Russische Angriffe und Drohgebärden finden zunehmend auch im Weltraum statt. Daraus ergeben sich Risiken für Infrastrukturen in Europa, die mehr und mehr von Satellitensystemen abhängig sind. Dies betrifft zivile Dienstleistungen wie etwa Navigation, aber auch die europäische Verteidigungsfähigkeit. Zunehmend stellt sich daher die Frage, wie solchen Manövern Russlands zu begegnen ist und ob zur Abschreckung Waffensysteme im All platziert werden sollten. Während Europas Streitkräfte von Weltraumsystemen abhängig sind, trifft das auf die russischen aber in sehr viel geringerem Maße zu. Aufgrund dieser Asymmetrie sollten Deutschland und seine Partner vor allem auf Resilienz ihrer Satellitensysteme setzen.
Die Koordination hat Peter Lintl übernommen.
Die Industriedekarbonisierung erfordert ein hohes Maß an internationaler Kooperation. Sie ist gleichzeitig Klima-, Industrie- und Geopolitik. Das macht ihre außenpolitische Flankierung besonders komplex. Deutschland ist in vielen internationalen Kooperationsformaten zur Industriedekarbonisierung vertreten, wenngleich in der politischen Kommunikation vor allem der Klimaklub im Mittelpunkt steht. Die bilaterale Kooperation im Themenfeld ist ausbaufähig. Mit ihr ließen sich beiderseitige Vorteile für Deutschland und seine Partnerländer erzielen, Partnerschaften stärken und Impulse für die internationale Industriedekarbonisierung setzen. Bei Deutschlands Zusammenarbeit mit Indien und Kenia ist die Außenpolitik der Industriedekarbonisierung noch schwach ausgeprägt und fragmentiert. Immerhin werden ihre Instrumente in den beiden Ländern schon teilweise eingesetzt. Sie dienen aber meist anderen Zielen, etwa der Dekarbonisierung des Stromsystems. Wichtig ist, die Außenpolitik der Industriedekarbonisierung ganzheitlich zu betreiben. Eine Säule dabei ist die Unterstützung beim Aufbau grüner Energiesysteme, eine andere die Förderung innovativer Produktionsprozesse, um Prozessemissionen der Industrie zu vermeiden. Besonders diese Art der Förderung muss größeres Gewicht erhalten.
Im Kontext sich wandelnder Kräfteverhältnisse, Akteurskonstellationen und Ordnungsmuster im Südkaukasus versucht die armenische Regierung unter Nikol Paschinjan eine Neuverortung des Landes, um die Handlungsfähigkeit Armeniens zu stärken: im Innern durch eine Neuausrichtung armenischer Identitätsdiskurse, nach außen durch eine Neukalibrierung des Verhältnisses zu Russland. Gleichzeitig will Armenien seine bilateralen Beziehungen stärker diversifizieren, insbesondere durch eine weitere Annäherung an die Europäische Union (EU). Die EU sollte gegenüber Armenien eine nachhaltige Politik verfolgen, die die Beziehungen zu Eriwan einbettet in eine breitere regionale Perspektive. Brüssel sollte zudem sensibel sein für die gesellschaftlichen Ambivalenzen in Armenien, auch was die weitere Annäherung an die EU betrifft. Konsequent auf die lokalen Verhältnisse und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnittene Angebote können dazu beitragen, dass weder Performativität die Beziehungen überlagert, noch dass sich die EU in Erwartungsmanagement erschöpft.
Die Koordination hat Felix Heiduk übernommen.
Paweł Tokarski is the coordinator of this publication.