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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 1 month 3 weeks ago

Nahostkrieg: Islamwissenschaftler hält Zerstörung der Hamas für möglich

Thu, 02/11/2023 - 23:57
Nach Einschätzung von Guido Steinberg kann das israelische Militär die Zerschlagung der Hamas erreichen – allerdings nur mit hohen Verlusten und mit monatelangen Kämpfen. Das Bild der Stärke der Hamas sei von den Ereignissen am 7. Oktober geprägt.

Terror in Israel und Krieg in Nahost: Was nun?

Thu, 02/11/2023 - 17:41
Die Politikwissenschaftlerin Dr. Muriel Asseburg beobachtet den Nahost-Konflikt seit vielen Jahren. Sie analysiert in SWR1 Leute, welche Folgen der Angriff der Hamas auf Israel für die gesamte Region haben könnte.

Was wird aus Gaza? – „Wenn das jetzt kein Weckruf ist…“

Thu, 02/11/2023 - 17:40
Seit dem Wochenende rückt die israelische Armee im Gazastreifen mit Bodentruppen vor. Politologin Muriel Asseburg über die gescheiterte Politik der letzten Jahre, humanitäre Feuerpausen und die wahrscheinlichsten Szenarien für die Zukunft der Region.

Where can international cooperation in Gaza come in, Ms. Asseburg?

Thu, 02/11/2023 - 17:39
The armed conflict between Israeli forces and the Hamas is escalating. What does this mean for Gaza, a region that was already heavily dependent on external aid? Questions for Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow at the German Institute for International and Security Affairs (SWP) in Berlin.

„Die deutsche Afrikapolitik muss geostrategischer gedacht werden!“

Thu, 02/11/2023 - 11:45

 

Megatrends Afrika: Welche aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen machen es nötig, dass Deutschland seine Afrikapolitik neu ausrichtet?

Dr. Katja Leikert: Afrikas Staaten werden zu Recht immer selbstbewusster und fordern mehr Respekt und größere Mitbestimmungsrechte auf globaler Ebene ein. In Europa reden wir uns seit Jahren ein, wir würden diese Forderungen ernst nehmen. Doch das tun wir nur sehr bedingt. In vielen Bereichen sind wir noch immer zu paternalistisch und beharren auf unseren Privilegien. Das schadet unserer Glaubwürdigkeit und unseren Beziehungen. Mit einem immer stärker aufstrebenden afrikanischen Kontinent – dessen zukünftige Entwicklung starke Auswirkungen auch auf Europa haben wird – können wir uns das nicht länger erlauben.

Eine akute Herausforderung ist die Zukunft unseres Engagements im Sahel. Die dramatischen Entwicklungen der letzten Monate zeigen deutlich, dass es für uns dort so nicht weitergeht. Ein vollständiger Rückzug aus der Region ist jedoch keine Lösung. Das Risiko ist zu groß, dass die Instabilität des Sahel auch auf die Küstenstaaten Westafrikas übergreift. Wir sollten aktiv bleiben, aber brauchen dafür endlich eine vernünftige Strategie.

MTA: Wie sollte die deutsche Afrikapolitik neugestaltet werden, um die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten zu verbessern und die nachhaltige Entwicklung in Afrika zu fördern?

KL: Unser starkes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit hat viel Gutes erreicht, aber wir müssen stärker darüber hinausdenken. Es reicht nicht aus, wenn unsere Bundesregierung die enormen wirtschaftlichen Chancen des afrikanischen Kontinents nur anerkennt. Sie muss aktiver deutsche Firmen mit ins Boot zu holen, um diese Chancen auch zu nutzen.

Privatwirtschaftliches Engagement ist für eine rasche und zugleich nachhaltige Entwicklung unabdingbar. Nur so können zeitnah komplexere Wertschöpfungsketten in den jeweiligen afrikanischen Staaten realisiert werden.

Ein erster Schritt hierbei wäre es, unsere Entwicklungszusammenarbeit enger mit Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung zu verzahnen. Wir sollten für deutsche Unternehmen, die in Afrika aktiv werden wollen, eine zentrale Anlaufstelle einrichten, die den Zugang zu Informationen und Fördermitteln massiv erleichtert. Bisher ist dies gerade für kleine und mittelständische Unternehmen noch eine zu große Hürde.

MTA: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die deutsche Afrikapolitik sowohl die eigenen Interessen als auch die Bedürfnisse und Prioritäten der afrikanischen Staaten und Gesellschaften berücksichtigt?

KL: Wir müssen uns unserer eigenen geostrategischen Interessen in diesem Kontext überhaupt bewusster werden und diese klarer definieren. Erst dann können wir unser entwicklungs- und wirtschaftspolitisches Engagement in Afrika auch strategischer denken. Die aktuelle Zerfaserung des deutschen, aber auch europäischen Engagements vor Ort führt zur Verschwendung von ungenutzten Potenzialen.

Gleichzeitig müssen wir verstärkt darauf achten, afrikanische Partner nicht zu bevormunden, sondern auch mit divergierenden Interessen konstruktiv umzugehen. Hier braucht es die Bereitschaft auf unserer Seite, maßgeschneiderte Kooperationskonzepte erarbeiten. Gerade bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und des Klimaschutzes braucht es manchmal mehr Verständnis für die Position des Gegenübers.

Dabei ist es die Aufgabe beider Seiten, bei jeglichen Projekten auch auf die sozialen Auswirkungen zu achten. Wenn beispielsweise der Aufbau von grüner Wasserstoffproduktion in manchen afrikanischen Staaten zu Wasserverknappung und sozialer Verdrängung führen würde, muss dies in den Planungen frühzeitig und mit Nachdruck angesprochen werden.

MTA: Welche blinden Flecken nehmen Sie in der deutschen Afrikapolitik wahr, die Sie gerne stärker auf die politische Agenda setzen würden?

KL: Die französische Präsenz in Afrika nimmt ab. Das wird in Deutschland zwar wahrgenommen, was daraus für uns folgt, wird nicht entschlossen genug diskutiert. Hier braucht es zuerst eine umfassende Analyse, was die von Präsident Macron vor einigen Monaten angekündigte neue französische Strategie für uns wirklich bedeutet. Und dann gilt es ein klares Selbstverständnis davon zu entwickeln, wie wir uns vor dem Hintergrund dieser Änderungen in Afrika neu aufstellen können, wollen und müssen.

Ein weiterer blinder Fleck, wie oben bereits angeschnitten, ist die zu kurz greifende staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen, die in Afrika aktiv werden wollen. Das Potenzial ist in vielen afrikanischen Märkten riesig. Auch Interesse ist in der deutschen Wirtschaft vielerorts gegeben. Die bisher verfügbaren Instrumente der Außenwirtschaftsförderung sind jedoch an vielen Stellen nicht ausreichend. Hier sollte die Bundesregierung dringend nachbessern.

Dr. Katja Leikert (CDU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dort für die CDU/CSU Bundestagsfraktion Berichterstatterin zu Grundsatzfragen der deutschen Afrikapolitik. Dieses schriftliche Interview wurde im September 2023 geführt und ist Teil unserer Mini-Serie „Vier Fragen“, in denen wir Abgeordnete nach ihren Prioritäten für die neuen Afrikapolitischen Leitlinien fragen.

Ein Afrika oder zwei?

Thu, 12/10/2023 - 14:11

 

Noch vor fünfzehn Jahren wurde in europäischen Ministerien Nordafrika und der Rest des Kontinents strikt getrennt betrachtet und behandelt. In jüngerer Zeit mehren sich dagegen die Rufe, westliche Regierungen sollten Afrika endlich als Gesamtkontinent begreifen. Die weit verbreitete Unterscheidung zwischen Nord- und Subsaharaafrika, die sich auch in separaten Abteilungen in Ministerien widerspiegelt, sei eine künstliche und ein Überbleibsel kolonialer Denkweisen. Das Schubladendenken erschwere den Umgang mit politischen Herausforderungen, die beide Seiten der Sahara verbinden – wie etwa Migration oder Jihadismus. Tatsächlich meinen wir im akademischen und politischen Sprachgebrauch mit „Afrika“ meist implizit die Teile des Kontinents, die südlich der Sahara liegen. Sollte die zukünftige deutsche Afrikapolitik also Nordafrika explizit miteinbeziehen?

Wachsende Verknüpfung

Tatsächlich haben die Krisen des letzten Jahrzehnts regionale Konfliktkomplexe entstehen lassen, die schon bestehende trans-saharische Verbindungen offengelegt und neue geknüpft haben. Dazu zählen der Zusammenhang zwischen dem Libyenkrieg 2011 und der Krise in Mali 2012; die ständige Zirkulation von Waffen und Kämpfern zwischen Libyen, Tschad und dem Sudan; der Nilwasserkonflikt zwischen Äthiopien und Ägypten; oder auch die Animositäten innerhalb der Afrikanischen Union (AU) zwischen Marokko und Algerien, die sich stark aus dem ungelösten Westsaharakonflikt und Rivalität um Einfluss in Subsahara speisen. Auch der neue militärische Interventionismus nicht-westlicher Staaten wie der Türkei, Russlands und der Vereinigten Arabischen Emirate verbindet afrikanische Konflikte nördlich und südlich der Sahara.

Migrationsbewegungen, die seit 2015 von europäischen Regierungen als immer dringlicheres Problem wahrgenommen werden, sind ein weiteres offensichtliches Bindeglied zwischen den Subregionen. Nordafrikanische Staaten sind selbst Herkunftsländer, für Migranten und Flüchtlinge aus dem Süden aber sowohl Transitländer auf dem Weg nach Europa, als auch wichtige – und problematische – Zielländer.

Hinzu kommt ein gewachsenes Interesse insbesondere der Maghreb-Staaten für den Rest des Kontinents. Marokko engagiert sich seit über einem Jahrzehnt stärker und weitgehend erfolgreich in Subsahara-Afrika: wirtschaftlich, diplomatisch, entwicklungs-, religions- und nicht zuletzt sicherheitspolitisch. Algerien knüpft seit einigen Jahren ebenfalls wieder an seine in der Vergangenheit einflussreiche und prestigereiche Rolle an, die in der Unterstützung von zahlreichen Unabhängigkeitsbewegungen auf dem Kontinent gründete.

Ein verbindendes Element ist überdies die geplante Afrikanische Kontinentale Freihandelszone – bis auf Libyen haben alle nordafrikanischen Staaten das Rahmenabkommen ratifiziert. Diese soll perspektivisch Zollschranken weitgehend abbauen, um Handel, Produktion und kontinentale Wertschöpfungsketten zu stärken. Darüber hinaus sind die nordafrikanischen Staaten über verschiedene subregionale Wirtschaftsorganisationen wie COMESA und CEN-SAD verbunden. Marokko hat Interesse am Beitritt zur Westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS signalisiert, Tunesien hat bereits Beobachterstatus. Denn im Gegensatz zu dieser Organisation existiert die Union du Maghreb Arabe (UMA) nur mehr auf dem Papier.

Nicht zuletzt hat die Konnektivität zwischen Subsahara-Afrika und Nordafrika zugenommen. Das gilt in erster Linie für den nahezu fertig gestellten Transsahara-Highway. Im Gespräch sind aber auch zwei Gaspipelines von Nigeria über Marokko und über Algerien nach Europa.

Beständige Gräben

Trotz solcher enger werdenden Verbindungen gibt es aber auch weiterhin wichtige Unterschiede und fortbestehende Gräben zwischen Nordafrika und dem Rest des Kontinents, die auch für die deutsche Politik relevant sind.

Wichtige Megatrends erfassen die beiden Subregionen auf sehr unterschiedliche Weise: hinsichtlich Urbanisierung, demographischer Transition und Internetdurchdringung sind nordafrikanische Staaten den meisten Ländern in Subsahara-Afrika – mit Ausnahme Südafrikas und Botswanas – weit voraus. Dies gilt auch für so genannte menschliche Entwicklung, wie sie im Human Development Index gemessen wird. Umgekehrt befinden sich jedoch die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften des Kontinents südlich der Sahara – was bedeutet, dass sich auch die Gesellschaften dort dynamischer entwickeln dürften als diejenigen Nordafrikas. Hinsichtlich der staatlichen Verfasstheit existieren ebenfalls erhebliche Unterschiede: Mit der Ausnahme Libyens handelt es sich in Nordafrika um Staaten mit starken Sicherheitsapparaten, die das Gewaltmonopol über das gesamte Staatsgebiet ausüben. Überdies finden sich in Subsahara-Afrika nach wie vor eine gute Handvoll von Demokratien sowie eine Reihe hybrider politischer Systeme, während seit der Machtübernahme des tunesischen Präsidenten 2021 ganz Nordafrika autoritär oder – im libyschen Fall – von Milizen regiert wird.

Politische und gesellschaftliche Trends breiten sich innerhalb Nord- bzw. Subsaharaafrikas aus, versanden aber in der Sahara - in beiden Richtungen. Deutlich wurde das insbesondere im „Arabischen Frühling“ 2011, aber auch in den Militärputschen, die seit 2020 vor allem in Westafrika um sich greifen. Das zeigt nicht zuletzt, dass es in beiden Subregionen jeweils gemeinsame öffentliche Räume gibt – aber keine, die den gesamten Kontinent miteinander verbinden. Nordafrikanische Staaten sind durch ihre arabischsprachige Medienlandschaft miteinander und mit dem Nahen bzw. Mittleren Osten verbunden; südlich der Sahara ist politische Diffusion jeweils zwischen frankophon bzw. anglophon geprägten Ländern besonders stark.

Nordafrikanische Bevölkerungen, die mehrheitlich an der Mittelmeerküste leben, sehen sich Großteils nicht als „Afrikaner“, sondern eher dem arabischen, mediterranen oder muslimischen Kulturraum zugehörig. Ein Ausdruck davon ist der weiterhin starke Rassismus, der sich in den letzten Jahren auch immer wieder in Kampagnen gegen Arbeitsmigrant*innen niederschlug. Regierungen pflegen ein instrumentelles Verhältnis zu ihrer afrikanischen Identität: sie wird für politische Zwecke auf AU-Ebene betont, sonst aber – mit der Ausnahme Marokkos – heruntergespielt.

Regierungen in Subsahara-Afrika wiederum nehmen das zunehmend starke Auftreten der großen nordafrikanischen Staaten in Subsahara-Afrika als potentielle Gefahr wahr. Dies wurde deutlich am Widerstand gegen Marokkos Aufnahme in die ECOWAS Ende der 2010er Jahren, bei der neben dem Westsahara-Konflikt vor allem die Sorge vor ökonomischer Dominanz eine Rolle spielte. Auch bei Wahlen von AU-Kommissar*innen gibt es oft Bestrebungen, ein Übergewicht nordafrikanischer Vertreter*innen zu verhindern.

Gewicht der direkten Nachbarschaft

Aus deutscher und europäischer Perspektive schließlich spielt vor allem die direkte geographische Nachbarschaft Nordafrika und Südeuropas eine Rolle für Wahrnehmungen und Politiken. Die Stabilität der südlichen Nachbarstaaten ist ein unmittelbareres europäisches Interesse als diejenige von Staaten im südlichen Afrika. In der europäischen Migrationspolitik spielen die südlichen Mittelmeeranrainer eine wesentlich wichtigere Rolle bei der Externalisierung als die meisten anderen Transit- und Herkunftsländer. Überdies zeigen sich rund ums Mittelmeer zunehmend ähnliche Herausforderungen mit Blick auf den Klimawandel, wie etwa steigende Wassertemperaturen, Wassermangel und Waldbrände. Diese verlangen nach gemeinsamen Maßnahmen der Mittelmeeranrainer.

Die nordafrikanischen Staaten sind, ebenfalls aufgrund der geographischen Nachbarschaft, seit Jahrzehnten schon in ein Geflecht von bi- und multilateralen außenpolitischen Frameworks der EU eingebunden. Dazu gehören die bilateralen Wirtschafts- und Handelsabkommen im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft, die Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie multilaterale Regulations- und Infrastrukturprojekte, die die Union für das Mittelmeer in Bereichen wie Klimaschutz und Konnektivität vorantreibt. Diese Instrumente lassen sich mehrheitlich nicht auf den gesamten Kontinent ausweiten. Insbesondere die Handelsabkommen mit nordafrikanischen Staaten unterscheiden sich in ihrer Tiefe und Ausgestaltung teilweise stark von jenen mit Ländern in Subsahara-Afrika, nicht zuletzt, weil immer mehr europäische Firmen Produktionsstätten nach Marokko und Tunesien verlagern. Das deutsche Handelsvolumen mit den sechs nordafrikanischen Staaten ist fast doppelt so groß wie jenes mit dem Rest des Kontinents, Südafrika ausgenommen. Mit anderen Worten: europäische politische und wirtschaftliche Interessen sind in Nordafrika und Subsahara-Afrika anders gelagert.

Die deutsche Afrikapolitik wird den gesellschaftlichen Unterschieden und politischen Gräben zwischen dem Norden und dem Rest des Kontinents also auch weiterhin Rechnung tragen müssen. Es ist nicht anachronistisch, den Zusammenhängen nordafrikanischer Staaten und Gesellschaften mit dem Mittelmeerraum und dem Mittleren Osten ein mindestens ebenso großes analytisches Gewicht einzuräumen als jenen mit dem subsaharischen Afrika. Die traditionellen bürokratischen Trennlinien lediglich gegen neue Schubladen auszutauschen, die solche Zusammenhänge ignorieren, wäre wenig zielführend. Vielmehr geht es darum, lösungsorientiert und pragmatisch auf die wachsenden unterschiedlichen Zusammenhänge zwischen Nord- und Subsahara-Afrika zu reagieren. Dies gilt insbesondere in der Sicherheitspolitik und bei der Konfliktbearbeitung in der nördlichen Hälfte des Kontinents – perspektivisch aber auch bei Aspekten wie Lieferketten und Handelsströmen. Gerade in diesen Themenfeldern wäre es sinnvoll, Expertise zu beiden Seiten der Sahara problemorientiert und in flexiblen Formaten zusammenzubringen. Das könnte etwa bedeuten, zum Umgang mit akuten Konflikten wie im Sudan einen temporären Arbeitsstab einzurichten, in den Referent*innen zu Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Libyen und Tschad einbezogen werden. Oder, dass die deutschen Botschafter und Botschafterinnen in Nordafrika auch mal zum alljährlichen Austausch ihrer Kolleg*innen in Subsahara-Afrika eingeladen werden.

 

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Dr. Wolfram Lacher ist Wissenschaftler in der SWP-Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten und ein Projektleiter von Megatrends Afrika. Dr. Isabelle Werenfels ist Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten.

Predicting Irregular Migration

Thu, 12/10/2023 - 02:00

German and European migration policy operates in permanent crisis mode. Sudden increases in irregular immigration create a sense of loss of control, which is instrumentalised by populist forces. This has generated great interest in quantitative migration predictions. High expectations are placed in the AI-based tools currently under devel­op­ment for forecasting irregular migration. The potential applications of these tools are manifold. They range from managing and strengthening the EU’s reception capacity and border protections to configuring humanitarian aid provision and longer-term planning of development programmes. There is a significant gap between the expectations placed in the new instruments and their practical utility. Technical limits exist, medium-term forecasts are methodologically implausible, and channels for feeding the results into political decision-making processes are lacking. The great demand for predictions is driven by the political functions of migration prediction, which include its uses in political communication, funding acquisition and legitimisation of political decisions. Investment in the quality of the underlying data will be more productive than developing a succession of new prediction tools. Funding for appli­cations in emergency relief and development cooperation should be prioritised. Crisis early warning and risk analysis should also be strengthened and their networking improved.

Die Welt der PiS

Wed, 11/10/2023 - 02:00

Die in Polen seit 2015 regierende Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) hat einen tiefgreifenden und vielschichtigen Umbau des Landes angestoßen. Dieser Prozess hat nicht nur mit Machterhalt als Selbstzweck und opportunistischer Mobilisierung zu tun. Er ist auch in ein inhaltlich-ideo­logi­sches Konstrukt eingebettet, das als konservativ-patriotischer Sozial­etatis­mus mit spürbarer Liberalismusaversion bezeichnet werden kann. Neben zentralen Dimensionen innerer Umgestaltung – also der Werte-, Geschichts- und Identitätspolitik, dem Staatsumbau oder der Wirtschafts- und Wohlfahrtspolitik – spielt die Außendimension ihrer Reformpolitik für die PiS eine wichtige Rolle. Polen soll seine Sicherheit, seine Souveränität und sein politisches Gewicht steigern. In der EU gilt es Hoheitsrechte des Nationalstaats zu verteidigen. Deutschland ist in der Welt der PiS zwar Partner, aber immer auch unzuverlässiger Nachbar und zunehmend Rivale. Zu den Prioritäten der Außen- und Europapolitik der Partei gehört, angebliche deutsche Hegemonie einzudämmen und polnische Abhängigkeiten von Deutschland zu überwinden. Angesichts einer ausgeprägten Ideologisierung und in Teilen Radikalisierung der Partei ist der Umgang mit einem von der PiS regierten Polen tendenziell schwieriger geworden. Sollte die PiS weiterhin regieren, wird das Anspruchsniveau deutsch-polnischer Kooperation realistisch angepasst werden müssen. Gleichwohl sollte nach Anknüpfungspunkten etwa im wirtschaftlichen Bereich gesucht werden. Auch wenn die PiS in eine Oppositionsrolle geriete, bliebe sie bis auf Weiteres eine prägende Kraft der polnischen Politik mit Folgen auch für das Außenhandeln des Landes.

Experte zum Krieg in Israel: „Potenzial für größeren Konflikt“

Tue, 10/10/2023 - 18:03
Nach den Angriffen auf Israel warnt Nahost-Experte Guido Steinberg vor einer Schwäche des Westens. Auch in Deutschland sollten Hamas, Hisbollah und Muslimbrüder stärker bekämpft werden.

Zwischen Israel und Hamas standen „Zeichen schon länger auf Gewalt“

Tue, 10/10/2023 - 18:02
Peter Lintl zum Angriff der Hamas auf Israel. Der Forscher sieht eine beispiellose Brutalität.

„Hamas hat sehr große Unterstützung in der Bevölkerung“

Tue, 10/10/2023 - 17:55
Israel steht nach dem Überraschungsangriff unter Schock und hat der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen den Krieg erklärt. Die Luftschläge halten an und eine baldige Bodenoffensive wird erwartet. Die Hamas genieße mangels jeglicher Friedensperspektive und einer schwachen Autonomiebehörde mittlerweile eine große Unterstützung in der Bevölkerung, sagt Nahostexpertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP.

„Das Risiko für Israels Truppen ist sehr hoch“

Tue, 10/10/2023 - 17:54
Ob Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen beginnt, ist nach Ansicht der Nahost-Expertin Asseburg noch nicht sicher. Die israelische Armee würde dabei gleich mehrere Risiken eingehen – und damit kalkuliert auch die Hamas.

„Wir müssen differenziert auf die Lage schauen“

Tue, 10/10/2023 - 17:48
Die Verbrechen der Hamas beim Überfall auf Israel machen es dem Land unmöglich, nicht mit Härte zu reagieren, sagt die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Ursachen der Gewalt würden damit allerdings nicht bekämpft.

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