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Mit dem fortschreitenden Klimawandel wird die geplante Umsiedlung ganzer Gemeinschaften aus Risikogebieten zunehmend unvermeidlich. Sie ist schon heute weltweit Realität und wird als Maßnahme der Klimaanpassung und Katastrophenvorsorge künftig häufiger notwendig sein. Umsiedlungen können Leben retten und Vertreibungsrisiken verringern. Gleichwohl gelten sie als »letztes Mittel«, da sie kostspielig sind, tief in Lebensgrundlagen, soziale Netzwerke und kulturelle Identitäten ein­greifen und neue Risiken bergen. Damit sie wirksam sind, müssen sie partizipativ und menschenrechts­konform gestaltet und durch entwicklungsorientierte Maßnahmen flankiert werden, die das Wohlergehen und die Widerstandsfähigkeit der Betroffenen stärken und strukturelle Ungleichheiten verringern. Vielerorts fehlen hierfür politischer Wille, konkrete Strategien und Ressourcen – besonders in einkommensschwachen Staaten mit ohnehin geringen Anpassungskapazitäten. Diese sind daher stark auf internatio­nale Unterstützung angewiesen, die bislang meist fragmentiert, ad hoc und unkoordiniert erfolgt. Je länger adäquate Strukturen fehlen, desto größer die Gefahr, dass menschliche Sicherheit massiv beeinträchtigt, grundlegende Menschenrechte verletzt und ganze Communities (erneut) vertrieben werden – mit Risiken für regionale Stabilität und globale Sicherheit. Die Bundesregierung sollte gezielt Lücken im internationalen System adressieren, den Zugang zu Wissen und Ressourcen erleichtern und sektorübergreifendes Lernen stärken. Das bisherige deutsche Engagement in Fidschi sollte mittelfristig auf weitere klimavulnerable Regionen und Ländern ausgeweitet werden – mit Fokus auf gemeinschaftsgetragene Umsiedlungsprojekte.

Die aktuelle US-Administration plant, das gesamte Territorium der Vereinigten Staaten vor allen Luft- und Raketenangriffen zu schützen. Im Mittelpunkt steht der Einsatz großer Satellitenkonstellationen, die Langstreckenraketen kurz nach dem Start erkennen und abfan­gen können. Auch wenn vermutlich nur ein Bruchteil der ehrgeizigen Pläne umgesetzt werden kann, sind Fortschritte bei der Raketenabwehr in den kommenden Jahren wahrscheinlich. Für Deutschland und Europa lassen sich Risiken und mög­liche Vorteile – besonders hinsichtlich einer weltraumgestützten US-Raketenabwehr – derzeit nur schwer abschätzen. Den meisten Spielraum bewahrt sich Europa, indem es eine offene Auseinandersetzung mit Trumps Plänen vermei­det.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt – zu einem Zeitpunkt, an dem europaweit die Verteidigungsinvestitionen steigen und die Dimension Weltraum neue Aufmerksamkeit erfährt. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie zentral weltraumgestützte Systeme für die militärische Infrastruktur sind – und dass Satellitensysteme selbst zur Zielscheibe werden können. Vor diesem Hintergrund soll die neue Strategie Deutschlands Prioritäten definieren und die langfristige Aufstellung festlegen.

Die Strategie wurde unter der Federführung des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes erarbeitet. Bereits auf den ersten Seiten wird klar: Ohne den Weltraum geht es nicht mehr – weder zivil noch militärisch. Das Timing für die Veröffentlichung könnte passender nicht sein: Vor wenigen Wochen kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius Investitionen von 35 Milliarden Euro für den Aufbau einer Weltraumsicherheitsarchitektur in den nächsten fünf Jahren an. Zusammen mit der neuen Strategie bietet sich die Möglichkeit, Deutschland an den Tisch der internationalen Weltraumakteure zu bringen. Bisher ist dies nicht gelungen. Denn obwohl Deutschland konstant in die zivile Raumfahrt investiert hat, gibt es im militärischen Bereich einiges aufzuholen. 

Realität trifft auf Strategie

Das Dokument ist von drei Jahren Krieg in Europa und den daraus gezogenen Lehren geprägt. Somit spielt Resilienz eine zentrale Rolle. Ungeschönt wird davon gesprochen, dass sich Streitkräfte in Zukunft nicht immer auf die Verfügbarkeit von weltraumgestützten Diensten verlassen können. Zudem wird darauf hingewiesen, dass gar kein Konfliktfall eintreten muss, um Systeme zu beeinträchtigen. 

Dies spiegelt die Erfahrungen aus der Ukraine wider: Dort schränken russische Angriffe auf das elektromagnetische Spektrum tagtäglich Kommunikations- und Navigationssignale ein. Doch auch europäische Systeme sind bereits jetzt betroffen. So berichtete zuletzt der britische Weltraumkommandeur von Störungen militärischer Kommunikationssatelliten, und auch Verteidigungsminister Pistorius erklärte, dass von der Bundeswehr genutzte Satelliten von russischen Aufklärungssatelliten verfolgt werden.  

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es Partner. Deutschland und seine europäischen Nachbarn sind weiterhin stark von amerikanischen Satellitensystemen abhängig. So nennt die Strategie die USA sowohl als wichtigen bilateralen Partner als auch als Partner innerhalb bestehender Weltraumkonsortien wie der »Combined Space Operations Initiative« (CSpO), »Operational Olympic Defender« und der »Artemis-Akkorde«. Dennoch wird klar, dass die Bundesregierung bei Beschaffungsprozessen und Standardisierungen vor allem auf europäische Partner setzt. Deutschland handelt primär innerhalb multilateraler Foren wie der Nato und der EU, und der Weltraum ist hierbei keine Ausnahme. Durch die Investitionen und die strategische Neuausrichtung übernimmt Deutschland hier jedoch eine regionale Vorreiterrolle. Diese europäische Ausrichtung der Regierung ist ein Zeichen für das Streben nach größerer Unabhängigkeit von den USA und zeugt zudem von neuem Selbstbewusstsein.

Eine neue Dringlichkeit

Die Strategie betont die Dringlichkeit der Situation, indem sie deutlich macht, dass der Weltraum zum Schauplatz geopolitischer Konflikte geworden ist. Es wird davon gesprochen, eine Verteidigungsfähigkeit »entschlossen und zügig« auszubauen. Auch wenn die deutsche Ausrichtung defensiv bleibt, wird auch die mögliche Beschaffung von Fähigkeiten erwähnt, die die Nutzung des Weltraums durch gegnerische Akteure einschränken könnten. Obwohl solche Fähigkeiten im Weltraum nie ausdrücklich ausgeschlossen wurden, stellt deren Beschaffung einen Wendepunkt in der deutschen Weltraumpolitik dar.

Der Anspruch der Strategie ist hoch, ebenso wie der Umfang der angekündigten Investitionen und der bestehende Aufholbedarf. Die Bundesregierung hat sich gut positioniert: Die Investitionen eröffnen viele Möglichkeiten, und die Strategie lässt viel Handlungsfreiraum. Nun müssen den Worten Taten folgen. Die größte Herausforderung wird vor allem darin bestehen, effizient mit Partnern und der Industrie zusammenzuarbeiten, um zeitnah Erfolge zu erzielen. Denn eines macht die Strategie deutlich: Der Weltraum ist kein Zukunftsthema mehr, sondern bereits heute ein wichtiger Teil der nationalen Verteidigungsfähigkeit.

Für jede der jährlich wechselnden G20-Präsidentschaften stellt das Treffen der Staats- und Regierungschefs den Höhepunkt des Arbeitsprogramms dar. Die Abwesenheit der Präsidenten der drei großen Nuklearmächte beim Gipfel in Johannesburg am 22. und 23. November bedroht allerdings die Relevanz des diesjährigen G20-Prozesses. Zugleich eröffnet das Fernbleiben der »Großen Drei« aber auch eine Chance, da ideologische und machtpolitische Gegensätze womöglich weniger stark ins Gewicht fallen. 

Die Rolle der G20 unter südafrikanischer Präsidentschaft

Die Gruppe der 20 (G20) ist eines der wichtigsten Foren auf internationaler Ebene, in denen führende Industrie- und Schwellenländer gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen erarbeiten. Sie vereint 19 Staaten sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union und repräsentiert damit etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung sowie 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Während ursprünglich vor allem Wirtschaftsfragen im Vordergrund standen, umfasst die Agenda mittlerweile auch Themen wie Digitalisierung, Gesundheit, Umwelt- oder Entwicklungspolitik.

In diesem Jahr hat Südafrika den Vorsitz der G20 inne, 2026 werden es die USA sein. Zwar setzt jede Präsidentschaft eigene inhaltliche Schwerpunkte, die kontinuierliche Arbeit an Themen über mehrere Jahre hinweg verspricht jedoch größere politische Wirkung. Die drei vorangegangenen Präsidentschaften Indonesiens, Indiens und Brasiliens rückten die ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen auf-strebender Schwellenländer in den Mittelpunkt. Südafrika knüpft unter dem Motto »Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit« daran an.

Für den diesjährigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich eine bei-spiellose Konstellation ab: Erwartbar war das Fernbleiben von Russlands Präsident Wladimir Putin. Gegen ihn liegt seit 2022 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs aufgrund des Verdachts von Kriegsverbrechen in der Ukraine vor, der in Südafrika vollstreckt werden könnte. Eine gute Woche vor dem Gipfel sagte der chinesische Präsident Xi Jinping seine Teilnahme ab; er wird durch Ministerpräsident Li Qiang vertreten. US-Präsident Donald Trump hatte ursprünglich angekündigt, Vizepräsident JD Vance zu entsenden. Inzwischen vermeldete er jedoch, dass überhaupt kein Regierungsmitglied teilnehmen wird. Begründet wird dieser Boykott mit angeblichen Gräueltaten gegen Weiße in Südafrika, für die es keine Belege gibt. Trump hat sich aber auch kritisch über die inhaltlichen Prioritäten Südafrikas geäußert. Die für 2026 angekündigten Schwerpunkte der US-amerikanischen Präsidentschaft verdeutlichen den Bruch mit den Themen der vorhergehenden G20-Prozesse. Es soll vor allem um die Förderung konventionellen Wirtschaftswachstums und fossiler Energieträger gehen; eine sozial-, umwelt- oder entwicklungspolitische Flankierung ist nicht zu erwarten.

Folgen und Chancen der Abwesenheit der Großmächte

Mit dem Fernbleiben der Spitzen der »Großen Drei« droht dem G20-Gipfel ein erheblicher Reputationsschaden, denn dies könnte in der politischen, medialen und öffentlichen Wahrnehmung als Bedeutungsverlust interpretiert werden. Gleichzeitig bietet sich jedoch eine Gelegenheit, globale Herausforderungen ohne die unmittelbare Prägung durch bestehende Großmachtkonflikte zu diskutieren. Die in Johannesburg versammelten Staats- und Regierungschefs sollten daher die Chance nutzen, um zentrale Zukunftsfragen der globalen Politik voranzubringen.

Das Programm der südafrikanischen Präsidentschaft bietet dafür eine Reihe von An-knüpfungspunkten: von wachsender Ungleichheit in und zwischen Staaten über die Herausforderungen einer nachhaltigen Transformation bis hin zur Stärkung von Global Governance. Deutschland sollte in seinem Selbstverständnis als verlässlicher Multilateralist dazu beitragen, dass diese Themen im Mittelpunkt des Gipfels stehen. Denn gerade unter Bedingungen von Multipolarität wird es wichtiger, Koalitionen mit Gleichgesinnten zu schmieden, wenn sich die Machtpole konstruktiver Zusammenarbeit entziehen.

The biannual Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) summit meetings are a fixed component of regional summit diplomacy. Internationally, however, they tend to attract little to no attention. This is partly due to their reputation as mere “talk shops” that rarely produce concrete results and partly due to the structural and insti­tutional weaknesses of ASEAN itself, which frequently become visible during such summits, reinforcing fundamental doubts about their effectiveness. The fact that the ASEAN Summit held in Kuala Lumpur in October 2025 attracted considerably greater international attention than usual can be attributed to several factors. United States (US) President Donald Trump participated in a meeting of the regional organisation for the first time and acted as patron of the so-called Thai-Cambodian peace agreement signed during the summit. Moreover, on the sidelines of the summit the US and China con­ducted negotiations aimed at limiting their trade disputes. The admission of Timor-Leste as ASEAN’s 11th member further underscored the organisation’s contin­uing appeal. Nevertheless, numerous concrete challenges, such as the management of regional conflicts or reform of the consensus principle, remain unresolved. Despite its limitations, ASEAN remains significant for Germany and Europe because of its “con­vening power”, its inclusive multilateralism, and the growing strategic significance of Southeast Asia.

Global warming is set to rise above 1.5°C by the early 2030s. Returning to 1.5°C before the end of the 21st century would not prevent all harms resulting from a period of excess temperatures, but it would reduce risks when compared to permanent warm­ing above 1.5°C. Limiting the magnitude and duration of this period of “overshoot” to manage climate risks requires enhanced near-term mitigation efforts to ensure that warming peaks well below 2°C, followed by sustained net-negative carbon dioxide (CO2) and potentially net-negative greenhouse gas (GHG) emissions globally. This pres­ents new challenges to international climate policy in efforts “to keep 1.5°C alive”. For frontrunners such as the European Union (EU), this will require reframing “net-zero” as a transitional stage towards net-negative GHG emissions rather than an endpoint, and developing policy instruments that are able to deliver this.

Today’s armed forces are highly dependent on software. Software products are built by complex networks of software components, software vendors, service providers, and other companies that, together, form the software supply chain. In “conventional” cybersecurity incidents, threat actors usually gain direct access to their target. But in the case of the software supply chain, the risks originate upstream in the supply chain itself and have an impact on entities downstream – often the end users. The armed forces are particularly vulnerable to these risks. Software supply chain incidents in the military sector have caused disruption and allowed malicious actors to engage in industrial espionage, political espionage, and sabotage. Policymakers and the Bundeswehr can manage software supply chain risk in the military sector through a set of measures. First, decision-makers should determine the requisite level of protection for the various areas of software use to strike a balance between risk management, on the one hand, and the functionality, cost, and speed of deployment, on the other. Thereafter, the Bundeswehr should establish effective risk management. Further, the federal government and the Bundeswehr should ensure that software suppliers reduce the software supply chain risk posed by their products. By doing so, the armed forces can be given adequate protection.

Growing public debt in Europe is no longer just the result of temporary crises, but a persistent, structural trend that dates back to the 1970s. The drivers are an ageing society, low economic growth and the political inability to limit spending. The crises of 2010–2015 exposed the weaknesses of the monetary union – macroeconomic imbalances, fiscal policy mistakes and the lack of common assistance mechanisms. The pandemic, in turn, has further increased government debt. According to the latest regional economic outlook by the International Monetary Fund (IMF), without growth-promoting reforms in Europe, there is a risk of a significant increase in government debt. By 2040, this could reach an average of 130 per cent of gross domestic product, which is 40 percentage points more than the IMF considers stable. In the event of external shocks, an even higher debt ratio is possible.

In addition to the legacy of structural problems, budgetary problems are increasingly exacerbated by geopolitical factors. On the one hand, there is an urgent need for higher spending on defence, energy transition, industrial subsidies and aid to Ukraine due to Russia’s aggression and economic competition from China. On the other hand, rising interest rates on government debt worldwide are limiting European Union (EU) countries’ ability to borrow. This creates the vicious circle: Limited fiscal leeway deepens geopolitical dependence, and geopolitical dependence forces further spending.

Hidden costs of public debt

In the context of rising debt, reference is typically made to the growing costs of debt servicing. This narrows the scope for fiscal policy and diverts resources from growth-promoting sectors such as research and education.

However, rising debt also has hidden geopolitical costs: It reduces the ability of EU countries to act together, exacerbates disagreements – for example between north and south or between large and small member states – and weakens confidence in central institutions such as the European Commission, which monitors compliance with fiscal rules, and the European Central Bank (ECB), whose monetary policy could increasingly be oriented towards stabilising member states’ debt.

In addition, high public debt makes EU countries more vulnerable to external factors such as changes in interest rates internationally. Public debt can also become an instrument of external influence on EU member states. The increasing involvement of investors from third countries – including China and the Gulf states – in European bond markets raises the risk that financial dependencies will be exploited politically.

Escaping the vicious circle

Unlike the United States and China, the EU has few options for mobilising capital. Limited fiscal space and weak capital markets make it vulnerable to external shocks. The integration of financial markets and the restoration of competitiveness in Europe are progressing slowly, according to the conclusions given in reports by Enrico Letta and Mario Draghi. A rapid breakthrough that would lead to a noticeable inflow of capital to Europe cannot be foreseen.

The EU’s highly decentralised fiscal system relies heavily on the economic future of its three largest member states – Germany, France and Italy. Together, these countries account for about two-thirds of the eurozone’s public debt. However, given their limited fiscal leeway, they can no longer reconfigure their economic models and respond to geopolitical challenges. France’s deteriorating public finances are leading to growing populism in economic policy debates. This not only undermines confidence in the country’s economic policy-making capabilities, but could also put the already fragile structure of the EU’s monetary union to the test.

Amid global economic competition, the stability of the euro and the internal market are among the EU’s few “hard” assets that could easily be lost. A new euro crisis – in which Germany no longer plays a stabilising role and the ECB’s measures may no longer prove effective – would not only be an economic but also a geopolitical disaster for the EU. Sustainable public finances must therefore become an essential part of its geopolitical resilience.

 

Um die "Eventin" und ihre Ladung ist ein langwieriger Rechtstreit entbrannt. Der Sanktionsexperte Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht Anzeichen dafür, dass die Bundesrepublik das Schiff am Ende wieder freigeben werden muss.

Nach dem Rückzug der USA aus dem Kampf gegen den Klimawandel kommt bei der COP30 China eine Schlüsselrolle zu. Europa wirkt dagegen wenig ambitioniert.

Wenn die Welt das 1,5-Grad-Ziel verfehle, werde das Folgen haben, die man allenfalls teilweise rückgängig machen könne, warnt der Klimaforscher Oliver Geden. Ein Gespräch über die Frage, welche Optionen jetzt bleiben

Since 2022, the Russian leadership has significantly expanded its activities in the area of military-patriotic education for children and young people. New compulsory measures and voluntary programmes have been introduced. Their apparent diversity notwithstanding, the Kremlin has strict control over these new measures and pro­grammes. Its goal is to educate the next generation in accordance with the Russian leadership’s line, recruit loyal young people for the regime and the armed forces, and identify at an early stage those who might become critics of the regime. The new measures cover a growing number of children and young people and now extend even to kindergartens. Those affected respond with enthusiasm, indifference or opportunism. Overt resistance is evident only in isolated cases owing to the heavy pressure to conform and the repressive nature of the regime.