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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 2 days 13 hours ago

Wie mehr wirtschaftliches Engagement deutscher Unternehmen in afrikanischen Märkten gelingen kann

Tue, 14/11/2023 - 12:34

 

Die deutsche Wirtschaft steht derzeit vor der großen Herausforderung, ihre Lieferketten neu auszurichten. Das „De-Coupling“ von Russland und „De-Risking“ von China führt dazu, dass Märkte verstärkt in den Blickpunkt geraten, die bisher eine eher marginale Rolle bei hiesigen Unternehmen gespielt haben.

Zukunft der Zusammenarbeit mit afrikanischen Märkten

Mit dem breiten Zukunftsfeld der sozialen ökologischen Transformation ist der bedeutendste Schwerpunkt gesetzt. Nicht zuletzt aus diesem Grund steht das kürzlich angestoßene Milliardenprojekt in Namibia, bei dem mit Unterstützung deutscher Unternehmen grüner Wasserstoff produziert werden soll, unter besonderer Beobachtung. Darüber hinaus wird mit deutscher Beteiligung in Angola an der Lieferung nachhaltiger Energieträger auf Wasserstoffbasis nach Deutschland und Europa ab dem Jahr 2024 gearbeitet. Ägypten und Marokko rücken wiederum wegen guter Produktionsbedingungen für grünen Wasserstoff und aufgrund resilienter Transportrouten nach Europa in den Fokus.

Fragen wir bei unseren afrikanischen Partnerinnen und Partnern nach, rückt eine Branche in den Vordergrund, die auf unserem Nachbarkontinent nach wie vor die mit Abstand größte Anzahl von Arbeitsplätzen stellt: die Landwirtschaft. Potentiale ergeben sich für deutsche Unternehmen nicht nur bei der Bereitstellung technischer Lösungen und der Lieferung von Maschinen für moderne Anbau- und Bewässerungsmethoden. Auch für die Verarbeitung von Lebensmitteln vor Ort sowie für den Import (verarbeiteter) landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbessern sich die Aussichten stetig. Dazu tragen unter anderem Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei,  wie zum Beispiel das Import Promotion Desk. Sei es mit Blick auf die Getreideproduktion, wie etwa Reis, Mais und Weizen oder im Bereich der Fischereiwirtschaft – spannende Entwicklungen wie diese verfolgen wir unter anderem in Südafrika, Nigeria, Äthiopien und Tansania.

Einen besonderen Schwerpunkt der afrikanisch-deutschen Zusammenarbeit sollte die Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA) bilden. Diese wird nur dann ihr gesamtes Potenzial entfalten können, wenn nicht nur Zölle- und Zollbürokratie abgebaut werden. Vielmehr muss die Infrastruktur zwischen den afrikanischen Ländern ausgebaut werden, wobei sich hierbei auch für deutsche Unternehmen neue Chancen ergeben: Innerhalb der Europäischen Union (EU) ist Deutschland bereits der zweitgrößte Exporteur sowie der drittgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen in und aus der AfCFTA. Sollte diese vollständig auf multilateraler Ebene realisiert werden und ihre nicht-tarifären Barrieren gegenüber Drittstaaten aufheben, ergäbe sich laut optimistischer Szenarien ein Wachstum des deutschen Exportvolums von bis zu 30 Prozent.

Unterstützung durch die Bundesregierung

Nachdem die globalen Lieferbeziehungen durch die Corona-Pandemie empfindlich gestört wurden, kommen mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine sowie der Anhebung des Leitzinses der amerikanischen Notenbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) erhebliche Herausforderungen auf die Weltwirtschaft zu. Deutsche Unternehmen teilen uns verstärkt mit, dass ihr internationales Geschäft derzeit von Unsicherheiten geprägt ist. Sie arbeiten deshalb an resilienteren Lieferketten sowie an diversifizierten Beschaffungs- und Absatzmärkten. Afrikanische Partnerländer spielen hierbei für Deutschland angesichts der aktuellen energiestrategischen Verschiebungen und geopolitischer Überlegungen eine zentrale Rolle, die nicht auf migrationsrelevante Themen beschränkt ist. Nicht zuletzt aufgrund unserer eigenen Rohstoffsicherheit und der gemeinsamen Klimaziele gilt es hier attraktive Kooperationsangebote zu intensivieren. Diese sollten auch die Bemühungen der afrikanischen Regierungen um mehr lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze für ihre junge Bevölkerung unterstützen.

Wir freuen uns deshalb, dass viele deutsche Ministerien eine Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern anstreben oder diese weiterentwickeln wollen. Zielführend wäre aus unserer Sicht, wenn all dies unter dem Dach einer Gesamt-Afrikastrategie der Bundesregierung geschehen würde. Die Schwerpunkte dieser Strategie sollten nicht nur unter Einbeziehung von Akteursgruppen in Deutschland ermittelt werden. Wichtig ist es, dass auch der immer wieder hervorgehobenen „Partnerorientierung“ Rechnung getragen wird. Wird dieser Ansatz konsequent umgesetzt, wird sich der Ausbau von Handel und Investitionen als Hauptschwerpunkt der afrikanisch-deutschen Beziehungen herauskristallisieren. Die verschiedenen Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit sollten konsequent hierauf ausgerichtet sein.

Ressortübergreifende Zusammenarbeit

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist es ein positives Signal, dass sich viele Bundesministerien auf dem afrikanischen Kontinent engagieren. Neben der Außenwirtschaftsförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) befassen sich auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Auswärtige Amt (AA) mit Themen, die für die deutsche Wirtschaft ebenso relevant sind wie für eine nachhaltige Entwicklung der afrikanischen Länder.

Besonderes Augenmerk wird in diesem Zusammenhang auf die berufliche Bildung für die afrikanischen Märkte, auf den Themenkomplex der Fachkräftesicherung, auf die Modernisierung der afrikanischen Landwirtschaft sowie auf Energiepartnerschaften und Klimaschutzinitiativen gelegt. Allerdings halten wir eine starke ressortübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung angesichts aktueller Einsparungen vieler Bundesministerien für besonders wichtig, zumal keines dieser Themen isoliert voneinander vorangetrieben werden kann.

So können etwa die Energiepartnerschaften einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Energieversorgung in den afrikanischen Ländern voranzubringen, aber auch Engpässe hierzulande abzumildern. Besondere Aufmerksamkeit verdient das Großprojekt in Namibia zur Produktion von grünem Wasserstoff. Die sozio-ökonomischen Auswirkungen für das geografisch große, angesichts von ca. 2,5 Millionen Einwohner*innenn eher kleine Land, sind enorm. Der Bedarf an ausgebildeten Fachkräften ist sehr groß. Für viele Beobachter stellt sich insbesondere bei diesem Projekt die Frage, ob es gelingt, aus der von der Bundesregierung angestrebten ökologischen Transformation einen Gewinn für alle Beteiligten generieren. Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh.

Erfolgreiche Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern

Damit eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern gelingen kann, müssen wir in der Lage sein, einen kontinuierlichen, engen Austausch der relevanten politischen und wirtschaftlichen Akteure zu ermöglichen. Dieser sollte unter anderem durch hochrangige Gipfeltreffen und Staatsbesuche unter Einbeziehung von Wirtschaftsdelegationen ermöglicht werden, die sowohl kleine und mittelständische als auch große Unternehmen umfassen.

Damit anschließend langfristiges wirtschaftliches Engagement entstehen kann, müssen darüber hinaus die Förderinstrumente der Bundesregierung auf die Bedürfnisse der deutschen Unternehmen mit Interesse an einer Exportfinanzierung – auch im Bereich der „Small Tickets“ – oder an Investitionen vor Ort angepasst sein und mehr Flexibilität bieten. Bessere Bedingungen hinsichtlich des Selbstbehalts im Schadensfall sowie risikomitigierende Instrumente müssen für deutsche Unternehmen insbesondere angesichts der wettbewerbsverzerrenden Wirkung anderer Technologieanbieter attraktivere Anreize bieten.

Angesichts des großen Interesses deutscher Unternehmen an diversifizierten Beschaffungs- und Absatzmärkten stellen die richtigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine wichtige Voraussetzung für mehr wirtschaftliches Engagement deutscher Unternehmen in afrikanischen Märkten dar.

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Tara Méité ist seit 2022 Referatsleiterin Afrika bei der DIHK DEinternational, Holding des globalen Netzwerks von Vetriebsgesellschaften der Auslandshandelskammern. Heiko Schwiderowski verantwortet als Referatsleiter den Regionalbereich Subsahara-Afrika der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Neue Welle der Gewalt in Sudan

Tue, 14/11/2023 - 12:16
Aus Sudan häufen sich Berichte über massive Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, verübt von der paramilitärischen Gruppe «Rapid Support Forces» (RSF). Diese will im Westen des Landes ihre Macht weiter ausbauen. Wie erklärt sich die jüngste Eskalation? Gespräch mit dem Sudan-Experten Gerrit Kurtz von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Politologe: Cameron soll Ruhe in die Regierung bringen

Mon, 13/11/2023 - 23:25
Der britische Premier Rishi Sunak stehe in seiner Partei unter Druck, so der Politologe Nicolai von Ondarza. Die überraschende Ernennung David Camerons zum Außenminister wertet er als Versuch, die Tories zu beruhigen. Cameron gelte als seriös.

Diplomacy in the Context of the Russian Invasion of Ukraine

Mon, 13/11/2023 - 01:00

Direct negotiations on a ceasefire in Russia’s war against Ukraine broke down within just a few months. Today, Moscow and Kyiv are pursuing diplomatic initiatives in order to shape the international context of the war in their favour. Russia’s war diplomacy aims to weaken the “collective West” at the global level as part of its strate­gy to bring external support for Ukraine to a halt. Ukraine is seeking to isolate Russia internationally. Meanwhile, Russia’s illegal war of aggression continues. If there is to be even a possibility of ceasefire negotiations in the future, Germany and its partners must carry on providing military support to Ukraine.

Europäische Union: Polens Sicherheits- und Außenpolitik

Fri, 10/11/2023 - 13:35
Polen und die Europäische Union. Polen und die Ukraine. Polen und Deutschland. Die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Nachbarn auf der anderen Seite der Oder erläutert der Politikwissenschaftler Kai-Olaf Lang.

Warum Europa auf die Unterstützung der USA angewiesen ist

Fri, 10/11/2023 - 10:42
Donald Trump hat Chancen auf einen Wahlsieg im November 2024. Europa sollte dann keine Überraschung heucheln, denn wir können heute schon erahnen, was auf uns zukommt.

Anspruchsvoll, aber notwendig: Impulse für die Einbindung afrikanischer Diaspora-Gruppen

Thu, 09/11/2023 - 11:47

 

Die neuen Afrikapolitischen Leitlinien sollen den Wandel in der Welt mitgestalten und dem deutschen Handeln einen kohärenten und strategischen Rahmen geben. Damit Deutschland diesem Anspruch gerecht wird, muss die Bundesregierung offen dafür sein, die deutsche und afrikanische Zivilgesellschaft in politische Prozesse einzubeziehen. Nur in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen lässt sich die Bandbreite und Komplexität transnationaler Herausforderungen besser erkennen. Mit dem Wissen über diasporische Gemeinschaften können Handlungsfelder kontextspezifischer und innovativer ausgestaltet werden.

Diaspora-Vertreter*innen sind hier als politische Gruppen noch weitestgehend von der afrikapolitischen Außenpolitik der Bundesregierung ausgeschlossen. Mit Diaspora-Gruppen sind vertriebene oder freiwillig migrierte Gemeinschaften der ersten oder späteren Generationen gemeint, die transnationale Verbindungen und Identitäten zu einem (vorgestellten) Heimatland pflegen. Wer zählt also nicht zur Diaspora?

Migrant*innen, die keinen Bezug zum Heimatland pflegen und innerstaatliche Migrant*innen sind nicht Teil der Diaspora. Auch die meisten religiösen Gemeinschaften, insofern sie nicht ein Territorium umschließen, gehören nicht dazu. Ein zentrales Charakteristikum von diasporischen Gemeinschaften ist der aktive und freiwillige Rückbezug auf die (vorgestellte) Heimat in Form von Verbindungen zu Verwandten, aber auch durch politisches Engagement. Für die Außenpolitik der Bundesregierung sind daher besonders jene Diaspora-Gruppierungen relevant, die sich in der politischen Arbeit auf die Heimatländer oder internationale Herausforderungen konzentrieren.

Warum ist die Diaspora eine wichtige Partnerin?

Erstens schlummert in politisch mobilisierten Diaspora-Vertreter*innen ein großes ungenutztes Potenzial. Diaspora-Organisationen können unter bestimmten Voraussetzungen als Brücken dienen; wenn sie gute Kontakte zu den lokalen Gemeinschaften pflegen, können sie Zugänge zu schwer erreichbaren Gebieten oder Gruppierungen ermöglichen. Dies war der Fall bei jungen somalischen Kämpfer*innen, welche von der somalischen Diaspora in Norwegen durch ein Bildungsprojekt und Unterstützung zum Lebensunterhalt erreicht wurden. Das Projekt ermöglichte dieser schwer zugänglichen Gruppe, sich aus dem Kreislaauf der Gewalt zu lösen. Eine vermittelnde Rolle in bilateralen Beziehungen, gelingt dann besonders gut, wenn beide Staaten demokratisch sind. Zwar ist ein demokratisches System keine alleinige Bedingung, erleichtert jedoch den Handlungsspielraum für das Diaspora-Engagement.

Zweitens hat sich Deutschland zu einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik verpflichtet, in deren Zentrum auch die marginalisierte Zivilgesellschaft einen Platz finden muss. Hier kann die Bundesregierung ihren eigenen Anspruch gerecht werden, indem sie sich systematischer mit Diaspora als marginalisierte Zivilgesellschaft auseinandersetzt. Gerade das Ziel, postkoloniale Realitäten zu reflektieren, kann mit afrikanischen Diaspora-Zusammenschlüssen angegangen werden, die oft ein post-koloniale Erinnerung in ihre Arbeit integrieren. So ordneten afro-diasporische Vertreter*innen die Diskriminierung von Schwarzen Geflüchteten aus der Ukraine als Folge des europäischen Kolonialismus ein. Sie zeigten damit auf, dass die Bundesregierung kaum in der Lage ist, im Krisenfall adäquat auf marginalisierte Gruppen einzugehen, da koloniale Strukturen zum Beispiel durch Polizeigewalt weiterwirken. Gleichzeitig war die Frage der Zuständigkeit nur schwer von staatlichen Institutionen zu beantworten. Diasporische Organisationen übernahmen daher vorrübergehend staatliche Aufgaben, um den Schutz und die Unterstützung für diese Gruppe zu gewährleisten.

Drittens sollte sich Deutschland auch im internationalen Vergleich messen lassen. Die Herkunftsstaaten haben längst damit begonnen, afrikanische Diaspora-Gruppen durch eigene Institutionen in ihre Politiken zu verankern. Die Afrikanische Union (AU) hat neben der Ankündigung, Diaspora-Repräsentant*innen als sechste Region Afrikas zu erfassen, auch das Direktorat für Bürger*innen und Diaspora-Gruppen ins Leben gerufen. Gemeinsame Interessen zeichnen sich gerade ab, wenn Herkunftsstaaten an der Einbindung von zivilgesellschaftlichen Diaspora-Engagement in Fragen der nachhaltigen Entwicklung, in der humanitären Hilfe oder in Friedensprozesse interessiert sind. Zum Beispiel  tritt Frankreich über Entwicklungsprogramme mit Diaspora-Akteur*innen in Kontakt und die USA haben im September 2023 einen Advisory Council on African Diaspora Engagement gegründet, der die Partnerschaft zwischen Afrika und den USA voranbringen soll. Die Europäische Union (EU) fördert mit der European Union Global Diaspora Facility ein Pilotprojekt zum entwicklungspolitischen Engagement der Diaspora. Schließlich bildet der Globale Migrationspakt der Vereinten Nationen, der Diaspora-Gruppen als Partner*innen anerkennt, die Grundlage für vielfältige Angebote und Partnerschaften der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Auch Nichtregierungsorganisationen wie der Danish Refugee Council sind in diesem Rahmen über ein eigenes Diaspora-Programm mit Beirat aktiv.

Afrikanische Diaspora-Landschaft in Deutschland

Die politisch mobilisierte afrikanische Diaspora in Deutschland ist in unterschiedlichen formellen, aber auch informellen Zusammenschlüssen strukturiert. Einerseits kommen Diaspora-Vertreter*innen als Organisationen in Vereinen zusammen. Während das Network African Rural and Urban Development (NARUD e.V.) eine überregionale Ausrichtung mit einem Fokus auf die entwicklungspolitische Bildung und Zusammenarbeit hat, gibt es auch zahlreiche länderspezifisch ausgerichtete Organisationen. Zum anderen sind afrikanische Dachverbände präsent, um eine stärkere politische Stimme einzunehmen. Hier sind die Dachverbände The African Network of Germany (TANG e.V.), das Bündnis für Entwicklungspolitik mit Afrika (BEA e.V.) oder die Afrikanisch-Deutschen Arbeitsgemeinschaft (A.D.A.G.E.) zu nennen. Lose Netzwerke sind ebenso Teil der afrikanischen Diaspora-Gemeinschaften, die sich ad hoc und themenbezogen bilden. So hat sich das African Diaspora Steering Committe zu Migration und Arbeitsmobilität gebildet. Schließlich sind auch informelle Initiativen im Diaspora-Engagement sichtbar, wie die Initiative Care & Repair Decolonial Think Tank. Neben diesen gemeinnützigen und oftmals ehrenamtlich getragenen Zusammenschlüssen gibt es diasporische Unternehmen, die transnational aktiv sind.

Bei aller Heterogenität ist eine Gemeinsamkeit erkennbar: die Kombinationen aus außen- und innenpolitischen Themen. Dabei arbeiten Diaspora-Gruppen mit verschiedensten Instrumenten wie projektbasiertem Arbeiten, Beratung, Schreiben von Berichten, Advocacy, Präsenz in anderen Gremien und Netzwerken oder Veranstaltungen.

Potenzial und Grenzen diasporischen Engagements

Diaspora Engagement kann verschiedenste Politikbereiche umfassen:

Als humanitäre Akteurin ist die sudanesische Diaspora seit Ausbruch des Konflikts im April 2023 in den Bereichen Gesundheit, Advocacy, Informationsvermittlung und der Bereitstellung von finanzieller Mittel aktiv geworden. Gleichzeitig können diasporisch-humanitäre Organisationen mitunter gegen den Grundsatz der Neutralität in der humanitären Hilfe verstoßen, wenn sie nur ausgewählte Gruppen versorgen.

Im Bereich der nachhaltigen Entwicklung spielen Diaspora-Organisationen ebenso eine gewichtige Rolle. Die marokkanische Diaspora in der ländlichen Soussi Region war schon in den 1980er und 1990er Jahren ein Katalysator für die innovative Transformation der ländlichen Infrastruktur und sorgte für den Bau von Straßen, Wasser- und Stromversorgung. Als demokratische Kraft hat wiederum die ägyptisch-koptische Diaspora durch Debatten und die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Menschenrechte von Anhänger*innen der christlich-religiösen Gemeinschaft gefördert.

Diaspora-Gruppen können allerdings auch demokratische und nicht-demokratische Ziele und Mittel vereinen. Mitunter fördern sie auch autoritäre Regime. Ein prominentes Beispiel sind etablierte Vereine der eritreischen Diaspora in Deutschland, welche durch das Spendensammlungen oder regierungsnahe Öffentlichkeitsarbeit die Diktatur unterstützen.

Im gewaltsamen Konflikt zwischen den Volksgruppen  der Tiv und Jukun in Nigeria, der 2001 zu einem Massaker an der Tiv Volkgruppe führte, hat sich die nigeranische Tiv Diaspora lokal und auch international für einen Friedensprozess eingesetzt. In Postkonflikt-Gesellschaften können Diaspora-Gruppen einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes leisten. Die Rücküberweisungen aus der Diaspora in den USA haben in Liberia zum Wiederaufbau, zur Rückkehr von Geflüchteten aus Nachbarstaaten, zur Gründung von Kleinstunternehmen oder zur Verringerung der Perspektivlosigkeit junger Familienmitgliedern beigetragen. Doch in der Rolle als Mitgestalter von Friedensprozessen im Herkunftsland können neben den beschriebenen positiven auch negative Auswirkungen auftreten, wie die Unterstützung gewalttätiger Konfliktparteien, selektive und diskriminierende philanthropische Arbeit oder Spill-Over Effekte auf die Staaten, in denen Diaspora-Gemeinschaften leben.

Diese Schlaglichter zeigen bereits die Bandbreite der Handlungsfelder und deuten auf die Komplexität des transnationalen Diaspora-Engagements hin. Damit wird klar: Der Einbezug der Diaspora in politische Prozesse kann sich lohnen, ist aber auch sehr anspruchsvoll.

Handlungsfelder und blinde Flecken

Afrikanische Diaspora-Organisationen in Deutschland haben vor allem Zugang zu entwicklungspolitischen Akteuren der Bundesregierung. Ein Flaggschiff der Diaspora-Zusammenarbeit ist die Plattform WIDU.africa, die Kleinstunternehmen in teilnehmenden afrikanischen Ländern mit Unterstützung der Diaspora finanziell fördert. Der Austausch mit Diaspora-Gruppen erfolgt über Gesprächsrunden oder Foren wie dem Diaspora Summit 2022.

Außerhalb dieses Engagements sind bisher von anderen außenpolitischen Institutionen noch keine nennenswerten Vorstöße zur Einbindung von Diaspora-Vertreter*innen erkennbar.

Zwei blinde Flecken zeigen exemplarisch, wo Diaspora-Vertreter*innen mehr Aufmerksamkeit in der afrikanisch-deutschen Kooperation erhalten können:

Als schnell und agile humanitäre Akteure sind sudanische Diaspora-Vereine aufgefallen. Sie haben enge Verbindungen zu lokalen Gemeinschaften im Herkunftsland, ein gutes Verständnis für logistische Herausforderungen, starke Freiwilligennetzwerke und technische Expertise. Ein weiteres Handlungsfeld ist der Mangel an Partnerschaften und Zusammenarbeit mit Organisationen der humanitären Hilfe. Das Potenzial von Diaspora-Engagement in humanitären Not- und Krisensituationen kann durch eine systematische Verknüpfung mit der internationalen Infrastruktur besser genutzt werden. Die Einrichtung von agilen humanitären Koordinierungsmechanismen durch das Auswärtige Amt (AA), die es Diaspora-Organisationen ermöglichen, sich an internationalen humanitären Bemühungen zu beteiligen, wäre hier ein wegweisender Schritt.

Der Einbezug von Diaspora-Gruppen als Akteure der Friedensförderung ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Dabei kann Deutschland über das AA, und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine unterstützende Rolle einnehmen. Die differenzierte Einbeziehung der Diaspora kann dabei auf mehreren Eckpfeilern aufbauen. Erstens braucht es fortlaufende Einschätzungen zu den Zielen und Tätigkeiten der Diaspora-Akteur*innen, die in die außenpolitischen Analysen des AA einfließen. So kann der dynamischen Konfliktsituation Rechnung getragen werden. Zweitens ist es wichtig, durch eine wissenschaftlich-ethische Begleitung über mögliche intra-diasporische Spannungen und über unterschiedliche Zugänge zu Diaspora-Gruppen informiert zu sein. Drittens sollte ein inklusiver Friedensprozess auch Aussöhnungsstrategien für diasporische Gemeinschaften vorsehen. Hierzu sollte das BMZ diasporische Versöhnung in die entwicklungspolitische Friedensarbeit integrieren.

Ein erster Schritt zur Einbindung von afrikanischen Diaspora-Gruppen in die Gestaltung deutscher Afrikapolitik sollte ein gegenseitiges Kennenlernen sein, das vom AA koodiniert wird. Denkbar wäre hier eine Miniserie an Veranstaltungen mit wechselnden Themenschwerpunkten, zum Beispiel zu Zielen und Interessen der afrikanischen Diaspora, eine fachlichen Kommentierung der Afrikapolitischen Leitlinien aus Sicht der Diaspora und zu Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Längerfristig würde es sich lohnen, in eine Datenbank zu (afrikanischen) Diaspora-Expert*innen zu investieren. Nach dem Vorbild des Brussels Binder könnte ein Pilotprojekt finanziert werden, das zur verstärkten Sichtbarkeit und zum erleichterten Zugang zur Expertise der politisch mobilisierten Diaspora beiträgt. Der Deutsche Bundestag ist ein weiterer Ort, an dem Diaspora-Expertise in die thematische Arbeit einfließen sollte, zum Beispiel durch Fachgesprächskreise stärker. Die Einbindung von Diaspora-Gruppierungen ist also kein Selbstläufer, lohnt sich jedoch, um agiler mit den sich schnell verändernden internationalen Herausforderungen Schritt zu halten.

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Susan Bergner ist Doktorandin am Exzellenzcluster SCRIPTS an der Freien Universität Berlin. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf Afrikanische Diaspora-Gruppen im internationalen politischen Gefüge.

Die Rolle der Türkei im Gazakrieg

Tue, 07/11/2023 - 18:00
Im Krieg zwischen Israel und der Hamas trat der türkische Präsident Erdogan zunächst als neutraler Vermittler auf. Inzwischen bezieht er jedoch klar Position für die Hamas. Warum der radikale Sinneswandel? Ein Gespräch mit der Türkeiexpertin Hürcan Asli Aksoy von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Pandemic accord: An obligation to share the necessary medical goods

Tue, 07/11/2023 - 16:48

In mid-October, urgent global health issues were discussed at the World Health Summit (WHS) in Berlin. Simultaneously, the eagerly awaited new “negotiating text” of the pandemic accord was published. The aim is for the accord to be drafted and presented for decision by the 77th World Health Assembly in May 2024. The proposal will be voted on by 194 member states of the World Health Organization (WHO). Initial reactions to the new negotiating text focussed on what was probably the most controversial topic, but one that was not discussed much at the WHS: equitable access to medical supplies through the pandemic accord. However, the WHS would have offered politicians, researchers and civil society a rare opportunity to discuss the lessons to be learnt from the Covid-19 pandemic and what is really needed to ensure access.

Lessons from the Covid-19 pandemic

Although the participating guests at the WHS emphasised the need to learn from the Covid-19 pandemic, they shied away from addressing pressing questions about intellectual property (IP) rights as well as pathogen access and benefit-sharing (PABS). The discussion about IP rights is about whether, in the event of a pandemic, there should be compulsory licences for a limited period of time, as well as a mandatory transfer of technologies and knowledge by pharmaceutical companies. The PABS discussion revolves around the question of whether signatory countries and WHO should receive some kind of compensation if pharmaceutical companies can access pathogens and sequencing data via a central database in order to develop commercial medical countermeasures.

In order to answer whether the temporary waiver of IP rights and PABS could really contribute to the faster development and distribution of medical countermeasures, it is necessary to take an honest look at what worked well during the pandemic and what did not. One clear positive aspect was the rapid development of new medical countermeasures. The exchange of pathogens and sequencing data via open platforms gave researchers and pharmaceutical companies rapid access to emerging virus variants. What did not work, however, was the fair distribution of newly developed countermeasures. This was because the products were either not sold to countries in the Global South or only on very unfavourable terms, which was also due to non-transparent contracts being forced upon them by pharmaceutical companies. At the same time, the financial advantages resulting from the sharing of pathogens and sequencing data generally only benefited industrialised countries and pharmaceutical companies. This is despite the fact that the development of countermeasures is also based on collaboration with researchers from the Global South.

Weaknesses of the current approach

The pandemic accord is intended to ensure that the global community is better prepared for pandemics in the future. However, the new negotiating text does not contain any solid binding provisions. Instead, it attempts to regulate the distribution of medical goods via IP rights and PABS mechanisms. Although the current draft includes the voluntary transfer of knowledge and technologies and the temporary waiver of IP rights, it is unclear how well these voluntary regulations will work in practice. In addition, the initially unsuccessful attempt to produce a Covid-19 vaccine by WHO’s mRNA production centre in South Africa has shown that waiving patents is not enough. Although Moderna’s “recipe” was available in South Africa, there was a lack of knowledge and training of local staff by the pharmaceutical company. Vaccine production was therefore drastically delayed.

The proposal presented for a PABS mechanism also raises doubts. The negotiating text envisages a system in which countries share pathogens and data showing pandemic potential with a central WHO laboratory network. A pharmaceutical company that accesses material via the network would have to give up a percentage of the products developed from it in return. Although this process of centralisation sounds plausible at first, there are considerable concerns about its functionality. While the procedures for exchange and collaboration via existing open platforms already work very well worldwide, similar centralised systems have shown considerable weaknesses. This is because they necessarily have to link access and benefit-sharing to a complex legal framework that includes multiple private contracts, in turn making the rapid transfer of data more difficult and the sharing of medical countermeasures non-transparent.

Currently, it remains unclear whether the approaches to IP rights and PABS outlined in the negotiating text are sufficient to achieve the goals that have been set. For the most controversial issue, however, a simpler solution is conceivable: Equitable access to medical countermeasures could be ensured by creating an unconditional obligation to share. Specifically, it would be possible for states to commit in the accord to surrender a certain percentage of the medical countermeasures they have acquired themselves. These contributions could then be distributed fairly among the signatories of the pandemic accord by WHO or a newly created institution.

Echte Partnerschaft: Was unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika zukunftsfähig macht.

Tue, 07/11/2023 - 11:19

 

Systemwettbewerb – in einer Zeit, in der diese Themen unsere politische und wirtschaftliche Agenda bestimmen, wird die Notwendigkeit einer tieferen Partnerschaft mit den Staaten des afrikanischen Kontinents immer offensichtlicher. In Anbetracht der wirtschaftlichen Dynamik und Innovationskraft, seiner wachsenden Bevölkerung – 2050 wird mehr als jeder vierte Mensch in Afrika leben – und seines Ressourcenreichtums ist der afrikanische Kontinent ein unverzichtbarer Partner in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Viele der 54 afrikanischen Staaten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. So gibt es ein signifikantes Arbeitskräftepotenzial mit einer ehrgeizigen, jungen Generation sowie hohe Wachstumsraten. Als Beispiele gelten etwa Ruanda, Côte d’Ivoire, DR Kongo, Botswana oder Äthiopien. Basis der deutschen Afrikapolitik ist jedoch oftmals noch ein undifferenziertes und überholtes Afrikabild: Besonders in der medialen Berichterstattung liegt der Fokus auf den Krisen und Konflikten, wie zuletzt etwa in Niger und Burkina Faso. Das spiegelt sich in den Formen der Zusammenarbeit mit Afrika wider, mit einem Fokus auf Krisenintervention und Entwicklungszusammenarbeit. Wirtschaftspartnerschaft tritt in den Hintergrund. Wir sollten unser Afrikabild überdenken und die unterschiedlichen, sehr komplexen Realitäten auf dem Kontinent als Grundlage der deutschen Afrikapolitik nehmen.

Wenn wir unsere Interessen im globalen Wettbewerb wirkungsvoll verfolgen, Fachkräfte anziehen oder unsere Märkte diversifizieren wollen, brauchen wir neue Partner und können diese auf dem afrikanischen Kontinent finden. Ein größeres Investment wird nicht zuletzt von afrikanischer Seite erwartet.

Potenziale der Zusammenarbeit gibt es reichlich

Von zentraler Bedeutung für den afrikanischen Kontinent sind bessere wirtschaftliche Perspektiven durch Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, Industrialisierung, Diversifizierung der Volkswirtschaften und eine stabile Energieversorgung. Zudem ist der Aufbau leistungsfähiger Gesundheitssysteme und die Qualifizierung von Fachkräften von großer Bedeutung. Besonders attraktiv sind hierzu Investitionsmöglichkeiten in Feldern wie Industrie, Energie und Bildung, welche mittelfristig zum wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen beitragen können. Angesichts dieser Chancen können deutsche Unternehmen erheblich mehr beitragen als bisher.

Ein weiteres Handlungsfeld könnte die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich kritischer Rohstoffe uns Seltener Erden sein. Neben China und Russland hat der afrikanische Kontinent die größten Rohstoffreserven der Welt. Um die Energiewende in Deutschland, Europa und Afrika erfolgreich umzusetzen, sind wir auf die Rohstoffe des afrikanischen Kontinents angewiesen. Bisher werden diese oftmals nur abgebaut – leider unter teils menschenunwürdigen Bedingungen – und eine Weiterverarbeitung findet nur sehr selten vor Ort statt. Um von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung des Rohstoffsektors stärker profitieren zu können, müssen zumindest erste Schritte der Wertschöpfungskette angesiedelt werden. Erste Ansätze sind beispielsweise das Verbot des Exports von unverarbeitetem Lithium aus Simbabwe oder die Absichtserklärung Sambias und der DR Kongo, gemeinsame Lieferketten für eigene Batterieproduktionen aufzubauen. So sollen das eigene Wirtschaftswachstum angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitsbedingungen und -sicherheit verbessert werden.

Afrika verfügt zudem über reichlich Sonnen-, Wind- und Wasserkraftressourcen. Diese würden ausreichen, um den Energiebedarf des Kontinents zu decken und darüber hinaus Europa zu versorgen. Deutsche Unternehmen können als Partner fungieren, indem sie ihr Fachwissen und ihre Technologien und Anlagen einbringen.

Auch das Thema Fachkräfte sollte eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit mit Afrika spielen, denn es stellt sowohl in Deutschland als auch für Aktivitäten in afrikanischen Märkten eine echte Herausforderung dar. Die junge afrikanische Bevölkerung bietet immenses Potenzial, um den lokalen Arbeitskräftebedarf deutscher Firmen zu decken. Dazu müssten aber die Möglichkeiten zur Absolvierung einer Berufs- oder Hochschulausbildung von Afrikaner*innen in Deutschland ausgeweitet und flexiblere Ein- und Ausreisegelungen für afrikanische Fachkräfte umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft jüngst ein Positionspapier mit derartigen Vorschlägen und Ideen veröffentlicht.

Was erwarten die Unternehmen von der Bundesregierung?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Amtszeit bereits vier Afrika-Reisen zusammen mit deutschen Wirtschaftsdelegationen absolviert. Diese Form der Wirtschaftsdiplomatie hilft deutschen Firmen, und sie sendet nach innen und außen wertvolle Signale. Noch wichtiger wäre es jedoch, diese politischen Bemühungen auch auf ministerialer Ebene stärker zu flankieren. Wirtschaftsdiplomatie und politische Flankierung sind zentral, um Unternehmensprojekte in afrikanischen Ländern besser zu unterstützen. Dabei sollten zukünftig die vor Ort ansässigen Unternehmen besser eingebunden werden.

Für ein größeres unternehmerisches Engagement in Afrika ist außerdem der Zugang zu Kapital und Garantieinstrumenten zur Risikoabsicherung unverzichtbar. Staatliche Instrumente wie unter anderem Exportkreditgarantien („Hermesdeckungen“) gibt es hierfür bereits. Diese führen in der empirischen Betrachtung zu Beschäftigungseffekten und werden von privatwirtschaftlicher Seite nachgefragt. Um international konkurrenzfähig zu bleiben, müssen jedoch die Konditionen für Exportkreditgarantien nachjustiert werden. Als Maßstab sollten hierbei die günstigsten gewährten Konditionen anderer OECD-Staaten dienen.

Auch bei den staatlichen Investitionsgarantien gibt es Verbesserungsbedarf. Um Investitionen in afrikanischen Staaten zu fördern, schlagen wir vor, neben den aktuell abgesicherten politischen Risiken auch ausgewählte wirtschaftliche Risiken zu decken. Die jüngst vorgestellten Sektorleitlinien im Rahmen der klimapolitischen Strategie der Bundesregierung sind mit Blick auf erneuerbare Energieprojekte wesentliche Verbesserungen. Andere ebenfalls bedeutende Branchen bleiben jedoch bisher noch außen vor. Hier wünschen wir uns eine Ausweitung. Denn das Ziel einer Diversifizierung der Wirtschaft kann aus unserer Sicht nur dann wirklich erreicht werden, wenn Afrika über alle Sektoren hinweg eine stärkere Visibilität erreicht.

Auch wäre es sinnvoll, von Finanzierungsinstrumenten anderer europäischer Länder, die erfolgreich auf dem afrikanischen Kontinent sind, zu lernen. So hat beispielsweise das Wirtschaftsministerium mit dem Vorschlag für den sogenannten Wirtschaftsfonds Afrika ein Soft Loan-Programm der Oesterreichischen Kontrollbank AG (OeKB) aufgenommen und auf deutsche Verhältnisse angepasst. Mit dem Wirtschaftsfonds Afrika sollen förderungswürdige deutsche Exporte nach Afrika durch günstigere Kreditbedingungen und Zuschusselemente unterstützt werden. Bisher ist jedoch die finanzielle Ausgestaltung und Umsetzung noch nicht finalisiert.

Taten statt Ankündigungen

In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte im September hat der Außenminister Togos, Robert Dussey, deutlich gemacht, was viele Afrikaner*innen leid sind: Die afrikanische Jugend sei des westlichen Paternalismus müde. Afrikanische Länder wollen keine Bevormundung. Sie wollen eine Partnerschaft. Und wir haben vieles im Angebot, um ein guter und verlässlicher Partner zu sein. Um zu zeigen, dass wir es ernst meinen, sollten wir uns stärker engagieren, statt zu moralisieren. Wir sollten unseren Ankündigungen Taten folgen lassen. Und wir sollten erkennen, dass der afrikanische Kontinent nicht nur wirtschaftlich von großer Bedeutung für Deutschland und Europa ist, sondern auch geopolitisch.

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Sabine Dall’Omo ist seit April 2023 Vorsitzende des Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Sie ist seit mehr als dreißig Jahren bei der Siemens AG tätig und ist derzeit Chief Executive Officer (CEO) und Vorstandsmitglied von Siemens in Südafrika.

Viele reden von multipolarer Weltordnung – was aber soll das genau sein und bringen?

Tue, 07/11/2023 - 05:30
Wo der Weltpolizist USA mit der Durchsetzung der 1945 festgelegten regelbasierten internationalen Weltordnung immer mehr überfordert scheint, grassiert der Ruf nach Multipolarität. Profitieren würden davon Staaten, die auf Geld und Gewalt als Mittel der Politik setzen.

«Unterstützung für die Ukraine wird fragiler»

Mon, 06/11/2023 - 13:00
Der Blick der Weltöffentlichkeit richtet sich aktuell nach Gaza. Für die Ukraine eine schwierige Situation, denn das Land ist auf Unterstützung aus dem Westen angewiesen. Im «Tagesgespräch» analysiert die Sicherheitsexpertin Claudia Major die Lage.

The Netherlands and Germany, European friends with Africa

Mon, 06/11/2023 - 11:24

 

Africa’s place in the world has changed drastically over the last decades. With a young, self-assured and well-connected population, it is claiming a more prominent position on the world stage. Geo-political interest in the continent has surged, with countries such as China, India, the Gulf States, Russia and Turkey having increased their presence across Africa in the competition for good-will and resources. In this context, the influence of the EU and the Netherlands is waning. Africans look to Europe with mixed feelings, as the continent represents a bounty of opportunities while also harbouring a colonial past that seems to apply double standards at times. In view of continued instability, armed conflict and unrest, as well as persistent gaps in living standards when compared to European societies, more cooperation is not only necessary, but urgently needed.

Responding to calls from the Dutch Parliament and the government’s Advisory Council for International Relations to redefine Dutch cooperation with Africa so that it stands on equal footing and is based on mutual interests, the Netherlands and its African partners have begun formulating a 10-year strategy. Consultations with stakeholders from civil society, academia and diplomacy from Africa and the Netherlands have provided a starting point for the Netherlands’ first continent-wide strategy. With the EU as our primary vehicle for action, we are committed to contributing towards the African Union’s Agenda 2063: The Africa We Want, which will extend those elements of the SDG agenda that we are committed to beyond 2030.

The Africa Strategy of the Netherlands is an integrated agenda relating to 1) economic development on an equal footing, 2) security and stability, 3) migration, reception and return and 4) poverty reduction, sustainability and inclusion. Having been published in May 2023 and discussed in Parliament in early October 2023, implementation has just started and is being followed with a fixed action agenda for the short, medium and long term. Concrete actions include aiming for dialogue with African countries on priorities in the framework of EU Global Gateway projects, improving matters regarding the issuing of visas for entrepreneurs from growth markets and strengthening local civil society on the basis of local ownership. At the same time, “how to” questions still remain, especially with regard to ensuring genuine equality in the implementation of the strategy.

What does equality and the pursuit of shared interests mean in practice? What language and attitudinal changes are needed to genuinely build equal relations? How does this relate to different fields of implementation – from diplomacy, trade promotion and knowledge exchange to development programming? How do we ensure a sustainable government-wide commitment? How do we shape an effective monitoring and evaluation process while highlighting what works and what does not? And how do we involve our African partners throughout?

Finding answers to these questions requires attitudinal changes on the part of diplomats, business people and development professionals as well as other Dutch actors with connections to Africa. Equality requires a mutual understanding of positions, looks for cooperation on the basis of shared interests and puts the relationship first. More engagement is needed with partners across the African continent to ensure this strategy delivers the desired results – from government, civil society and business to academia. It also requires working with domestic and international implementation partners. In the process of formulating our strategy, we looked closely at the strategic approaches of our friends in Europe. Initiative taken by the German Government, in particular by formulating the BMZ Africa Strategy and currently the revision of the Africa Policy Guidelines, are a point of influence and very welcome. . Germany has taken responsibility for its historical legacy by addressing the more difficult periods of its past and drawing lessons on how future generations may live together. Similarly, the Netherlands and its Ministry of Foreign Affairs are trying to take on their historical responsibility to address colonialism, slavery and institutional racism. Having adopted a Feminist Foreign Policy that is focussed on addressing systematic inequality world-wide, the current Africa Strategy is a logical next step for the Netherlands to take regarding its international responsibility.

Lofty declarations and policy objectives alone are not enough. The challenge is for governments in Europe as well as Africa to take responsibility and move towards a secure, just and prosperous future. In this endeavour of working towards mutual interests and benefits, there is a possibility to lead by example and share the opportunities for leadership with the women, men and youth in Africa, Europe and beyond.

Disclaimer: This blog post provides the author’s perspective on the Netherlands’ Africa Strategy for 2023-2032. Though it reflects on a strategy submitted by Ministers to parliament, it may not precisely and fully reflect the position of the Government of the Netherlands. The author is an independent advisor within the government, contributing to the diversity of thought.

Dr Melle Leenstra is Strategic Policy Advisor at the Africa Department of the Ministry of Foreign Affairs (BZ) of the Kingdom of the Netherlands.

Responsibility for content, opinions expressed and sources used in articles and interviews lies with the respective authors.

Politikwissenschafter zum Krieg in Isarel

Mon, 06/11/2023 - 09:58
Politikwissenschafter und Nahost Experten Peter Lintl, von der Stiftung Wissenschaft und Politik, spricht über den Krieg in Israel. Die israelische Armee hat Gaza-Stadt eingekreist und habe laut eigenen Angaben damit den Gazastreifen in zwei Hälften geteilt.

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