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With the European Sky Shield Initiative (ESSI), Germany has made its claim as the leader in European air defence. Taking a joint approach to defence is a good step for­ward, but difficult to implement. Important European partners, above all France and Italy, are currently unwilling to follow Germany’s lead. The lack of political unity shows that Germany’s proposal does not take European security interests sufficiently into account, has failed to convince partners, and leaves many questions unanswered on the strategic, military, industrial, and economic levels. If the ESSI is to noticeably improve Europe’s air defence protection, Berlin must provide answers about strategic balance, the development of the European defence industry, and militarily effective solutions. The acquisition of individual military capabilities will not produce a Euro­pean Sky Shield.

Die 27. Vertragsstaatenkonferenz (COP 27) der UN-Klimarahmenkonvention im ägyp­tischen Scharm El-Scheich stand im Zeichen multipler Krisen und angeschlagenen Vertrauens der Entwicklungsländer in den multilateralen Prozess. Trotz allem ist es aber gelungen, beim kritischen Thema Schäden und Verluste (Loss and Damage) eine Einigung zu erzielen, auch wenn viele zentrale Aspekte noch zu klären sind. Bei der Emissionsreduzierung droht sich die aktuelle Glaubwürdigkeitskrise noch zu ver­schärfen, nicht nur weil sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine politische Prioritäten offenkundig verschoben haben. Für die internationale Klimakooperation der nächsten Jahre wird es entscheidend sein, vereinbarte Zusagen und Prozesse ein­zuhalten und diplomatisches Fingerspitzengefühl im Umgang mit Partnerländern zu zeigen.

Ein französischer Nuklearschirm für Europa als Ersatz für die US-Nukleargarantie stände vor großen politischen und militärisch-technischen Herausforderungen. Dennoch wäre es aufgrund der wachsenden Unsicherheit in Europa und Asien sinn­voll, wenn die Bundesregierung sich mit Szenarien und Optionen aus­einandersetzte, die über die heutige Abschreckungsarchitektur hinausgehen. Denkbar wäre vor allem, dass Frankreich eine sichtbarere ergänzende Rolle zur erweiterten nuklearen Abschreckung der USA übernähme. Dies könnte unterschiedliche Formen annehmen, von gestärkten Konsultationen bis hin zu gemeinsamen Nuklearübungen. Auch wenn solche Schritte zurzeit unwahrscheinlich sind, schei­nen sich die Interessen der USA und der Europäer in einer Weise anzunähern, die eine besser abgestimmte west­liche Abschreckungspolitik ermöglichen könnte.

Aufgrund seiner strategischen Weite und der Möglichkeiten zu verdecktem Agieren ist der maritime Raum zum wichtigsten Schauplatz globaler Großmachtrivalität gewor­den. Im Schatten dieser Auseinandersetzung und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist die Ostsee in den Fokus geopolitischer Interessen und Konflikte gera­ten. Ausdruck dessen sind vermehrt auftretende hybride Aktivitäten, von Sabo­tageakten bis hin zum Einsatz unbekannter Drohnen. Vor allem den westlichen Staaten des Ostseeraums führt all dies ihre Abhängigkeit von fossilen Ressourcen, kritischer maritimer Infrastruktur und sicheren Handelswegen vor Augen. Als Antwort auf den Krieg in der Ukraine und russische Marineaktivitäten in der Ostsee haben Anrainerstaaten ihre Militärs in erhöhte Bereitschaft versetzt. Inmitten dieser krisenhaften Lage verharren Nato-Verbündete und zukünftige Alliierte in einem überflüssigen Streit über Kräftedispositive, neue Strukturen und Führungsrollen. Von der deutschen »Zeitenwende« ist daher im Ostseeraum kaum etwas zu spüren.

Schon jetzt sind die sechs Westbalkanländer (WB6) politisch eng mit der EU verbunden. Doch seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rückt nun auch die Frage einer Annäherung der WB6 an die Gemeinsame Außen- und Sicherheits­politik (GASP) stärker in den Fokus. Die EU sollte dabei die Zusammenarbeit der WB6 mit anderen externen Akteuren, wie Russland, China oder der Türkei, differenziert betrachten. Unter den sechs Staaten gibt es zwei »Ausreißer« – Serbien und Bosnien-Herzegowinas Republika Srpska –, die ihre außen- und sicherheitspolitischen Bezie­hungen, beispielweise mit Russland, für eigene politische Ziele nutzen. Serbien sucht Unterstützung für seine Kosovo-Politik und die Republika Srpska bemüht sich um Rückhalt für ihre separatistischen Tendenzen. Es ist nicht zu erwarten, dass die WB6 ihre Kooperation mit den genannten externen Akteuren in naher Zukunft komplett einstellen werden. In einer veränderten geopolitischen Lage muss die EU allerdings Prioritäten setzen, um die Ausreißer in GASP-Fragen enger an sich zu binden.

Die IT-Sicherheit von Weltrauminfrastrukturen wird relevanter, während sich zahl­reiche Staaten einen neuen Wettlauf um das All liefern. Cyber-Operationen gegen entsprechende Ziele nehmen zu; so wurde etwa im Zuge des russischen Einmarschs in die Ukraine ein Kommunikationssatelliten-Netzwerk von Hackern angegriffen. Regie­rungen sollten daher Mindeststandards für die IT-Sicherheit im Weltraum definieren; ebenso gilt es, frühzeitig einen Informationsaustausch zwischen Staaten und privaten Akteuren zu initiieren, was Cyber-Bedrohungen und »best practices« zur Härtung der Infrastrukturen betrifft. Innerhalb von EU und Nato könnten wechselseitig Daten über Bedrohungslagen weitergegeben werden; ebenso ist die Schaffung von Computer Emergency Response Teams zu erwägen. Auch mit »Hacking-Wettbewerben« und ge­meinsamen Übungen ließe sich dazu beitragen, die IT-Sicherheit im All zu verbessern.

The new government in Israel is politically further to the right than any other before it. The success of the radical right parties and their inclusion in the government are the results of a long-term transformation of Israel’s political landscape. One characteristic of this development is the genesis of a right-wing majority, accompanied by a shift to the right of the mainstream, and the political legitimisation of the most radical segment of Israeli society. The common denominator of this government is its anti-liberal impetus, which amounts to a reorganisation of the state. The government intends to weaken democratic mechanisms, especially the system of checks and balances, the status of the Supreme Court, and that of fundamental rights. Instead, majoritarian principles are to be strengthened, placing few limits on government majorities. This disruptive approach also applies to the conflict with the Palestinians. Here, victory is sought: The integration of the West Bank into the legal territory of the state of Israel is to be made irreversible.