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Die fossile Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwi­schen Elektro- und Petro-Staaten in der internationalen Klimapolitik verschärft. Auf der 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém trat diese Blockbildung insbesondere in der Auseinandersetzung um einen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen (TAFF) offen zutage. Während eine wachsende Zahl von Staaten TAFF als notwendige Konsequenz der Energiewende betrachtet, verhinderten fossile Produzenten substan­tielle Fortschritte. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass der UNFCCC-Prozess aus strukturellen Gründen nur begrenzt in der Lage ist, diesen Verteilungskonflikt zu moderieren. Für die EU ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma zwischen den Zielen, den COP-Prozess weiter auf TAFF auszurichten oder zentrale Mechanismen des Pariser Abkommens zu stabilisieren. Im Hinblick auf die nächste globale Bestandsaufnahme im Rahmen der COP33 wird sich entscheiden, ob dieses Dilemma auflösbar ist.

Das übergeordnete Prinzip im Handeln von Präsident Donald Trump ist die Konsolidierung der eigenen Macht. Weder in der Innen- noch in der Außenpolitik respektiert er institutionelle oder rechtliche Grenzen seiner Handlungsfreiheit. Ermöglicht wird dies durch eine loyale republikanische Kongressmehrheit und einen ihm wohlgesinnten Obersten Gerichtshof. Die USA entwickeln sich derzeit in Richtung eines kompetitiven Autoritarismus. Um Kritik zu unterbinden, übt der Präsident Druck auf Andersdenkende aus und setzt den Regierungsapparat gegen politische Kontrahenten ein. Es ist nicht sicher, dass die Zwischenwahlen 2026 und die Präsidentschaftswahlen 2028 frei und fair ablaufen werden. Trumps innenpolitische Prioritäten sind die politische Kontrolle über den Regierungsapparat und die Ausweisung undokumentierter Migrantinnen und Migranten. Davon abgesehen entspricht sein Programm trotz ökonomisch-populistischer Rhetorik der konservativen Agenda von Steuer­erleichterung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau. Eine außenpolitische Priorität ist die Neustrukturierung der Handels­beziehungen durch eine aggressive Zollpolitik. Dabei agiert Trump nicht »transaktional«, sondern setzt auf Zwang. Multilaterale Organisationen und globale Ziele wie Klimaschutz oder Entwicklung werden nicht mehr unterstützt. Allein in der Beilegung gewaltsamer Konflikte und der Kontrolle der westlichen Hemisphäre reklamieren die USA unter Trump noch eine – allerdings nicht liberale – Führungsrolle für sich. Ob die US-Demokratie den Angriffen des Präsidenten standhält, ist ungewiss. Die Beziehung Deutschlands und Europas zu den USA muss grundlegend neu gedacht werden. Bei der Abwägung, inwieweit man Trumps Erpressung nachgibt, gilt es, die Wechselwirkungen zwischen Innen- und Außenpolitik zu beachten.

Space capabilities are a core element of any modern defence arsenal. In Europe, how­ever, military space capabilities are limited and dependence on the United States remains high. Europe must develop its capabilities in order to reduce dependencies and enhance its capacity to act on its own, thereby fostering European autonomy. To ensure that European space capabilities are developed efficiently, it is necessary to identify which dependencies on the US are particularly critical and which obstacles would hin­der the development of such capabilities. Priority should be given to space situational awareness, military reconnaissance, navigation resilience and missile early warning.

Iranexpertin, zu den Opfern der Massenproteste im Iran

Europa dürfe nicht alles mit sich machen lassen, sagte Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik

As climate negotiators gathered in Belém for the 30th Conference of the Parties to the United Nations Framework Convention on Climate Change (COP30), the surrounding rainforest was in the spotlight, with COP30 being dubbed a “forest COP”. As one of its key projects, the Brazilian government launched the Tropical Forest Forever Facility (TFFF). The fund for the conservation and restoration of standing rainforests aims to serve as a successful and innovative initiative in multilateral cooperation through blended finance. However, there remains a gap between current forest finance and what is needed to reach the Rio Convention targets. Germany and a few other European states have pledged investments into the fund and could shape its implementation. Additional financing mechanisms for forest restoration play a com­plementary role and should be enhanced. Still, not all success lies in finance. Forest finance mechanisms must reconcile targets of increasing carbon sequestration and storage in forests along with biodiversity and sustainability targets, while upholding the rights of local populations.

US-Präsident Donald Trump will Grönland – notfalls mit Gewalt. Dänemark warnt: Eine Annexion würde das Ende der NATO bedeuten. Diese Woche treffen sich die Außenminister beider Länder. Wie ernst ist die Drohung – und wie stabil ist das Bündnis noch?

Nach dem Sturz des venezolanischen Präsidenten hält Europa sich auffallend zurück – aus Sorge vor Trumps Reaktionen. Doch die US-Machtpolitik rückt näher: Auch Grönland gerät ins Visier. Wie kann Europa als Partner der USA seine Interessen wahren?