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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 3 weeks 6 days ago

Erdogan in Berlin - ein umstrittener Staatsbesuch

Fri, 17/11/2023 - 19:30
Das dürfte ein heikler Besuch werden: Der türkische Staatspräsident Erdogan ist heute in Berlin. Auf Kundgebungen in der Türkei wetterte Erdogan gegen Israel und bezeichnete die Terrororganisation Hamas als Befreiungsbewegung. Das offizielle Programm besteht aus Treffen mit Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz. Wir sprechen darüber mit Dr. Yaşar Aydın, Soziologe am Zentrum für angewandte Türkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

»Je länger der Krieg dauert, umso besser für Hamas«

Fri, 17/11/2023 - 14:39
Die Hamas in Nord-Gaza ist geschwächt und doch dürfte sie von einem langen Krieg profitieren, sagt Nahostexperte Peter Lintl.

Wirksame Migrationspolitik geht nur in Partnerschaft

Fri, 17/11/2023 - 12:15

 

Migration, insbesondere Asyl und Flucht, ist aktuell im Herbst 2023 für die Bürger*innen in Deutschland das wichtigste Thema. Als größtes Problem wird dabei die irreguläre Migration wahrgenommen, also Migration ohne gültiges Visum. Diese irreguläre Migration ist zum Teil systemgemacht, da ein Asylantrag in der Europäischen Union (EU) in der Regel nicht ohne illegalen Grenzübertritt möglich ist und es für den Großteil der Weltbevölkerung kaum andere Migrationswege in die EU gibt.  

Besonders problematisch für die hiesige Bevölkerung ist, dass diese irreguläre Migration ungeordnet und nicht kontrollierbar erscheint. Hinzu kommt die Überforderung vieler Kommunen und von Institutionen wie Ämter und Schulen, die insbesondere auch in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine noch einmal deutlich zugenommen hat. Klar scheint, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland nicht mehr über Jahre hinweg solch hohe Asylbewerberzahlen wie in den vergangenen Jahren verkraften werden. Ein Kurswechsel ist daher notwendig. Dieser wird ohne die Herkunftsländer nicht möglich sein.

Zentrale Lösungsansätze nur in Kooperation

Derzeit werden zahlreiche Maßnahmen diskutiert. Diese zielen darauf ab, entweder den Wunsch zu migrieren oder die Erfolgswahrscheinlichkeit zu reduzieren und damit die potenziellen Migrant*innen zu einer anderen Entscheidung zu bewegen.

Vor allem von konservativer Seite wurden wochenlang Absenkungen der Sozialleistungen für Asylbewerber*innen gefordert, da diese angeblich große Anziehungseffekte (Pull-Effekte) auf irreguläre Migrant*innen hätten. Eine solche Kürzung wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 beschlossen, gemeinsam mit weiteren Verschärfungen wie einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, um ihnen den Zugang zu Bargeld zu erschweren. Doch die bisherigen Erfahrungen zu solcherlei Maßnahmen lassen jedoch nicht erwarten, dass allein aufgrund niedrigerer Zahlungen von Sozialleistungen  erheblich weniger Asylbewerber*innen in Deutschland ankommen werden. Der zentrale Grund dafür ist, dass andere Faktoren eine größere Rolle für Migrationsentscheidungen spielen, insbesondere Push-Faktoren wie Konflikte, Armut und fehlende Hoffnung auf Besserung im Herkunftsland sowie bestehende Netzwerke und gute Beschäftigungschancen, die Deutschland als konkretes Zielland attraktiv machen. Die (vermutlich nicht allzu wirksame) Absenkung von Standards und der damit verbundene Unterbietungswettbewerb potenzieller Zielländer ist aus meiner Sicht auch deshalb in Teilen der deutschen Politik en vogue, weil sie einem beliebten Stereotyp aus Boulevard und Bierzelt („Sozialtourismus“) entgegentritt und zudem einer der wenigen Ansätze ist, der ohne eine enge Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern funktioniert. Erfolgversprechende Ansätze kommen aber ohne eine solche Zusammenarbeit nicht aus.

Ein weiterer Ansatz, Emigration weniger attraktiv erscheinen lassen soll, ist, die direkte Reduktion von Migrationsursachen im Herkunftsland(„Fluchtursachenbekämpfung“). Hierfür wird insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eingesetzt. Wie wir in einer neuen Studie zeigen, kann EZ für Herkunftsländer attraktiv sein, denn sie trägt zumindest kurzfristig zu einem größerem Vertrauen der Bürger*innen in ihre nationalen Institutionen im Herkunftsland bei, was zur Legitimität beiträgt. Wie wir zeigen, kann dieser Ansatz zwar im Durchschnitt die gewünschte Wirkung in Form von geringeren Migrationswünschen und Asylbewerberzahlen ein wenig erzielen, seine Effektivität ist aber insbesondere in fragilen Kontexten sehr gering. Auch die EZ ist also kein Allheilmittel. Sind die Politikmaßnahmen mit den entsprechenden Ländern und lokalen Bedarfen abgestimmt und kohärent mit anderen Politiken, ließe sich höchstwahrscheinlich eine noch größere Wirkung erzielen, als wir in unserer Studie dokumentieren.

Eine Alternative besteht darin, die Erfolgschancen irregulärer Migration zu verringern. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen einen stärkeren Fokus auf Abschiebungen gelegt, der bereits im Koalitionsvertrag angelegt war. Menschen ohne Asylgrund sollen das Land schnell wieder verlassen. Die Hoffnung ist, dass sich schnelle Abschiebungen herumsprechen und dadurch eine irreguläre Migration ohne Aussicht auf Asyl unattraktiver wird. Grundsätzlich ließe sich durch schnelle, aber faire Verfahren viel erreichen. Doch eines der größten Hindernisse war bisher stets der mangelnde Wille der meisten Herkunftsländer, bei der Abschiebung ihrer Bürger*innen zu kooperieren. Damit verlören sie innenpolitisch an Unterstützung und wichtige Finanzflüsse durch Rücküberweisungen brächen ab. Der Ansatz der Bundesregierung mit Hilfe eines „Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen“ Vereinbarungen mit Herkunftsländern zu treffen, um diese stärker zur Kooperation zu bewegen, ist ein wichtiger Schritt. Auch hier steht wieder Kooperation im Mittelpunkt.

Gleichzeitig wird insbesondere von rechter Seite gefordert, dass Menschen schlicht am Grenzübertritt in die EU und nach Deutschland gehindert werden müssten. Derartige Zurückweisungen an der Grenze würden den Menschen die Möglichkeit auf Asyl in der EU gänzlich nehmen und sind damit rechtlich wie ethisch höchst problematisch. Unbeantwortet bleibt dabei auch die Frage, wer dann den Schutz der Flüchtenden gewährleistet. Würde Deutschland als Trittbrettfahrer auftreten und sich seiner globalen Verantwortung entziehen, zum Flüchtlingsschutz beizutragen, wäre ein großer Reputations- und Glaubwürdigkeitsschaden die Folge, der auch auf andere Politikbereiche ausstrahlen würde.

Eine realistischere, ebenfalls im Koalitionsvertrag erwähnte Variante, ist die Idee, Asylverfahren nicht nur an die EU-Außengrenzen, sondern sogar in Länder außerhalb der EU zu verlagern (vgl. die stark kritisierten Varianten Italien-Albanien und Dänemark/ Vereinigtes Königreich-Ruanda). Letzteres wäre, unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Gesetze und logistischen Vorkehrungen zur Sicherstellung fairer und schneller Verfahren geschaffen werden, durchaus denkbar und könnte die Anreize zur irregulären Migration tatsächlich verändern. Allerdings bestehen große Fragezeichen, wie außerhalb der EU faire Verfahren garantiert werden können, da diese sind bereits in der EU nicht überall sichergestellt sind. Bereits bei der Suche nach sicheren Orten für Verfahren in den Nachbarstaaten der EU zeigen sich diese Schwierigkeiten. Auch deshalb ist die Europäische Kommission diesen Ideen bisher sehr kritisch gegenüber. In jedem Fall wird man den beteiligten Ländern substanzielle Angebote machen müssen, von denen auch die dortige Bevölkerung nachhaltig profitiert.

Wie auch immer die konkreten Lösungen aussehen werden, die Bundesregierung sollte stets im Blick behalten, dass Flüchtlingsschutz ein globales öffentliches Gut ist. Das heißt, es besteht das grundsätzliche Problem, dass andere Länder stets den Anreiz haben, nicht dazu beizutragen. Um den Schutz von Menschen, die vor Verfolgung fliehen, effizient zu gewährleisten, ist globale Kooperation notwendig. So oder so:  Es geht nur in enger Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern irregulärer Migrant*innen ohne Chance auf Asyl und den Transitländern - in Afrika, aber ausdrücklich auch in Asien und zum Teil in Lateinamerika.

Was anbieten und womit verzahnen?

Um eine engere Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern zu erreichen, müssen wir uns fragen, was Deutschland und Europa für die Regierungen der Herkunftsländer zu attraktiven Partnern macht.

Europa ist attraktiv, weil es wirtschaftlich stark ist. Das ist auch der Hintergrund für einen erheblichen Teil der irregulären Migration. Wenn Menschen nicht vor etwas fliehen, dann migrieren sie zuvorderst, um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu finden. Auch diejenigen, die auf der Flucht sind, ziehen es oft vor, in wirtschaftlich stärkere Länder zu gehen, wenn sie können (die meisten verbleiben jedoch in der Region), weil sie sich erhoffen, dort besser auf eigenen Beinen stehen zu können. Diese wirtschaftliche Stärke kann aber viel besser als bisher genutzt werden, indem sie zum zentralen Element deutscher Angebote an die Herkunftsländer werden und damit mehr Anreize zur Kooperation auch im Bereich irregulärer Migration geschaffen werden.

Erstens sollte in der Zusammenarbeit Deutschlands mit den afrikanischen Partnerländern viel stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet werden, insbesondere durch einen Dreiklang aus (Aus-)Bildung, Finanzierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Für viele afrikanische Staaten ist die Schaffung guter Beschäftigungsmöglichkeiten das zentrale Thema der nächsten zwanzig Jahre. Es ist nicht nur innenpolitisch wichtig, sondern auch für die Migration, denn wachsender Wohlstand und gute Arbeit stabilisieren die Länder und verringern den Wunsch auszuwandern.

Zweitens sollte es mehr Möglichkeiten für legale Migration geben, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Dies kann beispielsweise mit einem Punktemodell geschehen, bei dem junge Menschen mit guter Ausbildung und Deutschkenntnissen auch ohne einen Arbeitsvertrag ein Visum erhalten könnten, wenn diese individuellen Charakteristika „belohnt“ werden sollen. Von großem Interesse für die Herkunftsländer sind außerdem mehr Zugangswege zum deutschen Lehr-, Ausbildungs- und Hochschulsystem. Des Weiteren sollten Ausbildungspartnerschaften mit Herkunftsländern gestärkt werden, bei denen Zielländer mit Arbeitskräftebedarf im Herkunftsland die Ausbildung direkt finanzieren und damit sicherstellen, dass nicht alle neu ausgebildeten Fachkräfte direkt emigrieren. Derartige Angebote mit Deutschland auszuhandeln wäre für die Regierungen der Herkunftsländer ein großer Erfolg, der ihnen zu mehr Legitimität verhelfen könnte.

Gesteuerte Migration sollte dabei nicht nur als dauerhafte Migration verstanden werden. Durch regelmäßige zirkuläre Migration zwischen Herkunfts- und Aufnahmeland und Transnationalität werden die Verbindungen zwischen beiden Ländern gestärkt und auch Werte aus dem Zielland in das Herkunftsland transferiert.

Der Umgang mit den Herkunftsländern muss aus meiner Sicht in Zukunft folgende Schwerpunkte haben: Deutschland steuert aktiv, wer von außerhalb der EU nach Deutschland zuwandert, beteiligt sich zugleich maßgeblich am weltweiten Flüchtlingsschutz ohne, dass Menschen dafür notwendigerweise nach Deutschland kommen müssen. Deutschland trägt außerdem langfristig zur Bekämpfung von Fluchtursachen durch bessere wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung guter Regierungsführung bei. Eine erfolgreiche Migrationspolitik in Partnerschaft setzt zudem voraus, dass Prozesse in deutschen Botschaften und Ämtern effizienter und wertschätzender gegenüber Migrant*innen gestaltet werden.

 

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Prof. Dr. Tobias Heidland ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Leiter des Forschungszentrums „Internationale Entwicklung“ im Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und ein Projektleiter von Megatrends Afrika.

In Defense of Multipolarity

Fri, 17/11/2023 - 09:40
The idea of multipolarity is provoking heated debate. In fact, the term is more of a general concept and a guiding principle than a direct description of how things are.

Verlängerung für Kohle, Öl und Gas

Fri, 17/11/2023 - 01:00

Bei der anstehenden UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) wird erneut um den globa­len Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gerungen. Auch in Deutschland und der EU gab es im Vorfeld intensive Debatten zur Positionsfindung. Strittig ist vor allem die Frage, ob global ein Komplettausstieg aus allen fossilen Brennstoffen gefordert wer­den soll – oder nur ein Herunterfahren der ungeminderten Nutzung, also jener ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen wie Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS). Welche Rolle emissionsreduzierte fossile Energieträger in einer klimaneutralen Wirtschaft haben können, ist sehr umstritten. Lang­fristig ist dies abhängig von einem erfolgreichen Hochlauf von CCS, den dabei er­reichten Abscheideraten und der Verfügbarkeit von Technologien zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR), mit der Restemissionen ausge­glichen werden. Bis 2030 ist nicht mit signifikanten Einsparungen von Treibhausgas durch CCS im Stromsektor zu rechnen. Ob in Dubai ein glaubwürdiges Signal für das rasche Absenken fossiler Emissionen gesetzt werden kann, hängt nicht zuletzt an einer klaren und wissenschaftsbasierten Definition, wann von einer emissionsreduzierten Nutzung fossiler Brennstoffe im Einklang mit dem Temperaturziel des Pariser Klimaabkommens die Rede sein kann.

Die Geopolitik des Wasserstoffs

Thu, 16/11/2023 - 01:00

Die Wasserstoffwende gewinnt für Deutschland und die Europäische Union (EU) immens an Bedeutung, da Wasserstoff Möglichkeiten bietet, schwer zu dekarbonisierende Bereiche wie Schwerindustrie, Luftfahrt und maritimen Handel in eine klimafreundliche Welt einzubinden. Zugleich besteht der Anspruch, Abhängigkeiten zu verringern, nachhaltige Entwicklung auszubauen und werteorientierten Handel zu etablieren. Drei radikale, aber plausible Szenarien illustrieren die Geopolitik des Wasserstoffs: H2-Neuordnung skizziert eine Verschiebung von Macht, Industrie und Technologieführerschaft gen Osten, H2-(Un-)Abhängigkeit zeigt auf, wie ein europäischer Alleingang im Hinblick auf Wasserstoff zu neuen Abhängigkeiten führt, und H2-Imperialismus beschreibt die Dystopie einer von Hegemonen und Despoten dominierten Wasserstoffwende. Mit der Umstellung auf Wasserstoff werden sich Abhängigkeiten vermut­lich nicht verringern, sondern verschieben und verkomplizieren. Insbeson­dere die Rohstoffliefer- und Wertschöpfungsketten bekommen mehr Ge­wicht. Auch das entwicklungspolitische Potential des Wasserstoffhandels ist begrenzt, und seine Realisierung bedarf gezielter Anstrengungen. Die Wechselwirkungen zwischen Ressourcenverteilung, Produktions­potential und aktuellen geopolitischen Machtverhältnissen beeinflussen die Wasserstoffpolitik ebenso wie die Rolle von Akteuren entlang der Wertschöpfungskette. Relevante Akteure priorisieren oft sozioökonomische sowie geo- und industriepolitische Überlegungen. Deutschland und die EU müssen eine proaktive Wasserstoffstrategie ver­folgen, Präferenzen externer Akteure anerkennen und Partnerschaften pragmatisch gestalten, um Klimaziele durchzusetzen, die Industrie zu schützen und ihren globalen Einfluss zu bewahren. Unter den zu empfehlenden konkreten Maßnahmen geht es neben einer gezielten Technologieförderung darum, Abhängigkeiten sektorübergrei­fend und antizipativ zu managen. Diversifizierung ist dabei unerlässlich, flankierende Entwicklungspolitik wäre hilfreich. Wasserstoff-Governance, etwa im Rahmen einer »Wasserstoffallianz«, ist insbesondere nötig, um geopolitische Risiken zu mindern und Investitionen am richtigen Ort zu platzieren.

The European Pillar of Social Rights: Impact and Advancement

Thu, 16/11/2023 - 01:00

Social Europe is back on the political agenda – as a result of severe economic crises, prior austerity policies and a change in the European discourse framework. Six years after being announced, the European Pillar of Social Rights – although legally non-binding – has become the central reference point for social policy projects at the EU level. Slowly but steadily, the EU’s social situation is improving, although major divergences remain. In the Member States, the Pillar and its accompanying Social Scoreboard are used only erratically. Social investments and reforms financed through the Recovery and Resilience Facility are only partly oriented towards social deficits. At the same time, European crisis management during the pandemic con­tributed to the implementation of the Pillar of Social Rights. This success was made possible by financially supported instruments such as the SURE short-time working scheme loans. The implementation of the Pillar could be stabilised through a series of measures. It would be advisable to use the indicators of the Scoreboard in a more targeted way at the national level, to develop SURE into a European unemployment insurance scheme, to set up a procedure on social im­balances and to create scope for social investments in the Stability and Growth Pact.

The Geopolitics of Hydrogen

Thu, 16/11/2023 - 01:00

The transition to a hydrogen-based economy is gaining momentum in both Germany and the European Union (EU). Used as an energy carrier, hydrogen holds the promise of freeing hard-to-decarbonise sectors like heavy industry, aviation, and maritime trade from their emissions. At the same time, policymakers hope that hydrogen will promote Europe’s energy independence, push sustainable development, and strengthen value-based trade. This study presents three plausible yet disruptive scenarios for the geo­politics of hydrogen up to the year 2040 (developed with a team of experts in a multi-stage foresight process). “Hydrogen Realignment” considers the possibility of an eastward shift of industry, power, and technological lead­er­ship; “Hydrogen (In)Dependence” depicts a future, in which Europe pur­sues hydrogen self-sufficiency but becomes dependent on raw material supply; and “Hydrogen Imperialism” delves into the dystopian scenario of a hydrogen transition dominated by hegemons and despots. The transition to hydrogen is likely to shift and complicate Europe’s exter­nal dependence rather than eliminate it; the role of supply chains will become more important. Moreover, the potential of hydrogen trade for global sustainable development is limited and requires targeted efforts. Resource distribution, production potential, current geopolitical power dynamics, and their interplay will influence hydrogen policy and deci­sion-making along the entire value chain, with actors often giving priority to socioeconomic, geopolitical, and technopolitical considerations. Germany and the EU must pursue a proactive hydrogen strategy, acknowl­edge the preferences of external actors, and form pragmatic partnerships to keep sight of climate goals, retain industry, and avoid losing global influence. In addition to promoting targeted technologies, decision-makers must manage dependencies across sectors and do so in an anticipatory way. Pursuing diversification is indispensable, and instituting targeted diplomacy and development assistance would be helpful. The new hydrogen sector also needs governing institutions – for example a “Hydrogen Alli­ance” – to mitigate geopolitical risks and allocate investments correctly.

„Die deutsch-türkischen Beziehungen sind belastbar“

Thu, 16/11/2023 - 00:00
Es ist ein umstrittener Gast, den Bundeskanzler Scholz an diesem Freitag zum Abendessen in Berlin empfangen wird. Der türkische Präsident Erdogan. Auch sonst schon kein einfacher Gast - aber seine Haltung im Nahost-Konflikt bringt eine neue Brisanz ins Spiel. Erdogan hat sich eindeutig auf die Seite der Hamas gestellt. Für ihn keine Terrororganisation, sondern Widerstandskämpfer. Wie umgehen mit diesem Gast? Darüber sprechen wir mit Yasar Aydin - Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Erdoğan in Berlin: Wie steht die türkische Community zum Besuch?

Thu, 16/11/2023 - 00:00
Recep Tayyip Erdoğan kommt am Freitag für einen kurzen Besuch nach Berlin. In der Hauptstadt leben viele Menschen mit Wurzeln in der Türkei. Von ihnen wird häufig erwartet, dass sie sich zum türkischen Präsidenten positionieren. Das fällt einigen aber durchaus schwer.

Von Tunneln und Korridoren

Wed, 15/11/2023 - 16:48
Seit einem Monat herrscht Krieg im Nahen Osten. Die israelische Armee hat den Gazastreifen in zwei Hälften geteilt, viele Hamas-Kämpfer getötet und deren Stellungen ins Visier genommen.

“It is important for the advancement of feminist politics to make the word `feminist´ visible in all our undertakings.”

Wed, 15/11/2023 - 13:54

 

Megatrends Afrika (MTA): It is often said that the future of the African continent lies with its youth. Indeed, two-thirds of the Ghanaian population are aged 25 years or younger. How does the young generation contribute towards an agenda for change? What challenges and limits to their political activism do they face?

In Ghana, it is difficult to say that 25 is a “mature age”, since the economy has changed the demographics and how people are viewed. Many young people below this age are unemployed or in school. Politically, there are several challenges when it comes to the inclusion of the youth, and especially women, which has become a fallacy. Even though we, as a country, are supposed to practise democracy, which is supposed to promote inclusion, our political processes are not fully inclusive. While the 1992 Constitution of Ghana gives everyone the right to vote at the age of 18, the age to qualify in order to stand as President is set at 40, which excludes an active section of the population. Beyond voting, the youth are mostly used for activities such as electoral violence, campaigning in the trenches, gender-based violence and harassment of other political party opponents – especially women – before, during and after elections. Meanwhile, the same young people are not offered many opportunities once elections are over. Similarly, there are no decent jobs for young people in Ghana, except for precarious jobs with many drawbacks. There are several challenges that hinder the active political participation of young people, including a lack of inclusion in political decision-making, a lack of resources and status, and an undefined role in political parties.

MTA: You are a consultant to a large trade union federation on gender issues. What is the current role and relevance of trade unions in sustainable development in Ghana and across the African continent?

Trade unions remain a key stakeholder in Ghanaian civil society. As trade unions, our work goes beyond negotiation and the bargaining of wages to the conditions of service, coupled with our interest in standards of living, which are key in the lives of citizens.

Trade unions have contributed meaningfully by working with government at the tripartite level to ensure the smooth running of the labour market, despite government resistance and backlash from workers themselves. Trade union activism in Ghana has led to the existence of several social protection schemes and protection against discrimination for certain categories of workers, such as pregnant women, persons with disabilities, etc. The existence of maternity protection provisions in the Labour Act and in several collective agreements could not have been possible without trade unions.

Similarly, in line with Goal 5 of the Sustainable Development Goals, “Achieve Gender Equality and Empower All Women and Girls”, Ghana has ratified several International Labour Organisation [ILO] Conventions, including on non-discrimination, equal pay for work of equal value, forced labour, etc. In Ghana, the Trades Union Congress [TUC] - Ghana in the past has been a key pillar in the design, development and implementation of a three-tier scheme of the Social Security and National Insurance Trust for the informal economy. The TUC has similarly worked with other stakeholders and the informal sector to establish the Union of Informal Workers Associations [UNIWA] in Ghana, which has played a key role in working with other stakeholders to extend the protection of legislations to its members, the majority of whom are women. Unions have also been crucial in the struggle for several pieces of legislation aimed at strengthening the protection of women, such as the Domestic Violence Act 732, the National Gender Policy and the yet to be passed Affirmative Action Bill. Today, trade unions are leading the advocacy for the ratification of ILO Convention No. 190 on Eliminating Violence and Harassment in the World of Work across Africa.

MTA: A recurring topos of Germany’s Africa policy has been the “promotion of sustainable growth, private-sector engagement and decent jobs”. The informal sector continues to be of significant importance across the continent. What role does the informal sector play in Africa’s economic development and addressing persistent inequalities?

The informal sector accounts for more than 70 per cent of Africa’s total economy. It employs a large majority of citizens to do a variety of work as self-employed workers, service jobs and sales attendants, entrepreneurs, hawkers, among many other positions. Beyond employment, the informal sector makes a huge contribution towards Ghana’s GDP, and especially to the internally generated funds of Metropolitan, Municipal and District Assemblies [MMDAs].

Given the various challenges that women in particular face in the formal sector, many women end up staying in the informal sector, where there is flexibility in managing their triple roles and care responsibilities due to flexible work arrangements. The sector has also provided an opportunity for some women to combine formal work with managing a side-business informally. This has contributed to women’s economic empowerment and access to work.

For most women, people with disabilities and other vulnerable groups, the informal sector has been an escape from some of the many discriminations they face in their bid to access and continue employment in the formal economy. Unfortunately, forms of harassment from authorities, extortion and exposure to health hazards due to poor sanitation are persistent realities across the country and MMDAs. The various government tax policies also remain a huge barrier, putting women’s businesses at risk of collapse. Furthermore, the informal sector includes a range of domestic work and small-scale agribusinesses that overlap with women’s traditional domestic and care responsibilities. Their availability has led to an increase in women’s participation in the formal sector.  Overall, the informal sector can be made more decent – if the government takes measures and prioritises its formalisation.

MTA: In light of recent initiatives to move a feminist foreign policy forward, where are some blind spots that you would perceive as fields of action for Germany’s policy towards Africa?

It is important for the advancement of feminist politics to make the word “feminist” visible in all our undertakings with our governments and other stakeholders. This is because outspoken African feminists continue to endure abuse and vilification from policy-makers, simply for identifying as feminists. Each and every engagement should apply feminist principles, including the promotion of diversity and inclusion, participation and consultation of all categories of people, transparency and accountability, and respect for the voice and agency of all.

The policy implementation process should give priority to:

  1. Ensuring locally appropriate co-creation of the implementation agendas, guided by democratic values; adaptation to context-specific inclusive processes is necessary.
  2. Expanding the current project-based approach to implementation beyond the more traditional “quick wins” to longer-term engagement to ensure greater consistency, coherence and flexibility, thereby helping to underpin change in the long term.
  3. Connecting the promotion of/ support of democracy in relations with state and non-state actors to the strengthening of economic justice and welfare economies.
  4. Ensuring that funding provided by the German government does not harm democratic movements, particularly in more authoritarian spaces, by not shying away from credibly withdrawing funding from governments where necessary.
  5. Enhancing financial flexibility in project management rules, particularly for German institutions, so that they can work on supporting the development of political and policy agendas, specifically with young and emerging youth movements as well as local consensus-building institutions.
  6. Educating the German taxpayer as well as regional and multilateral institutions – for which Germany plays a major role – about its Africa policy and the underlying interests, thereby providing leadership towards a more coherent and collaborative approach.
  7. Establishing a firm budgetary limit, through a ceiling or a percentage of budget, on the number of resources spent on international consultancy support in favour of locally available expertise.

MTA: With respect to Germany’s ongoing revision of the Africa Policy Guidelines, the Federal Foreign Office seeks to challenge old beliefs guiding relations with African partners. Are there any specific ideas that are close to your heart or which you would like to point out in conclusion?

Existing policies may be good, but they are not necessarily gender-responsive. It is therefore important that the Africa Policy Guidelines are inclusive, respect diversity and focus on the need to protect everyone.

With regard to African-German commercial relations, they must ensure a gender-responsive and gender-sensitive approach to reinforce corporate sustainability and due diligence legislation. Explicitly, human rights violations exacerbate gender inequalities through multiple intersecting vulnerabilities. It is important for the Africa Policy Guidelines to underscore that due diligence in commercial operations covers the entire value and supply chain, in both the formal and informal sectors. Like the provisions of the UN Binding Treaty on Business and Human Rights, currently being negotiated at the UN Human Rights Council in Geneva, due diligence legislation should be binding on all types of businesses and operations, regardless of their size or location. Finally, even an overarching strategy should take into account the realities of the people it may directly or indirectly affect. Support for the participation of workers and action against discrimination and gender-based violence is needed in order to improve their everyday lives. The Africa Policy Guidelines should include a commitment to the recognition of complex intersectionalities.

The Editorial Team at Megatrends Afrika conducted this interview with Bashiratu Kamal, a consultant on gender, labour and safeguarding with the General Agricultural Workers’ Union (GAWU) at the Trade Union Congress Ghana in October 2023.

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