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Diplomacy & Defense Think Tank News

Alexander S. Kritikos: „Geflüchtete in erlernte Jobs bringen statt zur gemeinnützigen Arbeit verpflichten“

Die Ministerpräsident*innen der Länder treffen sich in Frankfurt am Main um unter anderem über eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Geflüchtete zu beraten. Den Vorschlag kommentiert Alexander S. Kritikos, Forschungsdirektor und Mitglied im Vorstand des DIW Berlin:

Zunehmend fordert die Politik parteiübergreifend eine Arbeitspflicht für Geflüchtete, als hätte die Politik nichts aus der Fluchtzuwanderung 2015/2016 gelernt. Fest steht: Die meisten Menschen wollen arbeiten. Das gilt für Deutsche ebenso wie für Geflüchtete. Asylbewerbende haben häufig in ihrem Heimatland in einem erlernten Beruf gearbeitet und Fähigkeiten erworben. Gleichzeitig gibt es in Deutschland aufgrund seines demografischen Problems einen erheblichen Arbeitskräftebedarf. Zweifelsohne ist es eine große Herausforderung, das Arbeitsangebot der Geflüchteten mit der Nachfrage nach Arbeitskräften in Einklang zu bringen. Aber der Aufwand lohnt. Weit mehr als die Hälfte der Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 hat mittlerweile eine abhängige Beschäftigung gefunden. Sie tragen heute als Steuerzahlende und Konsumierende positiv zur Entwicklung der gesamten deutschen Wirtschaft bei. 

Statt einer Arbeitspflicht das Wort zu reden, sollte die Politik in Deutschland anfangen, bürokratische Hürden für Geflüchtete abzubauen. Sie sollte die regionale Zuteilung der Geflüchteten stärker am lokalen Arbeitskräftebedarf ausrichten. Das Arbeitsverbot für Asylbewerbende sollte spätestens nach drei Monaten aufgehoben werden. Zudem ist die künftige Ausgestaltung der Sprachkurse zentral, die Unternehmen als essenziellen Bestandteil für eine gelingende Integration betrachten. Denn es ist für uns als Gesellschaft viel produktiver, wenn Geflüchtete hier in den Jobs arbeiten, die sie gelernt haben, anstatt einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen, die selten ihren Berufserfahrungen entspricht.

Predicting Irregular Migration

SWP - Thu, 12/10/2023 - 02:00

German and European migration policy operates in permanent crisis mode. Sudden increases in irregular immigration create a sense of loss of control, which is instrumentalised by populist forces. This has generated great interest in quantitative migration predictions. High expectations are placed in the AI-based tools currently under devel­op­ment for forecasting irregular migration. The potential applications of these tools are manifold. They range from managing and strengthening the EU’s reception capacity and border protections to configuring humanitarian aid provision and longer-term planning of development programmes. There is a significant gap between the expectations placed in the new instruments and their practical utility. Technical limits exist, medium-term forecasts are methodologically implausible, and channels for feeding the results into political decision-making processes are lacking. The great demand for predictions is driven by the political functions of migration prediction, which include its uses in political communication, funding acquisition and legitimisation of political decisions. Investment in the quality of the underlying data will be more productive than developing a succession of new prediction tools. Funding for appli­cations in emergency relief and development cooperation should be prioritised. Crisis early warning and risk analysis should also be strengthened and their networking improved.

Teamassistent*in (w/m/d)

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt ist in drei Forschungsbereiche untergliedert und untersucht energie-, verkehrs- und umweltpolitische Strategien einer nachhaltigen Entwicklung. Im Mittelpunkt stehen dabei die Transformation der Energiewirtschaft und die Frage, wie sich die Energie- und Klimapolitik auf die Ressourcen- und Umweltmärkte auswirkt.

Wir suchen im Rahmen einer Mutterschutz- und Elternzeitvertretung beginnend zum 01.12.2023 eine*n

Teamassistent*in (w/m/d)

(Vollzeit mit 39 Wochenstunden, Teilzeit ist möglich)


Marcel Fratzscher: „Deutschland läuft Gefahr, wichtige Weichenstellungen zu verschlafen“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch in Berlin die Herbstprojektion der Bundesregierung präsentiert. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Konjunkturprognose für Deutschland wie folgt:

Die Stimmung in Deutschland ist deutlich schlechter als die wirtschaftliche Lage. Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas, könnte dies jedoch wieder werden, wenn jetzt wichtige Weichenstellungen verschlafen werden.

Die Prognose der Bundesregierung bestätigt, dass wir uns in einer Phase der Stagflation befinden, nicht aber in einer tiefen Rezession. Die Beschäftigung in Deutschland bleibt auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit ist sehr gering, viele Unternehmen fahren ordentliche Gewinne ein und können sich im globalen Wettbewerb behaupten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs sind zwar deutlich weniger dramatisch als noch vor einem Jahr befürchtet. Deutschland ist aber durch seine Marktoffenheit und bisherige Abhängigkeit von russischem Gas stärker als andere europäische Länder betroffen.

Der schwache private Konsum und die zu geringen Investitionen sind die zwei wichtigsten wirtschaftlichen Hemmnisse. Die hohe Inflation trifft vor allem Menschen mit geringen Einkommen hart, der Verlust an Wohlstand und Kaufkraft dürfte noch lange zu spüren sein. Die starken Anstiege der Zinsen und der Energiekosten lasten auf vielen Unternehmen, nicht nur in den energieintensiven Branchen. Beide Anstiege lassen sich jedoch nicht politisch lösen. Stattdessen müssen sich die Unternehmen anpassen. Kurzfristig belastet am meisten die hohe Unsicherheit und der Pessimismus viele Teile der Wirtschaft in Deutschland. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie, fehlendes Vertrauen lässt Investitionen und Konsum zurückgehen, so dass übertriebener Pessimismus letztlich die wirtschaftliche Dynamik bremst. Die Bundesregierung sollte dem Druck der mächtigen Industrielobby widerstehen und sich gegen weitere Subventionen stemmen. Sie sollte dringend einen Kurswechsel in der Finanzpolitik vollziehen, um mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung anzustoßen. Zudem sollte sie Regulierung und Bürokratie abbauen.

Es gibt keine leichten oder schnellen Lösungen für die völlig berechtigten Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Und Unternehmen müssen mehr Verantwortung übernehmen und Mut zum Handeln zeigen. Die Hauptverantwortung für eine erfolgreiche Transformation liegt in erster Linie bei der Wirtschaft, zu viele Unternehmen haben diese bisher verschlafen.

Die Welt der PiS

SWP - Wed, 11/10/2023 - 02:00

Die in Polen seit 2015 regierende Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) hat einen tiefgreifenden und vielschichtigen Umbau des Landes angestoßen. Dieser Prozess hat nicht nur mit Machterhalt als Selbstzweck und opportunistischer Mobilisierung zu tun. Er ist auch in ein inhaltlich-ideo­logi­sches Konstrukt eingebettet, das als konservativ-patriotischer Sozial­etatis­mus mit spürbarer Liberalismusaversion bezeichnet werden kann. Neben zentralen Dimensionen innerer Umgestaltung – also der Werte-, Geschichts- und Identitätspolitik, dem Staatsumbau oder der Wirtschafts- und Wohlfahrtspolitik – spielt die Außendimension ihrer Reformpolitik für die PiS eine wichtige Rolle. Polen soll seine Sicherheit, seine Souveränität und sein politisches Gewicht steigern. In der EU gilt es Hoheitsrechte des Nationalstaats zu verteidigen. Deutschland ist in der Welt der PiS zwar Partner, aber immer auch unzuverlässiger Nachbar und zunehmend Rivale. Zu den Prioritäten der Außen- und Europapolitik der Partei gehört, angebliche deutsche Hegemonie einzudämmen und polnische Abhängigkeiten von Deutschland zu überwinden. Angesichts einer ausgeprägten Ideologisierung und in Teilen Radikalisierung der Partei ist der Umgang mit einem von der PiS regierten Polen tendenziell schwieriger geworden. Sollte die PiS weiterhin regieren, wird das Anspruchsniveau deutsch-polnischer Kooperation realistisch angepasst werden müssen. Gleichwohl sollte nach Anknüpfungspunkten etwa im wirtschaftlichen Bereich gesucht werden. Auch wenn die PiS in eine Oppositionsrolle geriete, bliebe sie bis auf Weiteres eine prägende Kraft der polnischen Politik mit Folgen auch für das Außenhandeln des Landes.

Responsible Management and Use of Data in UN Peace Operations

European Peace Institute / News - Tue, 10/10/2023 - 19:06

In recent years, the UN has embarked on an ambitious project to use data more extensively and effectively to improve the safety of peacekeepers and the implementation of peace operations’ mandates. The increasing availability of various types of data in UN peace operations and the development of new tools for its acquisition and analysis present novel opportunities, enhancing peace operations’ ability to predict and respond to violence; understand the population’s sentiments towards peacekeepers; and provide better analysis to senior mission leadership, UN headquarters, and the UN Security Council. However, UN peace operations’ greater use of data also increases their vulnerability to irresponsible handling of data, information leaks, and cyberattacks and raises ethical challenges over data ownership, host-state sovereignty, the potential to cause social harm, and algorithmic biases.

This issue brief provides an overview of how UN peace operations acquire data and use it in their decision making. It also discusses UN policy frameworks on responsible data management and analyzes the challenges peace operations face in acquiring, using, and disseminating data. It concludes with recommendations for member states, UN headquarters, and peace operations personnel to manage and use data more responsibly and effectively:

  • Improve the data-management skills of UN personnel;
  • Strengthen the policy framework for the effective and responsible use of data;
  • Provide adequate and predictable funding for data acquisition, analysis, and use;
  • Enhance internal and external communication about the ways in which UN peace operations gather and use data; and
  • Encourage the proactive use of data in strategic decision making.

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Experte zum Krieg in Israel: „Potenzial für größeren Konflikt“

SWP - Tue, 10/10/2023 - 18:03
Nach den Angriffen auf Israel warnt Nahost-Experte Guido Steinberg vor einer Schwäche des Westens. Auch in Deutschland sollten Hamas, Hisbollah und Muslimbrüder stärker bekämpft werden.

Zwischen Israel und Hamas standen „Zeichen schon länger auf Gewalt“

SWP - Tue, 10/10/2023 - 18:02
Peter Lintl zum Angriff der Hamas auf Israel. Der Forscher sieht eine beispiellose Brutalität.

„Hamas hat sehr große Unterstützung in der Bevölkerung“

SWP - Tue, 10/10/2023 - 17:55
Israel steht nach dem Überraschungsangriff unter Schock und hat der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen den Krieg erklärt. Die Luftschläge halten an und eine baldige Bodenoffensive wird erwartet. Die Hamas genieße mangels jeglicher Friedensperspektive und einer schwachen Autonomiebehörde mittlerweile eine große Unterstützung in der Bevölkerung, sagt Nahostexpertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP.

„Das Risiko für Israels Truppen ist sehr hoch“

SWP - Tue, 10/10/2023 - 17:54
Ob Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen beginnt, ist nach Ansicht der Nahost-Expertin Asseburg noch nicht sicher. Die israelische Armee würde dabei gleich mehrere Risiken eingehen – und damit kalkuliert auch die Hamas.

„Wir müssen differenziert auf die Lage schauen“

SWP - Tue, 10/10/2023 - 17:48
Die Verbrechen der Hamas beim Überfall auf Israel machen es dem Land unmöglich, nicht mit Härte zu reagieren, sagt die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Ursachen der Gewalt würden damit allerdings nicht bekämpft.

Eskalation im Nordkosovo gefährdet den Belgrad-Pristina-Dialog

SWP - Tue, 10/10/2023 - 14:12

Der Angriff auf die Kosovo-Polizei im nordkosovarischen Dorf Banjska am 24. September hat Befürchtungen vor einem neuen Krieg im Kosovo geweckt. Die Angreifer, eine serbische paramilitärische Gruppe, hatten die Attacke offensichtlich von langer Hand geplant. Darauf deuten Art und Menge der beschlagnahmten Waffen und Munition hin, darunter Panzerabwehrwaffen und gepanzerte Fahrzeuge. Der kosovo-serbische Politiker und mutmaßliche Anführer lokaler krimineller Gruppen, Milan Radoičić, bekannte sich zunächst zu dem Angriff, bei dem ein kosovo-albanischer Polizist und mindestens drei kosovo-serbische Täter ums Leben kamen. Die Polizei hatte ihn nach eigenen Angaben mit Drohnen gefilmt. Bei einer Gerichtsverhandlung am 4. Oktober beteuerte Radoičić dann jedoch seine Unschuld. Damit bleibt unklar, ob jemand den Angriff angeordnet hat oder ob Radoičić auf eigene Faust gehandelt hat. Der Politiker steht seit 2021 auf der Sanktionsliste der USA für organisierte kriminelle Aktivitäten wie Drogen- und Waffenschmuggel. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić feiert ihn als Nationalheld. Kosovos Regierungschef Albin Kurti beschuldigt Vučić, den Überfall befohlen zu haben, was Serbien zurückweist.

Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung

Unabhängig davon, ob Vučić der Befehlshaber der Attacke war oder nicht, ist die regionale Stabilität und Sicherheit bedroht. Die erste Option – dass Vučić den Befehl gab – würde bedeuten, dass er mit seiner semi-autoritären Politik systematisch die Grenzen des Westens ausgetestet hat, dass er erkannt hat, dass ihm keine Konsequenzen für sein destabilisierendes Verhalten drohen, und dass er die Situation zu einem Territorialkonflikt eskalieren ließ. Durch den Einsatz paramilitärischer Gruppen kann er seine Einmischung plausibel leugnen, solange es keine handfesten Beweise für eine direkte Befehlslinie gibt. Dies würde auch bedeuten, dass er weiterhin bereit wäre, die Grenzen des Westens im Kosovo zu testen.

Die zweite Option – dass Radoičić auf eigene Faust gehandelt hat – würde bedeuten, dass Vučić die Kontrolle über die alternativen Sicherheitsstrukturen im Nordkosovo verloren hat und dass Teile des serbischen Sicherheitsapparats, wahrscheinlich um Aleksandar Vulin, den Direktor des serbischen Geheimdienstes mit engen Verbindungen zu Russland, gegen die Interessen des Staatschefs gehandelt haben. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Attacke in Banjska nicht die letzte ihrer Art gewesen sein könnte. Wie tief die vermutete Spaltung innerhalb des serbischen Sicherheitsapparats geht, ist ebenfalls unklar und würde nichts Gutes verheißen.

Handlungsbedarf für die EU und USA

Angesichts der Implikationen dieser beiden möglichen Szenarien ist es wichtig, dass die EU, gemeinsam mit den USA, Druck auf Serbien ausübt, eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom 24. September zuzulassen und mit der kosovarischen Justiz zusammenzuarbeiten. Sollte sich die erste Option als korrekt erweisen, würde dies ein Umdenken in der Beschwichtigungspolitik der EU und der USA gegenüber Serbien erfordern. Sollte sich die zweite Option als richtig erweisen, wäre das Fazit das gleiche. Dann läge es aber im Interesse der EU und der USA, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Kosovo mit einer verstärkten KFOR-Truppe und der EULEX-Mission zu gewährleisten.

Solange die KFOR-Truppe der Nato im Kosovo stationiert ist, ist ein flächendeckender Krieg unwahrscheinlich. Sie muss auch gestärkt werden, um als eine Abschreckung gegen weitere potentiell destabilisierende Attacken zu dienen. Das Vereinigte Königreich und potentiell auch Deutschland haben bereits die Entsendung weiterer Truppen angekündigt und zum Teil auch schon durchgeführt, was ein gutes Zeichen ist. Obwohl ein offener Krieg mit der Nato nicht im Interesse Serbiens ist, da es dann politisch und ökonomisch isoliert wäre, hat die Vergangenheit gezeigt, dass Krieg in autoritären Systemen zum Machterhalt beitragen kann.

Auswirkungen auf den Belgrad-Pristina-Dialog

Die jüngsten Ereignisse in Banjska haben auch weitreichende Implikationen für den Belgrad-Pristina-Dialog, der seit 2011 von der EU vermittelt wird. Die EU hat im Laufe des Dialogs gezeigt – und das ist seit der Vereinbarung des Normalisierungsabkommens von Februar und März 2023 noch deutlicher geworden –, dass ihre bisherigen Hebel nicht ausreichen, um die Umsetzung des Abkommens zu erreichen. Dies betrifft nicht nur Serbiens Verpflichtung, Kosovos Mitgliedschaft in internationalen Organisationen nicht zu blockieren, sondern auch Kosovos Verpflichtung, den Gemeindeverband der Kommunen mit serbischer Mehrheit zu etablieren. Umso wichtiger ist es, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmittel einsetzt, um beide Seiten zur Rückkehr zum Dialog zu bewegen. Dazu gehört unter anderem die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Serbien, um ein Ende der Beschwichtigungspolitik zu signalisieren. Dabei sollte der Westen berücksichtigen, dass sich die Strafmaßnahmen gegen den Machterhalt der autoritären Politiker und nicht gegen die Bevölkerung richten.

Die Gründung des Gemeindeverbands der Kommunen mit serbischer Mehrheit im Kosovo wird in naher Zukunft wahrscheinlich keine hohe Priorität haben. Selbst wenn er etabliert wird, wird er nur in abgeschwächter Form realisiert werden, da der Anschlag in Banjska erneut die Verbindungen zwischen der größten kosovo-serbischen Partei, der organisierten Kriminalität im Norden und dem destabilisierenden Einfluss Belgrads auf das politische Leben im Kosovo aufgezeigt hat. Dies bedeutet, dass ein Gemeindeverband nicht dazu dienen darf, dass Belgrad die Kosovo-Serben weiterhin für seine innenpolitischen Zwecke instrumentalisiert. Umso wichtiger ist es, dass das Kosovo auf seine Bürgerinnen und Bürger im Norden zugeht, denn auch sie wollen nicht in einem rechtsstaatlichen Vakuum leben. Es liegt im Interesse aller am Dialog Beteiligten, dass die Menschen im Kosovo, im Norden wie im Süden, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ein menschenwürdiges Leben führen können.

 

More Trade, Less Aid

SWP - Tue, 10/10/2023 - 14:00

 

Germany’s Federal Ministry of Economic Cooperation and Development - BMZ’s new Africa Strategy, unveiled in January 2023, acknowledges that creating an enabling environment for new jobs that have a social and environmental impact, and at the same time empowering is important. Reading through the BMZ’s six Africa Strategy focus areas, energy transition partnerships, sustainable infrastructure, establishing a new green hydrogen industry, processing food locally, more intra-African trade or better access to credit for women are highlighted. Digital technology is also mentioned as an important transformation lever, especially for the young generation.

On paper, this reads like Germany is beginning a policy discussion with Africa rather than about Africa, which has been done previously. This had begun under Chancellor Merkel, who visited Africa more than 25 times and hosted a summit for African heads of state and government in Berlin four times. A driver for this was managing migration and seeking to improve conditions in countries of origin. In 2017, Merkel used Germany’s G20 presidency to relaunch Germany’s Africa policy, partly through the Compact with Africa (CwA). Twelve African nations are part of the CwA, but what are the results is debated, despite upbeat official reports.

Migration, development, and security looked to be the prime focus of the coalition government's Africa policy back in 2021 and the German private sector was conspicuously absent. However, what are key German interests in Africa currently is ill-defined. Strategic and critical minerals, counterterrorism and managing migration still need spelling out more clearly as key German foreign policy objectives.

Sharpen Bilateral Policy

The African continent is 85 times the size of Germany but Africa’s diversity and how German policy navigates this needs sharper definition. It is fashionable to talk about multilateralism, but Berlin needs to define its bilateral relations with Africa’s states more clearly. With 43 diplomatic missions Africa is home to more than a quarter of Germany’s embassies worldwide. These embassies should become key building blocks, underpinning bilateral and sub-regional strategy. Their effectiveness should require better trade and investment promotion, and this will require more German diplomats trained for trade rather than aid and with more Africa expertise. This is something the UK is struggling with. Having left the EU and reduced its aid-budget, the UK is finding that many African governments increasingly want to focus on deepening bilateral commercial arrangements and access FDI from the City of London. Old style diplomacy is no longer fit for purpose.

Between 2016 and 2020, US$9.7 billion flowed from Germany to Africa in foreign direct investment. However, compared to other European nations, it still only spent half as much as France and three-fifths as much as the UK, according to an analysis by EY consulting. If you compare globally, only 1% of the investment of €163.7 billion ($173 billion) made by German companies in foreign countries in 2022 was in the African continent. In 2021, around 76% of the German capital went to European countries, while the Americas ranked second with 9%, and Asia took third place with 13%. Africa falls far behind and remains a low priority. More than half of Germany's direct investment flows to Africa go to South Africa, where more than 400 German companies employ some 65,000 people.

Educate and Mitigate Risk

This low level of German FDI into Africa is partly about perception. A survey conducted by the Federation of German Industry (BDI) of German companies and their Africa appetite highlighted corruption, political instability, bureaucratic hurdles, and the lack of skilled workers as the main problems they face in doing business on the continent. That the continent is risky and investment and trade unfriendly is often true, but not always and everywhere. It also begs the question if German companies are more risk-adverse than others, and to understand why this may be the case.

Africa’s potential and that there are bankable project and investment opportunities needs to be better promoted. Setting up effective measures to make investing in Africa more attractive and less risky for German firms, should be a priority such as expanding a fund for German investment in Africa and improved risk protection for German companies.

Germany’s Economy Minister Robert Habeck at an opening of a German African business conference in Johannesburg in December 2022 highlighted that, “There will be additional incentives to invest in regions like sub-Saharan Africa where we want more German investments and more German trade.” This is a welcome statement of intent but needs action.

Strategic Diversification

Berlin needs to find new markets to diversify trade and supply chains, particularly away from Russia and China. German companies want to boost their Africa trade especially in areas such as green hydrogen and liquefied natural gas, with 43% planning to increase investment in the continent, according to a survey by the German African Business Association. The Association, which claims it represents around 85% of German businesses active in Africa, wants the German government to also provide support through improved conditions for export credit insurance and investment guarantees.

Africa is also important for Germany’s energy transition and its metallic raw materials such as cobalt, lithium or the platinum group metals are important for the green transformation of industry. According to a study by the German Institute for Economic Research, Germany is 100% dependent on foreign suppliers for 21 out of 27 raw materials that are deemed critical. Sustainable extraction and further processing of the raw materials locally as well as security of supply of critical and strategic minerals for German companies is clearly important as Germany seeks to diversify its trade relations.

The African Free Continental Trade Area (AfCFTA) will also create a market with 1.3 billion people and a cumulative gross domestic product of US$3.4 trillion. Reducing intra-African economic barriers would make the continent more attractive for German investment and German development policy should make the implementation of the AfCFTA a priority, including by investing in intra-Africa trade and industrialisation

Germany also needs to make it easier for African countries to manage their debts including by providing budgetary support. Germany is a member of the G20, the Paris Club and the fourth-largest shareholder of the IMF. Germany with its European partners can also look at the question of how to better involve private lenders based in Europe in debt restructuring negotiations – for instance in the framework of IMF programmes.

African Migration

Like many countries in Europe, Germany is facing a shortage of skilled workers. The German government also in 2023 has given its final approval for a law that will make it easier for skilled workers from outside the EU to move to Germany. A new German Africa strategy should focus on supporting legal immigration options from African countries in the future while avoid predatory ‘cherry picking’ of talented Africans and weakening African states. Opening an honest debate on future German labour and the importance of a circular migration strategy with Africa is needed.

There is an opportunity for Berlin to re-engineer German-Africa strategy, drawing it away from overly humanitarian to putting a strategic, business focused spine through it. This will require Germany and African states and regions to define their interests such as what are their trade and investment needs. Otherwise, such a strategy could just result for some countries a sharper neo-colonial German mercantilist policy.

 

Dr Alex Vines OBE directs the Africa Programme at Chatham House and is an assistant professor at Coventry University and an honorary fellow of the Nigerian Institute of International Affairs, Lagos.

Responsibility for content, opinions expressed and sources used in the articles and interviews lies with the respective authors.

More Trade, Less Aid

SWP - Tue, 10/10/2023 - 14:00

 

Germany’s Federal Ministry of Economic Cooperation and Development - BMZ’s new Africa Strategy, unveiled in January 2023, acknowledges that creating an enabling environment for new jobs that have a social and environmental impact, and at the same time empowering is important. Reading through the BMZ’s six Africa Strategy focus areas, energy transition partnerships, sustainable infrastructure, establishing a new green hydrogen industry, processing food locally, more intra-African trade or better access to credit for women are highlighted. Digital technology is also mentioned as an important transformation lever, especially for the young generation.

On paper, this reads like Germany is beginning a policy discussion with Africa rather than about Africa, which has been done previously. This had begun under Chancellor Merkel, who visited Africa more than 25 times and hosted a summit for African heads of state and government in Berlin four times. A driver for this was managing migration and seeking to improve conditions in countries of origin. In 2017, Merkel used Germany’s G20 presidency to relaunch Germany’s Africa policy, partly through the Compact with Africa (CwA). Twelve African nations are part of the CwA, but what are the results is debated, despite upbeat official reports.

Migration, development, and security looked to be the prime focus of the coalition government's Africa policy back in 2021 and the German private sector was conspicuously absent. However, what are key German interests in Africa currently is ill-defined. Strategic and critical minerals, counterterrorism and managing migration still need spelling out more clearly as key German foreign policy objectives.

Sharpen Bilateral Policy

The African continent is 85 times the size of Germany but Africa’s diversity and how German policy navigates this needs sharper definition. It is fashionable to talk about multilateralism, but Berlin needs to define its bilateral relations with Africa’s states more clearly. With 43 diplomatic missions Africa is home to more than a quarter of Germany’s embassies worldwide. These embassies should become key building blocks, underpinning bilateral and sub-regional strategy. Their effectiveness should require better trade and investment promotion, and this will require more German diplomats trained for trade rather than aid and with more Africa expertise. This is something the UK is struggling with. Having left the EU and reduced its aid-budget, the UK is finding that many African governments increasingly want to focus on deepening bilateral commercial arrangements and access FDI from the City of London. Old style diplomacy is no longer fit for purpose.

Between 2016 and 2020, US$9.7 billion flowed from Germany to Africa in foreign direct investment. However, compared to other European nations, it still only spent half as much as France and three-fifths as much as the UK, according to an analysis by EY consulting. If you compare globally, only 1% of the investment of €163.7 billion ($173 billion) made by German companies in foreign countries in 2022 was in the African continent. In 2021, around 76% of the German capital went to European countries, while the Americas ranked second with 9%, and Asia took third place with 13%. Africa falls far behind and remains a low priority. More than half of Germany's direct investment flows to Africa go to South Africa, where more than 400 German companies employ some 65,000 people.

Educate and Mitigate Risk

This low level of German FDI into Africa is partly about perception. A survey conducted by the Federation of German Industry (BDI) of German companies and their Africa appetite highlighted corruption, political instability, bureaucratic hurdles, and the lack of skilled workers as the main problems they face in doing business on the continent. That the continent is risky and investment and trade unfriendly is often true, but not always and everywhere. It also begs the question if German companies are more risk-adverse than others, and to understand why this may be the case.

Africa’s potential and that there are bankable project and investment opportunities needs to be better promoted. Setting up effective measures to make investing in Africa more attractive and less risky for German firms, should be a priority such as expanding a fund for German investment in Africa and improved risk protection for German companies.

Germany’s Economy Minister Robert Habeck at an opening of a German African business conference in Johannesburg in December 2022 highlighted that, “There will be additional incentives to invest in regions like sub-Saharan Africa where we want more German investments and more German trade.” This is a welcome statement of intent but needs action.

Strategic Diversification

Berlin needs to find new markets to diversify trade and supply chains, particularly away from Russia and China. German companies want to boost their Africa trade especially in areas such as green hydrogen and liquefied natural gas, with 43% planning to increase investment in the continent, according to a survey by the German African Business Association. The Association, which claims it represents around 85% of German businesses active in Africa, wants the German government to also provide support through improved conditions for export credit insurance and investment guarantees.

Africa is also important for Germany’s energy transition and its metallic raw materials such as cobalt, lithium or the platinum group metals are important for the green transformation of industry. According to a study by the German Institute for Economic Research, Germany is 100% dependent on foreign suppliers for 21 out of 27 raw materials that are deemed critical. Sustainable extraction and further processing of the raw materials locally as well as security of supply of critical and strategic minerals for German companies is clearly important as Germany seeks to diversify its trade relations.

The African Free Continental Trade Area (AfCFTA) will also create a market with 1.3 billion people and a cumulative gross domestic product of US$3.4 trillion. Reducing intra-African economic barriers would make the continent more attractive for German investment and German development policy should make the implementation of the AfCFTA a priority, including by investing in intra-Africa trade and industrialisation

Germany also needs to make it easier for African countries to manage their debts including by providing budgetary support. Germany is a member of the G20, the Paris Club and the fourth-largest shareholder of the IMF. Germany with its European partners can also look at the question of how to better involve private lenders based in Europe in debt restructuring negotiations – for instance in the framework of IMF programmes.

African Migration

Like many countries in Europe, Germany is facing a shortage of skilled workers. The German government also in 2023 has given its final approval for a law that will make it easier for skilled workers from outside the EU to move to Germany. A new German Africa strategy should focus on supporting legal immigration options from African countries in the future while avoid predatory ‘cherry picking’ of talented Africans and weakening African states. Opening an honest debate on future German labour and the importance of a circular migration strategy with Africa is needed.

There is an opportunity for Berlin to re-engineer German-Africa strategy, drawing it away from overly humanitarian to putting a strategic, business focused spine through it. This will require Germany and African states and regions to define their interests such as what are their trade and investment needs. Otherwise, such a strategy could just result for some countries a sharper neo-colonial German mercantilist policy.

 

Dr Alex Vines OBE directs the Africa Programme at Chatham House and is an assistant professor at Coventry University and an honorary fellow of the Nigerian Institute of International Affairs, Lagos.

Responsibility for content, opinions expressed and sources used in the articles and interviews lies with the respective authors.

How are accountability and organisational learning related? A study of German bilateral development cooperation

We analyse qualitative data collected from employees at Germany’s two main international development organisations, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) and Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Development Bank, to study how upward accountability and organisational learning interact in the world’s second largest foreign aid system. Goffman’s ‘staging’ heuristic is applied to unpack social practices in these two organisations. We find that employees navigate two separate domains, a frontstage and a backstage. They consider the federal bureaucracy an audience expecting a coherent storyline despite the messy realities of foreign aid. In response, they engage in impression management on a frontstage while shielding their backstages from scrutiny to maximise autonomy. As a result, organisational learning at GIZ and KfW in Goffman’s terms focuses on collective efficacy at satisfying accountability expectations through staged performances. We relate these insights to the hierarchical structure of Germany’s foreign aid system, the role of organisational interests and prevailing professional norms.

How are accountability and organisational learning related? A study of German bilateral development cooperation

We analyse qualitative data collected from employees at Germany’s two main international development organisations, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) and Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Development Bank, to study how upward accountability and organisational learning interact in the world’s second largest foreign aid system. Goffman’s ‘staging’ heuristic is applied to unpack social practices in these two organisations. We find that employees navigate two separate domains, a frontstage and a backstage. They consider the federal bureaucracy an audience expecting a coherent storyline despite the messy realities of foreign aid. In response, they engage in impression management on a frontstage while shielding their backstages from scrutiny to maximise autonomy. As a result, organisational learning at GIZ and KfW in Goffman’s terms focuses on collective efficacy at satisfying accountability expectations through staged performances. We relate these insights to the hierarchical structure of Germany’s foreign aid system, the role of organisational interests and prevailing professional norms.

How are accountability and organisational learning related? A study of German bilateral development cooperation

We analyse qualitative data collected from employees at Germany’s two main international development organisations, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) and Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Development Bank, to study how upward accountability and organisational learning interact in the world’s second largest foreign aid system. Goffman’s ‘staging’ heuristic is applied to unpack social practices in these two organisations. We find that employees navigate two separate domains, a frontstage and a backstage. They consider the federal bureaucracy an audience expecting a coherent storyline despite the messy realities of foreign aid. In response, they engage in impression management on a frontstage while shielding their backstages from scrutiny to maximise autonomy. As a result, organisational learning at GIZ and KfW in Goffman’s terms focuses on collective efficacy at satisfying accountability expectations through staged performances. We relate these insights to the hierarchical structure of Germany’s foreign aid system, the role of organisational interests and prevailing professional norms.

Daniel Graeber: „Die Kosten schlechter psychischer Gesundheit werden unterschätzt“

Zum heutigen Welttag der psychischen Gesundheit äußert sich Daniel Graeber, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) im DIW Berlin, wie folgt:

 

Rezessionen sind häufig mit einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung verknüpft – nicht nur direkt durch Arbeitslosigkeit, sondern auch indirekt dadurch, dass Menschen sich vermehrt Sorgen machen. Neben wirtschaftlichen Entwicklungen spiegeln sich auch soziale Ungleichheiten in der psychischen Gesundheit wider: Sie unterscheidet sich nach Geschlecht, Wohnort, Hochschulabschluss und Migrationshintergrund. Dies müssen Politiker*innen stärker in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Denn die Kosten schlechter psychischer Gesundheit sind enorm und werden weithin unterschätzt. Für Betroffene verschlechtert sich die Lebensqualität oft erheblich. Monetäre Kosten entstehen aber auch für das Gesundheitssystem, Arbeitgeber*innen und das Sozialversicherungssystem. Dies zeigt: Psychische Gesundheit und Wirtschaft müssen zusammengedacht werden.

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