SWP

Am 15. Januar 2026 hat die tschechische Abgeordnetenkammer der von Andrej Babiš geführten Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Damit wurde der Pro­zess des Machtwechsels abgeschlossen, der durch die Parlamentswahlen von Anfang Oktober 2025 eingeleitet worden war. Das Regierungsbündnis aus der Partei ANO des Ministerpräsidenten, der ultranationalistischen SPD und der rechtsnationalen Auto­fahrerpartei (»Motoristen«) hat sich in der Außen- und Europapolitik einen Kurswechsel auf die Fahnen geschrieben. Es will von der proeuropäischen und Ukraine-freundlichen Politik der Mitte-Rechts-Regierung des Premierministers Fiala abrücken. Ungeachtet einer markigen Rhetorik und der radikalen Parolen der schwer kontrollierbaren kleineren Koalitionsparteien, wird es aber in der politischen Praxis nicht zu einer Kehrtwende, sondern eher zu einer graduellen Neuausrichtung kommen. Ministerpräsident Babiš sieht sich trotz der Kritik an der Vorgängerregierung auch als Garant von Kontinuität und vor allem als Pragmatiker. Deutschland sollte daher weiter einen Ansatz des Engagements und der Kooperation mit Tschechien verfolgen.

Der Tod von Ali Chamenei schwäche das Regime zwar, so Nahost-Experte Guido Steinberg. Aber er habe in allen Bereichen Vertreter ernannt, die die Getöteten ersetzen.

An Early Assessment of the U.S.-Israeli War Against Iran

Pakistan spricht im Dauerkonflikt mit Afghanistan von "Krieg". Islamabad versuche, den "Druck auf Regierung in Kabul zu erhöhen", sagt Christian Wagner bei ZDFheute live.

US defence policy is characterised by contradictions that are on display once again in the Trump administration’s latest strategy documents. The reasons for this go far beyond the president’s erratic behaviour. At the core lies the unanswered question of how the United States should deal with the loss of global dominance. For Europe, these contradictions present not only risks but also opportunities. But German and European decision-makers should not fall victim to the false hope that NATO in its current form will survive Trump’s second term in office.

Donald Trump nutzte die längste Rede zur Lage der Nation für Wahlkampfzwecke. Wirtschaftsdaten wurden teils falsch dargestellt, zentrale Wählergruppen gezielt angesprochen.

In einigen Orten der Vereinigten Staaten verbinden sich mit den Strafzöllen von Donald Trump nach wie vor Hoffnungen auf neuen Wohlstand. So auch in den ehemaligen Stahlstädten, die unter Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlust leiden.

Zwischen Japan und China herrscht Eiszeit. Es geht vordergründig um eine Aussage zu Taiwan, doch dahinter stecken Machtverschiebungen in der ganzen Region. Während China immer aggressiver auftritt, rüstet Japan auf und sichert sich alte und neue Bündnisse im Ostpazifik.

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation gehalten. US-Korrespondent Martin Ganslmeier fasst die vier wichtigsten Punkte zusammen. Politikwissenschaftler Johannes Thimm sagt: "Der Erkenntnisgewinn hält sich in Grenzen."

Die politische Debatte über Schwächen des EU-Außengrenzschutzes verengt sich auf quantitative Indikatoren wie die Zahl irregulärer Grenzübertritte. Diese Kennzahlen sind interpretationsbedürftig und blenden den rechtlichen Rahmen aus, der auch bei irregulärer Einreise den Zugang zum Asylverfahren garantiert. Als primärer Maßstab für die Funktio­nalität des Grenzmanagements sind sie daher ungeeignet. Die wissenschaftliche Forschungslage zeigt keine eindeutige Abschreckungswirkung verschärfter Grenzkontrollen. Rückgänge auf einzelnen Routen durch Vorverlagerung gehen häufig mit Ausweichbewegungen, einer Anpassung bzw. Professionalisierung des Schleuserwesens und höheren Risiken für Schutzsuchende einher. Von weiteren Verschärfungen der Grenzsicherung ist kein linearer Nutzen zu erwarten. Mit dem Europäischen Integrierten Grenzmanagement (EIBM) und dem Schengen-Aufsichtsverfahren verfügt die EU bereits über einen anspruchs­vollen Maßstab für Grenzkontrollen, der mehr politische Aufmerksamkeit verdient. Die Umsetzung ist in allen Mitgliedstaaten stärker voranzutreiben; die derzeitigen Defizite rechtfertigen jedoch keine andauernden Bin­nengrenzkontrollen. Das Europäische Grenzmanagement wird kontinuierlich entlang der Ach­sen Externalisierung, Zentralisierung und Technologisierung ausgebaut. Zusätzliche Forderungen, etwa nach erneutem Ausbau von Frontex oder Aufbau von Drohnenkapazitäten, sind in diesem Kontext genau und sorg­fältig auf Mehrwert und Machbarkeit zu prüfen. Eine harte Versicherheitlichung, der zufolge Grenzen primär als Vertei­digungslinien definiert sind, würde einen Paradigmenwechsel mit hohen Rechts- und Legitimationskosten einleiten. Die Berufung auf hybride Bedrohungen oder nationale Notlagen als Rechtfertigung dafür, östliche EU-Außengrenzen zu schließen und das Asylrecht dort auszusetzen, taugt langfristig jedoch nicht als Maßstab zur Bewertung des regulären euro­päischen Grenzmanagements.

Politikwissenschaftler Volker Perthes glaubt: Einen Ukraine-Frieden gibt es nur mit territorialen Zugeständnissen an Russland. Allerdings: Langfristig sei die Nato gestärkt.