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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 2 days 19 hours ago

Machtwechsel in Chile

Thu, 12/03/2026 - 12:47

Mit dem Amtsantritt von José Antonio Kast am 11. März 2026 und dem Ende der Präsidentschaft von Gabriel Boric fand in Chile ein Machtwechsel statt, der die größte politische Veränderung seit dem Übergang zur Demokratie markiert. Zwar ist Kast der globalen radikalen Rechten zuzuordnen und hat im Wahlkampf die Notwendigkeit eines fundamentalen Wandels betont. Aufgrund seines zurückhaltenden Stils und der politischen Tradition des Landes dürfte seine Regierungsführung jedoch weniger disruptiv ausfallen als die von Donald Trump in den USA, Javier Milei in Argentinien oder Jair Bolsonaro in Brasilien. Während der chilenische Institutionenrahmen sich mäßigend auswirkt, begünstigt der externe Faktor Trump eine Politik, die Rechtsstaat und Demokratie in der Region erodieren lassen könnte.

Eine neue »Nord-Süd-Kommission«

Thu, 12/03/2026 - 10:40

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung nimmt die Ankündigung einer neuen »Nord-Süd-Kommission« einen durchaus hervorgehobenen und sichtbaren Platz ein. Sie soll das Verhältnis Deutschlands zu den Ländern des Globalen Südens im Sinne eines globalen Netzwerks neu bestimmen. Das inhaltliche Profil der avisierten Kommission ist bislang jedoch noch nicht näher definiert worden. Auch darüber, wie das Gremium arbeiten soll, ist noch nichts bekannt geworden. Eines kann jedoch schon vorweggenommen werden: Für einen Erfolg gilt es, das historische Vorbild der Brandt-Kommission aus den 1970er Jahren hinter sich zu lassen und einen anderen Weg einzuschlagen: weg von der traditionellen Kommissionsarbeit der Elder Statesmen und hin zu einem prozess­orientierten Ansatz, der die vielen, auch widersprüchlichen Stimmen aus dem Glo­balen Süden aufzunehmen vermag.

How Mojtaba Khamenei Became the Supreme Leader

Wed, 11/03/2026 - 15:22
And What It Means for Iran’s Domestic and Foreign Policy

Nahost-Experte: Iran nutzt Konflikt zwischen USA und Israel

Wed, 11/03/2026 - 15:13
Im Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran, könnte Teheran von unterschiedlichen Interessen seiner Gegner profitieren. Der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, dass die USA und Israel in dem Konflikt nicht unbedingt dieselben Ziele verfolgten.

Working in Germany

Tue, 10/03/2026 - 16:15
Shaping fair recruitment - preventing exploitation

Zum Arbeiten nach Deutschland

Tue, 10/03/2026 - 11:48
Faire Anwerbung gestalten – Ausbeutung verhindern

„Dieses Regime hat seine Basis“

Sun, 08/03/2026 - 13:08
Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht vor allem negative Szenarien für Iran. Einen „regime change“ hält er für so gut wie ausgeschlossen.

Wollten die Saudis diesen Krieg?

Fri, 06/03/2026 - 15:00
Saudi-Arabiens Kalkül könnte ein anderes sein, als viele denken. Zwar fliegen Raketen und Drohnen auf Doha, Dubai und auch auf Riad. Doch einiges spricht dafür, dass sich das Königreich vom Irankrieg auch Vorteile erhofft.

„Eine Intervention in Südamerika ist eine Art Tabubruch“ – Claudia Zilla über Trumps Neoimperialismus

Fri, 06/03/2026 - 13:48
Die Lateinamerika-Expertin spricht im Podcast außerdem über radikale Rechte wie Argentiniens Präsident Milei und darüber, warum der globale Süden eine gerechtere internationale Ordnung braucht.

Die Tropical Forest Forever Facility

Fri, 06/03/2026 - 12:45

Als in Belém die 30. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP30) zusammenkam, stand der umliegende Regenwald im Mittel­punkt des Interesses. Die Tagung wurde daher auch als »Wald-COP« bezeichnet. Als eines ihrer Schlüsselprojekte initiierte die brasilianische Regierung als Gastgeberin die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Es handelt sich dabei um einen Fonds für den Schutz und die Wiederherstellung bestehender Regenwälder, der auf inno­vative Weise multilaterale Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung ermöglichen soll. Nach wie vor besteht eine Lücke zwischen der aktuellen Waldfinanzierung und dem, was erforderlich ist, um die Ziele der Rio-Konventionen von 1992 zu erreichen. Deutschland und weitere europäische Staaten haben Investitionen in den Fonds zuge­sagt und könnten dessen Umsetzung mitgestalten. Für die Waldrestaurierung bedarf es allerdings ergänzender Finanzierungsmechanismen, die ausgebaut werden sollten. Dennoch liegt nicht aller Erfolg darin, Gelder verfügbar zu machen. Mechanismen zur Waldfinanzierung müssen das Anliegen, die Kohlenstoffbindung und ‑speiche­rung in Wäldern zu erhöhen, mit Biodiversitäts- und Nachhaltigkeits­zielen in Ein­klang bringen und gleichzeitig die Rechte der lokalen Bevölkerung wahren.

Sorge um Ölimporte aus Nahost: Ein Krieg, der China nicht recht ist

Fri, 06/03/2026 - 11:30
Die Blockade der Straße von Hormus bedroht auch Chinas Ölimporte aus dem Nahen Osten. Die Volksrepublik kritisiert den Iran-Krieg deshalb - und verweist in diesem Fall auf das Völkerrecht.

Multipolaritäten – Die Ordnungsvorstellungen der anderen

Thu, 05/03/2026 - 15:00

»Multipolarität« ist in der internationalen Politik zu einem zentralen, aber höchst ambivalenten Bezugspunkt von Debatten über die künftige Weltordnung geworden. Verwendet wird der Begriff sowohl deskriptiv, nämlich zur Beschreibung von Machtverschiebungen, als auch normativ, und zwar als Konzept für eine gerechtere internationale Ordnung. Die vergleichende Analyse von sieben Staaten zeigt jedoch, dass selbst in Ländern, die Multipolarität propagieren, kein kohärentes Verständnis davon vorherrscht. Scharfe Trennlinien verlaufen vorwiegend zwischen einerseits den USA, die das Konzept Multipolarität lange als gegen sich gerichtet verstanden haben, andererseits Russland und China, die mit ihm die Infragestellung der US-Hegemonie verbinden. Dabei strebt Russland eine disruptive und gewalttätige Transformation an, China hingegen eine evolutionäre. Andere Staaten wiederum, allen voran Indien und Südafrika, erhoffen sich von Multipolarität in erster Linie erweiterte außenpolitische Spielräume und leiten daraus teilweise eigene Reformvorschläge auf multi­lateraler Ebene ab. Deutschland und die EU müssen sich intensiver mit den unterschied­lichen Interpretationen und Verwendungen des Konzepts Multipolarität auseinandersetzen. Es sollte nicht per se als irrelevant oder antiwestlich abgetan werden, da es wesentliche Erkenntnisse über außenpolitische Anschlussfähigkeiten ermöglicht. Auch birgt die unreflektierte Verwendung des Begriffs Risiken, da er hochgradig politisiert ist und von verschiedenen Akteuren mit zum Teil gegensätzlichen Zielen verknüpft wird. Wichtiger als Grundsatzdiskussionen zu führen ist es, konkrete ordnungs­politische Reformansätze in diversen Politikfeldern zu entwickeln, etwa Handel, Gesundheit, Energie und Klima. Deutschland und die EU sollten die Forderung nach Multipolarität auch als Indikator für Reformbedarf verstehen und über die europäische Ebene Aushandlungsprozesse mit anderen Staaten anstoßen. Hierfür müssen sie zunächst klären, welche Ordnungsvorstellungen sie selbst bevorzugen, um darauf aufbauend passende Partner und Institutionen zu identifizieren.

Russia’s Nuclear Signaling in the War Against Ukraine: A Chronology of the Biden Era

Thu, 05/03/2026 - 13:08

The research data described below was produced by the Working Paper titled "Russia’s Nuclear Signaling in the War Against Ukraine: A Chronology of the Biden Era" covering the period between February 24, 2022, and November 2025. The project traces Russian and Western political interactions with a nuclear dimension following Russia's full-scale invasion of Ukraine, building on the current state of research in International Relations and deterrence theory to address the question of how to interpret nuclear rhetoric. The central objective is to understand how nuclear interactions unfolded in the context of Russia's full-scale invasion of Ukraine. In particular, the project brings the following questions to the fore: What statements and actions with a nuclear dimension did Russia and the West make in the context of the invasion? What reactions did Russia's nuclear rhetoric trigger among Western states? And in turn, how did Russia react to Western rejoinders, warnings, and counter-threats? To answer these research questions, the researchers collected all politically significant statements and actions by the Russian Federation and Western states, particularly the United States and NATO allies, with a nuclear dimension. The publication was produced under the leadership of Dr Liviu Horovitz from the German Institute for International and Security Affairs (SWP) and Dr Michal Smetana from the Peace Research Center Prague (PRCP). The project was financed through the Strategic Threat Analysis and Nuclear (Dis-)Order (STAND) project at SWP, funded by the German Federal Ministry of Defence, and from summer 2024 onwards also by funding available to the PRCP. In summary, this study provides a comprehensive chronology of the nuclear rhetoric and escalation management strategies employed by Russia and the West in response to Russia's invasion of Ukraine.

The data covers the following time period: 01.02.2022-01.11.2025

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