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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 2 days 21 hours ago

Bidens finanzielle Anreize können klimapolitische Wende einleiten

Mon, 18/09/2023 - 10:28
Die US-Wirtschaft funktioniert und das liegt wesentlich an den Investitionspaketen, die Joe Biden auf den Weg gebracht hat. Doch es gibt Risiken.

Four governance reforms to strengthen the SDGs

Thu, 14/09/2023 - 12:48
A demanding policy vision can accelerate global sustainable development efforts

Erfolg in letzter Minute: Indiens G20-Präsidentschaft

Wed, 13/09/2023 - 13:16

Die gemeinsame Abschlusserklärung ist angesichts der geopolitischen Spannungen ein bleibender Erfolg der indischen G20-Präsidentschaft. Damit hatten im Vorfeld nur wenige Beobachter gerechnet. Alle vorangegangenen G20-Ministertreffen in diesem Jahr waren trotz inhaltlicher Gemeinsamkeiten ohne Abschlusserklärung geblieben, da sich die Teilnehmer nie auf eine Formulierung zum Ukrainekrieg verständigen konnte. In anderer Hinsicht war die selbsterklärte »Brückenmacht« Indien sogar noch erfolgreicher: Die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die dann G21 ist ein wichtiger Schritt der Annäherung der mächtigen G20-Nationen an den Globalen Süden.

Nationale und internationale Interessen Indiens

Indiens G20-Präsidentschaft verfolgte ein doppeltes Ziel. Auf der internationalen Bühne wollte Premierminister Narendra Modi die Anliegen des Globalen Südens in der G20 stärker thematisieren. Damit wollte er zugleich Indiens Anspruch als Führungsmacht in dieser Staatengruppe unterstreichen – auch und gerade in der Konkurrenz zu China. Im nationalen Rahmen sollte die Präsidentschaft Modi als führenden Staatsmann präsentieren, der auf Augenhöhe mit den mächtigen Staats- und Regierungschefs dieser Welt agiert.

Der erste Aspekt prägte die wichtigsten Sachthemen der diesjährigen G20-Agenda. Indien forcierte Anliegen des Globalen Südens wie Schuldenerlass, eine Stärkung multilateraler Entwicklungsbanken und eine wirksamere Regulierung von Kryptowährungen. Weitere Schwerpunkte waren inklusives Wachstum, die beschleunigte Umsetzung der Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) im Vorfeld des anstehenden SDG-Gipfels der Vereinten Nationen, technologische Transformation und digitale öffentliche Infrastruktur sowie ein stärkerer Fokus auf Frauen im Entwicklungsprozess.

Angesichts der gewachsenen globalen Bedeutung Indiens und der damit verbundenen Anerkennung Modis als führender Staatsmann war die Präsidentschaft innenpolitisch eine willkommene Unterstützung für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. So fanden mehr als 200 Veranstaltungen zu G20 in 60 indischen Städten statt, die das neue Renommee im Land verbreiteten. Die G20-Präsidentschaft hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass 70 Prozent der Befragten einer Pew-Umfrage in Indien der Meinung sind, ihr Land sei in letzter Zeit international einflussreicher geworden. Diese Einschätzung teilen außerhalb Indiens allerdings nur 28 Prozent der Befragten. Bei den G20-Sitzungen in Neu-Delhi bezeichnete sich Indien selbst als »Bharat« und verwies damit auf die hindu-nationalistische Vision des Landes, wie sie von der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) propagiert wird. Demgegenüber repräsentiert »Indien« die säkulare Vision, den sich zugleich die größten Oppositionsparteien als Namen ihres Bündnisses I.N.D.I.A. (India National Development Inclusive Alliance) gegeben haben. Diese gegensätzlichen Vorstellungen über die künftige Ausrichtung des Landes werden im Wahlkampf des kommenden Jahres eine zentrale Rolle spielen.

Treffen im Schatten globaler Konflikte

Alles bestens also mit der indischen Präsidentschaft? Diese Wertung wäre verfrüht. Denn es zeigten sich auch Gegensätze zwischen Nord und Süd. Die Forderung einiger Industriestaaten nach einer vorzeitigen Reduktion der CO2-Emissionen um 60 Prozent von 2019 bis 2035 fand wenig Gegenliebe bei Indien und anderen Staaten des Globalen Südens. Die Frage der finanziellen Unterstützung der Klimatransformation im Globalen Süden scheiterte am Widerstand der Industriestaaten. Differenzen gab es auch bei der Frage der finanziellen Unterstützung durch die Industriestaaten und bei der Frage des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Energie. Dennoch gelang Indien mit der Gründung einer neuen Allianz für Biokraftstoffe im Energiebereich ein Erfolg.

Noch gravierender: Die Gräben zwischen dem Aggressor Russland und China einerseits und dem »politischen Westen« in der G20 (G7-Staaten, Australien, Südkorea und EU) andererseits haben sich seit dem vergangenen G20-Gipfel in Indonesien deutlich vertieft.

Deutlich wurde in Neu-Delhi indes auch, wie sehr inzwischen die Dynamiken innerhalb eines Konfliktdreiecks die internationale Politik prägen. Eine Spitze dieses Dreiecks bildet die systemische Konkurrenz zwischen den USA und China. Die Rivalität zwischen der etablierten Führungsmacht einerseits und dem aufstrebenden Konkurrenten andererseits wird von vielen Beobachterinnen und Beobachtern als die prägende Konfliktlinie des 21. Jahrhunderts gedeutet.

Als zweite Spitze des Dreiecks hat sich die Konfrontation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herauskristallisiert. Hier steht der politische Westen Russland und China gegenüber, beide Lager werben um die Unterstützung der sogenannten Middle Ground Powers.

Hinzu kommt als dritte Konfliktdimension die Rivalität zwischen China und Indien um die Führungsrolle im Globalen Süden. Ob Indien sich mit den Erfolgen als Führungsmacht des Globalen Südens etablieren kann, bleibt angesichts der Konkurrenz durch China offen. Dass der chinesische Präsident Xi Jinping erstmals seit seinem Amtsantritt nicht an einem G20-Gipfel teilnahm, war ein diplomatischer Affront gegenüber Indien. Nach dem erfolglosen Treffen zwischen Modi und Xi am Rande des BRICS-Gipfels in Johannesburg ist dies ein weiterer Rückschlag in den bilateralen Beziehungen. Die massive militärische Aufrüstung entlang der ungeklärten Grenze im Himalaya seit 2020 bleibt damit einer der zentralen Hotspots im Indo-Pazifik.

Wie sehr Indien mittlerweile als Partner vom Westen als Gegengewicht zu China umworben wird, verdeutlicht zudem die im Rahmen des Gipfels vorgestellte neue Konnektivitätsinitiative IMEC (India-Middle East-Europe Economic Corridor). Sie wird von den Initiatoren USA, Indien, EU, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Italien, Deutschland und Frankreich als Alternative zur chinesischen Seidenstraßeninitiative verstanden. Sofern dieses neue Projekt die engere Vernetzung Indiens mit dem Mittleren Osten und Europa vorantreibt, könnte sich daraus langfristig ein größerer geopolitischer Einfluss für Neu-Delhi ergeben. Für Indien wäre dies ein nachhaltiger Erfolg der G20-Präsidentschaft.

Halbzeitbilanz zur 2030-Agenda

Mon, 11/09/2023 - 02:00

Am 18./19. September 2023 wird zum Auftakt der UN-Generalversammlung das Gipfel­treffen zu den Zielen nachhaltiger Entwicklung (SDGs) stattfinden. Die Staats- und Regierungschefs werden dabei zur Halbzeitbilanz der SDGs sprechen. Bislang dienten die 2030-Agenda und die dort aufgestellten Ziele als eine Art Kitt, der die Vereinten Nationen trotz geopolitischer Verwerfungen zusammenhielt. Ob das jetzt – wenn Taten auf Worte folgen müssen – weiter so bleiben wird, ist noch offen. Wie Analysen offenbaren, mangelt es auf nationaler wie globaler Ebene am politischen Willen. Für einen erfolgreichen Gipfel muss das Zusammenspiel zwischen nationalen Verpflichtungen samt Rechenschaftslegung einerseits und internationaler Unterstützung und Anreizen andererseits stimmig ausgestaltet werden.

Globales Meeting unter Stress

Thu, 07/09/2023 - 16:05
Auf dem G20-Gipfel schlagen geopolitische Spannungen durch: Russlands Angriffskrieg – und die neue Rivalität zwischen China und Indien. Wie konfliktfähig ist G20 noch?

The Crisis Governance of the European Union

Mon, 04/09/2023 - 10:38

Since 2010, amid a series of overlapping crises, the EU has introduced far-reaching instruments both within and beyond the EU treaties that have expanded its responsibilities. These instruments often have a structure-defining character and/or have served as precedents in subsequent crises. An analysis of the decision-making processes on three key crisis instruments during the Covid-19 pandemic – vaccine procurement, the SURE programme to support national short-time working schemes and the recovery fund NGEU – reveals deficits in the democratic legitimacy of the EU’s crisis governance. The “emergency Article” 122 TFEU, which was used for all three crisis instruments, largely excludes the involvement of the European Parliament. As NGEU was linked to the EU’s Multiannual Financial Framework, the EP was involved but politically marginalised by the member states in the Council. Because standard EU procedures were used, the German Bundestag was informed in all three cases and was even able to secure more extensive information rights than the EP. However, this cannot replace European-level parliamentary control. As far as the capacity to act in decision-making processes is concerned, Article 122 TFEU with majority voting allowed for very quick decisions to be made regarding vaccine procurement and SURE, but not NGEU. The model of NGEU – with a link to the Multiannual Financial Framework and lengthy national approval procedures – is therefore not suitable as a model for crisis instruments. There are clear deficiencies in the transparency of decision-making pro­cesses and implementation as well the allocation of political responsibility. In the short term, the EU should increase the transparency of crisis in­struments; in the long term, it should introduce a clear definition of a “state of emergency”, with appropriate limits, into the EU Treaty, while strengthening the role of the EP.

Akteure im Schatten: Westliche Consultancies in der arabischen Welt

Wed, 30/08/2023 - 02:00

Internationale Beratungsfirmen spielen im öffentlichen Sektor der arabischen Welt eine bedeutende Rolle, und sie weiten ihre dortige Tätigkeit massiv aus. So haben Consultancies etwa die saudische »Vision 2030« und ein Jahrzehnt zuvor Marokkos »Grüne Agenda« mitentworfen. Aktuell wächst ihr Einfluss auf staatliche Energie- und Klimastrategien. In der Regel geschieht dies ohne öffentliche Einflussnahme vor Ort. Dies mindert Legitimität und Qualität der erarbeiteten Politiken und unterminiert die lokale Entwicklung. Jenseits der Folgen für die Länder selbst tangie­ren die internationalen Beratungen auch deutsche und europäische Interessen, selbst wenn die Firmen durch hiesige Akteure oder internationale Organisationen beauftragt wer­den. Um negative Effekte zu vermeiden, bräuchte es mehr Kenntnisse und Transparenz zu den Aktivitäten der Consultancies. Kritisch zu hinterfragen gilt, ob, wann und in welchem Maße es sinnvoll ist, internationale Beratungsfirmen zu mandatieren.

Dis/Connectivity in the South Caucasus

Tue, 29/08/2023 - 02:00

Connectivity, especially in the transport sector, has become a ubiquitous issue in the South Caucasus in recent years. Transport connectivity also plays a central role in the European Union’s policy towards the region. As part of its Global Gateway Initiative, the EU has made a commitment that is both value-based and geostrategic. To do justice to this commitment, the EU should consider the different dimensions of transport connectivity and their implications on several levels and in an integrated manner. In particular, the EU should take into account the link between connectivity and questions of political power. The EU could provide support in establishing genuinely inclusive and transparent multi-stakeholder processes and independent project moni­toring. This could point the way towards a more holistic approach to connectivity. The EU should also critically examine its commitment to connectivity for possible conflicts of objectives. The policy debate in Berlin and Brussels would benefit from a more in­tensive exchange with critical logistics, infrastructure and connectivity studies. Their findings could contribute to a more nuanced view of trans­port connectivity and its complexities and ambivalences.

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