SWP

Die politische Debatte über Schwächen des EU-Außengrenzschutzes verengt sich auf quantitative Indikatoren wie die Zahl irregulärer Grenzübertritte. Diese Kennzahlen sind interpretationsbedürftig und blenden den rechtlichen Rahmen aus, der auch bei irregulärer Einreise den Zugang zum Asylverfahren garantiert. Als primärer Maßstab für die Funktio­nalität des Grenzmanagements sind sie daher ungeeignet. Die wissenschaftliche Forschungslage zeigt keine eindeutige Abschreckungswirkung verschärfter Grenzkontrollen. Rückgänge auf einzelnen Routen durch Vorverlagerung gehen häufig mit Ausweichbewegungen, einer Anpassung bzw. Professionalisierung des Schleuserwesens und höheren Risiken für Schutzsuchende einher. Von weiteren Verschärfungen der Grenzsicherung ist kein linearer Nutzen zu erwarten. Mit dem Europäischen Integrierten Grenzmanagement (EIBM) und dem Schengen-Aufsichtsverfahren verfügt die EU bereits über einen anspruchs­vollen Maßstab für Grenzkontrollen, der mehr politische Aufmerksamkeit verdient. Die Umsetzung ist in allen Mitgliedstaaten stärker voranzutreiben; die derzeitigen Defizite rechtfertigen jedoch keine andauernden Bin­nengrenzkontrollen. Das Europäische Grenzmanagement wird kontinuierlich entlang der Ach­sen Externalisierung, Zentralisierung und Technologisierung ausgebaut. Zusätzliche Forderungen, etwa nach erneutem Ausbau von Frontex oder Aufbau von Drohnenkapazitäten, sind in diesem Kontext genau und sorg­fältig auf Mehrwert und Machbarkeit zu prüfen. Eine harte Versicherheitlichung, der zufolge Grenzen primär als Vertei­digungslinien definiert sind, würde einen Paradigmenwechsel mit hohen Rechts- und Legitimationskosten einleiten. Die Berufung auf hybride Bedrohungen oder nationale Notlagen als Rechtfertigung dafür, östliche EU-Außengrenzen zu schließen und das Asylrecht dort auszusetzen, taugt langfristig jedoch nicht als Maßstab zur Bewertung des regulären euro­päischen Grenzmanagements.

Politikwissenschaftler Volker Perthes glaubt: Einen Ukraine-Frieden gibt es nur mit territorialen Zugeständnissen an Russland. Allerdings: Langfristig sei die Nato gestärkt.

Zurückhaltende Reaktionen nach US-Gerichtsurteil zu Zöllen

Welche Auswirkungen hat das Zoll-Urteil in den USA auf Europa? Expertin von Daniels sieht in möglichen Neuverhandlungen eine Chance für die EU - unter bestimmten Bedingungen.

Five years after the bloody military coup and amid a civil war, elections have taken place in Myanmar. They were neither free nor fair, nor was any attempt made to keep up an appearance of even minimum democratic standards. From the outset, the main purpose of the elections was not political participation but an authoritarian-led tran­sition from military rule to a “civilian” government. The country’s new executive is intended to appear legitimate both nationally and internationally (on account of the ballot) and at the same time consolidate the military’s dominance. For its part, Myan­mar’s military leadership claims the elections mark a “new beginning” to restore political stability in the country and break its international isolation. The reference here is, among others, to the European Union (EU) and its member states, which have imposed sanctions against Myanmar. However, they should not believe the myth of a “civilian” elected government and a “return” to constitutional order; and, accordingly, they should not seek to normalise relations with Myanmar for the time being.

Digitale und auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Systeme prägen mittlerweile alle Phasen internationaler Migration – von der Vorauswahl von Anträgen und Profi­len über das Grenzmanagement bis zur Integration von Migrant:innen. Staaten, inter­nationale Organisationen und private Anbieter setzen digitale Plattformen, biometrische Systeme und algorithmische Verfahren ein, um Migration gezielter zu steuern. Zugleich nutzen auch Migrant:innen selbst digitale Tools, um Informationen zu erhal­ten, Entscheidungen vorzubereiten und Zugang zu Arbeit oder Unterstützung zu fin­den. Diese Entwicklung verändert Migration nicht nur operativ, sondern auch struk­turell: Sie fördert neue Formen digitaler Arbeitsmobilität, verschiebt Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse und bindet Migration in eine globale Datenökonomie ein. Für Deutschland und die EU stellt sich die Frage, wie Digitalisierung und KI migra­tions-, außen- und entwicklungspolitisch so gestaltet werden können, dass sie Effi­zienzgewinne in Verwaltung und Verfahren ermöglichen, ohne Datenschutz, Gleich­behandlung und menschenrechtliche Standards zu unterminieren.

Dreißig Jahre nach Gründung der Zollunion mit der Europäischen Union (EU) sieht Ankara durch die Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten, zuletzt mit Indien, wachsende wirtschaftliche Risiken. Während die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandels­abkommen Ende Januar abgeschlossen wurden und nun ebenfalls die Sicher­heits­kooperation zwischen der EU und Indien ausgeweitet werden soll, bleibt Ankara außen vor. Aus Sicht der Türkei könnte das Abkommen zudem ihr Gewicht im strate­gischen Kalkül der EU schwächen. Mit Nachdruck fordert Ankara daher die Modernisierung der Zollunion. Denn nicht auszuschließen ist, dass sich die struk­turellen Asymmetrien in der Zollunion zu seinen Lasten weiter verfestigen: Markt­integration ohne politische Mitgestaltung kann eine dauerhafte Benachteiligung der Türkei bedeuten und belastet ihre Beziehungen zur EU. Mit Inkrafttreten des Frei­handels­abkommens werden indische Produkte leichter auf den tür­kischen Markt gelangen, türkische Produkte aber nicht nach Indien. Aufgrund geo­politischer Diver­genzen mit Indien bestehen aus türkischer Perspektive überdies Risiken für eigene regionale Interessen. Brüssel und Berlin könnten diese Konstellation nutzen, um die Koopera­tion mit Ankara auf eine tragfähige institutionelle Grundlage zu stellen.

Die weitgehend friedliche oder zumindest übersichtliche Weltordnung der langen 1990er Jahre ist Vergangenheit: Weder internationale Organisationen noch die vormalige alleinige Supermacht USA können heute militärische Konflikte wie in der Ukraine eindämmen. Der Westen wirkt gespalten. Neue Mächte betreten die Bühne, Handelskriege stellen exportorientierte Staaten wie die Bundesrepublik vor Probleme.

Angesichts geopolitischer Umbrüche und interner Blockaden innerhalb der Europäischen Union gewinnt ein altes Konzept wieder an Beliebtheit: das Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt dafür, bestehende Instrumente wie die »Verstärkte Zusammenarbeit« zu nutzen, wenn Einstimmigkeit unter den 27 Staaten nicht erreichbar ist. Parallel dazu plädiert der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius für einen Europäischen Sicherheitsrat, einschließlich Großbritanniens.

Nach dem Brexit (2016) hat die EU die Einigkeit aller 27 EU-Staaten zum obersten Mantra gemacht. Vorher waren wichtige Integrationsschritte durchaus bereits in flexiblen Koalitionen vorangetrieben worden: Die Eurozone oder der Schengenraum betreffen bis heute nur einen Teil der Mitgliedstaaten. Die EU-Verträge sehen mit der Verstärkten Zusammenarbeit ein Instrument vor, das einer Gruppe von Staaten ein Voranschreiten ermöglicht, wenn Entscheidungsprozesse blockiert sind. In der Vergangenheit wurde es jedoch nur selten genutzt. Die letzte Welle neuer flexibler Formate gab es von 2010 bis 2015 während der Eurokrise. Dieses Muster wiederholt sich nun in deutlich mehr Politikfeldern.

Die neue Bereitschaft zu mehr Flexibilität

Die Motivation für den Schwenk von Einigkeit zu Flexibilität ist klar: In einer Weltordnung im Umbruch kann sich die EU auf Dauer Vetos und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht leisten. Gerade in zentralen Feldern wie Außen- und Sicherheitspolitik oder Steuerpolitik bleiben Mehrheitsentscheidungen aus. In der Folge bilden sich vermehrt Koalitionen williger Staaten. 

Besonders sichtbar ist das in der Außen- und Sicherheitspolitik. Kaum ein Europäischer Rat vergeht mehr, ohne dass Schlussfolgerungen zur Ukraine à 26, also ohne Ungarn, verabschiedet werden. Im Umgang mit den USA und bei der weiteren Unterstützung der Ukraine treffen sich die großen EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen Formaten: als E3 (Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien), als Weimar-Plus (E3 mit Polen und Italien) oder in regionalen Formaten wie den Nordic Baltic Eight oder der »Koalition der Willigen«. 

Auch in Kernbereichen der EU greifen die Mitgliedstaaten nun zu flexiblen Formaten. Als im Dezember 2025 keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine erzielt werden konnte, vereinbarten 24 Staaten ein gemeinsames Finanzpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. Die Slowakei, Tschechien und Ungarn waren nicht dabei. Anfang 2026 gründeten die Finanzminister der sechs größten EU-Volkswirtschaften ein neues Gesprächsformat, um Initiativen zur Verteidigungsfinanzierung, zur Kapitalmarktunion und zur Stärkung des Euros voranzutreiben.

Diese Dynamik ist aber nicht ohne Gefahren: Spaltung, Marginalisierung kleinerer Staaten und institutionelle Fragmentierung sind mögliche Folgen. Bereits während der Eurokrise führte die Nutzung vieler unterschiedlicher Formate zu einem neuen Graben zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten. Instrumente wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) fristen bis heute ein Nebendasein. Zudem drohen informelle Zusammenschlüsse großer Staaten, kleinere und mittlere Länder an den Rand zu drängen. Initiativen außerhalb des EU-Rahmens können die europäische Politik komplexer, intransparenter, fragmentierter und damit sogar schwerfälliger machen. 

Die Avantgarde europäisch verankern

Um dies zu verhindern, sollte die deutsche Europapolitik zwei Prinzipien beachten: Erstens sollten die flexiblen Formate konsequent an EU-Institutionen angebunden werden. Die Verstärkte Zusammenarbeit bietet hierfür konkrete Vorteile: Sie schafft Handlungsfähigkeit und Rechtsverbindlichkeit, indem etwa die administrativen Kapazitäten der EU-Kommission oder die Rechtskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof genutzt werden können. Gleichzeitig stärkt sie durch die Einbindung des Europäischen Parlaments die demokratische Legitimität und schafft Transparenz gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten. 

Zweitens sollten flexible Kooperationsformate offen für alle interessierten Mitgliedstaaten bleiben, gegebenenfalls gebunden an Kriterien. Denn das ursprüngliche Prinzip eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten beinhaltet, dass es ein gemeinsames Ziel gibt, dem sich die EU-Staaten in eben jenem unterschiedlichen Tempo nähern. Das weitere beabsichtigte Ziel, eine gestärkte Europäische Union in einer umkämpften Weltordnung, kann nur dann erreicht werden, wenn alle, die wollen und können, am Ende mitziehen.

The acquisition of Greenland has repeatedly been a topic of discussion within US gov­ernment circles since the 19th century. That is because of the island’s strategic loca­tion and its resources. In the summer of 2019, US President Donald Trump made his first bid to purchase Greenland from the Kingdom of Denmark. Since then, he has declared ownership and control of Greenland to be an “absolute necessity” for US national security. For their part, the Danish intelligence services have responded by identifying the United States – for the first time ever – as a potential threat to the security of the Kingdom since Washington is no longer ruling out the use of military force even against allies. But is Trump really concerned about security or simply acquiring what he sees as the world’s largest possible real-estate asset? How should his bid for Greenland be assessed? And what are the implications and policy options for Europe?

As the battlefield stabilizes, a window for negotiations opens

Deutschland wird allein mit europäischen Partnern nicht schnell genug verteidigungsfähig. Südkoreas starke und exportorientierte Rüstungsindustrie könnte zügig helfen, meint Eric Ballbach.