Diplomacy & Defense Think Tank News

Nach den Angriffen in Teheran und Beirut auf ranghohe Verbündete des Iran scheint die Lage in Nahost immer unübersichtlicher zu werden. Der Islamwissenschaftler Steinberg erklärte in den tagesthemen, die Region sei einem möglichen Krieg näher gerückt.

Established in 2013 by the UN Security Council, the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) aimed to stabilize the situation in northern Mali, support the political transition, protect civilians, and promote human rights amidst ongoing conflict and instability. The mission’s mandate evolved over its ten-year tenure to address the changing political and security landscape, leading to its withdrawal at the request of the Malian government in 2023.

In this context, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report, with support from the German Federal Foreign Office and the Swiss Federal Department of Foreign Affairs, organized a workshop to discuss takeaways learned from MINUSMA’s ten-year presence in Mali. Held on June 13, 2024, the workshop brought together UN officials, member states, civil society stakeholders, and independent experts to assess successes and challenges related to the mandate, with the objective to draw lessons from MINUSMA’s experience that could ensure more realistic, effective, and achievable mandates in future UN peace operations.

Key takeaways from the discussion include recognition of MINUSMA’s crucial role in supporting the 2015 Peace and Reconciliation Agreement, protecting civilians, and stabilizing urban centers. However, the mission faced significant challenges, particularly due to the lack of a stable peace to maintain and the volatile political environment following two coups. Despite its efforts to adapt, MINUSMA struggled with host-state consent, resource constraints, and the complexities of an asymmetric threat environment. The lessons learned from MINUSMA point to the importance of political consensus, multistakeholder partnerships, and realistic alignment between mandates and resources for the success of future peacekeeping missions.

In den sozialen Netzwerken wird verbreitet, Trump habe in einer Rede angekündigt, die Wahlen in den USA abzuschaffen. Eine irreführende Aussage fiel zwar - der Kontext ist aber wichtig.

Alors qu’il venait de rencontrer le Guide suprême Ali Khamenei à Téhéran, Ismaël Haniyeh, le chef du bureau politique du Hamas, a été tué dans la capitale iranienne par une frappe ciblée, imputée aux services israéliens. Quelques jours après l’assassinat du numéro 2 du Hezbollah libanais, Fouad Chokr, l’armée israélienne peut se targuer d’avoir fait tomber une nouvelle tête d’un dirigeant impliqué dans les attentats du 7 octobre. Malgré les réticences de Washington et le risque d’expansion du conflit, c’est une politique offensive et militaire que Benjamin Netanyahou et son gouvernement continuent de mener après bientôt 11 mois de bombardements dans la bande de Gaza. En revanche, par ce va-tout belliqueux, Benjamin Netanyahou prend également le risque de couper court à toutes possibilités de négociations pour libérer les otages encore détenus par le Hamas.

L’analyse de Pascal Boniface

Die fünf Mitgliedstaaten der Organisation der Turkstaaten haben im Mai 2024 den Turkic Investment Fund gegründet. Damit unterstrichen sie die wachsende Bedeutung von Staatsfonds in muslimischen Staaten und deren strategische Relevanz für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder. Ein Beispiel hierfür ist der türkische Staatsfonds -Türkiye Varlık Fonu Yönetimi A.Ş. (TVF). 

Der TVF wurde 2016 per Gesetz etabliert und dient als langfristiger Investitionsfonds der türkischen Regierung. Sein strategischer Fokus liegt auf inländischen Unternehmen. Ende 2022 belief sich sein Gesamtvermögen auf 208,3 Milliarden Euro, was 37 Prozent des nationalen BIP entsprach. Mit Investitionen in 30 Unternehmen in sieben Wirtschaftsbereichen, darunter staatliche Banken wie Halkbank, Energieunternehmen wie Botaş, Telekommunikationsfirmen wie Turkcell oder die Fluggesellschaft Turkish Airlines, hat der TVF eine zentrale Rolle in der türkischen Wirtschaft übernommen. 

Politische Verankerung und internationale Wahrnehmung

Ursprünglich war der TVF dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Mit der Verfassungsreform 2017 änderte sich jedoch die institutionelle Anbindung des TVF. Präsident Erdoğan übernahm den Vorsitz. Die politische Verankerung von Staatsfonds ist in muslimischen Ländern nicht ungewöhnlich, wie auch die Beispiele Singapur, Katar und Saudi-Arabien zeigen. Dagegen betrachten institutionelle Investoren, insbesondere aus den USA, den TVF eher kritisch. Sie verweisen auf mangelnde Transparenz und das Risiko politischer Einflussnahme. 

Die Finanzierungsstruktur des TVF ist durch internationale Anleihen geprägt. Anfang 2024 hat der TVF eine fünfjährige Anleihe im Wert von 500 Millionen US-Dollar aufgelegt, deren Nachfrage mehrfach überzeichnet war. Westliche Banken wie die spanische BBVA, JPMorgan aus den USA und die britische Standard Chartered - waren federführend bei der Anleiheplatzierung. Die Einstufung des TVF durch die US-Ratingagentur Fitch mit der Bonität »B+«, also unterhalb des so genannten Investment-Grade-Bereichs, entspricht der aktuellen Einstufung türkischer Staatsanleihen und reflektiert die Risiken, die Investoren mit dem Fonds verbinden.

Im Vergleich zu anderen Staatsfonds in muslimischen Ländern, unterscheidet sich der TVF durch seinen Fokus auf inländische Investitionen. Während Fonds wie der PIF in Saudi-Arabien auch als außenpolitische Instrumente genutzt werden, konzentriert sich der TVF auf die Stabilisierung der türkischen Wirtschaft und die Förderung einheimischer Unternehmen. Renditeziele sind dabei nicht vorrangig. Mit seinen Kapitalbeteiligungen fungiert der TVF als Sicherungsinstrument für ausgewählte staatliche oder teilprivatisierte Unternehmen. 

Eine weitere Besonderheit ist die institutionelle Vernetzung mit anderen internationalen Staatsfonds. Ende vergangenen Jahres hielt der Norway Wealth Fund, der größte Staatsfonds der Welt, Anteile in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar an 39 türkischen Unternehmen, von denen sich einige auch im Portfolio des TVF befinden. Diese Überschneidungen zeigen, wie Staatsfonds verschiedener Länder zunehmend auf dem internationalen Finanzmarkt kooperieren und ihre operativen Fähigkeiten erweitern.

Strategische Partnerschaften und Transparenz als Erfolgsfaktor

Der türkische Staatsfonds gewinnt mit seinen Unternehmensbeteiligungen zunehmend an Bedeutung für die langfristige Entwicklung der türkischen Wirtschaft. Acht Jahre nach seiner Gründung ist er zu einem festen Bestandteil der inländischen Investitionspolitik geworden. Zudem erweitert der TVF seine strategischen Handlungsoptionen auf den internationalen Finanzmärkten.

Trotz Kritik an möglicher politischer Einflussnahme wächst das internationale Anlegerinteresse an dem Fonds. Umso wichtiger ist es, die mangelnde Transparenz zu verbessern. In Zukunft könnte eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen Staatsfonds dem TVF helfen, seine internationale Position weiter auszubauen. 

Allerdings werden die Investitionen und die Vernetzung des Fonds von der Stabilität der türkischen Wirtschafts- und Finanzpolitik abhängen. Die im vergangenen Sommer begonnene Hinwendung zu einer konventionellen Wirtschaftspolitik kann dazu beitragen, internationale Fondsmanager zurückzuholen, die in den Jahren zuvor aus dem türkischen Markt geflohen waren.

Der Zukunftsgipfel der UN kann den Grundstein dafür legen: Ziel sind Abkommen, die einen gemeinsamen Grundkonsens der Staaten schaffen.

Dans une lettre adressée au Roi du Maroc Mohammed VI et rendue publique par l’Élysée ce mardi, Emmanuel Macron a fait part du soutien de la France au plan marocain d’autonomie du Sahara établi en 2007, « la seule base pour aboutir à une solution politique juste, durable et négociée conformément aux résolutions du Conseil de sécurité des Nations unies » selon les mots du président français. Si Stéphane Séjourné, ministre des Affaires étrangères, avait annoncé le cap en évoquant le « caractère existentiel » de la question sahraouie pour le Maroc en février dernier, la lettre du président Emmanuel Macron marque un véritable tournant diplomatique dans la position française sur le conflit. Ainsi, si la France se montre ostensiblement en faveur de Rabat et entend entamer un nouveau chapitre des relations avec le Maroc, tout porte à croire que s’ouvre une nouvelle période de tensions avec l’Algérie voisine.
L’analyse de Pascal Boniface.

(In einer früheren Version dieses Statements war als Grund für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung in Deutschland im zweiten Quartal nur von "schwachen Ausrüstungsinvestitionen" die Rede. Tatsächlich nahmen aber auch die Investitionen in Bauten ab. Der Text wurde demensprechend korrigiert.)

Das Statistische Bundesamt hat heute bekannt gegeben, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland im zweiten Quartal überraschend um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen ist. Dazu eine Einschätzung von Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Trotz des positiven Jahresauftakts ist die deutsche Wirtschaft bisher offenbar nicht wirklich in Schwung gekommen. Nachdem die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal noch leicht zulegen konnte, ging das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal vor allem wegen schwacher Ausrüstungs- und Bauinvestitionen leicht um 0,1 Prozent zurück. Damit verzögert sich die konjunkturelle Erholung. Allerdings haben die Verbraucher*innen durch die beständig sinkenden Inflationsraten und die beschlossenen Tariflohnsteigerungen mittlerweile auch real wieder mehr Geld zur Verfügung und blicken optimistischer in die Zukunft. Dadurch dürfte der private Konsum in der zweiten Jahreshälfte eine stärkere konjunkturelle Dynamik in Gang bringen. Die eingeleitete Zinswende der Europäischen Zentralbank wird sich wohl ebenfalls positiv bemerkbar machen - die Investitionen und der Außenhandel dürften zunächst aber noch verhalten bleiben. Insgesamt dürfte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 kaum mehr als stagnieren.

Der SOEPnewsletter Juli 2024 ist ab sofort in der HTML-Version auf Deutsch verfügbar. Wenn Sie automatisch die neuen Ausgaben per E-Mail erhalten möchten, tragen Sie sich bitte in den Verteiler ein. 

Viel Spaß beim Lesen.

Growing North-South tensions are impeding global climate cooperation and hampering Germany’s search for reliable partners. Brazil is a key actor with the potential to alleviate tensions: it sees itself as a bridge-builder and will host the Climate Change Conference in 2025 (COP30). Under their new Partnership for a Socially Just and Eco­logical Transformation, Germany and Brazil should work to strengthen confidence in the climate negotiations, and more generally to promote effective North-South cooperation.

At the NATO summit in July 2024, the United States and Germany announced that, in 2026, the United States would be deploying ground-launched medium-range missiles in Germany that can reach targets in Russia’s heartland. This deployment is a critical step because it gives NATO new capabilities in an area that has become more impor­tant as a result of Russia’s missile war against Ukraine. Moscow has threatened to respond with military countermeasures. A close analysis reveals, however, that the asso­ciated risks for Germany are less severe than many assume. The plan even has the po­tential to contribute to future arms control agreements with Russia.