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Diplomacy & Defense Think Tank News

Cien días de Biden: unos EEUU más europeos, ¿y debería Europa volverse ahora un poco más norteamericana?

Real Instituto Elcano - Wed, 21/04/2021 - 05:00
Miguel Otero-Iglesias y Federico Steinberg. Comentario Elcano 14/2021 - 21/4/2021

Joe Biden llega a sus primeros 100 días en la Casa Blanca con políticas económicas que han sido tildadas de revolucionarias y que podrían estar enterrando definitivamente el neoliberalismo.

Bidens Klimagipfel – erster Test für erneuerten Führungsanspruch

SWP - Wed, 21/04/2021 - 00:00

Zum »Leaders Summit on Climate« am 22. und 23. April hat US-Präsident Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen, um gemeinsam verbindliche Klimaschutzziele, Finanzierungszusagen und technologische Initiativen auf den Weg zu bringen. Mit Spannung erwartet wird das Klimaziel der USA für 2030, das sie beim Gipfel verkünden und als »nationalen Beitrag« (nationally determined contribution, NDC) beim UN-Klimasekretariat hinterlegen wollen. Die EU hatte ihr Ziel bereits beim Pariser Gipfel des französischen Staatspräsidenten Macron im Dezember benannt: um 55 Prozent sollen die Emissionen im Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 gesunken sein. Schon im Herbst 2020 hatte auch China seine Ziele öffentlichkeitswirksam verkündet. Damit stehen die USA unter einem hohen Erwartungsdruck, den sie selbst unter dem Motto »America is back« befeuern.

Klimapolitik – Anliegen der gesamten US-Regierung

Die US-Regierung hat die Klimapolitik zu einem ihrer vier Top-Themen auserkoren und will bis zum Sommer quer durch alle Ressorts (»whole of government«-Ansatz) die Eckpunkte einer ambitionierten Klimaagenda benennen. Bereits bekannt ist, dass die Regulierungen der Obama-Zeit und die Autorität der Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wiederbelebt werden. Doch das Weiße Haus geht darüber hinaus: Die Verankerung des klimapolitischen Zielsystems in der US-Regierung erfolgt durch Personalentscheidungen des Präsidenten – an erster Stelle steht Ex-Außenminister John Kerry, der nun Klima-Sonderbeauftragter im Weißen Haus ist – und durch breit angelegte Executive Orders (Dekrete) wie dem zur »Bekämpfung der Klimakrise Zuhause und im Ausland«. Der Haushalt schließlich führt Corona-Pandemie und Klimapolitik zusammen und verknüpft den wirtschaftlichen Konjunkturstimulus mit »grünen Jobs«. 14 Milliarden US Dollar sollen allein 2022 auf Klimaschutz, Forschung, grüne Infrastruktur- und Energiepolitik entfallen.

Beim Leaders Summit können die USA ihren internationalen Gästen also vor Augen führen, dass sie tatsächlich zurück sind – und nicht kleckern, sondern klotzen. Sollte mit dem für den US-Klimagipfel angekündigten »Climate Finance Plan« ein nennenswerter Beitrag der USA zur internationalen Klimafinanzierung dazukommen, kann es gelingen, den Schaden der letzten vier Jahre, nicht zuletzt das Glaubwürdigkeitsproblem der Trump-Regierung, zu begrenzen. Von dem noch ausstehenden US-Beitrag von 2 Milliarden für den Grünen Klimafonds der UN waren 1,2 Milliarden US Dollar bereits in Aussicht gestellt worden, doch die internationale Gemeinschaft drängte auf mehr.

US-Gipfel wird Balanceakt

Dennoch wird der Gipfel kein Selbstläufer. Viele große Staaten wie Russland, Brasilien und Saudi-Arabien halten sich zurück. Mit Europa steht hingegen ein verlässlicher Partner bereit. Die USA signalisieren immer wieder, dass die EU mit ihrem Green Deal einen hohen Standard gesetzt hat, dem man entsprechen will; die Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit sind damit sehr gut, der Ideenaustausch dies- und jenseits des Atlantiks vielfältig. Die Herausforderung aber besteht darin, sich auf Prioritäten zu einigen und die jeweiligen nationalen Prozesse nicht zu behindern – beides Voraussetzungen für gemeinsame Führung auf der internationalen Bühne. Ein Beispiel sind die EU-Pläne, für besonders CO2-intensiv produzierte Importgüter 2023 eine CO2-Grenzabgabe einzuführen (»CBAM«). Zwar hat Präsident Biden ähnliche Ideen geäußert, allerdings fehlen in den USA die rechtlichen Voraussetzungen, um einen solchen »Grenzausgleich« im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation umzusetzen – und damit auch für ein gemeinsames Vorgehen. Zuletzt bat John Kerry die EU-Kommission, ihre Pläne auf Eis zu legen – was sie aber nicht tun wird. Die Idee eines Klimaclubs mit einem gemeinsamen Mindestpreis oder Klimaaußenzoll gegenüber Drittstaaten bleibt daher eine schillernde Idee, mehr nicht. Auch ein CO2-Preis wird in den USA so schnell nicht kommen – im Senat bräuchte ein solcher Vorstoß 60 Stimmen, sicher sind Biden aber nur 50.

Auch in weiteren Projekten des Green Deal ist die EU den USA voraus. Dazu gehören Rechtsvorhaben für erneuerbare Energien, Wasserstoffinitiativen, klimafreundliche Mobilität, Infrastrukturinvestitionen und die Kreislaufwirtschaft. Für gemeinsame Initiativen bedarf es also intensiver Sondierungen, wo technologische Vorhaben wie z.B. die Batterieentwicklung oder die Dekarbonisierung der Schwerindustrie und der Luftfahrt im gemeinsamen Interesse liegen und wie konkrete Umsetzungsschritte aussehen können. Gelingt es im Laufe dieses Jahres, gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen, kann das als Signal gewertet werden, dass Biden eine »Führungsbalance« mit Europa ernsthaft anstrebt und diesen auch mit Inhalten untermauern kann.

China bereitet Kopfschmerzen

Die größte Sorge bleibt, dass keine konstruktive Zusammenarbeit mit China gelingt. Zwar formulierte Peking mehrfach öffentlich, dass es sich zu den Anführern in der Klimapolitik zählt. Doch nach den gegenseitigen Schuldzuweisungen für die international angespannte Lage beim ersten Aufeinandertreffen der neuen US-Regierung mit Vertretern Chinas in Anchorage, Alaska, im März schwanden die Hoffnungen auf eine Entspannung der US-chinesischen Beziehungen rapide. Ohnehin ist die Ausgangslage schwierig nach Jahren des Handelskriegs und der Spannungen in der Sicherheits- und Menschrechtspolitik. Doch EU und USA sind daran interessiert, die Klimapolitik aus dieser Konkurrenz herauszulösen. John Kerry warb in Peking mit Blick auf den US-Gipfel erfolgreich für mehr Zusammenarbeit. Parallel dazu berieten die Staatschefs Xi Jinping und Emmanuel Macron über Klimaschutz und Biodiversität mit der deutschen Bundeskanzlerin.

Die chinesische Regierung dürfte jedoch versuchen, klimapolitische Zusagen mit Zugeständnissen in anderen Politikfeldern zu verbinden. 2014 war es Kerry als Außenminister gelungen, die jahrelange gegenseitige Blockade der G2 zu beenden. Ob Washington 2021 daran anknüpfen kann, bleibt abzuwarten. Ein Erfolg wäre, wenn die Europäer zusammen mit den USA China in diesem Jahr konkrete Zusagen dazu abringen würden, wie es seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen will: Noch vor 2030 soll der CO2-Ausstoß einen Höchststand erreicht haben, vor 2060 will Peking CO2-neutral wirtschaften. Mit dem Fortschreiben des aktuellen Kohleverbrauchs Chinas ist das unmöglich.

Für die anstehenden Klimagespräche bis zur COP26 kann der US-Gipfel wichtige Akzente setzen. Dass er die verschiedenen Führungsansprüche aus Europa, China und den USA in Einklang bringen kann, ist zu bezweifeln. Großbritannien als Gastgeber der COP26 und Italien als G20-Vorsitzender werden aber davon profitieren, dass die USA sich als »Co-Leader« zurückmelden und den Ton für die weiteren Runden setzen.

Moving Away from Rhetoric: How to Systemically Include Youth in Peace and Climate Action

European Peace Institute / News - Tue, 20/04/2021 - 16:15
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IPI and the Global Challenges Foundation cohosted a virtual policy forum on April 20th that focused on the synergies and connections between the youth, peace, and security (YPS), and climate action agendas, including how to ensure more meaningful engagement with youth leaders across the world on peace and climate governance. It also launched an issue brief on this topic.

Youth have emerged as a powerful voice in the fight against climate change, demanding transformative change to safeguard the planet. Many youth-led organizations from around the world are also engaged in initiatives to build peace and prevent violence in their communities. Youth movements are increasingly calling for their voices to be heard and for policymakers to include them in decision-making processes at the local, national, and global levels.

The following questions guided the discussion:

  • Using the YPS and climate action agendas as leading examples of youth engagement, how can youth be more systematically engaged in decision-making processes at the local, national, and global levels?
  • 2021 is a pivotal year for renewing multilateralism. How can we use the alignment in the Security Council on climate change and the upcoming COP26 and Stockholm+50 Conference to transform governance structures that have excluded youth?
  • What do donors need to do differently for funding to be accessible to youth-led organizations?
  • How do we better engage youth as experts in building evidence, gathering data, and developing case studies on the synergies between peace and climate action?

This event brought together stakeholders from governments, the United Nations, and civil society, ensuring intergenerational and inclusive participation.

Opening Remarks:
H.E. Dr. Zeid Ra’ad Al Hussein, IPI President

Speakers:
H.E. Ms. Inga Rhonda King, Permanent Representative of Saint Vincent and the Grenadines to the UN
H.E. Ms. Johanna Lissinger Peitz, Ambassador for Stockholm+50
Mr. Selwin Hart, Special Adviser to the Secretary-General on Climate Action and Assistant Secretary-General for the Climate Action Team
Ms. Nisreen Elsaim, Chair of UN Secretary-General’s Youth Advisory Group and Chair of the Sudan Youth Organization on Climate Change
Ms. Disha Sarkar, Ambassador for the International Youth Conference from India

Moderator:
Ms. Jimena Leiva Roesch, IPI Senior Fellow and Head of the Peace and Sustainable Development Program

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Sáhara Occidental: ¿puede un tuit de Trump contribuir a desbloquear el estancamiento?

Real Instituto Elcano - Tue, 20/04/2021 - 13:31
Haizam Amirah Fernández e Isabelle Werenfels. ARI 47/2021 (Versión en español) - 20/4/2021

El presidente saliente de EEUU, Donald Trump, reconoció la soberanía de Marruecos sobre el Sáhara Occidental a cambio de que Marruecos normalizara sus relaciones con Israel. La nueva Administración Biden todavía tiene que hacer una declaración inequívoca que defina su posición sobre este conflicto. Mientras tanto, surgen varios escenarios, riesgos y oportunidades.

Directiva NIS2: valoraciones y posiciones desde el sector privado

Real Instituto Elcano - Tue, 20/04/2021 - 12:51
Javier Alonso Lecuit. DT6/2021 - 20/04/2021

La Comisión Europea adelantó a diciembre de 2020 la publicación de la revisión de la Directiva NIS relativa a las medidas destinadas a garantizar un elevado nivel común de ciberseguridad de aquellas entidades que ofrecen servicios esenciales.

Entidades críticas y resiliencia en la UE: nueva propuesta de Directiva

Real Instituto Elcano - Tue, 20/04/2021 - 03:16
Félix Arteaga. Comentario Elcano 13/2021 - 20/4/2021

La Comisión Europea ha presentado una nueva propuesta de directiva para reforzar la ciberseguridad de las entidades que prestan servicios esenciales en la UE.

Grenzen der Einigung in Libyen

SWP - Tue, 20/04/2021 - 00:00

Mit der Bildung einer Einheitsregierung unter Abdelhamid Dabeiba gelang im März 2021 ein Durchbruch in den Bemühungen, die politische Spal­tung Libyens zu über­winden. Doch die Kehrseite der Übereinkunft zeichnet sich bereits ab. Bislang haben sich die politischen Akteure lediglich darauf geeinigt, innerhalb der Regierung um den Zugang zu staatlichen Mitteln zu konkurrieren. Die Verteilungskämpfe könn­ten schnell zur Zerreißprobe werden. Derweil harren zahl­reiche substantielle Streitpunkte ihrer Bearbeitung. So versucht die Regierung die Herausforderungen im Sicherheitssektor zu ignorieren. Spannungen zwischen Pro­fiteuren und Gegnern der Regie­rung drohen eine neue politische Krise zu verursachen, falls Fortschritte hin zu den für Dezember 2021 geplanten Wahlen ausbleiben. Aber auch die Wahlen selbst bergen beträchtliches Konfliktpotential.

Nord Stream 2 – Deutschlands Dilemma

SWP - Tue, 20/04/2021 - 00:00

Das Projekt Nord Stream 2 stellt die Bundesregierung vor das Dilemma, sich zwischen energie- und außenpolitischen Interessen entscheiden zu müssen. Eine Priorisierung sollte nicht ohne den Blick auf den energiepolitischen Kontext erfolgen. In der Frage der Güterabwägung gibt es keine einfachen und »billigen« Antworten. Das gilt umso mehr, als die Energietransformation in Kooperation die größte Dividende für einen Interessenausgleich zu sein verspricht. Allerdings setzt sie einen Minimalkonsens inner­halb der Europäischen Union (EU), mit den USA, der Ukraine und auch Russland voraus.

Youth Participation in Global Governance for Sustaining Peace and Climate Action

European Peace Institute / News - Mon, 19/04/2021 - 18:15

View Event Coverage

Youth movements have played an increasingly prominent role in calling for action to address climate change. Many youth-led organizations are also engaged in initiatives to build peace in their communities. In global policymaking fora, however, youth remain sidelined.

This issue brief outlines the synergies between the youth, peace, and security (YPS) and youth climate action agendas. It also examines the factors that contribute to young people’s exclusion from global governance, including negative misperceptions of youth, outdated policy frameworks, lack of funding, and weak links between youth and global governance fora.

The paper concludes with recommendations for governments and multilateral institutions to better assess the links between youth, peace, and climate change and include young people in decision-making processes. Recommendations include:

  • Bridging the gap between national governments and youth organizations;
  • Bridging the gap between global governance institutions and youth organizations;
  • Systematically putting youth on the agenda of intergovernmental fora and conferences;
  • Prioritizing YPS and youth climate action within the UN Secretariat;
  • Making funding mechanisms more accessible to youth organizations; and
  • Expanding the evidence base on the intersections between youth, climate change, and peace.
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When industrial policy fails to produce structural transformation: the case of Ethiopia

Despite the increasing foreign investment in many African economies, their participation in trade, and the economic growth that follows from it, structural transformation has remained limited. This blog takes a look at Ethiopia’s industrial policy and argues that the government has failed to sufficiently emphasize innovation in—and technology transfer to—domestic firms, leading to minimal “upgrading” of low to high value-added activities.

When industrial policy fails to produce structural transformation: the case of Ethiopia

Despite the increasing foreign investment in many African economies, their participation in trade, and the economic growth that follows from it, structural transformation has remained limited. This blog takes a look at Ethiopia’s industrial policy and argues that the government has failed to sufficiently emphasize innovation in—and technology transfer to—domestic firms, leading to minimal “upgrading” of low to high value-added activities.

When industrial policy fails to produce structural transformation: the case of Ethiopia

Despite the increasing foreign investment in many African economies, their participation in trade, and the economic growth that follows from it, structural transformation has remained limited. This blog takes a look at Ethiopia’s industrial policy and argues that the government has failed to sufficiently emphasize innovation in—and technology transfer to—domestic firms, leading to minimal “upgrading” of low to high value-added activities.

Avoiding too little, too late: debt relief for a green and inclusive recovery

The  COVID-19  crisis  has  been  a  significant  setback  for  global  development.  In  October  2020,  the  World Bank estimated that the pandemic “could push up to 40 million people into extreme poverty” in  Africa  alone  in  2020,  “erasing  at  least  five  years  of  progress  in  fighting  poverty”  (Zeufack  et  al.,  2020: 1). Public debt — which was already unsustainable in many developing countries before COVID-19 — is increasing rapidly and constraining government responses to the health, social, and economic crises caused by the pandemic. The ability of many developing nations to mobilize resources has been hampered due to severe economic contractions,. Many are using 30 percent to 70 percent of what little  government  revenue  to  service  debt  payments  (Bárcena,  2020).  Indicative  of  a  looming  debt  crisis, there have been more credit rating downgrades for emerging markets and developing countries in 2020 than in all previous crises over the past 40 years. According to the International Monetary Fund (IMF), almost half of low-income developing countries were at high risk of debt distress or in debt distress at the end of September 2020 (IMF, 2020a). This analysis does not comprise middle-income countries, many of which are also under severe strain. Many emerging markets and developing economies are facing serious obstacles in obtaining the fiscal space to combat the virus, protect the vulnerable, and mount a green and inclusive recovery. While developed countries have been able to respond forcefully to the crisis — through fiscal policy, loans and loan guarantees to businesses, and quantitative easing policies — the responses of emerging  markets  and  developing  countries  have  been  on  average  much  smaller.  For  many  of  them,  calls  for  “building  back  better”  ring  hollow  unless  they  receive  international  support  to  do  so.  Without  a  resolute global debt relief effort, the goals set out by the international community in the 2030 Agenda for Sustainable Development and the Paris Agreement on climate change will not only be missed, but the progress made to date will be lost.

Avoiding too little, too late: debt relief for a green and inclusive recovery

The  COVID-19  crisis  has  been  a  significant  setback  for  global  development.  In  October  2020,  the  World Bank estimated that the pandemic “could push up to 40 million people into extreme poverty” in  Africa  alone  in  2020,  “erasing  at  least  five  years  of  progress  in  fighting  poverty”  (Zeufack  et  al.,  2020: 1). Public debt — which was already unsustainable in many developing countries before COVID-19 — is increasing rapidly and constraining government responses to the health, social, and economic crises caused by the pandemic. The ability of many developing nations to mobilize resources has been hampered due to severe economic contractions,. Many are using 30 percent to 70 percent of what little  government  revenue  to  service  debt  payments  (Bárcena,  2020).  Indicative  of  a  looming  debt  crisis, there have been more credit rating downgrades for emerging markets and developing countries in 2020 than in all previous crises over the past 40 years. According to the International Monetary Fund (IMF), almost half of low-income developing countries were at high risk of debt distress or in debt distress at the end of September 2020 (IMF, 2020a). This analysis does not comprise middle-income countries, many of which are also under severe strain. Many emerging markets and developing economies are facing serious obstacles in obtaining the fiscal space to combat the virus, protect the vulnerable, and mount a green and inclusive recovery. While developed countries have been able to respond forcefully to the crisis — through fiscal policy, loans and loan guarantees to businesses, and quantitative easing policies — the responses of emerging  markets  and  developing  countries  have  been  on  average  much  smaller.  For  many  of  them,  calls  for  “building  back  better”  ring  hollow  unless  they  receive  international  support  to  do  so.  Without  a  resolute global debt relief effort, the goals set out by the international community in the 2030 Agenda for Sustainable Development and the Paris Agreement on climate change will not only be missed, but the progress made to date will be lost.

Avoiding too little, too late: debt relief for a green and inclusive recovery

The  COVID-19  crisis  has  been  a  significant  setback  for  global  development.  In  October  2020,  the  World Bank estimated that the pandemic “could push up to 40 million people into extreme poverty” in  Africa  alone  in  2020,  “erasing  at  least  five  years  of  progress  in  fighting  poverty”  (Zeufack  et  al.,  2020: 1). Public debt — which was already unsustainable in many developing countries before COVID-19 — is increasing rapidly and constraining government responses to the health, social, and economic crises caused by the pandemic. The ability of many developing nations to mobilize resources has been hampered due to severe economic contractions,. Many are using 30 percent to 70 percent of what little  government  revenue  to  service  debt  payments  (Bárcena,  2020).  Indicative  of  a  looming  debt  crisis, there have been more credit rating downgrades for emerging markets and developing countries in 2020 than in all previous crises over the past 40 years. According to the International Monetary Fund (IMF), almost half of low-income developing countries were at high risk of debt distress or in debt distress at the end of September 2020 (IMF, 2020a). This analysis does not comprise middle-income countries, many of which are also under severe strain. Many emerging markets and developing economies are facing serious obstacles in obtaining the fiscal space to combat the virus, protect the vulnerable, and mount a green and inclusive recovery. While developed countries have been able to respond forcefully to the crisis — through fiscal policy, loans and loan guarantees to businesses, and quantitative easing policies — the responses of emerging  markets  and  developing  countries  have  been  on  average  much  smaller.  For  many  of  them,  calls  for  “building  back  better”  ring  hollow  unless  they  receive  international  support  to  do  so.  Without  a  resolute global debt relief effort, the goals set out by the international community in the 2030 Agenda for Sustainable Development and the Paris Agreement on climate change will not only be missed, but the progress made to date will be lost.

Claus Michelsen: „Das Urteil zum Berliner Mietendeckel wird mittelfristig den Markt entspannen“

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner Mietendeckel) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig erklärt. Das Urteil kommentiert Immobilienökonom und DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für verfassungswidrig erklärt. Das war zu erwarten und wirbelt den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt jetzt erneut durcheinander. Für die Haushalte bedeutet dies nun vielfach wieder höhere Mietzahlungen – auch Nachzahlungen der unrechtmäßig abgesenkten Miete werden auf die Haushalte zukommen. Dies wird gerade einkommensschwache Haushalte vor größere Herausforderungen stellen. Im Extremfall droht ihnen die Wohnungslosigkeit. 

Was für viele Mieterinnen und Mieter zunächst eine schlechte Nachricht ist, dürfte aber mittelfristig den Markt entspannen. Studien zeigen bereits jetzt die erheblichen negativen Konsequenzen der sehr strengen Eingriffe des Mietendeckels: Das Angebot an Mietwohnungen ist mit Einführung der Regulierung erheblich gesunken. Auch wenn Neubauten nicht unter die Mietobergrenzen fallen, gute Erträge dort zu mehr Bautätigkeit führen, hätte dies den Verlust von Mietwohnungen im Bestand kaum kompensieren können. Die Schlangen vor den Wohnungen sind daher jetzt schon deutlich länger geworden. Die geringere Chance, eine neue Wohnung zu finden, führt zu weniger Umzügen. Haushalte bleiben so in Wohnungen, die für sie entweder zu groß oder zu klein sind, kurz: dem Bedarf nicht entsprechen. Die Wohnungssuche wurde mit dem Mietendeckel vielfach zur Lotterie mit ungewissen Gewinnchancen. Auch hätten sich Mieterinnen und Mieter auf eine sinkende Qualität der Wohnungen einstellen müssen. Denn Handwerkerpreise steigen weiter, und Renovierungen werden bei geringeren Erträgen unrentabel. 

Dies bedeutet nicht, dass Regulierungen immer negativ wirken. Es geht vielmehr darum, eine Balance zwischen berechtigten sozialen Interessen und einem guten Investitionsklima zu finden. Spekulation, Mietwucher oder Diskriminierung sollten in einem Markt, der ein Grundbedürfnis bedienen soll, keinen Platz haben. Deshalb gibt es bereits Mietspiegel, Kappungsgrenzen, die Mietpreisbremse, aber auch das Instrument des sozialen Wohnungsbaus oder die kommunalen Vorkaufsrechte bei Immobilienverkäufen. Diese Möglichkeiten haben in der Vergangenheit – auch wenn die Wahrnehmung eine andere ist – durchaus erfolgreich funktioniert. Die bestehenden Instrumente vollständig und konsequent zu nutzen sollte der Weg aus der Wohnungsmarktkrise sein. Auch sollte Berlin die eigenen Möglichkeiten der aktiven Wohnungsmarktpolitik ausnutzen, selbst Wohnraum anbieten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass günstiger Wohnraum auch im Stadtkern entstehen kann oder Randbezirke besser an das Zentrum angebunden werden.

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