SWP

Die weitgehend friedliche oder zumindest übersichtliche Weltordnung der langen 1990er Jahre ist Vergangenheit: Weder internationale Organisationen noch die vormalige alleinige Supermacht USA können heute militärische Konflikte wie in der Ukraine eindämmen. Der Westen wirkt gespalten. Neue Mächte betreten die Bühne, Handelskriege stellen exportorientierte Staaten wie die Bundesrepublik vor Probleme.

Five of the world’s most active and largest sovereign wealth funds are to be found in the Gulf Region: the Saudi Public Investment Fund (PIF), the Qatar Investment Authority (QIA) and the United Arab Emirates’ Abu Dhabi Investment Authority (ADIA), Mubadala and ADQ. These funds not only serve to convert oil revenues into investment capital, thereby enabling the transition from rent-based to more diversified economies; they also contribute to expanding the foreign policy capabilities of the countries in which they are based. Institutional and personnel linkages enable the Saudi, Qatari and UAE governments to deploy their funds strategically, which, in turn, allows them to significantly expand their hard, soft, and sharp power – for exam­ple, through domestic and foreign investments in sectors such as armaments, media, sports and new technologies as well as through co­operation with politically influential actors. At the same time, the Gulf monarchies seek to portray their sovereign wealth funds as apolitical and purely profit-oriented – a narrative that is facilitated by the establish­ment of subsidiaries or cooperation with private equity firms. Understandably, Germany and its European partners have an interest in attracting sovereign wealth funds as investors, but they must not overlook the risks involved. These include third parties gaining access to critical infra­structure, sensitive military and security technology being leaked and the Gulf monarchies exercising political influence. Further, Germany and the EU must take a more fundamental look at how the three Gulf monarchies have increased their foreign policy options through the sovereign wealth funds. This is important as the actions of Saudi Arabia, the UAE and Qatar – at both the regional and international level – are at times contrary to German and European interests.

Der Machtkampf im Südsudan spitzt sich zu, treibt das Land knapp anderthalb Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit in einen vielschichtigen Bürgerkrieg – und reiht sich ein in das immer komplexere Konfliktfeld am Horn von Afrika.

Die strategische Lage der Insel und ihre Ressourcen sind der Grund, weshalb seit dem 19. Jahr­hundert in Regierungskreisen der USA immer wieder die Idee diskutiert wird, Grönland zu erwerben. Im Sommer 2019 wollte US-Präsident Donald Trump dem Königreich Dänemark erstmals Grönland abkaufen. Mittlerweile hat Trump den Besitz und die Kontrolle Grönlands zur »absoluten Notwendigkeit« für die nationale Sicherheit erklärt, woraufhin der dänische Geheimdienst erstmals die USA als eine potentielle Bedrohung für die Sicherheit des Königreichs bezeichnete, weil diese nicht länger den Gebrauch militärischer Gewalt sogar gegen Verbündete ausschlössen. Aber geht es Trump tatsächlich um Sicherheit oder nur um den größtmöglichen Immo­bilien­besitz? Wie ist sein Griff nach Grönland zu bewerten und welche Implikationen und Lösungsansätze sind damit verbunden?

The fossil-fuel foreign policy of the United States under President Donald Trump has intensified the conflict between petrostates and electrostates in international climate politics. At COP30 in Belém in November 2025, this cleavage was particularly evident in the dispute over a roadmap for the Transition Away from Fossil Fuels (TAFF). While an increasing number of countries regard TAFF as a necessary consequence of the global energy transition, fossil fuel producers prevented any substantive progress being made. The conference highlighted the structural limits of the capacity of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) to mediate this dis­tri­bu­tional conflict. As a result, the EU faces a strategic dilemma: to further politicise the COP process around TAFF or to prioritise the stabilisation of key mechanisms of the Paris Agreement. Whether it can overcome that dilemma will become apparent during the run-up to the next global stocktake, which is due at COP33 in India in 2028.

Europe in the World Days – Security Track Report

Der US-Leitzins bleibt vorerst unverändert. Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve (Fed) hat diese Entscheidung mit der wirtschaftlichen Entwicklung begründet und sich gegen weitere Zinssenkungen ausgesprochen. Weitere verbale Attacken Trumps gegen den Fed-Chef dürften folgen. 

Trump will die Geldpolitik der US-Zentralbank bestimmen. Dahinter steht das Kalkül, dass niedrigere Zinsen das wirtschaftliche Wachstum weiter antreiben könnten – rechtzeitig vor den Midterm Elections im November. Die Fed warnt hingegen vor negativen Folgen wie einem erneuten drastischen Anstieg der Inflation.

Um seinen Willen durchzusetzen, schreckt Trump auch vor rechtlichen Schritten gegen deren Führung nicht zurück. Bereits im Sommer 2025 versuchte er, das Mitglied des Zentralbankrats, Lisa Cook, zu entlassen. Zuvor hatte er ihr Hypothekenbetrug vorgeworfen. Gerichte setzten die Entlassung jedoch aus; auch der Supreme Court hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Trumps Entscheidung. Ein endgültiges Urteil steht noch aus. 

Auf Anweisung von Trump ermittelt seit Januar das Justizministerium gegen Powell. Im Raum steht der Vorwurf der Falschaussage bei einer Kongressanhörung zu den hohen Renovierungskosten für das Fed-Gebäude in Washington. Powell wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Androhung einer Anklage öffentlich als Einschüchterungsversuch. Laut Powell bedient sich der Präsident eines Vorwands, um sein eigentliches Ziel zu erreichen: den Austausch der Fed-Führung, um schnell Zinssenkungen durchzusetzen. 

Die Erosion der Zentralbankunabhängigkeit 

Der politische Druck auf die Fed, die Zinsen um jeden Preis zu senken, ist wenig überraschend. Es geht Trump offenbar darum, unabhängige Beamte durch loyale Anhänger zu ersetzen. Ihre Unabhängigkeit beruht darauf, dass die Notenbank kein Organ der Bundesregierung ist und dem Präsidenten nicht untersteht. Zwar wird ihre Führung vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. In kaum einer anderen Institution wurde jedoch die Freiheit von politischer Einflussnahme traditionell so hochgehalten.

Trumps Schritte gegen die Fed erinnern an Forderungen des »Project 2025«. In dessen Programm »Mandate for Leadership«, einer politischen Agenda der MAGA-Bewegung, findet sich zur Federal Reserve eine brisante Forderung: Die angeblich seit vielen Jahren »politisierte« Zentralbank solle ihr Doppelmandat – Preisstabilität und Vollbeschäftigung – aufgeben. Alternativ wird sogar die Abschaffung der Institution ins Spiel gebracht.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump versucht, vakante Positionen in der Fed mit Gefolgsleuten zu besetzen. Nach dem plötzlichen Rücktritt der Zentralbankrätin Adriana Kugler im August 2025 setzte er den nationalen Wirtschaftsberater Stephen Miran auf ihren Posten. Ungewöhnlich war daran nicht nur der direkte Wechsel aus der Regierung in den Fed-Rat, sondern auch, dass Miran bis heute Funktionen in Regierung und Zentralbank ausübt. Dies lässt an seiner Unabhängigkeit zweifeln. 

Nach regulären Verfahren würde Cooks Amtszeit erst 2038 enden. Auch Powell, dessen Vorsitz regulär im Mai 2026 enden würde, könnte bis 2028 als einfaches Ratsmitglied verbleiben. Gelingt es Trump, beide aus dem Amt zu drängen, könnte er drei von sechs Posten im Gouverneursrat mit Anhängern besetzen. Ein weiteres Mitglied stimmt bereits in Trumps Sinne. Zudem könnte er einen Loyalisten als Vorsitzenden ernennen. So könnte der Präsident relativ schnell weitreichende politische Kontrolle über die Fed und ihre Entscheidungen erlangen. 

Bei Zinsfragen könnte der Präsident nicht ganz allein agieren, weil dabei auch die Zentralbanken der Bundesstaaten mitentscheiden. Deren Zustimmung zu niedrigen Zinsen ist jedoch nicht gesichert. Allerdings müssten sich deren Vertreter im Offenmarktausschuss alle sechs Wochen gegen die von Trump nominierten Mitglieder behaupten. Trumps Strategie zielt auf die Zermürbung seiner Gegner ab. 

Gefahr für globale Finanzstabilität 

Der Streit um die Zinspolitik droht das Vertrauen in die bislang stabile Fed zu untergraben und Zweifel an ihrer Objektivität sowie an ihrem Krisenmanagement zu schüren. Darüber hinaus könnte Trumps Vorgehen die globalen Finanzmärkte destabilisieren.

Trump hat erklärt, die Fed könne ihm dabei helfen, die hohe Staatsverschuldung zu finanzieren. Lassen sich die Währungshüter auf solche Forderungen ein, drohen eine anhaltend hohe Inflation und im schlimmsten Fall eine Schuldenkrise. Für die globalen Finanzmärkte bedeutet das zusätzliche Unsicherheit. Offen bleibt zudem, wie Trump zu Forderungen aus dem MAGA-Lager steht, die Rolle der Fed als finanzieller »Rettungshelfer« in internationalen Finanzkrisen aufzukündigen. Käme es erneut zu Liquiditätsengpässen, wie sie während der globalen Finanzkrise oder der Covid-19-Pandemie aufgetreten sind, könnten sich wirtschaftliche Krisen schnell ausbreiten. Die globalen Finanzmärkte könnten kollabieren.

In mehreren Städten kommt es zu Protesten gegen die Politik der Trump-Regierung, vor allem gegen unverhältnismäßige Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Was bedeutet das für ein Land, das ohnehin tief gespalten ist?

In Latin America, Mexico (2020), Chile (2022) and Colombia (2022) have all officially committed to a feminist foreign policy (FFP). The introduction of a feminist approach to foreign policy should be seen in the context of a growing awareness of gender issues in international, regional and national politics. In comparison with their European counterparts, the Latin American approaches to FFP exhibit a stronger focus on the domestic dimension, on internal problems. This is especially clear in the case of Mexico, while Chile’s FFP emphasises the feminist perspective in foreign trade and Colombia’s FFP defines itself as pacifist. These countries’ FFPs have not brought about a fundamental political change, but they do inject new momentum into existing gender equality policies and gender mainstreaming. They expand women’s participation and representation and enhance the visibility of women’s contribution to foreign policy. Mexico, Chile and Colombia are important partners for Germany and the EU in matters concerning the global gender and human rights agenda. As these Latin American countries are intensifying their cooperation in these areas, they are also worthwhile partners for the expansion of trilateral cooperation. As the German Federal Foreign Office has dropped its FFP, while the Ger­man Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) is continuing its feminist development policy and the future of Chile’s FFP is uncertain due to the change of power, it will make sense to pursue cooperation on human rights, inclusion and gender issues through vari­able formats and terminological framing. Germany should also benefit from learning processes, and strengthen bi-regional dialogue and exchange, including between feminist and women’s organisations.

Germany is facing a security policy Zeitenwende whose industrial dimension has not yet been sufficiently addressed. The war in Ukraine, rising military threats in Europe, and the long-term underfunding of the German Armed Forces have exposed the limits of existing defence industrial capacity, while the reliability of the United States (US) as a security guarantor is increasingly uncertain. This creates a strategic need for Germany to quickly rebuild its defence industrial base. Yet, despite the increased demand and funding, German defence industries are struggling to scale production quickly, exposing capability gaps that endanger both national defence and NATO commitments. In this context, cooperation with South Korea gains strategic relevance, as plans for localised production by Korean defence firms in Germany could ease bottlenecks, shorten supply chains, and enhance operational readiness without creating new strategic dependencies.

Große Internetplattformen prägen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in der EU, stellen den Binnenmarkt vor neue Herausforderungen und sind wegen ihrer überwiegenden US-amerikanischen Herkunft auch zu­nehmend ein geopolitisches Konfliktthema. Online-Plattformen haben ambivalente Effekte: Sie fördern Integration, Innovation und Digitalisierung des Binnenmarkts, bergen aber zugleich Risiken wie Marktmachtmissbrauch, Desinformation und intransparente algorithmische Steuerung. Die EU hat ihren Regulierungsansatz deutlich verschärft, insbesondere mit den beiden Verordnungen DSA und DMA. Sie steht bei der Durch­setzung jedoch vor einer Reihe von Hürden: der nicht eindeutigen Rechtsklarheit, der asymmetrischen Ressourcenverteilung zwischen Regulierungsbehörden und großen digitalen Plattformen und der un­zureichenden Verpflichtung zu algorithmischer Transparenz. Zur Stärkung der digitalen Souveränität wird die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Digitalaufsicht empfohlen. Sie könnte darauf hinwirken, dass nationale Vollzugsdefizite und regulatorische Fragmentierung überwunden und Vorschriften einheitlich durchgesetzt werden. Digitale Regulierung allein reicht nicht aus: Sie muss durch eine um­fassende industrie- und wettbewerbspolitische Strategie ergänzt werden, die das Wachstum europäischer Technologieunternehmen im globalen Wettbewerb fördert.

Die EU und Indien haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Experte Scholz erklärt, warum der Tag vor allem symbolisch wichtig ist, und was sich beim Handel ändern könnte.

Knapp ein Jahr ist Donald Trump jetzt Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Versprochen hatte er wirtschaftlichen Aufschwung durch seine "America first"-Politik. Bekommen haben die Menschen hohe Lebenshaltungskosten und einen wackeligen Finanzmarkt.

Nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis wächst die Kritik am Vorgehen der US-Regierung. Die Politologin Laura von Daniels sieht einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit in Amerika.

Seit Monaten übt die US-Regierung Druck auf verschiedene Universitäten im Land aus. Nun hat dieser Druck eine neue Form angenommen: Von der University of Pennsylvania will die Trump-Regierung eine Zusammenstellung über alle jüdischen Angestellten und Studierenden haben.