SWP

Für Trump sei der Iran-Deal wichtig, damit er mit wirtschaftlichem Aufschwung in die Midterms gehen könnte

Guido Steinberg im Wellt-Gespräch

Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels zum Abkommen zwischen Iran und USA

Sanctions are a key instrument in the European Union’s foreign and security policy. Although their enforcement depends on the Union’s ability to act legally as well as politically, prosecutions remain constrained by national borders. For this reason, France and Germany proposed in 2022 that the mandate of the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) be expanded to cover violations of EU sanctions. That initiative failed to gain sufficient support in the Council, nor was the problem solved by the 2024 directive defining offences and penalties. The change of government in Hungary and the review of EPPO’s mandate scheduled for 2026 offer an opportunity to revisit the issue.

Ist das jetzt der Durchbruch? Schon häufig hat US-Präsident Donald Trump einen Deal mit Iran und damit das baldige Kriegsende angekündigt. Geworden ist daraus bislang … nichts. Doch die aktuellen Meldungen klingen anders: Nicht nur die Amerikaner verkünden das Ende des Krieges in Nahost, auch Iran bestätigt den Stopp aller Militäreinsätze.

In dieser Folge von Rheingehäckt sprechen wir mit Dr. Alexandra Paulus von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Wir werfen einen Blick auf aktuelle Entwicklungen rund um Cyberoperationen im Kontext globaler Konflikte – von Russland bis zum Nahen Osten – und diskutieren, welche Bedrohungen konkret auf Deutschland zukommen könnten. Außerdem geht es um Schwachstellen in digitalen Lieferketten, die Rolle staatlicher Cyberfähigkeiten und die Frage, wie widerstandsfähig unsere Systeme – bis hin zur Bundeswehr – tatsächlich sind.

Fragen an Guido Steinberg, SWP

The Chinese leadership has implemented various official directives, plans, and poli­cies that are, step-by-step, coalescing into a comprehensive architecture of volumetric statecraft. Volumetric power integrates spaces such as the atmosphere, the deep sea, the polar regions, the (geological) subsoil, or outer space into political governance. Volumetric states develop special economic and techn(olog)ical capacities to gain control of, and even govern, these spaces. Volumetric statecraft implies the Chinese state’s willingness and capacity to integrate various policy dimensions into a set of comprehensive ecosystems. China’s 15th Five-Year Plan specifically manifests the volumetric dimension in Chinese governance. This directly impacts the type of chal­lenge that China will pose to the European Union (EU) in the coming years, and it will force the EU to adapt a volumetric strategy of its own towards China.

Innerhalb weniger Tage empfing der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping im Mai 2026 zunächst Donald Trump und dann Wladimir Putin. Der Machthaber aus Moskau reiste bereits zum 25. Mal seit dem Jahr 2000 in die Volksrepublik, während mit Trump erstmals seit neun Jahren wieder ein US-Präsident zum Staatsbesuch nach Peking kam. Beide Gipfeltreffen waren akribisch choreographiert. Trump und Putin bekamen die für sie wichtigen Bilder geliefert, Xi indes präsentierte sich als Zeremonienmeister der Weltpolitik. Welche Bedeutung haben solche politisch ritualisierten Inszenierungen? Inwiefern ordnen sich auf visueller Ebene die Beziehungen zwischen China, Russland und den USA? Und welche Lehren sollten Deutschland und die EU in ihrem Umgang mit Peking daraus ziehen?

Jihadistische Einzeltäter bleiben an der Fussballweltmeisterschaft ein Risiko. Die grösste Gefahr für die WM geht laut Terrorexperte Guido Steinberg aber nicht von ihnen aus.

Ein Kriegsende am Golf würde Europa die Chance eröffnen, politisch und wirtschaftlich Einfluss zurückzugewinnen. Volker Perthes, Ex-UN-Untergeneralsekretär, zeigt, wo die Anknüpfungspunkte liegen.

Schwachstellen in Software sind die Geißel der sicheren Digitalisierung. Da der Markt es nicht allein richtet, nimmt der EU-Gesetzgeber die Hersteller in die Pflicht. Was fehlt, ist ein echter monetärer Anreiz. Der könnte mit konsequenten Sanktionen und einem neuen EU-Gesetz für Produkthaftung im Softwarebereich geschaffen werden.

Um russischen Drohgebärden im Weltraum entgegenzutreten und effektiv abzuschrecken, sollten Deutschland und Europa auf Resilienz statt auf offensive Mittel setzen. Redundante Systeme und Interoperabilität sollten im Vordergrund stehen, argumentiert die SWP-Wissenschaftlerin.

Xi Jinping reist nach Nordkorea, um Chinas Einfluss zu sichern. Doch der eigentliche Gewinner des Gipfels ist Kim Jong Un.

Cybersecurity incidents cause harm – for example, when adversarial states paralyse critical infrastructure or steal sensitive data. Many such incidents are only possible because many software products have known vulnerabilities. Software vendors could fix these, but they have little incentive to invest in the security of their products. To date, cybersecurity policy and protective measures have primarily addressed the symptoms of insecure software, rather than the root cause, namely software insecu­rity itself. This calls for regulation, specifically in the areas of product safety law, pro­duct liability regulations, and cybersecurity requirements for providers of software services. The European Union (EU) has already adopted initial rules, but regulatory gaps remain, and it is unclear whether member states will strictly enforce them. The German government should therefore now advocate for comprehensive European product liability regulations for software, and the Federal Office for Information Security (BSI) should impose fines on companies that violate existing rules.

Cybersicherheitsvorfälle verursachen Schäden – etwa, wenn gegnerische Staaten kri­tische Infrastrukturen lahmlegen oder sensible Daten erbeuten. Viele solcher Vorfälle sind nur deshalb möglich, weil zahlreiche Softwareprodukte bekannte Schwachstellen haben. Softwarehersteller könnten diese schließen, haben jedoch kaum Anreize, in die Sicherheit ihrer Produkte zu investieren. Mit Cybersicherheitspolitik und Schutzmaßnahmen werden bisher vor allem die Symptome unsicherer Software bekämpft, nicht aber die Grundursache, nämlich deren Unsicherheit. Daher besteht politischer Rege­lungsbedarf – konkret in den Bereichen des Produktsicherheitsrechts, der Produkthaftungsregelungen und der Cybersicherheitsanforderungen für die Anbieter von Software-Dienstleistungen. Die EU hat bereits erste Vorschriften erlassen, aller­dings bestehen Regelungslücken und Zweifel an der konsequenten Durchsetzung. Daher sollte sich die Bundesregierung jetzt für eine umfassende europäische Produkt­haftungsregelung für Software einsetzen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollte Unternehmen, die gegen bestehende Regeln verstoßen, konsequent mit Bußgeldern belegen.