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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 2 days 14 hours ago

Die Multipolarisierung der Welt. Ein geopolitischer Wegweiser.

Wed, 18/02/2026 - 09:42
Die weitgehend friedliche oder zumindest übersichtliche Weltordnung der langen 1990er Jahre ist Vergangenheit: Weder internationale Organisationen noch die vormalige alleinige Supermacht USA können heute militärische Konflikte wie in der Ukraine eindämmen. Der Westen wirkt gespalten. Neue Mächte betreten die Bühne, Handelskriege stellen exportorientierte Staaten wie die Bundesrepublik vor Probleme.

Ein flexibles Europa muss in der EU verankert werden

Tue, 17/02/2026 - 10:09

Angesichts geopolitischer Umbrüche und interner Blockaden innerhalb der Europäischen Union gewinnt ein altes Konzept wieder an Beliebtheit: das Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt dafür, bestehende Instrumente wie die »Verstärkte Zusammenarbeit« zu nutzen, wenn Einstimmigkeit unter den 27 Staaten nicht erreichbar ist. Parallel dazu plädiert der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius für einen Europäischen Sicherheitsrat, einschließlich Großbritanniens.

Nach dem Brexit (2016) hat die EU die Einigkeit aller 27 EU-Staaten zum obersten Mantra gemacht. Vorher waren wichtige Integrationsschritte durchaus bereits in flexiblen Koalitionen vorangetrieben worden: Die Eurozone oder der Schengenraum betreffen bis heute nur einen Teil der Mitgliedstaaten. Die EU-Verträge sehen mit der Verstärkten Zusammenarbeit ein Instrument vor, das einer Gruppe von Staaten ein Voranschreiten ermöglicht, wenn Entscheidungsprozesse blockiert sind. In der Vergangenheit wurde es jedoch nur selten genutzt. Die letzte Welle neuer flexibler Formate gab es von 2010 bis 2015 während der Eurokrise. Dieses Muster wiederholt sich nun in deutlich mehr Politikfeldern.

Die neue Bereitschaft zu mehr Flexibilität

Die Motivation für den Schwenk von Einigkeit zu Flexibilität ist klar: In einer Weltordnung im Umbruch kann sich die EU auf Dauer Vetos und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht leisten. Gerade in zentralen Feldern wie Außen- und Sicherheitspolitik oder Steuerpolitik bleiben Mehrheitsentscheidungen aus. In der Folge bilden sich vermehrt Koalitionen williger Staaten. 

Besonders sichtbar ist das in der Außen- und Sicherheitspolitik. Kaum ein Europäischer Rat vergeht mehr, ohne dass Schlussfolgerungen zur Ukraine à 26, also ohne Ungarn, verabschiedet werden. Im Umgang mit den USA und bei der weiteren Unterstützung der Ukraine treffen sich die großen EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen Formaten: als E3 (Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien), als Weimar-Plus (E3 mit Polen und Italien) oder in regionalen Formaten wie den Nordic Baltic Eight oder der »Koalition der Willigen«. 

Auch in Kernbereichen der EU greifen die Mitgliedstaaten nun zu flexiblen Formaten. Als im Dezember 2025 keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine erzielt werden konnte, vereinbarten 24 Staaten ein gemeinsames Finanzpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. Die Slowakei, Tschechien und Ungarn waren nicht dabei. Anfang 2026 gründeten die Finanzminister der sechs größten EU-Volkswirtschaften ein neues Gesprächsformat, um Initiativen zur Verteidigungsfinanzierung, zur Kapitalmarktunion und zur Stärkung des Euros voranzutreiben.

Diese Dynamik ist aber nicht ohne Gefahren: Spaltung, Marginalisierung kleinerer Staaten und institutionelle Fragmentierung sind mögliche Folgen. Bereits während der Eurokrise führte die Nutzung vieler unterschiedlicher Formate zu einem neuen Graben zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten. Instrumente wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) fristen bis heute ein Nebendasein. Zudem drohen informelle Zusammenschlüsse großer Staaten, kleinere und mittlere Länder an den Rand zu drängen. Initiativen außerhalb des EU-Rahmens können die europäische Politik komplexer, intransparenter, fragmentierter und damit sogar schwerfälliger machen. 

Die Avantgarde europäisch verankern

Um dies zu verhindern, sollte die deutsche Europapolitik zwei Prinzipien beachten: Erstens sollten die flexiblen Formate konsequent an EU-Institutionen angebunden werden. Die Verstärkte Zusammenarbeit bietet hierfür konkrete Vorteile: Sie schafft Handlungsfähigkeit und Rechtsverbindlichkeit, indem etwa die administrativen Kapazitäten der EU-Kommission oder die Rechtskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof genutzt werden können. Gleichzeitig stärkt sie durch die Einbindung des Europäischen Parlaments die demokratische Legitimität und schafft Transparenz gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten. 

Zweitens sollten flexible Kooperationsformate offen für alle interessierten Mitgliedstaaten bleiben, gegebenenfalls gebunden an Kriterien. Denn das ursprüngliche Prinzip eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten beinhaltet, dass es ein gemeinsames Ziel gibt, dem sich die EU-Staaten in eben jenem unterschiedlichen Tempo nähern. Das weitere beabsichtigte Ziel, eine gestärkte Europäische Union in einer umkämpften Weltordnung, kann nur dann erreicht werden, wenn alle, die wollen und können, am Ende mitziehen.

America’s Fixation on Greenland

Mon, 16/02/2026 - 10:47

The acquisition of Greenland has repeatedly been a topic of discussion within US gov­ernment circles since the 19th century. That is because of the island’s strategic loca­tion and its resources. In the summer of 2019, US President Donald Trump made his first bid to purchase Greenland from the Kingdom of Denmark. Since then, he has declared ownership and control of Greenland to be an “absolute necessity” for US national security. For their part, the Danish intelligence services have responded by identifying the United States – for the first time ever – as a potential threat to the security of the Kingdom since Washington is no longer ruling out the use of military force even against allies. But is Trump really concerned about security or simply acquiring what he sees as the world’s largest possible real-estate asset? How should his bid for Greenland be assessed? And what are the implications and policy options for Europe?

How the war in Sudan could end

Thu, 12/02/2026 - 12:52
As the battlefield stabilizes, a window for negotiations opens

Südkorea ist der ideale Partner für die deutsche Zeitenwende

Thu, 12/02/2026 - 12:05
Deutschland wird allein mit europäischen Partnern nicht schnell genug verteidigungsfähig. Südkoreas starke und exportorientierte Rüstungsindustrie könnte zügig helfen, meint Eric Ballbach.

Nationale Sicherheitsstrategie 2.0 – Herausforderungen und Anforderungen

Thu, 12/02/2026 - 09:58
Im Laufe des Jahres 2026 wird die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie neu fassen. Mit ihrem Leitmotiv der integrierten Sicherheit schafft sie Orientierungspunkte für staatliches Handeln und Bezüge für die öffentliche Debatte.

Türkei–Israel: Riskante Eskalation in einer fragmentierten Regionalordnung

Wed, 11/02/2026 - 15:06

Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel von einer konflikthaften Partnerschaft zu einer Rivalität entwickelt. Getrieben wird diese Dynamik von regionalen Machtverschiebungen, innenpolitischen Eskalations­logiken und divergierenden Ordnungsvorstellungen – besonders sichtbar im Hinblick auf Syrien, das östliche Mittelmeer und zunehmend auch das Horn von Afrika. Zwar vermeiden beide Staaten bislang eine direkte militärische Konfrontation, doch die wachsende Überschneidung ihrer Einflusszonen erhöht das Risiko einer nicht inten­dierten Eskalation. Denn die bestehenden diplomatischen, wirtschaftlichen und sicher­heitspolitischen Kommunikationskanäle sind fragil und entfalten nur in begrenztem Maße stabilisierende Wirkung. Für Deutschland und die Europäische Union ergibt sich daraus die Aufgabe, gegenüber beiden Seiten auf Deeskalation hin­zuwirken und diese als Voraussetzung für mögliche Kooperationsansätze zu definieren.

US-Verteidigungspolitik zwischen Isolationismus und Dominanzstreben

Wed, 11/02/2026 - 10:40

Die US-amerikanische Verteidigungspolitik ist von Widersprüchen gekennzeichnet, die sich auch in den jüngsten Strategiedokumenten der Trump-Administration wider­spiegeln. Die Ursachen dafür liegen weit tiefer als nur im erratischen Verhalten des Präsi­denten. Im Kern geht es um die unbeantwortete Frage, wie die USA mit dem Verlust globaler Dominanz umgehen sollen. Für Europa liegen in dieser Gemengelage nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Die Politik sollte hierzulande dennoch nicht der trügerischen Hoffnung erliegen, dass die Nato in ihrer jetzigen Form auch die zweite Amtszeit von Trump überdauern wird.

Scheinwahlen inmitten des Krieges in Myanmar

Tue, 10/02/2026 - 15:45

Fünf Jahre nach dem blutigen Militärputsch und inmitten eines Bürgerkrieges haben in Myanmar Wahlen stattgefunden. Sie waren weder frei noch fair, noch wurde bei ihrer Durchführung auch nur versucht, den Schein demo­kratischer Mindeststandards zu wahren. Der Hauptzweck der Wahlen war von vorn­herein nicht die politische Mitbestimmung, sondern lag in der autoritär gelenkten Transition von einer Militärregierung hin zu einer »zivilen« Regierung. Letztere soll national wie international durch Abhaltung der Wahl als legitim erscheinen und gleichzeitig die Dominanz des Militärs festigen. Die militärische Führung Myanmars präsentiert die Wahlen zudem als »Neubeginn«, um politische Stabilität im Land wiederherzustellen und dessen internationale Isolation aufzubrechen. Letztgenanntes richtet sich unter anderem an die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten. Diese sollten jedoch der Mär von einer »zivilen«, gewählten Regierung und einer »Rückkehr« zur verfassungsmäßi­gen Ordnung keinen Glauben schenken und daher bis auf Weiteres keine Normalisierung der Beziehungen zu Myanmar anstreben.

Einsame Regionalmacht Indien

Mon, 09/02/2026 - 15:46

Die Außenpolitik Indiens ist von einem Paradox geprägt. Das Land hat in letzter Zeit auf internationaler Bühne an Einfluss gewonnen, zugleich aber im regionalen Kon­text an Bedeutung verloren. Seit Mitte der 2010er Jahre konnte China seine wirtschaftliche und politische Position in Südasien stärken. Dies hat einer Reihe von Staaten aus Indiens Nachbarschaft neue Möglichkeiten eröffnet, sich kritisch gegen­über Neu-Delhi zu positionieren. Neu ist, dass die USA und China infolge des indisch-pakis­tanischen Konflikts von Mai 2025 begonnen haben, Indiens Rolle als Regionalmacht in Frage zu stellen – und damit auch seine Ambitionen als aufstrebende Groß­macht. Diese Entwicklungen werden Indiens Gewicht in der Region weiter sinken lassen. Eine Reaktion Neu-Delhis besteht darin, verstärkt mit Partnern im Indo-Pazi­fik sowie Mittelmächten wie Deutschland und Frankreich zu kooperieren, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Abzuwarten bleibt, ob und wie sehr Indien da­mit auch seinen Handlungsspielraum auf regionaler Ebene wieder erweitern kann.

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