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US defence policy is characterised by contradictions that are on display once again in the Trump administration’s latest strategy documents. The reasons for this go far beyond the president’s erratic behaviour. At the core lies the unanswered question of how the United States should deal with the loss of global dominance. For Europe, these contradictions present not only risks but also opportunities. But German and European decision-makers should not fall victim to the false hope that NATO in its current form will survive Trump’s second term in office.

Donald Trump nutzte die längste Rede zur Lage der Nation für Wahlkampfzwecke. Wirtschaftsdaten wurden teils falsch dargestellt, zentrale Wählergruppen gezielt angesprochen.

In einigen Orten der Vereinigten Staaten verbinden sich mit den Strafzöllen von Donald Trump nach wie vor Hoffnungen auf neuen Wohlstand. So auch in den ehemaligen Stahlstädten, die unter Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlust leiden.

Zwischen Japan und China herrscht Eiszeit. Es geht vordergründig um eine Aussage zu Taiwan, doch dahinter stecken Machtverschiebungen in der ganzen Region. Während China immer aggressiver auftritt, rüstet Japan auf und sichert sich alte und neue Bündnisse im Ostpazifik.

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation gehalten. US-Korrespondent Martin Ganslmeier fasst die vier wichtigsten Punkte zusammen. Politikwissenschaftler Johannes Thimm sagt: "Der Erkenntnisgewinn hält sich in Grenzen."

Die politische Debatte über Schwächen des EU-Außengrenzschutzes verengt sich auf quantitative Indikatoren wie die Zahl irregulärer Grenzübertritte. Diese Kennzahlen sind interpretationsbedürftig und blenden den rechtlichen Rahmen aus, der auch bei irregulärer Einreise den Zugang zum Asylverfahren garantiert. Als primärer Maßstab für die Funktio­nalität des Grenzmanagements sind sie daher ungeeignet. Die wissenschaftliche Forschungslage zeigt keine eindeutige Abschreckungswirkung verschärfter Grenzkontrollen. Rückgänge auf einzelnen Routen durch Vorverlagerung gehen häufig mit Ausweichbewegungen, einer Anpassung bzw. Professionalisierung des Schleuserwesens und höheren Risiken für Schutzsuchende einher. Von weiteren Verschärfungen der Grenzsicherung ist kein linearer Nutzen zu erwarten. Mit dem Europäischen Integrierten Grenzmanagement (EIBM) und dem Schengen-Aufsichtsverfahren verfügt die EU bereits über einen anspruchs­vollen Maßstab für Grenzkontrollen, der mehr politische Aufmerksamkeit verdient. Die Umsetzung ist in allen Mitgliedstaaten stärker voranzutreiben; die derzeitigen Defizite rechtfertigen jedoch keine andauernden Bin­nengrenzkontrollen. Das Europäische Grenzmanagement wird kontinuierlich entlang der Ach­sen Externalisierung, Zentralisierung und Technologisierung ausgebaut. Zusätzliche Forderungen, etwa nach erneutem Ausbau von Frontex oder Aufbau von Drohnenkapazitäten, sind in diesem Kontext genau und sorg­fältig auf Mehrwert und Machbarkeit zu prüfen. Eine harte Versicherheitlichung, der zufolge Grenzen primär als Vertei­digungslinien definiert sind, würde einen Paradigmenwechsel mit hohen Rechts- und Legitimationskosten einleiten. Die Berufung auf hybride Bedrohungen oder nationale Notlagen als Rechtfertigung dafür, östliche EU-Außengrenzen zu schließen und das Asylrecht dort auszusetzen, taugt langfristig jedoch nicht als Maßstab zur Bewertung des regulären euro­päischen Grenzmanagements.

Politikwissenschaftler Volker Perthes glaubt: Einen Ukraine-Frieden gibt es nur mit territorialen Zugeständnissen an Russland. Allerdings: Langfristig sei die Nato gestärkt.

Zurückhaltende Reaktionen nach US-Gerichtsurteil zu Zöllen

Welche Auswirkungen hat das Zoll-Urteil in den USA auf Europa? Expertin von Daniels sieht in möglichen Neuverhandlungen eine Chance für die EU - unter bestimmten Bedingungen.

Five years after the bloody military coup and amid a civil war, elections have taken place in Myanmar. They were neither free nor fair, nor was any attempt made to keep up an appearance of even minimum democratic standards. From the outset, the main purpose of the elections was not political participation but an authoritarian-led tran­sition from military rule to a “civilian” government. The country’s new executive is intended to appear legitimate both nationally and internationally (on account of the ballot) and at the same time consolidate the military’s dominance. For its part, Myan­mar’s military leadership claims the elections mark a “new beginning” to restore political stability in the country and break its international isolation. The reference here is, among others, to the European Union (EU) and its member states, which have imposed sanctions against Myanmar. However, they should not believe the myth of a “civilian” elected government and a “return” to constitutional order; and, accordingly, they should not seek to normalise relations with Myanmar for the time being.

Digitale und auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Systeme prägen mittlerweile alle Phasen internationaler Migration – von der Vorauswahl von Anträgen und Profi­len über das Grenzmanagement bis zur Integration von Migrant:innen. Staaten, inter­nationale Organisationen und private Anbieter setzen digitale Plattformen, biometrische Systeme und algorithmische Verfahren ein, um Migration gezielter zu steuern. Zugleich nutzen auch Migrant:innen selbst digitale Tools, um Informationen zu erhal­ten, Entscheidungen vorzubereiten und Zugang zu Arbeit oder Unterstützung zu fin­den. Diese Entwicklung verändert Migration nicht nur operativ, sondern auch struk­turell: Sie fördert neue Formen digitaler Arbeitsmobilität, verschiebt Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse und bindet Migration in eine globale Datenökonomie ein. Für Deutschland und die EU stellt sich die Frage, wie Digitalisierung und KI migra­tions-, außen- und entwicklungspolitisch so gestaltet werden können, dass sie Effi­zienzgewinne in Verwaltung und Verfahren ermöglichen, ohne Datenschutz, Gleich­behandlung und menschenrechtliche Standards zu unterminieren.

Dreißig Jahre nach Gründung der Zollunion mit der Europäischen Union (EU) sieht Ankara durch die Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten, zuletzt mit Indien, wachsende wirtschaftliche Risiken. Während die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandels­abkommen Ende Januar abgeschlossen wurden und nun ebenfalls die Sicher­heits­kooperation zwischen der EU und Indien ausgeweitet werden soll, bleibt Ankara außen vor. Aus Sicht der Türkei könnte das Abkommen zudem ihr Gewicht im strate­gischen Kalkül der EU schwächen. Mit Nachdruck fordert Ankara daher die Modernisierung der Zollunion. Denn nicht auszuschließen ist, dass sich die struk­turellen Asymmetrien in der Zollunion zu seinen Lasten weiter verfestigen: Markt­integration ohne politische Mitgestaltung kann eine dauerhafte Benachteiligung der Türkei bedeuten und belastet ihre Beziehungen zur EU. Mit Inkrafttreten des Frei­handels­abkommens werden indische Produkte leichter auf den tür­kischen Markt gelangen, türkische Produkte aber nicht nach Indien. Aufgrund geo­politischer Diver­genzen mit Indien bestehen aus türkischer Perspektive überdies Risiken für eigene regionale Interessen. Brüssel und Berlin könnten diese Konstellation nutzen, um die Koopera­tion mit Ankara auf eine tragfähige institutionelle Grundlage zu stellen.