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Diplomacy & Defense Think Tank News

Vier Vorschläge zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit gegenüber Afrika

Am 1. Januar 2022 hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto relance, puissance, appartenance (Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeitsgefühl) setzt sich die französische Regierung für ein neues Modell des Wirtschaftswachstums und für ein souveräneres, menschlicheres und bürgernahes Europa ein. Frankreich ist bekannt für seine übergreifenden Visionen und das Setzen von Impulsen für den Integrationsprozess, was manchmal auch zu Reibereien mit anderen EU-Mitgliedstaaten führt.

In der auswärtigen Politik plant die französische Ratspräsidentschaft, die Partnerschaft zwischen Afrika und der EU zu stärken. Die erste mögliche Gelegenheit zur Verwirklichung dieses Ziels ist der bevorstehende EU-AU-Gipfel am 17. und 18. Februar. Zudem ist das Zusammentreffen der französischen EU-Ratspräsidentschaft und des deutschen G7-Vorsitzes ein günstiger Zeitpunkt, um die deutsch-französische Zusammenarbeit in Afrika zu stärken. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden größten EU-Mitgliedsstaaten ist wichtig, da die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich im April und Juni 2022 es der französischen Regierung erschweren könnten, ihre ehrgeizigen Pläne vollständig umzusetzen.

Frankreich und Deutschland haben in ihrer Außenpolitik oft unterschiedliche Strategien verfolgt, insbesondere in Bezug auf Afrika. Dieses Mal bieten die französischen Prioritäten jedoch mehrere Ansatzpunkte, um die außenpolitische Agenda der Ampelkoalition zu erfüllen und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU-Entwicklungspolitik voranzutreiben. Die neuen „Team-Europe“-Initiativen geben den EU-Mitgliedstaaten mehr Spielraum für gemeinsames Handeln. Die beiden Partner können vier wichtige Themen vorantreiben: Frieden und Entwicklung im Sahel, die EU-Afrika-Handelsbeziehungen, die externe Dimension des Green Deal und die entwicklungspolitische Digitalisierungsagenda.

Erstens engagieren sich Frankreich und Deutschland im Sahel sowohl militärisch, wie im Rahmen von Operation Barkhane oder durch ihre Beiträge zu UN- und EU-Missionen, als auch durch bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Während Frankreich sich für eine verstärkte Terrorismusbekämpfung einsetzt, befürwortet Deutschland die Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region, die Ankündigung der malischen Militärjunta, die Wahlen bis 2025 zu verschieben, zunehmende Spannungen mit Frankreich und anderen internationalen Partnern und die Ankunft russischer Söldner in Mali haben in vielen europäischen Hauptstädten Zweifel aufkommen lassen, ob und wie sie ihr Engagement im Sahel fortsetzen sollen. Frankreich und Deutschland sollten eine gemeinsame Initiative für eine koordinierte Reaktion der EU starten, um ihr Engagement in der Region neu zu definieren.

Zweitens ist die Unterstützung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) eine gemeinsame Priorität beider Regierungen. Die AfCFTA ist ein ehrgeiziges Integrationsprojekt, das den Handel auf dem afrikanischen Kontinent erleichtert und zu grundlegenden Reformen afrikanischer Volkswirtschaften beiträgt. Die deutsch-französische Zusammenarbeit kann eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der EU-Unterstützung für die AfCFTA spielen und die Kohärenz auf allen Ebenen und bei allen thematischen Prioritäten fördern. Um eine „zukunftsorientierte Allianz mit Afrika“ zu verwirklichen, sollten beide Partner einen Reflexionsprozess über die Konsolidierung des Flickenteppichs von bilateralen und regionalen Handelsabkommen der EU vorantreiben.

Drittens unterstützen Frankreich und Deutschland das Ziel, Europa bis 2050 kohlenstoffneutral zu machen. Allerdings haben sie auch unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Dies hat der Streit über den Vorschlag der Europäischen Kommission, Atomkraft und Gas als grüne Investitionen zu bezeichnen, gezeigt. Viele afrikanische Staaten befürchten die Schaffung neuer Abhängigkeiten durch den europäischen Green Deal und das CO2-Grenzausgleichssytem. Daher muss die EU in einen umfassenden Dialog mit ihren afrikanischen Partnern eintreten. Als Vorreiter in der Klimapolitik können Frankreich und Deutschland ihr Know-how und ihre Innovationen bündeln, um eine globale grüne Agenda zu unterstützen. Gleichzeitig sollten sie den strategischen Interessen afrikanischer Staaten und deren eigener Klima-Agenda mehr Aufmerksamkeit schenken.

Viertens möchten beide Partner die digitale Souveränität der EU stärken. Dazu gehört nicht nur die Verbesserung der Regulierung und Innovationsförderung in Europa. Neue globale digitale Partnerschaften sind notwendig; ein Fakt, der durch Deutschlands Engagement für eine „aktive digitale Außenpolitik“ anerkannt wird. Die Stärkung digitaler Partnerschaften mit Afrika kann dazu beitragen, eine europäische Vision einer digitalen Zukunft zu fördern und eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu unterstützen.

Deutsch-französische Zusammenarbeit in diesen vier Dossiers kann nicht nur zu einer erfolgreichen französischen Ratspräsidentschaft beitragen, sondern auch zu einer engeren Partnerschaft zwischen Afrika und Europa. „Allez les deux”.

Vier Vorschläge zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit gegenüber Afrika

Am 1. Januar 2022 hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto relance, puissance, appartenance (Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeitsgefühl) setzt sich die französische Regierung für ein neues Modell des Wirtschaftswachstums und für ein souveräneres, menschlicheres und bürgernahes Europa ein. Frankreich ist bekannt für seine übergreifenden Visionen und das Setzen von Impulsen für den Integrationsprozess, was manchmal auch zu Reibereien mit anderen EU-Mitgliedstaaten führt.

In der auswärtigen Politik plant die französische Ratspräsidentschaft, die Partnerschaft zwischen Afrika und der EU zu stärken. Die erste mögliche Gelegenheit zur Verwirklichung dieses Ziels ist der bevorstehende EU-AU-Gipfel am 17. und 18. Februar. Zudem ist das Zusammentreffen der französischen EU-Ratspräsidentschaft und des deutschen G7-Vorsitzes ein günstiger Zeitpunkt, um die deutsch-französische Zusammenarbeit in Afrika zu stärken. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden größten EU-Mitgliedsstaaten ist wichtig, da die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich im April und Juni 2022 es der französischen Regierung erschweren könnten, ihre ehrgeizigen Pläne vollständig umzusetzen.

Frankreich und Deutschland haben in ihrer Außenpolitik oft unterschiedliche Strategien verfolgt, insbesondere in Bezug auf Afrika. Dieses Mal bieten die französischen Prioritäten jedoch mehrere Ansatzpunkte, um die außenpolitische Agenda der Ampelkoalition zu erfüllen und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU-Entwicklungspolitik voranzutreiben. Die neuen „Team-Europe“-Initiativen geben den EU-Mitgliedstaaten mehr Spielraum für gemeinsames Handeln. Die beiden Partner können vier wichtige Themen vorantreiben: Frieden und Entwicklung im Sahel, die EU-Afrika-Handelsbeziehungen, die externe Dimension des Green Deal und die entwicklungspolitische Digitalisierungsagenda.

Erstens engagieren sich Frankreich und Deutschland im Sahel sowohl militärisch, wie im Rahmen von Operation Barkhane oder durch ihre Beiträge zu UN- und EU-Missionen, als auch durch bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Während Frankreich sich für eine verstärkte Terrorismusbekämpfung einsetzt, befürwortet Deutschland die Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region, die Ankündigung der malischen Militärjunta, die Wahlen bis 2025 zu verschieben, zunehmende Spannungen mit Frankreich und anderen internationalen Partnern und die Ankunft russischer Söldner in Mali haben in vielen europäischen Hauptstädten Zweifel aufkommen lassen, ob und wie sie ihr Engagement im Sahel fortsetzen sollen. Frankreich und Deutschland sollten eine gemeinsame Initiative für eine koordinierte Reaktion der EU starten, um ihr Engagement in der Region neu zu definieren.

Zweitens ist die Unterstützung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) eine gemeinsame Priorität beider Regierungen. Die AfCFTA ist ein ehrgeiziges Integrationsprojekt, das den Handel auf dem afrikanischen Kontinent erleichtert und zu grundlegenden Reformen afrikanischer Volkswirtschaften beiträgt. Die deutsch-französische Zusammenarbeit kann eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der EU-Unterstützung für die AfCFTA spielen und die Kohärenz auf allen Ebenen und bei allen thematischen Prioritäten fördern. Um eine „zukunftsorientierte Allianz mit Afrika“ zu verwirklichen, sollten beide Partner einen Reflexionsprozess über die Konsolidierung des Flickenteppichs von bilateralen und regionalen Handelsabkommen der EU vorantreiben.

Drittens unterstützen Frankreich und Deutschland das Ziel, Europa bis 2050 kohlenstoffneutral zu machen. Allerdings haben sie auch unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Dies hat der Streit über den Vorschlag der Europäischen Kommission, Atomkraft und Gas als grüne Investitionen zu bezeichnen, gezeigt. Viele afrikanische Staaten befürchten die Schaffung neuer Abhängigkeiten durch den europäischen Green Deal und das CO2-Grenzausgleichssytem. Daher muss die EU in einen umfassenden Dialog mit ihren afrikanischen Partnern eintreten. Als Vorreiter in der Klimapolitik können Frankreich und Deutschland ihr Know-how und ihre Innovationen bündeln, um eine globale grüne Agenda zu unterstützen. Gleichzeitig sollten sie den strategischen Interessen afrikanischer Staaten und deren eigener Klima-Agenda mehr Aufmerksamkeit schenken.

Viertens möchten beide Partner die digitale Souveränität der EU stärken. Dazu gehört nicht nur die Verbesserung der Regulierung und Innovationsförderung in Europa. Neue globale digitale Partnerschaften sind notwendig; ein Fakt, der durch Deutschlands Engagement für eine „aktive digitale Außenpolitik“ anerkannt wird. Die Stärkung digitaler Partnerschaften mit Afrika kann dazu beitragen, eine europäische Vision einer digitalen Zukunft zu fördern und eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu unterstützen.

Deutsch-französische Zusammenarbeit in diesen vier Dossiers kann nicht nur zu einer erfolgreichen französischen Ratspräsidentschaft beitragen, sondern auch zu einer engeren Partnerschaft zwischen Afrika und Europa. „Allez les deux”.

Vier Vorschläge zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit gegenüber Afrika

Am 1. Januar 2022 hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto relance, puissance, appartenance (Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeitsgefühl) setzt sich die französische Regierung für ein neues Modell des Wirtschaftswachstums und für ein souveräneres, menschlicheres und bürgernahes Europa ein. Frankreich ist bekannt für seine übergreifenden Visionen und das Setzen von Impulsen für den Integrationsprozess, was manchmal auch zu Reibereien mit anderen EU-Mitgliedstaaten führt.

In der auswärtigen Politik plant die französische Ratspräsidentschaft, die Partnerschaft zwischen Afrika und der EU zu stärken. Die erste mögliche Gelegenheit zur Verwirklichung dieses Ziels ist der bevorstehende EU-AU-Gipfel am 17. und 18. Februar. Zudem ist das Zusammentreffen der französischen EU-Ratspräsidentschaft und des deutschen G7-Vorsitzes ein günstiger Zeitpunkt, um die deutsch-französische Zusammenarbeit in Afrika zu stärken. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden größten EU-Mitgliedsstaaten ist wichtig, da die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich im April und Juni 2022 es der französischen Regierung erschweren könnten, ihre ehrgeizigen Pläne vollständig umzusetzen.

Frankreich und Deutschland haben in ihrer Außenpolitik oft unterschiedliche Strategien verfolgt, insbesondere in Bezug auf Afrika. Dieses Mal bieten die französischen Prioritäten jedoch mehrere Ansatzpunkte, um die außenpolitische Agenda der Ampelkoalition zu erfüllen und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU-Entwicklungspolitik voranzutreiben. Die neuen „Team-Europe“-Initiativen geben den EU-Mitgliedstaaten mehr Spielraum für gemeinsames Handeln. Die beiden Partner können vier wichtige Themen vorantreiben: Frieden und Entwicklung im Sahel, die EU-Afrika-Handelsbeziehungen, die externe Dimension des Green Deal und die entwicklungspolitische Digitalisierungsagenda.

Erstens engagieren sich Frankreich und Deutschland im Sahel sowohl militärisch, wie im Rahmen von Operation Barkhane oder durch ihre Beiträge zu UN- und EU-Missionen, als auch durch bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Während Frankreich sich für eine verstärkte Terrorismusbekämpfung einsetzt, befürwortet Deutschland die Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region, die Ankündigung der malischen Militärjunta, die Wahlen bis 2025 zu verschieben, zunehmende Spannungen mit Frankreich und anderen internationalen Partnern und die Ankunft russischer Söldner in Mali haben in vielen europäischen Hauptstädten Zweifel aufkommen lassen, ob und wie sie ihr Engagement im Sahel fortsetzen sollen. Frankreich und Deutschland sollten eine gemeinsame Initiative für eine koordinierte Reaktion der EU starten, um ihr Engagement in der Region neu zu definieren.

Zweitens ist die Unterstützung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) eine gemeinsame Priorität beider Regierungen. Die AfCFTA ist ein ehrgeiziges Integrationsprojekt, das den Handel auf dem afrikanischen Kontinent erleichtert und zu grundlegenden Reformen afrikanischer Volkswirtschaften beiträgt. Die deutsch-französische Zusammenarbeit kann eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der EU-Unterstützung für die AfCFTA spielen und die Kohärenz auf allen Ebenen und bei allen thematischen Prioritäten fördern. Um eine „zukunftsorientierte Allianz mit Afrika“ zu verwirklichen, sollten beide Partner einen Reflexionsprozess über die Konsolidierung des Flickenteppichs von bilateralen und regionalen Handelsabkommen der EU vorantreiben.

Drittens unterstützen Frankreich und Deutschland das Ziel, Europa bis 2050 kohlenstoffneutral zu machen. Allerdings haben sie auch unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Dies hat der Streit über den Vorschlag der Europäischen Kommission, Atomkraft und Gas als grüne Investitionen zu bezeichnen, gezeigt. Viele afrikanische Staaten befürchten die Schaffung neuer Abhängigkeiten durch den europäischen Green Deal und das CO2-Grenzausgleichssytem. Daher muss die EU in einen umfassenden Dialog mit ihren afrikanischen Partnern eintreten. Als Vorreiter in der Klimapolitik können Frankreich und Deutschland ihr Know-how und ihre Innovationen bündeln, um eine globale grüne Agenda zu unterstützen. Gleichzeitig sollten sie den strategischen Interessen afrikanischer Staaten und deren eigener Klima-Agenda mehr Aufmerksamkeit schenken.

Viertens möchten beide Partner die digitale Souveränität der EU stärken. Dazu gehört nicht nur die Verbesserung der Regulierung und Innovationsförderung in Europa. Neue globale digitale Partnerschaften sind notwendig; ein Fakt, der durch Deutschlands Engagement für eine „aktive digitale Außenpolitik“ anerkannt wird. Die Stärkung digitaler Partnerschaften mit Afrika kann dazu beitragen, eine europäische Vision einer digitalen Zukunft zu fördern und eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu unterstützen.

Deutsch-französische Zusammenarbeit in diesen vier Dossiers kann nicht nur zu einer erfolgreichen französischen Ratspräsidentschaft beitragen, sondern auch zu einer engeren Partnerschaft zwischen Afrika und Europa. „Allez les deux”.

Frank-Walter Steinmeier vers un deuxième mandat à la présidence de la République fédérale d'Allemagne

Fondation Robert Schuman / Publication - Mon, 07/02/2022 - 01:00
Le 28 mai 2021, le chef de l'État allemand sortant, Frank-Walter Steinmeier, se déclarait candidat à sa propre succession à la présidence de la République fédérale afin "d'aider à guérir les blessures infligées par la pandémie à la population allemande". En raison de la pandémie de Covid-19, l'Asse...

Wirtschaftliche Resilienz: Kompass oder Catchword?

SWP - Mon, 07/02/2022 - 01:00

Durch das gesteigerte gesellschaftliche Schutzbedürfnis infolge der Corona-Pandemie ist »Resilienz« auch zum wirtschaftspolitisch strategischen Leitgedanken der EU avanciert. Allerdings fehlt eine klare Idee, wie sie sich in der Praxis operationalisieren lässt. Der wissenschaftliche Resilienzbegriff betont die Fähigkeit von Systemen, auf ganz unterschiedliche und vor allem unerwartete Krisen flexibel zu reagieren, sie abzufedern, sich davon zu erholen und daraus zu lernen. Bisherige Krisenmechanismen in wirtschaftlich relevanten Feldern wie der Rohstoff-, Arzneimittel-, Handels- oder Investitionsschutzpolitik zielen hauptsächlich auf die eigene Versorgungssicherheit ab. Ein verengter Fokus auf Versorgungsaspekte im heimischen Markt birgt beträchtliche ökonomische Risiken, wie das Beispiel der EU-Ernäh­rungs­sicherung belegt. Lange genutzte Maßnahmen wie die Reservehaltung, subventionsgesteuerte Produktionsanreize oder eine Marktabschottung durch Zölle vermindern die Flexibilität des Systems. Zudem gehen sie mit Spill-over-Effekten auf andere Länder einher, die kontraproduktiv für die internationale, aber auch die eigene Versorgungssicherung sein können. Wirtschaftspolitische Akteure benötigen ein moderneres Verständnis von Resilienz, das die Interdependenz von Krisen und Märkten mit in den Blick nimmt. Für künftige Resilienzstrategien lässt sich an Ansätze anknüpfen, die im Ernährungssektor gerade angesichts negativer Erfahrungen im Laufe der Zeit entwickelt wurden. Hierzu zählen das internationale Agricultural Market Information System ebenso wie Instrumente der Subventions­evaluierung von OECD und WTO.

Wie Kooperation im Klimaschutz (nicht) gelingt

Zu den Top-Prioritäten der Bundesregierung gehört die Gründung eines „Klima-Clubs“. Dieser wäre allerdings unzureichend, wenn er auf einen Grenzausgleich setzt. Essentiell sind vielmehr kooperative Ansätze.

Wie Kooperation im Klimaschutz (nicht) gelingt

Zu den Top-Prioritäten der Bundesregierung gehört die Gründung eines „Klima-Clubs“. Dieser wäre allerdings unzureichend, wenn er auf einen Grenzausgleich setzt. Essentiell sind vielmehr kooperative Ansätze.

Wie Kooperation im Klimaschutz (nicht) gelingt

Zu den Top-Prioritäten der Bundesregierung gehört die Gründung eines „Klima-Clubs“. Dieser wäre allerdings unzureichend, wenn er auf einen Grenzausgleich setzt. Essentiell sind vielmehr kooperative Ansätze.

Kontraproduktive Drohpolitik: Russland drängt Finnland und Schweden näher an die Nato

SWP - Fri, 04/02/2022 - 15:45

Die Beziehungen des Westens zu Russland sind auf einem Tiefpunkt. Dies ist auch in Europas hohem Norden spürbar. Dort gilt die Nato als wichtiger Partner, ohne selbst Mitglied der Allianz sein zu müssen: In Finnland ist die »Nato-Option« fester Bestandteil der Sicherheits­politik und in Schweden hat das Parlament 2020 mit großer Mehrheit für einen etwaigen Beitritt in Zukunft gestimmt. An Weihnachten 2021 gab Russland jedoch bekannt, dass seine Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung auch Finnland und Schweden betrifft. In Finnland entflammte daraufhin erneut die Diskussion um einen Beitritt zum Militärbündnis und auf der geostrategisch wichtigen schwedischen Insel Gotland patrouillierten Panzer.

Immer deutlicher wird, dass der Konfrontationskurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur eine Bedrohung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist, sondern für die ganze europäische Friedensordnung. Der Kreml will sich einen Schutzraum mit Pufferstaaten schaffen, deren außenpolitischer Spielraum von Moskau bestimmt wird.

Bislang sind nordeuropäische Staaten um Ausgleich und Kooperation mit Russland bemüht. Norwegen suchte als Nato-Mitglied stets eine Balance zwischen Abschreckung durch Mit­glied­schaft in der Allianz und Rückversicherung für Russland aufrechtzuerhalten: Einer­­­seits fanden Übungen mit Nato-Mitgliedern statt, anderer­seits ließ Oslo keine dauer­hafte Präsenz von Nato-Einheiten zu. Solche Maßnahmen verlieren jedoch ihren Sinn, wenn Russland immer aggressiver auftritt und die Souveränität seiner Nachbarstaaten bedroht. Damit werden Prinzipien der auch von Russland unterzeichneten Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) infrage gestellt, darunter der Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängig­keit eines Staates gerichtet ist.

Finnlands Freiheit der Wahl

Außen­politisch sind Finnlands Prioritäten von der verschlechterten Sicherheitslage in Europa gekennzeichnet. Die veränderten Rahmenbedingungen haben zur stärkeren Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern geführt. Schweden ist Finnlands engster Partner, der im Konfliktfall strategische Tiefe verleiht. Die Präsenz und Aktivitäten der Nato im Ostsee­raum haben für Helsinki darüber hinaus eine wichtige strategische Wirkung. Dem­entsprechend sucht Finnland die enge Zusammenarbeit mit dem Atlantischen Bündnis. Dem diente im Juni 2021 das multinationale Manöver »Arctic Challenge 2021«. Dazu hatten Finnen und Schweden sieben Nato-Staaten eingeladen, darunter Deutschland. Aus finnischer Sicht verhalten sich EU, Nato und Nordische Kooperation komplemen­tär zueinander, so dass ein Beitritt zum Militärbündnis bislang nicht erforderlich erschien.

Deutlich an die Adresse Russland gerichtet war aber der Hinweis auf Finnlands »Freiheit der Wahl« hinsichtlich der Nato-Mitgliedschaft, womit der finnische Präsident Sauli Niinistö in seiner Neujahrs­ansprache 2022 an die Verpflichtungen der KSZE-Schlussakte erinnerte. »Wir wollen selbst entscheiden dürfen, ob wir einem Sicherheits­bündnis beitreten«, sagte er. Die russische Forderung, künftige Nato-Beitritte seien kategorisch auszu­schließen, stelle diese Souveränität infrage. Ein »finnisches Modell« – gewisser­maßen freiwillig seine Souveränität einzuschränken – gebe es nicht, was auch mit Blic­k auf die Ukraine gelte.

Die finnische Premierministerin Sanna Marin hält einen Beitritt in ihrer derzeitigen Amtszeit für »sehr unwahr­schein­lich«. Diese Haltung entspricht der Einstellung in Finnland: In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 28 Prozent der befragten Finnen für und 42 Prozent gegen einen Nato-Beitritt aus. Im Vergleich zu 2019 ist die Zahl der Befürworter um acht Prozent gestiegen und die Ablehnung um 14 Prozent gesunken. Russlands Druck hat somit den gegenteiligen Effekt.

Schwedens Neutralitätspolitik unter dem Druck Moskaus

Bisher folgt Schweden einer außenpolitischen Linie, die auf den sozialdemokratischen Minister­präsidenten Olof Palme zurückgeht und eine tief im politischen Selbst­verständ­­nis verwurzelte Neutralitätspolitik verfolgt. Allianzfreiheit und Friedens­bemühungen stehen im Zentrum. Parallel dazu praktiziert Stockholm eine pragmatische Sicherheitspolitik, in der es so nahe wie möglich an die Nato rückt, ohne aber von Beitritt zu reden. Mittlerweile wirkt die von Russland geforderte Absage an jede Nato-Erweiterung nahe seiner Grenze aber auch in Schweden als »sicher­heitspolitischer Sprengstoff«, wie das Stockholmer Svenska Dagbladet schrieb. »In Schweden entscheiden wir selbst, mit wem wir kooperieren«, erklärte die seit November 2021 amtierende Premierministerin Magdalena Andersson und kündigte eine »Vertiefung der Partnerschaft zwischen Schweden und der Nato« an. Damit hat Moskau mit seinen Forderungen und Drohungen auch hier das genaue Gegenteil erreicht.

Neue Dynamik in Brüssel, altes Menetekel in Moskau

Das aggressive russische Auftreten verleiht der Nato und der Verteidigungskooperation im Norden neuen Schub und wird absehbar dazu führen, dass die Zusammenarbeit mit den USA und der Nato intensiviert wird. Russland befindet sich in einer Situation, die der Kreml stets als Menetekel beschwört, aber nun mit militärischer Machtdemon­stration als »etabliertes Mittel russischer Zwangsdiplomatie« selbst herbeiführt: die wieder notwendig gewordene Einhegung russischer Macht. Dabei geht es nicht darum, Russland kleinzuhalten, sondern die negativen Auswirkungen von Putins Politik zu begrenzen. Die Wiederaufnahme von Dialog­formaten allein ändert wenig, es bedarf konkreter transatlantisch abgestimmter Initiativen, um die Sicherheit in Europa im beiderseitigen Interesse zu erhöhen – so in der Rüstungskontrolle von offensiven Waffensystemen in der russischen Exklave Kaliningrad bis hin zur Raketen­abwehr auf Nato-Territorium.

Topic modelling exposes disciplinary divergence in research on the nexus between human mobility and the environment

Human mobility is increasingly associated with environmental and climatic factors. One way to explore how mobility and the environment are linked is to review the research on different aspects of the topic. However, so many relevant articles are published that analysis of the literature using conventional techniques is becoming prohibitively arduous. To overcome this constraint, we have applied automated textual analysis. Using unsupervised topic modelling on 3197 peer-reviewed articles on the nexus between mobility and the environment published over the last 30 years, we identify 37 major topics. Based on their language use, the topics were deeply branched into two categories of focus: Impact and Adaptation. The Impact theme is further clustered into sub-themes on vulnerability and residential mobility, while articles within the Adaptation theme are clustered into governance, disaster management and farming. The analysis revealed opportunities for greater collaboration within environmental mobility research, particularly improved integration of adaptation and impact research. The topic analysis also revealed that, in the last 30 years, very little research appears to have been undertaken in migration destinations or on the fate of environmentally influenced migrants during their migration process and after arriving in a new location. There are also research gaps in gender and Indigenous issues within the Impact theme, as well as on adaptive capacity and capacity-building.

Topic modelling exposes disciplinary divergence in research on the nexus between human mobility and the environment

Human mobility is increasingly associated with environmental and climatic factors. One way to explore how mobility and the environment are linked is to review the research on different aspects of the topic. However, so many relevant articles are published that analysis of the literature using conventional techniques is becoming prohibitively arduous. To overcome this constraint, we have applied automated textual analysis. Using unsupervised topic modelling on 3197 peer-reviewed articles on the nexus between mobility and the environment published over the last 30 years, we identify 37 major topics. Based on their language use, the topics were deeply branched into two categories of focus: Impact and Adaptation. The Impact theme is further clustered into sub-themes on vulnerability and residential mobility, while articles within the Adaptation theme are clustered into governance, disaster management and farming. The analysis revealed opportunities for greater collaboration within environmental mobility research, particularly improved integration of adaptation and impact research. The topic analysis also revealed that, in the last 30 years, very little research appears to have been undertaken in migration destinations or on the fate of environmentally influenced migrants during their migration process and after arriving in a new location. There are also research gaps in gender and Indigenous issues within the Impact theme, as well as on adaptive capacity and capacity-building.

Topic modelling exposes disciplinary divergence in research on the nexus between human mobility and the environment

Human mobility is increasingly associated with environmental and climatic factors. One way to explore how mobility and the environment are linked is to review the research on different aspects of the topic. However, so many relevant articles are published that analysis of the literature using conventional techniques is becoming prohibitively arduous. To overcome this constraint, we have applied automated textual analysis. Using unsupervised topic modelling on 3197 peer-reviewed articles on the nexus between mobility and the environment published over the last 30 years, we identify 37 major topics. Based on their language use, the topics were deeply branched into two categories of focus: Impact and Adaptation. The Impact theme is further clustered into sub-themes on vulnerability and residential mobility, while articles within the Adaptation theme are clustered into governance, disaster management and farming. The analysis revealed opportunities for greater collaboration within environmental mobility research, particularly improved integration of adaptation and impact research. The topic analysis also revealed that, in the last 30 years, very little research appears to have been undertaken in migration destinations or on the fate of environmentally influenced migrants during their migration process and after arriving in a new location. There are also research gaps in gender and Indigenous issues within the Impact theme, as well as on adaptive capacity and capacity-building.

Die Ukraine unter Präsident Selenskyj

SWP - Fri, 04/02/2022 - 01:00

Ende 2021 hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hälfte seiner ersten Amtsperiode absolviert. Der klare Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2019 und die absolute Parlamentsmehrheit seiner Partei »Diener des Volkes« hatten dem poli­tischen Quereinsteiger gute institutionelle Startbedingungen für seine ambitionierte Agenda verschafft. Zweieinhalb Jahre später hat sich das Bild indes stark gewandelt. Immer lauter wird die Kritik der Opposition, Selenskyj arbeite an einer autoritären »Machtvertikale«. Zugleich steht der Präsident in offener Konfrontation mit dem mächtigsten Oligarchen, der Justiz, einflussreichen Lokalfürsten und den Medien des Landes. Welche Grundzüge bestimmen Selenskyjs Herrschaft, und was bedeutet dies für das politische System? Selenskyj hat seine eigene Unerfahrenheit und die Komplexität des Systems unterschätzt. Zwar droht der Ukraine dadurch kein Rück­fall in den Autoritarismus. Doch gerade angesichts der außenpolitischen Lage ist die schnell wachsende innen­politische Instabilität besorgniserregend.

Gaspreisschock macht kurzfristige Unterstützung und langfristige Effizienzverbesserung erforderlich

Zusammenfassung:

3. Februar 2022 – Der aktuelle Beschluss des Kabinetts, die Heizkosten zu bezuschussen, wird nur einen Teil der aktuellen Preisentwicklung auf dem Gasmarkt abfedern können. Der außergewöhnliche Anstieg der Gaspreise stellt vor allem für einkommensschwache Haushalte, die in Wohnungen mit schlechter Wärmedämmung leben, eine finanzielle Herausforderung dar. Die einkommensschwächsten zehn Prozent der Haushalte gaben in den letzten Jahren im Durchschnitt circa sechs Prozent des verfügbaren Einkommens beziehungsweise 52 Euro pro Monat für Heizkosten aus. Das aktuelle Gaspreisniveau lässt eine Verdopplung der Heizkosten für Haushalte mit Gasheizungen erwarten. Innerhalb der Einkommensgruppen sind die Haushalte unterschiedlich stark von den Kostenerhöhungen betroffen. Diese Unterschiede erklären sich unter anderem durch Faktoren wie die Wärmedämmung und die Wohnfläche. Die vorliegende Studie zeigt auf, wie diese Faktoren die Heizkostensteigerungen beeinflussen und wie davon besonders betroffenen Haushalte zielgerichtet unterstützt werden können. Als Datengrundlage dient das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) sowie Daten des DIW Wärmemonitor 2019 (auf Basis der Daten von ista Deutschland). Ein auf Grundlage dieser Analyse entwickelter Politikvorschlag empfiehlt die gezielte finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte, etwa durch eine kurzfristige Ausweitung des Wohngeldes, sowie eine langfristige Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Die Analyse zeigt darüber hinaus, dass der von der Bundesregierung geplante Heizkostenzuschuss unzureichend ist, um besonders stark betroffene Haushalte ausreichend zu entlasten.


Marcel Fratzscher: „EZB behält zurecht kühlen Kopf“

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Europäische Zentralbank (EZB) behält einen kühlen Kopf und setzt ihren an Daten und Fakten orientierten Kurs fort. Die heutige Entscheidung bedeutet eine Enttäuschung für all jene, die bereits für 2022 mehrere Zinserhöhungen erwartet hatten. Der Euroraum befindet sich jedoch in einer deutlich anderen Situation als die USA und Großbritannien, wo Zinserhöhungen angebracht und notwendig sind. 

Die Unsicherheit im Euroraum in Bezug auf Wirtschaft, Beschäftigung und Inflation ist noch viel zu hoch, als dass die EZB sich schon jetzt auf einen festen Kurs festlegen könnte. Die erhöhte Inflation ist zum größten Teil das Resultat stark gestiegener Energiepreise, gegen die die EZB mit ihrer Geldpolitik nichts tun kann und, selbst wenn sie es könnte, auch nichts tun sollte. Eine verfrühte Straffung der Geldpolitik würde an den hohen Energiepreisen nichts ändern und stattdessen die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Löhne schwächen, so dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt geschädigt wären und die wirtschaftliche Erholung gefährdet würde.  

Die Pandemie wird die Entwicklung von Wirtschaft und Inflation in Deutschland und im Euroraum weiterhin dominieren. Die EZB muss und kann schnell auf neue Entwicklungen reagieren. Sie sollte jedoch nicht ihre Fehler der Jahre 2008 und 2011 wiederholen und die Zinsen zu früh erhöhen, um dann eine baldige Kehrtwende vollziehen zu müssen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind noch lange nicht bewältigt und werden sich noch geraume Zeit auf die Wirtschaft auswirken.“

Localising the SDGs in India: the role of government and private training institutes

The Sustainable Development Goals (SDGs) present a new and coherent way of thinking about diverse facets of development. Implicit in the framework of the SDGs is that the goals are interconnected and interdependent. To translate such critical ideas into reality, countries need new skills, perspectives and approaches to the implementation of policies and programmes. Capacity-building, in particular for the public sector, is therefore at the core of achieving the 2030 Agenda. Although all countries have designed their respective capacity-building strategies and undertaken various interventions for knowledge dissemination among government officials and other stakeholders on the SDGs, there are wide variations between countries regarding the progress on capacity-building initiatives. In many developing countries, the heterogeneity of the political, societal and economic structures poses one of the biggest challenges to capacity-building for the localisation of the SDGs.
This discussion paper explores and maps the SDG training landscape for government officials in India. As a particularly heterogeneous country in political, economic and cultural terms, India is an interesting example to explore the challenges of capacity-building in many developing countries towards the achievement of the SDGs. Against this background, the study aims to achieve the following:
a) to understand the role of government and private actors in building the capacity of government officials to respond to the 2030 Agenda
b) to understand the resources required for capacity-building on the SDGs
c) to identify the current shortcomings in capacity-building efforts
d) to develop recommendations for a more coordinated and effective strategy that will strengthen the capacity-building initiatives of India
This paper highlights the relevance of the evidence for creating better processes, even in the sphere of sensitisation, capacity-building and advocacy. A major contribution of the paper is to help India develop an evidence-based policy on SDG trainings. This paper will also assist other countries that are currently tackling similar kinds of challenges in the realm of capacity-building for the SDGs in designing a comprehensive capacity-building strategy for effective implementation of the SDGs.

Localising the SDGs in India: the role of government and private training institutes

The Sustainable Development Goals (SDGs) present a new and coherent way of thinking about diverse facets of development. Implicit in the framework of the SDGs is that the goals are interconnected and interdependent. To translate such critical ideas into reality, countries need new skills, perspectives and approaches to the implementation of policies and programmes. Capacity-building, in particular for the public sector, is therefore at the core of achieving the 2030 Agenda. Although all countries have designed their respective capacity-building strategies and undertaken various interventions for knowledge dissemination among government officials and other stakeholders on the SDGs, there are wide variations between countries regarding the progress on capacity-building initiatives. In many developing countries, the heterogeneity of the political, societal and economic structures poses one of the biggest challenges to capacity-building for the localisation of the SDGs.
This discussion paper explores and maps the SDG training landscape for government officials in India. As a particularly heterogeneous country in political, economic and cultural terms, India is an interesting example to explore the challenges of capacity-building in many developing countries towards the achievement of the SDGs. Against this background, the study aims to achieve the following:
a) to understand the role of government and private actors in building the capacity of government officials to respond to the 2030 Agenda
b) to understand the resources required for capacity-building on the SDGs
c) to identify the current shortcomings in capacity-building efforts
d) to develop recommendations for a more coordinated and effective strategy that will strengthen the capacity-building initiatives of India
This paper highlights the relevance of the evidence for creating better processes, even in the sphere of sensitisation, capacity-building and advocacy. A major contribution of the paper is to help India develop an evidence-based policy on SDG trainings. This paper will also assist other countries that are currently tackling similar kinds of challenges in the realm of capacity-building for the SDGs in designing a comprehensive capacity-building strategy for effective implementation of the SDGs.

Localising the SDGs in India: the role of government and private training institutes

The Sustainable Development Goals (SDGs) present a new and coherent way of thinking about diverse facets of development. Implicit in the framework of the SDGs is that the goals are interconnected and interdependent. To translate such critical ideas into reality, countries need new skills, perspectives and approaches to the implementation of policies and programmes. Capacity-building, in particular for the public sector, is therefore at the core of achieving the 2030 Agenda. Although all countries have designed their respective capacity-building strategies and undertaken various interventions for knowledge dissemination among government officials and other stakeholders on the SDGs, there are wide variations between countries regarding the progress on capacity-building initiatives. In many developing countries, the heterogeneity of the political, societal and economic structures poses one of the biggest challenges to capacity-building for the localisation of the SDGs.
This discussion paper explores and maps the SDG training landscape for government officials in India. As a particularly heterogeneous country in political, economic and cultural terms, India is an interesting example to explore the challenges of capacity-building in many developing countries towards the achievement of the SDGs. Against this background, the study aims to achieve the following:
a) to understand the role of government and private actors in building the capacity of government officials to respond to the 2030 Agenda
b) to understand the resources required for capacity-building on the SDGs
c) to identify the current shortcomings in capacity-building efforts
d) to develop recommendations for a more coordinated and effective strategy that will strengthen the capacity-building initiatives of India
This paper highlights the relevance of the evidence for creating better processes, even in the sphere of sensitisation, capacity-building and advocacy. A major contribution of the paper is to help India develop an evidence-based policy on SDG trainings. This paper will also assist other countries that are currently tackling similar kinds of challenges in the realm of capacity-building for the SDGs in designing a comprehensive capacity-building strategy for effective implementation of the SDGs.

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