SWP

Die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens (PA) sind verpflichtet, bis zum 10. Februar 2025 neue national festgelegte Klimabeiträge (nationally determined contributions, NDCs) mit Zielen für das Jahr 2035 einzureichen. Diese »NDCs 3.0« sollen als umfassende Investitions- und Transformationspläne die Ergebnisse der ersten Globa­len Bestandsaufnahme (Global Stocktake, GST) berücksichtigen, die auf der COP 28 in Dubai abgeschlossen wurde, und das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten. Verhärtete Positionen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern und der Konflikt um Finan­zierung erschweren jedoch den Aufbau einer progressiven Koali­tion zur Entwicklung ambitionierter NDCs. Durch intensivere technische Unter­stützung, diplomatische Initiativen und die Einbindung Brasiliens als Schlüsselakteur könnten Deutschland und die EU neuen Schwung in den NDC-3.0-Prozess bringen.

Die USA und Deutschland haben auf dem Nato-Gipfel im Juli 2024 verkündet, dass 2026 in Deutschland bodengestützte amerikanische Mittelstreckenwaffen stationiert werden, die das russische Kernland erreichen können. Das ist ein bedeutender Schritt, denn die Nato erhält damit neue Fähigkeiten in einem Bereich, der durch Russlands Raketenkrieg gegen die Ukraine wichtiger geworden ist. Moskau droht mit militärischen Gegenmaßnahmen. Aber die hiermit verknüpften Risiken für Deutschland sind bei genauer Betrachtung geringer als oft vermutet. Die Pläne haben sogar Potential, zu künftigen Rüstungskontrollvereinbarungen mit Russland beizutragen.

Im September 2024 soll beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen der globale Digitalpakt verabschiedet werden. Der Pakt wird zentrale Themen der internationalen Digitalpolitik aufgreifen, vom Zugang zu digitalen Technologien bis hin zu regulatorischen Herausforderungen Künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig soll der Pakt dazu dienen, die Rolle der VN in diesem Bereich neu zu bestimmen. Bislang bleibt aber vieles vage, und die Klärung strittiger Fragen wird in Folgeprozesse ausgelagert. Für die deut­sche Politik geht es um viel, gilt es doch, das übergeordnete Ziel »Stärkung der VN« mit jenen Zielen für die internationale Digitalpolitik zu verbinden, welche gerade erst innerhalb der Regierung vereinbart wurden. Entscheidend dafür wird sein, Rückschritte bei Themen wie Menschenrechtsschutz und Nachhaltigkeitspolitik zu verhindern und Leitplanken für die Ausgestaltung des Folgeprozesses zu setzen.

Demokraten ändern ihre Strategie

Das Attentat auf Donald Trump werde die Reihen der Republikaner schließen, sagt die Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels. Der Ton in den USA werde trotz aller gegenteiliger Appelle schärfer. Wahrscheinlich auch nach den Wahlen im November.

Der Zukunftsgipfel im September bietet ein Gelegenheitsfenster für Deutschland, eine Erweiterung der Arbeitsmethoden der Generalversammlung der Vereinten Nationen voranzutreiben.

Die Koordination haben Ronja Kempin und Paweł Tokarski übernommen.

One of the big surprises of the June 2024 European Parliamentary elections occurred in the Republic of Cyprus, where a 24-year-old YouTuber and social media influencer, Fidias Panayiotou, won a seat running as an independent having secured over 19 per­cent of the vote. Whereas the vast majority of polls had predicted the rise of the radi­cal right National People’s Front Party (ELAM) in Cyprus along with other far-right parties in Europe, Panayiotou’s victory and overall vote tally was unforeseen. His win came at the expense of the left-wing Progressive Party of the Working People (AKEL), dashing the hopes for the re-election of Turkish Cypriot MEP Niyazi Kızılyürek, whose 2019 election to the European Parliament was seen as a milestone for bi-communal relations in divided Cyprus. Kızılyürek’s defeat highlights the persistent difficulties in achieving greater political integration and representation for Turkish Cypriots with­in the EU framework. This underscores the urgent need for inclusive dialogue, eco­nomic integration, and proactive measures to address Cyprus’s unique challenges, aiming to foster a more cooperative and resilient future for the island.

Einerseits ist sie NATO sehr stabil, sagt Politologin Claudia Major. Die Mitglieder hätten in den letzten zwei Jahren mehr in die Verteidigung investiert und sich gegenüber Russland positioniert. Es bestehe aber stets das Risiko interner Streitigkeiten.

Die verstärkten russischen Angriffe seien eine "klare Botschaft an den Nato-Gipfel". Russland habe "seine Position nicht verändert", erläutert Sicherheitsexpertin Claudia Major.

Die wachsenden Spannungen zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden erschweren nicht nur die weltweite Klimakooperation, sondern auch Deutschlands Suche nach verlässlichen Partnern. Ein Schlüsselakteur für die Bundesrepublik, der dazu beitragen kann, Spannungen abzubauen, ist Brasilien. Es beansprucht, als Brückenland zu fungieren, und ist Gastgeber der Weltklimakonferenz von 2025 (COP30). Im Rahmen ihrer neuen Partnerschaft für sozial-ökologische Transformation sollten Deutschland und Brasilien darauf hinarbeiten, das Vertrauen in die Klima­verhandlungen zu stärken. Ebenso sind sie gefragt, eine effektive Zusammenarbeit von handlungsfähigen und -willigen Regierungen aus Nord und Süd zu fördern.

Ronja Kempin, Stiftung Wissenschaft und Politik, analysiert das Wahlergebnis in Frankreich