SWP

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde eine beispiellose Reihe von Sanktionen gegen den Aggressor verhängt. So wurden etwa die Hälfte der Devisenreserven der russischen Zentralbank eingefroren und russische Banken vom globalen Banken-Kommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen. Viele Experten warnten davor, dass der Einsatz von Finanzsanktionen als Waffe sich negativ auf die Position der westlichen Währungen im internationalen Währungssystem auswirken und zu dessen rascher Regionalisierung und Fragmentierung führen würde. Die jüngsten Zahlen, die die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem diesjährigen Bericht über die internationale Rolle des Euro veröffentlicht hat, zeigen jedoch, dass nichts dergleichen geschieht. Das ist eine gute Nachricht für Europa, denn die Auswirkungen von Sanktionen, auch auf die Länder, die sie verhängen, werden von anderen potenziellen Aggressoren, darunter China, genau beobachtet. Die Rolle der gemeinsamen Währung im internationalen Finanzsystem bedarf jedoch größerer Aufmerksamkeit.

Die Schaffung der gemeinsamen Währung war nicht geopolitisch motiviert, sondern vor allem durch den Wunsch, Wechselkursschwankungen in einem zunehmend integrierten Binnenmarkt zu beseitigen. Zurzeit leben mehr als 500 Millionen Menschen in Ländern, in denen der Euro oder an ihn gekoppelte Währungen offiziell im Umlauf sind. Die gemeinsame Währung ist die zweitwichtigste Währung im internationalen Währungssystem nach dem Dollar. Doch welche Vorteile bringt eine weitere Stärkung der internationalen Rolle der Einheitswährung? Welche Herausforderungen stehen dem entgegen? Antworten darauf sind gerade jetzt besonders wichtig. Denn die wachsende geopolitische Rivalität zwischen China und den USA und der allmähliche Rückgang des Anteils des Westens an der Weltwirtschaft werfen die Frage nach der Rolle des Euro in einem sich wandelnden, aber immer noch vom Dollar dominierten internationalen Finanzsystem auf.

Stabile Währung mit strukturellen Problemen

Grundsätzlich besteht ein Konsens darüber, dass eine stärkere internationale Rolle des Euro den europäischen Volkswirtschaften zugutekäme. Sie würde die Kosten der Kapitalbeschaffung senken, stabilisierend auf den europäischen Schuldenmarkt wirken, Wechselkursrisiken verringern, die Autonomie der Geldpolitik stärken und sich positiv auf das politische Ansehen der EU auswirken. Im ersten Jahrzehnt seines Bestehens war der Euro auch nahe dran, den Dollar zu entthronen, doch die Krisen in der Eurozone haben diesen Trend jäh unterbrochen. Seitdem nimmt der Euro im internationalen Währungssystem einen stabilen zweiten Platz nach dem Dollar ein.

Die Probleme bei der Stärkung der internationalen Rolle des Euro spiegeln die Herausforderungen der politischen und wirtschaftlichen Integration der EU als solche wider. Im Mittelpunkt steht dabei die Vielfalt der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, von denen viele mit enormen Strukturproblemen zu kämpfen haben. Außerdem fehlt ein einheitlicher Souverän hinter der gemeinsamen Währung, und es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher entstehen könnte. Die Finanzmärkte, die als Schlüssel für die breite Verwendung einer Währung gelten, sind in Europa zersplittert und für internationale Anleger wenig transparent. Das Projekt der Kapitalmarktunion kommt nur relativ schleppend voran.

Trotz einer beträchtlichen Zunahme der Emission gemeinsamer Schuldtitel verfügt die EU nicht über einen mit den USA vergleichbaren sicheren Vermögenswert. Nur Deutschland, die Niederlande und Luxemburg verfügen über die höchsten Bonitätseinstufungen. Die zweit- und drittgrößten Länder der Eurozone, Frankreich und Italien, haben ernsthafte strukturelle Probleme und Schwierigkeiten, ihre Staatsverschuldung zu stabilisieren. Darüber hinaus ist Europa von der Finanzinfrastruktur der USA abhängig, zum Beispiel bei den Zahlungskartensystemen. Obwohl das politisch-militärische Bündnis mit den USA heute stärker denn je erscheint, ist unklar, wie sich die politische Situation in den USA in Zukunft entwickeln wird. Die Präsidentschaft von Donald Trump hat gezeigt, dass Europa eine eigene unabhängige Finanzinfrastruktur entwickeln sollte. Dies ist jedoch ein sehr komplexer und zeitaufwändiger Prozess, der eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Finanzinstituten, Regulierungsbehörden und Technologieanbietern erfordert.

Hemmende nationale Interessen

Viele Jahre lang wurden die Bemühungen um eine internationale Verwendung des Euro auch durch gegensätzliche Interessen der Mitgliedstaaten behindert. Einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, vertraten die Auffassung, dass die Internationalisierung der Währung das Ergebnis der Marktkräfte und nicht einer bewussten Maßnahme der europäischen Institutionen sein sollte. Um die internationale Stellung des Euro zu stärken, bedarf es jedoch keiner Meta-Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten. Notwendig ist mehr Engagement bei der Lösung der strukturellen Probleme der eigenen Volkswirtschaften und mehr Eigenverantwortung für wichtige EU-Projekte: Bankenunion, Kapitalmarktunion, Digitalisierung und grüne Transformation, die zu langsam vorankommen. Die Digitalisierung der Wirtschaft erfordert umfassende Maßnahmen, von der Unterstützung bei der Entwicklung europäischer Zahlungssysteme bis hin zur besseren Aufklärung der Bürger über die Chancen und Risiken, die beispielsweise mit digitalen Investitionen verbunden sind. Eine wichtige Herausforderung wird darin bestehen, das von der EZB geleitete Projekt »Digital-Euro« in die Umsetzungsphase zu bringen. Dieses Projekt hat das Potenzial, eine dringend benötigte Zahlungsinfrastruktur in Europa zu entwickeln. 

Auch wenn derzeit sicherheitspolitische Themen, der EU-Erweiterungsprozess oder institutionelle Fragen die europäische Agenda dominieren, darf nicht übersehen werden, dass die Basis der europäischen Integration die Wirtschaft ist. Der EU-Binnenmarkt existiert in Symbiose mit der gemeinsamen Euro-Währung. Beide Projekte sind bei weitem noch nicht abgeschlossen und erfordern viel mehr politische Aufmerksamkeit und ein Denken jenseits parteipolitischer oder nationaler Interessen. Dies wird jedoch in naher Zukunft schwierig sein, da die EU und die Mitgliedstaaten vor einer Reihe von Wahlen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene stehen.

Die Bedeutung von Atomwaffen steigt weltweit. Deutschland muss mehr und anders über Fragen der nuklearen Abschreckung nachdenken.

Als der französische Präsident, Emmanuel Macron, im Mai 2022 erstmals von einer »Europäischen Politischen Gemeinschaft« (EPG) sprach, stieß der Vorschlag vielerorts zunächst auf Skepsis. Insbesondere die sechs Westbalkanstaaten (WB6), die teilweise seit fast 20 Jahren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf eine EU-Mitgliedschaft hinarbeiten, befürchteten, dass die EPG als Ersatz für eine Vollmitgliedschaft in der EU dienen könnte. Andere Stimmen kritisierten das Diskussionsformat ohne Gründungsdokument als ineffiziente Veranstaltung mit Fototermin.

Nach zwei Gipfeltreffen in Prag im Oktober 2022 und in Chişinău im Juni 2023 nimmt die anfängliche Skepsis jedoch ab. Viele Diplomatinnen und Diplomaten sind sich einig, dass ein pan-europäisches Dialogformat auf höchster Regierungsebene bisher gefehlt hat, vor allem im Kontext des konfrontativen sicherheitspolitischen Umfeldes seit dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Die Gipfeltreffen ohne hierarchische Strukturen können ein Gefühl der Zugehörigkeit fördern. Der Fokus auf Themen wie Energie, Sicherheit und Konnektivität unterstreicht den Ansatz, an übergeordneten Themen zu arbeiten, die EU-Mitglieder und Nicht-EU-Staaten gleichermaßen betreffen. Die WB6 sollten daher dieses neue Forum möglichst proaktiv nutzen, beispielsweise als Gastgeber des Gipfels nach Spanien und Großbritannien oder durch die Übernahme des Vorsitzes einer thematischen Arbeitsgruppe.    

Vorteile einer agilen Struktur

Derzeit umfasst die EPG 47 Teilnehmende und zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: eine agile Struktur, die eine Ad-hoc-Teilnahme an Gipfeltreffen ermöglicht und keinen institutionellen Apparat vorsieht; keine konkreten Outputs wie gemeinsame Stellungnahmen oder Erklärungen; einen rotierenden Vorsitz, der bisher zwischen EU und Nicht-EU-Ländern wechselt; und Gipfeltreffen, die zweimal jährlich im vorsitzenden Land stattfinden sollen.

Mittlerweile haben sich trotz der fluiden Struktur gewisse Arbeitsstrukturen herausgeformt. Zum einen bleibt bei den Gipfeltreffen ausreichend Zeit für bilaterale oder minilaterale Treffen. So kam es während des Gipfels in Chişinău mit Präsident Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Ratspräsident Charles Michel zu einem Treffen zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie zwischen Kosovo und Serbien. Der Mehrwert diplomatischer Bemühungen und des Austauschs unter verfeindeten Nachbarn in einem europäischen Kontext kann kaum überschätzt werden.

Zudem gibt es Arbeitsgruppen (»Working Streams«), die sich mit Themen von besonderer Bedeutung für die EPG befassen und jeweils von zwei Ländern geleitet werden. So übernahmen in Chişinău Polen und Großbritannien die Arbeitsgruppe »Sicherheit«; Norwegen und Belgien die Arbeitsgruppe »Energie« und Moldau und Spanien die Arbeitsgruppe »Konnektivität«. Die Themen werden im Vorfeld von den jeweiligen Kabinettchefs (»Sherpas«) ausgearbeitet und vorbereitet. Das vorsitzende Land kann vor dem Gipfel neue Themen auf die Tagesordnung setzen. Bei der Auflistung der Arbeitsgruppen fällt einerseits auf, dass immer ein EU-Mitgliedsstaat mit einem Nicht-EU-Mitglied gleichberechtigt zusammenarbeitet und sich durch diese Zusammenarbeit Synergien weit über die EU-Agenda hinaus erschließen lassen. Andererseits hat bisher kein WB6-Land eine Arbeitsgruppe übernommen.

Mehrwert der EPG für den Westbalkan

Die Zusammenarbeit eines der WB6 mit einem großen EU-Partner wie Deutschland oder Frankreich wäre symbolisch und praktisch ein wichtiger Schritt. Nicht nur würde Deutschland in Zeiten geopolitischer Konkurrenz unter anderem mit Russland und China im Westbalkan ein erhöhtes politisches Interesse an der Region zeigen, wie auch mit der Wiederbelebung des Berliner Prozesses im Herbst 2022. Es würde auch dem entsprechenden Westbalkanland die Möglichkeit eröffnen, konstruktiv und mit erhöhter Sichtbarkeit im europäischen Kontext zu arbeiten. Die profilierte Zusammenarbeit durch den Ko-Vorsitz einer Arbeitsgruppe von einem WB- und einem EU-Land würde zudem die mit dem Erweiterungsprozess verbundenen hierarchischen Unterschiede beseitigen und eine Kollaboration auf Augenhöhe ermöglichen.

Beim nächsten Gipfel im spanischen Granada im Oktober könnten beispielsweise Montenegro und Frankreich den Ko-Vorsitz der Arbeitsgruppe »Sicherheit« übernehmen. Nach dem kürzlichen Machtwechsel zur pro-europäischen und erklärtermaßen reformbereiten Führung sollte Montenegro die Chance nutzen, das Thema Sicherheit in der EPG voranzutreiben. Als Nato-Mitglied könnte es die Plattform nutzen, um konkrete Probleme im Bereich der Cybersicherheit zu bearbeiten. Zeitgleich würde die Arbeit des im November 2022 von Frankreich, Montenegro und Slowenien gegründeten »Center for Cybersecurity Capacity Building« in Podgorica beleuchtet.

Ähnlich relevant wäre es, wenn Nordmazedonien zusammen mit Deutschland eine neue Arbeitsgruppe »Migration« leiten würde, zumal Großbritannien dieses Thema vermutlich auf die Tagesordnung im Frühjahr 2024 setzen wird. Als wichtiger Knotenpunkt für Migration jeglicher Art arbeitet Nordmazedonien seit April 2023 mit Frontex an einem gemeinsamen Einsatz zur Sicherung der europäischen Grenzen. Das Land sollte daher seine Rolle als Sicherheitspartner der EU auch in der EPG betonen.

Ein potentieller Mehrwert für ein Westbalkanland wäre auch die Ausrichtung eines Gipfeltreffens. Dies kann über die Symbolik hinaus konkrete Vorteile mit sich bringen. So resümierte die Botschafterin Moldaus in Brüssel, Daniela Morari, dass die Organisation des Gipfels in Chişinău zwar eine steile Lernkurve, aber auch viel internationale Unterstützung bedeutete. Es gab dem Land die Möglichkeit, sich international positiv zu präsentieren und einige für das Land entscheidende Prozesse in Bewegung zu bringen.

Bei allen Chancen der Zusammenarbeit im Rahmen der EPG, muss die EU weiterhin klar kommunizieren, dass die EPG kein Ersatz für die Erweiterung ist. Insbesondere im Hinblick auf den stagnierenden Erweiterungsprozess, der neben fehlenden Reformen in den WB6 auch mit einer Erweiterungsmüdigkeit einzelner EU-Mitglieder zusammenhängt, sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die EU eine endlose Warteschleife für die WB6 anstrebt.

Die Koordination hat Melanie Müller übernommen.

Following the conclusion of the ‘Fit for 55’ package, European Union (EU) climate policy will enter its next phase. One of the most important decisions will be how to set the economy-wide emissions reduction target for 2040, which will form the starting point for the next round of revisions of all EU climate policy legislation. The European Climate Law stipulates that the European Commission shall propose a 2040 target that is based, among other things, on a “projected indicative Union greenhouse gas budget for the 2030–2050 period”, informed by a report of the newly established European Scientific Advisory Board on Climate Change. While cumulating emissions resulting from different future trajectories can help to assess ambition levels, strictly deriving a ‘science-based’ EU emissions budget from the global carbon budget has sev­eral pitfalls. The debate on the design of EU climate policy after 2030 should not put too much focus on the ‘appropriate’ target for 2040 but on how to further devel­op the governance architecture, strengthen policy instruments, and bolster public support.

Partnerschaften für lokale Wertschöpfung in mineralischen Lieferketten

After more than 15 years of negotiations, the United Nations adopted the first international treaty on the protection of the high seas on 19 June 2023.  The new agreement on the “conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction”, known as the BBNJ, specifically focuses on the international implementation of regulations for the protection of life in the open oceans. Its main objective is to enhance international cooperation among various actors and bridge existing gaps in marine biodiversity protection.

A long voyage

There has long been a governance gap related to the protection of marine biodiversity and addressing the challenges posed by illegal, unreported, and unregulated (IUU) fishing, as well as other human-induced pressures in areas beyond national jurisdiction. The governance of the high seas has been fragmented thus far, with various regional and sectoral actors having become involved. This led to international efforts to develop a new, unifying “High Seas Treaty” under the United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS). UNCLOS serves as the governing “constitution” for the world’s oceans; however, it primarily focuses on regulating economic activities.

The key focus of the BBNJ agreement is to strike a balance between the benefits of ocean use and the exploitation of marine resources and the risks posed by such activities to marine ecosystems. It aims to provide states with detailed processes, thresholds, and guidelines for conducting environmental impact assessments (EIAs) in the marine environment. The agreement also includes provisions for considering the cumulative impacts of multiple activities and proposes comprehensive monitoring and reporting obligations.

The BBNJ will enter into force 120 days after it has been ratified by 60 signatory states – a process that may take several years, though key actors such as France are pushing for the treaty to enter into force before the 2025 UN Ocean Conference in Nice. In the meantime, the regular sessions of the proposed Preparatory Commission could provide a forum to engage on crucial matters concerning marine biodiversity, including climate change. If the preparatory phase is handled with care, creating appropriate synergies and alliances, the BBNJ could become a game-changing global forum for ocean governance writ-large, with the potential to strengthen the connections between climate, ocean, and biodiversity governance.

Even as the world celebrates the successful adoption of the BBNJ treaty, it is evident that significant challenges remain to be navigated. The conflicts and tensions that shaped the treaty negotiations can be expected to be carried forward into the ratification and implementation phases. A key example of countries’ different priorities became apparent in the protracted debate surrounding the inclusion of the principle of the common heritage of humankind versus the reference to the “freedom of the high seas”. Other particularly contentious issues were those related to the use of marine genetic resources, especially the equitable sharing of benefits. The successful conclusion of negotiations heavily relied on the reconciliation of interests between industrialised countries, developing countries, and emerging economies. Also, reaching consensus with China on politically charged issues such as the establishment of marine protected areas in the South China Sea was crucial. Balancing these and other conflicting interests will continue to be essential for progress on the governance of the high seas.

Jointly navigating uncharted waters

Formally, it is possible to pass BBNJ resolutions with a three-fourths majority, meaning that not all parties need necessarily agree, for example, that a new marine protected area be created. However, achieving this would require significant political effort and the building of strategic alliances. In this vein, Germany and the EU should use this transition period to develop strategies to deepen existing partnerships, for example with African states, and create new international coalitions within the forum at the nexus of climate, ocean, and biodiversity governance.

To fully leverage the potential of the new forum, concerted coordination on joint positions and the sharing of competencies between the EU and the delegations of the member states will be necessary. In addition, it will be crucial that member states send delegations with a wide range of relevant experience and expertise to the new forum. This should ideally include not only the international lawyers who have primarily been involved thus far, but also biodiversity and marine protection experts. Within »Team Germany«, this may be partially ensured by shifting responsibility for coordinating BBNJ-related issues from the German Federal Foreign Office to the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Nuclear Safety and Consumer Protection.

A final open question relates to the EU and Germany’s agenda within the forum, and the issues that delegations may want to focus on during the BBNJ implementation phase.  We believe that identifying synergies at the nexus of climate, ocean, and biodiversity governance should be a key issue, especially in light of increased scientific and commercial interest in “using” the ocean as an enhanced carbon sink to help meet climate targets. Ocean biodiversity protection is a climate issue, and vice versa, and the BBNJ offers a unique new opportunity for the global community to jointly address this nexus.

The Black Sea is a region of tension. It is the arena of the Russia-NATO confrontation while at the same time serving as a projection area for Russian and Turkish visions of regional order. Turkey’s special role in the region stems primarily from the imple­men­tation of the Montreux Convention, which for much of the last century has meant a reduction in unilateral spheres of influence and dominance. The non-ripar­ian states are supposed to be excluded. For Turkey, the Montreux Convention is a lever of power. Russia’s invasion of Ukraine in February 2022 has enabled it to use this lever even more in the service of its own interests. NATO’s room for manoeuvre, on the other hand, has been reduced in the current situation. Turkey is an essential element in the Alliance’s collective defence. However, since the outbreak of the Rus­sian war against Ukraine, NATO is no longer present in the Black Sea. This means that an important pillar of deterrence and defence is missing. In this respect, there is a dualism regarding the conceptions of order in the Black Sea region at two different levels: the regional and the global.

Die Krise in Griechenland ist überwunden, meinen viele. Doch im Zuge der Neuwahlen wird klar: Noch sind viele Missstände im Land nicht behoben.

Nach mehr als 15 Jahren Verhandlungen haben die Vereinten Nationen am 19. Juni den ersten internationalen Vertrag zum Schutz der Hohen See verabschiedet. Das Abkommen über die »Biodiversität außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit«, kurz BBNJ, konzentriert sich speziell auf die Umsetzung der internationalen Vorgaben zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere. Es soll vor allem die internationale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren verbessern und bestehende Lücken schließen.

Ein langer Weg

Eine solche Lücke bestand lange Zeit beim Schutz der marinen Biodiversität und bei der Bewältigung der Herausforderungen durch illegale, ungemeldete und unregulierte (IUU-) Fischerei und andere menschliche Aktivitäten in Gebieten außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit (ABNJ) auf See. Die Governance der Hohen See war bisher stark fragmentiert, mit vielen regionalen und sektoralen Akteuren. Dies hat zu internationalen Bestrebungen geführt, im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) ein neues, einheitliches Abkommen zum Schutz der Hochsee zu entwickeln. Das UNCLOS dient als »Verfassung« für die Weltmeere, konzentriert sich jedoch in erster Linie auf die Regulierung wirtschaftlicher Aktivitäten.

Das BBNJ-Abkommen zielt darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen den Vorteilen aus der Nutzung der Meere und Meeresressourcen und den damit verbundenen Risiken für marine Ökosysteme herzustellen. Es soll den Staaten detaillierte Verfahren, Schwellenwerte und Leitlinien für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in der Meeresumwelt an die Hand geben. Das Abkommen enthält auch Bestimmungen zur Berücksichtigung kumulativer Auswirkungen verschiedener Aktivitäten und schlägt umfassende Monitoring- und Berichtspflichten vor. Das BBNJ-Abkommen tritt 120 Tage nach seiner Ratifizierung durch 60 Unterzeichnerstaaten in Kraft, was erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern kann. Wichtige Akteure wie Frankreich streben jedoch ein Inkrafttreten bereits zur UN-Meereskonferenz 2025 in Nizza an. In der Zwischenzeit werden regelmäßige Treffen der vorgeschlagenen Vorbereitungskommission (PrepCom) ein multilaterales Forum bieten, um wichtige Fragen der marinen Biodiversität, einschließlich des Klimawandels, zu behandeln. Wenn diese Vorbereitungsphase sorgfältig genutzt wird und geeignete Synergien und Allianzen geschaffen werden, könnte sich das BBNJ-Abkommen zu einem übergreifenden globalen Forum für Meerespolitik entwickeln, das die Verbindungen zwischen Klima-, Meeres- und Biodiversitätspolitik stärkt.

Auch wenn die Welt gerade die Verabschiedung des BBNJ-Vertrags feiert, sind noch erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. So ist zu erwarten, dass sich die Konflikte und Spannungen, die die Vertragsverhandlungen geprägt haben, auch in der Ratifizierungs- und Umsetzungsphase fortsetzen werden. Die unterschiedlichen Prioritäten der Länder zeigten sich nicht zuletzt in der langwierigen Debatte über die Aufnahme des Grundsatzes des gemeinsamen Erbes der Menschheit gegenüber dem Verweis auf die »Freiheit der Hohen See«. Andere besonders strittige Fragen betrafen die Nutzung der genetischen Meeresressourcen, insbesondere den sogenannten gerechten Vorteilsausgleich. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen hing maßgeblich davon ab, die richtige Balance zwischen den Interessen der Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer zu finden. Entscheidend war auch die Kompromissfindung mit China in den politisch brisanten Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Meeresschutzgebieten im Südchinesischen Meer. Der Ausgleich dieser und anderer gegensätzlicher Interessen wird auch in Zukunft unerlässlich sein, um Fortschritte in der Governance der Hohen See zu erzielen.

Gemeinsam durch unbekannte Gewässer

Formal ist es möglich, BBNJ-Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit zu fassen, um zum Beispiel ein neues Meeresschutzgebiet einzurichten. Dies würde jedoch einen erheblichen politischen Einsatz und die Bildung strategischer Allianzen erfordern. In diesem Sinne sollten Deutschland und die EU die Übergangszeit nutzen, um Strategien zu entwickeln, wie bestehende Partnerschaften, etwa mit afrikanischen Staaten, vertieft und neue internationale Koalitionen im Forum an der Schnittstelle von Klima-, Meeres- und Biodiversitätspolitik aufgebaut werden können.

Um im neuen Forum möglichst effektiv zu sein, muss die EU effiziente Prozesse zur internen Positionsfindung und Koordination etablieren, auch zwischen der Europäischen Kommission, die die Verhandlungsführung innehat, und den Delegationen der Mitgliedstaaten. Zudem wird es für die Implementierungsphase wichtig sein, die relevante Fachexpertise in der Delegation, die bisher stark von Völkerrechtlern geprägt ist, zu stärken. Im »Team Deutschland« könnte ein Übergang der Federführung vom Auswärtigen Amt an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz einen entscheidenden Beitrag leisten.  

Nicht zuletzt stellt sich die Frage, welche Agenda Deutschland und die EU innerhalb des Forums priorisieren wollen. Die Identifizierung von Synergien an der Schnittstelle von Klima-, Meeres- und Biodiversitätspolitik ist ein Schlüsselthema, insbesondere angesichts des wachsenden wissenschaftlichen und kommerziellen Interesses an der gezielten Nutzung des Ozeans als Kohlenstoffsenke, um Klimaziele zu erreichen. Der Schutz der marinen Biodiversität ist ein Klimathema und umgekehrt, und das BBNJ-Abkommen bietet der Weltgemeinschaft eine einzigartige neue Möglichkeit, diesen Nexus zu gestalten.

Makro-Ökonomische Politikoptionen Der Türkei

Macro-Economic Policy Options In Turkey

Während man im Westen immer öfter einen militärischen Showdown heraufbeschwört, hat Peking längst den hybriden Krieg gegen Taipeh lanciert. Dabei ist Festlandchina geschickt darin, das eigene einseitige Taiwan-Narrativ weltweit zu verankern. Skepsis ist angebracht.

Weitaus weniger Menschen als häufig angenommen fliehen aus Ländern mit Gewaltkonflikten. Viele entscheiden sich, in Konfliktgebieten zu bleiben. Sie werden oft als Stayees bezeichnet. Dabei lassen sich drei Gruppen unterscheiden. Manche Menschen bleiben freiwillig. Andere bleiben unfreiwillig, etwa weil ihnen für Flucht die Ressourcen fehlen oder weil Gewaltakteure ihre Bewegungsfreiheit stark einschränken. Wieder andere erdulden ihre Immobilität. Über Stayees, ihre Gründe für Immobilität und ihre Bedarfe ist wenig bekannt. Dennoch lassen sich Faktoren identifizieren, die für ihre Entscheidungsfindung relevant sind. Dazu zählen der Konflikttyp, die Art der Gewaltausübung sowie die individuellen Eigenschaften der Betroffenen. Alternativ zu Flucht wenden Stayees verschiedene Überlebensstrategien an, unabhängig davon, ob sie freiwillig oder unfreiwillig bleiben. Dazu können Kollaboration, Neutralität und Protest ebenso gehören wie Widerstand. Wissen über Stayees und ihre Überlebensstrategien ist wichtig für externe Akteure wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammen­arbeit. Nur so können diese ihre Aktivitäten auf den Bedarf abstimmen und Menschen unterstützen, die in und mit Gewaltkonflikten leben. Zentral dafür ist, sich das gesamte Spektrum von (Im-)Mobilität zu vergegenwärtigen und diese erweiterte Perspektive als Mehrwert zu verstehen – ohne Menschen auf der Flucht dabei zu vernachlässigen. Wesentlich ist ferner, den Entscheidungs- und Handlungsspielraum der Zivilbevölkerung in Gewaltkonflikten anzuerkennen sowie sie im Sinne des Do-No-Harm-Prinzips vor Gewalttaten und Ausbeutung durch Helfer zu schützen. Schließlich müssen Stayees bei der Unterstützung freiwilliger Rückkehr und Reintegration nach Konfliktende systematisch einbezogen werden.

Kann die WHO in die Souveränität von Staaten eingreifen? Über den »Pandemievertrag« der Weltgesundheitsorganisation gibt es immer wieder falsche Informationen im Netz.