Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 24. November 2025. Zivilgesellschaft ist kein Allheilmittel gegen Autokratisierung. Sie kann jedoch Rechtsverletzungen offenlegen und zu Pluralismus beitragen – daher verdient sie gezielte Förderung.

Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen weltweit unter Druck – und das von mehreren Seiten. Der weltweite Trend der Autokratisierung schränkt den Raum für die Zivilgesellschaft ein. Gleichzeitig brechen vielen Organisationen die Finanzierungsquellen weg. Zu den Verlusten durch die Abwicklung der United States Agency for International Development (USAID) kommen Kürzungen bei anderen Gebern wie Großbritannien und den skandinavischen Ländern. Zudem steht die organisierte Zivilgesellschaft in Form von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit langem in der Kritik, nicht demokratisch legitimiert zu sein und im Globalen Süden oft die Agenden westlicher Geber zu implementieren.

Auf deutscher Seite werfen die Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Frage nach einer Ausgabenpriorisierung auf. Trotz vieler Herausforderungen sollte die Zivilgesellschaftsförderung nicht heruntergefahren, sondern vielmehr gezielt zum Schutz der Demokratie eingesetzt werden. Denn eine starke Zivilgesellschaft kann durchaus wichtige Beiträge im Kampf gegen Autokratisierung leisten.

Ein Plädoyer für Realismus

Seit den 1990er Jahren wurden zivilgesellschaftliche Organisationen von westlichen Gebern oft idealisiert. Dabei kam es vielfach zu einer Gleichsetzung von Zivilgesellschaft und NGOs, welche nicht nur in der Demokratieförderung, sondern auch bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen als eine Art Allheilmittel („magic bullet“) angesehen wurden. Sie galten als besonders bevölkerungsnah und kosteneffektiv.

Diese Zeiten sind vorbei. NGOs werden nicht nur von autoritären Regierungen immer weiter eingeschränkt, sondern auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zweifeln an ihrer Effektivität. Wo sie als Demokratieförderer auftreten, regt sich Kritik an ihrer demokratischen Legitimation. Zudem werfen Kritiker*innen aus dem Globalen Süden NGOs vor, vorrangig Geberagenden zu implementieren. NGOs können auch neue Hierarchien schaffen, indem sie „für“ marginalisierte Gruppen sprechen – anstatt diese zu befähigen, für sich selbst zu sprechen.

Was Zivilgesellschaft für Demokratie leisten kann

Klar ist: Professionelle NGOs im Globalen Süden sind selten Mitgliederorganisationen und sind nicht demokratisch gewählt. Demokratische Parteien können sie nicht ersetzen. Ihre Stärke liegt aber darin, einzelne Themen („issues“) auf die politische Agenda zu setzen. Was sie wirklich können, ist, in den Sektoren, in denen sie Expertise haben, den Finger in die Wunde zu legen.

Durch Advocacy, Lobbyarbeit und Recherche bringen NGOs Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme wie Umweltverschmutzung an die Öffentlichkeit. Damit leisten sie wichtige Beiträge zur politischen Meinungsbildung und erhöhen die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung. In einigen Ländern wie Malawi oder im Senegal trug die Mobilisierung durch NGOs dazu bei, die Aufhebung von Amtszeitbeschränkungen zu verhindern.

Wo Oppositionsparteien verboten oder eingeschränkt werden, leisten NGOs einen begrenzten aber wichtigen Beitrag zu politischem Pluralismus. So zählen im autoritären Einparteienregime Kambodschas die Workshops von NGOs mittlerweile zu den wenigen verbliebenen Räumen, in denen Bürger*innen kritische Ansichten diskutieren können.

Gleichzeitig gilt es, den Blick auf Zivilgesellschaft zu weiten. Jüngst waren es die Proteste der jungen Generation (GenZ), die in Ländern wie Madagaskar, Kenia und Bangladesch, autokratische oder korrupte Regime herausfordern. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und religiöse Vereinigungen entfalten oft hohen Reformdruck. Nicht immer sprechen diese Akteure – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne – die Sprache der Geber. Doch setzen sie autoritären Regierungen oft mehr entgegen und sind stärker in der Bevölkerung verwurzelt als professionalisierte NGOs.

Gezielt fördern

Daher sollten die Bundesrepublik Deutschland und andere Geber die Förderung von Zivilgesellschaft fortsetzen und die nötigen Mittel bereitstellen. Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte genau geprüft werden, welche Ziele mit der Förderung erreicht werden sollen. Vorrangig förderungswürdig sind Organisationen, die Regierungen zur Rechenschaft ziehen und sich für Menschenrechte, Transparenz und Pluralismus einsetzen. Realismus hinsichtlich der Leistungen von NGOs ist angebracht. Doch wo sie zum Schutz der Demokratie in den Partnerländern beitragen, sollte die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik dies fördern. Zudem gilt es, auch anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, die wichtige demokratische Beiträge leisten – wie sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und informellen Gruppen – bessere Zugänge zu Förderung und politischer Unterstützung zu eröffnen.

Bonn, 24. November 2025. Zivilgesellschaft ist kein Allheilmittel gegen Autokratisierung. Sie kann jedoch Rechtsverletzungen offenlegen und zu Pluralismus beitragen – daher verdient sie gezielte Förderung.

Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen weltweit unter Druck – und das von mehreren Seiten. Der weltweite Trend der Autokratisierung schränkt den Raum für die Zivilgesellschaft ein. Gleichzeitig brechen vielen Organisationen die Finanzierungsquellen weg. Zu den Verlusten durch die Abwicklung der United States Agency for International Development (USAID) kommen Kürzungen bei anderen Gebern wie Großbritannien und den skandinavischen Ländern. Zudem steht die organisierte Zivilgesellschaft in Form von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit langem in der Kritik, nicht demokratisch legitimiert zu sein und im Globalen Süden oft die Agenden westlicher Geber zu implementieren.

Auf deutscher Seite werfen die Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Frage nach einer Ausgabenpriorisierung auf. Trotz vieler Herausforderungen sollte die Zivilgesellschaftsförderung nicht heruntergefahren, sondern vielmehr gezielt zum Schutz der Demokratie eingesetzt werden. Denn eine starke Zivilgesellschaft kann durchaus wichtige Beiträge im Kampf gegen Autokratisierung leisten.

Ein Plädoyer für Realismus

Seit den 1990er Jahren wurden zivilgesellschaftliche Organisationen von westlichen Gebern oft idealisiert. Dabei kam es vielfach zu einer Gleichsetzung von Zivilgesellschaft und NGOs, welche nicht nur in der Demokratieförderung, sondern auch bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen als eine Art Allheilmittel („magic bullet“) angesehen wurden. Sie galten als besonders bevölkerungsnah und kosteneffektiv.

Diese Zeiten sind vorbei. NGOs werden nicht nur von autoritären Regierungen immer weiter eingeschränkt, sondern auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zweifeln an ihrer Effektivität. Wo sie als Demokratieförderer auftreten, regt sich Kritik an ihrer demokratischen Legitimation. Zudem werfen Kritiker*innen aus dem Globalen Süden NGOs vor, vorrangig Geberagenden zu implementieren. NGOs können auch neue Hierarchien schaffen, indem sie „für“ marginalisierte Gruppen sprechen – anstatt diese zu befähigen, für sich selbst zu sprechen.

Was Zivilgesellschaft für Demokratie leisten kann

Klar ist: Professionelle NGOs im Globalen Süden sind selten Mitgliederorganisationen und sind nicht demokratisch gewählt. Demokratische Parteien können sie nicht ersetzen. Ihre Stärke liegt aber darin, einzelne Themen („issues“) auf die politische Agenda zu setzen. Was sie wirklich können, ist, in den Sektoren, in denen sie Expertise haben, den Finger in die Wunde zu legen.

Durch Advocacy, Lobbyarbeit und Recherche bringen NGOs Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme wie Umweltverschmutzung an die Öffentlichkeit. Damit leisten sie wichtige Beiträge zur politischen Meinungsbildung und erhöhen die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung. In einigen Ländern wie Malawi oder im Senegal trug die Mobilisierung durch NGOs dazu bei, die Aufhebung von Amtszeitbeschränkungen zu verhindern.

Wo Oppositionsparteien verboten oder eingeschränkt werden, leisten NGOs einen begrenzten aber wichtigen Beitrag zu politischem Pluralismus. So zählen im autoritären Einparteienregime Kambodschas die Workshops von NGOs mittlerweile zu den wenigen verbliebenen Räumen, in denen Bürger*innen kritische Ansichten diskutieren können.

Gleichzeitig gilt es, den Blick auf Zivilgesellschaft zu weiten. Jüngst waren es die Proteste der jungen Generation (GenZ), die in Ländern wie Madagaskar, Kenia und Bangladesch, autokratische oder korrupte Regime herausfordern. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und religiöse Vereinigungen entfalten oft hohen Reformdruck. Nicht immer sprechen diese Akteure – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne – die Sprache der Geber. Doch setzen sie autoritären Regierungen oft mehr entgegen und sind stärker in der Bevölkerung verwurzelt als professionalisierte NGOs.

Gezielt fördern

Daher sollten die Bundesrepublik Deutschland und andere Geber die Förderung von Zivilgesellschaft fortsetzen und die nötigen Mittel bereitstellen. Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte genau geprüft werden, welche Ziele mit der Förderung erreicht werden sollen. Vorrangig förderungswürdig sind Organisationen, die Regierungen zur Rechenschaft ziehen und sich für Menschenrechte, Transparenz und Pluralismus einsetzen. Realismus hinsichtlich der Leistungen von NGOs ist angebracht. Doch wo sie zum Schutz der Demokratie in den Partnerländern beitragen, sollte die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik dies fördern. Zudem gilt es, auch anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, die wichtige demokratische Beiträge leisten – wie sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und informellen Gruppen – bessere Zugänge zu Förderung und politischer Unterstützung zu eröffnen.

Bonn, 24. November 2025. Zivilgesellschaft ist kein Allheilmittel gegen Autokratisierung. Sie kann jedoch Rechtsverletzungen offenlegen und zu Pluralismus beitragen – daher verdient sie gezielte Förderung.

Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen weltweit unter Druck – und das von mehreren Seiten. Der weltweite Trend der Autokratisierung schränkt den Raum für die Zivilgesellschaft ein. Gleichzeitig brechen vielen Organisationen die Finanzierungsquellen weg. Zu den Verlusten durch die Abwicklung der United States Agency for International Development (USAID) kommen Kürzungen bei anderen Gebern wie Großbritannien und den skandinavischen Ländern. Zudem steht die organisierte Zivilgesellschaft in Form von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit langem in der Kritik, nicht demokratisch legitimiert zu sein und im Globalen Süden oft die Agenden westlicher Geber zu implementieren.

Auf deutscher Seite werfen die Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Frage nach einer Ausgabenpriorisierung auf. Trotz vieler Herausforderungen sollte die Zivilgesellschaftsförderung nicht heruntergefahren, sondern vielmehr gezielt zum Schutz der Demokratie eingesetzt werden. Denn eine starke Zivilgesellschaft kann durchaus wichtige Beiträge im Kampf gegen Autokratisierung leisten.

Ein Plädoyer für Realismus

Seit den 1990er Jahren wurden zivilgesellschaftliche Organisationen von westlichen Gebern oft idealisiert. Dabei kam es vielfach zu einer Gleichsetzung von Zivilgesellschaft und NGOs, welche nicht nur in der Demokratieförderung, sondern auch bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen als eine Art Allheilmittel („magic bullet“) angesehen wurden. Sie galten als besonders bevölkerungsnah und kosteneffektiv.

Diese Zeiten sind vorbei. NGOs werden nicht nur von autoritären Regierungen immer weiter eingeschränkt, sondern auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zweifeln an ihrer Effektivität. Wo sie als Demokratieförderer auftreten, regt sich Kritik an ihrer demokratischen Legitimation. Zudem werfen Kritiker*innen aus dem Globalen Süden NGOs vor, vorrangig Geberagenden zu implementieren. NGOs können auch neue Hierarchien schaffen, indem sie „für“ marginalisierte Gruppen sprechen – anstatt diese zu befähigen, für sich selbst zu sprechen.

Was Zivilgesellschaft für Demokratie leisten kann

Klar ist: Professionelle NGOs im Globalen Süden sind selten Mitgliederorganisationen und sind nicht demokratisch gewählt. Demokratische Parteien können sie nicht ersetzen. Ihre Stärke liegt aber darin, einzelne Themen („issues“) auf die politische Agenda zu setzen. Was sie wirklich können, ist, in den Sektoren, in denen sie Expertise haben, den Finger in die Wunde zu legen.

Durch Advocacy, Lobbyarbeit und Recherche bringen NGOs Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme wie Umweltverschmutzung an die Öffentlichkeit. Damit leisten sie wichtige Beiträge zur politischen Meinungsbildung und erhöhen die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung. In einigen Ländern wie Malawi oder im Senegal trug die Mobilisierung durch NGOs dazu bei, die Aufhebung von Amtszeitbeschränkungen zu verhindern.

Wo Oppositionsparteien verboten oder eingeschränkt werden, leisten NGOs einen begrenzten aber wichtigen Beitrag zu politischem Pluralismus. So zählen im autoritären Einparteienregime Kambodschas die Workshops von NGOs mittlerweile zu den wenigen verbliebenen Räumen, in denen Bürger*innen kritische Ansichten diskutieren können.

Gleichzeitig gilt es, den Blick auf Zivilgesellschaft zu weiten. Jüngst waren es die Proteste der jungen Generation (GenZ), die in Ländern wie Madagaskar, Kenia und Bangladesch, autokratische oder korrupte Regime herausfordern. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und religiöse Vereinigungen entfalten oft hohen Reformdruck. Nicht immer sprechen diese Akteure – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne – die Sprache der Geber. Doch setzen sie autoritären Regierungen oft mehr entgegen und sind stärker in der Bevölkerung verwurzelt als professionalisierte NGOs.

Gezielt fördern

Daher sollten die Bundesrepublik Deutschland und andere Geber die Förderung von Zivilgesellschaft fortsetzen und die nötigen Mittel bereitstellen. Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte genau geprüft werden, welche Ziele mit der Förderung erreicht werden sollen. Vorrangig förderungswürdig sind Organisationen, die Regierungen zur Rechenschaft ziehen und sich für Menschenrechte, Transparenz und Pluralismus einsetzen. Realismus hinsichtlich der Leistungen von NGOs ist angebracht. Doch wo sie zum Schutz der Demokratie in den Partnerländern beitragen, sollte die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik dies fördern. Zudem gilt es, auch anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, die wichtige demokratische Beiträge leisten – wie sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und informellen Gruppen – bessere Zugänge zu Förderung und politischer Unterstützung zu eröffnen.

Höhere Renten für die Älteren, aber keine Zusatzlast für die Jüngeren? Es klingt zu gut, um wahr zu sein. Ein pauschaler Rentenzuschlag könnte eine gerechte Lösung sein. , Die Debatte über die Rentengarantie der Bundesregierung rückt eine grundsätzliche Frage wieder in den Mittelpunkt: Wie schaffen wir ein Rentensystem, das sowohl soziale Sicherheit gewährleistet als auch den demografischen Realitäten standhält? Selten prallen so sichtbar zwei legitime ...

Global development policy is going through an upheaval following the cuts in ODA (Official Development Assistance) by leading donors and the knock-on effects of US withdrawal from international institutions and its own pivot to national interests. The longstanding policy norms such as framing development as a shared global endeavour, combining moral and strategic redistribution and favouring multilateral coordination are eroding.

Global development policy is going through an upheaval following the cuts in ODA (Official Development Assistance) by leading donors and the knock-on effects of US withdrawal from international institutions and its own pivot to national interests. The longstanding policy norms such as framing development as a shared global endeavour, combining moral and strategic redistribution and favouring multilateral coordination are eroding.

Global development policy is going through an upheaval following the cuts in ODA (Official Development Assistance) by leading donors and the knock-on effects of US withdrawal from international institutions and its own pivot to national interests. The longstanding policy norms such as framing development as a shared global endeavour, combining moral and strategic redistribution and favouring multilateral coordination are eroding.

Die Weltklimakonferenz in Brasilien endet ohne Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien. Energieexpertin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert dies wie folgt: 

Die COP30 in Belém ist aus europäischer Sicht enttäuschend. Die Konferenz endet ohne einen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas – obwohl mehr als 80 Staaten ein klares Fossil-Exit-Signal gefordert hatten. Eine kleine Gruppe fossilorientierter Länder konnte dies blockieren und dominiert weiterhin die internationale Agenda. Damit bleibt das Klimaregime hinter den wissenschaftlichen Erfordernissen zurück; das 1,5-Grad-Ziel rückt weiter in die Ferne.

Für die EU und Deutschland heißt das: Wir dürfen nicht länger auf globale Einigungen warten, sondern müssen selbst vorangehen – mit massivem Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Speichern und klarer Rückführung fossiler Abhängigkeiten. Regionale Allianzen und sektorale Ausstiegspfade werden noch wichtiger. Waldschutz- und Finanzierungsinitiativen sind positiv, ersetzen aber keinen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energien.  

Auch bei Klimafinanzierung und Anpassung bleiben die Beschlüsse hinter dem Bedarf zurück. Besonders vulnerable Staaten benötigen deutlich mehr verlässliche, zusätzliche Mittel, um Klimarisiken zu bewältigen und Anpassungsstrategien umzusetzen. Ohne ausreichende Finanzierung drohen wachsende Schäden, Instabilität und globale Ungleichheit.  

Belém zeigt: Die Welt bewegt sich – aber zu langsam. Ambitionierter Klimaschutz bleibt ökologisch wie ökonomisch die vernünftigste Strategie. Gerade jetzt braucht es Führung – nicht Fossil-Blockaden.

As the 7th AU-EU Summit convenes in Luanda, marking 25 years of partnership, the AU-EU relationship faces a critical juncture. This Policy Brief, “From Cairo to Luanda: A 25-Year Parliamentary Stocktake of AU-EU Relations” argues that the partnership must evolve from symbolic engagement toward a genuinely equitable relationship. The brief examines persistent challenges and opportunities across four areas: geopolitical shifts and the pursuit of a partnership of equals; reframing peace and security cooperation around equity and conflict prevention; ensuring the Global Gateway fosters local prosperity, particularly in Critical Raw Materials; and addressing human capital, mobility, and debt as interconnected priorities. It underscores the essential role of the Pan-African and European Parliaments in translating high-level commitments into tangible benefits for citizens.

As the 7th AU-EU Summit convenes in Luanda, marking 25 years of partnership, the AU-EU relationship faces a critical juncture. This Policy Brief, “From Cairo to Luanda: A 25-Year Parliamentary Stocktake of AU-EU Relations” argues that the partnership must evolve from symbolic engagement toward a genuinely equitable relationship. The brief examines persistent challenges and opportunities across four areas: geopolitical shifts and the pursuit of a partnership of equals; reframing peace and security cooperation around equity and conflict prevention; ensuring the Global Gateway fosters local prosperity, particularly in Critical Raw Materials; and addressing human capital, mobility, and debt as interconnected priorities. It underscores the essential role of the Pan-African and European Parliaments in translating high-level commitments into tangible benefits for citizens.

As the 7th AU-EU Summit convenes in Luanda, marking 25 years of partnership, the AU-EU relationship faces a critical juncture. This Policy Brief, “From Cairo to Luanda: A 25-Year Parliamentary Stocktake of AU-EU Relations” argues that the partnership must evolve from symbolic engagement toward a genuinely equitable relationship. The brief examines persistent challenges and opportunities across four areas: geopolitical shifts and the pursuit of a partnership of equals; reframing peace and security cooperation around equity and conflict prevention; ensuring the Global Gateway fosters local prosperity, particularly in Critical Raw Materials; and addressing human capital, mobility, and debt as interconnected priorities. It underscores the essential role of the Pan-African and European Parliaments in translating high-level commitments into tangible benefits for citizens.

Die Monopolkommission hat heute ihr Sondergutachten zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette veröffentlicht und zentrale Empfehlungen vorgelegt. Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Vorsitzender der Monopolkommission, äußert sich dazu wie folgt:

Die Lage auf den Lebensmittelmärkten zeigt deutlich, dass sich die Machtverhältnisse seit Jahren verschieben. Die Konzentration im Einzelhandel und teilweise auch bei den Herstellern hat ein Ausmaß erreicht, das strukturelle Marktverzerrungen begünstigen kann. Wenn wenige große Handelsunternehmen rund 85 Prozent des Marktes kontrollieren und ihre Aktivitäten zunehmend auf die vorgelagerten Stufen ausdehnen, geraten kleinere Hersteller und landwirtschaftliche Betriebe zunehmend unter Druck. Künftig müssen Zusammenschlüsse entlang der gesamten Lieferkette konsequenter geprüft werden – und nicht erst auf der letzten Handelsstufe.

Die wachsende Konzentration der Lebensmitteleinzelhändler und Hersteller und deren steigende Preisaufschläge und Gewinnmargen gehen oft zulasten der Verbraucher*innen. Tatsächlich sind die Endverbraucherpreise für viele Produkte in Deutschland stärker gestiegen als in allen anderen EU-Ländern. Landwirtschaftliche Betriebe profitieren oft kurzfristig von steigenden Preisen, bekommen aber langfristig weniger vom Kuchen ab. Um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen, müssen wir aus der Vergangenheit stärker lernen. Systematische Evaluationen können zeigen, wo die Durchsetzung von Wettbewerbspolitik und Regulierung nachgeschärft werden muss.

Gleichzeitig brauchen wir eine wirksamere Kontrolle gegen Machtmissbrauch. Viele Landwirt*innen und kleinere Hersteller scheuen Beschwerden aus Sorge vor Nachteilen und Auslistung – der Angstfaktor ist groß. Eine konsequentere Durchsetzung existierender Regeln durch Bundeskartellamt und Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wäre ein wichtiger Schritt, um Wettbewerbsdruck zurückzubringen und Marktprozesse zu stabilisieren. 

Die Landwirtschaft erlebt seit vielen Jahren einen Strukturwandel, der sich nicht aufhalten lässt – aber wir können ihn besser gestalten. Wenn landwirtschaftliche Betriebe langfristig bestehen sollen, müssen wir die Wettbewerbsbedingungen auf der Kostenseite verbessern. Weniger Bürokratie, zielgerichtete Förderungen und eine stärkere Ausrichtung der Subventionen an Produktivität, Innovation und Nachhaltigkeit würden nicht nur Effizienz fördern, sondern auch kleinere Betriebe stärken.

Mit dem fortschreitenden Klimawandel wird die geplante Umsiedlung ganzer Gemeinschaften aus Risikogebieten zunehmend unvermeidlich. Sie ist schon heute weltweit Realität und wird als Maßnahme der Klimaanpassung und Katastrophenvorsorge künftig häufiger notwendig sein. Umsiedlungen können Leben retten und Vertreibungsrisiken verringern. Gleichwohl gelten sie als »letztes Mittel«, da sie kostspielig sind, tief in Lebensgrundlagen, soziale Netzwerke und kulturelle Identitäten ein­greifen und neue Risiken bergen. Damit sie wirksam sind, müssen sie partizipativ und menschenrechts­konform gestaltet und durch entwicklungsorientierte Maßnahmen flankiert werden, die das Wohlergehen und die Widerstandsfähigkeit der Betroffenen stärken und strukturelle Ungleichheiten verringern. Vielerorts fehlen hierfür politischer Wille, konkrete Strategien und Ressourcen – besonders in einkommensschwachen Staaten mit ohnehin geringen Anpassungskapazitäten. Diese sind daher stark auf internatio­nale Unterstützung angewiesen, die bislang meist fragmentiert, ad hoc und unkoordiniert erfolgt. Je länger adäquate Strukturen fehlen, desto größer die Gefahr, dass menschliche Sicherheit massiv beeinträchtigt, grundlegende Menschenrechte verletzt und ganze Communities (erneut) vertrieben werden – mit Risiken für regionale Stabilität und globale Sicherheit. Die Bundesregierung sollte gezielt Lücken im internationalen System adressieren, den Zugang zu Wissen und Ressourcen erleichtern und sektorübergreifendes Lernen stärken. Das bisherige deutsche Engagement in Fidschi sollte mittelfristig auf weitere klimavulnerable Regionen und Ländern ausgeweitet werden – mit Fokus auf gemeinschaftsgetragene Umsiedlungsprojekte.

Die aktuelle US-Administration plant, das gesamte Territorium der Vereinigten Staaten vor allen Luft- und Raketenangriffen zu schützen. Im Mittelpunkt steht der Einsatz großer Satellitenkonstellationen, die Langstreckenraketen kurz nach dem Start erkennen und abfan­gen können. Auch wenn vermutlich nur ein Bruchteil der ehrgeizigen Pläne umgesetzt werden kann, sind Fortschritte bei der Raketenabwehr in den kommenden Jahren wahrscheinlich. Für Deutschland und Europa lassen sich Risiken und mög­liche Vorteile – besonders hinsichtlich einer weltraumgestützten US-Raketenabwehr – derzeit nur schwer abschätzen. Den meisten Spielraum bewahrt sich Europa, indem es eine offene Auseinandersetzung mit Trumps Plänen vermei­det.

Alexandra Brzozowski, EU affairs journalist, outlines how Ukraine enters a dangerously uncertain winter as Russian offensives intensify, energy infrastructure comes under sustained attack, Western support shifts, while unofficial diplomatic initiatives stir controversy.

Read the ELIAMEP Explainer here.

Die große Mehrheit (71 Prozent) der Menschen in Deutschland wünscht sich, dass die Politik viel mehr gegen Klimaschutz unternimmt. 83 Prozent geben an, sich Sorgen um den Klimawandel zu machen. Gleichzeitig treibt viele Menschen um, welche wirtschaftlichen Folgen Klimapolitik haben könnte. Lediglich ...

Die große Mehrheit (71 Prozent) der Menschen in Deutschland wünscht sich, dass die Politik viel mehr gegen Klimaschutz unternimmt. 83 Prozent geben an, sich Sorgen um den Klimawandel zu machen. Gleichzeitig treibt viele Menschen um, welche wirtschaftlichen Folgen Klimapolitik haben könnte. Lediglich ...

Die Abteilung Makroökonomie analysiert gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge mit empirischen und theoretischen Methoden. Die Forschungsarbeiten der Abteilung ordnen sich den drei Themenbereichen Konjunkturpolitik der europäischen Währungsunion, Makroökonomie und Verteilung und Makroökonomische Aspekte des Klimawandels zu. In den Forschungsarbeiten werden Modelle entwickelt und Datensätze generiert. Die Forschungsergebnisse bilden die Grundlage für die Infrastruktur der Prognose und Politikberatung. So fließen die Ergebnisse direkt in die Prognosen des DIW Berlin und die Gemeinschaftsdiagnose ein.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir für ein Projekt im Bereich „Konjunkturprognose“ eine*n Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (w/m/div) (für den Zeitraum 1. Januar 2026 bis 30. Juni 2026, Teilzeit mit 75% der regulären Arbeitszeit).

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt – zu einem Zeitpunkt, an dem europaweit die Verteidigungsinvestitionen steigen und die Dimension Weltraum neue Aufmerksamkeit erfährt. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie zentral weltraumgestützte Systeme für die militärische Infrastruktur sind – und dass Satellitensysteme selbst zur Zielscheibe werden können. Vor diesem Hintergrund soll die neue Strategie Deutschlands Prioritäten definieren und die langfristige Aufstellung festlegen.

Die Strategie wurde unter der Federführung des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes erarbeitet. Bereits auf den ersten Seiten wird klar: Ohne den Weltraum geht es nicht mehr – weder zivil noch militärisch. Das Timing für die Veröffentlichung könnte passender nicht sein: Vor wenigen Wochen kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius Investitionen von 35 Milliarden Euro für den Aufbau einer Weltraumsicherheitsarchitektur in den nächsten fünf Jahren an. Zusammen mit der neuen Strategie bietet sich die Möglichkeit, Deutschland an den Tisch der internationalen Weltraumakteure zu bringen. Bisher ist dies nicht gelungen. Denn obwohl Deutschland konstant in die zivile Raumfahrt investiert hat, gibt es im militärischen Bereich einiges aufzuholen. 

Realität trifft auf Strategie

Das Dokument ist von drei Jahren Krieg in Europa und den daraus gezogenen Lehren geprägt. Somit spielt Resilienz eine zentrale Rolle. Ungeschönt wird davon gesprochen, dass sich Streitkräfte in Zukunft nicht immer auf die Verfügbarkeit von weltraumgestützten Diensten verlassen können. Zudem wird darauf hingewiesen, dass gar kein Konfliktfall eintreten muss, um Systeme zu beeinträchtigen. 

Dies spiegelt die Erfahrungen aus der Ukraine wider: Dort schränken russische Angriffe auf das elektromagnetische Spektrum tagtäglich Kommunikations- und Navigationssignale ein. Doch auch europäische Systeme sind bereits jetzt betroffen. So berichtete zuletzt der britische Weltraumkommandeur von Störungen militärischer Kommunikationssatelliten, und auch Verteidigungsminister Pistorius erklärte, dass von der Bundeswehr genutzte Satelliten von russischen Aufklärungssatelliten verfolgt werden.  

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es Partner. Deutschland und seine europäischen Nachbarn sind weiterhin stark von amerikanischen Satellitensystemen abhängig. So nennt die Strategie die USA sowohl als wichtigen bilateralen Partner als auch als Partner innerhalb bestehender Weltraumkonsortien wie der »Combined Space Operations Initiative« (CSpO), »Operational Olympic Defender« und der »Artemis-Akkorde«. Dennoch wird klar, dass die Bundesregierung bei Beschaffungsprozessen und Standardisierungen vor allem auf europäische Partner setzt. Deutschland handelt primär innerhalb multilateraler Foren wie der Nato und der EU, und der Weltraum ist hierbei keine Ausnahme. Durch die Investitionen und die strategische Neuausrichtung übernimmt Deutschland hier jedoch eine regionale Vorreiterrolle. Diese europäische Ausrichtung der Regierung ist ein Zeichen für das Streben nach größerer Unabhängigkeit von den USA und zeugt zudem von neuem Selbstbewusstsein.

Eine neue Dringlichkeit

Die Strategie betont die Dringlichkeit der Situation, indem sie deutlich macht, dass der Weltraum zum Schauplatz geopolitischer Konflikte geworden ist. Es wird davon gesprochen, eine Verteidigungsfähigkeit »entschlossen und zügig« auszubauen. Auch wenn die deutsche Ausrichtung defensiv bleibt, wird auch die mögliche Beschaffung von Fähigkeiten erwähnt, die die Nutzung des Weltraums durch gegnerische Akteure einschränken könnten. Obwohl solche Fähigkeiten im Weltraum nie ausdrücklich ausgeschlossen wurden, stellt deren Beschaffung einen Wendepunkt in der deutschen Weltraumpolitik dar.

Der Anspruch der Strategie ist hoch, ebenso wie der Umfang der angekündigten Investitionen und der bestehende Aufholbedarf. Die Bundesregierung hat sich gut positioniert: Die Investitionen eröffnen viele Möglichkeiten, und die Strategie lässt viel Handlungsfreiraum. Nun müssen den Worten Taten folgen. Die größte Herausforderung wird vor allem darin bestehen, effizient mit Partnern und der Industrie zusammenzuarbeiten, um zeitnah Erfolge zu erzielen. Denn eines macht die Strategie deutlich: Der Weltraum ist kein Zukunftsthema mehr, sondern bereits heute ein wichtiger Teil der nationalen Verteidigungsfähigkeit.