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Syriens neue Führung kann erste Erfolge vorweisen, erfüllt ihr Versprechen eines inklusiven Übergangs aber nur begrenzt. Wo andere wegschauen, sollte Europa unterstützen.

Warum ist CIA-Chef John Ratcliffe nach Russland gereist? Darüber wird viel spekuliert. Der Politologe Marco Overhaus glaubt nicht, dass der Besuch Teil einer Strategie ist. Dass die USA Präsenz zeigen, sei jedoch „erstmal ein gutes Signal“.

The EU Return Regulation creates a legal basis for transferring individuals subject to enforceable return decisions to third countries willing to accept them, even where they have no prior connection to that country. This makes so-called return hubs an increasingly likely prospect. The political appeal is clear: return hubs offer governments a visible way to demonstrate enforcement at a moment when the EU Pact on Migration and Asylum depends on credible implementation. But political salience should not be mistaken for operational effectiveness. European precedents and recent US experience suggest that transfers to remote third countries are likely to remain marginal, expensive and dependent on tenuous bargains. Return hubs may play a limited role for a small group of people who are otherwise difficult or impossible to remove, but they are not a general solution to low return rates. Their value should be judged by their ability to produce sustainable outcomes that cannot be achieved through the core return system. Without strict tests of additionality, propor­tionality and rights protection, they may make the wider return system harder, not easier, to fix.

Am 7. August unterzeichneten Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan in Mekka ein neues Verteidigungsabkommen. Dieser sogenannte Mekka-Pakt wirft die Frage auf, ob sich die Golfmonarchien sicherheitspolitisch von den USA lösen könnten. Die Erfahrungen des Irankriegs machen eine solche Neuorientierung plausibel: Trotz ihrer jahrzehntelangen Partnerschaft mit Washington sind die Golfmonarchien Ziel iranischer Drohnen- und Raketenangriffe geworden – mit erheblichen Schäden an der regionalen Energieinfrastruktur und massiven Einschränkungen der Energieexporte durch die weitgehende Schließung der Straße von Hormus. Ihre Sicherheitsinteressen, so scheint es, werden beim Vorgehen der Trump-Regierung kaum berücksichtigt. Dennoch sprechen drei Gründe gegen ein Ende ihrer engen Bindung an Washington.

Grenzen einer Neuorientierung

Erstens fehlt den Golfmonarchien eine Alternative zu den USA als Schutzmacht. Die Staaten verfolgen durchaus unterschiedliche außen- und sicherheitspolitische Strategien. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass keiner ihrer übrigen Partner bereit oder in der Lage ist, die Rolle der USA zu übernehmen: China wahrte im Krieg Neutralität, Russland hielt an seinen engen Beziehungen zu Teheran fest und die Türkei und Pakistan boten keine nennenswerte militärische Unterstützung. Der Mekka-Pakt dürfte daran wenig ändern: Beistandsversprechen allein schaffen keinen verlässlichen Schutz. Auch der Ausbau der emiratisch-israelischen Militärkooperation ersetzt die amerikanische Sicherheitspräsenz nicht. 

Zweitens reicht die militärische Abhängigkeit von den USA weit über deren Truppenpräsenz hinaus. US-amerikanische Abwehrsysteme wie Patriot und THAAD waren für die Abwehr iranischer Angriffe unverzichtbar. Zentrale militärische Fähigkeiten der Golfstaaten hängen von US-Technologie, Ersatzteilen, Wartung und Ausbildung ab. Diese gewachsene technische und institutionelle Abhängigkeit ließe sich nur über Jahrzehnte und mit erheblichem Aufwand auflösen.

Drittens schaffen auch enge wirtschaftliche Verflechtungen Pfadabhängigkeiten. China ist inzwischen zwar der größte Handelspartner der Golfstaaten. Eine systematische Abkehr vom US-Dollar bei Energieexporten ist jedoch nicht erkennbar. Allein ihre Staatsfonds haben schätzungsweise zwei Billionen US-Dollar in den USA angelegt. Auch wirtschaftlich wäre eine Entkopplung daher langwierig und kostspielig.

Ausbau der Einflusskanäle

Vor diesem Hintergrund dürften die Kriegserfahrungen weniger zu einer Abkehr von der amerikanisch geprägten Sicherheitsordnung als vielmehr zum Versuch führen, den eigenen Einfluss innerhalb dieser Ordnung zu stärken. Insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar verfügen seit Jahrzehnten über hervorragende Zugänge nach Washington und die Ressourcen, diese auszubauen.

Neben der Pflege ihrer Beziehungen zu Präsident Trump, dessen Familienunternehmen allein 2025 Zahlungen von rund 300 Millionen US-Dollar aus den Golfstaaten erhielten, könnten sie ihre Lobbyarbeit intensivieren und ihre Kontakte im Kongress sowie im politischen und medialen Ökosystem der USA verstärkt nutzen – auch über Parteigrenzen hinweg. Vor allem aber dürften die wirtschaftlichen Verflechtungen weiter ausgebaut werden. 

Im Investitionsverhalten der Staatsfonds zeichnet sich jedenfalls bislang keine grundlegende Abkehr vom US-Markt ab: Im ersten Halbjahr 2026 entfiel knapp die Hälfte des zugesagten Kapitals auf Geschäfte in den USA. Partnerschaften mit Technologie- und Finanzunternehmen wie Microsoft, Nvidia, Oracle und BlackRock schaffen nicht nur wirtschaftlichen Nutzen. Sie begründen zugleich bei einflussreichen US-Unternehmen ein wirtschaftliches Interesse an stabilen Beziehungen zu den Golfstaaten und können so deren politischen Anliegen in Washington mehr Gewicht verleihen.

Ob die Golfmonarchien ihre Interessen in Washington künftig besser durchsetzen können, bleibt abzuwarten.Wirtschaftliche Verflechtungen und persönliche Zugänge garantieren nicht, dass amerikanische Entscheidungen ihren Interessen entsprechen. Hinzu kommt, dass zwischenstaatliche Differenzen und regionale Rivalitäten ein gemeinsames Auftreten der Monarchien in Washington bislang verhindern. Hinweise auf die Reichweite ihres Einflusses könnten Prozesse wie die Umsetzung des Ende Juli vereinbarten US-saudischen Atomabkommens liefern. Doch selbst begrenzte Erfolge dürften angesichts fehlender Alternativen kaum zur grundsätzlichen Abkehr von den USA führen. Deutschland und seine europäischen Partner sollten aus dem Vertrauensverlust der Golfmonarchien gegenüber Washington daher nicht auf eine solche Abkehr schließen. Eine engere Zusammenarbeit mit Europa dürfte für die Golfmonarchien weiterhin vor allem eine Ergänzung ihrer amerikanischen Partnerschaft sein, nicht deren Ersatz.

Das Auswärtige Amt warnt vor IT-Kräften aus Nordkorea. Denn das Land schleust gezielt als Freelancer getarnte IT-Spezialist:innen in westliche Unternehmen um diese auszuspionieren, zu erpressen – und gleichzeitig die Nuklearkasse von Kim Jong-un zu finanzieren. Wir klären die Fragen, wie die IT-Kräfte überhaupt an die Jobs kommen, wie das bitterarme Land es schafft, so gute ITler auszubilden und was Beleidigungen gegen Kim Jong-un mit dem Thema zu tun haben.

The healthcare sector worldwide is facing an increasing threat from cyberattacks. Between 2022 and 2025, the European Repository of Cyber Incidents (EuRepoC) rec­orded a total of 351 significant attacks on healthcare facilities. These data provide initial insights into the impact of cyberattacks on healthcare systems and sectors, and the crisis management that follows. They also highlight that such attacks pose a threat to public health and national security. The data analysis shows that national critical sectors and the European and international levels must be interlinked. The National Security Council could do so by developing an integrated national and international situational assessments based on interdisciplinary analyses. Only such an approach can systematically identify threats, derive effective measures from them and comprehensively protect the healthcare sector.

To date, the Arctic has played only a minor role in European efforts to achieve digital sovereignty. Yet digital infrastructure in the High North is a key component of this endeavour. The European Union’s (EU) Arctic Strategy, which is due to be updated this year, should therefore not be limited to traditional security issues. This is particularly true in light of hybrid threats in the Baltic Sea region. Of particular importance are European projects to expand Arctic submarine cable infrastructure, which constitute critical infrastructure. However, these initiatives require an ambitious EU that recognises its capacity to deliver innovation and sustainability in the development of green technologies.

The 2026 Review Conference of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) was held in New York in April-May. It was a failure because the delegations had been unable to agree on a final document. This was the third consecutive Review Conference to end without consensus – something that had never happened before in the 56-year history of the NPT. Ahead of the conference, some diplomats and experts had warned that another failure would be catastrophic not just for the treaty but for the entire nuclear order. That is the wrong conclusion to draw. The record of previous Review Conferences, what happened at this year’s meeting and the responses to its outcome all suggest that the NPT – the cornerstone of the nuclear order and an essential pillar of the broader international order – remains resilient. The growing nuclear inequality inherent in the NPT’s division of states parties into five nuclear-weapon states and 186 non-nuclear-weapon states polarises the multilateral nuclear debate in New York, Geneva and Vienna but does not threaten the treaty’s survival. The NPT would be at risk, however, if Russian and Chinese revisionism were to intensify further and US willingness to exercise leadership continued to wane.

Route-based approaches promise a paradigm shift in international refugee and migration policy. Rather than treating individual country contexts in isolation, they shift attention to developments along key migration corridors. The analytical value is obvious, given the complex and transnational character of mobility dynamics. Yet the growing popularity of route-based approaches also follows a political rationale – they resonate across different political camps, offer operational synergies and may help allocate scarce resources more effectively. At the same time, the concept reflects a fundamental tension in international migration policy: route-based approaches can improve protection along migration corridors, but they can also legitimise the out­sourcing of migration control to countries of origin and transit. Whether route-based approaches amount to substantive change or merely repackage a logic of control will depend on how they are implemented.

Bereits vor Ausbruch des Iran-Kriegs bestand Streit darüber, ob die Straße von Hormus dem Regime der Transitdurchfahrt unterliegt oder ob dort – wie von Teheran vertreten – lediglich das Recht der friedlichen Durchfahrt gilt. Letzteres würde Iran weitergehende Eingriffsrechte gewähren. Unter keinem der beiden Regime darf die Durchfahrt jedoch von einer Genehmigung abhängig gemacht oder ausgesetzt werden; auch ist es Iran in keinem Fall gestattet, von ausländischen Schiffen Gebühren für die Passage zu erheben. Nach Maßgabe des Seekriegsrechts können militärische Handlungen in internationalen Meerengen zwar zulässig sein. Die faktische Sperrung der Straße von Hormus findet darin jedoch keine Grundlage. Auch aus dem Recht auf Selbstverteidigung lässt sich in diesem Fall keine Rechtfertigung für ein solches Vorgehen ableiten. Bei einem nachhaltigen Waffenstillstand soll eine multinationale Marine­mission unter Beteiligung Deutschlands den Handelsschiffsverkehr in der Straße von Hormus schützen und dort Minenräumungen durchführen. Voraussetzung für einen solchen Einsatz ist eine tragfähige völkerrecht­liche Grundlage. Im Übrigen wird es darauf ankommen, Versuchen Irans entgegenzutreten, die Durchfahrt durch die Straße von Hormus künftig einem Gebührensystem zu unterwerfen. Hierfür bedarf es einer breiten Staatenkoali­tion, die geschlossen für die Geltung und Durchsetzung des Seerechts eintritt und Teheran unmissverständlich verdeutlicht, dass einseitige Beschränkungen der Transitdurchfahrt keine internationale Anerkennung finden werden.

Die ApoKIlypse ist da – oder? Seit Wochen gibt es Berichte von unteranderem OpenAI, Anthropic und Meta, dass KIs aus ihren Testumgebungen ausbrechen. Was hat es damit auf sich? Wieso greifen die Sicherheitsmechanismen nicht und wie konnte es überhaupt dazu kommen? Alexandra, Johannes und Sven haben zum Glück Antworten und erklären, wie viel Weltuntergangsstimmung jetzt angemessen ist.