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Die Partei von Netanjahu schneidet bei den Wahlen zur Knesset überraschend stark ab. Einen klaren Weg zur Mehrheit im Parlament hat sie aber nicht. Was bedeutet das für Israel und die Region?

Nach der Wahl in Israel ist die Zukunft des Landes weiter unklar, meint Dr. Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die 31. Vertragsstaatenkonferenz (COP31) der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wird von Australien und der Türkei geleitet. Als Gastgeber will die türkische Regie­rung in Antalya eigene inhaltliche Akzente setzen. Dazu gehört ein globales Elektrifizierungs­ziel als Teil der Global Climate Action Agenda. Bis 2035 soll der Verbrauchsanteil von Strom weltweit von derzeit 20 auf 35 Prozent steigen. Die COP-Doppelspitze hofft darauf, möglichst viele Staaten hinter diesem Anliegen zu ver­sammeln, und legt das Ziel deshalb unverbindlich und unspezifisch an. Die EU und einzelne Länder unter­stützen den Vorstoß aktiv. Es fehlt aber erneut an der Bereitstellung von Finanz­mitteln für die Entwicklungsländer. Zudem reicht der jüngste fossile Energiepreis­schock weltweit offenkundig nicht, um ein »grünes« Elektrifizierungsziel zum Selbst­läufer zu machen, obwohl es Klimaschutz, Energiesicherheit und Wettbewerbsfähig­keit miteinander verbindet. Daher sind die EU und Deutschland gefordert, jenseits der COP31 die internationale Zusammenarbeit bei der klimafreundlichen Elektri­fizierung voranzubringen und insbesondere in bilateralen Beziehungen Wege dafür zu eröffnen.

As Jordan demonstrates, international support and a willingness to host refugees are not enough to achieve durable solutions in protracted displacement situations. Despite comparatively favorable conditions, many Syrian refugees living there have no discernible long-term prospects. Instead, the interplay of Jordanian government interests and international donor priorities has created a system of limited participation for the refugees. It allows many Syrians to organize their precarious daily lives largely independently, but offers them neither substantial rights nor future prospects. These interim arrangements, which are internationally funded and geared toward temporary residence, have functioned for a long time. However, as aid funding declines and expectations of return grow, these arrangements are becoming increasingly fragile. For donors such as Germany, this raises the question of how support can be structured in a future where voluntary return is unrealistic for many, resettlement is rare, and local integration remains politically blocked.

The geopolitical dynamics in the Middle East will remain fluid, regardless of the outcome of the war in the Persian Gulf. Virtually all regional actors are working to hedge their bets – in terms of security policy, but also through economic adjustments. The focus is on new, secure transport routes to and from the Arab Gulf states. This is not merely about oil or gas, but the overall security of supply chains through multimodal links and connectivity corridors: for energy supplies, other raw materials, goods, data and people. Not every plan will be implemented, but those that are will reshape the geoeconomic landscape and change the region’s geopolitical map. The process could boost regional integration and will impact Europe’s cooperation with the countries in the region.

Politikwissenschafter Peter Lintl geht auf die jeweiligen Standpunkte von Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinem Wahlgegner Gadi Eisenkot ein. Eine große Koalition schließt Lintl, solange Netanjahu Teil der Likud-Partei ist, aus.

Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ist Israel traumatisiert und politisch tief gespalten. Jetzt steht das Land vor einer Richtungswahl. Davon hängt für das Land mehr ab als bloß ein Regierungswechsel, sagt Nahost-Experte Peter Lintl.

Der Politologe und Israel-Experte Peter Lintl über die Ausgangslage, Machtoptionen und politische Perspektiven für Israel. Ein Interview.

Israels heterogene Gesellschaft stimmt höchst unterschiedlich ab. Ethnie, Religion und Herkunft prägen, wer am 27. Oktober welche Partei unterstützt, so Israel-Experte Peter Lintl.

In der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik setzen die UN‑Mitgliedstaaten auf das Governance-Modell des Regierens durch Ziele. Datenberichte zu Klima, Biodiversität und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) belegen jedoch, dass globale Ziele massiv verfehlt werden. Die vorliegende Analyse identifiziert Stärken und Schwächen des Regie­rens durch Ziele. Dazu gehört die vergleichsweise einfache Einigung bei gleichzeitig schwachen Rechenschaftspflichten, des Weiteren die mangel­hafte politische Priorisierung, insbesondere was Anreize, Maßnahmen und Lastenteilung angeht. Viele der Probleme stellen keineswegs vorübergehende Kinderkrank­heiten dar, sondern sind bewusst gewählte Designelemente des Governance-Modells. Trotz dieser Einschränkungen hat das Regieren durch Ziele relevante Effekte: Die Ziele wecken Aufmerksamkeit, bieten Orientierung und geben Anlass für eine jährliche Standortbestimmung. Es gilt nun, politische Blockaden offenzulegen und eine faire Lastenteilung anzustreben, wirksame Anreize für Nachhaltigkeit zu setzen sowie entsprechende Kapazitäten und Vorreiterallianzen zu stärken. Die Vereinten Nationen stehen unter politischem und finanziellem Druck. Insbesondere dass die Trump-Administration bilaterale »Deals« bevorzugt, das Völkerrecht missachtet und sogar weiche Formen des globalen Regierens ablehnt, unterminiert das multilaterale Regieren durch Ziele. Gemeinsame multilaterale Ziele bieten Deutschland und der EU eine Grund­lage, um neue Kooperationsformate zu entwickeln. In einer zunehmend polarisierten Welt wäre es daher klug, die SDGs trotz aller Schwächen auch »beyond 2030« als Basis für internationale Kooperation zu bewahren.