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Die 31. Vertragsstaatenkonferenz (COP31) der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wird von Australien und der Türkei geleitet. Als Gastgeber will die türkische Regie­rung in Antalya eigene inhaltliche Akzente setzen. Dazu gehört ein globales Elektrifizierungs­ziel als Teil der Global Climate Action Agenda. Bis 2035 soll der Verbrauchsanteil von Strom weltweit von derzeit 20 auf 35 Prozent steigen. Die COP-Doppelspitze hofft darauf, möglichst viele Staaten hinter diesem Anliegen zu ver­sammeln, und legt das Ziel deshalb unverbindlich und unspezifisch an. Die EU und einzelne Länder unter­stützen den Vorstoß aktiv. Es fehlt aber erneut an der Bereitstellung von Finanz­mitteln für die Entwicklungsländer. Zudem reicht der jüngste fossile Energiepreis­schock weltweit offenkundig nicht, um ein »grünes« Elektrifizierungsziel zum Selbst­läufer zu machen, obwohl es Klimaschutz, Energiesicherheit und Wettbewerbsfähig­keit miteinander verbindet. Daher sind die EU und Deutschland gefordert, jenseits der COP31 die internationale Zusammenarbeit bei der klimafreundlichen Elektri­fizierung voranzubringen und insbesondere in bilateralen Beziehungen Wege dafür zu eröffnen.

As Jordan demonstrates, international support and a willingness to host refugees are not enough to achieve durable solutions in protracted displacement situations. Despite comparatively favorable conditions, many Syrian refugees living there have no discernible long-term prospects. Instead, the interplay of Jordanian government interests and international donor priorities has created a system of limited participation for the refugees. It allows many Syrians to organize their precarious daily lives largely independently, but offers them neither substantial rights nor future prospects. These interim arrangements, which are internationally funded and geared toward temporary residence, have functioned for a long time. However, as aid funding declines and expectations of return grow, these arrangements are becoming increasingly fragile. For donors such as Germany, this raises the question of how support can be structured in a future where voluntary return is unrealistic for many, resettlement is rare, and local integration remains politically blocked.

The geopolitical dynamics in the Middle East will remain fluid, regardless of the outcome of the war in the Persian Gulf. Virtually all regional actors are working to hedge their bets – in terms of security policy, but also through economic adjustments. The focus is on new, secure transport routes to and from the Arab Gulf states. This is not merely about oil or gas, but the overall security of supply chains through multimodal links and connectivity corridors: for energy supplies, other raw materials, goods, data and people. Not every plan will be implemented, but those that are will reshape the geoeconomic landscape and change the region’s geopolitical map. The process could boost regional integration and will impact Europe’s cooperation with the countries in the region.

In der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik setzen die UN‑Mitgliedstaaten auf das Governance-Modell des Regierens durch Ziele. Datenberichte zu Klima, Biodiversität und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) belegen jedoch, dass globale Ziele massiv verfehlt werden. Die vorliegende Analyse identifiziert Stärken und Schwächen des Regie­rens durch Ziele. Dazu gehört die vergleichsweise einfache Einigung bei gleichzeitig schwachen Rechenschaftspflichten, des Weiteren die mangel­hafte politische Priorisierung, insbesondere was Anreize, Maßnahmen und Lastenteilung angeht. Viele der Probleme stellen keineswegs vorübergehende Kinderkrank­heiten dar, sondern sind bewusst gewählte Designelemente des Governance-Modells. Trotz dieser Einschränkungen hat das Regieren durch Ziele relevante Effekte: Die Ziele wecken Aufmerksamkeit, bieten Orientierung und geben Anlass für eine jährliche Standortbestimmung. Es gilt nun, politische Blockaden offenzulegen und eine faire Lastenteilung anzustreben, wirksame Anreize für Nachhaltigkeit zu setzen sowie entsprechende Kapazitäten und Vorreiterallianzen zu stärken. Die Vereinten Nationen stehen unter politischem und finanziellem Druck. Insbesondere dass die Trump-Administration bilaterale »Deals« bevorzugt, das Völkerrecht missachtet und sogar weiche Formen des globalen Regierens ablehnt, unterminiert das multilaterale Regieren durch Ziele. Gemeinsame multilaterale Ziele bieten Deutschland und der EU eine Grund­lage, um neue Kooperationsformate zu entwickeln. In einer zunehmend polarisierten Welt wäre es daher klug, die SDGs trotz aller Schwächen auch »beyond 2030« als Basis für internationale Kooperation zu bewahren.

Israel und die USA haben Iran innerhalb von acht Monaten zweimal militärisch angegriffen. Die Militäroperationen haben das iranische Atomprogramm zwar zurück­geworfen, das Proliferationsrisiko aber nicht beseitigt. Noch immer verfügt die Islamische Repu­blik über das technische Wissen, das Spaltmaterial und die grundlegende Anreicherungskapazität, das Atomprogramm wieder auszuweiten. Derweil ist der Anreiz in Teheran für den Bau von Nuklearwaffen gestiegen. Darauf deutet auch der iranische Diskurs hin, in dem die atomare Bewaffnung von einer rand­ständigen Forderung zu einem breiten politischen Anliegen geworden ist. In ihrer Nuklear­­doktrin setzt die Islamische Republik nicht länger auf Latenz, sondern gezielt auf Ambiguität. Obwohl das Proliferationsrisiko hoch bleibt, ist es den USA nicht gelun­gen, in laufenden Verhandlungen Fortschritte zu erzielen. Das macht ein ergänzendes europäisches Engagement umso dringlicher.

Mit dem »Sicherheitsschild der Amerikas« (Shield of the Americas) haben die USA eine Initiative auf den Weg gebracht, die Maßnahmen zur Drogen­bekämpfung, zur militärischen Zusammenarbeit und zur Veränderung des geopolitischen Wettbewerbs in einem einzigen Rahmen verbindet. Die Trump-Administration verfolgt damit ein hemi­sphärisches Ordnungskonzept unter eigener Führung, das zugleich auf die ideologische Verbundenheit der Partner setzt, um die Kooperation im multilateralen Rahmen zu vertiefen und Lieferketten sowie die Rohstoffversorgung zu sichern. Es bleiben jedoch viele Fragezeichen hinsichtlich der Verbindlichkeit der Vereinbarung und der Effektivität der Kooperation, da kein Aktionsplan entwickelt wurde und auch keine nachfolgenden Implementierungsschritte festgelegt worden sind. Außen­politisch binden sich Lateinamerika und die Karibik damit zwar stärker an Washington, doch werden wichtige Staaten der Region auch weiterhin Europa als Diversi­fizierungspartner wirtschaftlich und politisch in den Blick nehmen.

Was in der Arktis klimatisch, wirtschaftlich und militärisch geschieht, ist von enormer Bedeutung für Europa - dieser Erkenntnis will die EU nun Taten folgen lassen. Heute will sie eine Strategie für die Region vorstellen.

Seit 2024 hat die EU in rascher Folge mit zwölf Staaten Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften (SDPs) geschlossen, vom Vereinigten Königreich über Kanada bis Indien und Australien. Diese Studie analysiert das neue Instrument in acht Fallstudien sowie mit Blick auf die Türkei und die Ukraine, zwei enge Sicherheitspartner der EU ohne formale SDP. Gemeinsamer Antrieb aller Partnerschaften ist die Diversifizierung von Sicherheitsbeziehungen. Angesichts des russischen Angriffskriegs, der chinesischen Großmachtpolitik und unsicherer US-Sicherheitsgarantien suchen die EU und ihre Partner zusätzliche Standbeine für ihre strategische Absicherung, keinen Ersatz für die USA oder die Nato. Trotz des Anspruchs, jede Partnerschaft »maßgeschneidert« konfiguriert zu haben, enthalten die zwölf Abkommen teils wortgleiche Passagen. Diese werden aber je nach Partner unterschiedlich ausgefüllt. Allianzen mit Beistandspflichten entstehen dabei bewusst nicht. Der Nutzen variiert erheblich: Am größten ist er bei Staaten, die der EU absehbar nicht beitreten, aber für Europas Sicherheit wichtig sind. Die Ukraine übertrifft ohne SDP alle Partner in der Tiefe der Kooperation, während eine SDP mit der strategisch bedeutsamen Türkei politisch blockiert bleibt. Trotz des Fokus auf Sicherheit und Verteidigung bleibt die größte Anziehungskraft der EU wirtschaftlicher Natur; am attraktivsten ist der Zugang zur Rüstungsfinanzierung über SAFE. Langfristig werden die Sicherheitspartnerschaften nur tragen, wenn die EU ihre eigenen sicherheitspolitischen Instrumente konsequent ausbaut und intern kohärenter auftritt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die Rahmenwerke nun mit kon­kreten Projekten füllen und Prioritäten setzen. Die Studie empfiehlt zudem eine gezielte Erweiterung des Partnerkreises, die Nutzung der SDPs als Brücke zwischen EU und Nato und die Zusammenführung von SDP-Partnern in neuen Konfigurationen jenseits bilateraler Formate.

By setting a 90 per cent emissions reduction target for 2040, the European Union (EU) has taken a key step forward. This decision marks the start of a substantial realignment of its core climate policy instruments. The Commission’s implementation package is expected to comprise more than a dozen legislative proposals, the final form of which is to be negotiated by the Council and the European Parliament. The proposals include, among other items, the crediting of emission reductions from international mitigation projects within the EU Emissions Trading System (ETS), the further development of rules governing land use, land-use change and forestry (LULUCF) and the integration of carbon dioxide removal (CDR) into EU climate policy. Moreover, a political decision is needed on the future role of national targets within the EU’s climate policy architecture. Although the EU can still be regarded as a frontrunner at the global level, given its 90 per cent emissions reduction target, the inclusion of flexibilities in achieving this target creates uncertainties that significantly undermine the credibility and effectiveness of EU climate policy. It is therefore crucial that the Commission promptly presents its detailed proposals on international carbon credits and on updating the overall regulatory framework.

In vielerlei Hinsicht ist Künstliche Intelligenz (KI) eine »normale« Technologie. Sie kann wie andere Technologien für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden, auch in politischer Hinsicht. Die enormen Entwicklungssprünge der KI in den letzten Jah­ren verstärken insofern Herausforderungen, mit denen Demokratien schon zuvor konfrontiert waren. Insbesondere erlauben KI-Systeme qualitativ wie quantitativ eine neue Stufe an Überwachung und Manipulation. Hinzu kommt jedoch eine Eigenschaft, die über bisher bekannte Technologien hinausgeht, nämlich die immer deut­licher hervortretende Fähigkeit von KI-Systemen, sich eigenständig weiterzuentwi­ckeln. Wird diese Fähigkeit nicht effektiv eingehegt, droht demokratischen Systemen ein massiver Kontroll- und Handlungsverlust.

In the Strait of Hormuz since the beginning of the war waged by the United States and Israel against Iran, it has become evident how vulnerable sea lanes are and how fragile the global political and economic order is. Today, actors willing and able to use instruments of power can threaten key maritime chokepoints and thereby exert political pressure. Germany, acting in concert with its European partners, should adapt to this reality of power politics. Among other things, it should establish a stra­tegic framework for maritime security policy and cooperate closely with old and new partner states to defend the international order.

With its public finances in shambles, the far right polling at 35 percent ahead of the 2027 presidential election, and a growing protest movement, is France’s crisis a threat to the EU’s geopolitical awakening?

Am 18. Juni 2026 leitete der US-Handelsbeauftragte nach Section 301 des Trade Act von 1974 eine Untersuchung ein, die sich gegen die deutsche Arzneimittelpolitik richtet. Die Untersuchung könnte letztlich zur Verhängung von Zöllen gegen Deutsch­land führen. Erstmals nutzt die US-Regierung diese rechtlichen Befugnisse, um die Preisgestaltung für Arzneimittel in anderen Ländern in Frage zu stellen. Zwar fällt die Regulierung von Arzneimittelkosten in die nationale Zuständigkeit; Abwehr­maßnahmen gegen Zölle, die die USA erheben, fallen jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit der EU und könnten den Einsatz ihres Anti-Zwang-Instruments recht­fertigen. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit der EU und anderen Mitgliedstaaten auf den Versuch, von außen in die nationale Arzneimittelpreisgestaltung einzugreifen, reagieren. Weitere Partnerschaften mit Drittländern könnten dazu beitragen, das transnationale Problem der Arzneimittelpreisgestaltung anzugehen.