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Drei Eckpfeiler für die feministische Entwicklungspolitik Deutschlands

Nach der Ankündigung Deutschlands, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Svenja Schulze die Absicht verkündet eine feministische Entwicklungspolitik (FEP) zu betreiben. Ihr Ziel ist die Förderung der „gleichberechtigten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen - unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung“. Die Übersetzung dieser Ambition in eine transformative feministische Entwicklungspolitik sollte auf drei Säulen basieren: 1) ein umfassendes Verständnis von Gender und ein intersektionaler Ansatz, 2) ein klares politisches Ziel und 3) eine Aufstockung der finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme.

Erstens sollte die feministische Entwicklungspolitik ein umfassendes anstelle eines binären Verständnisses von Gender verankern. Während der Gender-Aktionsplan II 2016-2020 des BMZ fast ausschließlich Frauen und Mädchen adressiert, sollte die feministische Entwicklungspolitik die Vielzahl marginalisierter Gruppen anerkennen und Mädchen und Frauen, Jungen und Männer sowie nicht-binäre Menschen, die ungleichen Machtverhältnissen ausgesetzt sind, ins Zentrum rücken. Darüber hinaus sollte sie einen intersektionalen Ansatz verfolgen, der anerkennt, dass zusätzliche Faktoren wie Alter, Klasse, Kultur, Religion und sexuelle Orientierung die Ungleichheit verstärken können.

Zweitens sollte das BMZ klären, welchen feministischen Ansatz es verfolgt, und ein klares übergreifendes Ziel der feministischen Entwicklungspolitik festlegen. Es sollte erläutern, welches Problem mit feministischer Entwicklungspolitik gelöst werden soll. Feministische Ansätze teilen das Anliegen der Chancengleichheit für alle Menschen, unterscheiden sich aber in den Mitteln, mit denen Gleichheit erreicht werden soll und lassen sich in zwei Kategorien einteilen: den instrumentalistischen und den transformatorischen Ansatz. Während ersterer darauf abzielt, Menschen in die Lage zu versetzen innerhalb der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Prozesse erfolgreich zu sein, erkennt letzterer die Machtverhältnisse an, die die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern aufrechterhalten, und zielt darauf ab, diese strukturellen Hindernisse zu beseitigen. Kanada zum Beispiel fördert die Gleichstellung der Geschlechter als Mittel zur Beseitigung der Armut, während Schweden die Gleichstellung der Geschlechter als Selbstzweck verfolgt. Bislang folgen Schulzes Ausführungen zur deutschen FEP dem schwedischen Modell, das die „drei R“ betont: die Förderung der vollen Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen, die Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen sowie die Bereitstellung von Ressourcen, um beides zu erreichen. Ob dies auch bedeutet, dass Deutschland einen transformativen Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter verfolgt, der eine Abkehr von derzeitiger Fokussierung auf Armutsbekämpfung hin zu einer Priorisierung der Geschlechtergerechtigkeit impliziert, ist unklar. So wies die Ministerin darauf hin, dass die Förderung die FEP den Abbau bestehender patriarchalischer Machtstrukturen erfordere, was einen transformativen Ansatz impliziert. Gleichzeitig argumentiert Schulze jedoch, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Schlüsselfaktor für die Überwindung von Hunger und Armut sei und sich die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen langfristig positiv auf deren Ausgang auswirke. Diese Fakten sind zwar empirisch belegt, die Aussagen der Ministerin lassen jedoch einen instrumentalistischen Ansatz vermuten, der Frauen als Sprungbrett zur Überwindung von Armut und Konflikten sieht.

Schließlich sollte Deutschland seine finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme erhöhen und Sektoren finanzieren, in denen die Gleichstellung der Geschlechter weniger etabliert ist. Im Jahr 2019 gab Deutschland 46 % seiner gesamten bilateralen Entwicklungshilfe (ODA) für Entwicklungsaktivitäten aus, die in irgendeiner Weise auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtet waren. Dies liegt weit hinter den Zuweisungen Kanadas (96 %) oder Schwedens (85 %). Darüber hinaus waren nur 4,7 % der gesamten bilateralen ODA Deutschlands für Initiativen bestimmt, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel hatten. Deutschlands Bekenntnis zu einer feministischen Entwicklungspolitik sollte daher eine Programmplanung verfolgen, die einen stärkeren Schwerpunkt auf die Geschlechtergerechtigkeit legt, höhere Finanzierungszusagen für Aktivitäten vorsieht, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel haben, und einen Zeitplan für spezifische Ergebnisse vorlegt.

Schulzes Ankündigung eine feministische Entwicklungspolitik zu betreiben, ist der richtige Schritt in Richtung Gleichstellung. Diese drei Säulen sind notwendig, um ein kohärentes Konzept mit Zielen und Ressourcen zu deren Erreichung zu entwickeln. Entscheidend ist, dass auch die deutsche feministische Außenpolitik diese Empfehlungen beherzigt, weil ein koordinierter Ansatz für eine effektive Förderung feministischer Ziele unerlässlich ist.

Drei Eckpfeiler für die feministische Entwicklungspolitik Deutschlands

Nach der Ankündigung Deutschlands, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Svenja Schulze die Absicht verkündet eine feministische Entwicklungspolitik (FEP) zu betreiben. Ihr Ziel ist die Förderung der „gleichberechtigten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen - unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung“. Die Übersetzung dieser Ambition in eine transformative feministische Entwicklungspolitik sollte auf drei Säulen basieren: 1) ein umfassendes Verständnis von Gender und ein intersektionaler Ansatz, 2) ein klares politisches Ziel und 3) eine Aufstockung der finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme.

Erstens sollte die feministische Entwicklungspolitik ein umfassendes anstelle eines binären Verständnisses von Gender verankern. Während der Gender-Aktionsplan II 2016-2020 des BMZ fast ausschließlich Frauen und Mädchen adressiert, sollte die feministische Entwicklungspolitik die Vielzahl marginalisierter Gruppen anerkennen und Mädchen und Frauen, Jungen und Männer sowie nicht-binäre Menschen, die ungleichen Machtverhältnissen ausgesetzt sind, ins Zentrum rücken. Darüber hinaus sollte sie einen intersektionalen Ansatz verfolgen, der anerkennt, dass zusätzliche Faktoren wie Alter, Klasse, Kultur, Religion und sexuelle Orientierung die Ungleichheit verstärken können.

Zweitens sollte das BMZ klären, welchen feministischen Ansatz es verfolgt, und ein klares übergreifendes Ziel der feministischen Entwicklungspolitik festlegen. Es sollte erläutern, welches Problem mit feministischer Entwicklungspolitik gelöst werden soll. Feministische Ansätze teilen das Anliegen der Chancengleichheit für alle Menschen, unterscheiden sich aber in den Mitteln, mit denen Gleichheit erreicht werden soll und lassen sich in zwei Kategorien einteilen: den instrumentalistischen und den transformatorischen Ansatz. Während ersterer darauf abzielt, Menschen in die Lage zu versetzen innerhalb der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Prozesse erfolgreich zu sein, erkennt letzterer die Machtverhältnisse an, die die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern aufrechterhalten, und zielt darauf ab, diese strukturellen Hindernisse zu beseitigen. Kanada zum Beispiel fördert die Gleichstellung der Geschlechter als Mittel zur Beseitigung der Armut, während Schweden die Gleichstellung der Geschlechter als Selbstzweck verfolgt. Bislang folgen Schulzes Ausführungen zur deutschen FEP dem schwedischen Modell, das die „drei R“ betont: die Förderung der vollen Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen, die Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen sowie die Bereitstellung von Ressourcen, um beides zu erreichen. Ob dies auch bedeutet, dass Deutschland einen transformativen Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter verfolgt, der eine Abkehr von derzeitiger Fokussierung auf Armutsbekämpfung hin zu einer Priorisierung der Geschlechtergerechtigkeit impliziert, ist unklar. So wies die Ministerin darauf hin, dass die Förderung die FEP den Abbau bestehender patriarchalischer Machtstrukturen erfordere, was einen transformativen Ansatz impliziert. Gleichzeitig argumentiert Schulze jedoch, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Schlüsselfaktor für die Überwindung von Hunger und Armut sei und sich die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen langfristig positiv auf deren Ausgang auswirke. Diese Fakten sind zwar empirisch belegt, die Aussagen der Ministerin lassen jedoch einen instrumentalistischen Ansatz vermuten, der Frauen als Sprungbrett zur Überwindung von Armut und Konflikten sieht.

Schließlich sollte Deutschland seine finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme erhöhen und Sektoren finanzieren, in denen die Gleichstellung der Geschlechter weniger etabliert ist. Im Jahr 2019 gab Deutschland 46 % seiner gesamten bilateralen Entwicklungshilfe (ODA) für Entwicklungsaktivitäten aus, die in irgendeiner Weise auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtet waren. Dies liegt weit hinter den Zuweisungen Kanadas (96 %) oder Schwedens (85 %). Darüber hinaus waren nur 4,7 % der gesamten bilateralen ODA Deutschlands für Initiativen bestimmt, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel hatten. Deutschlands Bekenntnis zu einer feministischen Entwicklungspolitik sollte daher eine Programmplanung verfolgen, die einen stärkeren Schwerpunkt auf die Geschlechtergerechtigkeit legt, höhere Finanzierungszusagen für Aktivitäten vorsieht, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel haben, und einen Zeitplan für spezifische Ergebnisse vorlegt.

Schulzes Ankündigung eine feministische Entwicklungspolitik zu betreiben, ist der richtige Schritt in Richtung Gleichstellung. Diese drei Säulen sind notwendig, um ein kohärentes Konzept mit Zielen und Ressourcen zu deren Erreichung zu entwickeln. Entscheidend ist, dass auch die deutsche feministische Außenpolitik diese Empfehlungen beherzigt, weil ein koordinierter Ansatz für eine effektive Förderung feministischer Ziele unerlässlich ist.

Drei Eckpfeiler für die feministische Entwicklungspolitik Deutschlands

Nach der Ankündigung Deutschlands, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Svenja Schulze die Absicht verkündet eine feministische Entwicklungspolitik (FEP) zu betreiben. Ihr Ziel ist die Förderung der „gleichberechtigten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen - unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung“. Die Übersetzung dieser Ambition in eine transformative feministische Entwicklungspolitik sollte auf drei Säulen basieren: 1) ein umfassendes Verständnis von Gender und ein intersektionaler Ansatz, 2) ein klares politisches Ziel und 3) eine Aufstockung der finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme.

Erstens sollte die feministische Entwicklungspolitik ein umfassendes anstelle eines binären Verständnisses von Gender verankern. Während der Gender-Aktionsplan II 2016-2020 des BMZ fast ausschließlich Frauen und Mädchen adressiert, sollte die feministische Entwicklungspolitik die Vielzahl marginalisierter Gruppen anerkennen und Mädchen und Frauen, Jungen und Männer sowie nicht-binäre Menschen, die ungleichen Machtverhältnissen ausgesetzt sind, ins Zentrum rücken. Darüber hinaus sollte sie einen intersektionalen Ansatz verfolgen, der anerkennt, dass zusätzliche Faktoren wie Alter, Klasse, Kultur, Religion und sexuelle Orientierung die Ungleichheit verstärken können.

Zweitens sollte das BMZ klären, welchen feministischen Ansatz es verfolgt, und ein klares übergreifendes Ziel der feministischen Entwicklungspolitik festlegen. Es sollte erläutern, welches Problem mit feministischer Entwicklungspolitik gelöst werden soll. Feministische Ansätze teilen das Anliegen der Chancengleichheit für alle Menschen, unterscheiden sich aber in den Mitteln, mit denen Gleichheit erreicht werden soll und lassen sich in zwei Kategorien einteilen: den instrumentalistischen und den transformatorischen Ansatz. Während ersterer darauf abzielt, Menschen in die Lage zu versetzen innerhalb der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Prozesse erfolgreich zu sein, erkennt letzterer die Machtverhältnisse an, die die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern aufrechterhalten, und zielt darauf ab, diese strukturellen Hindernisse zu beseitigen. Kanada zum Beispiel fördert die Gleichstellung der Geschlechter als Mittel zur Beseitigung der Armut, während Schweden die Gleichstellung der Geschlechter als Selbstzweck verfolgt. Bislang folgen Schulzes Ausführungen zur deutschen FEP dem schwedischen Modell, das die „drei R“ betont: die Förderung der vollen Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen, die Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen sowie die Bereitstellung von Ressourcen, um beides zu erreichen. Ob dies auch bedeutet, dass Deutschland einen transformativen Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter verfolgt, der eine Abkehr von derzeitiger Fokussierung auf Armutsbekämpfung hin zu einer Priorisierung der Geschlechtergerechtigkeit impliziert, ist unklar. So wies die Ministerin darauf hin, dass die Förderung die FEP den Abbau bestehender patriarchalischer Machtstrukturen erfordere, was einen transformativen Ansatz impliziert. Gleichzeitig argumentiert Schulze jedoch, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Schlüsselfaktor für die Überwindung von Hunger und Armut sei und sich die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen langfristig positiv auf deren Ausgang auswirke. Diese Fakten sind zwar empirisch belegt, die Aussagen der Ministerin lassen jedoch einen instrumentalistischen Ansatz vermuten, der Frauen als Sprungbrett zur Überwindung von Armut und Konflikten sieht.

Schließlich sollte Deutschland seine finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme erhöhen und Sektoren finanzieren, in denen die Gleichstellung der Geschlechter weniger etabliert ist. Im Jahr 2019 gab Deutschland 46 % seiner gesamten bilateralen Entwicklungshilfe (ODA) für Entwicklungsaktivitäten aus, die in irgendeiner Weise auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtet waren. Dies liegt weit hinter den Zuweisungen Kanadas (96 %) oder Schwedens (85 %). Darüber hinaus waren nur 4,7 % der gesamten bilateralen ODA Deutschlands für Initiativen bestimmt, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel hatten. Deutschlands Bekenntnis zu einer feministischen Entwicklungspolitik sollte daher eine Programmplanung verfolgen, die einen stärkeren Schwerpunkt auf die Geschlechtergerechtigkeit legt, höhere Finanzierungszusagen für Aktivitäten vorsieht, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel haben, und einen Zeitplan für spezifische Ergebnisse vorlegt.

Schulzes Ankündigung eine feministische Entwicklungspolitik zu betreiben, ist der richtige Schritt in Richtung Gleichstellung. Diese drei Säulen sind notwendig, um ein kohärentes Konzept mit Zielen und Ressourcen zu deren Erreichung zu entwickeln. Entscheidend ist, dass auch die deutsche feministische Außenpolitik diese Empfehlungen beherzigt, weil ein koordinierter Ansatz für eine effektive Förderung feministischer Ziele unerlässlich ist.

Fondation, Européen, sans complexes

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
Dans son livre, Jean-Dominique Giuliani s'adresse sans complexes à ses concitoyens qui doivent refuser les mensonges sur l'Union européenne tout en contribuant sans relâche à l'améliorer. Cet ouvrage, publié aux éditions Marie B, est disponible en format papier sur le site de la Fondation et dans les librairies. Commandez-le

Fondation, Séminaire sur l'économie de la donnée

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
La Fondation, en partenariat avec Alphalex Consult et IDFRights, organise le 1er juin un séminaire sur l'économie de la donnée. L'événement, qui se tiendra à Bruxelles et sera diffusé en ligne, sera ouvert par le commissaire européen au marché intérieur Thierry Breton, et les débats seront présidés par l'ancien journaliste et député européen Jean-Marie Cavada.

Fondation, L'Atlas permanent de l'Union européenne est disponible

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
Pour mieux comprendre l'Europe en 2022, l'Atlas permanent de l'Union européenne, publié aux éditions Marie B, ouvrage unique en son genre, propose une vue complète et facile d'accès, de l'Union européenne, de la zone euro et de chacun de ses 27 États membres avec de très nombreuses cartes. Il est disponible en français en version papier et en version numérique

Fondation, Carte des mesures sanitaires et des conditions de voyages en Europe

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
La plupart des mesures sanitaires mises en place pendant l'hiver ont été levées dans l'Union européenne. En Italie, le passe sanitaire n'est plus demandé pour aucune activité depuis le 1er mai, mais le port du masque FFP2 reste obligatoire jusqu'au 15 juin au moins, dans les transports, les cinémas, les théâtres, les hôpitaux et les écoles. A partir du 2 mai à Malte, le port du masque n'est plus obligatoire à l'intérieur sauf dans les avions, les hôpitaux et les maisons de retraite. De son côté, la Commission européenne a invité les Etats membres à intensifier la vaccination et préparer la prochaine phase de la pandémie en soutenant le développement de la prochaine génération de vaccins et de traitements. Pour connaître la situation dans les États membres, la Fondation vous propose une carte complète des mesures en place. Une ressource indispensable, régulièrement actualisée.

Fondation, Grands enjeux stratégiques européens à mi-parcours de la présidence française du Conseil

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
Jean-Dominique Giuliani et Pascale Joannin seront parmi les intervenants d'une table ronde organisée le 9 mai par l'Institut français de Budapest et l'Ambassade de France en Hongrie. Il s'agira d'un débat avec des think-tanks sur les grands enjeux européens du moment.

Ukraine/Russie, Discours devant le Congrès ukrainien des pouvoirs locaux et régionaux

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
Le Président du Conseil européen, Charles Michel, s'est adressé au Congrès ukrainien des pouvoirs locaux et régionaux dans un message vidéo le 27 avril. Il a rappelé que l'Union européenne jouera un rôle dans la reconstruction de l'Ukraine, en particulier à travers le Fonds fiduciaire de solidarité pour l'Ukraine, et a souligné l'importance de combiner investissements et réformes pour "reconstruire l'Ukraine de demain".

Ukraine/Russie, Livraisons d'armes à l'Ukraine

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
Le Secrétaire américain à la Défense, Lloyd Austin, a réuni des représentants de 40 pays, dont ceux de l'OTAN et de l'Ukraine, le 26 avril sur la base militaire américaine de Ramstein, en Allemagne, pour évaluer les besoins de l'Ukraine en matière d'armement. Un groupe de contact a été créé pour soutenir la coordination des ressources. Avant la réunion, l'Allemagne a annoncé la livraison de blindés antiaériens Gepard. Le 28 avril, le Bundestag a adopté une résolution appelant le gouvernement allemand à poursuivre et accélérer la livraison d'armes à l'Ukraine ainsi qu'à livrer des armes lourdes. Le même jour, le Président américain Joe Biden a demandé au Congrès une rallonge budgétaire de 33 milliards $ pour fournir des équipements militaires et une aide financière à l'Ukraine. Le 30 avril, lors d'un entretien téléphonique, le président français Emmanuel Macron a assuré son homologue ukrainien Volodymyr Zelensky que la France allait renforcer ses livraisons de "matériel militaire d'envergure".

Ukraine/Russie, Réunion des ministres de l'Energie

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
Lors d'une réunion le 2 mai, les ministres européens de l'Énergie ont échangé leurs analyses sur leur état de préparation en cas de rupture d'approvisionnement du gaz et du pétrole russes. Ils ont fait le point sur les différentes possibilités s'offrant à l'Union en termes de transit du gaz et de gestion des stocks. Ils ont réaffirmé leur volonté de se défaire de leur dépendance aux combustibles fossiles russes et sont convenus d'établir rapidement la plateforme européenne d'achat de gaz.

Ukraine/Russie, Suspension des droits sur les importations en provenance d'Ukraine

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
La Commission a proposé le 27 avril de suspendre pour un an les droits d'importation sur tous les produits en provenance d'Ukraine. Visant à stimuler les exportations ukrainiennes vers l'Union européenne, la proposition entraînera la suspension des mesures antidumping et de sauvegarde en vigueur dans l'Union concernant notamment les exportations ukrainiennes d'acier.

Ukraine/Russie, Collaboration entre Eurojust et la Cour pénale internationale

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
Le procureur de la Cour pénale internationale et les procureurs généraux lituanien, polonais et ukrainien ont signé le 25 avril un accord sur la première collaboration entre une équipe commune d'enquête, mis en place avec le soutien d'Eurojust, et la Cour pénale internationale. L'objectif de cette collaboration est d'entreprendre tous les efforts possibles pour "rassembler des preuves sur les crimes internationaux commis en Ukraine et traduire les responsables en justice". Cette collaboration permettra une coordination et une coopération plus rapides et plus efficaces entre les pays partenaires.

Ukraine/Russie, Discussions OTAN-Parlement européen

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
Le 28 avril, le Secrétaire général de l'OTAN, Jens Soltenberg, s'est entretenu avec la présidente du Parlement européen, Roberta Metsola, et a assisté à la réunion des présidents des groupes politiques du Parlement. Il a salué la collaboration OTAN-UE en matière de cyber, de résilience, de sûreté maritime ou encore sur la question des Balkans occidentaux. Il a également déclaré que les pays de l'Alliance se sont engagés à apporter une aide militaire d'au moins 8 milliards $ à l'Ukraine, rappelant que ce montant n'est pas définitif. Enfin, interrogé sur l'adhésion de la Suède et de la Finlande, il a rappelé que la décision d'intégrer l'Alliance appartenait aux deux États.

Ukraine/Russie, Visite du Secrétaire général de l'ONU

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
Le 28 avril le Secrétaire général de l'ONU ,Antonio Guterres, s'est rendu en Ukraine, à Borodyanka, Boutcha et Irpin près de Kiev, où il a dénoncé des "violences absurdes" et des "actes horribles" commis contre des civils et appelé la Russie à coopérer avec la Cour pénale internationale. Il a rencontré le Président ukrainien, Volodymyr Zelensky, à Kiev, Cinq missiles russes sont tombés dans la capitale au moment de sa visite. Avant de se rendre en Ukraine, Antonio Guterres avait rencontré le Président russe, Vladimir Poutine, à Moscou

Ukraine/Russie, Résolutions de l'Assemblée parlementaire et visite du Congrès

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
L'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe (APCE), réunie du 25 au 28 avril, a demandé à la Russie de cesser "immédiatement et sans condition" l'agression contre l'Ukraine. Elle demande la création d'un tribunal pénal international ad hoc pour poursuivre les auteurs du crime d'agression contre l'Ukraine. Elle suggère également que les biens immobiliers confisqués de citoyens russes soient utilisés pour accueillir des réfugiés ukrainiens. Le 28 avril, le président du Congrès a rencontré les autorités locales de Kiev.

Ukraine/Russie, Fourniture de gaz à la Pologne et à la Bulgarie

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
La présidente de la Commission, Ursula von der Leyen, a annoncé le 27 avril que la Pologne et la Bulgarie reçoivent désormais du gaz en provenance d'autres États membres, après que l'entreprise russe Gazprom a décidé d'interrompre l'approvisionnement de ces deux pays parce qu'ils refusent de payer en roubles. Elle a également indiqué que les États-Unis fourniront prochainement des importations supplémentaires de gaz naturel liquéfié aux pays de l'Union.

Commission, Propositions pour organiser la migration légale

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
La Commission a proposé le 27 avril l'instauration d'une politique en matière de migration légale qui reposera notamment sur le renforcement de la coopération avec les pays tiers et sur une meilleure gestion des migrations à long terme. Elle propose de réviser la directive sur la procédure de demande unique et la directive sur les résidents de longue durée ainsi que d'intensifier la coopération entre les Etats membres. Elle souhaite encourager l'innovation et prévoit notamment la mise en place d'une "réserve de talents" afin d'attirer les ressortissants de pays tiers. Enfin, la Commission propose une initiative pilote afin de faciliter l'accès au marché du travail pour les personnes en provenance d'Ukraine.

Commission, Numérisation des procédures de demande de visas

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
La Commission a proposé le 27 avril la numérisation de la procédure de délivrance des visas Schengen, afin de faciliter, améliorer et réduire les coûts des procédures de demande de visa pour les États membres. Elle entend également harmoniser les procédures dans l'espace Schegen pour éviter les pratiques dites de "visa shopping", en créant une plateforme unique de dépôt des demandes qui déterminera automatiquement le pays responsable pour leur examen. La Commission souhaite en outre réduire les risques liés au visa papier dont la falsification et le vol.

Commission, Feuille de route sur l'interdiction des substances chimiques toxiques

Fondation Robert Schuman / Actualités - Mon, 02/05/2022 - 02:00
La Commission a publié le 25 avril une feuille de route pour supprimer à l'horizon 2030 les substances chimiques les plus dangereuses pour la santé et l'environnement des produits de grande consommation comme les jouets, les cosmétiques ou les appareils électroniques. S'inscrivant dans le cadre de la révision du règlement REACH, la feuille de route vise 6 groupes de polluants et non plus uniquement une liste exhaustive de substances chimiques toxiques. Elle sera régulièrement mise à jour et des exceptions sont prévues pour certains produits.

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