SWP

With climate change advancing, the planned relocation of entire com­munities from risk areas is becoming unavoidable. It is already a reality worldwide and will become increasingly necessary in the future as a measure of climate adaptation and disaster risk reduction. Relocation can save lives and reduce the risk of displacement. Never­theless, this measure is considered a “last resort” because it is expensive, deeply affects livelihoods, social networks and cultural identities, and carries new risks. To be effective, it must be participatory, human rights-based, and accom­panied by development-oriented measures that strengthen the well-being and resilience of those affected and reduce structural inequalities. Many places lack the political will, concrete strategies and resources for this – especially in low-income countries with already limited adapta­tion capacities. These countries are therefore heavily dependent on inter­national support, which has mostly been fragmented, ad hoc and uncoordinated. The longer the absence of adequate structures persists, the greater the risk that human security will be severely compromised, fundamental human rights violated and entire communities (once again) displaced – posing risks to regional stability and global security. The German government should specifically address gaps in the inter­national system, facilitate access to knowledge and resources, and strengthen multi-sectoral learning. Germany’s current engagement in Fiji should be expanded in the medium term to other climate-vulnerable regions and countries, with a focus on community-driven relocation projects.

Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutsch­lands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hin­aus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen. Die vierzehn Beiträge dieser SWP-Studie zeigen, wie unterschiedlich die Ausgangsbedingungen und Potentiale je nach Politikfeld und Heraus­forderungen sind, um Strategien des Übergangs zu entwickeln. Dabei ziehen die Europäer mit Blick auf Washington ein Miteinander, Ohne­einander und sogar Gegeneinander ins Kalkül. Entsprechend fallen die Analysen zur Agency der Europäer und den Spiel­räumen für eine europäische Russland-, Nahost- und Chinapolitik sehr differenziert aus. Die Trumpsche Logik des schnellen Dealmakings und der Unilateralismus unter den Vorzeichen von »MAGA« kollidieren viel­fach und prinzipiell mit der multilateralen, an das Völkerrecht gebun­denen Außen- und Sicherheitspolitik und einem nachhaltigen Friedens­engagement der EU. Stichworte für die dringliche Neuorganisation von Sicherheit in Europa sind die Europäisierung der Nato und eigene militärische Fähigkeiten, neue sicherheitspolitische Führungskonstellationen in Europa und eine Governance in der Technologie- und Cybersicherheitspolitik, die konfliktfähig und resilient ist. Auch in der geopolitischen Zeitenwende sollte die EU ihre Soft Power fort­entwickeln. Bei den existentiellen Fragen des globalen Regierens – von der UN- und Völkerrechtspolitik über die internationale Handelspolitik bis hin zur Klima- und Energiepolitik – müssen die Europäer neue Part­nerschaften und gegebenenfalls auch neue institutionelle Lösungen ohne und gegen die USA finden.

Heute blickt die Welt nach Davos: In seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Weltwirtschaftsforum dürfte US-Präsident Donald Trump seine Grönland-Visionen untermauern. Während die Märkte nervös reagieren, stellt sich für Europa die Frage nach der richtigen Antwort auf die angedrohten Strafzölle.

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens der Vereinten Nationen zum Schutz der Hohen See am 17. Januar ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt der »Biodiversität außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit« (BBNJ) vollzogen worden. Das BBNJ-Abkommen zielt darauf ab, den transparenten und vielfältigen Austausch von Wissen über die Hohe See zu fördern, um ökologische Standards zu stärken. Angesichts einer geopolitischen Lage, in der Wissen selbst zunehmend politisiert wird, stellt sich jedoch die Frage, wie diese Wissensvielfalt langfristig gesichert werden kann.

Der Clearing-House-Mechanismus: Technisches Werkzeug oder politischer Hebel?

Im Zentrum dieser Auseinandersetzung steht ein unscheinbar klingendes Instrument: der sogenannte BBNJ-Clearing-House-Mechanismus (CHM). Er soll eine frei zugängliche Plattform werden, auf der Informationen über Aktivitäten auf Hoher See gesammelt, ausgewertet und geteilt werden. Zu seinen Zielen gehören die Stärkung der Transparenz zwischen den Vertragsparteien und relevanten Interessengruppen sowie die Erleichterung internationaler Zusammenarbeit, vor allem in wissenschaftlichen Fragen. Während Ziele und Grundstruktur des CHM im Vertragstext festgelegt sind, ist seine konkrete Ausgestaltung Gegenstand laufender politischer Verhandlungen - und gerade das macht den Mechanismus politisch umkämpft.

Der Vertragstext eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit, im CHM unterschiedliche Wissensformen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Insbesondere im Rahmen der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten unterschiedliche Wissensformen systematisch einbezogen werden. Staaten müssten dabei nicht nur potenzielle Umweltauswirkungen bewerten, sondern auch wirtschaftliche, soziale, kulturelle, gesundheitliche und kumulative Effekte geplanter Aktivitäten. Eine solche umfassende Folgenabschätzung erfordert Beiträge aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen ebenso wie das Wissen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften.

Eine weitere Möglichkeit zur praktischen Umsetzung von Wissenspluralismus zeigt sich in den Bestimmungen zur Zusammensetzung des wissenschaftlich-technischen Gremiums. Die entsprechende Formulierung im Abkommen deutet darauf hin, dass dieses über rein naturwissenschaftliche Expertise hinausgehen und ein breiteres Spektrum lokaler, traditioneller und indigener Wissensformen zur Meeresumwelt einbeziehen soll. Da das Gremium Handlungsempfehlungen für Aktivitäten in Gebieten jenseits nationaler Hoheitsgewalt auf Grundlage der über den CHM bereitgestellten Informationen aussprechen kann, bietet sich hier ein zentraler Hebel für die praktische Umsetzung von Wissensvielfalt. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gremium tatsächlich so zusammengesetzt wird, dass unterschiedliche Wissensarten angemessen vertreten sind.

Politische Konflikte verzögern die Umsetzung des Abkommens

Trotz des vielversprechenden Wortlauts des Vertrags ist die konkrete Ausgestaltung des CHM politisch umstritten. In der Vorbereitungskommission (PrepCom) zur Operationalisierung des Abkommens zählt sie zu den zentralen Konfliktfeldern. Auf einem Treffen der PrepCom im August 2025 scheiterte bereits eine Einigung über die Zusammensetzung einer informellen Expertengruppe zur Ausarbeitung der technischen Aspekte des CHM. Dieser Auswahlprozess ist von strategischer Bedeutung, da er einen Präzedenzfall für die Besetzung weiterer BBNJ-Gremien schaffen könnte. Während einige Staaten auf eine breite Einbindung unterschiedlicher Wissensträger drängen, wollen andere den CHM auf eine rein naturwissenschaftlich-technische Funktion reduzieren, die allein von akademischer Expertise geleitet werden sollte. Kritiker warnen, dass ein solcher Ansatz naturwissenschaftliches Wissen aus dem globalen Norden privilegiert und sozialwissenschaftliche, lokale oder traditionelle Wissensformen marginalisieren würde.

Vor dem Hintergrund jüngster Versuche einzelner Staaten, darunter der USA, den Zugang zu marinen Daten einzuschränken, wird deutlich, dass Wissen über die Meere zunehmend selbst zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen wird. Deutschland und die EU haben sich in internationalen Prozessen wiederholt für die Freiheit und Vielfalt der Wissenschaft ausgesprochen. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Operationalisierung des BBNJ-Abkommens sollten sie sich daher gezielt dafür einsetzen, dass Wissensvielfalt innerhalb des Abkommens nicht nur normativ anerkannt, sondern institutionell abgesichert wird. Dabei geht es vor allem darum, die Privilegierung bestimmter Wissensarten innerhalb von BBNJ-Gremien, wie dem wissenschaftlich-technischen Gremium, zu verhindern. Zugleich muss die CHM-Plattform so ausgestaltet werden, dass verschiedene Wissensformen gleichermaßen zugänglich sind.