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Diplomacy & Defense Think Tank News

Raus aus der Schuldenfalle

Die Covid-19-Pandemie hat die Schuldensituation in vielen Entwicklungsländern erheblich verschlechtert. Laut Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind bereits rund 60 Prozent der ärmsten Länder hoch verschuldet. Die Frage ist, wie wir eine Verschuldungskrise verhindern können und wie die globale Schuldenpolitik (Global Debt Governance) ausgestaltet sein soll. Ein Instrument zur Bewältigung von Staatsverschuldungsproblemen könnte ein Insolvenzverfahren für souveräne Staaten sein. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung spricht sich für die Unterstützung eines solchen Verfahrens aus. Zum Teil ähnlich wie in einem Insolvenzverfahren für den Privatsektor würde ein Rechtsrahmen für die zahlungsunfähigen Staaten geschaffen, um zu klären, welche Gläubiger in welchem Umfang bedient werden. Solch ein Verfahren hätte Vorteile: Es bietet einen vorhersehbaren und transparenten Fahrplan für die Umstrukturierung und wenn nötig auch den Erlass von Schulden. Es kann also schnell und systematisch gehandelt werden. Ein Insolvenzverfahren für Staaten ist ein wichtiges noch fehlendes Instrument der Global Debt Governance dar.

Raus aus der Schuldenfalle

Die Covid-19-Pandemie hat die Schuldensituation in vielen Entwicklungsländern erheblich verschlechtert. Laut Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind bereits rund 60 Prozent der ärmsten Länder hoch verschuldet. Die Frage ist, wie wir eine Verschuldungskrise verhindern können und wie die globale Schuldenpolitik (Global Debt Governance) ausgestaltet sein soll. Ein Instrument zur Bewältigung von Staatsverschuldungsproblemen könnte ein Insolvenzverfahren für souveräne Staaten sein. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung spricht sich für die Unterstützung eines solchen Verfahrens aus. Zum Teil ähnlich wie in einem Insolvenzverfahren für den Privatsektor würde ein Rechtsrahmen für die zahlungsunfähigen Staaten geschaffen, um zu klären, welche Gläubiger in welchem Umfang bedient werden. Solch ein Verfahren hätte Vorteile: Es bietet einen vorhersehbaren und transparenten Fahrplan für die Umstrukturierung und wenn nötig auch den Erlass von Schulden. Es kann also schnell und systematisch gehandelt werden. Ein Insolvenzverfahren für Staaten ist ein wichtiges noch fehlendes Instrument der Global Debt Governance dar.

Energieversorgung in Deutschland auch ohne Erdgas aus Russland gesichert

Zusammenfassung:

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Abhängigkeit Deutschlands von Energielieferungen aus Russland erfordern ein Umdenken: Während die Debatte über ein sofortiges Energie-Embargo hochkocht, könnte auch Russland jederzeit seine Lieferungen einstellen. Deutschland bezog bisher rund 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Das DIW Berlin hat Szenarien entwickelt, wie das deutsche Energiesystem im europäischen Kontext schnellstmöglich von diesen Importen unabhängig werden könnte: Auf der Angebotsseite können Lieferungen anderer Erdgasexportländer einen Teil der russischen Exporte kompensieren. Die Versorgungssicherheit würde es erheblich stärken, wenn die Pipeline- und Speicherinfrastruktur effizienter genutzt wird. Auf der Nachfrageseite gibt es ein kurzfristiges Einsparpotenzial von 19 bis 26 Prozent der bisherigen Erdgasnachfrage. Mittelfristig ist insbesondere ein Schub in Richtung erneuerbarer Wärmeversorgung und höherer Energieeffizienz notwendig. Wenn Einsparpotenziale maximal genutzt und gleichzeitig die Lieferungen aus anderen Erdgaslieferländern so weit wie technisch möglich ausgeweitet werden, ist die deutsche Versorgung mit Erdgas auch ohne russische Importe im laufenden Jahr und im kommenden Winter 2022/23 gesichert.


Kriegsbedingter Ölpreisanstieg erhöht Verbraucherpreise in Deutschland merklich und anhaltend

Zusammenfassung:

Der Krieg in der Ukraine hat den seit Mitte des vergangenen Jahres zu beobachtenden Anstieg der Ölpreise verstärkt und schlägt sich für die VerbraucherInnen in Deutschland merklich in zahlreichen Preissteigerungen, wie bei den Kraftstoffpreisen und Heizkosten, nieder. Auch wenn der russische Angriff auf die Ukraine eine ganz neue Erfahrung im Nachkriegseuropa darstellt, sind solche Schocks auf den Ölmärkten vielfach beobachtet worden. Deshalb kann man recht verlässlich auf ein etabliertes Modell zurückgreifen, das die Wirkungen eines Ölpreisschocks auf die Wirtschaftsaktivität und die Verbraucherpreise über einen Zeitraum von gut zwei Jahren quantifiziert. Demnach erhöht der aktuelle Ölpreisschock die Verbraucherpreise in Deutschland um bis zu 1,5 Prozent und über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren – selbst wenn der Ölpreis schon wieder auf sein Vorkriegsniveau gefallen ist. Der Verbraucherpreisanstieg wird auch im gesamten Euroraum anhaltend sein.


Vom Umgang mit Taiwan

SWP - Wed, 06/04/2022 - 02:00

Das de facto politisch unabhängige Taiwan wird von der Volksrepublik China und deren Wiedervereinigungsanspruch immer stärker unter Druck gesetzt. Neben militärischen Drohgebärden nutzt Peking dabei wirtschaftliche und politische Mittel sowie Cyberangriffe und Des­informationskampagnen. Dies gefährdet Stabilität und Status quo in der Taiwan-Straße. Taiwan ist in Ostasiens geopolitischen Dynamiken von immenser Bedeu­tung: geostrategisch als Teil der ersten Inselkette, die den Zugang der VR China zum Pazifik einschränkt, und wirtschaftlich-techno­logisch als führender Produzent von Mikrochips. Im globalen Systemkonflikt zwischen liberal-demokratischen und autoritären Gesellschaftsordnungen besitzt Taiwan als konsolidierte, pluralistische Demokratie und politisches Gegenmodell zum autoritären System der VR China eine heraus­ragende Stellung. Deutschlands und Europas Interesse liegt darin, Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße zu wahren, Taiwans ökonomische und technologische Potentiale besser zu nutzen und wertebasierte Unterstützung für dessen freiheitliches Gesellschaftssystem zu leisten. Deutschland bekennt sich zu einer Ein-China-Politik, welche die diplo­matische Anerkennung Taiwans ausschließt. Trotzdem existieren Spielräume, um die Beziehungen zu Taiwan auszubauen und zu intensivieren und so Chinas Politik der Einschüchterung und Isolation Taiwans ent­gegenzuwirken. Die Taiwan-Politiken der USA, Japans, Singapurs, Südkoreas, Australiens, Indiens sowie europäischer Partner offenbaren Möglichkeiten, engere Bezie­hungen zu Taiwan zu gestalten und zugleich an der Ein-China-Politik festzuhalten. Handlungsoptionen bestehen in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Handels- und Wirtschaftspolitik sowie der Kulturpolitik.

Perceptions in Turkey about the War in Ukraine

SWP - Wed, 06/04/2022 - 02:00

Undermining the foundational pillars of the post–Cold War security order, Vladimir Putin’s war against Ukraine is a watershed event for Europe and the wider world, Tur­key included. While Ankara is trying to protect its economy and security interests, anti-Western narratives dominate the public debate. The war has indeed accentuated anti-Westernism as one of the main fault lines of political competition. Given the geo­political imperatives that February 24 brought to the fore, it is highly likely that, in the short-term, Turkey’s NATO membership and its Association Agreement with the EU will – geopolitically and economically – continue to anchor it to the West. Whether or not a full strategic alignment with the EU will accompany such an anchoring is far from cer­tain, however, mainly due to Turkey’s domestic political dynamics, but also due to the unclarity about how far the EU is willing to move beyond a transactional approach.

Krieg in der Ukraine: Folgen für den Wasserstoffmarkt

SWP - Tue, 05/04/2022 - 08:41

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die deutsche Energiepolitik dauerhaft verändern: Deutschland und die EU planen die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern und gleichzeitig ihre Zielsetzungen für Wasserstoffproduktion und –importe zu erhöhen. Angesichts des starken geoökonomischen Wettbewerbs rund um Wasserstoff muss die Bundesregierung nun rasch und pragmatisch handeln.

Fundamentale Verschiebungen

Der andauernde Krieg lässt gleich zwei Schlüsselpartner für die EU im Wasserstoffmarkt ausfallen: Russland und die Ukraine. Beide Länder waren angesichts ihrer geografischen Nähe, bestehender infrastruktureller Verflechtungen, ihrer Expertise entlang der Wertschöpfungskette und ihrem Potential für die Wasserstoffproduktion essentielle Bestandteile bisheriger Pläne. Auch andere potentielle Lieferanten, insbesondere in der MENA-Region, also Nahost und Nordafrika, bleiben nicht unberührt vom Krieg. Denn Russland und die Ukraine sind zwei der wichtigsten Exporteure landwirtschaftlicher Produkte. Dies befeuert die ohnehin dramatischen Nahrungspreise und könnte auch in dieser Region zu Instabilität führen – und damit zum Ausfallen von potentiellen künftigen Lieferanten.

In Deutschland verändert sich vor allem die Bedeutung der bestehenden Infrastrukturen – vor allem Häfen werden wichtiger. Der Plan der Bundesregierung, nun auch LNG-Terminals zu errichten, ist ein erster Schritt, um mittelfristig die Abhängigkeit von russischem Pipelinegas zu verringern. Es lassen sich damit aber auch Folgeprodukte von Wasserstoff importieren, insbesondere verflüssigtes grünes Methan beziehungsweise – nach Modifikation – auch Ammoniak.

Schließlich haben sich durch den Krieg auch die Energiepreise, insbesondere für Erdgas, weiter verschärft und werden auf absehbare Zeit sehr hoch bleiben. Das trifft in erster Linie die energieintensive Stahl- und Chemiebranche, welche ohnehin bereits hohe Investitionen benötigt, um ihre Produktionsprozesse auf Wasserstoff umzustellen. Eine Verzögerung oder gar ein Ausbleiben dieser Umrüstung würde sich negativ auf die Nachfrage nach CO2-armen Wasserstoff auswirken, während die hohen Energiepreise Fragen bezüglich des Standorterhalts aufwerfen würden. Gleichzeitig steigert sich aber auch die Wirtschaftlichkeit von grünem, direkt aus erneuerbaren Strom produziertem Wasserstoff dadurch deutlich.

Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft 

Der Ukraine-Krieg erhöht den Transformationszwang. Wasserstoff dürfte dabei eine noch größere Bedeutung als bisher spielen. Bei den sich daraus ergebenden Chancen und Herausforderungen muss Deutschland in sechs Punkten schnell und konsequent handeln:

Erstens sollten Projekte im Rahmen der »Important Projects of Common European Interest (IPCEI)« sowie des »Hydrogen Backbone«, deren Ziel es ist, Transport- und Importinfrastruktur zu errichten, priorisiert und schnell umgesetzt werden. Mit dem Wegfall zweier Partnerländer gewinnen nun andere Länder für Wasserstoffimporte stärker an Bedeutung. Zum einen gilt es die Potentiale von EU-Ländern wie Spanien, Portugal, Italien sowie Dänemark bestmöglich zu nutzen und zum anderen die unmittelbare Nachbarschaft in den Wasserstoffmarkt zu integrieren, insbesondere Norwegen und Nordafrika.

Zweitens sollten Deutschland und die EU neue Wasserstoffpartnerschaften  pragmatisch und technologieneutral, also ohne exklusiven Fokus auf eine Produktionsart, gestalten. Ein auf die EU ausgerichteter Wasserstoffmarkt ist sowohl für die Sicherung von Importen wie auch im Wettbewerb um Technologieführerschaft und Standards mit den USA, China, Japan und Korea entscheidend. Jedoch riskiert die EU mit zu hohen Umwelt- und Sozialstandards, Lieferanten zu verlieren, zumal einige Golf-Länder bereits Wasserstoffderivate wie Ammoniak an weniger wählerische Kunden in Asien verkaufen. Bestehende Energiepartnerschaften mit Ländern dieser Region sollten genutzt werden, um das optimale Verhältnis zwischen hohen Standards und raschen Importen auszuloten. In einer Übergangsphase könnte man zum Beispiel in erneuerbare Stromprojekte in Nordafrika investieren, um den wachsenden Strombedarf der Region zu adressieren. Damit würden auch Erdgasmengen frei werden, welche über bestehende Pipelines mit Italien nach Europa exportiert und anschließend auch in blauen, also erdgasbasierenden Wasserstoff, umgewandelt werden könnten. Dies würde damit auch Wasserstoff für Europa bereitstellen sowie die europäische Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern.

Drittens gilt es gleichzeitig auch weiter entfernte Lieferanten in der Golfregion sowie Australien und Chile via Logistikketten, Abnahmeverträgen und übergreifenden Standards auf die EU auszurichten. Denn diese Länder werden als erstes in der Lage sein, Wasserstoffderivate zu liefern.

Viertens sollte, um sich schnell Importe zu sichern, die Anwendung und Ausweitung von »H2 Global«, ein auktionsbasierter Importmechanismus, ganz oben auf der Agenda stehen. Dieser Mechanismus erlaubt es, im zunehmend merkantilistisch geprägten geoökonomischen Wettbewerb rasch Importe zu ermöglichen, ohne dabei marktwirtschaftliche Prinzipien über Bord zu werfen.

Fünftens sollte die EU aufgrund der hohen Energiepreise seine Grundstoffindustrie bei der Produktionsumstellung finanziell stärker unterstützen. Ebenso bedarf es einer bedeutsamen Beschleunigung des Ausbaus von Stromtrassen und Interkonnektoren innerhalb Deutschlands und der EU, um windreiche Gebiete im Norden mit sonnenreichen im Süden zu koppeln. Auch eine ernsthafte Diskussion über eine Strommarktreform hinsichtlich der Entkoppelung von Gas und Strompreisen wie auch ineffizienter Preissignale und der Geografie von Industriestandorten darf nicht gescheut werden. Ein Abwandern dieser strategisch wichtigen Industrien nach außerhalb Europas verhindern.

Sechstens müsste Wasserstoff mittelfristig eine prominente Rolle in einem etwaigen Wiederaufbauprogramm für die Ukraine spielen und perspektivisch auch ein wichtiger Anknüpfungspunkt für eine erneuerte europäisch-russische Beziehung werden.

Die nächsten Jahre werden für die Zukunft des Industriestandortes und die Versorgungssicherheit in Deutschland sowie auch für Europa entscheidend sein. Nun braucht es rasches und pragmatisches Handeln.

Außenpolitische Digitalstrategien

SWP - Fri, 01/04/2022 - 02:00

Die digitale Transformation und das Aufkommen neuer Technologien stellen außen­politische Entscheidungsträger vor große Herausforderungen – in diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Kontexten. Internationale Politik verzahnt sich zunehmend mit Digitalisierung bzw. Technologie; traditionelle Bereiche des Politikfeldes erweitern und verändern sich, neue kommen hinzu. Außenpolitische Akteure der Bundesrepublik stehen unter wachsendem Druck, in dieser Hinsicht handlungsfähig zu sein und zur Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas beizutragen. Außenministerien anderer Staaten haben bereits Tech- bzw. Digital­strategien veröffentlicht und zugleich damit begonnen, ihre organisatorischen und personellen Strukturen entsprechend anzupassen. Daraus lassen sich auch mögliche Ideen für die deutsche Außenpolitik ableiten.

An Unfinished Agenda: Carving Out Space for Humanitarian Action in the UN Security Council’s Counterterrorism Resolutions and Related Sanctions

European Peace Institute / News - Thu, 31/03/2022 - 17:20

Since the terrorist attacks of September 11th, 2001, the UN Security Council has developed two main streams of work related to counterterrorism: the sanctions regime established by Resolution 1267 and measures under Resolution 1373. However, these resolutions and related sanctions regimes have been criticized for failing to safeguard and facilitate impartial humanitarian action. In response, the council has progressively incorporated language that better considers international humanitarian law (IHL) and humanitarian principles. Despite these efforts, humanitarian organizations have continued to criticize counterterrorism resolutions and related sanctions regimes for inhibiting humanitarian activities.

This policy paper considers how the Security Council’s counterterrorism resolutions and related sanctions regimes can continue making progress to better protect humanitarian action. It begins by describing the council’s main streams of work on counterterrorism as well as their subsidiary organs. The second section discusses the impact of these counterterrorism measures on impartial humanitarian activities. The third section then reviews the incremental steps taken by the Security Council to incorporate language relevant to IHL and humanitarian affairs into these measures. The fourth section analyzes the four most recent counterterrorism-related resolutions adopted by the Security Council.

The paper concludes with policy recommendations for entities both within and outside of the UN to better safeguard humanitarian action within counterterrorism resolutions and related sanctions regimes:

For humanitarian organizations, relevant civil society groups and UN entities, and independent experts:

  • Advocate to keep humanitarian action high on the Security Council agenda;
  • Monitor the implementation of the humanitarian exception for Afghanistan; and
  • Issue independent opinions on advisable forms of humanitarian carve-outs.

For the UN Security Council and other UN member states:

  • Reinforce implementation and monitoring of provisions in Security Council resolutions pertaining to IHL and humanitarian action;
  • Provide adequate resources to monitor the impact of UN counterterrorism measures and related sanctions on humanitarian action;
  • Amend language in UN counterterrorism resolutions and related sanctions regimes to facilitate humanitarian action; and
  • Empower elected members of the Security Council to be agents of change.

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Moscow Threatens the Balance in the High North

SWP - Thu, 31/03/2022 - 02:00

Russia’s war of aggression against Ukraine is not based on legitimate or reasonable security interests – it is a blatant rejection of Europe’s security order. President Vladi­mir Putin already made this clear in his televised address on 21 February preceding the attack. Previously, Finland and Sweden had recalled the Conference on Security and Cooperation in Europe (CSCE) Final Act of 1975, to which Russia – as the successor state of the Soviet Union – has committed itself. According to the Helsinki Final Act, the sovereign equality of the signatory states is to be respected – and with it their right to choose their alliances freely. Moscow’s military aggression not only pushes Helsinki and Stock­holm closer to the North Atlantic Treaty Organization (NATO) to an unprecedented extent, but it also makes the containment of Russian power an urgent matter once again. In the long term, it will have implications on the stability in the High North as well.

Richtungswechsel in Südkorea

SWP - Thu, 31/03/2022 - 02:00

Am 9. März 2022 wählte Südkorea einen neuen Präsidenten. Nach einem äußerst aggressiv geführten, von Skandalen geprägten Wahlkampf und einem historisch knap­pen Wahlergebnis steht nun fest: Der ehemalige Generalstaatsanwalt Yoon Suk-yeol von der konservativen oppositionellen People Power Party (PPP) wird der nächste Präsident Südkoreas und Nachfolger von Amtsinhaber Moon Jae-in. Neben zahlreichen innenpolitischen sieht sich Yoon auch mit handfesten außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Inwiefern der zukünftige südkoreanische Präsident seine poli­tischen Ziele umsetzen kann, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es ihm gelingen wird, die tiefen parteipolitischen Gräben zu überbrücken, die notwendige gesellschaftliche Unterstützung zu erlangen und politische Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Decarbonising EU-Turkey Energy Cooperation: Challenges and Prospects

SWP - Tue, 29/03/2022 - 14:00

Russia’s attack on Ukraine has once again highlighted Europe’s heavy dependence on Russian natural gas and thus, among other things, underlined the significance of energy cooperation between the European Union (EU) and Turkey. Traditionally, Turkish-European energy relations have prioritised the diversification of energy resources in the face of Europe’s dependence on Russia. The new emerging political, geopolitical, and energy context will have repercussions on Turkish-European energy relation. However, it is the ambitious process of decarbonisation of the economy and energy launched by the EU that will decisively shape the nature and future of Turkey-EU energy relations. Indeed, both European and Turkish interests related to energy security, energy affordability, and climate change mitigation require EU-Turkey co­operation in the decarbonisation process, which is expected to be very challenging. Energy transition is the key to medium- and long-term energy security for both sides.

Zwischen den Wahlen: Weichenstellung in Kolumbien?

SWP - Mon, 28/03/2022 - 13:39

Im sechsten Jahr nach dem Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den Farc-Rebellen vollzieht sich ein politischer Wandel, der zu einer Neuaufstellung des Landes führen könnte: Im traditionell konservativen Kolumbien hat Gustavo Petro mit seinem Linksbündnis »Pacto Histórico« am 13. März die Parlamentswahl gewonnen. Gleichzeitig setzte sich der ehemalige Guerilla-Kämpfer bei der internen Vorwahl seines Bündnisses für die Präsidentschaftswahl Ende Mai  durch. Doch das Land bleibt polarisiert: Die Extremen dürften die politische Mitte wohl erneut erdrücken.

Frieden ist seit 2016 ein zentrales Thema der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Kolumbiens. In verschiedenen Regionen des Landes flammt die Gewalt indes wieder auf und die humanitäre Lage spitzt sich zu. Das belastet den Prozess, in dem die Kriegsfolgen beseitigt und die Nation versöhnt werden sollten. Das internationale Rote Kreuz zählt in seinem Bericht für das Jahr 2021 sechs Konflikte, die sich zwischen der ELN-Guerilla, den wiederbewaffneten Farc-Gruppen und kriminellen Banden um territoriale Kontrolle und den Zugang zu illegalen Ökonomien wie Drogen oder Gold ausgeprägt haben. Für die von steigenden Opferzahlen betroffene Zivilbevölkerung sind die Konfliktparteien und ihre Einflusszonen oftmals nicht mehr zu unterscheiden, da sie zunehmend in kleineren Gruppen und an mehreren Orten agieren. Das verschärft das Ausmaß der Konflikte, führt zu interner Vertreibung und Bewegungseinschränkung.

Die Chancen des linken Kandidaten

Diese kritische Lage belastet nicht nur die von Korruption und Misswirtschaft gezeichnete Regierungsbilanz von Präsident Iván Duque, sondern auch den angelaufenen Wahlmarathon im Lande. Nach der Parlamentswahl steht nun  am 29. Mai die erste Runde der Präsidentschaftswahl an – und falls kein Kandidat eine hinreichende Mehrheit erreicht, folgt am 19. Juni eine Stichwahl. Duque darf laut Verfassung für eine weitere Amtszeit nicht antreten. Bei den internen Vorwahlen für die Präsidentschaft im konservativen Lager setzte sich mit Federico Gutiérrez ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt Medellín durch. Sein Erfolg ist eine Niederlage für den früheren Präsidenten Álvaro Uribe, dessen Kandidat sich nicht durchsetzen konnte. Für das politische Zentrum tritt Sergio Fajardo als Spitzenkandidat an; sein Stimmenergebnis blieb jedoch auf einem niedrigen Niveau.

Aufgrund dieses Ergebnisses erhält die Kandidatur von Gustavo Petro zusätzlichen Schwung; eine linke Regierung erscheint für viele Beobachter erstmals greifbar. Doch Petro braucht dafür eine breite Unterstützung bei der liberalen Partei, die ebenso wie die konservative Partei zum traditionellen Establishment Kolumbiens zählt. Mit der Wahl von Francia Márquez, einer bekannten Umweltaktivistin und afrokolumbianischen Repräsentantin des »vergessenen Kolumbien«, als seine Vizepräsidentschaftskandidatin hat Petro ein weiteres Signal gegen die traditionellen Parteien gesetzt. Sie werden hinter Petros Koalition »Pacto Histórico«  auch die stärksten Fraktionen in beiden Kammern des Parlaments stellen, auf die jeder siegreiche Kandidat angewiesen sein wird, um seine Politik durchsetzen zu können. Es dürfte für den linken Präsidentschaftskandidaten schwer werden, im Falle eines Wahlsiegs die sich ausbildende Anti-Petro-Allianz für seine Politik zu gewinnen. Hier wird es ideologischer Abrüstung und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten bedürfen, wenn sich die Hektik des Wahlkampfes gelegt hat. Dazu trägt die anlaufende Kampagne aus dem Lager von Álvaro Uribe bei, der seit seiner Amtszeit 2002-2010 die Politik des Landes maßgeblich bestimmt. Sie wirft Petro Enteignungen und Rechtsbeugungen vor und unterstellt ihm, in Kolumbien venezolanische Zustände herstellen zu wollen.

Ein Wahlkampf mit dem Rücken zu den Bürgerinnen und Bürgern

So bewegen sich die Protagonisten der kolumbianischen Politik erneut auf einem Pfad der politischen Polarisierung entlang etablierter Konfliktlinien, die sich weniger durch programmatische Vorschläge auszeichnen, sondern mehr durch die Bildung von Koalitionen, um dem politischen Gegner den Zugang zur Macht zu versperren. Dieses alte Schauspiel der politischen Eliten findet immer weniger Akzeptanz in der breiten Gesellschaft und kann die Ermüdung durch den Wahlmarathon weiter steigern. Die Hoffnung Petros, mit einem Wahlkampf gegen die etablierten Parteien Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu gewinnen, könnte trügen. Zu festgefügt erscheinen gegenwärtig noch alte politische Loyalitäten, trotz der breiten Ablehnung der Amtsführung des scheidenden Präsidenten Duque. Ein Wählervotum zur Abstrafung der abtretenden Regierung wird sich indes nicht in drei verschiedenen Wahlgängen mobilisieren lassen. Petro muss ein zukunftsorientiertes Programm vorlegen, das auch weit in die politische Mitte hineinreicht, um die dort bestehende Aversion gegen seine Person zu überwinden. Dabei stehen viele gesellschaftliche und politische Themen von Abtreibung über Sicherheit bis hin zu steigende Lebenserhaltungskosten auf der Tagesordnung. Vieles scheint sich von der Agenda des Friedensabkommens weg zu bewegen, obwohl laufende Verfahren der Transitionsjustiz, also die Aufarbeitung der gewaltsamen Vergangenheit, und der zu erwartende Bericht der Wahrheitskommission viele alte Wunden wieder aufreißen werden. Für einen neuen Kurs des Landes bedarf es daher vor allem einer offenen Debatte über die Frage, wie die kolumbianische Gesellschaft das zukünftige Zusammenleben organisieren will – ohne Gewalt und Ausgrenzung.

Kaukasische Arithmetik

SWP - Mon, 28/03/2022 - 02:00

Ende 2021 fand ein erstes Treffen im Rahmen der sogenannten »3+3-Kooperations­plattform« statt. Die Initiative strebt an, die südkaukasischen Länder Armenien, Aser­baidschan und Georgien – das indes seine Nichtteilnahme verkündet hat und fern­blieb – sowie die Regionalmächte Iran, Russland und Tür­kei zusammenzubringen. Ziel ist, die multilaterale Kooperation auszubauen; weitere Treffen sollen in regel­mäßi­gem Turnus folgen. Die Plattform ist Ausdruck von Dynamiken regio­naler Neu­ordnung im Südkaukasus infolge des Krieges in und um Berg-Karabach im Herbst 2020 und damit verbunden dem Gestaltungsanspruch Russlands und der Türkei. Sie ist zudem ein Beispiel dafür, wie diese Neuordnungsprozesse bereits vor den tekto­nischen Verschiebungen im Kontext des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine die Spiel­räume für die EU in der Region verschoben haben.

High-Level Launch Meeting of the Group of Friends of Accountability Following the Aggression Against Ukraine

European Peace Institute / News - Fri, 25/03/2022 - 17:30
Event Video 
Photos

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jQuery(document).ready(function($){$("#isloaderfor-uyhjyr").fadeOut(300, function () { $(".pagwrap-uyhjyr").fadeIn(300);});}); Read Press Release

On March 25th, IPI broadcasted the launch meeting of the Group of Friends of Accountability, following the aggression against Ukraine.

Following the Russian invasion of Ukraine on 24 February 2022, the UN General Assembly has denounced the act as a blatant violation of the principles of the UN Charter. The International Court of Justice has ruled that Russia must immediately suspend its military invasion. Meanwhile, Russia is continuing its war on Ukraine with disregard to the Geneva Conventions, killing civilians and destroying civilian infrastructure. In response, the international community is activating a number of mechanisms to hold the perpetrators of war crimes and gross human rights violations and abuses to account. The Prosecutor of the International Criminal Court (ICC) has opened an investigation following a referral from 41 states. A Commission of Inquiry (CoI) has been established by the UN Human Rights Council with a mandate to investigate all alleged violations and abuses of human rights and violations of international humanitarian law, and related crimes, in the context of the Russian Federation’s aggression against Ukraine. An international investigation mission under the OSCE has been established to collect evidence of Russian human rights violations and war crimes. Other international, regional and national initiatives, including from civil society organizations, have been taken and are in the making.

The Group of Friends (GoF) of Accountability following the aggression against Ukraine is co-founded by Albania, Colombia, Denmark, the Marshall Islands, the Netherlands, and Ukraine. It is chaired by a cross-regional group and will be set up in New York and Geneva.

The GoF will serve as an informal forum for states dedicated to ensuring accountability for international crimes committed following the Russian invasion of Ukraine with the aim of:

  • Information sharing among states and relevant international organizations, institutions, and civil society in order to optimize the process of accountability and the delivery of justice.
  • Including and engaging smaller states, whose capacity to follow the development of accountability measures may not match the importance they attach to the respect for the rule-based international order.

Welcome Remarks:
Dr. Adam Lupel, IPI Vice President

Opening Statements:
H.E. Mr. Jeppe Kofod, Minister of Foreign Affairs of Denmark
H.E. Ms. Olta Xhaçka, Minister of Foreign Affairs of Albania
H.E. Ms. Marta Lucía Ramírez, Minister of Foreign Affairs of Colombia
H.E. Mr. Casten Nemra, Minister of Foreign Affairs & Trade of the Republic of the Marshall Islands
H.E. Mr. Wopke Hoekstra, Minister of Foreign Affairs of the Netherlands
H.E. Mr. Sergiy Kyslytsya, Permanent Representative of Ukraine

Keynote Speakers:
Mr. Karim A. A. Khan, ICC Prosecutor
H.E. Ms. Michelle Bachelet, UN High Commissioner for Human Rights
Mr. Brian Castner, Senior Crisis Advisor, Amnesty International
Mr. Nick Waters, Senior Investigator, Bellingcat

Moderator:
H.E. Mr. Ivan Šimonovic, Permanent Representative of Croatia

Closing remarks:
H.E. Ms. Marie-Louise Koch Wegter, Deputy Permanent Representative of Denmark

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