You are here

Diplomacy & Defense Think Tank News

The War in Ukraine: Anticipating Dilemmas for the UN as it Strives to Stop the Fighting

European Peace Institute / News - Fri, 11/03/2022 - 17:00

Event Video 
Photos

jQuery(document).ready(function($){$("#isloaderfor-qmtynj").fadeOut(300, function () { $(".pagwrap-qmtynj").fadeIn(300);});});

On March 11th, IPI hosted a virtual conversation among four former UN senior officials on “The War in Ukraine: Anticipating Dilemmas for the UN as it Strives to Stop the Fighting.”

As the war progresses in Ukraine and millions of lives are upended, questions concerning ceasefires, humanitarian pauses and the like will advance. What dilemmas will the UN inevitably face when working to establish mechanisms to stop the fighting? How can a ceasefire or humanitarian pause be negotiated without rewarding aggression? What are the lessons from past experience? And how can a constructive path forward be established?

Speakers:
Mark Malloch Brown, President of the Open Society Foundations, former UN Deputy Secretary-General, and Administrator of the UN Development Programme
Karin Landgren, Executive Director of Security Council Report, former UN Under-Secretary-General, and Head of three UN Peace Operations
Jan Egeland, Secretary-General of the Norwegian Refugee Council and former UN Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator
Zeid Ra’ad Al Hussein, President of the International Peace Institute and former UN High Commissioner for Human Rights

Kein Bekenntnis gegen Russland: Wie die EU auf die Zurückhaltung der ASEAN reagieren kann

SWP - Fri, 11/03/2022 - 08:24

Auch mehr als eine Woche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine scheut die Organisation südostasiatischer Staaten ASEAN klare Worte. In einer gemeinsamen Erklärung haben die ASEAN-Außenminister Russland als Aggressor nicht einmal benannt, geschweige denn verurteilt. Sie fordern lediglich Dialog, Respekt für staatliche Souveränität und einen Waffenstillstand. Diese Reaktion war zu erwarten – und enttäuscht trotzdem. Denn die ASEAN ist zentraler Anker der deutschen und europäischen Indo-Pazifik-Strategie. Sie ist essentiell für die angestrebte Diversifizierung politischer und wirtschaftlicher Partner jenseits von China und wichtig für den Ausbau multilateraler Kooperation zur Aufrechterhaltung einer regelbasierten regionalen Ordnung. Bei näherer Betrachtung ergibt sich aber ein differenzierteres Bild, das Anknüpfungspunkte für deutsche und europäische Politik bietet.

Eine schwache gemeinsame Position

Die ASEAN selbst betont stets die Bedeutung von friedlicher Konfliktbeilegung, territorialer Unversehrtheit, Souveränität und der regelbasierten internationalen Ordnung. Als dem Konsensprinzip verpflichtete intergouvernementale Organisation ist sie jedoch den häufig widersprüchlichen Interessen der Mitglieder unterworfen, was dann zu einer Position führt, die den kleinsten gemeinsamen Nenner repräsentiert.

So auch im Fall des Angriffs auf die Ukraine: In der Stellungnahme der ASEAN schlugen sich Faktoren nieder wie die historisch engen Beziehungen vor allem Vietnams zu Russland, die Rolle Russlands als Rüstungs- und Energielieferant für die Region oder die Hoffnung, durch engere Beziehungen zu Russland die zunehmende chinesische Dominanz in der Region ein Stück weit abzuschwächen, auch wenn Letzteres angesichts der engen Partnerschaft zwischen Moskau und Peking fragwürdig erscheint.

Die ASEAN dürfte sich gegenüber Russland auch weiterhin zurückhalten. Das Land ist im Gegensatz zur Ukraine etablierter ASEAN-Dialogpartner und Mitglied in multilateralen Formaten wie dem East Asia Summit (EAS), dem ASEAN Regionalforum (ARF) und auch der Wirtschaftsorganisation APEC. Außerdem hat Indonesien in diesem Jahr den Vorsitz der G20, an der Russland ebenfalls beteiligt ist.

Heterogenität der ASEAN-Staaten

Die Bandbreite an Positionen innerhalb der ASEAN zeigt sich am Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder über die Ukraine-Resolution in der VN-Generalversammlung: Nur Vietnam und Laos enthielten sich der Stimme, alle anderen aber schlossen sich der Resolution an. Ein Sonderfall ist Myanmar, dessen Junta offen Russlands Angriffskrieg unterstützt, da Russland sie nach ihrem Putsch international anerkannte. Myanmars VN-Botschafter – ein erklärter Gegner des Militärputsches in seinem Land, aber nach wie vor bei den VN akkreditiert – stimmte ebenfalls für die Resolution. Staaten wie Indonesien und die Philippinen verurteilten (nach anfänglichem Zögern) Russlands Vorgehen ebenfalls. Singapur ist noch weiter gegangen und hat als bislang einziges ASEAN-Mitglied unilateral Sanktionen gegen Russland verhängt.

Implikationen für Deutschland und die EU

Wie können Berlin und Brüssel mit dieser Gemengelage umgehen? Zunächst sollten sie ASEAN trotz oder gerade wegen ihrer Zurückhaltung und Neutralität nicht aufgegeben. Schließlich führt das Konsensprinzip in außen- und sicherheitspolitischen Fragen auch in der EU oft genug zu schwachen Statements. Sie sollten sowohl die Kanäle zu ASEAN als auch zu einzelnen Mitgliedstaaten für eine Auseinandersetzung über die möglichen Auswirkungen der russischen Intervention auf die internationale Ordnung nutzen.

Wie das Beispiel Singapurs zeigt, erweist sich in Südostasien und im Indo-Pazifik allgemein das von den USA vorgetragene Narrativ, dass sich die Welt im ultimativen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien befinde, angesichts der politischen Wirklichkeit in der Region nicht als zielführend. Schlimmstenfalls kann es schädlich sein, wenn damit potentielle Gleichgesinnte, weil von ähnlichen Interessen geleitete Partner, durch ein solches Schwarz-Weiß-Schema ausgeschlossen werden: Auch Staaten, die nicht als Demokratien in der »transatlantischen« Definition gelten, können ein Interesse an einer regelbasierten Ordnung haben, in der eben nicht das Recht des Stärkeren gilt. Überdies haben Störungen der Weltwirtschaft auch Auswirkungen auf Südostasien – zum Beispiel in Bereichen wie Energiesicherheit durch steigende Ölpreise oder der Ernährungssicherheit durch verringerte Getreideausfuhren aus der Ukraine.

Das Abstimmungsverhalten der ASEAN-Staaten in den VN zeigt, dass es eine Basis geteilter Interessen gibt, wenn auch nicht in jedem Fall gemeinsamer Werte. Schließlich handelt es sich überwiegend um kleine und mittlere Staaten, die selbst in unterschiedlichem Maße wachsendem Druck, Drohungen und Einschüchterungsversuchen seitens einer Großmacht, nämlich China, ausgesetzt sind, sich gleichzeitig aber in einer vor allem wirtschaftlichen Abhängigkeit sehen. Da selbst in Staaten wie Vietnam die Notlage in der Ukraine mittlerweile thematisiert wird, kann zumindest auf humanitärer Ebene eine Zusammenarbeit angestrebt werden. Das wäre wichtig, um zum einen die zentrale Rolle aller ASEAN-Staaten für die Indo-Pazifik-Politik Europas zu unterstreichen. Zum anderen hätte es auch symbolische Bedeutung, da es die enge Bindung an Russland in der Ukraine-Krise partiell aufweicht. Mit anderen Staaten, wie beispielsweise Singapur oder auch dem G20-Gastgeber Indonesien, könnte die Kooperation auf diplomatischer Ebene intensiviert werden. Auch über ein EU-ASEAN-Sondertreffen auf Ministerebene zu den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Folgen des Kriegs in der Ukraine sollte nachgedacht werden. Deutschland und die EU sollten die Invasion Russlands in der eigenen Nachbarschaft nicht zum Anlass nehmen, ihre Aufmerksamkeit wieder vom Indo-Pazifik abzuwenden, sondern dies als Möglichkeit für verstärkten Austausch und Kooperation mit den Staaten der Region einschließlich der ASEAN-Mitglieder sehen. Dabei müssen sie die bestehenden Unterschiede in der Region berücksichtigen, was ein flexibles statt uniformes Vorgehen erfordert.

Advancing European Internal and External Digital Sovereignty

SWP - Fri, 11/03/2022 - 01:00

Given the strong economic interdependencies between the United States (US) and Europe as well as the shared commitment to safeguard civil liberties online and com­bat disinformation and unfair market practices, European Union (EU) cooperation with the US on digital markets is crucial. Thus, the EU-initiated transatlantic Trade and Technology Council (TTC) was established to navigate European and American understandings of “digital sovereignty” and the resulting market regulations. The first TTC meeting took place in September 2021 and demonstrated both a shared commitment to building an alliance on “democratic technology” and diverging ideas on how to best regulate the digital market and its biggest players. As the COVID-19 pandemic has revealed vulnerabilities of international supply chains and accelerated digitalisation, European policymakers are well-advised to continue pursuing their digital foreign policy strategy of advancing digital sovereignty by leveraging the “Brussels effect”, which also fosters the further integration of EU digital policy and contributes to the deepening of the transatlantic digital market.

Expanding Germany’s Relations with India

SWP - Fri, 11/03/2022 - 01:00

India is a central partner for German and European foreign policy in the Indo-Pacific. The German Federal Government’s autumn 2020 guidelines and the November 2021 coalition agreement both emphasise the importance of expanding relations with India. To advance the common cause of a multilateral and rules-based order in the Indo-Pacific, both sides should – in addition to deepening their bilateral relations – extend their cooperation to third countries. Such triangular cooperation could herald a new phase of the Indo-German strategic partnership.

UN, EU, and NATO Approaches to the Protection of Civilians: Policies, Implementation, and Comparative Advantages

European Peace Institute / News - Thu, 10/03/2022 - 17:01

The protection of civilians (POC) in armed conflict has become a core strategic objective for the United Nations system and for UN peace operations in particular. The UN, however, is not the sole actor engaged in POC. The European Union (EU) and North Atlantic Treaty Organization (NATO), among other regional actors, have been developing their own policies and approaches to POC. While the significant overlap in these organizations’ member states and interorganizational developments create an opportunity to coordinate and synergize their POC policies, their approaches to POC differ—in some cases substantially.

As the EU and NATO are both in the process of reassessing their strategic direction against the backdrop of new conflict scenarios, there is a need to reflect on the differences and similarities between these three organizations’ approaches to POC, their comparative advantages, and the future direction of the POC agenda. At a time when international peace operations and protection efforts are under intense political and operational pressure, such an understanding could also lay the foundation for more informed and effective interorganizational cooperation on POC.

Toward this end, this paper examines the conceptualization of POC in the UN, the EU, and NATO, lays out the core POC policies and approaches of the three organizations and examines their approaches to implementing these policies in the field. The paper concludes with policy recommendations for the UN, the EU, and NATO to strengthen POC efforts within and between the three organizations:

  • Adapt POC to new operational realities;
  • Revitalize discussion on POC within and between the organizations;
  • Improve POC training, preparedness, and institutionalization; and
  • Focus on both passive (harm mitigation) and active approaches to POC.

Download

Resilience in Sustainable Global Supply Chains: Evidence and Policy Recommendations

SWP - Thu, 10/03/2022 - 16:45
A study for the Research Network Sustainable Global Supply Chains

Human Rights and Protection by UN Peacekeeping Operations

European Peace Institute / News - Thu, 10/03/2022 - 16:30

Event Video 
Photos

jQuery(document).ready(function($){$("#isloaderfor-njsqzd").fadeOut(300, function () { $(".pagwrap-njsqzd").fadeIn(300);});});

On March 10th, IPI together with the Permanent Mission of the Kingdom of the Netherlands to the UN, and the French Ministry of the Armed Forces cohosted an open policy forum entitled “Human Rights and Protection by UN Peace Operations.”

The session provided an opportunity to discuss the role of UN peacekeeping operations in protecting human rights, including during peacekeeping transitions, and the applicability of international human rights law (IHRL) to peacekeeping operations.

The policy forum gathered representatives of the UN, member states, and civil society organizations to reflect on the applicability of IHRL in peacekeeping operations. The event also addressed recent initiatives to strengthen the tools available to missions’ human rights sections to protect and promote human rights and the challenges they are likely to face during peacekeeping transitions.

Opening Remarks:
H.E. Ambassador Yoka Brandt, Permanent Representative of the Kingdom of the Netherlands to the UN
Diarra Dime-Labille, Legal Advisor, Permanent Mission of France to the UN

Speakers:
Mona Ali Khalil, Affiliate, Harvard Law School Program on International Law and Armed Conflict (HLS PILAC)
Regina Fitzpatrick, Protection of Civilians Team Leader, Policy, Evaluation and Training Division, UN Department of Peace Operations (DPO)
Oscar Solera, Peace Mission Support Section, Strategic Planning Team Leader, Office of the UN High Commissioner for Human Rights (OHCHR)
Conor Foley, Professor, Pontifícia Universidade Católica do Rio de Janeiro

Moderator:
Zeid Ra’ad Al Hussein, IPI President

.content .main .entry-header.w-thumbnail .cartouche {background: none; bottom: 0px;} h1.entry-title {font-size: 1.8em;}

Rückkehr aus unruhigen Gewässern des Indo-Pazifiks

SWP - Thu, 10/03/2022 - 15:00

Nach fast siebenmonatiger Fahrt im Indischen und Pazifischen Ozean ist die Fregatte »Bayern« nach Wilhelmshaven zurückgekehrt. Mit der Entsendung des Schiffes wollte Deutschland vor allem ein sichtbares politisches Zeichen für seine Bereitschaft set­zen, sich aktiver für Stabilität und Sicherheit im indopazifischen Raum zu engagieren. Im Rückblick hat die Mission dazu beigetragen, die Beziehungen mit Partnern der Region durch militärpolitische und diplomatische Gespräche sowie gemeinsame Übungen von Streitkräften zu beleben und zu vertiefen. Nun gilt es, den entstandenen Schwung in den Beziehungen aufrechtzuerhalten, etwa indem Konsultationen fortgesetzt werden. Dem Anspruch, mit der Fregattenfahrt zum Erhalt der regel­basierten Ordnung und des internationalen Rechts beizutragen, ist Deutschland je­doch nicht oder allenfalls in geringem Maße gerecht geworden. Zu klären ist, welche Folgerungen die Bundesrepublik für ihr künftiges Indo-Pazifik-Engagement zieht.

Machtkampf in Sudan

SWP - Thu, 10/03/2022 - 14:00

Der Putsch vom 25. Oktober 2021 setzte dem demokratischen Übergangsprozessin Sudan ein jähes Ende. Militär- und Sicherheitskräften gelingt es seitdem jedoch nicht, ihre Herrschaft zu festigen. Eine Rückkehr zu einer dauerhaften und stabilen Militärregierung in Sudan ist unwahrscheinlich. Zu groß sind die internen Gegen­sätze der Putschistengruppierungen und die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Die Demokratiebewegung ist gut organisiert und dank ihrer dezentralen Struktur in der Lage, Verhaftungen und Gewalt zu trotzen. Ein neuer demokratischer Übergangsprozess wird nicht allein durch Wahlen herbeizuführen sein, welche die Putschisten für Sommer 2023 planen. Jedwede internationale Vermittlung in Sudan hat nur dann eine Chance, wenn sie eng auf die zivilgesellschaftlichen Pläne für eine Neuausrichtung des Staates abgestimmt ist.

Erdoğan’s tightrope act: In the conflict on Ukraine, Turkey is moving cautiously toward the West

SWP - Wed, 09/03/2022 - 16:47

Only a few days before Russia’s attack on Ukraine, the chief commentator of the Turkish daily Sabah, Mehmet Barlas, summed up his assessment of the situation with the sentence, “If we had to reckon with a war, President Erdoğan would not have left today for a four-day trip to Africa.” He added that the Turkish president is in constant contact with Russia’s President Putin. “All experts,” the avowed Erdoğan supporter continued, agreed that Washington was escalating the crisis to solidify its dominance in Western Europe. With that, Barlas also echoed the general mood in the country. It is fortunate, he said, that Russia’s president is so much more reasonable and wiser than his American counterpart.

The bond between Erdoğan and Putin

Such a positive image of Vladimir Putin and Recep Tayyip Erdoğan’s familiarity with the Kremlin leader is no accident: Particularly since the failed coup attempt of 2016, with Putin’s help, Erdoğan has been able to position himself independently of – and sometimes even against – the United States and Europe on key foreign policy issues. In Syria and Azerbaijan, Ankara and Moscow succeeded in marginalizing Western actors. In Libya and the eastern Mediterranean, Turkey acts as a competitor or even adversary to EU member states. Ankara’s flirtation with Moscow and concerns that Turkey might turn away from Europe altogether had contributed significantly to Brussels’ kid-glove approach to Ankara in the eastern Mediterranean and Cyprus and Washington’s belated reaction to the acquisition of Russia’s S-400 missile defense system with sanctions. It is true, Ankara had experienced Putin as a cool strategist and ruthless power politician in the conflicts with Moscow. But Erdoğan always seemed to succeed in avoiding escalation.

Despite all of Ankara’s conflicts with Moscow, Erdoğan’s rapprochement with Russia has brought him much closer to his goal of strategic autonomy for his country from the West. Turkey skillfully maneuvered between the fronts of global rivalry and was thus able to considerably expand its scope and influence in just a few years. In this seesaw policy, however, Turkey is behaving much more confrontationally toward Western states than toward Russia. For years, the government press has painted a positive picture of Russia and a negative one of the United States and Europe. This is not without effect on public opinion: About a month before Russia attacked Ukraine, in a poll carried out by a renowned opinion research institute, a narrow relative majority of 39 percent of respondents favored foreign policy cooperation with Russia and China over cooperation with Europe and the United States.

In the first days after the attack, Ankara’s policy followed exactly the aforementioned pattern. Turkey did condemn the attack. However, it is not participating in sanctions against Russia. In the vote on suspending Russia’s representation rights in the Council of Europe, Turkey was the only European NATO state to abstain and, as such, is keeping its airspace open to Russian aircraft.

The West is paying particular attention to whether and how Turkey implements the Treaty of Montreux. The 1936 treaty regulates the passage of warships through Turkey’s Dardanelles and Bosporus straits into the Black Sea. It limits the number, tonnage, and duration of stay of ships from non-littoral states in the Black Sea. In the event of war, the convention stipulates that the waterways must be closed to ships of the parties to the conflict, and it entrusts Ankara with the application of the treaty’s regulations

Ankara swings around

It took Turkey four days to classify the Russian invasion as “war.” However, Ankara is still reluctant to officially close the waterways – as the treaty stipulates – to ships of parties to the conflict, Russia and Ukraine. Instead, Ankara is warning “all countries, Black Sea riparian or not,” against sending warships through the straits. In the literal sense, this step is not directed unilaterally against Moscow, but it also makes it more difficult for NATO ships to sail into the Black Sea. According to the treaty, however, the waterways may only be closed to warships of all countries if Ankara considers itself directly threatened by war. Consciously creating ambiguity, Turkey has triangulated between the West and Russia

Almost imperceptibly at first, however, a reversal has set in, and there are reasons for this. First, the West is showing unity and resolve unseen since the Cold War, and its sanctions are undermining Russia’s standing in the world. Second, Putin is losing his charisma as a successful statesman and reliable partner. Third, Ankara realizes that Putin’s vision of a great Russian empire could provoke more wars. And fourth, the ranks of the adversaries are closing: It is becoming more difficult for Turkey to continue its dearly held seesaw policy.

Thus, strongly pro-Western tones have been coming out of Ankara in recent days. Turkey will continue to support Ukraine in consultation with the West, according to the president’s spokesman. Foreign Minister Mevlüt Çavusoglu now claims to have contradicted Russia’s wishes for the passage of warships through the Bosporus “in all friendship” days ago. And President Erdoğan is in favor of admitting Ukraine to the EU and Kosovo to NATO. Moreover, Ankara is not contradicting reports by Ukrainian diplomats that Turkey is supplying more armed drones and training drone pilots. On the 2nd of March, Turkey joined the vast majority of states in the UN General Assembly’s condemnation of the Russian invasion of Ukraine that asks Russia to “immediately, completely and unconditionally withdraw all of its military forces”. Two days later, during the extraordinary meeting of NATO’s foreign ministers, Ankara supported the deployment of NATO’s Response Force to NATO countries neighboring Ukraine.

It looks like Putin is not only bringing long-lost unity to the EU but also reminding Ankara of the benefits of its Western ties. Western states should realize that only more unity among themselves and more determination will make Ankara re-engage with the West.

Indien: Ein Verlierer des Krieges in der Ukraine?

SWP - Wed, 09/03/2022 - 15:40

Indiens Enthaltungen bei den Abstimmungen der Vereinten Nationen (VN) gegen die russische Invasion in der Ukraine haben in vielen westlichen Hauptstädten und Medien Unverständnis ausgelöst. Der Konflikt stürzt Indien in ein kaum auflösbares Dilemma. Zum einen kann es sich nicht leisten, Partei im Konflikt zu ergreifen, ohne selbst massive außenpolitische Probleme zu riskieren, da es in der Auseinandersetzung mit China sowohl gute Beziehungen zu den USA als auch zu Russland benötigt. Zum anderen ist Indiens Enthaltung bei den VN zwar durchaus konsequent, vor allem mit Blick auf seine außenpolitische Maxime der strategischen Autonomie und sein Verhältnis zu Russland, doch könnte diese Position im Westen eine Diskussion über die Grenzen der künftigen Zusammenarbeit mit Indien auslösen. Das Land mag weit vom Kriegsschauplatz entfernt sein, doch die geopolitischen Folgen des Konflikts könnten es auch zu einem Verlierer des Ukraine-Kriegs machen.

Indiens Balancepolitik

Russland ist für Indien der zentrale internationale Partner. Erstens sind Schätzungen zufolge die indischen Streitkräfte zu 60 bis 70 Prozent von russischen Rüstungsgütern abhängig. Trotz der umfangreichen militärischen Zusammenarbeit mit den USA und Israel in den vergangenen Jahren wäre Indien ohne russische Waffentechnologie nicht in der Lage, auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch China und Pakistan zu reagieren. Zweitens haben Indien und Russland eine enge energiepolitische Zusammenarbeit. Russland gilt als einer der größten Investoren im indischen Energiebereich. Zugleich befinden sich die größten indischen Auslandsinvestitionen im Öl- und Gassektor in Russland. Drittens gilt Russland für Indien als wichtigster Verbündeter im Sicherheitsrat der VN. Allerdings hat sich Russland in den vergangenen Jahren zunehmend weniger als zuverlässiger Partner gezeigt. So hat es Indien nicht in die Verhandlungen zu Afghanistan einbezogen, seine militärische Zusammenarbeit mit Pakistan verstärkt und auch nicht gegen China interveniert, als es 2019 Kaschmir zu einem Thema im Sicherheitsrat der VN machte.

Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu den USA haben seit dem Ende des Ost-West-Konflikts einen massiven Ausbau erfahren. Die gut ausgebildete und wohlhabende indische Diaspora in den USA hat die Beziehungen zu Indien fest in der amerikanischen Außenpolitik verankert. Die größte und die älteste Demokratie haben gemeinsame geopolitische Interessen, und arbeiten zum Beispiel mit Japan und Australien im Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) zusammen, um dem Aufstieg Chinas im Indo-Pazifik zu begegnen. Die USA sind mittlerweile der wichtigste Partner für die Modernisierung der indischen Streitkräfte.

Indiens Dilemma

Die westlichen Sanktionen werden Russland wirtschaftlich schwächen und vermutlich zu einer engeren Anbindung an China führen. Indische Experten fürchten bereits, dass sich dies mittelfristig negativ auf russische Rüstungsexporte auswirken könnte, die Indien wiederum in der militärischen Konfrontation gegen China entlang der umstrittenen Grenze benötigt.

Ungemach droht Indien auch von westlicher Seite. Aufgrund der deutlich verbesserten Beziehungen ist es dem Land in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, Ausnahmen von amerikanischen Sanktionen zu erwirken. So konnte Indien ohne Konsequenzen das russische Raketenabwehrsystem S-400 erwerben. Sollte Indien durch amerikanische Sanktionsregime künftig von russischer Energie- oder Militärtechnologie abgeschnitten werden, wäre dies eine massive Einschränkung indischer Sicherheitsinteressen. Sofern die politische Konfrontation zwischen den USA und Russland voranschreitet, könnte auch eine Diskussion über die künftige Rolle Indiens in dieser Auseinandersetzung entstehen. Bislang gilt es als Pfeiler der amerikanischen Indo-Pazifik Strategie mit Blick auf China.

Die Ukrainekrise zeigt auch den außenpolitischen Ambitionen Indiens, zum Beispiel eine Führungsmacht zu sein, klare Grenzen auf. Angesichts der eigenen Interessen und der fehlenden Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen, ist wohl am ehesten damit zu rechnen, dass die indische Regierung an einer Politik des »weiter so« beziehungsweise des »Durchwurschtelns« festhält. Die möglichen Reputationsverluste der größten Demokratie – die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes durch einen Angriffskrieg seinen engsten Verbündeten de facto in Kauf zu nehmen, in dem auch indische Staatsbürger getötet wurden – sind dabei vermutlich noch das kleinste Problem für Neu-Delhi.

Die Anstrengungen Indiens dürften sich vor allem darauf richten, dass in westlichen Hauptstädten keine Diskussion über die Grenzen der künftigen Zusammenarbeit mit Indien entsteht, sollte die Regierung in Neu-Delhi an ihrer Haltung im Ukrainekonflikt festhalten. Das Festhalten an der bisherigen Balancepolitik könnte unter den veränderten geopolitischen Konstellationen für Indien zu einem unauflöslichen Dilemma werden und Indien zu einem Verlierer des Kriegs in der Ukraine machen.

Chinas nukleare Aufrüstung betrifft auch Europa

SWP - Wed, 09/03/2022 - 15:00

Russlands Krieg in der Ukraine macht neue Rüstungskontrollverträge mit Moskau vorerst unwahrscheinlich. Mittelfristig wird das Interesse an Abkommen zur Ein­hegung des russischen Atomwaffenarsenals indes wieder steigen. Anders als in den 1980er Jahren würden entsprechende Verhandlungen über neue nukleare Vertragswerke aber misslingen, wenn China, das zum zentralen globalen Herausforderer der USA geworden ist und verstärkt nuklear aufrüstet, außen vor bliebe. Daraus folgt: Es wird keine nennenswerte Stärkung der europäischen nuklearen Sicherheit geben, solange Chinas atomare Aufrüstung ungebremst voranschreitet.

Gabriel Boric Assumes Office in Chile

SWP - Wed, 09/03/2022 - 14:00

On 19 December 2021, Gabriel Boric won the run-off of the Chilean presidential elec­tion with 55.9 percent of votes, 11.8 percentage points ahead of José Antonio Kast. That day voter participation in Chile reached a historic high (55.6 percent) since the abolition of mandatory voting. This great mobilisation helped Boric – who had finished second in the first round – to victory. The newly elected president therefore has a solid democratic foundation, but Chileans have also invested great hopes in him. Fur­thermore, the new head of government will have to contend with the tensions between two institutions: a Constitutional Convention and a Congress that is divided along party lines. His four-year mandate, starting on 11 March, could be both the last under the “Pinochet Constitution” and the start of a democratic transformation.

Ukraine-Krieg und Ernährungssicherheit: Umsichtige »Food First«–Strategie für den Herbst entwickeln

SWP - Wed, 09/03/2022 - 13:43

Der Krieg gegen die Ukraine wirkt unmittelbar auf die Agrarmärkte: Er erschwert die Auslieferungen aus den Beständen ebenso wie die dort anstehende Aussaat vieler Getreidearten. Durch die Besetzung und Zerstörung von Schlüsselhäfen wird der Export weiter einbrechen. Aus Russland sind Agrarexporte auf dem Haupttransportweg über einige Häfen am Schwarzen Meer derzeit noch möglich. Allerdings berichten Reedereien, diese wegen der allgemeinen Gefährdungslage und der Sorge vor Geschäftsausfall einzuschränken.

Die Ukraine und Russland haben sich in der Post-Sowjetzeit zu dominanten Exportakteuren sowohl für Getreide als auch Sonnenblumen(öl) entwickelt. Ihre Ernteerträge beeinflussen daher schon länger internationale Mengen und Preise. Die Ukraine stellte zehn Prozent des weltweiten Weizenexportangebots, Russland sogar 24 Prozent. Bei Mais lieferte die Ukraine 15 Prozent der wichtigen Futtergrundlage. Der internationale Düngemittelmarkt ist noch stärker konzentriert: Mit Handelsanteilen einzelner Düngerkomponenten von fast 50 Prozent dominiert Russland etwa bei Ammoniumnitrat und Belarus mit 16 Prozent bei Kalidünger.

Mittelbar wirken die Finanzsanktionen zahlreicher Staaten und der EU gegen Russland auf Agrarexporte durch eine generelle Geschäftsunsicherheit, während spezifische Düngemittelsanktionen direkt auf Exporte abzielen: Aufgrund des Umgangs mit der Opposition in Belarus hatte die EU diese bereits im Sommer 2021 gegen den marktdominierenden belarussischen Kaliproduzenten »Belaruskali« verhängt und in der vergangenen Woche erweitert.

Der Krieg belastet eine ohnehin angespannte Marktlage für Agrar- und Düngeprodukte

Aktuell übersteigen die von der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) ermittelten Preise für viele Agrarprodukte bereits die historischen Hochs während der Nahrungsmittelpreiskrisen 2007 und 2011. Auch die Düngemittelpreise steigen seit Monaten auf ein Rekordniveau. Engpässe durch verringerte oder ausfallende Lieferungen von Getreide und Dünger aus Russland, der Ukraine und Belarus wirken zusätzlich preistreibend. Wie viele Länder nutzt auch Russland seit Pandemiebeginn zur Sicherung seiner eigenen Versorgung Exportrestriktionen für Agrarprodukte – trotz internationaler Warnungen vor diesen preistreibenden Maßnahmen. Erst diese Woche empfahl die russische Regierung, dass russische Unternehmen auch Düngerexporte begrenzen sollen.

Neben der Ukraine betreffen Ernte- und Lieferausfälle zunächst Länder, die aus der vom Krieg betroffenen Region landwirtschaftliche Erzeugnisse importieren und derzeit nach schnell verfügbaren alternativen Quellen suchen. Dies treibt die Preise auf den globalen Märkten und belastet dann alle Importeure, trifft jedoch einkommensschwache Länder und Menschen schwerer. Ägypten hat einen Importanteil von 60 Prozent russischem und 20 Prozent ukrainischem Getreide. Aber auch andere ohnehin versorgungsgefährdete Länder wie Libanon, Libyen, Jemen, Bangladesch und die Türkei kauften bislang den Großteil aus dieser Region. Die afrikanischen Länder Tschad und Niger importierten bis zu 80 Prozent ihrer Düngemittel sowie deren Rohstoffe aus Russland und Belarus, aber auch Europa und viele Länder Lateinamerikas bezogen große Anteile.

Kurzfristige Engpässe zu höheren Kosten und bei offenem Handel auffangen

Die betroffenen Länder haben unterschiedliche Anpassungsmöglichkeiten: Ägypten verfügt trotz starker Lieferabhängigkeit gegenüber der Region über zunächst noch ausreichende eigene Getreidelager. Im Libanon hingegen zerstörte die Hafenexplosion 2020 die Weizenlager und verringerte dadurch Lagerkapazitäten von sechs auf einen Monat, sodass ein kontinuierlicher Zulieferungsstrom nötig ist.

Verbleibende Versorgungslücken, die in Importländern nicht durch Umschichtung wie etwa durch mehr Nahrungs- statt Energieverwertung gelöst werden können, bedürfen Nahrungs- und auch Düngemittelhilfen. Diese werden infolge steigender Bezugs- und Lieferpreise allerdings teurer. Transport und die Auslieferung müssen bei Bezug aus der Region entlang der gefährdeten Route geschützt werden.

Der Handel muss offenbleiben, auf als gefährdet wahrgenommenen Routen eventuell geschützt werden und krisentypische, aber preistreibende Exportrestriktionen vermieden werden, sowohl innerhalb der EU als auch international.

Umsichtige »Food First« -Strategie für mittelfristige Risiken nötig

Erst in der Erntezeit im Herbst werden ausfallende Lieferungen der großen Agrarregion volle Wirkungen zeigen, die nur zu einem kleinen Teil durch Ernten anderer großer Produzenten wie Australien, die USA und die EU ausgeglichen werden können.

Große Agrarländer könnten eine vorausschauend koordinierte Marktentspannung verfolgen, um Potenziale für die Nahrungsversorgung schnell zu identifizieren. Damit daraus keine Symbolpolitik oder ein Protektionsreflex für die heimische Produktion entsteht, sollten aber Mengen- und Preiseffekte möglicher Ansätze wie Aussetzung von Flächenstilllegungsprogrammen, verringerter Agrarkraftstoffeinsatz oder Flächenumwidmung von Futter- zu Nahrungsmittelerzeugung genau abgeschätzt werden. Ist ein Beitrag zur Marktentspannung zu erwarten, sollten entsprechende Maßnahmen für das anstehende Erntejahr als befristete Krisenmaßnahme schnell auf den Weg gebracht werden. Auf preistreibende Sanktionen hinsichtlich Düngemittel und Agrargüter sollte weitgehend verzichtet werden, zumindest aber sollten sie von Hilfskonzepten begleitet werden, um Versorgungsrisiken aufzufangen.

Das in den vergangenen Agrarpreiskrisen von der G20 entwickelte Monitoringsystem »Agricultural Market Information System« (AMIS) sollte, wie zu Beginn der Corona-Krise, für eine groß angelegte internationale Aufklärungskampagne genutzt werden, um preistreibende Exportrestriktionen mittels Appellen zu verhindern. Wichtiger als diese Appelle wäre es aber, auf WTO-Ebene durchsetzbare strenge Kriterien und Fristen für diese der Versorgungssicherung dienenden Maßnahmen zu beschließen.

Perspektivisch sollte AMIS neben Agrarprodukten, Düngemitteln und Energieträgern den Zustand und Zugang zu Handelsinfrastruktur erfassen. Hier haben Einschränkungen großen Einfluss auf Angebot und Preis. Daher sollte sie in ein umfassendes Warnsystem für internationale Lieferpotenziale Eingang finden.

Für die Zukunft braucht es auch eine internationale politische Offensive für Düngemittel und ihre Rohstoffe: nicht nur die Marktsituation muss erfasst und bei Knappheit durch Hilfen begleitet werden. Es bedarf auch Technologien, um ihren Einsatz effizienter zu gestalten und die Düngemittelproduktion zu steigern. Ansätze zur Substitution – ob technologischer Art oder im Anbau – sind ebenso gefragt.


Dr. agr. Bettina Rudloff ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe EU / Europa der SWP.
PD Dr. habil. Linde Götz ist stellvertretende Leiterin der Abteilung Agrarmärkte, Agrarvermarktung und Weltagrarhandel am Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO).

Die Weiterentwicklung von Schengen und der europäischen Migrations- und Asylpolitik

SWP - Mon, 07/03/2022 - 17:00

Die EU-Innenpolitik und die Schengen-Zone stecken in einer Struktur­krise: blockierte Reformen in der Migrations- und Asylpolitik, eingeschränkte Personenfreizügigkeit, erodierendes gegenseitiges Vertrauen. Wie sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf alle diese Fragen auswirkt, ist noch offen. Flexible oder differenzierte Formen der europäischen Zusammenarbeit werden oft als Weg gesehen, Blockaden zu überwinden. Allgemeine Konzepte, etwa für ein Kerneuropa, führen aber praktisch nicht weiter. Je nach Thema müssen die Vor- und Nachteile der differenzierten Inte­gration sorgfältig abgewogen werden. Vergangenes Jahr ist die Europäische Staatsanwaltschaft als Verstärkte Zusam­menarbeit eingerichtet worden. Mit diesem in den EU-Verträgen vorge­sehenen Verfahren konnte eine neue Integrations­perspektive er­öffnet werden. Insgesamt ist der Spielraum für weitere Vorreitergruppen in der EU-Innen­politik gering und die Kosten steigen. In der EU-Asylpolitik ist der Problem­druck indes so groß, dass derartige Ansätze als Notlösung trotzdem sinnvoll und unausweichlich sein können. »Koalitionen der Willigen« zur europäischen Verteilung von Schutz­suchenden waren bisher wenig erfolgreich. Auch die Reform des Schengen-Regimes wird die teilnehmenden Staaten kaum dazu bewegen, mehr Asyl­bewerber aufzunehmen. Neue Maßnahmen zum Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen im Rahmen der Massenzustrom-Richtlinie sind ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Solidarität, lösen aber noch nicht die Strukturprobleme der EU-Asylpolitik. Um rechtlich verbindliche Verfahren zur Verteilung von Asylsuchenden zu schaffen, sollte auf mittlere Sicht eine Verstärkte Zusammenarbeit geprüft werden, insbesondere in Ver­bindung mit Asylgrenzverfahren und einem Krisen­mechanismus für große Flüchtlingsbewegungen.

Erdoğans Drahtseilakt: Im Konflikt um die Ukraine geht die Türkei vorsichtig auf den Westen zu

SWP - Fri, 04/03/2022 - 13:03

Nur wenige Tage vor dem Angriff  Russlands auf die Ukraine brachte der Chefkommentator der türkischen Tageszeitung »Sabah«, Mehmet Barlas, seine Einschätzung der Lage mit dem Satz »Wenn wir mit einem Krieg rechnen müssten, wäre Staatspräsident Erdoğan heute nicht zu einer viertägigen Reise nach Afrika aufgebrochen« auf den Punkt. Der Präsident sei im ständigen Austausch mit Russlands Präsidenten Putin. »Alle Experten«, so der bekennende Erdoğan-Anhänger weiter, seien sich darin einig, dass Washington die Krise eskaliere, um seine Dominanz in Westeuropa zu verfestigen. Damit gab Barlas auch das allgemeine Stimmungsbild im Lande wieder. Es sei ein Glück, dass Russlands Präsident so viel vernünftiger und klüger sei als sein amerikanischer Gegenspieler.

Verbundenheit zweier Rivalen

Ein solch positives Bild von Wladimir Putin und von Recep Tayyip Erdoğans Vertrautheit mit dem Kremlführer kommt nicht von ungefähr: Mit Putins Hilfe konnte sich Erdoğan seit dem fehlgeschlagenen Putsch 2016 außenpolitisch in wichtigen Fragen unabhängig von den USA und Europa positionieren – und manchmal sogar gegen sie. In Syrien und Aserbaidschan gelang es Ankara und Moskau, westliche Akteure zu marginalisieren. In Libyen und im östlichen Mittelmeer tritt die Türkei als Konkurrent oder gar als Gegner von Mitgliedstaaten der EU auf. Ankaras Flirt mit Moskau und die Sorge, dass die Türkei sich von Europa ganz abwenden könnte, hatten erheblich dazu beigetragen, dass Brüssel Ankara mit Blick auf die Situation im östlichen Mittelmeer und auf Zypern mit Samthandschuhen anfasste und Washington erst spät mit Sanktionen auf den Erwerb des russischen Raketen-Abwehrsystems S-400 reagierte. Zwar hatte Ankara in den Konflikten mit Moskau Putin als kühlen Strategen und schonungslosen Machpolitiker erlebt. Doch schien es Erdoğan stets zu gelingen, Eskalationen zu vermeiden.

Allen Konflikten zum Trotz – durch seine Annäherung an Russland ist Erdoğan seinem Ziel einer strategischen Autonomie seines Landes vom Westen ein ganzes Stück näher gekommen. Die Türkei manövrierte geschickt zwischen den Fronten der globalen Rivalität und konnte dadurch ihren Spielraum und ihren Einfluss in wenigen Jahren beträchtlich ausdehnen. In dieser Schaukelpolitik tritt sie westlichen Staaten gegenüber viel konfrontativer auf als gegenüber Russland. Besonders die Regierungspresse zeichnet seit Jahren ein positives Bild von Russland und ein negatives von den USA und von Europa. Das bleibt nicht ohne Wirkung auf die öffentliche Meinung: Etwa einen Monat vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine votierte in der Umfrage eines renommierten Meinungsforschungsinstituts eine knappe relative Mehrheit von 39 Prozent der Befragten für die außenpolitische Zusammenarbeit mit Russland und China, nur eine Minderheit für die Kooperation mit Europa und den USA.

In den ersten Tagen nach dem Angriff folgte Ankaras Politik exakt dem genannten Muster. Die Türkei verurteilte zwar den Angriff. Sie beteiligt sich jedoch nicht an Sanktionen gegen Russland. Bei der Abstimmung über die Suspendierung der Vertretungsrechte Russlands im Europarat enthielt sich die Türkei als einziger europäischer Nato-Staat der Stimme und hält als solcher auch seinen Luftraum offen für russische Flugzeuge.

Besonderes Augenmerk richtet sich darauf, ob und wie die Türkei den Vertrag von Montreux umsetzt. Das Vertragswerk von 1936 regelt die Passage von Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen Dardanellen und Bosporus ins Schwarze Meer. Es begrenzt die Zahl, die Tonnage aber auch die Dauer des Aufenthalts von Schiffen von Nichtanrainer-Staaten im Schwarzen Meer. Das Übereinkommen sieht vor, dass die Wasserwege im Fall eines Krieges für Schiffe der Konfliktparteien zu sperren sind, und es überträgt Ankara die Anwendung seiner Regelungen.

Ankara schwenkt um

Die Türkei ließ sich zunächst vier Tage Zeit, bevor sie die russische Invasion als »Krieg« klassifizierte. Sie schreckt jedoch bis heute davor zurück, die Wasserstraßen – so wie es das Vertragswerk vorsieht – für Schiffe der Konfliktparteien, Russland und Ukraine, auch offiziell zu sperren. Stattdessen warnt Ankara »alle Länder, Schwarzmeer-Anrainer oder nicht«, davor, Kriegsschiffe durch die Meerengen zu senden. Dem Wortsinn nach richtete sich dieser Schritt nicht einseitig gegen Moskau, sondern erschwerte es auch Nato-Schiffen, ins Schwarze Meer zu fahren. Dabei ist eine Sperrung der Wasserstraßen für Kriegsschiffe aller Länder nach dem Vertrag nur dann erlaubt, wenn Ankara sich selbst durch einen Krieg unmittelbar bedroht sieht. Auf diese Weise lavierte die Türkei sich durch die ersten Tage dieses Krieges.

Anfangs fast unmerklich setzte jedoch ein Umschwung ein, und dafür gibt es Gründe: Zum einen zeigt der Westen eine seit dem Kalten Krieg ungekannte Einigkeit und Entschlossenheit, und seine Sanktionen untergraben die Stellung Russlands in der Welt. Zum zweiten verliert Putin sein Charisma als erfolgreicher Staatsmann und verlässlicher Partner. Drittens sieht Ankara, dass Putins Vision eines russischen Großreichs weitere Kriege heraufbeschwören könnte. Und viertens schließen sich die Reihen der Kontrahenten: Für die Türkei wird es schwieriger, die liebgewonnene Schaukelpolitik weiter fortzusetzen.

So kommen aus Ankara in den vergangenen Tagen stark prowestliche Töne. Die Türkei werde im Austausch mit dem Westen fortfahren, die Ukraine zu unterstützen, so der Sprecher des Staatspräsidenten. Außenminister Mevlüt Çavusoglu will nun bereits vor Tagen russischen Wünschen nach einer Passage von Kriegsschiffen durch den Bosporus »in aller Freundschaft« widersprochen haben. Und Staatspräsident Erdoğan spricht sich für die Aufnahme der Ukraine in die EU und des Kosovos in die Nato aus. Zudem widerspricht Ankara nicht, wenn ukrainische Diplomaten berichten, dass die Türkei weitere bewaffnete Drohnen liefert und Drohnenflieger ausbildet.

Es sieht ganz danach aus, als bringe Putin nicht nur lang vermisste Einigkeit in die EU, sondern als rufe er auch Ankara den Nutzen seiner Westanbindung in Erinnerung. Die westlichen Staaten sollten erkennen, dass nur mehr Einigkeit und mehr Entschlossenheit Ankara dazu bringt, sich wieder auf den Westen einzulassen.

Moskau bedroht die Balance im hohen Norden

SWP - Fri, 04/03/2022 - 12:00

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine basiert nicht auf legitimen und nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen, sondern ist eine Absage an die Sicherheitsordnung Europas. Dies hat Präsident Putin in seiner Fernsehansprache vom 21. Februar, die den Angriff einleitete, klargestellt. Finnland und Schweden hatten schon davor an die KSZE-Schlussakte von 1975 erinnert, auf die sich Russland als Nachfolgestaat der Sow­jetunion verpflichtet hat. Demnach ist die souveräne Gleichheit der Unterzeichnerstaaten zu achten – und damit auch ihr Recht auf die eigene, freie Bündniswahl. Die militärische Aggression Moskaus drängt Helsinki und Stockholm nicht nur in einem noch nie dagewesenen Ausmaß näher an die Nato, sondern macht zudem die Ein­hegung russischer Macht wieder dringlich, was auch die Stabilität im hohen Norden tangieren wird.

Chinas Lehren aus dem Ukraine-Krieg

SWP - Fri, 04/03/2022 - 08:11

Putins Überfall auf die Ukraine war für Chinas Staatschef Xi Jinping bereits in den ersten Tagen und mit Blick auf drei Aspekte lehrreich. Zum einen für die Beurteilung von Chinas sogenannter strategischer Partnerschaft mit Russland: Das Land bleibt ein wirtschaftlich schwacher, aber militärisch sehr gut gerüsteter und politisch unberechenbarer Partner. Zum anderen für eine Neubewertung der chinesischen Beziehungen zu den USA und ihren Verbündeten: Diese erweisen sich, mit der Nato und der EU, als kompetent im Umgang mit der Krise. Schließlich kann Chinas Strategie, einen Anschluss Taiwans an die Volksrepublik zu erzwingen, grundlegend betroffen sein.

Putins gemeinsamer Auftritt mit Xi bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking sollte als Warnung an den Westen verstanden werden: Wer sich in Fragen wie der der Ukraine den einen zum Gegner mache, müsse auch mit dem andern rechnen. Bisher lässt sich nicht sagen, ob Chinas Führung von der anfänglichen und vielleicht nur scheinbaren Schwäche des russischen Truppenvormarschs überrascht war. Die anschließenden Erfolge an der ukrainischen Front dürften Peking aber gezeigt haben, dass weder Russlands militärische Fähigkeiten noch Putins Siegeswillen zu unterschätzen sind. In kaum variierenden Stellungnahmen bewegt sich Peking bisher verbal geradezu artistisch zwischen dem Bekenntnis, man stehe zum traditionellen chinesischen Grundsatz der territorialen Unverletzlichkeit aller Staaten, und der » Anerkennung der besonderen Situation der Ukraine«: nach fünfmaliger Osterweiterung der Nato habe Russland ein Recht darauf, dass seine legitimen Sicherheitsforderungen berücksichtigt würden. Mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und bei der Verurteilung Russlands durch 141 Staaten durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen schließlich rückte Peking vorsichtig, aber endgültig an die Seite Putins. Die präzise durchdachte Ausbalancierung der Kommentare Pekings zum Ukrainekrieg spiegelt eine Mischung aus Reserviertheit gegenüber und dem Schulterschluss mit einem nicht ganz berechenbaren und gefährlichen, aber in vieler Hinsicht nützlichen Partner.

Die westliche Reaktion überrascht China

Aus chinesischer Sicht zieht ein gesellschaftlicher und politischer Niedergang der USA sich nun schon über drei Präsidentschaften hin. Diese Einschätzung ist zugleich noch immer temperiert durch den Respekt für die wirtschaftliche, technologische und militärische Leistungsfähigkeit der anderen Supermacht. Dazu kommt die Furcht vor schwer verständlichen, in der Innenpolitik wurzelnden Entwicklungen in Washington, die Pekings Strategien riskant machen können: Da ist ein taumelnder, aber möglicherweise unvermittelt um sich schlagender Riese. Mehr als die Kriegführung Putins dürfte daher die schnelle und effektive Reaktion des Westens die chinesische Führung überrascht haben. Einerseits ließen die USA und ihre Verbündeten sich nicht auf Putins Drohgebärden ein, andererseits entschieden sie unerwartet rasch über wirksame Sanktionen. Peking dürfte diese westliche Reaktion nun auch für den Fall ihrer möglichen Bedeutung für das eigene Land analysieren.

Auch die sonst chronisch zerstrittene EU durchlief einen raschen Prozess der Einigung auf umfassende Maßnahmen, von der Hilfe für die Menschen auf der Flucht über Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Moskau – denen sich selbst die Schweiz anschloss – bis zu Waffenlieferungen an Kiew. Die Fähigkeit zu raschen und weitreichenden gemeinsamen Beschlüssen zeigte sich ähnlich auch in der Nato, in der keine Zerwürfnisse und auch kein aufdringliches Dominanzverhalten der USA zu erkennen waren; selbst die Türkei sperrte den Bosporus.

Eine Pekinger Neubewertung der eigenen Strategie für den Umgang mit sowohl den USA als auch der EU wäre daher nicht verwunderlich. Man muss nun mit einem stärkeren und geeinigteren Westen rechnen, als es die Pekinger »Wolfsdiplomatie« in den vergangenen Jahren angenommen hatte. Ob diese Analyse zu mehr Zurückhaltung auf der internationalen Bühne oder erst recht zu robustem Auftreten führen wird, ist unklar, in jedem Fall wird sie sich auch auf die chinesische Taiwan-Politik auswirken.

Chinas Taiwan-Politik im Licht der Ereignisse

In den ersten Tagen nach Beginn des Ukrainekriegs wurde das chinesische Internet noch überschwemmt von patriotischen Stimmen –  oft der maoistischen »Linken« zuzurechnen ­–, die den »Großen Zar« Putin bewunderten und die KP aufforderten, dem russischen Vorbild zu folgen: Taiwan sei Chinas Ukraine, und wie Putin anfangs mit dem Donbass, so sollte China mit den dem Festland vorgelagerten taiwanischen Inseln Kinmen und Matsu verfahren. Die sich bald abzeichnende Widerstandskraft der ukrainischen Streitkräfte gegenüber der gut gerüsteten Armee einer Großmacht wirkte offenbar auf die Lehnsessel-Generäle im chinesischen Internet ernüchternd. Unterdessen schwenkten die chinesischen Medien auf die gleiche Linie ein wie die russischen, und die Internet-Stimmen folgten nach: Die USA seien es, die, gemeinsam mit der Nato, Russland über Jahrzehnte unerträglich provoziert hätten, etwa mit der Nato-Osterweiterung, so, wie sie China im Fall Taiwans provozierten.

Auch wenn dies die Haltung der chinesischen Medien bleibt, dürfte die Führung in Peking ihre Taiwan-Politik im Licht der Ereignisse überdenken: Die kleine Insel ist vielleicht doch nicht, wie es der chinesische Generalstab angeblich anlässlich des Parteitags 2017 Xi Jinping vorgelegt haben soll, innerhalb von 100 Stunden zu erobern. Und der Westen wird vielleicht doch nicht, uneinig und ineffektiv, zuschauend am Rand der Bühne stehen bleiben, wenn die Volksrepublik die Insel »heim ins Reich« holt. Ob die KP nun wieder auf eine stärkere Betonung diplomatischer Maßnahmen setzt, um das Ziel der Vereinigung Taiwans mit dem Festland unter kommunistischer Führung zu erreichen, wird sich sehr bald herausstellen.

Globale digitale Kooperation nach Russlands Angriff auf die Ukraine: Die G7 als Impulsgeber

SWP - Thu, 03/03/2022 - 11:40

Digital vernetzte Technologien prägen weltweit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die allermeisten davon erwachsen aus technischen und politischen Praktiken, die weit über einzelne Staaten hinausweisen. Ihre Gesamtheit lässt sich als globale digitale Ordnung beschreiben. Diese wird zusehends durch autoritäre Regime herausgefordert. Die G7 sollten dem »dichte« Kooperation wo möglich und »dünne« Koordination wo nötig entgegensetzen.

Die Gefahr einer autoritären Umgestaltung

Von den 1990er Jahren an war die globale digitale Ordnung lange von den USA geprägt. Dagegen zielen seit einigen Jahren immer mehr Staaten darauf, die Souveränität über »ihren« Teil der globalen Ordnung zurückzugewinnen. In der Logik von Netzwerken gesprochen: Sie versuchen, zentrale Machtpositionen innerhalb von Subnetzwerken zu schaffen. Während es liberalen Staaten dabei jedoch um Datenschutz und Monopolbegrenzungen geht, sehen autoritäre Staaten das Internet zunehmend als Herrschaftsinstrument. China und Russland gehen dabei noch einen Schritt weiter: Ihr Ziel ist nicht nur mehr Kontrolle nach innen, sondern auch eine darüber hinausgehende Umgestaltung der globalen digitalen Ordnung.

Ein eindrückliches Signal ist hier die gemeinsame Erklärung von Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping zu Beginn der olympischen Winterspiele in Peking. Darin fordern sie die »Internationalisierung der Internet Governance«. Gemeint ist damit die Stärkung nationalstaatlicher Kontrolle und dementsprechend der Rolle zwischenstaatlicher Organisationen wie der International Telecommunication Union (ITU). Diese Forderung ist nicht neu. Dass beide Staaten sie als Priorität auf höchster Ebene behandeln, sollte aber zu denken geben.

Die Gefahr weiterer Fragmentierung

Dabei kommt diesen autoritären Staaten zugute, dass die institutionellen Strukturen globaler Kooperation zunehmend unübersichtlich geworden sind. Neben den traditionellen Formaten multilateraler Kooperation und den ebenso etablierten Strukturen zur (Weiter-)Entwicklung technischer Standards existiert heute eine Vielzahl von Multistakeholder-Formaten, die sich Themen wie Internet Governance, Cybersicherheit oder Künstlicher Intelligenz widmen.

Für Staaten wie China und Russland ist dies schon an sich ein Erfolg. Die institutionelle Fragmentierung überfordert viele Akteure, schafft Widersprüche und führt oftmals zu Blockaden und Stillstand. Das ungeregelte Nebeneinander bietet zudem immer wieder Gelegenheiten, die Veto-Macht des Westens in den etablierten Strukturen zu umgehen.

Unter dem Eindruck von Russlands Angriff auf die Ukraine ist damit zu rechnen, dass auch diese globalen Kommunikationsnetze Teil der Auseinandersetzung werden. Die großen sozialen Netzwerke haben bereits Partei ergriffen – ein weiteres Beispiel für die enorme politische Macht dieser Unternehmen – und die Nutzung ihrer Plattformen durch die russische Regierung und Staatsmedien erheblich eingeschränkt. Noch fundamentaler hat die ukrainische Regierung gefordert, russische Websites aus den weltweiten Strukturen des Internets auszuschließen. Technisch wäre dies durchaus umsetzbar. Dabei droht jedoch eine politische Dynamik, an deren Ende nicht mehr viel vom gemeinsamen globalen Fundament des Internets übrig bliebe. Zudem würde eine solche Maßnahme es den Bürgerinnen und Bürgern Russlands noch weiter erschweren, Informationen aus dem Ausland zu erhalten.

Digitale Kooperation unter alten und neuen Verbündeten

Schon kurz nach Amtsantritt hat die Biden-Administration eine Reihe von Vorschlägen dazu lanciert, wie die Demokratien bei digitalpolitischen Fragen besser kooperieren könnten. Einen konkreten Ansatz hierzu bildet der »US-EU Trade and Technology Council«, der im Juni 2021 ins Leben gerufen wurde; zudem gibt es weitergehende Ideen für einen Zusammenschluss der »Techno-Democracies« oder eine »Alliance for the Future of the Internet«.

Dringend notwendig ist aber auch eine Perspektive für die Zukunft globaler Zusammenarbeit – gerade dann, wenn die Bedingungen dafür schwierig sind. Um noch einmal die Logik von Netzwerken zu bemühen: Die Kooperation liberaler Demokratien schafft im besten Falle ein dichtes, belastbares Netz an Beziehungen zwischen den beteiligten Akteuren. Diese Kooperationsbeziehungen sollten aber ergänzt werden um inklusive, wenn auch dafür dünnere und entsprechend weniger belastbare Netzwerke, die auch nicht-demokratische Staaten einbeziehen.

An dieser Stelle nun kommen die G7 ins Spiel. Unter der Überschrift »starkes Miteinander« hat sich Deutschland für seinen G7-Vorsitz unter anderem vorgenommen, eine demokratische Antwort auf die Entwicklungen im Bereich der globalen digitalen Ordnung zu finden. Jenseits einzelner Sachfragen – von Cybersicherheit und Verschlüsselungstechnologie bis hin zum datenschutzkompatiblen Datenaustausch über Staatengrenzen hinweg – gilt es, auch die schwierige Frage der zukünftigen Institutionenordnung zu stellen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen hier die bereits laufenden Prozesse im Rahmen der Vereinten Nationen. 2020 hat VN-Generalsekretär António Guterres 2020 eine »Roadmap for Digital Cooperation« vorgestellt. Darin nimmt er jene Themen in den Blick, die für eine Großzahl der VN-Mitgliedsstaaten von Bedeutung sind: von Fragen wirtschaftlicher Entwicklung und digitaler Inklusion über den Schutz der Menschenrechte bis hin zur Sicherheitspolitik. Daneben gibt es schon seit langem Verhandlungen um Normen für das Verhalten von Staaten im Cyberspace, gerade in diesen Tagen haben nach langem Vorlauf die Verhandlungen um eine neue Cybercrime Convention begonnen. Für all diese Prozesse stellt sich nun sehr grundsätzlich die Frage, wie mit einem Russland unter Putin umzugehen ist. Gerade jetzt aber sollten diese Foren aktiv genutzt werden, um sich den autoritären Bestrebungen entgegenzustellen. Wie die Forderung nach einem Abkopplung Russlands vom globalen Internet zeigt, sollten dabei auch die stärker technisch ausgerichteten Foren, von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) bis zur ITU, im Blick behalten werden.

Central Asia’s Muslims and the Taliban

SWP - Thu, 03/03/2022 - 11:00

Afghanistan’s Central Asian neighbours have generally reacted pragmatically to the Taliban’s seizure of power there. For the autocratically ruled, secular states on the periphery of the former Soviet empire, economic cooperation and the stabilisation of humanitarian and political conditions in Afghanistan are at the forefront of their interests in maintaining relations with their southern neighbour. According to offi­cial discourse, Central Asia’s entrenched secularism is not challenged by the Taliban’s Islamism. On social media in Central Asia, however, the Islamic emirate of the Taliban is portrayed as a political counter-model; one which is more positively received in coun­tries with greater discursive freedom and under governments whose policies more openly confront the Taliban. This reveals a trend towards Islamist-inspired iden­tity formation that will be difficult to stop through censorship and repression.

Pages