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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 3 weeks 2 days ago

Turkey: An Emerging Global Arms Exporter

Fri, 23/02/2024 - 01:00

Over the past decade, Turkey’s defence industry has undergone rapid development and its products have repeatedly proved their military capability. The Bayraktar-TB2 drone – a product of the Turkish manufacturer Baykar – is exported to numerous coun­tries. In Ukraine, it is being used extensively against the Russian army. In Nagorno-Karabakh, it turned out to be a game changer in favour of Azerbaijan in the conflict with Armenia. And it has left its mark on the battlefields of Syria as well as in northern Iraq and Libya. But the TB2 drone is only the most visible sign of what is a new era for Turkey’s defence policy. The innovation ecosystem that has emerged in the Turkish military-industrial complex is intended to position the country as a “tekno-nation”. For Turkey’s NATO partners, this recalibration presents strategic challenges for fur­ther cooperation with Ankara.

UN-Waffenembargos auf dem Prüfstand

Wed, 21/02/2024 - 14:00

Nach wie vor bestehen eine Reihe von UN-Waffenembargos, deren Zweck es ist, den Zufluss von Kriegsgerät und militärischem Material in Konflikt­gebiete zu unterbinden. Zwar ist der UN-Sicherheitsrat bei diesem Thema nicht generell blockiert, doch hat er während der letzten zehn Jahre nur in wenigen Fällen relevante Beschlüsse zur Ausgestaltung der Embargos gefällt. Mit den Änderungsentscheiden aus jüngerer Zeit wurden im Wesent­lichen Ausnahmen für Sicherheitskräfte der jeweiligen nationalen Regierung geschaffen oder erweitert. Diese sollten so gegenüber nichtstaat­lichen Gewaltakteuren gestärkt werden. Begleitende Kontrollmechanismen sind dabei zunehmend umstritten – in den betroffenen Ländern wie unter den Mitgliedern des Sicherheits­rates. Zugleich haben sich die politische Steuerung der Embargos und deren Anpassung an das Konfliktgeschehen als schwierig erwiesen. Die Studie widmet sich vor allem den relativ aktiven UN-Waffenembargos zu Somalia, Libyen, der DR Kongo und der Zentralafrikanischen Republik. Hier zeigen sich übergreifende Herausforderungen bei der Um- und Durchsetzung: a) Schmuggel und irreguläre Lieferungen, die auch die zunehmende Internationalisierung der Konflikte widerspiegeln, b) Ausnahmeregelungen für Regierungskräfte bei hohem Risiko, dass Waffen aus offiziellen Beständen abgezweigt werden, sowie c) vermehrter Einsatz von Technologien wie Drohnen und improvisierten Sprengsätzen, deren Komponenten als »dual use«-Güter kontrolliert werden müssten. Daraus lässt sich weiterer Reformbedarf bei Waffenembargos ableiten. Vor allem müssten diese aber besser an politische Prozesse angebunden werden, gerade an solche in der betroffenen Region. Nützlich können solche Embargos auch insofern sein, als sie sich zur Informationsgewinnung oder als Verhandlungschip gegenüber der jeweils anerkannten Regierung einsetzen lassen.

Die EU-Operation Eunavfor Aspides

Wed, 21/02/2024 - 01:00

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am 16. Januar 2024 beschlossen, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einen Beitrag zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer zu leisten. Seit November 2023 greifen dort jemenitische Rebellen westliche Schiffe an. Sie wollen da­mit ein Ende der israelischen Kampfhandlungen im Gaza-Streifen erzwingen. Deutsch­land beteiligt sich mit der Fregatte Hessen an der EU-Operation Aspides – dem bislang gefährlichsten GSVP-Einsatz. Das Mandat der Operation zielt darauf ab, handelspoliti­sche Interessen durchzusetzen. Die geopolitischen Gründe, die Anlass für die Huthi-Angriffe sind, bearbeitet Aspides explizit nicht. Mit der am 19. Februar gestarteten Mission begeben sich Deutschland und die EU in Abhängigkeit von Faktoren, die sie selbst nicht steuern können: einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, dem militärischen Engagement der USA in der Region und der Politik Teherans. Um den Erfolg von Operation Aspides zu gewährleisten, muss die im Vordergrund stehende Verteidigung handelspolitischer Interessen außen- und sicherheitspolitisch stärker flankiert werden.

»In Russland ist Nihilismus zur staatlichen Politik geworden«

Mon, 19/02/2024 - 14:00
Die russische Opposition hat nur eine Chance, wenn Putin den Ukraine-Krieg verliert, sagt die Politologin Sabine Fischer. Nawalny sei auch gestorben, weil er das wusste.

Voilà, ein Plan B für Deutschland

Fri, 16/02/2024 - 09:41
Deutschland braucht eine wirksame Verteidigungsoption, falls Donald Trump wieder US-Präsident wird und der amerikanische Schutz entfällt. Dafür kommt nur ein militärisch starker europäischer Nachbar infrage. Ein Gastbeitrag.

Exploring New Interregional Opportuni­ties for Pharmaceutical Supply Chains

Fri, 16/02/2024 - 01:00

The European Union’s (EU) Global Health Strategy calls for open and strategic autonomy in the field of pharmaceuticals, which would lead to the redesign of EU global supply and value chains as well as trade relations. As the EU and Germany are seeking to diversify their trade partners, the Mercosur countries offer latent potential. Mercosur is the name of the South American trade bloc consisting of Argentina, Brazil, Para­guay and Uruguay, with Venezuela’s membership currently suspended. The associate states of the bloc are Chile, Peru, Colombia, Ecuador, Guyana and Suriname. Bolivia is currently awaiting final approval to become a full member of the bloc.

Große Erwartungen, Impulse, und viele offene Fragen: zum Abschluss von Joint Futures

Thu, 15/02/2024 - 10:26

 

Mit der Blog-Serie Joint Futures hat Megatrends Afrika seit September 2023 die Überarbeitung der afrikapolitischen Leitlinien durch die Bundesregierung begleitet. Die Themen und Meinungen, die sich in den 46 Blogbeiträgen widerspiegeln, sind so heterogen wie der Kontinent selbst, und so vielschichtig wie die Herausforderungen, die sich für die deutsche Afrikapolitik stellen. Möglicherweise hat der Blog mit seiner Themenvielfalt den Auftrag der Entscheidungsträger*innen nicht leichter, vielleicht sogar schwieriger gemacht. Denn ihre Arbeit ist es, diese Themen zueinander ins Verhältnis zu setzen, zu gewichten, zu priorisieren. Auch wenn es sich um Leitlinien und nicht um eine Strategie handelt, so bedarf ein ergebnisorientiertes und ressortübergreifendes Handeln eine deutliche Richtung und klar definierte Ziele.

Die Beiträge zeigen aber auch, dass es gerade die Vielfalt ist, die es zu suchen gilt. Die Herausforderung für die afrikapolitischen Leitlinien besteht eben darin, der Heterogenität des Kontinents gerecht zu werden. So kann man gleichzeitig das Wirtschaftswachstum des Kontinents und die Rolle privater Investitionen betonen und argumentieren, dass es stärkerer Mobilisierung privaten Kapitals in Schlüsselsektoren bedarf, auch um deutschen Wirtschaftsinteressen gerecht zu werden, aber sicherheitspolitische Herausforderungen und die beschränkten Einflussmöglichkeiten Europas bei Konfliktlösungen und Mediationsversuchen nicht aus dem Auge verlieren. Und dann wären da noch die großen Themen der Zukunft: Kooperation bei der Migration, bei Energie und Rohstoffen, in der Klimaaußenpolitik.

Große Erwartungen

Aus vielen Beiträgen wird deutlich, dass es große Erwartungen sowohl von afrikanischer Seite als auch von deutscher Seite an eine Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik gibt. Vielleicht sind die Erwartungen auch zu groß. Zwar ist allen klar, dass neue Ansätze gefragt sind: angesichts globaler Machtverschiebungen und einem rasanten Wandel auf dem Kontinent wie auch aufgrund von gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, die den Bezug zur eigenen kolonialen Vergangenheit oder zur medialen Berichterstattung über Afrika ändern. Aber es bleibt eben oftmals vage, wie genau eine neue deutsche Afrikapolitik aussehen kann.

Das gilt zum Beispiel für die immer wiederkehrende Forderung an die deutsche Diplomatie, man müsse ein neues Kapitel aufschlagen, endlich auf der vielbeschworenen Augenhöhe miteinander umgehen. Doch droht diese Forderung zu einem Klischee zu verkommen, zumal sie selten auf einen klaren Befund darüber aufbaut, woran genau die deutsche Afrikapolitik denn bislang gekrankt hat. Auch die Frage, wie genau deutsche Unternehmen dazu bewegt werden können, sich auf dynamischen afrikanischen Märkten nicht abhängen zu lassen, bleibt weitgehend offen. Und so unstrittig es mittlerweile ist, dass das sicherheitspolitische Engagement Deutschlands in der Sahelzone an der Seite Frankreichs gescheitert ist, so unklar bleibt es, was auf die verfehlten Ansätze folgen könnte.

Neue Impulse

Trotz solcher offenen Fragen gehen aus den Beiträgen auch konkrete, neue Impulse hervor, die es sich lohnt, aufzunehmen und weiterzudenken. Um nur einige herauszugreifen: es wird in letzter Zeit viel darüber gesprochen, dass Europa Infrastrukturinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent als strategisch betrachten müsse. Doch was das genau bedeutet, und welche Zielkonflikte sich dadurch ergeben können, wurde bisher selten berücksichtigt – zwei Beiträge bieten hierfür erste Anhaltspunkte. Bedenkenswert ist auch der Vorschlag, afrikanische Stimmen bereits frühzeitig in sie betreffende Prozesse beratend einzubinden und hierbei die afrikanische Diaspora in Deutschland als Brücke zu nutzen. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem afrikanischen Digitalmarkt, auch jenseits großer Infrastrukturprojekte, kann dazu beitragen, neue Wirtschaftspartnerschaften vor allem zwischen mittelständischen Unternehmen und einen vertrauenswürdigen Datenaustausch zwischen den zwei Kontinenten zu begünstigen. Weitere Beiträge liefern Vorschläge für eine Neuausrichtung der Handelspolitik und Migrationskooperation.

Innenpolitischer Wandel in afrikanischen Staaten und vor allem eine rasant zunehmende Neuordnung des internationalen Systems verlangen nach einem Umdenken und einer Anpassung der Beziehungen zwischen Deutschland und seinen afrikanischen Partnern. Die Einigkeit in diesem Punkt geht einher mit der schwierigen Aufgabe, das „Neue“, das „Wie“ und „Wohin“ zu definieren und zu gestalten. Diesen Weg zu begleiten war das Kernanliegen von Joint Futures. Im Sinne eines Ideenlabors und Diskussionsraums haben wir Debatten angestoßen und auf bisher Abwesendes hingewiesen. Gleichzeitig kann ein Blog wie dieser aber auch nur Ausgangs- und Referenzpunkt für die notwendige öffentliche Debatte sein, die Antworten auf die Herausforderungen sucht, denen sich die deutsche Afrikapolitik stellen muss.

Benedikt Erforth (IDOS) und Wolfram Lacher (SWP) sind Projektleiter von Megatrends Afrika.

Die Verantwortung für den Inhalt, die geäußerten Meinungen und die in den Artikeln und Interviews verwendeten Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Great Expectations, New Ideas, and Many Unanswered Questions: On the Conclusion of Joint Futures

Thu, 15/02/2024 - 10:26

 

With the blog series Joint Futures, Megatrends Afrika began to accompany Germany’s revision of its Africa Policy Guidelines in September 2023. The topics and opinions reflected in the 46 blog posts are as heterogeneous as the continent itself, and as complex as the challenges facing Germany’s Africa policy. Possibly, the blog, with its diversity of topics, may have made the task of decision-makers more difficult, rather than easier. After all, their job is to weigh issues against each other and prioritise them. Even if these are guidelines and not a strategy, effective cross-departmental action requires a clear direction and clearly defined goals.

However, the contributions also show that it is precisely this diversity that needs to be accounted for. The main challenge for the Africa Policy Guidelines is to do justice to the heterogeneity of the continent. While emphasising the continent’s economic growth, the role of private investment, the need for greater mobilisation of private capital and while recognising Germany’s economic interests, it is also important to not lose sight of security challenges and Europe’s limited influence in conflict resolution and mediation. And then there are the big questions of the future: cooperation on migration, energy and raw materials, and climate foreign policy.

Great expectations

It is clear from many contributions that there are great expectations on both the African side and the German side for a reorientation of Germany’s Africa policy. Perhaps these expectations are exaggerated. Everyone agrees that new approaches are needed in view of global power shifts and rapid change on the continent, as well as a German society whose relationship to its colonial past and its attitudes towards media reporting on Africa are evolving. However, what exactly a new German Africa policy could look like often remains vague.

This applies, for example, to the recurring call for German diplomacy to turn the page and finally deal with African partners on an equal footing. This demand risks turning into a cliché, as it is seldom based on a clear diagnosis of what exactly was wrong with Germany’s Africa policy in the past. There is also the open question of how to encourage German companies to embrace dynamic African markets more strongly, lest they be left behind. And although it is now undisputed that Germany’s security engagement in the Sahel region alongside France has failed, it remains unclear what a more promising approach could be.

New ideas

Despite such unanswered questions, the contributions also provide new inspiration and topics that are worth considering. For example, there has been a lot of talk recently about the need for Europe to take a strategic view of infrastructure investments on the African continent. However, what exactly this means and what conflicts of interest may arise as a result has rarely been considered to date, but two contributions offer some pointers. It is also worth considering the proposal to involve African voices in an advisory capacity early on in processes that concern them, and to use the African diaspora in Germany as a bridge. A detailed examination of the African digital market – even beyond major infrastructure projects – can help to promote new economic partnerships, especially between SMEs, and a trustworthy exchange of data between the two continents. Further contributions provide suggestions for a reorientation of trade policy and cooperation on migration.

Domestic political changes in African countries and, above all, a rapidly increasing reordering of the international system call for a rethink of – and adjustments to – relations between Germany and its African partners. Agreement on this point does not yet help answer the questions of what exactly new policies should look like, how they should be implemented, and where they should lead to. The core concern of Joint Futures was to accompany the process of thinking through these questions. As an ideas lab and discussion space, we sought to initiate debates and highlight neglected issues. At the same time, a blog like this can only be a starting point, a reference point for the necessary public debate required to find answers to the challenges facing Germany’s Africa policy.

Benedikt Erforth (IDOS) and Wolfram Lacher (SWP) are project directors of Megatrends Afrika.

Responsibility for content, opinions expressed and sources used in the articles and interviews lies with the respective authors.

Exploitive Mineral Extraction in the DRC Must Stop

Thu, 15/02/2024 - 10:26

 

My home country, the Democratic Republic of the Congo (DRC), is abundantly rich in minerals, particularly copper and cobalt. The exploitation and supply of these resources has become a major issue in global economics and geopolitics, attracting states, investors, and private companies from all over the globe, including Germany. This is because both minerals are essential for developments in modern technologies as well as the energy sector. Cobalt, for example, is a key element in the production of lithium batteries, which power a wide range of products, including electric vehicles and smartphones.

Unfortunately, foreign investors and private companies are not always adequately monitored by the Congolese state to ensure that their activities respect the rights of local Congolese communities. More than a decade after the Human Rights Council adopted the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, cases of human rights abuses by mining companies continue to be reported in the DRC. There is great concern across local communities in eastern DRC that the situation will deteriorate further, noting the global rush for “green” minerals.

Examples of human rights violations related to mining

The example of Alphamine Bisie Mining (ABM, South Africa) is a case in point. The company is exploiting an enormous tin deposit in Walikale (North Kivu). It pays its legal royalties and taxes, but its social impact raises many questions: What benefits does it bring to local communities? How does it contribute to sustainable development, jobs, and economic value creation? What are the environmental and climatic impacts of the company’s activities? Since 2017, thousands of people have been displaced and deprived of their means of subsistence without any recourse. The Congolese government, with the help of its police and army, has assisted ABM in carrying out these evictions.

Another example is the case of Mukumbi, in the province of Lualaba (Kolwezi) in south-eastern DRC. It is near the Mutoshi mine, which is operated by Chemical of Africa SA (Chemaf), a subsidiary of Chemaf Resources Ltd. Local residents were forcibly evicted from their homes and fields by soldiers to make way for the expansion of copper and cobalt mining projects. Villagers who tried to stop them were beaten and abused. The village was completely destroyed on 7 November 2016 without any compensation. The land grabbing has gone hand in hand with water and soil pollution, the loss of biodiversity, and the irreparable destruction of the environment.

The dark side of foreign private investments

Although private investments in the mining sector can offer advantages, such as increased tax revenue, temporary job creation, and improved social infrastructure, in the DRC they are often made without adequately considering the rights of local communities, thereby failing to contribute to meaningful, inclusive economic and social development.

Foreign – also European – companies tend to ignore the rights of host communities, often with the support of Congolese authorities. Local and national political elites benefit greatly from the lack of transparency surrounding large-scale investments. As such, local communities tend to see any new mining contracts signed with multinational or private companies and investors as “predatory agreements”. Large protests can occur, such as the ones in Kitutu, a gold mining area in the Mwenga territory of South Kivu.

Small-scale and locally driven mining is generally viewed more positively, as it can contribute to poverty reduction and wealth creation. Artisanal mining offers opportunities for creating good jobs and local value chains; however, this requires formalisation to increase project transparency and reduce fraud.

Germany should promote victims’ access to justice

Germany is a major importer of minerals, and this trend is likely set to increase in the coming years. In 2022, Germany’s imports from the DRC amounted to USD 173 million, and the main commodity imported was copper. Given Germany’s recently established Act on Corporate Due Diligence in Supply Chains, working to replicate this law at the European and UN levels – with strong provisions to guarantee communities’ access to justice – would be a worthwhile next step. Local communities in the DRC would appreciate an inclusive and permanent framework to regulate the activities of transnational corporations and stop the widespread impunity for their human rights violations and environmental degradation.

The Guiding Principles already define the responsibilities of both states and companies in addressing human rights abuses related to business; however, they are not enough to ensure accountability on a meaningful scale. It is the legal responsibility of the state to prevent, investigate, punish, and remedy human rights abuses committed by companies. Unfortunately, this provision is rarely enforced in the DRC. ABM SA has violated with impunity the human rights of members of the COMIMPA and COCABI mining cooperatives, their dependants, and other residents of Bisie who were illegally evicted without a court order.

Germany should exert its diplomatic influence to confront these issues, use the Universal Periodic Review process, and help strengthen the work of regional mechanisms focussed on business and human rights cases (including the African Commission on Human and Peoples’ Rights, the African Committee of Experts on the Rights and Welfare of the Child, the African Court on Human and Peoples’ Rights, and sub-regional mechanisms such as the International Conference on the Great Lakes Region).

Private investments must be sustainable and reduce poverty

It is also critical that German investors and companies, or those linked to German industries, act in compliance with international human rights law. Private investments in the mining sector should always be subject to strict human rights and environmental due diligence obligations – meaning companies must systematically carry out prior impact studies to prevent and remedy any violations. Furthermore, any German-funded resource extraction projects should aim to have positive effects on local employment and value creation and be monitored accordingly. This can be achieved, for example, by helping to build local smelting and refining capacities through knowledge and technology transfer. Not least, German investments should be accompanied by increased efforts to provide basic education, tertiary education, and training opportunities for local communities in technical and commercial trades.

The exploitation of minerals in the DRC (and other African countries) cannot continue as before. Germany can play a positive role in facilitating better access to redress mechanisms, help transform business practices, and end socially and environmentally harmful extractivism. The overarching goal must be to discourage companies from committing human rights violations and refereeing their own actions. Let us all demand that corporations show more respect for human rights!

Gilbert Dhego is the Coordinator of the Diocesan Justice and Peace Commission, Caritas-Development, based in Goma, Democratic Republic of Congo.

Responsibility for the content, opinions expressed and sources used in the articles and interviews lies with the respective authors.

Cross-Border Mobility of Persons and Goods during Pandemics

Thu, 15/02/2024 - 09:10
Exposing Normative Duality in International Law

„Wir müssen uns mit der Kritik am internationalen System sehr ernsthaft beschäftigen“

Wed, 14/02/2024 - 14:20

 

Megatrends Afrika: Was waren bisher die Stärken und Schwächen der deutschen Afrikapolitik? Gibt es Bereiche, die bisher übersehen wurden oder wo zu wenig unternommen wurde?

Jamila Schäfer (MdB): Die Afrikapolitik der letzten deutschen Regierungen war vor allem von der Zielsetzung geprägt, Migration zu verhindern und Armut zu bekämpfen. Bei vielen Maßnahmen und Projekten fehlte es an einer ressortübergreifenden Kohärenz. Deutschland genießt in vielen afrikanischen Ländern einen guten Ruf, aber gehörte nicht zu den relevanten Partnern.

Zwar hat die letzte Bundesregierung gerade auch während der Corona-Pandemie mehr Fokus auf Kooperationen mit afrikanischen Ländern gesetzt. Aber zum Beispiel bei der für die afrikanische Bevölkerung sehr wichtigen Frage der Vergabe günstiger Impfstoff-Lizenzen und -patente wurden Deutschland wie die USA oder andere EU-Staaten als Bremser der Interessen afrikanischer Länder und des Globalen Südens wahrgenommen. Viele afrikanische Partner empfinden die westliche Werteorientierung als unglaubwürdig, nicht nur bei der Impfstoffverteilung in der Pandemie, sondern zum Beispiel auch im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Nicht nur die unterschiedliche Behandlung von Kriegsflüchtlingen aus afrikanischen Ländern und der Ukraine wird zurecht kritisch bemerkt, auch angesichts der Völkerrechtsverstöße westlicher Länder (z.B. in Bezug auf den Irakkrieg) wird die Berufung auf das Völkerrecht eher als taktischer Schachzug denn als glaubwürdige Geste bewertet.

Es ist höchste Zeit, dass die legitimen Interessen afrikanischer Staaten anerkannt werden und enge, strategische Partnerschaften entstehen. Darum ist es gut, dass die jetzige Bundesregierung sich um mehr Kohärenz bemüht und zum Beispiel Energiekooperationen und den Aufbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe auf den Weg bringt. Neben den Sustainable Development Goals sollten vor allem die wirtschaftlichen Interessen der lokalen Bevölkerung in den Blick genommen werden.

Auch die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und ihrer Verbrechen rückt mehr in den Fokus, etwa durch die Rückgabe von geraubten Kulturgütern oder den sterblichen Überresten von Opfern der Kolonialverbrechen. Nur so lassen sich langfristig Bündnisse knüpfen, nicht mit wirtschaftlichem Druck und Abhängigkeiten.

MTA: Das internationale System mit der Vereinten Nationen (VN) als Herzstück steht immer wieder in der Kritik. Gerade Partner des sogenannten „Globalen Südens“ kritisieren die darin verankerten Asymmetrien zwischen dem Globalen Norden und Süden. Wie positionieren Sie sich zu dieser Kritik?

JS: Bei vielen Staaten des so genannten Globalen Südens hat sich der Eindruck verfestigt, dass der so genannte Globale Norden eine interessensgeleitete Prioritätensetzung auf Kosten anderer verfolgt. Unsere Schwächen der Glaubwürdigkeit nutzen die autoritären Systeme in China und Russland und versuchen sich in den Vereinten Nationen als Vorkämpfer der Interessen des Südens zu gerieren. Dabei werben sie mit Wirtschafts- und Sicherheitskooperationen und machen im Gegensatz zu westlichen Partnern keine menschenrechtlichen Vorgaben. Immer mehr afrikanische Staaten wenden sich ihnen zu.

Tatsächlich muss man sich mit dieser Kritik am internationalen System sehr ernsthaft beschäftigen. Es sind zum Beispiel viele globale Steuer- und Finanzangelegenheiten zu Gunsten des wirtschaftlich starken Nordens ausgestaltet. Hier kritisiert der Süden zurecht die ungleiche Repräsentation in den Entscheidungsgremien der internationalen Finanzinstitutionen, wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Diese Institutionen werden oft von den wohlhabenderen Ländern dominiert, was dazu führt, dass die Stimmen und Interessen der Entwicklungsländer nicht angemessen berücksichtigt werden.

Zurecht gibt es zum Beispiel Kritik an von den Bretton-Woods-Institutionen implementierten Strukturanpassungsprogrammen, die in vielen Entwicklungsländern zu extremen sozialen Problemen führen und ihre politischen Handlungsspielräume beschneiden. Diese Programme fordern oft drastische wirtschaftliche Reformen wie die Reduzierung staatlicher Ausgaben, die Liberalisierung der Märkte und die Privatisierung staatlicher Unternehmen, was zu ökonomischer Benachteiligung der lokalen Bevölkerung führt. Viele Länder des Globalen Südens sind zudem stark verschuldet, und die Bedingungen, zu denen sie Kredite erhalten haben, werden oft als unfair und untragbar angesehen.

Solche Ungleichheiten und Asymmetrien müssen enden, wenn wir wollen, dass die Vereinten Nationen und ihre Institutionen als das legitime Forum für globale Kooperationen angesehen werden.

MTA: Im September findet nun vor diesem Hintergrund der UN-Zukunftsgipfel statt, bei dem es spezifisch um Reformen der VN geht. Welche Bedeutung messen Sie diesem Gipfel bei, insbesondere in Bezug auf die Rolle afrikanischer Staaten? Für welche Ziele und Initiativen sollte sich die Bundesregierung Ihrer Meinung nach einsetzen?

JS: Der Summit of the Future im September bietet der Weltgemeinschaft eine Chance, um bei den VN Reformprozesse anzustoßen und sie zukunftsfähiger zu machen. Deutschland kommt dabei als einem der Verhandlungsführer eine wichtige Rolle zu. Die Unzulänglichkeiten des aktuellen VN-Systems werden immer sichtbarer. Dadurch gibt es einen Vertrauensverlust in multilaterale Lösungen.

In diesem Reformprozess muss es darum gehen, Vertrauen wieder herzustellen und Anreize für multilaterale Kooperationen zu schaffen. Um zu zeigen, dass ein konkreter Mehrwert von unserem gemeinsamen multilateralen System ausgeht, müssen daher Repräsentationsdefizite und Reformen ehrlich angegangen werden, die das politische Commitment und die Handlungsfähigkeit für gemeinsame Ziele, wie die Sustainable Development Goals, stärken. Das betrifft die angesprochene Reform der Finanzarchitektur oder die Stärkung der globalen Friedenssicherung.

Die Bundesregierung sollte sich aus meiner Sicht in der Abschlusserklärung für einen ständigen Sitz eines afrikanischen Staates oder der Afrikanischen Union im Sicherheitsrat einsetzen, um die Repräsentationsdefizite anzugehen. Zudem sollte die Demokratisierung der Generalversammlung durch die Errichtung einer parlamentarischen Versammlung und auch die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Reformdebatten weiter vorangetrieben werden.

MTA: Deutschland und Namibia teilen sich den Vorsitz des Gipfels. Gleichzeitig ist das Versöhnungsabkommen noch nicht ratifiziert. Das Jubiläum der Berliner Konferenz steht bevor und wirft Fragen zur historischen Verantwortung Deutschlands auf. Wie bewerten Sie das aktuelle Verhältnis zu Namibia?

JS: Die Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland werden aktuell durch den stillstehenden Versöhnungsprozess im Umgang mit dem vom Deutschen Reich begangenen Völkermord dominiert. Die Ratifizierung des von beiden Regierungen erarbeiteten Versöhnungsabkommens war eigentlich schon im Jahr 2021 geplant. Doch Teile der vom Völkermord betroffenen Communities in Namibia fühlen sich nicht ausreichend repräsentiert und üben scharfe Kritik an dem Verhandlungsprozess. Sie verlangen einen Neustart der Verhandlungen und klagen beim Obersten Gericht in Namibia.

Obwohl der Ratifizierungsprozess damit zu scheitern droht und Ende des Jahres die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, betonen beide Regierungen weiterhin ihren Glauben an den Abschluss dieses Abkommens. Diese Haltung scheint aus meiner Sicht mit viel Wunschdenken verbunden zu sein und sollte überdacht werden. Gerade mit Blick auf den 140. Jahrestag der Westafrika-Konferenz am 15. November 2024 wäre es ein starkes Signal, wenn sich Deutschland zur historischen Verantwortung bekennt, für den Völkermord um Entschuldigung bittet und den Beginn der Aussöhnung nicht nur vom erfolgreichen Abschluss dieses Verhandlungsprozesses abhängig macht. Das ist lange überfällig und würde eine neue Basis für eine gerechte und zukunftsorientierte Partnerschaft mit Namibia legen.

Trotz dieser Schwierigkeiten und der unterschiedlichen Perspektiven auf den Nahostkonflikt bemühen sich Namibia und Deutschland sehr darum, dass der Prozess für den Summit of the Future davon nicht negativ beeinflusst wird. Darum bietet der erfolgreiche Abschluss des Gipfels auch die Chance für einen gemeinsamen Erfolg - für die Vereinten Nationen und das Verhältnis zwischen Namibia und Deutschland.

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört dem Auswärtigen Ausschuss an. Dieses schriftliche Interview aus Februar 2024 ist Teil unserer Mini-Serie „Vier Fragen“, in denen wir Abgeordnete nach ihren Prioritäten für die neuen afrikapolitischen Leitlinien fragen.

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Russia’s Dangerous New Friends

Wed, 14/02/2024 - 10:46
How Moscow Is Partnering With the Axis of Resistance

»Dinge können außer Kontrolle geraten«

Wed, 14/02/2024 - 09:21
Laut Katarina Barley, Europapolitikerin der SPD, muss über eine gemeinsame europäische Atombombe nachgedacht werden. Aber ist das realistisch? Fünf Fragen an Fachmann Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Wie realistisch ist eine Atommacht EU?

Tue, 13/02/2024 - 16:35
Könnte Europa unter Trump den Schutz der Atommacht USA verlieren? Experte Liviu Horovitz hält das für unwahrscheinlich. Wie er die Diskussion um EU-Atomwaffen einschätzt.

Bringing Female Mediators to the Table: Shed the Spotlight on African Women in Peace Processes

Tue, 13/02/2024 - 14:48

 

In July 2003, negotiations in the Liberian peace process reached an impasse. The Liberian Women Initiative and WIPNET (Women in Peacebuilding Network of the West African Network for Peacebuilding) took the lead and organised a sit-in in the halls where the peace negotiations were taking place. They called on the men involved to honour their previous commitments to include women. Two weeks later, the Comprehensive Peace Agreement was signed, officially ending the civil war in Liberia. This emancipatory moment shaped the role of women in the peace process that followed. 

The German government’s new Africa Policy Guidelines are being developed at a time when complex conflicts and humanitarian crises are on the rise worldwide, affecting the well-being and prosperity of societies as a whole. Women are often the hardest hit by these crises – they bear the brunt of the conflicts and are severely affected by gender-specific discrimination and violence. Even when the violence subsides, women are still largely excluded from participating in peace processes: Between 1992 and 2019, only 6 per cent of mediators, 6 per cent of signatories, and 13 per cent of negotiators worldwide were women.

In its Feminist Foreign Policy Guidelines, the German government has called for an integrated approach to security – a framework that now demands increased efforts to counter the lack of participation of women in peace processes. Studies overwhelmingly show that women’s participation in peace negotiations and mediation leads to sustainable peace. But change is still lacking. The absence or low level of participation of African women in mediation and at the negotiating table in peace processes is clearly the unfinished business of Resolution 1325, adopted by the UN Security Council in 2000. The German government should emphasise the importance of mediation and negotiation in its foreign policy and promote the integration of women in these (high-level) processes.

Why do high-level peace negotiations involve so few women?

Many of the formal peace processes are largely dominated by men, whereas women are often seen merely as victims of war or are simply not given enough space to participate in peace processes. Over the years, the degree of inclusion of women has somewhat improved. Yet, obstacles remain that make it difficult for women to participate in negotiations and peace consolidation. Many of these structural and material barriers are often firmly anchored in the conflict realities.

The barriers are linked to the lack of sustainable financial resources, capacities, and experience to support the peace process directly or indirectly. A lack of capacity and experience in conflict mediation can lead to women being excluded from opportunities to participate in (high-level) mediation efforts. In most sub-Saharan African countries, there are not enough trained female mediators, and where they do exist, they are often only involved at a grassroots level or in local mediation efforts.

These challenges are grounded in societal structural barriers and asymmetries – divisions that are much more difficult to address through policy guidelines. For many female mediators, the access to formal processes is difficult to achieve due to a lack of power. Patriarchal structures exclude women from formal and informal peace processes. This is as true for local processes in sub-Saharan African countries as it is for high-level diplomacy at the national or global level.

New female actors and networks enter the field of mediation

Faced with systematic and continuous exclusion, many women and girls have chosen to join civil society organisations to make their voices heard and to gain access to peace processes. Previous African women’s mediation networks established over the past two decades were sporadic and often established in response to local or regional crises. Yet, in the last five years, a new generation of networks has emerged; more and more national, regional, and global women mediator networks have been established. They advocate for peace among and through women, and they pursue the overarching goal of implementing Resolution 1325. Women should not only be included in processes at the regional but also the international level. These networks and associations seek to bridge the gap between the community level (where women are often actively involved) and formal high-level processes (where they are too often overlooked) by bringing women’s mediation experience to a common level to facilitate access and use.

The African Union (AU) has contributed to this development through three landmark decisions that led to the establishment of FemWise-Africa. FemWise aims at strengthening the role of women in conflict prevention and mediation within the framework of the African Peace and Security Architecture. The network not only provides a platform for capacity-building, but also for strategic advocacy and networking, with the aim of strengthening the inclusion of women in peace processes. In 2019, the Global Alliance of Regional Women Mediator Networks was also founded, with the aim of expanding common goals and strengthening coordination and cooperation across networks.

Above all, the networks serve as a resource for female conflict resolution experts who can be deployed in mediation. They provide a platform for the exchange of best practices, expertise, and peer-to-peer learning, where women working in different contexts of mediation can learn from each other.

In this process of mediation, regional as well as country-level organisations play an equally important role: The establishment of regional women’s networks to realise the women, peace, and security  agenda began over a decade ago. In Western Africa, the experiences of the Network on Peace and Security for Women in the ECOWAS Region, the West African Network of Young Women Leaders, and the Mano River Women’s Peace Network; provide examples of joint advocacy initiatives aimed at accessing peace processes and building the capacity for women’s involvement in conflict prevention, resolution, and peacebuilding. The Economic Community of Central African States (ECCAS) strengthens the integration of women in processes for the prevention and resolution of conflict, and the ECCAS began promoting this integration in 2022 through an inclusive mediation approach administered by the Regional Network of Women Mediators.

 

What Germany can do to support the role of women in mediation

Firstly, these networks should be a focus of German feminist foreign policy. The German government can support the networks and their members as well as aspiring female students through trainings, peer-to-peer coaching, skills development, and other forms of assistance based on the needs and requests of the networks. However, it is important to bear in mind that the conditions under which these policies are implemented vary greatly in terms of gender equality. There is therefore a certain tension between advocating the goals and values of feminist foreign policy worldwide and working in partnership in the respective country-specific contexts.

Secondly, the existing networks that are connected to regional and sub-regional organisations play a vital role as partners for Germany. For instance, FemWise could be expanded and supported to promote the AU’s capacities for preventive diplomacy, mediation, and political dialogue. By linking these measures to these organisations and working with them as implementation partners, there could also be a change in perceptions about German foreign policy being paternalistic and neo-colonial in its implementation.

Thirdly, the German government should also support and strengthen the mediation capacities of its partner countries through cooperation and training measures that are on equal footing – this could help to transform emerging conflicts, above all at high-level negotiations. The promotion of networking is commendable and a first step, but it does not automatically lead to the adequate participation of women in Track 1 peace processes. This requires organisational as well as structural guidelines and standardised processes. Germany should back the AU’s efforts to promote the involvement and leadership role of women in sub-Saharan Africa and push for the joint development of new approaches to promote the inclusion and participation of women in peace processes.

In sum, if Germany’s Africa policy aspires to take a holistic approach, it must prioritise the empowerment of women in mediation and dialogue processes. This will contribute to sustainable crisis prevention and effective crisis management. Peace processes become more successful and last longer with the inclusion of feminist perspectives. Germany can play a decisive role by providing funding, expertise, trainings, forums for peer exchanges, and other forms of support for female mediators and their networks.

Lilian Reichert and Amelie Overmann work at the Center for International Peace Operations (ZIF), where they coordinate the project “Strengthening of Mediation and Dialogue Activities” as part of the International Capacity Development team.

Responsibility for the content, opinions expressed and sources used in the articles and interviews lies with the respective authors.

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