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Die einst unerschütterlich geglaubte Festung der Demokraten fiel 2016 in Teilen an Donald Trump. Was verbirgt sich hinter der Blauen Wand? Wird dort die US-Wahl 2024 entschieden?

Russia’s war against Ukraine and the geopolitical shifts on the Eurasian continent have brought Central Asia back into the focus of Germany and the EU. Germany’s strategic regional partnership with Central Asia, which was announced last autumn, offers promising potential for cooperation. However, deepening sectoral cooperation is associated with challenges that require a realistic assessment of the individual areas of engagement. Precise context analyses are essential to avoid misperceptions and false expectations. Germany’s involvement should be long-term and primarily aim to strengthen the crisis resilience of the Central Asian countries. A key pre­requisite for this is support for intra-regional cooperation, particularly in logistics, electricity infrastructure and water management.

Die Stabilisierung der ukrainischen Energieinfrastruktur, der Wiederaufbau im Irak nach den Zerstörungen von Da‘esh, oder die Unterstützung der UN-Vermittlungsarbeit im Jemen: Deutschland finanziert weltweit Projekte ziviler Konfliktbearbeitung. Spätestens seit dem spektakulären Scheitern in Afghanistan und Mali ist allseits bekannt, dass diese Friedensarbeit schwierig ist. Doch sie trägt ebenso wie die angestrebte Vollausrüstung der Bundeswehr zur Sicherheit Deutschlands bei. 

Dennoch setzt die Bundesregierung nun die haushaltspolitische Axt an diese Arbeit. Bereits im Haushalt 2024 kürzte sie die dafür vorgesehenen Mittel des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): allein 29% im entsprechenden Titel im AA. Der Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 sieht erneute massive Streichungen für das kommende Jahr vor: weitere 18% im genannten AA-Titel, 38% bei der Krisenbewältigung im BMZ, sowie über 50% im Bereich humanitäre Hilfe, die oft in Konfliktregionen eingesetzt wird. Diese Kürzungen fallen überproportional stark aus, weil die meisten anderen Titel des AA und BMZ nicht kurzfristig angepasst werden können.

Gleichzeitig überarbeiten die Ressorts derzeit turnusgemäß das strategische Grundlagendokument in diesem Bereich, die Leitlinien »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern« von 2017. Die Leitlinien stellen das staatliche Handeln unter ein Friedensleitbild und nennen grundlegende Handelsprinzipien, Ziele, Instrumente und Aufgabenfelder für die zivile Konfliktbearbeitung im Ausland. Die Bundesregierung muss sich fragen, ob sie weiterhin die Vermeidung von Krieg und Gewalt als „deutsche Staatsraison“ bezeichnen kann (O-Ton Leitlinien), wenn sie Mittel dafür in so hohem Maße zusammenstreicht.

Zivile Ansätze sind gerade in angespannten Zeiten gefragt

Die Welt, in der wir leben, wird unsicherer. Es gibt es derzeit so viele bewaffnete Konflikte wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die sich immer mehr beschleunigende Klimakrise heizt Ressourcenkonflikte an. Transaktional agierende Mittelmächte wie die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emiraten prägen eine Weltordnung im Wandel, indem sie etwa in Afrika Waffen und Drohnen an Konfliktakteure liefern. Die neo-imperiale Aggression Russlands ist ungezügelt.

Deutschland kann es sich daher schlichtweg nicht leisten, weniger in Prävention, Diplomatie und Friedensförderung zu investieren. 

Bereits jetzt kann sich Deutschland weniger als bisher auf die multilateralen Organisationen und Alliierten verlassen, denen es in der Vergangenheit weitgehend die Führungsrolle zugesprochen hat. Zudem haben diese Partner immer wieder, aus deutscher (und lokaler) Sicht, problematische Schwerpunkte gesetzt, wie die USA in Afghanistan, Frankreich in Mali oder die Afrikanische Union in Sudan. Die Europäische Union unterstützt einerseits zivilgesellschaftliche Friedensbemühungen und andererseits die Migrationsabwehr autoritärer Staaten wie Libyen, Tunesien und Ägypten, welche Geflüchtete misshandeln und zurück in Konfliktgebiete wie Sudan schicken. 

Es braucht politische Führung und Demut

Geld allein reicht daher nicht. Deutschland sollte auch mehr prinzipiengeleitete Führung zeigen. In jedem Konflikt, ob in der Ukraine oder in Sudan, sind vor allem politische Strategien gefragt. Um diese auszuarbeiten, abzustimmen und umzusetzen braucht es jedoch das entsprechende Personal, belastbare Koordinationsmechanismen und die Nachfrage der jeweiligen Hausspitze. Der Bundestag sollte sowohl in den Haushaltsberatungen nachsteuern als auch die Entwicklung eines stärker abgestimmten Vorgehens der Ressorts einfordern.

Die Leitlinien hingegen sollten noch stärker die Grenzen deutscher Handlungsmöglichkeiten sowie postkoloniale Perspektiven anerkennen. Zielkonflikte sind der Normallfall in der Konfliktbearbeitung, sie können nicht ohne Weiteres aufgelöst werden. Wie mit ihnen umzugehen ist, sollten primär Akteure vor Ort entscheiden, die mit den Folgen von Krieg, Armut und Repression leben. In einer Zeit, in der das Zusammenleben auch in Deutschland und Europa spannungsgeladener wird, können wir noch Einiges von Gesellschaften lernen, die schon länger mit Polarisierung, Desinformation und Radikalisierung kämpfen.

Die Monate, in denen die globale Durchschnittstemperatur oberhalb von 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter liegt, häufen sich. Ab wann gilt das Ziel als verfehlt?

Die dritte Generation der Nationalen Klimapläne (NDCs) im Rahmen des Pariser Abkommens soll einen Quantensprung bringen, um die globalen Klimaziele in Reichweite zu halten. Doch der Streit um die Klimafinanzierung droht, den Prozess zu untergraben.

The competition for carbon capture, storage, and utilisation is intensifying. Historically dominated by North America, the lead in this technology is now being seized by key players across Asia – reaching from Saudi Arabia to Japan. Unlike traditional energy (transition) geopolitics, this new arena prioritises technology, geology, and industrial leadership over raw materials. For Germany and Europe, the developments imply a need for more pragmatism in climate diplomacy and policy instruments. Moreover, to keep pace with competitors, policymakers should adopt a proactive approach to CCS vis-à-vis technology and industry.

Deutschland ist nun Teil der UN-Schutzmission an der Grenze zu Nordkorea. Damit sendet Berlin ein Signal, das weit über Asien hinausgeht.

Während in Europa hitzig über die Konsequenzen einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps debattiert wird, offenbaren die Diskussionen in Australien, Japan und Südkorea größeres Vertrauen in Washingtons Sicherheitsversprechen. Dort ist die Angst, dass die USA ihre erweiterte nukleare Abschreckung beenden könnten, deutlich weniger ausgeprägt als in Europa. Diese Zuversicht scheint in erster Linie auf dem parteiübergreifenden Konsens in Washington zu beruhen, dass die USA China eindämmen müssen und dafür zuverlässige Verbündete im Pazifikraum brauchen. Gleichzeitig wollen diese US-Verbündeten die existierende regionale Ord­nung beibehalten und sind bereit, Washington tatkräftig zu unterstützen. Trumps potentielle Wiederkehr ändert daran wenig. Stattdessen fürchten die pazifischen Bündnispartner ordnungspolitische Herausforderungen in Ostasien, die auch für Europas Sicherheit und Wohlstand von großer Bedeutung sind.

Dass Präsident Nicolás Maduro am 28. Juli vor die Kameras treten und seine Niederlage eingestehen würde, schien unvorstellbar. Der gesamte Wahlprozess war stark zugunsten der Regierung verzerrt, von fairen Wahlen konnte keine Rede sein. Doch ermutigt durch die positiven Prognosen unabhängiger Umfragen und im Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe hatten viele auf einen Wahlsieg der Opposition gehofft, der trotz aller widrigen Umstände immer noch möglich wäre – würde es nicht zu Manipulationen bei der Stimmenauszählung kommen. 

Laut offiziellem Endergebnis gewann Nicolás Maduro mit 51,95 zu 43,18 Prozent gegen Edmundo González, den Kandidaten der in der PUD (Plataforma Unitaria Democrática) zusammengeschlossenen Opposition, bei einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent. Bis heute hat die Wahlbehörde die von den Wahlmaschinen erstellten Wahlakten nicht veröffentlicht. Damit fehlen detaillierte Daten, die das Ergebnis überprüfbar und nachvollziehbar machen würden. Die PUD gibt an, dank des Engagements zahlreicher ehrenamtlicher Helfer:innen Kopien von rund 83,5 Prozent der Wahlakten gesichert und eingescannt zu haben, die online gestellt wurden. Auf dieser Grundlage kommt sie zu einem abweichenden Wahlergebnis von 67 Prozent der Stimmen für González und 30 Prozent für Maduro. Das Carter Center, das eine Wahlbeobachtungsmission im Land durchführte, kam zu dem Schluss, dass die Wahlen nicht den internationalen Standards für Integrität entsprachen und dass die offiziellen Wahlergebnisse nicht überprüft und bestätigt werden konnten. 

Proteste und Gratulationen

Der Wahlbetrug löste in Venezuela spontane Proteste aus, die die Regierung mit tödlicher Repression, Massenverhaftungen und unverhältnismäßiger Einschüchterung durch paramilitärische Gruppen (Colectivos), Nationalgarde, Polizei und Geheimdienst zu unterdrücken versuchte. Die internationalen Reaktionen lassen sich in drei Gruppen einteilen: Auf der einen Seite stehen die Regierungen, die Maduro zu seinem Wahlsieg gratulierten. Dazu gehören mehr als 40 Staaten auf allen Kontinenten, darunter China und Russland, aber auch Bolivien, Honduras, Kuba und Nicaragua. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die González als legitimen Wahlsieger anerkannt haben, zum Beispiel die USA sowie Costa Rica, Ecuador, Panama, Peru und Uruguay. Zwischen diesen Extremen stehen diejenigen, die – ohne sich für einen Sieger auszusprechen – die Regierung Maduro auffordern, die Wahlunterlagen zu veröffentlichen: Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko sowie die EU und mehrere europäische Staaten, einschließlich Deutschland. Sie versuchen, die demokratischen Verfahren in den Vordergrund zu stellen, ohne weiter zu polarisieren. 

Neue Dynamik mit ungewissem Ausgang

Venezuela ist eine gefestigte Autokratie, in der es noch kleine Freiräume für politische und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gibt. Der Sicherheitsapparat und zivile Regierungsakteure halten jedoch zusammen und verhindern einen Regimewechsel, der für viele von ihnen nicht nur den Verlust von Macht und Einkommensquellen, sondern auch die Strafverfolgung vor nationalen, ausländischen und internationalen Gerichten wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption bedeuten würde. In einem solchen Kontext können kompetitive Wahlen kaum das Ende des herrschenden Regimes herbeiführen. Sie können aber den Beginn einer neuen demokratischen Phase markieren, nachdem sich Regierung und Opposition in substantiellen Verhandlungen auf die Bedingungen des Übergangs geeinigt haben. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft (zumindest) eines relevanten Teils der regimetragenden Akteure, das System zu öffnen – was nicht weniger als einen Bruch im Regierungs- und Sicherheitsapparat bedeuten würde. 

Politischer und ökonomischer Druck sowie Anreize von innerhalb und außerhalb Venezuelas können eine solche Bereitschaft befördern. Die internationale Gemeinschaft kann dazu einen konstruktiven Beitrag leisten, indem sie regionale Vermittlungsinitiativen unterstützt, die wiederum eine nationale Grundlage haben. Dazu bedarf es einer konzertierten Aktion, die auch Optionen wie Straferlass, Amnestie und politisches Asyl einschließt und damit, im Einzelfall, Demokratisierung über Gerechtigkeitsprinzipien stellt. 

Derzeit gibt es keine Anzeichen für Risse innerhalb des Regimes oder für aussichtsreiche, koordinierte Bemühungen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die aktuelle Dynamik mittelfristig dazu beitragen könnte. Bis zum Amtsantritt im Januar 2025 sind es noch fünf lange Monate.

Kamala Harris hat Tim Walz, Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, als ihren Vize für die US-Präsidentschaftswahl ausgewählt. Walz solle Menschen ansprechen, die »vielleicht bei Kamala Harris noch einige Bedenken haben«, sagt Johannes Thimm.

The signatories of the Paris Agreement are required to submit new nationally deter­mined contributions (NDCs) by 10 February 2025, laying out targets for 2035. These third generation NDCs – “NDCs 3.0” – are supposed to serve as comprehensive invest­ment and transformation plans and incorporate the findings of the Global Stocktake (GST). The GST was agreed at COP 28 in Dubai to keep the 1.5 degree target within reach. However, hardened fronts between developing and developed countries obstruct the establishment of a progressive coalition to develop ambitious NDCs. Germany and the European Union could inject new life into the NDC 3.0 process by stepping up techni­cal support, promoting diplomatic initiatives and embracing Brazil as a key actor.

Auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 wurde beschlossen, die Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen zu ver­längern. Gleichzeitig wurden die Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 umfassend reformiert. Ziel beider Instrumente ist es, bei Gesundheitsnotfällen und Pandemien eine bessere Verteilungsgerechtigkeit medi­zinischer Güter zu gewährleisten. In beiden Instrumenten steht diese »Equity« im Mittelpunkt. Dieses Ele­ment ist für mehrere Länder des globalen Südens nicht verhandelbar. Für die Wirksamkeit beider Instrumente ist es nötig, dass die Länder des globalen Südens ihnen beitreten – dies ist unerlässlich für eine bessere Prävention, Vorsorge und Bekämpfung zukünftiger Pandemien. Da Deutschland und die EU das Pandemieabkommen und die Inter­nationalen Gesundheitsvorschriften unterstützen und werden umsetzen müssen, sollten sie Equity als Leitprinzip vorantreiben. Dies sollte sowohl Garantien für einen gerechteren Zugang zu Arzneimitteln bei künftigen Pandemien beinhalten als auch Finanzinstrumente zur Stärkung der Gesundheitssysteme. Bestehende rechtliche Hindernisse für eine schnellere Verteilung pan­demie­bezogener Produkte lassen sich überwinden. Ein gesetzlich ver­ankertes System des Pathogen Access and Benefit-Sharing kann im Ergebnis dazu führen, dass Hersteller einen bestimmten Prozentsatz ihrer Echtzeitproduktion pandemiebezogener Güter der Weltgesundheits­organisation zur Verfügung stellen, die diese dann weltweit verteilt. In der aktuellen Fassung des Pandemieabkommens wird bestätigt, dass die Weltgesundheitsorganisation keine weiteren Befugnisse erhalten wird, die nationale gesundheitspolitische Gesetz­gebung zu steuern. Bei der Formulierung anderer neuer völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Gesundheitspolitik bei Pandemien sollten diese Vorrechte der nationalen Behörden ebenfalls anerkannt werden.

Ethiopia has long been in a period of upheaval characterised by massive levels of violence. Relations between the largest ethnic groups are in flux, as is their relationship with the government. The state lacks legitimacy in the central regions of the country, its monopoly on the use of force is contested, and it does not have enough financial resources to provide for the population on a nationwide scale. The national dialogue is intended to facilitate Ethiopia’s transformation and increase support for the state among the population. However, the conditions for a confidence-building dialogue are not in place, given the armed uprisings in the two most populous states of Amhara and Oromia; the severely restricted independence of the media and free­dom of expression; and the dominance of the ruling party in parliament and society. An additional structured dialogue at the level of the most important political players could mitigate one of the main weaknesses of the process. International actors who, like Germany, support the national dialogue should be careful not to allow themselves to be used for authoritarian consolidation.