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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 1 week 2 days ago

Israels antiliberale Koalition

Thu, 19/01/2023 - 15:00

Die neue Regierung in Israel steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr. Der Erfolg der rechtsradikalen Parteien und ihre Beteiligung an der Regierung sind Ergebnisse einer länger anhaltenden Transformation der politischen Landschaft Israels. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist die Genese einer rechten Mehrheit, die mit einer Rechtsverschiebung des Mainstreams und der politischen Legitimierung des radikalsten Segments der israelischen Gesellschaft einhergeht. Der gemeinsame Nenner dieser Regierung ist ein antiliberaler Impetus, der auf eine Neuordnung des Staates hinausläuft. Die Regierung beabsichtigt, demokratische Mechanismen, ins­besondere das System von Checks and Balances, den Status des Obersten Gerichtshofs und den der Grundrechte, zu schwächen. Stattdessen sollen majoritäre Prinzipien gestärkt werden, die den Regierungsmehrheiten kaum mehr Schranken auferlegen. Dieser disruptive Ansatz bezieht sich auch auf den Konflikt mit den Palästinensern: Hier wird ein Sieg angestrebt. Die Integration des Westjordanlands in das Rechts­gebiet des Staates Israel soll unumkehrbar gemacht werden.

Deutschlands schwache Führungsrolle bei der europäischen Luftverteidigung

Thu, 19/01/2023 - 01:00

Mit der European Sky Shield Initiative hat Deutschland seinen Führungsanspruch bei der europäischen Luftverteidigung angemeldet. Verteidigung gemeinsam zu denken ist begrüßenswert, aber schwierig umzusetzen. Wichtige europäische Partner, allen voran Frankreich und Italien, sind derzeit nicht gewillt, Deutschland zu folgen. Die fehlende politische Einigkeit zeigt, dass der deutsche Vorstoß die europäischen Sicher­heitsinteressen nicht genug berücksichtigt, Partner nicht überzeugt und viele Fragen zur strategischen, militärischen, industriellen und ökonomischen Ebene offen lässt. Soll die ESSI Europas Schutz im Bereich Luftverteidigung spürbar ver­bes­sern, muss Berlin Antworten zum strategischen Gleichgewicht, zur Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie und zu militärisch sinnvollen Lösungen geben. Der Aufwuchs ein­zelner militärischer Fähigkeiten wird keinen europäischen Sky Shield ermöglichen.

Nach Sturm auf den Kongress in Brasilien: Lula muss das Land wieder einen

Fri, 13/01/2023 - 16:51

Nach dem Sturm radikaler Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind Unterstützer von Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva auf die Straße gegangen. Die Demonstranten fordern »keine Amnestie und kein Verzeihen«. Doch die Strafverfolgung der Bolsonaro-Anhänger kann nur ein Teil der Strategie zur Aufarbeitung der jüngsten Ereignisse sein. Präsident Lula muss weitere Schritte wagen, um sein Land wieder zusammenzuführen.

Die Frage lautet, ob Brasilien vor einem Prozess der weiteren Erosion seiner demokratischen Ordnung steht, nicht weil – wie unter Bolsonaro – aus dem Präsidentenamt heraus die Legitimität der zentralen Institutionen des Landes unterminiert wurde, sondern weil sich große Teile der Bevölkerung abwenden und aus den demokratischen Prozessen ausgeschlossen fühlen. Entscheidend dafür wird sein, ob Lula eine neue Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in Brasilien finden und so die Logik des »Wir gegen sie«, den Dauerzustand politischer Mobilisierung und Gegenmobilisierung auflösen kann. Eine akute Herausforderung ist dabei der Einfluss des »Bolsonarismo« auf die Streitkräfte. Lula muss die Loyalität der Sicherheitsorgane zum Präsidenten sicherstellen. Auch könnten die Ereignisse der vergangenen Tage in Teilen der Bevölkerung auf noch vehementere Ablehnung seiner Person als bisher stoßen.

Die Bevölkerung ist stark polarisiert

Die Brücke der Verständigung der beiden Lager ist im Getöse des vergangenen Wahlkampfes vollends eingestürzt. Nun kommt es darauf an, die expansive Tendenz der Polarisierung von der Welt der Politik auf den Bereich der alltäglichen sozialen Beziehungen zu unterbrechen. Mit der bei seiner Amtseinführung verkündeten Versöhnungsinitiative hat Lula sicherlich den richtigen Ton gesetzt. Nach dem Angriff auf den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz ist aber zunächst Aufklärung und Strafverfolgung angesagt, was dem erklärten Ziel der Annäherung zuwiderläuft. Es steht zu befürchten, dass die jüngsten Ereignisse keine einzelne Episode bleiben, wenn die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen keinen Weg finden, um wieder in den Austausch zu treten.

Konkrete Schritte für diesen Weg der Rückführung der Polarisierung sind politische Kompromissbereitschaft und Aufbau des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen. Dafür muss Lula die Vorteile der Diversität jener Koalition nutzen, die ihn ins Präsidentenamt getragen hat, indem Dialogbereitschaft und -angebote eben nicht an seine Person gebunden sind, sondern von einer Vielzahl anderer gesellschaftlicher und politischer Akteure vorgetragen werden. Das erfordert vom Präsidenten, seinen Mitstreitern mehr politischen Raum einzuräumen – sei es im Parlament, in dem die Bolsonaro-Anhänger die Mehrheit stellen, oder in der brasilianischen Gesellschaft. Flankiert werden muss dies mit effektiven staatlichen Leistungen im sozialpolitischen Bereich wie auch der Sicherheit, insbesondere in den Großstädten. Allerdings steht Lula hier vor dem Problem, dass die öffentlichen Kassen aufgrund der Wahlkampfgeschenke seines Amtsvorgängers leer sind. Daher muss er mit den Gouverneuren und dem Parlament umgehend Finanzierungsmodelle aufsetzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und ihr Gefühl von Sicherheit zu stärken – jenseits dem von Bolsonaro propagierten Recht auf Selbstverteidigung und damit Waffenbesitz.

Der Euphorie nach dem von Lulas Anhängern so gefeierten Amtsantritt am 1. Januar 2023 ist nur wenige Tage später jäh gebremst worden. Die Verteidigung der brasilianischen Demokratie ist an die erste Stelle der politischen Tagesordnung gerückt. Der Präsident und seine Regierung müssen die Polarisierung durch konkrete politische Maßnahmen überwinden. Sollten sich Tendenzen gegenseitiger Ausgrenzung in den nachbarschaftlichen Beziehungen oder sozialen Medien weiter verstetigen und konkurrierende Wertevorstellungen in einem Personenkult manifestieren, ist eine Umkehr nur schwer möglich. Lula hat einige Mittel in der Hand, um sein Land mit Unterstützung einer breiten Koalition und internationalen Partner aus der schwierigen Lage zu manövrieren. Das erfordert aber mehr als die umfassende Aufklärung der Hintergründe des Aufruhrs und die Rückgewinnung nationaler Symbole, wie etwa das gelbe Trikot der »Seleção«, mit dem die Bolsonaristas auch bei den Krawallen ihre Unterstützung zeigten. Gefragt sind konkrete Schritte, die das Zusammenleben wieder möglich machen.

Wohin mit dem CO2?

Fri, 13/01/2023 - 09:52
EU und Bundesregierung sehen die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid als Chance. Doch die Debatte wird für alle Beteiligten unbequem

Lawmaking at the WHO: Amendments to the International Health Regulations and a New Pandemic Treaty After COVID-19

Fri, 13/01/2023 - 01:00

Two concurrent lawmaking processes are currently underway at the World Health Organization (WHO) that could lead to a new pandemic treaty and to amendments to the International Health Regulations (IHR) of 2005. However, two major questions must first be addressed. Firstly, how can global health equity be fostered in the future worldwide distribution of medical supplies during a pandemic? And secondly, how can incentives be put in place so that information on disease outbreaks is exchanged more rapidly and transparently?

Germany and Namibia as Co‑leads for the United Nations

Thu, 12/01/2023 - 13:00

The President of the United Nations General Assembly has appointed the German and Namibian permanent representatives as co-facilitators for the Summit of the Future. The summit is scheduled for September 2024. Its aim is to reinforce the UN and global governance structures to better address old and new challenges. That includes making progress on implementing the sustainable development goals (SDGs) by 2030. Given the current geopolitical tensions, this will be no easy task. At this juncture it is im­por­tant to get the process off to a good start in order to gather support, generate atten­tion and engender confidence.

The EU’s Open Strategic Autonomy in the Field of Pharmaceuticals

Wed, 11/01/2023 - 01:00

The COVID-19 pandemic and war in Ukraine have highlighted the dependence of the European Union (EU) on individual trading partners. One of the tasks of the European Commission’s new Directorate-General, the Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA), established in 2021, will therefore be to contribute to the EU’s “open strategic autonomy” by identifying and eliminating import dependencies in the field of pharmaceuticals. HERA’s work thus aligns with current EU efforts to reduce concentrated import risks. Here, three aspects of this work are particularly important: the identification of dependencies, the development of strategies to over­come them and the incorporation of these strategies within global health governance.

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