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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Updated: 4 weeks 1 day ago

Xi Jinping Thought on the Rule of Law

Thu, 22/04/2021 - 00:00

In its first “Plan on Building the Rule of Law in China (2020–2025)”, the leadership in Beijing has set out its vision for a coherent and genuinely Chinese legal system. The focus here is on the term “socialist rule of law with Chinese characteristics”. It should “basically take shape” by 2035. Marxist-Leninist legal concepts remain fundamental. The aim is to use the law as a political instrument to make the state more efficient and to reduce the arbitrariness of how the law is applied for the majority of the popu­lation, among other things, with the help of advanced technology. In some areas, for example on procedural issues, Beijing continues to draw inspiration from the West in establishing its Chinese “rule of law”. However, the party-state leadership rejects an independent judiciary and the principle of separation of powers as “erroneous west­ern thought”. Beijing is explicitly interested in propagating China’s conception of law and legal practice internationally, establishing new legal standards and enforcing its interests through the law. Berlin and Brussels should, therefore, pay special attention to the Chinese leadership’s concept of the law. In-depth knowledge on this topic will be imperative in order to grasp the strategic implications of China’s legal policy, to better understand the logic of their actions and respond appropriately.

Bidens Klimagipfel – erster Test für erneuerten Führungsanspruch

Wed, 21/04/2021 - 00:00

Zum »Leaders Summit on Climate« am 22. und 23. April hat US-Präsident Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen, um gemeinsam verbindliche Klimaschutzziele, Finanzierungszusagen und technologische Initiativen auf den Weg zu bringen. Mit Spannung erwartet wird das Klimaziel der USA für 2030, das sie beim Gipfel verkünden und als »nationalen Beitrag« (nationally determined contribution, NDC) beim UN-Klimasekretariat hinterlegen wollen. Die EU hatte ihr Ziel bereits beim Pariser Gipfel des französischen Staatspräsidenten Macron im Dezember benannt: um 55 Prozent sollen die Emissionen im Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 gesunken sein. Schon im Herbst 2020 hatte auch China seine Ziele öffentlichkeitswirksam verkündet. Damit stehen die USA unter einem hohen Erwartungsdruck, den sie selbst unter dem Motto »America is back« befeuern.

Klimapolitik – Anliegen der gesamten US-Regierung

Die US-Regierung hat die Klimapolitik zu einem ihrer vier Top-Themen auserkoren und will bis zum Sommer quer durch alle Ressorts (»whole of government«-Ansatz) die Eckpunkte einer ambitionierten Klimaagenda benennen. Bereits bekannt ist, dass die Regulierungen der Obama-Zeit und die Autorität der Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wiederbelebt werden. Doch das Weiße Haus geht darüber hinaus: Die Verankerung des klimapolitischen Zielsystems in der US-Regierung erfolgt durch Personalentscheidungen des Präsidenten – an erster Stelle steht Ex-Außenminister John Kerry, der nun Klima-Sonderbeauftragter im Weißen Haus ist – und durch breit angelegte Executive Orders (Dekrete) wie dem zur »Bekämpfung der Klimakrise Zuhause und im Ausland«. Der Haushalt schließlich führt Corona-Pandemie und Klimapolitik zusammen und verknüpft den wirtschaftlichen Konjunkturstimulus mit »grünen Jobs«. 14 Milliarden US Dollar sollen allein 2022 auf Klimaschutz, Forschung, grüne Infrastruktur- und Energiepolitik entfallen.

Beim Leaders Summit können die USA ihren internationalen Gästen also vor Augen führen, dass sie tatsächlich zurück sind – und nicht kleckern, sondern klotzen. Sollte mit dem für den US-Klimagipfel angekündigten »Climate Finance Plan« ein nennenswerter Beitrag der USA zur internationalen Klimafinanzierung dazukommen, kann es gelingen, den Schaden der letzten vier Jahre, nicht zuletzt das Glaubwürdigkeitsproblem der Trump-Regierung, zu begrenzen. Von dem noch ausstehenden US-Beitrag von 2 Milliarden für den Grünen Klimafonds der UN waren 1,2 Milliarden US Dollar bereits in Aussicht gestellt worden, doch die internationale Gemeinschaft drängte auf mehr.

US-Gipfel wird Balanceakt

Dennoch wird der Gipfel kein Selbstläufer. Viele große Staaten wie Russland, Brasilien und Saudi-Arabien halten sich zurück. Mit Europa steht hingegen ein verlässlicher Partner bereit. Die USA signalisieren immer wieder, dass die EU mit ihrem Green Deal einen hohen Standard gesetzt hat, dem man entsprechen will; die Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit sind damit sehr gut, der Ideenaustausch dies- und jenseits des Atlantiks vielfältig. Die Herausforderung aber besteht darin, sich auf Prioritäten zu einigen und die jeweiligen nationalen Prozesse nicht zu behindern – beides Voraussetzungen für gemeinsame Führung auf der internationalen Bühne. Ein Beispiel sind die EU-Pläne, für besonders CO2-intensiv produzierte Importgüter 2023 eine CO2-Grenzabgabe einzuführen (»CBAM«). Zwar hat Präsident Biden ähnliche Ideen geäußert, allerdings fehlen in den USA die rechtlichen Voraussetzungen, um einen solchen »Grenzausgleich« im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation umzusetzen – und damit auch für ein gemeinsames Vorgehen. Zuletzt bat John Kerry die EU-Kommission, ihre Pläne auf Eis zu legen – was sie aber nicht tun wird. Die Idee eines Klimaclubs mit einem gemeinsamen Mindestpreis oder Klimaaußenzoll gegenüber Drittstaaten bleibt daher eine schillernde Idee, mehr nicht. Auch ein CO2-Preis wird in den USA so schnell nicht kommen – im Senat bräuchte ein solcher Vorstoß 60 Stimmen, sicher sind Biden aber nur 50.

Auch in weiteren Projekten des Green Deal ist die EU den USA voraus. Dazu gehören Rechtsvorhaben für erneuerbare Energien, Wasserstoffinitiativen, klimafreundliche Mobilität, Infrastrukturinvestitionen und die Kreislaufwirtschaft. Für gemeinsame Initiativen bedarf es also intensiver Sondierungen, wo technologische Vorhaben wie z.B. die Batterieentwicklung oder die Dekarbonisierung der Schwerindustrie und der Luftfahrt im gemeinsamen Interesse liegen und wie konkrete Umsetzungsschritte aussehen können. Gelingt es im Laufe dieses Jahres, gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen, kann das als Signal gewertet werden, dass Biden eine »Führungsbalance« mit Europa ernsthaft anstrebt und diesen auch mit Inhalten untermauern kann.

China bereitet Kopfschmerzen

Die größte Sorge bleibt, dass keine konstruktive Zusammenarbeit mit China gelingt. Zwar formulierte Peking mehrfach öffentlich, dass es sich zu den Anführern in der Klimapolitik zählt. Doch nach den gegenseitigen Schuldzuweisungen für die international angespannte Lage beim ersten Aufeinandertreffen der neuen US-Regierung mit Vertretern Chinas in Anchorage, Alaska, im März schwanden die Hoffnungen auf eine Entspannung der US-chinesischen Beziehungen rapide. Ohnehin ist die Ausgangslage schwierig nach Jahren des Handelskriegs und der Spannungen in der Sicherheits- und Menschrechtspolitik. Doch EU und USA sind daran interessiert, die Klimapolitik aus dieser Konkurrenz herauszulösen. John Kerry warb in Peking mit Blick auf den US-Gipfel erfolgreich für mehr Zusammenarbeit. Parallel dazu berieten die Staatschefs Xi Jinping und Emmanuel Macron über Klimaschutz und Biodiversität mit der deutschen Bundeskanzlerin.

Die chinesische Regierung dürfte jedoch versuchen, klimapolitische Zusagen mit Zugeständnissen in anderen Politikfeldern zu verbinden. 2014 war es Kerry als Außenminister gelungen, die jahrelange gegenseitige Blockade der G2 zu beenden. Ob Washington 2021 daran anknüpfen kann, bleibt abzuwarten. Ein Erfolg wäre, wenn die Europäer zusammen mit den USA China in diesem Jahr konkrete Zusagen dazu abringen würden, wie es seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen will: Noch vor 2030 soll der CO2-Ausstoß einen Höchststand erreicht haben, vor 2060 will Peking CO2-neutral wirtschaften. Mit dem Fortschreiben des aktuellen Kohleverbrauchs Chinas ist das unmöglich.

Für die anstehenden Klimagespräche bis zur COP26 kann der US-Gipfel wichtige Akzente setzen. Dass er die verschiedenen Führungsansprüche aus Europa, China und den USA in Einklang bringen kann, ist zu bezweifeln. Großbritannien als Gastgeber der COP26 und Italien als G20-Vorsitzender werden aber davon profitieren, dass die USA sich als »Co-Leader« zurückmelden und den Ton für die weiteren Runden setzen.

Grenzen der Einigung in Libyen

Tue, 20/04/2021 - 00:00

Mit der Bildung einer Einheitsregierung unter Abdelhamid Dabeiba gelang im März 2021 ein Durchbruch in den Bemühungen, die politische Spal­tung Libyens zu über­winden. Doch die Kehrseite der Übereinkunft zeichnet sich bereits ab. Bislang haben sich die politischen Akteure lediglich darauf geeinigt, innerhalb der Regierung um den Zugang zu staatlichen Mitteln zu konkurrieren. Die Verteilungskämpfe könn­ten schnell zur Zerreißprobe werden. Derweil harren zahl­reiche substantielle Streitpunkte ihrer Bearbeitung. So versucht die Regierung die Herausforderungen im Sicherheitssektor zu ignorieren. Spannungen zwischen Pro­fiteuren und Gegnern der Regie­rung drohen eine neue politische Krise zu verursachen, falls Fortschritte hin zu den für Dezember 2021 geplanten Wahlen ausbleiben. Aber auch die Wahlen selbst bergen beträchtliches Konfliktpotential.

Nord Stream 2 – Deutschlands Dilemma

Tue, 20/04/2021 - 00:00

Das Projekt Nord Stream 2 stellt die Bundesregierung vor das Dilemma, sich zwischen energie- und außenpolitischen Interessen entscheiden zu müssen. Eine Priorisierung sollte nicht ohne den Blick auf den energiepolitischen Kontext erfolgen. In der Frage der Güterabwägung gibt es keine einfachen und »billigen« Antworten. Das gilt umso mehr, als die Energietransformation in Kooperation die größte Dividende für einen Interessenausgleich zu sein verspricht. Allerdings setzt sie einen Minimalkonsens inner­halb der Europäischen Union (EU), mit den USA, der Ukraine und auch Russland voraus.

Die Zukunft von Fidesz jenseits der EVP

Thu, 15/04/2021 - 00:00

Nach langem Ringen ist die ungarische Partei Fidesz im März 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament (EP) aus­getreten. Fidesz kam damit einem nahenden Ausschluss zuvor. Der Vorgang wirkt sich in doppelter Weise aus. Er betrifft auf der einen Seite das europäische Parteien­system. Zwar bleibt die »von der Leyen«-Mehrheit im Parlament intakt, doch rechts der EVP werden sich Umgruppierungen im EU-skeptischen Lager ergeben. Auf der anderen Seite geht es um Ungarns Innen-, Außen- und Europapolitik, die Fidesz als Regierungspartei bestimmt. Die direkten Folgen des EVP-Austritts werden hier zu­nächst weniger prononciert sein. Allerdings fehlt Ungarn künftig ein Rahmen, der zumindest Kommunikationskanäle mit einigen wichtigen Partnern gesichert hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland, das darauf achten sollte, mit Budapest im Dialog zu bleiben – trotz aller Differenzen, die künftig sicherlich nicht abnehmen werden.

The Russian Military Escalation around Ukraine’s Donbas

Wed, 14/04/2021 - 00:20

The ongoing military and political escalations in and around Donbas – including the increase in Russian military deployments near Ukraine’s borders – represent one of the most severe security crises in Europe since Russia’s aggression against Ukraine in 2014. The patterns of Russian military deployments, the structure of forces, and the types of observed military hardware strongly suggest the risk of an offensive operation rather than an exercise. Given the existing political costs, that operation is likely to take indirect forms by using the cover of Russian military proxies in Donbas. This crisis represents both a major challenge and an opportunity for the European Union (EU) to conduct practical work on developing its strategic autonomy and offer leader­ship in strengthening the security in its immediate neighbourhood. What should the EU do in practical terms to discourage further military escalation around Donbas, or at least increase the costs for such a development?

Grönland: Bremst der Umweltschutz die Unabhängigkeit aus?

Wed, 14/04/2021 - 00:10

Es waren drei Themen, die im grönländischen Parlamentswahlkampf im Mittelpunkt gestanden hatten: Die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Insel, die Unabhängigkeit von Dänemark und der Umweltschutz. Letzterer gab schließlich den Ausschlag: Die bis dahin oppositionelle, linke Umweltpartei Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Inuit) landete bei den Neuwahlen am 6. April mit 37,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins, während die sozialdemokratisch orientierte Regierungspartei Siumut (Vorwärts) mit 30 Prozent nur den zweiten Platz belegte.

Umstrittenes Minenprojekt Kanefjeld

Erbittert gestritten wurde über das Kvanefjeld-Minenprojekt, das die Oppositionspartei seit Jahren ablehnt. Denn der Abbau von Bodenschätzen im offenen Tagebau wäre mit einer erheblichen Umweltbelastung in einem landwirtschaftlich und touristisch genutzten Gebiet verbunden; nicht zuletzt deshalb war eine Genehmigung an drei aufeinanderfolgenden Umweltschutz­prüfungen gescheitert. Auch die Bevölkerung war mehrheitlich gegen das Projekt: Einer Umfrage der grönländischen Zeitung Sermitsiaq zufolge lehnten 63 Prozent der Befragten das Minen­­projekt ab; 29 Prozent sprachen sich generell gegen Bergbau­projekte aus.

Am Kvanefjeld, im Süden Grönlands, befindet sich eine der weltweit größten unerschlossenen Lagerstätten von Seltenen Erden (SE) außerhalb von China und eines der größten Uranvorkommen. Die Lizenzen für deren Abbau liegen bei dem australischen Unternehmen Greenland Minerals and Energy (GME), zu dessen Anteilseignern der chinesische »SE-Gigant« Shenghe Resources Holding Co. zählt. Eine Kooperations­vereinbarung, die Shenghe im Jahr 2019 mit der China National Nuclear Corporation (CNNC) traf, weckte das Misstrauen von Grönlands Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit. Sie hinterfragte fortan sehr kritisch den Inhalt der Übereinkunft, deren Umweltauswirkungen und die chinesischen Interessen. Damit wurde die nukleare Komponente zum Anfang vom Ende des Minenprojektes. Siumut konnte sich schließlich nicht mit ihrem Wahlargument durchsetzen, dass das Projekt die wirtschaftliche und soziale Lage verbessern und das Land schneller zur Unabhängigkeit von Dänemark führen könnte.

Der Vorsitzende der neuen Regierungspartei Múte Bourup Egede bleibt bei seinem Wahlversprechen, dass die wirtschaftliche und soziale Erholung nicht auf Kosten der Umwelt gehen soll. Damit endet voraussichtlich »eine fantastische Geschichte«, wie der GME-Geschäftsführer Jørn Skov es einst nannte: Auf dem Kuannersuit-Plateau von Kvanefjeld hätten sich danach gleich drei Ziele realisieren lassen: 15-20 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Seltenen Erden decken, damit weltweit den Übergang zu umweltfreundlichen Technologien fördern sowie Grönlands wirtschaftliche Probleme lösen. Tatsächlich aber war das Projekt weder klima- noch umwelt­verträglich, weshalb Grönland bislang nicht das Pariser Klima­schutz­abkommen unter­zeichnet hat. Auch hätten die geschätzten jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar kaum alle wirtschaftlichen Probleme gelöst, sondern allenfalls mittelfristig reduziert. Was Grönland aber braucht, sind Wirtschaftszweige, die im Falle einer Unabhängigkeit die Zahlungen Dänemarks kompensieren können.

Finanzierung der Unabhängigkeit vs. Schutz der Umwelt

Gemäß Autonomie­vertrag hat Grönland zwar das Recht auf Unabhängigkeit, doch kann es sich diese noch nicht leisten. Das Königreich Dänemark trägt mit der sogenannten Blocksubvention von jähr­lich umgerechnet fast 500 Millionen Euro etwa die Hälfte der öffentlichen Aus­gaben; diese Gelder entfallen bei einem Gang in die Unabhängigkeit. Die Einnahmen aus dem Fischfang, der rund 95 Pro­zent der grönländischen Exporte ausmacht, die Jagd und der Tourismus können dies nicht ausgleichen. Fischerei und Fischverarbeitung sind der zweit­wichtigste Arbeitsmarkt hinter dem extensiven öffentlichen Sektor, der rund 40 Prozent aller Arbeitsplätze bereitstellt. Doch die Fischerei ist kein Wachstumssektor: Die Fischbestände sind gefährdet, und der Sektor ist hochreguliert. Die Förderung von Roh­stoffvorkommen hingegen könnte den Aus­fall der dänischen Zahlungen ausgleichen.

Prinzipiell eröffnen Bergbauprojekte Grönland bessere Aussichten auf wirtschaftliche Diversifizierung als die Förderung von Öl und Gas, mit der anfangs große Erwartungen verbunden waren. Grönland setzte daher bislang auf den Abbau von Bodenschätzen. Derzeit sind über 70 Projekte zu Exploration und Abbau genehmigt, meist im Tagebau zur oberflächennahen Gewinnung von Ressourcen. Sie liegen größtenteils im Süden der Insel, wo sich auch die reichste Biodiversität und ein Großteil der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche befinden. Angesichts dessen nehmen die Umweltbedenken zu, und international gibt es große Unterstützung für den Erhalt der empfindlichen Inselwelt; zuletzt richteten 141 Nicht­regierungs­organisationen einen Appell an die Regierungen von Grönland und Dänemark sowie die EU, ein arktisches Schutzgebiet einzurichten und durch Ausgleichs­zahlungen ein Moratorium für Minenprojekte sowie Öl- und Gasförderung zu unterstützen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird zu klären sein, ob die neue Regierung ein Referendum zu Minenprojekten abhalten oder ein anderes, abgelegeneres Gelände zum SE-Abbau genehmigen wird. Denn gänzlich ohne Bergbau ist die Diversifizierung der grönländischen Wirtschaft kaum zu realisieren.

Im grönländischen Parlament mit seinen 31 Sitzen sind 16 Mandate für eine Mehrheit nötig. Die Inuit Ataqatigiit verfügt über 12 Mandate, so dass eine Koalitionsregierung mit der Naleraq naheliegt. Diese Abspaltung von Siumut, die im Gegensatz zur Siumut eine Gegnerin des Uranbergbaus ist, wurde mit vier Mandaten drittstärkste Partei. Die populistische Naleraq ist zugleich aber eine entschiedene Befürworterin der Unabhängigkeit. Vor diesem Hintergrund wird spannend sein, wie die mutmaßlichen Koalitionspartner die Ziele Umweltschutz und Unabhängigkeit ausbalancieren. In jedem Fall wird Grönland auf eine umweltverträglichere und damit zwangsläufig langsamere Entwicklung setzen und so auch mehr Zeit für die Unabhängigkeit benötigen.

Autonome Waffensysteme und menschliche Kontrolle

Wed, 14/04/2021 - 00:00

Menschliche Kontrolle ist das zentrale Element, das ferngesteuerte, unbemannte Waffensysteme von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) unter­scheidet. Während ein recht breiter Konsens besteht, dass der Mensch auch weiterhin eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung über eine Tötung mit militärischen Mitteln haben muss, gibt es nach wie vor Unklarheit darüber, wie dieses Prinzip der menschlichen Kontrolle konkret ausgestaltet, sprich operationalisiert werden kann. Dies ist ein Grund, warum die internationalen Verhandlungen über LAWS stocken. Die ausbleibende Verständigung über ein Regelwerk hat Folgen für internationale Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS), für die Vergabe von Gel­dern aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und für die Zusammenarbeit in der Nato. Deutschland kann die Operationalisierung des Grundsatzes der mensch­lichen Kontrolle sowohl national als auch international stärker vorantreiben.

Internet from Space

Mon, 12/04/2021 - 10:00

A number of companies from the US and China plan to build networks of several thousand satellites each to enable access to the Internet from any point on Earth. These satellites will be stationed in low Earth orbit.

If these plans are put into practice, the global Internet infrastructure will acquire a whole new dimension. This would have far-reaching consequences for Internet access, the security and resilience of Internet infrastructure, and power relations in global Internet governance.

The home countries of the leading companies – above all the US, followed by China – would have extensive potential for political influence. They would be able to control, at the level of the Internet’s global infrastructure, the worldwide flows of information.

This research paper draws two scenarios to illustrate the range of possible developments and the corresponding potential responses: one describes the development of global oligopolies, the other a form of politically regulated global competition.

German and European political decision-makers should use regulations and public funding to work towards a future Internet infrastructure that is secure and reliable. The basis for this is the redundancy and diversity of the underlying technology. To this end, the new satellite constellations can be an important part of an appropriate mix of technologies.

It would be both politically and economically desirable for Europe to build its own constellation.

Deadlock in Georgia

Thu, 08/04/2021 - 00:00

Since the parliamentary elections in October 2020, Georgia’s government and oppo­sition have found themselves in a political deadlock. This is evidenced above all by the fact that the majority of elected opposition parties have boycotted entering par­liament. The country is not only facing domestic political challenges. The war over Nagorno-Karabakh has also changed the regional constellation. While Russia and Turkey have positioned themselves as influential actors in the region, the EU has been barely visible. For Georgia, which is the only country in the South Caucasus to have clear EU and NATO ambitions, this change is a potential threat to its pro-Western course. Tbilisi continues to have high expectations of the EU, which claims to be a geopolitical actor. Both the new regional context and the Georgian domestic political crisis should be an inducement for the EU to engage more with its eastern neighbourhood, and especially to give new impetus to its relations with Euro-Atlantic orientated Georgia.

New Trade Agreements in Asia

Tue, 06/04/2021 - 00:00

With the signing of the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) on 15 November 2020, the announcement of the EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) on 30 December, and the prospects of enlarging the Compre­hensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP), trade policy with and within Asia is gathering speed. In the greater East Asia region, consisting of Japan, South Korea, China and the Association of Southeast Asian nations (ASEAN), economic integration via trade, investment, supply chains and digital connectivity will accelerate. In contrast, regions that remain on the outside – i.e. North America, Europe and India – surely fear that trade flows will be diverted. At the same time, geo­politics have become a determining factor of trade policy. Any agreement also represents political positioning in the context of the Sino-American rivalry, or at least a reinsurance against the risks of economic or technological decoupling. What are the economic and political perspectives of these trade and investment agreements? What goals and strategies are the relevant actors pursuing? And what are the con­sequences for Europe’s trade policy?

Turkey’s Presidential System after Two and a Half Years

Thu, 01/04/2021 - 00:00

Turkey’s new Presidential System has failed to realise the goals that it was said to achieve with its introduction despite the disapproval of half the population.

Contrary to the ruling party’s claims in favour of the new governance system, two and a half years after its introduction, parliament is weaker, separation of powers is undermined, the judiciary is politicised, institutions are crippled, economic woes are mounting and authoritarian prac­tices prevail.

Despite the almost unlimited and unchecked power that the new system grants to the President over institutions, his space for political manoeuvre is, surprisingly, narrower than it was in the parliamentary system.

Providing the otherwise divided opposition a joint anchor of resistance, the Presidential System unintentionally breathed life into the inertia of Turkey’s political party setting.

The formation of splinter parties from the ruling party, primarily address­ing the same conservative electorate, alongside the changing electoral logic with the need to form alliances to win an election, poses a serious challenge to the ruling party and its leader – the President.

Despite the oppositional alliance’s electoral victory in 2019 local elec­tions, it is at the moment unclear whether the forming parties share a common vision for steps towards democratic repair.

Together with the institutional havoc caused by the Presidential System, the blurry outlook of the opposition requires caution about an easy and rapid positive transformation. While the European Union should be realistic in regard to expectations towards democratic reform, it should also strike a balance between cooperation in areas of mutual benefit and confronting Ankara when necessary to protect the interests of the Euro­pean Union and its member states.

 

 

Xi Jinpings »Rechtsstaatskonzept«

Thu, 01/04/2021 - 00:00

Mit dem ersten »Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020–2025)« konkretisiert Chinas Führung ihre Vision eines kohärenten, genuin chinesischen Rechtssystems. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff »sozia­listische Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung«. Bis 2035 soll sie im Wesentlichen etabliert sein. Marxistisch-leninistische Rechtskonzepte bleiben funda­mental. Durch das Recht als Instrument soll der Staat effizienter werden. Willkür bei der Rechts­findung soll für den Großteil der Bevölkerung reduziert werden, unter anderem mit Hilfe von Hoch­technologie. In ausgewählten Teilbereichen, zum Beispiel bei pro­zessualen Fragen, lässt sich Beijing für den Aufbau der chinesischen »Rechtsstaatlich­keit« vom Westen inspirieren. Eine unabhängige Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung aber lehnt die Parteistaatsführung weiterhin strikt als »fehlerhafte west­liche Gedanken« ab. Beijing geht es explizit darum, auch international für Chinas Rechtsvorstellungen zu werben, Standards zu etablieren und Interessen mittels des Rechts durchzusetzen. Daher sollten Berlin und Brüssel ihr besonderes Augenmerk auf chinesische Rechts­vorstellungen richten. Vertiefte Kenntnisse darüber sind zwingend notwendig, um die strategischen Implikationen von Chinas Rechtspolitik zu erfassen, die Hand­lungs­logik besser zu verstehen und adäquat darauf zu reagieren.

Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron

Wed, 31/03/2021 - 00:00

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ziel ausgegeben, die deutsch-französischen Beziehungen zu revitalisieren und eine »neue Partnerschaft« zwischen Paris und Berlin zu begründen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Teilen der Europapolitik konnte dieser Anspruch jedoch selten eingelöst werden.

Hauptgrund hierfür sind strukturelle Veränderungen in den internatio­nalen Beziehungen, auf die Frankreich und Deutschland unterschiedlich reagieren: Paris sucht neue Wege, seine verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit zu erhalten und das strategische Vakuum zu füllen, das entstanden ist durch das nachlassende Interesse der USA an Europa und seiner Peripherie. Berlin setzt auf die Weiterentwicklung von Nato und EU als grundlegenden Organisationen deutscher Außenpolitik.

Zudem erschweren nationale Alleingänge, Desinteresse und ein ungenügender Erfahrungsaustausch einen bilateralen Interessen­ausgleich.

Eine neue Intensität der bilateralen Zusammenarbeit setzt erstens voraus, dass sich Paris und Berlin in ihren bestehenden außen- und sicherheits­politischen Kooperationsformaten einer Gesamtschau der internationalen Gemengelage stellen. Sie müssen ihre jeweilige Betroffenheit sowie ihre Interessen offen besprechen und aus ihnen konkrete Maßnahmen ableiten.

Zweitens müssen sie sich darauf verständigen, dass nationale Alleingänge unterbleiben und ein Desinteresse an den außen-, sicherheits- und europa­politischen Druckpunkten des Partners nicht geduldet wird. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung sollte die Exekutiven beider Länder dazu anhalten, den Élysée-Vertrag wie den Vertrag von Aachen zu erfüllen.

Zu diesen Ergebnissen kommen die sechs Fallstudien zu Libyen, zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu Russland, zur Nato und zur Türkei.

Quadratur des Kreises im Indo-Pazifik

Tue, 30/03/2021 - 00:00

Die 2020 veröffentlichten Leitlinien der Bundesregierung für den Indo-Pazifik defi­nieren deutsche Interessen in der Region und führen darüber hinaus Initiativen auf, wie diese Interessen gesichert werden sollen. Die präzise sicherheitspolitische Über­setzung in praktische Maßnahmen befindet sich noch in einem frühen Stadium. Der als Indo-Pazifik bezeichnete Raum ist seit gut einem Jahrzehnt in den sicherheits­politischen Fokus gerückt und Ort des Agierens zahlreicher regionaler und externer Akteure. In diesem Raum systemischer Rivalität des Westens mit China positioniert sich Deutschland nun auch. Ein Mittel der Wahl, um die deutschen Interessen abzu­sichern, ist die Bundeswehr. Jedoch sind die deutschen Streitkräfte bereits mit den bestehenden Einsätzen und Verpflichtungen derart strapaziert, dass ein Engagement im Indo-Pazifik nur leistbar ist, wenn an anderer Stelle weniger getan wird. Somit scheint eine Koalition gleichgesinnter Akteure am besten geeignet, um dem Problem einer zunehmenden Überdehnung der Streitkräfte zu begegnen.

What lies behind Turkey’s withdrawal from the Istanbul Convention?

Mon, 29/03/2021 - 00:30

Turkish President Recep Tayyip Erdoğan issued a decree in the early hours of March 20 withdrawing Turkey from the Council of Europe (CoE) Convention – dubbed the Istanbul Convention – on preventing and combating violence against women and domestic violence. The treaty sets comprehensive standards for protecting women against all forms of violence. The withdrawal prompted widespread protests from women’s groups and an uproar on social media criticising that it signals a huge setback for women’s rights in a country with high rates of gender-based violence and femicides: Just in 2020, at least 300 women were murdered. Following the public outrage over the withdrawal, government representatives unconvincingly responded that women’s rights are guaranteed in national laws, and that there is no need for international laws. The Directorate of Communications defended the decision with the claim that the Convention was »hijacked by a group of people attempting to normalize homosexuality«, and that this is incompatible with the country’s social and family values. Turkey was the first state to ratify the Istanbul Convention and became the first to pull out. What lies behind the withdrawal?

Erdoğan’s political rationale: To remain in power at all costs

In August 2020, officials in the Justice and Development Party (AKP) signalled that Turkey was considering withdrawing from the Istanbul Convention after religious conservatives and various Muslim orders began an intense lobbying effort against the Convention, lambasting it for damaging »traditional Turkish family values«. Although they claimed that the treaty destroys families and promotes homosexuality, conservative women’s groups supporting the AKP defended it. The row even reached Erdoğan’s own family, with two of his children becoming involved in groups on either side of the debate. Due to these internal tensions within the AKP and the symbolic achievement with the reconversion of the Hagia Sophia, the debate was postponed.

Although recent opinion polls had shown that 84 per cent of the Turkish public opposed withdrawing from the Istanbul Convention and a great majority of conservative women are in favour of it, President Erdoğan decided to pull out of the treaty, thereby disregarding not only the international law anchored in the constitution but also the legislative power of the parliament. This move comes amid significantly eroding support for President Erdoğan and his informal alliance with the ultra-nationalist Nationalist Action Party (MHP). The withdrawal from the Convention gives Erdoğan three political advantages that will help him retain power.

First, Erdoğan and his AKP aim to re-energize their conservative voter base, which has been dissatisfied with the economic downturn – a reality that has only been exacerbated by the corona pandemic. The AKP government cannot curb the high level of inflation, and unemployment and poverty rates remain high. Leaving the Convention is a symbolic gesture to his base, but it will bring short-term relief, as did the reconversion of the Hagia Sophia.

Second, with a potential electoral defeat in mind, Erdoğan is looking for new allies. He thus made an overture in January 2021 to the Islamist Felicity Party (SP), which is in oppositional alliance with secularist, nationalist, and conservative parties. With its 2.5 per cent of the vote in the 2018 parliamentary elections, the SP shares the same Islamist roots as the AKP and is popular among ultraconservative voters, who enthusiastically back the withdrawal from the Istanbul Convention. In his meeting with the SP, Erdoğan used the withdrawal as a bargaining chip for a possible electoral alliance in the future. He is not only aiming to strengthen his own voting bloc, but also to break the oppositional alliance, which has increasingly gained confidence since its success in the 2019 local elections and been effective in challenging Erdoğan’s increasingly authoritarian rule.

Third, to bolster his image as a wilful leader, the Turkish president has intensified the level of repression by suppressing democratic civil society organisations that dare to challenge his rule. This time, he has targeted women’s rights advocates, who are constantly criticising the government for not strictly implementing the protective measures of the Istanbul Convention.

Political conditionality as a necessary European reaction

While increasing the level of repression in domestic politics, Ankara intensified its diplomatic charm offensive to reset Turkey’s relations with the European Union (EU). Against this background, Brussels should not only condemn the decision but revise its EU-Turkey agenda by imposing political conditions regarding human rights and the rule of law, which have once again been breached with Ankara’s withdrawal from the Convention. This approach is necessary for two reasons. First, Brussels can send a motivating message to democratic segments of civil society and the opposition by underlining that the Istanbul Convention is an issue of human rights, and that its sole purpose is protecting women from violence rather than undermining Turkey’s national values and traditions. Second, calling Ankara out is also in Europe’s own interest. The withdrawal can have spillover effects on other member states of the CoE. Considering the latest attempts by the Polish government to replace the Istanbul Convention with an alternative »family-based« treaty that also finds support in other Central European governments, the backlash against women’s rights in Europe is not a myth, but rather a reality.

Palestinian Elections, Finally

Mon, 29/03/2021 - 00:10

2021 is shaping up to be a year of elections for the Palestinians, both in the Palestinian Territories and across the world. Three ballots are scheduled for the institutions of the Palestinian Authority (PA) and the Palestinian Liberation Organisation (PLO). It is still unclear whether they will all take place as planned. The PA elections certainly have an important role to play in integrating the younger generations in the Terri­tories, restoring political accountability and reinstating democratic checks and bal­ances. The elections to the Palestinian National Council – the PLO’s parliament in exile – would be even more significant and a crucial step towards creating a repre­sentative organ and establishing the basis for an inclusive discussion about the lib­eration movement’s future strategy and the role of the PA. The EU and its member states have been calling for years for the Palestinian leadership to revive the democratic process and overcome the Fatah/Hamas split. They should therefore not only support the elections with observers but also contribute actively to their being as free, fair and competitive as possible under the difficult circumstances.

It is time to act, not react, on North Korea

Mon, 29/03/2021 - 00:00

Although things have been quiet in recent months and there has been no active dialogue between North Korea and the United States (US), developments in recent days suggest that Pyongyang is back on the agenda of the international community. First, it became known that the US has been reaching out to North Korea through several channels, starting in mid-February, but it has not heard back. North Korea then published two statements within as many days by two high-ranking officials. On March 16, Kim Yo Jong criticized the joint US–South Korea military exercise, warning that if Seoul dares “more provocative acts,” North Korea may abrogate the Inter-Korean Comprehensive Military Agreement of 2018. She also cautioned the US that if “[i]t wants to sleep in peace for [the] coming four years, it had better refrain from causing a stink at its first step.” Two days later, First Vice Foreign Minister Choe Son Hui was quoted saying that North Korea sees no reason to return to nuclear talks with Washington, calling its outreach a “cheap trick.” These statements coincided with a warning issued by the head of the US military’s Northern Command that North Korea might begin flight testing an improved design of its intercontinental ballistic missiles “in the near future.” On March 23, Pyongyang tested two cruise missiles before qualitatively upping the ante with a short-range ballistic missile test on March 25, constituting a breach of UN Security Council Resolutions.

Although these developments may suggest that a further escalation on the Korean Peninsula is inevitable, North Korea has thus far been following its traditional playbook by signaling a message that leaves all options on the table, ensures maximum room for maneuver, and – at least from Pyongyang’s view – places the ball in the US’ court. North Korea is raising the stakes ahead of the conclusions of the policy review process in the US while simultaneously conveying the message that the door is open for re-engagement at some point. “In order for a dialogue to be made,” Choe states, “an atmosphere for both parties to exchange words on an equal basis must be created.”

Biden’s North Korea policy review

Further developments in US–North Korea relations will, to a significant extent, depend on the outcomes of the policy review process. Although this process is not yet completed, it is apparent that the policies of the Biden administration will differ significantly from those of the Trump administration.

First, we should not expect Donald Trump’s personalized diplomacy to continue under Joe Biden. Rather, Washington is trying to restore a consultative process by involving the regional actors in northeast Asia more directly in the North Korea question – and possibly trying to (once again) multilateralize the nuclear issue in the longer run. During the visits of US Secretary of State Antony Blinken and Secretary of Defense Lloyd Austin to Japan and South Korea, Blinken stated that the Biden administration was consulting closely with the governments of South Korea, Japan, and other allied nations while also acknowledging that Beijing “has a critical role to play” in any diplomatic effort with Pyongyang. Whether more consultation leads to actual consensus remains to be seen.

Second, the US will most likely propose a processual solution to the nuclear issue. In an op-ed in the New York Times in 2018, Blinken himself argued that the best deal the US could reach with North Korea “more than likely will look like what Barack Obama achieved with Iran.” He wrote that an interim agreement “would buy time to negotiate a more comprehensive deal, including a minutely sequenced road map that will require sustained diplomacy.”

Third, the new administration seems to place a greater focus on the human rights issue in its policies on North Korea. During his visit to Seoul, Blinken made clear that the US would not only address security concerns, but also the North Korean government’s “widespread, systematic abuses” of its people.

Three lessons from the past

Act, not react: As past experiences with North Korea have shown, it is now critical for the United States to act quickly and clearly communicate its new North Korea strategy to both its allies and Pyongyang. If official communication channels are blocked, the facilitation activities of individual European Union (EU) member states and/or Track 1.5 intermediaries could be helpful. Until then, it is crucial not to get sucked into rhetorical tugs-of-war with North Korea. If the international community fails to act quickly on North Korea, Pyongyang will likely once again resort to a crisis-inducing policy, thus forcing the international community to react to its expected provocations, rather than preventing further escalation in the first place.

Separate the issues: The North Korean nuclear issue is complex. Solving the military and security components of this issue will inevitably require addressing a range of related political, diplomatic, economic, and even historical issues. As the case of the Six-Party Talks has shown, however, one individual negotiation process can quickly become overwhelmed by the multitude of challenges and issues associated with the nuclear issue. As such, it is essential to establish adequate formats with the right participants to address the respective issues and challenges.

There is a role for Europe: Although there is no doubt that the EU is only a peripheral player in Korean Peninsula security issues, the current debate on a new Indo-Pacific strategy provides an important opportunity for Brussels to critically reflect on its own approach to North Korea, as it has failed to achieve its stated goals, i.e., denuclearizing the peninsula, strengthening the non-proliferation regime, and improving the human rights situation in the Democratic People’s Republic of Korea. Although the denuclearization of the Korean Peninsula will not be front and center of this new strategy, the EU needs to show greater political will to contribute toward solving the pending security issues in the region if it wants to strengthen its profile as a security actor in the region.

This text was also published at fairoberserver.com.

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