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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Updated: 4 weeks 1 day ago

Militärputsch in Myanmar: Ende einer Demokratie?

Tue, 09/02/2021 - 00:10

Als ausgerechnet die Militärjunta in Myanmar 2010 demokratische Reformen einleitete, waren viele westliche Beobachter überrascht. Schließlich schlug sie in fünf Jahrzehnten ihrer Diktatur jeglichen Protest brutal nieder – so auch 2007 bei der »Safran-Revolution«, als Tausende Menschen, angeführt von buddhistischen Mönchen, demokratische Reformen forderten. Mit der Freilassung Aung San Suu Kyis Ende 2010 und ihrem Wahlsieg 2015 wurde Myanmar in relativ kurzer Zeit vom Paria zum demokratischen Partner. Dabei haben viele nicht gesehen oder sehen wollen, dass es dem Militär nie um Demokratie und Menschenrechte ging. Vielmehr sollte die Öffnung des Landes das eigene Image international aufbessern. Auch sollte die Abhängigkeit von China reduziert werden. Diese hatte aufgrund westlicher Sanktionen seit den 1980ern, sehr zum Missfallen der ultra-nationalistischen Militärführungen, stetig zugenommen. In seiner Selbstwahrnehmung war das Militär immer der zentrale politische Akteur im Land, eine Art Prätorianer, ohne den die Union Myanmars in viele Kleinstaaten zerfallen würde.

Autoritäre Verfassung, illiberale Demokratie

Eine zentrale Hypothek für die von Aung San Suu Kyi geführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) war denn auch die vom Militär 2008 verabschiedete Verfassung. Diese garantierte dem Militär nicht nur 25 Prozent der Parlamentssitze und damit eine Sperrminorität für jedwede Verfassungsänderung, sondern auch weitereichende andere Machtbefugnisse, darunter die Führung der Ministerien für Grenzschutz, Verteidigung und Inneres. Auch die vielen wirtschaftlichen Verflechtungen des Militärs in Gestalt von Konglomeraten retteten die Generäle unbeschadet in die neue »demokratische« Ära. Gleichzeitig tat die NLD-Regierung ihr Übriges, um die junge Demokratie zu beschädigen: Regierungskritische Journalisten wurden verhaftet, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit behindert, und selbst innerhalb der NLD kritisierten viele den zunehmend autoritären Führungsstil von Aung San Suu Kyi. Diese unternahm zudem wenig, um die Prärogative des Militärs zu beschneiden. Mehr noch: Die Regierungschefin verteidigte öffentlich das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya, welches laut UN »genozidale Intentionen« dabei verfolgte.

Das Verhältnis zwischen Aung San Suu Kyi und der Militärführung verschlechterte sich jedoch ab 2019 zunehmend. Insidern zufolge brach ab Mitte 2020 die Kommunikation zwischen ziviler und militärischer Führung sogar vollständig ab. Zuvor hatte Aung San Suu Kyi Forderungen nach einer Verfassungsänderung und der damit verbundenen Demilitarisierung des Staatsapparates zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Der Erdrutschsieg ihrer Partei im November 2020 verlieh dieser aus Sicht des Militärs inakzeptablen Forderung noch mehr Schlagkraft. Kurz bevor das neu gewählte Parlament zusammentreten konnte, putschte sich das Militär am 1. Februar erneut an die Macht.

Militärdiktatur oder gelenkte Demokratie?

Mit dem Putsch hat Myanmars ohnehin fragiler Übergang zur Demokratie zunächst ein jähes Ende gefunden. Es ist wahrscheinlich, dass die derzeitige NLD-Führung auf der Basis fragwürdiger Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt wird. Aung San Suu Kyi und die anderen Mitglieder dürften dann künftig keine Regierungsämter mehr ausüben. Daran anschließend erscheinen mindestens zwei Entwicklungsszenarien plausibel: Im ersten Szenario reagiert das Militär auf die zunehmenden Proteste nach erprobtem Muster mit brutaler Gewalt. Die daraus resultierende Instabilität wird anschließend zum Vorwand genommen, die versprochenen Wahlen 2021 wiederholt aufzuschieben, und das Land entwickelt sich schrittweise zurück in eine Militärdiktatur.

Im zweiten Szenario verfällt das Militär nicht vollends in alte Handlungsmuster, sondern übt ähnlich wie die Führung Thailands eine »stillere« Form staatlicher Repression aus: Proteste werden nicht gewaltsam niedergeschlagen und oppositionelle Parteien nicht per se verboten, aber führende Oppositionelle wie auch Parteien werden regelmäßig mit fabrizierten Gerichtsverfahren überzogen, andere Regierungskritiker »verschwinden«. Es kommt zu Wahlen, die zwar relativ frei, aber mitnichten fair sind, und in einer vom Militär »gelenkten« bzw. »disziplinierten« Demokratie« münden.

In jedem Fall ist annehmbar, dass sich die Beziehungen mit Deutschland weiter verschlechtern werden. Bereits 2020 hatte Berlin den Großteil der Entwicklungshilfemaßnahmen mit Verweis auf den Umgang Myanmars mit den Rohingya ausgesetzt. Weitere Sanktionen gegen das Militär infolge des Putsches sind wahrscheinlich. Leider ebenso wahrscheinlich ist es, dass erhöhter Druck aus Deutschland und anderen westlichen Ländern die Streitkräfte nicht dazu bringen dürfte, ihr Verhalten zu ändern. Bislang zeigten sich diese gegenüber externem Druck immun. Zum einen, weil die Sanktionen vor allem den Exportsektor trafen und weniger das Militär selbst. Zum anderen, weil Sanktionsregime bislang von Nachbarstaaten wie China nicht mitgetragen wurden. Hier könnten die wachsenden Massenproteste gegen den Putsch ins Spiel kommen. Sofern sie nicht abreißen, haben vor allem sie das Potenzial, die Handlungen des Militärs zu beeinflussen.

Dieser Text ist in aktualisierter Fassung auch im Tagesspiegel erschienen.

EU-Strategie zur Cybersicherheit: Desiderat Cyberdiplomatie

Tue, 09/02/2021 - 00:00

Im Dezember 2020 hat die Europäische Union (EU) ihre neue Strategie zur Cyber­sicherheit vorgelegt mit dem Ziel, Europas technologische und digitale Souveränität zu stärken. Das Dokument listet Reformvorhaben auf, die die Cybersicherheit enger mit den neuen EU-Regeln zu Daten, Algorithmen, Märkten und Internetdiensten ver­binden sollen. Ein­deutig zu kurz geraten ist dabei jedoch der Aufbau einer europäischen Cyberdiplomatie, die sowohl der »strategischen Offenheit« als auch dem Schutz des digitalen Bin­nenmarktes verpflichtet ist. Um dies zu erreichen, sollte die EU-Cyber­diplomatie in ihrer supra­natio­nalen, demokratischen und wirtschaftlichen bzw. technologischen Dimension kohärenter ausgestaltet werden. Deutschland kann hier­zu einen wichtigen Beitrag leisten, indem es dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die notwendigen rechtlichen, fachlichen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellt.

Argentinien – politische Ruhe im sozioökonomischen Unwetter

Thu, 04/02/2021 - 00:30

Im Dezember 2020 vollendete Alberto Fernández das erste Jahr seiner Amtszeit als argentinischer Regierungschef. Seine Präsidentschaft fällt in eine extrem kritische sozioökonomische Lage, die noch verschärft wird durch eine besorgniserregende Ent­wicklung der Covid-19-Pandemie. Und dennoch herrscht in der südamerikanischen Republik eine gewisse institutionelle Stabilität, die umso bemerkenswerter erscheint, wenn man sich die Geschichte des Landes und die Gegenwart der Region vor Augen führt. Der verbündete Peronismus in der Regierung, eine konstruktiv agierende Al­lianz in der Opposition und die Geduld der Bevölkerung, die das wirt­schaftspolitische Scheitern der Vor­gängerregierung noch frisch in Erin­nerung hat, tragen dazu bei, dass sich das Land aktuell in einer dynamischen politischen Balance befindet. Doch länger­fristig könnten wachsende Armut, anhaltende Rezession und Inflation sowie Spaltungen innerhalb der peronistischen Bewegung den sozialen Frieden gefährden.

Putin und die Proteste in Russland: Die Zeit des Taktierens ist vorbei

Thu, 04/02/2021 - 00:20

Am 2. Februar 2021 wurde Alexei Nawalny von einem Moskauer Gericht zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnishaft verurteilt. Als Vorwand für das Urteil dienten Verstöße gegen Bewährungsauflagen, die Nawalny begangen haben soll, als er sich in Deutschland von einer Vergiftung durch russische Geheimdienste erholte. Schon im Vorfeld der Verurteilung war es an zwei Wochenenden zu großen, nicht genehmigten Protesten in vielen russischen Städten gekommen. Auslöser waren die Verhaftung Nawalnys kurz nach seiner Ankunft in Moskau sowie sein wenig später erschienener Film »Palast für Putin«, in dem er dem russischen Präsidenten maßlose Korruption attestiert. Zur Unterdrückung der Proteste ließ die russische Führung ein beispielloses Aufgebot schwer gerüsteter Sicherheitskräfte aufmarschieren und landesweit bereits über 10 000 Menschen festnehmen.

In der Vergiftung Nawalnys und den Repressionen der letzten Wochen spiegelt sich eine langjährige Entwicklung des russischen Regimes wider, das spätestens seit Putins Rückkehr in den Kreml im Jahr 2012 immer autoritärer regiert. Zwar ist es auch in den letzten Jahren zu Massenverhaftungen bei Protesten und Verfolgung von Oppositionellen gekommen. Allerdings war der Kreml dabei bemüht, den Anschein eines angemessenen Vorgehens aufrechtzuerhalten. Moskaus gewiefte »Polit-Technologen« erfanden zudem immer neue Taktiken, um Unzufriedenheit und Proteststimmungen in der Bevölkerung einzufangen und zumindest teilweise in kontrollierbare Bahnen zu lenken. Dazu gehörten auch Experimente, bei denen gezielt ein gewisses Maß an Opposition zugelassen wurde. So wurde es Nawalny noch im Jahr 2013 ermöglicht, bei der Moskauer Oberbürgermeisterwahl anzutreten, wo er über 27 Prozent der Stimmen erhielt.

Gegenüber den Russinnen und Russen, die das Nawalny widerfahrene Unrecht auf die Straße treibt, hat die russische Führung ihre weicheren politischen Taktiken zugunsten von Einschüchterung und Abschreckung aufgegeben. Dabei werden auch die Erfahrungen im benachbarten Belarus eine Rolle gespielt haben, wo sich im vergangenen Sommer innerhalb kürzester Zeit eine gewaltige Protestwelle entfaltete. Die neue Härte des Kremls ist aber auch Ergebnis der Arbeit Nawalnys, dessen Widerstand sich jeglicher Eingliederungsversuche entzieht. Indem er die Korruption der herrschenden Elite und insbesondere Wladimir Putins anprangert, greift er die durch wirtschaftliche Schwierigkeiten ohnehin angeschlagene Legitimität des Regimes fundamental an.

Im Kreml scheint man überzeugt zu sein, die Menschen, die Nawalny mit seinen Videos erreicht, nicht mehr für sich gewinnen zu können. Ihre Zahl ist nach dessen Vergiftung im letzten Jahr noch einmal deutlich gewachsen. In einer repräsentativen Umfrage des Lewada-Instituts äußerten im September 20 Prozent der Befragten, dass sie Nawalnys Arbeit gutheißen. In den großen Städten dürfte der Anteil noch darüber liegen. Diese Russinnen und Russen bekommen nun auf der Straße und in den sozialen Medien das harte Durchgreifen des Staates ungeschönt zu sehen, der zur Sicherung seiner Macht unverhohlener denn je auf seine Sicherheitsorgane setzt. Seit Tagen kursieren unzählige Videos, die exzessive Gewalt russischer Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten bezeugen.

Die Stabilität des Regimes ist von dieser Entwicklung kurzfristig nicht bedroht: Das Niederschlagen neuer Proteste ist für die russische Nationalgarde eine lösbare Aufgabe. Die Zahl der Protestierenden ist zu klein, um den russischen Polizeiapparat in Verlegenheit zu bringen. Außerdem sind die Proteste bislang friedlich und gewaltfrei; zu Gegenwehr von Demonstrantinnen und Demonstranten kam es bislang nur in Einzelfällen. Auch eine Spaltung innerhalb der Eilte, die eine wesentliche Voraussetzung für Instabilität wäre, ist bislang nicht erkennbar.

Allerdings wird die Legitimität der politischen Führung in den Augen gerade vieler junger Russinnen und Russen irreparabel beschädigt. Durch seine massiven Repressionen bricht der Kreml mit diesem Teil der Gesellschaft. Damit lädt er sich für die kommenden Jahre eine schwere politische Hypothek auf. Die massiven Repressionen könnten bislang unpolitische Teile der Bevölkerung mobilisieren. Bereits nach Nawalnys Vergiftung im Sommer 2020 äußerten sich einige Prominente kritisch, die sich zuvor aus der Politik herausgehalten hatten. Auch die Wahlen werden für den Kreml unter diesen Bedingungen risikoreicher. Um zu gewinnen, muss er zu umfassenderen und offensichtlicheren Wahlfälschungen greifen, die aber in der Vergangenheit selbst häufig zum Auslöser von Protesten wurden. Mit den Dumawahlen im Herbst 2021 steht die nächste Herausforderung für den Kreml unmittelbar bevor.

Open-Skies-Vertrag in Gefahr

Thu, 04/02/2021 - 00:00

Nachdem die USA am 22. November 2020 den multilateralen Vertrag über den Offe­nen Himmel (OHV) verlassen haben, hat nun auch Russland angekündigt, den Austritt vorzubereiten. Macht Moskau ihn wahr, würde es vollenden, was Präsident Trump begonnen hat. Zwar ist ungewiss, wie die anderen 32 Vertragsstaaten reagieren, doch hätte der OHV seinen strategischen Zweck auf jeden Fall eingebüßt. Die europäische Rüstungskontrolle verlöre einen weiteren Eckpfeiler, und die militärische Lage würde noch instabiler, als sie ohnehin ist. Weil er gemein­same Beobachtungsflüge über den Vertragsstaaten gestattet, bewahrt der OHV nämlich auch in Krisenzeiten ein Mindest­maß an militärischer Transparenz und Vertrauensbildung. Der Kreml bewiese erneut, dass ihm »strategische Augenhöhe« mit den USA wichtiger ist als die Sicherheits­kooperation mit den Europäern. Zwar ist die Biden-Administration nicht abgeneigt, in den OHV zurückzukehren, doch genießt dies weder Priorität, noch dürfte sie dafür die nötige Mehrheit im Senat finden. Der Vertrag wird nur zu ret­ten sein, wenn sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und der euro­päischen Partner nachdrücklich dafür einsetzen.

Standing on Our Own Feet?

Wed, 03/02/2021 - 00:40

Only a Europe that provides for its own defence can be a fully sovereign Europe. As is the case for the US, Europe would have to be capable of protecting its core security interests without depending on its transatlantic partner.

Structural incentives as well as recent developments militate in favour of establishing such intra-NATO status parity. Structurally, unilateral dependence, even among friends, comes at a price. This timeless incentive is reinforced by recent developments: the demise of the old West, with or without Trump; China’s twofold challenge; an emerging Sino-American rivalry; a resurgent Russia; the new world disorder; Macron’s offer to his European partners.

European self-defence has to meet four key requirements: broader and greater European integration, sufficient military capabilities, effective strategy, and political leadership.

Defence autonomy requires an independent nuclear deterrent capability. In the case of the EU, neither primary deterrence, reserved for a single state, nor extended deterrence, such as that provided by the United States, would be adequate.

Instead, Europe would have to create a novel type of “integrated deter­rence”. Underpinned by a solid community of solidarity and trust, this would be based on French nuclear forces, with the French president main­taining exclusive decision-making authority.

Germany and France would have to seize the initiative by “taking their bi­lateral relations to a new level”, as stated in the Aachen Treaty of January 22, 2019. They would have to lead by example, bring about the progressive integration of their armed forces and an alignment of their strategic cultures.

This would demand a great deal of Germany in terms of defence spending and redefining its “culture of military restraint”. To initiate such a process of rethinking and repositioning will require an open-minded debate on the role of the military for a Europe that “takes its fate into its own hands” (Chancellor Angela Merkel).

 

 

Crisis-proofing Supply Chains: “It’s about Human Rights Too”

Wed, 03/02/2021 - 00:30

Candida Splett: Border closures and production stoppages associated with the Covid-19 pandemic disrupted supply chains. What consequences can be identified?

Melanie Müller: Many countries have realised how heavily they depend on supply relationships, be it for their imports, their exports or even both. It has also highlighted the central role of China in global supply chains. Many countries are now thinking about how to reduce their dependencies and improve their security of supply – as is the European Union.

Does that mean we have to turn back globalisation?

That would be unrealistic for most sectors. For example: We already know that the growth in digitalisation and green energy will increase demand for particular metals in the coming years. That demand cannot be met by recycling alone. Lacking meaningful extractable ore deposits of its own, Germany relies heavily on imports. On the other hand, many countries in the Global South are highly dependent on exports. For example, South Africa is the main source of platinum required by the car industry, and its exports generate crucial revenues. At the same time, there is a discussion among African countries about increasing local processing to boost the local share of added value.

What are the most important steps for improving the EU’s security of supply?

The EU needs to take a medium to long-term perspective on the question of security of supply and should not simply leave it to the individual member states. The point is not just to diversify supply chains, but also to incorporate the social, environmental and human rights aspects. Pandemics are not the only source of potential supply disruption. It could just as well be political unrest, or strikes over social or environmental standards. Environmental problems can also increase production costs – for which the consumer ends up paying. If we are truly interested in resilient supply chains, our strategies need to take account of the situation in the Global South.

So what needs to happen now?

Much progress has already been made in the past decade. The German and European discussion about supply chain laws is the outcome of a long process. For example in 2011 the United Nations adopted the Guiding Principles on Business and Human Rights, and the OECD has been setting standards in this area for even longer. The crucial point is to hold economic actors responsible for activities outside their own enterprise. That means a statutory obligation to monitor the human rights situation in their supply chains and the political environment in which they operate.

What stands in the way of German and European supply chain laws?

The biggest obstacles concern questions such as: Which companies should the obligations apply to? If companies are required to adopt a human rights agenda, who evaluates their success and are the reports open to the public? Such technical questions have enormous political implications. There are also disagreements over the relationship between the German and the European level. Some people say we need the European supply chain law first. I think Germany should go ahead with its own legal framework. We are a central political actor in the EU, and can set an example. If the EU regulation turns out to have a broader scope, we can always bring the national law into line.

What will implementation depend on?

Companies will have to learn more about what they should be looking out for: how to verify whether violations occur, which aspects are potentially detectable, and which remain hidden. Our Transnational Governance of Sustainable Commodity Supply Chains project investigates supply chains that are in some cases utterly opaque to the final purchasers. Ore is mined in one part of the world, smelted in another, and then the metal might be drawn into wire somewhere in Europe to be used in a manufacturing process in yet another country. Human rights violations can affect any of these numerous processing stages. Even with a simple product like a computer mouse it is practically impossible to trace the sources reliably. In our project we start by investigating selected complex supply chains for metals, seeking possibilities to make them more transparent and above all more sustainable. So transparency is an important objective. Finally, we have to persuade those countries where we know human rights violations to be prevalent to address and prevent the problem.

To what extent are states in the Global South already working towards sustainable production processes?

The process of realisation is already under way, and many states in the Global South have adopted their own commitments and regulations. There is also a vigorous civil society pushing in the same direction and a UN process initiated by Ecuador and South Africa to develop a Binding Treaty on Business and Human Rights. Meanwhile, some countries fear losing their competitive edge if they can no longer operate as cheaply as possible. What they tend to forget, however, are the costs attributable to poor production conditions.

What can Germany do to support them?

We can give direct support to states and firms in the Global South that are implementing the existing rules as well as to civil society actors exposing abuses. Sharing knowledge is also relevant. Finally, prevention is important. For example if a new mine is proposed, the risks that come along with it must be assessed and reduced right from the start. The point is to strengthen the relevant institutions and agencies in these countries while curbing corruption in the resource sector.

Melanie Müller heads the project "Transnational Governance of Sustainable Commodity Supply Chains".

The interview was conducted by Candida Splett, head of the online editorial team.

No Easy Reset: Time for Europe to Clarify Its Relationship with Turkey

Wed, 03/02/2021 - 00:10

After a year of continuous tensions, Turkish Foreign Minister Mevlüt Cavusoglu visited Brussels in January to discuss the future of Turkey-EU relations. He and Turkish President Recep Tayyip Erdoğan have both stated that 2021 is the year to set things right with the European Union. Many in Europe are sceptical, since the current state of democracy and rule of law in Turkey falls well short of the requirements for a candidate country. Furthermore, Turkey’s recent foreign policy moves have also clashed with the interests of its Western allies. While welcoming the intention to improve the overall atmosphere, European decision-makers also want to see credible gestures and concrete actions. Whether or not Turkey continues its charm offensive, Europe should get to work on the long-neglected task of defining its common policy towards Turkey. While Washington may play a helpful role, the real strategic thinking will have to take place in Europe, Brussels and elsewhere.

The EU member states still have no real consensus on common foreign policy making. For all the talk of strategic autonomy, sovereignty and »speaking the language of power« – as High Representative Josep Borrell likes to call it – Europe is not united around any particular line. France and Germany, whose historic rivalry led to the creation of the European Union, also have their differences over the future of the European Common Foreign and Security Policy. French President Emmanuel Macron objects to Europe’s de facto dependency on the United States, arguing that the Union should be self-reliant in security and defence. German officials including Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer are not necessarily convinced, emphasising that the EU needs the protective umbrella of the United States to guarantee its own security, stability and prosperity.

Turkey is crucial to EU interests

These difficulties around the design and implementation of the Common Foreign and Security Policy are also manifest in the discussions on relations with Turkey. As an accession candidate, neighbour and strategic ally on migration management and counter-terrorism, Turkey poses a key test for the European Union. Military involvement in Syria, Libya and Nagorno-Karabakh exemplifies Ankara’s increasingly assertive foreign policy and regional ambitions. All these conflicts affect the Union’s immediate neighbourhood.

Recent tensions in the Eastern Mediterranean have again shown that Turkey does not hesitate to explicitly oppose its Western allies’ interests. According to both European and US officials, Turkey’s actions have a direct impact on the security and sovereignty of Greece and Cyprus. In response NATO established a bilateral military de-confliction mechanism between Greece and Turkey, and the two agreed to resume exploratory talks over territorial claims in the Eastern Mediterranean. While these are all positive developments, it will be difficult to establish a truly functioning Turkey-EU relationship as long as the member states cannot agree on the big picture.

What role for Washington?

The European Council decided in December 2020 that »the EU will seek to coordinate on matters relating to Turkey and the situation in the Eastern Mediterranean with the United States«. This was taken as a part of the general reassessment of transatlantic relations following the election of Joe Biden, where Europe is seeking – and expecting – a more coordinated strategy on future challenges – including those posed by NATO allies. The new US president is expected to steer back to multilateralism and international organisations. On his first day in office he signed executive orders restoring US membership of the Paris Climate Agreement and the World Health Organisation. This return to multilateralism will definitely put Brussels and Washington shoulder-to-shoulder on many issues, including the desire to increase NATO’s coherence. This is bad news for all those who claim that the West is in decline, including President Erdoğan of Turkey.

While there are certainly advantages to having a US president who cares about transatlantic relations, the burden of asserting conditionality on democracy and rule of law will still fall on the European Union itself. Washington has always privileged security over values – and expected the EU to play the part of propagating Western values in Turkey. Accordingly, the United States supported the establishment of a customs union, as well as Turkey’s application to join the European Union. But it remains the responsibility of the European Union to find a functioning common framework with Turkey, either as a part of its enlargement policy or within its neighbourhood policy.

It is simply – and obviously – not enough to sign a new deal on managing illegal migration and call it a day. Even if any step towards dialogue is indeed very positive, the European Union should not fall for an easy reset with Turkey. The domestic political dynamics in the country leave no places for reassurance for the European Union that Turkey will keep its intentions of a positive agenda. The ultimate goal must be to reshape the relationship: »to look for mutual strategic interests, the development of a cooperative and reciprocal relationship anchored in common values and principles«, as Josep Borrell recently put it. While short-term interests may be better served by a transactional approach, long-term stability in Turkey-EU relations demands a well-functioning framework rooted in common principles.

Five years after the murder of Giulio Regeni: Europe's dangerous Egypt policy

Wed, 03/02/2021 - 00:00

On 3 February 2016, the mutilated body of Giulio Regeni was discovered on the outskirts of Cairo. The Italian scholar had been conducting research in Egypt on the development of independent trade unions. This evidently attracted the attention of the country's security authorities, who fear any form of unmonitored civil society organisation as potential opposition.

Regeni was last heard from on the evening of 25 January 2016, the fifth anniversary of the start of the popular uprising against the Mubarak regime, a day when Cairo was swarming with security forces. Multiple witness statements and circumstantial evidence indicate that Regeni was subjected to inhumane torture by Egyptian security forces for days. Although an in-depth investigation by the Italian public prosecutor's office was able to identify four high-ranking employees of the Egyptian security apparatus as the main perpetrators, the authorities in Cairo have stubbornly refused to initiate criminal proceedings.

Europeans upgrade Egypt's status rather than pushing to uncover the truth

In the wake of the murder, European governments and parliaments have repeatedly demanded clarification of the incident. The German government, which itself has gathered intelligence on the case, has addressed Regeni's fate in a series of bilateral talks. However, the incident has not had any consequences for Europe's political and economic relations with the most populous country to their south.

And yet the gruesome murder of Giulio Regeni is not an isolated case. Ever since the military coup in 2013, led by then defence minister Abdul Fattah al-Sisi, the state of Egyptian civil society has deteriorated dramatically. International observers estimate that there are as many as 60,000 political prisoners languishing in the horrendously overcrowded Egyptian prisons. Local human rights activists report widespread and systematic use of torture at police stations.

According to Human Rights Watch, Egypt is among the ten states where the death penalty is most frequently imposed and carried out. And Reporters Without Borders cites Egypt under President Sisi as one of the countries harbouring the highest number of imprisoned journalists.

But instead of holding Egypt's leadership politically responsible for this situation, the Europeans have repeatedly upgraded its status in recent years. Since Regeni's death, there have been a number of high-level state visits. Bilateral development loans and, not least, generous support under a comprehensive IMF agreement have been granted without any political conditions being imposed. Particularly worthy of note is that arms exports also continue to flow on a grand scale. Egypt is a major client not only for Germany and France. Even Italy continues to supply the country with weapons.

A policy with unforeseeable consequences

The Europeans justify this policy by citing the need to stabilise the country. They fear developments like those in Libya and Syria, which could be accompanied by massive violence, terrorism and renewed waves of migration. On the surface, their strategy seems sound, because Egypt has hermetically sealed off the country's maritime borders, preventing people from fleeing across the Mediterranean. European companies such as the German Siemens Group are profiting from lucrative business deals for large-scale infrastructure projects. And for European arms manufacturers, the military regime's drive for rearmament has provided a welcome economic boost.

The notion that human rights violations are simply the price to pay for a development dictatorship that is allowing Egypt to achieve stability and prosperity has however already proven to be a fallacy in the past. Ten years ago, mass protests in Tahrir Square in the heart of Cairo led to the collapse of the authoritarian Mubarak regime. The Europeans, who supported the president at the time, were forced to concede that the country's supposed stability was in fact extremely fragile. Is the same mistake being made today?

From the outside, it is not apparent that any decisive action has yet been taken to finally curb the endemic problems of mismanagement, corruption, lawlessness and poor governance that have long plagued Egypt. The few available reports from independent observers speak instead of increasing mismanagement by the military, rising poverty and growing social inequality. The situation has only been exacerbated by the coronavirus pandemic, the true extent of which is evidently being hushed up by the regime.

It is extremely difficult to gain a reliable picture of what is going on in the country, as it is currently nearly impossible to report independently from Egypt or even to conduct research on the ground. Regeni's brutal murder set a precedent that discourages other scholars, journalists, civil society organisations, or political foundations from travelling there.

Extensive control of information is essential if the Sisi regime is to pursue its own interests. The regime has been successful in procuring fresh loans from international financial institutions such as the IMF by warning that the stability of the country is at risk. In the next breath it then turns around and emphasises Egypt's stability as a regional cooperation partner when cajoling European governments to sign arms contracts.

The evident realpolitik that forms the tacit conceptual framework for the continued cooperation by European governments with the Egyptian regime is thus increasingly becoming an unrealpolitik – a policy based on scarcely verifiable statements made by a regime that is playing for time, with the goal of maximising its own chances of survival. To that end, it seems willing to stoop to anything, even murdering a 28-year-old graduate student.

The German original was translated into English by Qantara.de.

Fünf Jahre nach dem Mord an Giulio Regeni: Europas gefährliche Ägyptenpolitik

Tue, 02/02/2021 - 00:10

Am 3. Februar 2016 wurde die verstümmelte Leiche Giulio Regenis am Stadtrand von Kairo aufgefunden. Der italienische Wissenschaftler forschte in Ägypten zur Entwicklung unabhängiger Gewerkschaften. Damit geriet er ins Visier der Sicherheitsbehörden, die jede Form unkontrollierter zivilgesellschaftlicher Organisation im Land als potenzielle Opposition fürchten und bekämpfen. Seine Spur verlor sich am Abend des 25. Januar 2016, dem fünften Jahrestag des Beginns des Volksaufstands gegen das Mubarak-Regime, als Kairo von Sicherheitskräften wimmelte. Zahlreiche Zeugenaussagen und Indizien deuten darauf hin, dass Regeni von ägyptischen Sicherheitskräften über Tage gefoltert und unmenschlichen Qualen ausgesetzt wurde. Obwohl die italienische Staatsanwaltschaft in akribischer Kleinstarbeit vier hochrangige Mitarbeiter des ägyptischen Sicherheitsapparats als Hauptverantwortliche identifizieren konnte, weigern sich die Behörden in Kairo beharrlich, Strafverfahren einzuleiten.

Europäer setzen auf Aufwertung statt auf Aufklärung

Infolge des Mordes haben europäische Regierungen und Parlamente immer wieder Aufklärung gefordert. Auch die Bundesregierung, der selbst geheimdienstliche Informationen über den Fall vorliegen, hat in zahlreichen bilateralen Gesprächen Regenis Schicksal angesprochen. Tatsächliche Konsequenzen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem bevölkerungsreichsten Land in ihrer südlichen Nachbarschaft zogen die Europäer nicht.

Dabei ist der Foltermord an Giulio Regeni kein Einzelfall. Seitdem 2013 das Militär unter Führung des damaligen Verteidigungsministers Sisi putschte, hat sich die Situation für die ägyptische Zivilgesellschaft dramatisch verschlechtert. Internationale Beobachter sprechen von bis zu 60 000 politischen Gefangenen in den völlig überfüllten ägyptischen Haftanstalten. Lokale Menschenrechtsaktivisten berichten von weitreichender und systematischer Anwendung von Folter auf Polizeistationen. Laut Human Rights Watch gehört Ägypten zu den zehn Staaten, in denen die Todesstrafe am häufigsten verhängt und ausgeführt wird. Gemäß Reporter ohne Grenzen ist Ägypten unter Präsident Sisi eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten.

Anstatt aber Ägyptens Führung hierfür in die politische Verantwortung zu nehmen, haben die Europäer sie in den vergangenen Jahren sukzessive aufgewertet. Seit Regenis Tod kam es zu zahlreichen hochrangigen Staatsbesuchen. Bilaterale Entwicklungskredite und nicht zuletzt die großzügige Unterstützung eines umfangreichen IWF-Abkommens hat man ohne politische Konditionen gewährt. Besonders bemerkenswert: Auch Waffenexporte werden im großen Stil fortgesetzt. Nicht nur für Deutschland und Frankreich ist Ägypten eines der wichtigsten Empfängerländer. Selbst Italien beliefert das Land weiter mit Rüstungsgütern.

Eine Politik mit unabsehbaren Folgen

Die Europäer begründen diese Politik mit der Notwendigkeit der Stabilisierung des Landes. Sie befürchten eine Entwicklung wie in Libyen oder Syrien, die mit massiver Gewalt, Terrorismus und irregulärer Migration einhergehen könnte. Oberflächlich betrachtet scheint diese Rechnung aufzugehen: Ägypten hat die Seegrenze des Landes hermetisch abgeriegelt und verhindert damit die Flucht über das Mittelmeer. Europäische Unternehmen wie der deutsche Siemens-Konzern profitieren von lukrativen Geschäftsabschlüssen im Zusammenhang mit großangelegten Infrastrukturprojekten. Und für die europäischen Waffenschmieden stellt die Aufrüstung des Militärregimes eine willkommene Konjunkturspritze dar.

Die Vorstellung, Menschenrechtsverletzungen seien der Preis für eine Entwicklungsdiktatur, die Ägypten Stabilität und Wohlstand ermöglicht, hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit als Irrglaube erwiesen. Vor zehn Jahren führten Massenproteste auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos dazu, dass das autoritäre Mubarak-Regime zerbrach. Die Europäer, die den damaligen Präsidenten unterstützt hatten, mussten erkennen, dass die vermeintliche Stabilität des Landes außerordentlich brüchig war. Wird dieser Fehler heute wiederholt? Von außen ist nicht erkennbar, dass in der Zwischenzeit entschiedene Maßnahmen ergriffen worden wären, um endlich die endemischen Probleme wie Misswirtschaft, Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und schlechte Regierungsführung einzudämmen, die Ägypten seit langem plagen. Die wenigen verfügbaren Berichte unabhängiger Beobachter sprechen eher von zunehmender Misswirtschaft durch das Militär, steigender Armut und wachsender sozialer Ungleichheit. Hinzu kommt die Corona-Pandemie, deren wahres Ausmaß durch das Regime offenbar verschleiert wird.

Ein verlässliches Bild der Lage im Land lässt sich kaum noch gewinnen, denn mittlerweile ist es nahezu unmöglich, unabhängig aus Ägypten zu berichten oder gar vor Ort zu forschen. Die Ermordung Regenis hat einen Präzedenzfall geschaffen, der viele andere Wissenschaftler, Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen oder politische Stiftungen davon abhält. Die weitgehende Kontrolle der Informationen stellt für das Sisi-Regime eine zentrale Ressource dar, um die eigenen Interessen zu verfolgen: Gegenüber internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF begründet das Regime die Notwendigkeit frischer Kredite damit, dass ohne sie die Stabilität des Landes gefährdet sei. Gegenüber europäischen Regierungen kann es umgekehrt die Stabilität des Landes als regionaler Kooperationspartner hervorheben, um damit Rüstungsaufträge zu rechtfertigen.

Die scheinbare Realpolitik, die unausgesprochen den konzeptionellen Rahmen für die fortgesetzte Kooperation der europäischen Regierungen mit dem ägyptischen Regime bildet, wird damit zusehends zu einer »Irrealpolitik« – einer Politik, die auf der Grundlage der kaum verifizierbaren Angaben eines auf Zeit spielenden Regimes erfolgt, dessen Ziel die Maximierung der eigenen Überlebenschancen ist. Dafür scheint es bereit, alles zu tun, einschließlich der Ermordung eines 28-jährigen Doktoranden.

Internet aus dem Weltraum

Tue, 02/02/2021 - 00:00

Eine Reihe von Unternehmen aus den USA und China planen den Aufbau von Netzwerken aus mehreren Tausend Satelliten, um an jedem Ort der Erde den Zugang zum Internet per Satellitenverbindung zu ermöglichen. Die Satelliten dafür sollen in erdnaher Umlaufbahn stationiert werden.

Werden diese Pläne realisiert, wird die globale Internet-Infrastruktur um eine gänzlich neue Dimension ergänzt, mit weitreichenden Folgen für den Zugang zum Internet, für die Sicherheit und die Resilienz der Internet-Infrastruktur und nicht zuletzt für die Machtbeziehungen in der globalen Internet-Governance.

Für die Staaten, aus denen die führenden Unternehmen kommen – allen voran die USA, gefolgt von China –, würden sich umfassende Möglich­keiten der politischen Einflussnahme ergeben. Sie könnten auf der Ebene der globalen Internet-Infrastruktur kontrollieren, ob und unter welchen Bedingungen weltweit Informationen ausgetauscht werden.

Um das Spektrum möglicher Entwicklungen und die damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten zu verdeutlichen, werden in dieser Studie zwei Szenarien entworfen: eines beschreibt die Herausbildung globaler Oligo­pole, das andere eine Form politisch regulierten globalen Wettbewerbs.

Die deutsche und die europäische Politik sollten durch regulatorische Maßnahmen und öffentliche Förderung darauf hinwirken, dass die Internet-Infrastruktur der Zukunft durch technologische Redundanz und Diversität sicher und zuverlässig ist. In einem angemessenen Technologie-Mix können auch die neuen Satellitenkonstellationen eine wichtige Ergänzung bilden.

Für Europa wäre der Aufbau einer eigenen Konstellation sowohl unter politischen wie wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstrebenswert.

The EU after Brexit: Renewed Debate about Enlargement and Deepening

Mon, 01/02/2021 - 00:10

The departure of the United Kingdom and the prospect of an independent Scotland seeking membership raise fundamental questions concerning the European Union’s future size, geography and polity. Germany’s policy on Europe is traditionally guided by the idea that enlargement and deepening are two sides of the same coin. In reality progress on integration has never matched the pace of (eastern) enlargement. The road to the 2009 Lisbon Treaty was rough, and the spectre of failure haunts any dis­cussion of deeper reforms, especially those requiring changes to the treaties by unanimity. The Scottish question has the potential to energise enlargement policy and spur in­ter­nal reforms – to prepare not just for a new 28th member, but for an EU-34.

The Brexit Treaty: A potential foundation for a new partnership

Mon, 01/02/2021 - 00:00

It was agreement almost at the last minute: The Trade and Cooperation Agreement (TCA) between the European Union (EU) and the United Kingdom (UK), signed on 30 December 2020, prevented a no-deal Brexit just one day before the end of the transition period. Four and a half years after the referendum, relations between the EU and its former member state have thus been put on a new footing. It is a considerable achievement of the negotiators on both sides that such a complex agreement was reached despite the adverse conditions.

Yet, the end result, due to the British quest for sovereignty, is a (very) hard Brexit. Although the movement of goods will continue with zero tariffs and zero quantitative restrictions, many new non-tariff trade barriers will arise when compared to single market membership. (Financial) services are largely excluded from the treaty, and with very few exceptions, the British are leaving European projects such as Erasmus. London has also excluded foreign and security policy altogether from the institutional cooperation with the EU. Despite the restricted market access, the EU can claim to have achieved the inclusion of comprehensive instruments to ensure fair competition (“level playing field”). This includes the possibility of reintroducing tariffs and other trade restrictions should there be a significant divergence in labour or environmental standards in the future. And so both sides have achieved their remarkably defensive goals: Boris Johnson gets his hard Brexit, and the EU was able to defend its single market and its standards.

An agreement to be built upon

The original idea of an “ambitious and deep partnership” between the EU and the UK, however, has fallen by the wayside. In the first few weeks of 2021, the EU and the UK have already squabbled over vaccines and the status of the EU ambassador in London. Nevertheless, if used wisely, the agreement could represent the low point in British-European relations, from which a new partnership emerges after the difficult Brexit negotiations. For five reasons, the TCA could enable an improvement in relations:

First, the trade deal does not mark the end of negotiations between London and Brussels. The agreement itself provides for a review after five years – that is, just under six months after the likely date of the next UK general elections – in the course of which relations can also be deepened again. There is also a review clause for the Northern Ireland Protocol in 2024, transition periods for energy cooperation and fisheries, and further talks on data exchange and financial market services in 2021. Similar to Switzerland, there will thus be almost constant negotiations between the EU and the UK, albeit at a less politically dramatic level than recently. It is precisely this de-dramatisation of relations that offers an opportunity to restore trust and improve cooperation.

Second, the agreement is designed to be built upon. It establishes institutionalised cooperation between London and Brussels with an EU-UK Partnership Council and a number of specialised committees, for example on trade in goods, energy cooperation, and British participation in EU programmes. It is explicitly designed as an “umbrella agreement” into whose overall institutional framework further supplementary agreements can be inserted.

A continued interdependence

Third, economic relations will remain important for both sides, despite new trade restrictions. The geographical proximity, the close integration of supply and productions chains in many economic sectors, and the mutual importance in trade will ensure continued economic interdependence. The EU remains by far the largest export market for the UK, which in turn, as the second biggest economy in Europe, will also continue to be a major economic partner (and competitor) for the Union. Added to this are the level playing field provisions of the TCA, with which both partners commit to maintaining existing EU standards, as far as they affect trade and investments, and incentives have been created to keep pace with new standards.

Fourth, the willingness of both sides to make compromises to avoid a no-deal Brexit paradoxically also clearly revealed the common interests, despite the difficult divorce. For example, the TCA declares climate policy to be a shared interest, in which the UK will play a central role in 2021 by hosting the next climate summit, together with Italy. Opportunities will also present themselves here for trilateral cooperation with the new US administration. The continued participation of the British in a small number of EU programmes, such as the EU’s Copernicus Earth observation programme and parts of the data exchange in home affairs and justice policy, is also stronger than expected.

Northern Ireland as a common task

Fifth, with the combination of the Withdrawal Agreement and the TCA, Northern Ireland has become a shared responsibility of the UK and the EU. In order to keep the border open with the EU member state of the Republic of Ireland, the rules of the EU single market will continue to apply in Northern Ireland, whereas a trade border has been created in the Irish Sea between Northern Ireland and the rest of the UK. Any deviation from EU standards will now require the UK government to weigh not only whether this breaks the level playing field rules  – thus allowing the EU to erect trade barriers – but also whether new intra-UK trade barriers with Northern Ireland are created. The EU equally has a responsibility in the interests of its member state Ireland to work with the British government to ensure that these complex arrangements work as smoothly as possible so as not to jeopardise peace in Northern Ireland.

The trade treaty, which came into being under great time as well as political pressures, thus achieves one thing above all – the creation of a foundation on which British-European relationship can be reconstructed. Hard Brexit is now a fact, and the step from EU membership to a third country with a trade agreement has been completed. But negotiations are from over – as neighbours, the EU and the UK will continue to negotiate and renegotiate their relationship in the foreseeable future. It is now up to the political leadership on both sides to determine how this foundation is used. The EU and Germany should be open to building on this foundation with options for deepening cooperation in areas where there were gaps left behind by the TCA due to time or political circumstances.

This text was also published at fairoberserver.com.

Strengthening Health Systems Worldwide

Fri, 29/01/2021 - 00:00

The proposal for a European Health Union is currently being discussed by the Council of the European Union and includes the strengthening of the European Centre for Dis­ease Prevention and Control (ECDC) as well as the extension of its mandate. In light of this, the ECDC and the European Union (EU) member states can make the case for a new role for the ECDC. While the political weight of the member states is needed, the ECDC can seize the opportunity of expanding its regional and bilateral partnerships to promote health systems strengthening through development projects. In doing so, the ECDC would be contributing to sustainable development and the 2030 Agenda.

Greenland’s Project Independence

Thu, 28/01/2021 - 00:00

An important anniversary is coming up in the Kingdom of Denmark: 12 May 2021 marks exactly three hundred years since the Protestant preacher Hans Egede set sail, with the blessing of the Danish monarch, to missionise the island of Greenland. For some Greenlanders that date symbolises the end of their autonomy: not a date to celebrate but an occasion to declare independence from Denmark, after becoming an autonomous territory in 2009. Just as controversial as Egede’s statue in the capital Nuuk was US President Donald Trump’s offer to purchase the island from Denmark. His arrogance angered Greenlanders, but also unsettled them by exposing the shaky foundations of their independence ambitions. In the absence of governmental and economic preconditions, leaving the Realm of the Danish Crown would appear to be a decidedly long-term option. But an ambitious new prime minister in Nuuk could boost the independence process in 2021.

Krisensichere Lieferketten: »Es geht nicht nur um Diversifizierung, sondern auch um Menschenrechte«

Thu, 28/01/2021 - 00:00

Candida Splett: Im Zuge der Corona-Pandemie sind durch Grenzschließungen und Produktionseinbrüche Lieferketten unterbrochen worden. Was hat das ausgelöst?

Melanie Müller: Vielen Ländern ist bewusst geworden, wie abhängig sie von Lieferbeziehungen sind, sei es beim Import oder beim Export. Und auch die zentrale Rolle Chinas als Zwischenhändler in den globalen Lieferketten ist in den Fokus gerückt. In vielen Staaten, auch in der EU, denkt man nun darüber nach, wie man diese Abhängigkeiten reduzieren und damit die Versorgungssicherheit erhöhen kann.

Heißt das, dass wir die Globalisierung zurückfahren müssen?

Das ist in den meisten Bereichen nicht realistisch. Ein Beispiel: Wir wissen bereits jetzt, dass sich durch die zunehmende Digitalisierung und auch die Energiewende der Bedarf an bestimmten metallischen Rohstoffen in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird. Dieser Bedarf kann nicht über Recycling allein gedeckt werden. Da Deutschland selbst keine metallischen Rohstoffe in relevanter Größenordnung abbaut, muss es sie importieren. Umgekehrt sind viele Länder des globalen Südens dringend auf den Export angewiesen, Südafrika etwa als Hauptproduzent von Platin, das in der Automobilindustrie eingesetzt wird. Ohne diese Exporte würden dem Land wichtige Einnahmen verloren gehen. In afrikanischen Staaten wird allerdings darüber diskutiert, wie man die Wertschöpfung vor Ort erhöhen kann, indem man Rohstoffe nicht nur abbaut, sondern selbst weiterverarbeitet. So könnten sie sich unabhängiger vom Export machen.

Was sind die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu mehr Versorgungssicherheit in der EU, wenn man auf die Lieferketten schaut?

Nicht die einzelnen Nationalstaaten, sondern die EU muss sich dem Thema Versorgungssicherheit nähern, und zwar mit einer mittel- bis langfristigen Perspektive. Dabei geht es nicht nur um eine Diversifizierung von Lieferketten, sondern auch darum, sie menschenrechtskonform bzw. sozial- und umweltfreundlich zu gestalten. Denn Störungen in Lieferbeziehungen entstehen nicht nur in Pandemien, sondern auch durch politische Unruhen oder durch die Verletzung von sozialen oder Umweltstandards, die zum Beispiel zu Streiks führen können. Ebenso können Umweltprobleme Produktionskosten erhöhen – etwas, das uns als Abnehmer auf die Füße fällt. Wenn wir uns nun also mit der Widerstandsfähigkeit von Lieferketten beschäftigen, sollten wir auch die Situation im globalen Süden in unsere Strategien mit einbeziehen.

Was muss nun also geschehen?

In den letzten zehn Jahren hat sich schon viel getan: Dass in der EU und in Deutschland heute über Lieferkettengesetze diskutiert wird, ist das Resultat einer längeren Entwicklung. Die Vereinten Nationen etwa haben 2011 bereits Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, die OECD setzt schon länger entsprechende Standards. Entscheidend ist, dass wirtschaftliche Akteure nicht mehr nur für das Handeln im eigenen Unternehmen verantwortlich gemacht werden. Sie sollten vielmehr gesetzlich verpflichtet werden, sich mit der Menschenrechtslage in Zulieferbetrieben und deren staatlichem Umfeld zu beschäftigen.

Was steht einer Einigung über das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz noch im Wege?

Da geht es um Fragen wie: Welche Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, müssen Unternehmen sich eine Menschenrechtsagenda geben, wer evaluiert deren Erfolg und werden die Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Das ist eine ganze Reihe technischer Fragen, die enorme politische Implikationen haben. Streit gibt es auch über das Verhältnis des deutschen zum europäischen Lieferkettengesetz. Manche sagen, wir brauchen das europäische Gesetz zuerst. Ich meine, dass Deutschland sich bereits jetzt einen gesetzlichen Rahmen geben sollte. Wir sind ein zentraler politischer Akteur in der EU und können Vorreiter sein. Sollte die EU-Verordnung dann weitreichender ausfallen, können wir nachbessern.

Worauf kommt es bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes an?

Die Unternehmen müssen mehr darüber lernen, worauf sie konkret achten müssen. Wie kann man überprüfen, ob in einem Land Rechtsbrüche stattfinden, was kann ich überhaupt nachvollziehen und was nicht? In unserem Projekt »Transnationale Governance-Ansätze für nachhaltige Rohstofflieferketten im Andenraum und im südlichen Afrika« untersuchen wir Lieferketten, die zum Teil so intransparent sind, dass die Endabnehmer sie nur schwer nachvollziehen können: In einer Weltregion wird das Metall abgebaut, in der nächsten geschmolzen, in einem Land in Europa wird daraus dann vielleicht ein Draht hergestellt, der im nächsten Land in ein Produkt eingebaut wird. An jeder der zahlreichen Stufen der Bearbeitung kann es zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Das ist selbst bei einfacheren Produkten wie Computermäusen kaum nachvollziehbar. In unserem Projekt wollen wir komplexe Lieferketten bei metallischen Rohstoffen zunächst nachvollziehen, um dann Vorschläge machen zu können, wie sie transparenter und vor allem nachhaltiger gestaltet werden können. Die Transparenz ist also ein wichtiges Ziel. Und schließlich müssen wir Staaten, von denen wir wissen, dass dort regelmäßig Menschenrechte verletzt werden, dazu bewegen, das Problem einzudämmen.

Inwieweit engagieren sich Staaten des globalen Südens bereits für nachhaltige Produktionsprozesse?

Der Erkenntnisprozess ist bereits da, viele Staaten im globalen Süden haben eigene Verpflichtungen und Regelungen verabschiedet. Zudem gibt es eine lebhafte Zivilgesellschaft, die sich genau dafür einsetzt, und auch einen von Ecuador und Südafrika angestoßenen Prozess auf UN-Ebene mit dem Ziel eines »Binding Treaty on Business and Human Rights«. Einige Länder haben allerdings Angst, Wettbewerbsvorteile einzubüßen, wenn sie nicht so billig wie möglich produzieren. Dabei vergessen sie, dass auch schlechte Produktionsbedingungen häufig Kosten verursachen.

Was kann Deutschland tun, um sie zu unterstützen?

Wir können Staaten und Firmen vor Ort direkt dabei unterstützen, bestehende Regelungen umzusetzen, ebenso wie zivilgesellschaftliche Akteure, die auf Missstände aufmerksam machen. Man kann auch helfen, die Informationsbasis zu verbessern. Und schließlich ist Prävention wichtig: Wenn zum Beispiel eine neue Mine eröffnet werden soll, kann man von vornherein darauf achten, Risiken abzuschätzen und zu reduzieren. Da geht es zum Beispiel darum, die relevanten Institutionen und Verwaltungen in den Ländern zu stärken oder Korruption im Rohstoffsektor einzudämmen.

Melanie Müller leitet das Projekt »Transnationale Governance-Ansätze für nachhaltige Rohstofflieferketten im Andenraum und im südlichen Afrika«.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion der SWP.

Die »Takfiristen«

Wed, 27/01/2021 - 00:00

Die »Takfiristen« sind eine stark sektenartige Strömung des Jihadismus, deren An­hänger glauben, dass fast alle Muslime außer ihnen selbst ungläubig sind. Aufgrund ihrer geringen Zahl hatten viele von ihnen die Hoffnung aufgegeben, einen erfolg­reichen »Jihad« gegen die Feinde des Islam führen zu können. Dies änderte sich mit der Ausrufung des Islamischen Staates (IS) im Juni 2014, als viele Takfiristen aus Europa, den Kaukasusländern, Saudi-Arabien und Nordafrika nach Syrien und in den Irak zogen und sich dem IS anschlossen – während andere diesen Schritt ablehnten, auf den bewaffneten Kampf verzichteten und in ihren Heimatländern blieben. Seit­dem stellt sich die Frage nach der Gefährlichkeit der Takfiristen erneut. Der Anschlag in Wien am 2. November 2020 hat der Debatte neue Nahrung verschafft, denn der Attentäter verkehrte vor seinem Ausreiseversuch nach Syrien im Jahr 2018 in einer takfiristischen Moschee in der österreichischen Hauptstadt. Er ist das jüngste Beispiel dafür, dass die Takfiristen ein integraler Bestandteil der jihadistischen Bewegung sind und eine teils unterschätzte Gefahr darstellen.

China’s Health Diplomacy during Covid‑19

Tue, 26/01/2021 - 00:10

International cooperation in the health sector has been a firm component of China’s Belt and Road Initiative (BRI) for over five years. Since the outbreak of the Covid-19 pandemic, the Chinese leadership has been promoting this aspect of the initiative (“health silk road”) as essential to building a “global community of common destiny”. The pandemic has revealed the strengths of the BRI and the way it functions. China’s health diplomacy is farsighted and strategic. Beijing has been linking measures to com­bat the Covid-19 pandemic in aid recipient countries with the prospect of post-pandemic cooperation within the BRI framework. Above all, Beijing wants to be per­ceived internationally as a “responsible great power”.

The West’s often narrow focus on the qualitative defects of Chinese aid fails to recognise that, in the absence of traditional aid donors, Beijing has supported many third countries effectively and extensively. To counter China’s increasing influence in regions that are strategically important for Germany and Europe, greater sensitivity is needed to the geopolitical implications of the pandemic, as well as specific Euro­pean proposals for third countries for the post-pandemic period. In parallel with more commitment at the multilateral level (for instance within the World Health Organisation, WHO), other options include strengthening bilateral initiatives (e.g. via regional EU+x formats) and coordination with the new US government under Joe Biden.

Revolution Again in Kyrgyzstan: Forward to the Past?

Tue, 26/01/2021 - 00:00

Kyrgyzstan’s presidential election and constitutional referendum on 10 January 2021 represent the provisional endpoint of a series of violent episodes that has gripped the country since October 2020. The victory of the populist Sadyr Japarov and approval for his plan to reintroduce a presidential system of government prepares the ground for a dismantling of democratic principles and rule of law, so that politically Kyrgyz­stan is set to look more like its Central Asian neighbours. A new constitution is in preparation. The draft bears the portents of a neo-traditional roll-back that rebuffs a young generation demanding more democracy and rule of law, and has the potential to deeply polarise the nation.

Strategic Sovereignty in Energy Affairs

Mon, 25/01/2021 - 00:00

Germany’s energy sovereignty is undermined by US sanctions on the Nord Stream 2 gas pipeline. As a result, questions surrounding states’ strategic capability in energy affairs have recently become a matter of discussion, particularly in Germany, where little attention was previously paid to the notion of energy sovereignty. In view of today’s fundamental upheavals in international politics, especially with regard to the geostrategic US-China rivalry, debates about a state’s ability to formulate its strategic interests, prioritise its actions and shape its options for energy policy are becoming increasingly important. China’s industrial and connectivity policies, the role of the US in energy markets and the energy transformation at large are rapidly changing the global energy landscape and tipping balances of power. The Covid-19 pandemic further accelerates and reinforces these trends. Therefore, it is necessary to integrate energy sovereignty into political debates on the future of sustainable and resilient energy supplies, particularly at the EU level. In order for this to occur, strengthening EU cohesion remains a prerequisite, if not a conditio sine qua non.

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