SWP

Das Attentat auf Donald Trump werde die Reihen der Republikaner schließen, sagt die Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels. Der Ton in den USA werde trotz aller gegenteiliger Appelle schärfer. Wahrscheinlich auch nach den Wahlen im November.

Der Zukunftsgipfel im September bietet ein Gelegenheitsfenster für Deutschland, eine Erweiterung der Arbeitsmethoden der Generalversammlung der Vereinten Nationen voranzutreiben.

Die Koordination haben Ronja Kempin und Paweł Tokarski übernommen.

One of the big surprises of the June 2024 European Parliamentary elections occurred in the Republic of Cyprus, where a 24-year-old YouTuber and social media influencer, Fidias Panayiotou, won a seat running as an independent having secured over 19 per­cent of the vote. Whereas the vast majority of polls had predicted the rise of the radi­cal right National People’s Front Party (ELAM) in Cyprus along with other far-right parties in Europe, Panayiotou’s victory and overall vote tally was unforeseen. His win came at the expense of the left-wing Progressive Party of the Working People (AKEL), dashing the hopes for the re-election of Turkish Cypriot MEP Niyazi Kızılyürek, whose 2019 election to the European Parliament was seen as a milestone for bi-communal relations in divided Cyprus. Kızılyürek’s defeat highlights the persistent difficulties in achieving greater political integration and representation for Turkish Cypriots with­in the EU framework. This underscores the urgent need for inclusive dialogue, eco­nomic integration, and proactive measures to address Cyprus’s unique challenges, aiming to foster a more cooperative and resilient future for the island.

Einerseits ist sie NATO sehr stabil, sagt Politologin Claudia Major. Die Mitglieder hätten in den letzten zwei Jahren mehr in die Verteidigung investiert und sich gegenüber Russland positioniert. Es bestehe aber stets das Risiko interner Streitigkeiten.

Die verstärkten russischen Angriffe seien eine "klare Botschaft an den Nato-Gipfel". Russland habe "seine Position nicht verändert", erläutert Sicherheitsexpertin Claudia Major.

Die wachsenden Spannungen zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden erschweren nicht nur die weltweite Klimakooperation, sondern auch Deutschlands Suche nach verlässlichen Partnern. Ein Schlüsselakteur für die Bundesrepublik, der dazu beitragen kann, Spannungen abzubauen, ist Brasilien. Es beansprucht, als Brückenland zu fungieren, und ist Gastgeber der Weltklimakonferenz von 2025 (COP30). Im Rahmen ihrer neuen Partnerschaft für sozial-ökologische Transformation sollten Deutschland und Brasilien darauf hinarbeiten, das Vertrauen in die Klima­verhandlungen zu stärken. Ebenso sind sie gefragt, eine effektive Zusammenarbeit von handlungsfähigen und -willigen Regierungen aus Nord und Süd zu fördern.

Ronja Kempin, Stiftung Wissenschaft und Politik, analysiert das Wahlergebnis in Frankreich