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Die US-Regierung setzt wieder voll auf die fossile Energieproduktion. Doch inzwischen formiert sich Widerstand gegen Trumps Vorgehen.

Drei mutmaßliche Hamas-Anhänger sind in Deutschland festgenommen worden. Ob die Terrororganisation nun auch international aktiv wird, erläutert Nahost-Experte Guido Steinberg.

Once viewed by Ankara primarily as a fragmented security frontier, Iraq now sits at the centre of its regional strategy. This recalibration is shaped by shifting regional dynamics in the aftermath of 7 October: the weakening of Iran’s influence across multiple fronts, the Gulf states’ rising economic and diplomatic weight, and the search for new stabilising axes in the Middle East. Turkey’s renewed engagement is not just about countering the Kurdistan Workers Party (PKK) – it signals broader regional aspirations that combines security cooperation with Baghdad and Erbil, a fragile domestic peace process in Turkey, and a strategic push to embed Iraq within Turkey–Gulf trade and key regional energy infrastructures, including oil pipelines, prospective gas exports, and electricity interconnections. At the heart of this shift is a geoeco­nomic logic: by investing in shared infrastructure and fostering mutual interdepend­encies, Ankara seeks to consolidate its regional role. For Europe, the outcome will reverberate beyond Iraq by reshaping connectivity, energy access, and the stability of its south-eastern neighbours.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gehört zu den lautstarken Kritikern der Russlandpolitik der Europäischen Union und des Westens insgesamt. Fico, der seit Herbst 2023 einem linksnationalen Regierungsbündnis vorsteht, fordert eine Kurs­wende gegenüber Moskau und eine »friedensorientierte« Neuaufstellung des Westens bei der Unterstützung der Ukraine. Für Ficos russlandfreundliches Gebaren gibt es historische und innenpolitische Gründe. Sein Agieren ist Bestandteil einer von ihm selbst so bezeichneten »Außenpolitik in alle vier Himmelsrichtungen«. Trotz der zur Schau gestellten Russlandnähe, einer Übereinstimmung mit Moskau in Fragen der sicherheitspolitischen Ordnung und zahlreichen Konflikten mit der Ukraine unterstützt Fico den EU-Beitritt des Nachbarlands und bilaterale Kooperationsformate. Für Deutschland ist von Bedeutung, ob die Slowakei zu einem Veto-Player in der EU-Russ­landpolitik wird oder ob sie ihre Kombination aus Russlandnähe, verbaler Kritik an der Sicherheitspolitik des Westens, doch gleichzeitig auch pragmatischer Unter­stützung für die Ukraine fortführen wird.

Auf den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Weißen Haus am 25. September hatte Ankara seit Jahren hingearbeitet. Die Begegnung mit US-Präsident Donald Trump war jedoch eine Mischung aus Schmeichelei und Zynismus. Zwischen wiederholten Komplimenten an die türkische Delegation machte Trump abfällige Bemerkungen über Wahlmanipulationen und drängte Erdoğan zum Verzicht auf russisches Gas und Öl. 

Nach der zweistündigen Arbeitssitzung fand keine Pressekonferenz statt. Offiziell war nur von einer »positiven Atmosphäre« die Rede. Hinter verschlossenen Türen dürfte es jedoch um altbekannte Streitpunkte gegangen sein: die mögliche Aufhebung der CAATSA-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Erwerb russischer S-400-Flugabwehrsysteme durch die Türkei, eine Rückkehr ins F-35-Programm, den Wunsch nach F-16-Kampfflugzeugen sowie die Lage in Syrien. 

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine versuchen beide Seiten, die Spannungen abzubauen. Zu diesem Zweck wurde im Mai 2022 eigens der »Strategische Mechanismus« eingerichtet. Nach seiner Wiederwahl 2023 deutete Erdoğan mit der Zusammensetzung seines Kabinetts eine Bereitschaft zu engerer Zusammenarbeit an. Dennoch blieben die Ergebnisse der Jahre unter Präsident Joe Biden mager und spiegelten einen Mangel an gemeinsamer strategischer Ausrichtung wider. 

Für Ankara erscheint eine zweite Amtszeit Trumps aussichtsreicher. Die türkische Regierung hat sich demonstrativ kooperativ gezeigt. So hob sie noch vor Erdoğans Reise die 2018 verhängten zusätzlichen Strafzölle auf manche US-Importe auf. Am Tag vor dem Treffen unterzeichnete das staatliche Unternehmen BOTAŞ einen 20-Jahres-Vertrag mit dem US-Unternehmen Mercuria über die Lieferung von Flüssigerdgas. Bereits im Dezember war die Türkei neben dem Vereinigten Königreich das erste Zielland für US-Flüssigerdgaslieferungen. Auch eine Absichtserklärung zur zivilen nuklearen Zusammenarbeit sowie ein Großauftrag zwischen Boeing und Turkish Airlines setzten Akzente. Zudem signalisierte Erdoğan die Bereitschaft, das umstrittene griechisch-orthodoxe Seminar von Chalki bei Istanbul wiederzueröffnen.

Asymmetrische Beziehungen

Es überrascht nicht, dass Ankara die Logik des Deal-Making versteht. Erdoğan und Trump teilen denselben politischen Instinkt: eine von Opportunismus und Transaktionen statt Prinzipien geprägte Machtpolitik. Die Annäherung bleibt jedoch asymmetrisch. Während Washington das Tempo vorgibt, zeigt Ankara Kooperationsbereitschaft – nicht zuletzt aufgrund technologischer Abhängigkeit, wirtschaftlicher Schwäche und sicherheitspolitischer Zwänge, insbesondere in Syrien. Dort ist die Türkei de facto Nachbarin Israels, ohne jedoch eine gemeinsame Vision für die Zukunft Syriens zu teilen. 

Gleichzeitig möchte Washington mit einer revisionistischen Sichtweise das Kräfteverhältnis in Eurasien neu ausrichten. Die Trump-Regierung stützt sich dabei auf zwei Säulen: Erstens die Etablierung der Energiehegemonie durch den Export von US-Öl und -Gas. In diesem Sinne dienen Energieabkommen mit der Türkei nicht nur der Verbesserung der bilateralen Beziehungen, sondern auch der Festigung der globalen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Zweitens zielen die USA auf die Eindämmung des Iran, Russlands und Chinas ab. In diesem Zusammenhang lobt Trump wiederholt den Beitrag der Türkei zum Sturz Assads, obwohl Ankara eine direkte Rolle dabei weiterhin ablehnt. 

Darüber hinaus signalisierte Washington sein Interesse an einer Zusammenarbeit bei der Konfliktbewältigung und Stabilisierung in Somalia, Sudan und Libyen, wo Ankara militärisch und wirtschaftlich präsent ist. Selbst der mögliche Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan wird in Washington mittlerweile als logistisches Infrastrukturprojekt betrachtet. Ankara hofft dabei auf amerikanische Unterstützung beim Ausbau seiner Ost-West-Verkehrskorridore. 

Trotz der überlappenden Interessen und auch Wünsche wurde ein echter Durchbruch beim Treffen noch nicht erzielt. Der Widerstand im US-Kongress gegen eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei, insbesondere im Rüstungsbereich, und Meinungsunterschiede innerhalb der Trump-Regierung erschweren einen »Reset«.

Auch innerhalb der Türkei ist der Kurswechsel umstritten – sowohl innerhalb von Erdoğans Allianz als auch in den Oppositionslagern. Die außenpolitische Debatte schwankt zwischen antiwestlichen Stimmen, Spannungen sowie engem Interesse innerhalb von Erdoğans Regime, wirtschaftlicher Notwendigkeit und Rüstungsbedarf.

Die zentrale Erkenntnis dieses Treffens ist somit bemerkenswert banal und doch bedeutsam: Die alte Ordnung hält nicht mehr, aber eine neue ist noch nicht in Sicht. Washington und Ankara klammern sich aneinander – ob aus Überzeugung oder mangels Alternativen, wird die Zeit zeigen.

This year’s Shanghai Cooperation Organization (SCO) summit in Tianjin marked the largest gathering in the organisation’s history, drawing more than 20 heads of state and 10 representatives of international organisations. At the SCO+ session, China’s Head of State and Party Leader Xi Jinping delivered a keynote address, prominently unveiling the Global Governance Initiative (GGI). For Beijing, development, security, civilisation, and governance constitute the four pillars of building a “community with a shared future for mankind”, in essence, a new world order. Amid today’s ongoing upheavals, it is imperative for Germany and Europe to recognize China as a global strategic challenge.

The European Commission, Italy, and Greece are seeking to curb irregular migration through Libya. These efforts come at a time when several aspects of European Union (EU) migration policy in Libya must be acknowledged as having failed. This is particularly true of attempts to improve conditions in detention centres, and the situation of migrant workers and refugees more broadly. Most recently, a campaign by Libyan authorities against what they portrayed as EU plans to permanently settle migrants in the country showed that European policy is provoking considerable backlash. As the softer components of this policy have reached an impasse, it has been stripped to its hard core, namely arrangements with Libyan security actors to prevent departures, as well as support for interceptions at sea and returns to countries of origin. These measures are inextricably tied to Libya’s system of arbitrary detention, which serves criminal interests. European attempts to disavow this system have been unconvincing and are preventing a serious reckoning with the political costs involved.

Das, was aktuell durch Luftraumverletzungen durch russische Drohnen passiere, gehöre zum russischen Informationskrieg, sagt Helge Adrians, Stiftung Wissenschaft und Politik. Russland wolle damit die eigenen Positionen durchbringen, ohne kämpfen zu müssen.