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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Updated: 4 weeks 1 day ago

A New Arctic Strategy for the EU

Wed, 03/03/2021 - 00:00

The European Union is an Arctic actor with a long record of engagement. Climate change and safeguarding the Arctic, sustainable development and international co­operation are the priority areas guiding its Arctic policy and its numerous projects in the region. Although the Union lacks formal observer status in the Arctic Council, member states Finland, Sweden and the Kingdom of Denmark are members of the body, along with Iceland and Norway, which are members of the European Economic Area and participate in the EU Framework Programme for Research and Innovation.

Whereas the environmental and sustainability elements spelled out in the Commission’s communication of 2016 remain highly relevant, the region’s growing geo­political significance makes the lack of a security policy component an increasingly pressing concern. This should therefore be addressed in the EU’s new Arctic policy, which is currently being finalised after the public consultation ended in November 2020. Maritime security offers a tested and appropriate field for expanding EU engage­ment.

Somalia: Straucheln auf dem Weg zu mehr Stabilität

Tue, 02/03/2021 - 00:10

Das Jahr 2021 hätte grundlegende Veränderungen bringen sollen für Somalia: Die ersten freien und allgemeinen Wahlen waren geplant, und die Mission der Afrikanischen Union sollte umgestaltet und reduziert werden. Nun hat der Sicherheitsrat die Diskussion über das Mandat verschoben, und der Wahltag verstrich ohne Wahl: Der Präsident und die Ministerpräsidenten von zwei der fünf Bundesländer hatten sich nicht auf die Wahlmodalitäten einigen können. Auf eine Demonstration oppositioneller Präsidentschaftskandidaten und ihrer Anhänger ließ Präsident Farmajo scharf schießen; er wirft ihnen vor, mit Hilfe von Clanmilizen gegen die Regierung vorgehen zu wollen.

Nach dem Staatszerfall 1991 war das Land in Bürgerkriegen, Warlord-Herrschaft und Clanstreitigkeiten versunken. Erst seit 2004 gibt es wieder eine Regierung, die wegen der Sicherheitslage im Land noch bis 2012 von den Nachbarländern aus agieren musste. 2021 sollte die Verantwortung für die Sicherheit im Land schrittweise in die Hände der somalischen Sicherheitskräfte übergehen. Nach über vierzehn Jahren militärischer Unterstützung durch die Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) steht beim UN-Sicherheitsrat die Entscheidung über deren Verlängerung und weitere Ausgestaltung an. Vor allem europäische Staaten, die den Großteil der Mission finanzieren, sind frustriert, dass die Aktivierung der somalischen Armee zu zögerlich vorangeht und die AU-Mission sich nicht auf die Bekämpfung der jihadistischen Al-Shabaab-Miliz konzentrieren kann, sondern weiterhin Polizeiarbeit übernehmen muss. Der Rückzug der Amerikaner Ende 2020, die vor Ort gegen die Miliz kämpften, verstärkt die Dringlichkeit.

Al-Shabaab als zweite Kraft fest verankert

Somalia ist der regionale Problem-Champion. Die Regierung in Mogadischu hat kaum Kontrolle über die Hauptstadt hinaus, und auch hier kann sie sich nur bewegen, weil die Mission der Afrikanischen Union mit ca. 20 000 Truppen für Sicherheit sorgt. Al-Shabaab ist überall im Land, außer im nördlichen Puntland, als zweite Kraft fest verankert: Sie treibt Steuern ein, infiltriert die Politik, bietet bisweilen verlässlicher Dienstleistungen an als die Regierung und ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Die Miliz verübt Anschläge gegen Regierung und AMISOM-Truppen und ist zunehmend in der Lage, hochentwickelte Bomben und unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen zu bauen. Sie agiert als ideologische Organisation und als mafiös organisierte kriminelle Struktur, deren Bankkonten sich zusehends füllen. Die Organisation wird als derzeit schlagkräftigste Al-Qaida-Filiale weltweit eingeschätzt, mit einer Kommandostruktur, die Zellen in anderen Ländern nahezu unabhängig operieren lässt: Die häufigen Anschläge mit vielen Toten, vor allem im Nachbarland Kenia, zeugen davon. Die Regierung ist dieser Gegenmacht offensichtlich nicht gewachsen.

Um die Führung im Land übernehmen zu können, braucht die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung: Sie müsste beweisen, dass sie willens und in der Lage ist, mit den Bundesländern zu kooperieren, um die dringend nötige Infrastruktur, wie Schulen, Krankenhäuser und Straßen, über Ländergrenzen hinaus gemeinsam zu planen und umzusetzen. Sie muss auch glaubhaft für das Wohl der gesamten Bevölkerung sorgen und darf nicht zulassen, dass Sicherheit und Dienstleistungen abhängig vom Einfluss der Clans oder einflussreicher Eliten sind. Sie muss ferner Steuern eintreiben und damit Dienstleistungen und Sicherheiten anbieten können, die besser sind als die von Al-Shabaab. Nur auf dieser Grundlage hätte sie auch die Chance, den militärischen Herausforderungen durch die Jihadistenmiliz erfolgreich zu begegnen, die politische Unterwanderung zu stoppen und die Finanzierung der kriminellen Organisation auszutrocknen. Auch eine freie und faire Wahl würde das Vertrauen der Bevölkerung deutlich stärken.

Politische Eliten stehen Clans näher als der Bevölkerung

Dass jüngst alle Seiten Bereitschaft signalisiert haben, sich über die Modalitäten der Wahl zu einigen, ist gut. Ob es zu dieser Wahl tatsächlich kommen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall steht die Regierung – ob alt oder neu – vor gewaltigen Aufgaben, und es bedürfte enormer Anstrengungen, diese zu lösen. Die Kommunikationsblockade der letzten Jahre und die Eskalation der letzten Wochen zeugen von politischen Eliten, die keine ausreichenden Anstrengungen für eine landesweite Lösung unternehmen, weil sie sich selbst oder ihren Clans am nächsten sind. So kümmern sich etwa persönliche oder Clanmilizen um die Sicherheit einzelner Politiker, während sich die Bevölkerung in den Städten, den Camps der Binnenvertriebenen und Dörfern nicht auf die somalische Polizei verlassen kann. Auch kann sie nicht darauf zählen, dass die Armee gegen die Jihadisten vorgeht. Der Schutz der Bevölkerung in den befreiten Gebieten und der Kampf gegen Al-Shabaab wird gänzlich AMISOM überlassen, obwohl die Mission nicht Polizei und Armee ersetzen, sondern lediglich unterstützen soll. Und so diskreditiert sich die Regierung weiter und bereitet damit der jihadistischen Miliz einen immer fruchtbareren Boden.

Es kommt nun entscheidend darauf an, dass die politische Elite sich einigt und das Wohl des Landes über Partikularinteressen stellt. Externe Akteure sollten ihre Unterstützung einschließlich der Verlängerung der Mission daher an Bedingung knüpfen: Ein verlässlicher Fahrplan für baldige freie und faire Wahlen, die Umsetzung des Transitionsplans der Regierung – der auch die Übernahme von Sicherheitsverantwortung vorsieht – und der zügige Aufbau der notwendigen kritischen Infrastruktur sollten dabei höchste Priorität haben.

Die Sicherheitslage am Horn von Afrika hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert; dazu tragen auch der Krieg im äthiopischen Tigray und der Streit zwischen Somalia und dem Nachbarland Kenia bei. An erster Stelle profitiert davon die Al-Shabaab, die darauf setzt, ihren Aktionsradius weiter zu vergrößern. Dies muss im Interesse der Bevölkerungen Somalias und der Region verhindert werden. Dafür, und nicht als Ersatz für somalische Sicherheitskräfte, hatten die Nachbarn unter hohen Verlusten ihre Truppen in AMISOM zur Verfügung gestellt.

Die Konferenz zur Zukunft Europas

Mon, 01/03/2021 - 00:00

Seit dem Vertrag von Lissabon ringt die Europäische Union (EU) mit ihrer Fähigkeit, strukturelle Reformen durchzuführen. Neue Integrationsschritte waren nur unter extremem Krisendruck möglich, Vertragsänderungen sind zu einem Tabu geworden. Einen neuen Weg soll die »Konferenz zur Zukunft Europas« eröffnen und in einem Hybrid aus interinstitutionellen Verhandlungen und Bürgerbeteiligung neue Ideen für die Weiterentwicklung der Union hervorbringen. Doch die Covid-19-Pandemie hat den Start verzögert. Auch Ziele, Ambitionsniveau und Struktur der Konferenz sind unter den EU-Institutionen umstritten. Um einen nachhaltigen Reformimpuls zu ent­falten, muss die Konferenz vier Hindernisse überwinden: die Skepsis vieler Mitglied­staaten, das Tabu von Vertragsänderungen, interinstitutionelle Rivalitäten und bis­herige Schwierigkeiten der EU mit der Bürgerbeteiligung.

Unser schwieriger Partner

Fri, 26/02/2021 - 15:00

Die Bilanz deutscher und französischer Politik in den Krisenstaaten Mali und Libyen ist enttäuschend. Während deutsches Engagement weit­gehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals nach­weislich zur weiteren Destabilisierung beigetragen.

Grund für erfolglose oder sogar kontraproduktive Strategien Deutschlands und Frankreichs in beiden Krisenstaaten ist, dass Stabilisierung als Ziel meist eine untergeordnete Rolle spielt.

Das innenpolitische Narrativ der Terrorbekämpfung bestimmt die fran­zösische Politik in beiden Krisenstaaten. In Mali wird dies der Komplexität der Konflikte nicht gerecht; in Libyen diente es als Deckmantel dafür, dass Frankreich gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Milizenführer Khalifa Haftar unterstützte.

Für Berlin besitzen beide Krisenstaaten einen wesentlich geringeren Stellenwert als für Paris. Diese Haltung prägt das deutsche Engagement. Statt der Frage, welche Ansätze vor Ort sinnvoll sind, dominiert der Wille, die deutsche Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung zu unterstreichen oder Solidarität mit Frankreich zu zeigen.

Die problematischeren Aspekte deutscher und französischer Politik ver­stärken sich gegenseitig. Während Deutschland sich militärisch zurückhält, prescht Frankreich in dem Bereich vor. Auf der anderen Seite instrumentalisiert oder unterminiert Paris multilaterale Ansätze, während Berlin sie zwar mitträgt, aber nicht mitprägt.

Verantwortung in Lieferketten

Fri, 26/02/2021 - 00:00

Mitte Februar haben sich die beteiligten Bundesministerien auf einen Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit deutsche Unternehmen umfassende Verantwortung für die Lieferketten ihrer Waren und Dienstleistungen übernehmen. Deutschland hat sich damit in die Riege europäischer Länder wie Frankreich und die Niederlande ein­gereiht, die verbindliche Regulierungsrahmen schon gesetzt haben. Gleich­wohl hat die Bundesregierung mit der Absage an eine zivilrechtliche Haftung auf einen ent­scheidenden Hebel verzichtet, um Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, gezielt zu sanktionieren. Um dem Gesetz die größtmögliche Wirkung zu verleihen, sollten Bundestag und Bundesregierung da­her weitere flankierende Maßnahmen beschließen, die über die rechtlichen Regelungen im Gesetzentwurf hinausgehen. Deutschland kann zudem auf europäischer und internationaler Ebene dazu beitragen, dass Unternehmen in der EU und im globalen Maßstab mehr Ver­antwortung in Lieferketten übernehmen.

Revisiting the EU Cybersecurity Strategy: A Call for EU Cyber Diplomacy

Wed, 24/02/2021 - 00:00

In December 2020, the European Union (EU) presented its new strategy on cybersecurity with the aim of strengthening Europe’s technological and digital sovereignty. The document lists reform projects that will link cybersecurity more closely with the EU’s new rules on data, algorithms, markets, and Internet services. However, it clearly falls short of the development of a European cyber diplomacy that is committed to both “strategic openness” and the protection of the digital single market. In order to achieve this, EU cyber diplomacy should be made more coherent in its supranational, demo­cratic, and economic/technological dimensions. Germany can make an important con­tribution to that by providing the necessary legal, technical, and financial resources for the European External Action Service (EEAS).

Die neue Liebe zur Autarkie

Tue, 23/02/2021 - 00:00

In wichtigen Volkswirtschaften zeigt sich eine überraschende und gefährliche Renaissance protektionistischen Denkens. China, Indien und die USA, die drei bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, haben ihre handelspolitischen Prioritäten verändert. Präsident Donald Trump warb vehement für den Kauf amerikanischer Produkte, und sein Nachfolger Joe Biden wird den in der Demokratischen Partei ohnehin unpopulären Freihandel vermutlich nicht fördern. Der indische Premier­minister Narendra Modi propagiert nicht nur die Produktion von Waren im eigenen Land (»Make in India«), sondern setzt inzwischen auf eine weiterreichende Selbst­versorgung. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat schon 2018 gefordert, die Abhängigkeit der Volksrepublik von Im- und Exporten zu reduzieren. Und auch Europa ist keineswegs frei von protektionistischen Reflexen. Der französische Präsi­dent Emmanuel Macron hält es für notwendig, die Globalisierung anders zu gestalten, und will weg von ihrer bisherigen auf Liberalisierung drängenden Form. Der Ruf nach Selbstversorgung ist vielerorts plötzlich wieder populär.

USA und Russland verlängern New Start

Mon, 22/02/2021 - 00:00

Am 3. Februar 2021 haben die USA und Russland die Gültigkeit des New-Start-Ver­trags über die Verminderung strategischer Waffen um fünf Jahre verlängert. Zwei Tage später wäre er außer Kraft getreten. Der Vertrag begrenzt Atomwaffen und strategische Trägersysteme globaler Reichweite. Wollte der damalige Präsident Donald Trump zuerst China einbinden und neue russische Waffen einbeziehen, änderte sein Nach­folger Joe Biden prompt den Kurs. Damit wurde ein quantitativer atomarer Rüstungs­wettlauf vorläufig abgewendet. Um strategische Stabilität aber auch künftig zu sichern, muss binnen fünf Jahren ein Nachfolgevertrag geschlossen werden. Es wird darum gehen, die Zahl strategischer Atomwaffen zu senken, auch neue Waffentechno­logien und substrategische Kernwaffen zu begrenzen sowie die Fähigkeiten anderer Atommächte zu berücksich­tigen. Dies wird sich auch auf regionale Abschreckungskonzepte auswirken. Deutschland und die Ver­bündeten sollten diesen Prozess nach­drücklich unterstützen und bei der Überprüfung des strategischen Konzepts der Nato die Bedeutung von Kernwaffen reduzieren.

The Italian Challenge: Can Draghi Master It?

Fri, 19/02/2021 - 00:00

A political crisis was the last thing Italy needed during the pandemic. Yet, a personal conflict between the leader of Italia Viva, Matteo Renzi, and the previous prime minister, Giuseppe Conte, led to the collapse of the coalition in mid-January. President Sergio Mattarella then commissioned 73-year-old Mario Draghi – former head of the European Central Bank (ECB) – to form a technical government, which he will preside over as prime minister. According to Mattarella, it would have been risky to organise early elections during the pandemic. Indeed, new elections would have delayed the fight against the pandemic. In addition, the prospect of a right-wing populist government would also probably have had a negative impact on the financial markets – a risk that had to be avoided in an already challenging situation.

Difficult situation

Mario Draghi is inheriting a difficult situation: In Italy, the health, economic, and social crises triggered by the pandemic have exacerbated the country’s enormous structural problems. Italy’s “seven deadly sins” – as the Italian economist Carlo Cottarelli called them – are tax evasion, corruption, an excessive bureaucracy, an inefficient judicial system, demographic problems, the North-South divide, and difficulty in functioning within the Eurozone. As a result of the pandemic, gross domestic product (GDP) fell by almost 9 per cent in 2020, public debt rose to around 160 per cent of GDP, and more than 400,000 jobs were lost. The inability of the traditional parties to find solutions for the economic problems keeps support for the right-wing populist coalition (Lega, Fratelli d’Italia, Forza Italia) at almost 50 per cent.

Even though almost all major political forces have declared their intent to cooperate with the Draghi government, the framework of a technical government offers the right-wing populists a target. It is quite conceivable that they will accuse Draghi of lacking democratic legitimacy. It will also be a challenge for the new head of government to govern without his own parliamentary majority.

Managing the health crisis without austerity

The top priority of the new leadership will be to manage the health crisis. This includes speeding up vaccinations and supporting schools and the labour market. This means applying for – and successfully using – funds from the financial assistance plan of the European Union (EU) to mitigate the economic and social consequences of the Covid-19 pandemic, Next Generation EU. The expected €200 billion or so from this fund could benefit the economic recovery as well as the planned structural reforms in public administration, taxation, and the judiciary, which will give the new government more room for manoeuvre in economic policy. Unlike the last technical government under Mario Monti (2011–2013), the fact that Draghi will not have to enact politically costly fiscal consolidation with possible negative effects on GDP growth can also be seen as an opportunity. This is mainly due to broad market confidence in Draghi and the fact that his government is operating from the outset under the protective umbrella of the ECB, which will not allow the cost for servicing public debt to rise excessively. The Eurozone’s fiscal rules have also been temporarily suspended; this makes it possible to support the economy through fiscal policy measures. Finally, it should not be forgotten that, despite the structural problems, the Italian economy has many strengths: Italy is one of the most industrialised countries in Europe and the second-largest exporter after Germany. If some obstacles to growth are removed and, for example, credit is released by the Italian banking sector, the pace of recovery could pick up significantly. Draghi’s experience from the finance ministry and in central banking could help him set a decisive course.

Who will succeed Draghi?

Nevertheless, given the major challenges facing Draghi’s technical government, one should be cautious about expectations. The next general election is less than two and a half years away, and it cannot be ruled out that it will be brought forward. That is very little time to address structural problems that have existed for decades. To avert a victory for the right-wing populists, the new head of government will do everything he can to prevent early parliamentary elections until the current moderate majority in parliament has elected President Mattarella’s successor. The latter’s term ends in February 2022, and it cannot be ruled out that Draghi himself will succeed Mattarella. He could use his authority and power as president to stabilise politics, as is the traditional role of the Italian president.

In 2012, Draghi saved the Eurozone as head of Europe’s most important financial institution. In the current crisis, even if supported by figures from across a broad political spectrum, he will act as head of one of Europe’s most politically fragile governments – an incomparably less favourable starting position. Draghi will make the best possible use of his time as head of government. That much is certain. However, given the massive level of support for the populists, the most important question is: After Draghi, will someone take the helm who will continue his reforms or reverse them? Not only Italy’s future, but also that of the entire Eurozone depends on it.

This text was also published at fairobserver.com.

The Pandemic and Governance in the Maghreb: A Moment of Truth

Thu, 18/02/2021 - 00:00

The global pandemic crisis has highlighted the inherent weaknesses of governance in countries of the Maghreb. It has underscored Morocco’s lagging human development and infrastructure amid growing authoritarianism. In Algeria, where the government is struggling with an ongoing legitimacy crisis, the pandemic has exposed the state’s weak public services. In Tunisia, the pandemic has emphasised the disarray of the coun­try’s political elites and the effects of the protracted transition on state output. Yet, the pandemic crisis has pushed some of these governments to seize opportunities, in­cluding speeding up digitalisation, allowing for citizen engagement, and even seeking some self-sufficiency in terms of medical production. As these countries pursue eco­nomic relief and support to overcome the growing economic impacts from the crisis, European partners have the opportunity to use their leverage to promote policies that reduce inequality, prioritise investment in critical infrastructure, and encourage transparent and responsive citizen–government relations.

Die Drei-Meere-Initiative: wirtschaftliche Zusammenarbeit in geostrategischem Kontext

Thu, 18/02/2021 - 00:00

Ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung befindet sich die Drei-Meere-Initiative in einer Phase der Festigung und der Konkretisierung. Der lose Zusammenschluss von zwölf Ländern aus Ostmittel- und Südosteuropa hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kon­nektivität zwischen den Ländern der Region zu verbessern. Mit seinem nunmehr auf über eine Mil­liarde Euro angewachsenen Investitionsfonds und durch das finanzielle und poli­tische Engagement der USA, das vermutlich auch die Biden-Adminis­tration fort­führen wird, ist die Initiative stabiler und handlungsfähiger geworden. Allerdings leidet sie weiter an den unterschiedlichen geopolitischen Interessen der teilnehmenden Staaten. Deutschland, das kein vollumfänglicher Teilnehmer, sondern Partner der Initiative ist, sollte sich, sofern es an seinem Beitrittswunsch festhält, im Sinne einer wohlwollenden Mitwirkungsbereitschaft in die Initiative einbringen, um un­abhän­gig von deren weiterer Entwicklung Kooperationschancen auszuloten und Präsenz in der Region zu zeigen.

Homomorphe Verschlüsselung und Europas Cloud

Wed, 17/02/2021 - 00:00

Homomorphe Verschlüsselung stellt einen nächsten Evolutionsschritt der Krypto­grafie dar. Mit dieser Technologie können Datenbanken erstmals verschlüsselt ge­nutzt werden. Auch eröffnen sich mit ihr zahlreiche neue Möglichkeiten im Bereich Multi-Cloud-Computing und Machine Learning. Zudem hat homomorphe Krypto­grafie politische Implikationen. Die Technologie ist zentral für die Sicherheitspolitik, etwa beim Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden. Neue Multi-Cloud-Geschäfts­modelle könnten zudem neue Abhängigkeiten erzeugen, etwa von den USA, wo bereits an einer Standardisierung gearbeitet wird. Um nicht abgehängt zu werden, sollte die EU die Anwendungsforschung fördern und homomorphe Verschlüsselung bei den Planungen für die eigene Cloud-Initiative Gaia-X frühzeitig miteinbeziehen.

Die neue Arktisstrategie der EU

Tue, 16/02/2021 - 00:20

Der Schutz der Arktis, die nachhaltige Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit: an diesen drei Prinzipien hat sich die Arktispolitik der Europäischen Union (EU) in den einschlägigen Mitteilungen der Kommission 2008 und 2016 orien­tiert. Aufgrund ihres langjährigen Engagements und einer Vielzahl von Projekten in der Arktis, für die diese drei Prinzipien maßgeblich sind, ist die EU bereits ein ark­tischer Akteur, auch wenn sie im Arktischen Rat keinen formellen Beobachterstatus hat. Darüber hinaus sind drei EU-Staaten – das Königreich Dänemark, Finnland und Schweden – Mitglieder dieses Rates. Island und Norwegen sind Mitglieder des Euro­päischen Wirtschaftsraums und beteiligen sich am EU-Rahmenprogramm für For­schung und Innovation.

Während die ersten beiden Prinzipien hoch relevant bleiben, fehlt im internatio­nalen Kontext eine sicherheitspolitische Komponente. Sie ist wegen der zunehmen­den geopolitischen Bedeutung der Arktis notwendig geworden. Diese Komponente sollte daher in die neue EU-Arktisstrategie integriert werden, die zurzeit in Brüssel erarbeitet wird, nachdem zwischen Juli und November 2020 eine öffentliche Befra­gung dazu stattgefunden hat. Die maritime Sicherheit bietet ein bewährtes und geeig­netes Feld für ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis.

Back to the Future? International Climate Policy in 2021

Tue, 16/02/2021 - 00:00

In 2021 the international climate policy agenda will need to catch up on much that was not accomplished in 2020. Because of the pandemic, deadlines were postponed and processes slowed down. What is the position of major climate policy powers in early 2021, and what momentum can we expect for international negotiations? The most important impetus this year will come from the EU, the US and China. However, since these three powers are also competitors, the EU and its member states will have to strengthen multilateral cooperation overall so as to push for reaching the Paris Agreement targets, formulate clear expectations, and ensure that all actors remain on equal terms. For Germany and the EU it will therefore be crucial to continue to focus decisively on joint action with partner countries within networks, and to concentrate on core issues with the US. Obvious areas for cooperation with Washington are a joint diplomatic approach for the next international climate conference (COP26), and rec­on­ciling climate and trade policy.

Herausforderung Italien: Kann Draghi sie meistern?

Mon, 15/02/2021 - 00:00

Eine politische Krise war das Letzte, was Italien in der Pandemie noch brauchen konnte. Und doch führte ein persönlicher Konflikt zwischen dem Vorsitzenden von Italia Viva, Matteo Renzi, und dem bisherigen Premierminister Giuseppe Conte Mitte Januar zum Scheitern der Koalition. Präsident Mattarella beauftragte daraufhin den 73-jährigen Mario Draghi – ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank – mit der Bildung einer technischen Regierung, der er als Ministerpräsident vorstehen wird: Während der Pandemie wäre es laut Mattarella riskant geworden, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Und in der Tat hätten Neuwahlen den Kampf gegen die Pandemie verzögert; das und die Aussicht auf eine rechtspopulistische Regierung hätten sich zudem wohl negativ an den Finanzmärkten ausgewirkt – ein Risiko, das es in der ohnehin prekären Situation dringend zu vermeiden galt.

Schweres Erbe

Mario Draghi tritt ein schweres Erbe an: In Italien hat die durch die Pandemie ausgelöste gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise die enormen strukturellen Probleme des Landes noch verstärkt. Die »sieben Todsünden« Italiens, wie sie der italienische Ökonom Carlo Cottarelli nannte, sind Steuerhinterziehung, Korruption, eine überbordende Bürokratie, ein ineffizientes Justizsystem, demografische Probleme, das Nord-Süd-Gefälle und die Schwierigkeit, innerhalb der Eurozone zu funktionieren. Als Folge der Pandemie sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um fast neun Prozent, die Staatsverschuldung stieg auf rund 160 Prozent des BIP, und über 400 000 Arbeitsplätze gingen verloren. Die Unfähigkeit der traditionellen Parteien, eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme zu finden, hält die Unterstützung für die rechtspopulistische Koalition (Lega, Fratelli d’Italia, Forza Italia) bei nahezu 50 Prozent.

Auch wenn fast alle wichtigen politischen Kräfte ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der Regierung Draghi erklärt haben, bietet der Rahmen einer technischen Regierung den Rechtspopulisten Angriffsfläche. Gut denkbar, dass sie Draghi seine fehlende demokratische Legitimation vorwerfen werden. Es wird zudem zur Herausforderung für den neuen Regierungschef, das Land ohne eigene Parlamentsmehrheit  zu regieren.

Gute Rahmenbedingungen

Oberste Priorität der neuen Führung wird das Management der Gesundheitskrise sein. Dabei geht es auch darum, Impfungen zu beschleunigen sowie Schulen und Arbeitsmarkt zu stützen. Hierfür gilt es, Gelder aus dem EU-Finanzhilfeplan zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid19-Pandemie, NextGenerationEU, zu beantragen – und erfolgreich einzusetzen. Die erwarteten rund 200 Mrd. € aus diesem Fonds könnten dem wirtschaftlichen Aufschwung sowie den geplanten Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, dem Steuerwesen und der Justiz zugutekommen; das eröffnet der neuen Regierung einen größeren Spielraum in der Wirtschaftspolitik. Als Chance für Draghi ist auch die Tatsache zu bewerten, dass er anders als die letzte technische Regierung unter Mario Monti (2011-2013) keine politisch kostspielige Haushaltskonsolidierung mit möglichen negativen Auswirkungen auf das BIP-Wachstum vornehmen muss. Dies ist hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass Draghis Regierung von Anfang an unter dem Schutzschirm der EZB agieren wird, die nicht zulassen wird, dass die Kosten für das Bedienen der Staatsschulden übermäßig ansteigen und eine weitere Abwärtsspirale in Gang setzen. Auch wurden die Fiskalregeln der Eurozone vorübergehend ausgesetzt; damit ist es möglich, die Wirtschaft durch fiskalpolitische Maßnahmen zu stützen. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass die italienische Wirtschaft trotz der strukturellen Probleme viele Stärken hat: Italien ist eines der am umfassendsten industrialisierten Länder Europas und die zweitgrößte Exportnation nach Deutschland. Werden einige Wachstumshindernisse beseitigt und etwa Kredite durch den italienischen Bankensektor freigegeben, könnte das Tempo der Erholung deutlich anziehen. Draghis Erfahrungen aus dem Finanzministerium und dem Zentralbankwesen könnten ihm helfen, die entscheidenden Weichen zu stellen.

Ungewisse Zukunft

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Draghis technische Regierung steht, sollte man mit Erwartungen dennoch vorsichtig sein. Die nächste Parlamentswahl steht in weniger als zweieinhalb Jahren an, und es ist nicht auszuschließen, dass sie vorgezogen wird. Das ist sehr wenig Zeit, wenn es darum geht, strukturelle Probleme anzugehen, die schon seit Jahrzehnten bestehen. Um einen Sieg der Rechtspopulisten abzuwenden, wird der neue Regierungschef alles daransetzen, vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern, bis die derzeitige moderate Mehrheit im Parlament den Nachfolger des Präsidenten Mattarella gewählt hat. Dessen Amtszeit endet im Februar 2022. Es ist nicht auszuschließen, dass Draghi selbst Mattarella nachfolgen wird. Seine Autorität und Macht als Präsident könnte er für die Stabilisierung der Politik nutzen, wie es die Rolle des italienischen Präsidenten traditionell vorsieht.

Im Jahr 2012 rettete Draghi als Chef der wichtigsten europäischen Finanzinstitution die Eurozone; in der aktuellen Krise wird er nun als Chef einer der politisch fragilsten Regierungen Europas agieren – eine ungleich ungünstigere Ausgangsposition. Draghi wird seine Zeit als Regierungschef bestmöglich nutzen, so viel ist sicher. Angesichts der massiven Unterstützung für die Populisten lautet jedoch die wichtigste Frage: Wird nach Draghi jemand das Ruder übernehmen, der seine Errungenschaften nutzt oder sie zerstört? Davon hängt nicht nur die Zukunft Italiens, sondern auch die der gesamten Eurozone ab.

A Restrained Embrace

Fri, 12/02/2021 - 00:10

While the adoption of the Policy Guidelines for the Indo-Pacific (PGIP or Guidelines) by the Federal Foreign Office of Germany in September 2020 has raised significant interest among observers, much more attention needs to be paid to the role and response of the designated “core partners” in the region. The example of South Korea is especially important in this regard. On the one hand, there is much yet untapped potential to increase cooperation, given the overlaps in Berlin’s and Seoul’s Indo-Pacific strategies. On the other hand, South Korea’s restrained reaction to the Guide­lines both reflects the geopolitical dilemma within which some regional partners are operating and foreshadows potential implementation challenges.

Turkey’s Ruling Alliance Facing Protests: On the Attack or the Defensive?

Fri, 12/02/2021 - 00:00

Student unrest has gripped Istanbul’s prestigious and politically liberal Boğaziçi University since January 4. The protests were initially provoked by Turkish President Recep Tayyip Erdoğan’s decision to appoint a member of his Justice and Development Party (AKP) as rector. The government has responded harshly, detaining students, raiding homes, criminalising protestors and their supporters as »terrorists«, and vilifying the university and its students as deviants from the »nation’s true values«. Condemnation was not limited to the government: On 7 February organised crime boss Alaattin Çakıcı, a former member of the ultranationalist Grey Wolves, tweeted a hand-written note stating the protests aimed to »harm the state and the People’s Alliance [AKP/MHP], which is the guarantor of our state«.

Attempts to penetrate the civil sphere

This episode of interference in the university’s administration is not an isolated incident. Under the state of emergency decree of October 2016 all rectors at public universities are now selected directly or indirectly by the president’s office, in conjunction with the Turkish Higher Education Council. The extensive purges that followed the 2016 coup attempt have created opportunities for the president to distribute academic posts to his supporters. He also regards the universities as central pillars of the »nation’s cultural hegemony«.

The attack goes beyond the universities, however. Ankara is determined to suppress opposition. About 90 percent of media outlets are linked to the AKP through personal and/or financial ties. Prosecutions of social media users for insulting the president are common. A new law of 2020 permits multiple bar associations, aiming to create an institutional wedge between pro-government and opposition lawyers. Ankara has also expanded its oversight over civil society organisations, and worked to rein in local governments by replacing elected mayors in Kurdish municipalities with government-appointed trustees and cutting funding for opposition-held councils. It also works to contain civil society through prosecutions, police violence, propaganda, and recently even open support from mafia figures. The aim is to create a political community of supporters operating as agents of regime control.

Ramping up repression

In reality, the AKP is far from achieving cultural hegemony, as Erdoğan himself admitted in 2020. In fact, popular discontent is growing. The pandemic has exacerbated Turkey’s already mounting economic woes and limited the AKP’s ability to redistribute resources to its supporters. Big business is complaining, while many small and micro-business are in debt. The official figure for youth unemployment reached 25.4 percent in November 2020. Even AKP supporters are not immune to discontent over the rising cost of living.

The unexpected success of opposition parties in the 2019 local elections and their united front against the presidential system further complicate the picture. The government’s divide-and-rule tactics have so far failed to bring opposition actors fully into line. Moreover, tensions and cracks within the ruling alliance are increasingly visible.

For all these reasons, Ankara is on the attack and the defensive at the same time. That is behind its disproportionate reaction to the Boğaziçi protests. It is no coincidence that government officials and pro-government journalists have consistently compared them to the Gezi protests of 2013 – to which the AKP responded with similar criminalisation, vilification and repression.

The ghost of the Gezi protests continues to haunt Ankara. One stark manifestation of this is the Kafkaesque trial of Osman Kavala, a Turkish businessman and a human rights defender who was detained in 2017. The charges included »attempting to change the constitutional order and to overthrow the government« by leading and financing the Gezi protests. A second wave of arrests followed in 2018 for alleged links to Kavala. While the Gezi defendants were acquitted in February 2020, an appeals court overturned the acquittals of nine in January 2021. On 5 February, the court rejected a request for Kavala’s release and merged the cases against him. On the same day Erdoğan accused Ayse Bugra, a retired faculty member of Boğaziçi University who happens to be married to Osman Kavala, of being »among the provocateurs« of the Boğaziçi protests.

Europe should not turn a blind eye

Europe should voice stronger criticism of Ankara’s repression of its citizens. While first and foremost a matter of principle, calling Ankara out is also in the EU’s own interests. While European policy-makers have often enough prioritised stability over democracy in relations with authoritarian states, that logic is associated with two problems in the case of Turkey. For one thing, it is unclear whether an authoritarian but stable Turkey would cooperate harmoniously with the EU.

Even more importantly, the stability of authoritarianism in Turkey is uncertain for several reasons. Firstly, Turkey’s economic capacity depends heavily on popular consent, in particular because the country lacks the kind of natural resources that can be exploited through coercion. Secondly, the country’s sociopolitical diversity makes it difficult for the AKP to thoroughly penetrate the civil sphere; future protests are highly likely. Finally, the personalisation of power and the tensions within the ruling alliance make the government vulnerable. While the EU certainly cannot force Turkey into democratic reforms, it can and should hold Turkey more accountable – especially at a time when Ankara is turning to the EU for economic support.

This text was also published at fairobserver.com.

Außenpolitische Think-Tanks in Krisenzeiten

Wed, 10/02/2021 - 00:20

Die Risse in der internationalen Ordnung, mit denen sich Politik und wissenschaft­liche Politikberatung seit einigen Jahren konfrontiert sehen, werden durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen vertieft. Schon der Ausgang des Brexit-Referen­dums 2016 und die erratische Amtsführung von US-Präsident Donald Trump zwischen 2017 und 2021 haben langgehegte außenpolitische Annahmen über eine immer weiter fortschreitende Globalisierung und einen regelbasierten Multilateralismus in Frage ge­stellt. Verunsichert durch diese Entwicklungen, die einhergehen mit wachsendem Populismus und der Ausbreitung von »Fake truths«, hat die Szene der außenpolitischen Think-Tanks darüber zu diskutieren begonnen, welche Auswirkungen auf die wissenschaftliche Politikberatung erkennbar sind. Im Folgenden werden einschlägige Debattenbeiträge der letzten Jahre vorgestellt, die um Leitfragen wie diese kreisen: Welche Herausforderungen sehen Think-Tanks angesichts eines zunehmend polarisierten politischen Umfelds für ihre Beratungsarbeit, und wie sollten sie sich gegen­über Öffentlichkeit und Politik positionieren? Und wie können Think-Tanks in diesen ungewissen Zeiten ihre Unabhängigkeit und wissenschaftliche Integrität bewahren?

Zurück in die Zukunft? Die internationale Klimapolitik 2021

Wed, 10/02/2021 - 00:00

In der internationalen Klimapolitik soll 2021 vieles nachgeholt werden, was 2020 nicht gelungen ist. Durch die Pandemie haben sich Termine verschoben und Prozesse verlangsamt. Wo stehen die wichtigen Akteure in der Klimapolitik zu Beginn des Jahres und was be­deu­tet dies für die zu erwartende Dynamik in den internationalen Gesprächen? Von der EU, den USA und China werden in diesem Jahr die wichtigen Impulse ausgehen. Da diese drei Mächte aber auch in Konkurrenz zueinander stehen, muss es der EU und ihren Mitglied­staaten gelingen, die multilaterale Zusammen­arbeit insgesamt mit Blick auf die Ziele des Pariser Abkommens zu stärken, klare An­sprüche zu formulieren und auf Einhaltung der Augenhöhe zu achten. Für Deutschland und die EU ist es deshalb wichtig, weiterhin entschieden auf ein gemeinsames Vorgehen in Netzwerken mit Partnerländern zu setzen und mit Blick auf die USA auf Kernthemen zu fokussieren. Naheliegende Felder der Kooperation mit Washington sind ein gemeinsamer diplomatischer Ansatz für die nächste internationale Klimakonferenz (COP26) und ein Zusammenführen von Klima- und Handelspolitik.

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