Diplomacy & Defense Think Tank News

Deutschland ist nun Teil der UN-Schutzmission an der Grenze zu Nordkorea. Damit sendet Berlin ein Signal, das weit über Asien hinausgeht.

Einer Regierungsstudie zufolge soll die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle noch bis ins Jahr 2074 dauern. Das im Standortauswahlgesetz angepeilte Jahr 2031 ist demnach keinesfalls zu erreichen. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin kommentiert diese Verzögerung wie folgt:

Das neueste Gutachten zum Thema Endlagersuche bestätigt einmal mehr, dass die Atomenergie eine Technologie der Vergangenheit ist, die die zukünftigen Generationen über Jahrzehnte bis Jahrtausende belastet. Mindestens 50 Jahre wird es noch dauern, um überhaupt ein Endlager zu finden. Der Atommüll selber muss über Jahrtausende eingelagert werden. Deswegen ist es sehr wichtig, dass ein sicheres Endlager so schnell wie möglich gefunden wird. Es ist im höchsten Maße besorgniserregend, dass die Suche nach dem Endlager immer weiter um Jahrzehnte nach hinten verschoben wird, zumal die Genehmigungen für die Zwischenlager auf 2034 und 2036 begrenzt sind und unklar ist, wie lange die Sicherheit der Behälter gewährleistet ist.

All jene, die eine Renaissance der Atomenergie herbeibeschwören, verschweigen die enormen Gefahren und Probleme, die mit der Atomenergie einhergehen. Ein Ausstieg aus der Atomenergie dauert Jahrzehnte, der Rückbau von Atomkraftwerken dauert Jahrzehnte, die Suche nach einem Endlager dauert Jahrzehnte – die Einlagerung des Atommülls dauert Jahrtausende. Atomenergie ist damit nicht zukunftsfähig. Zukunftsfähige Energietechnologien sind vor allen Dingen die erneuerbaren Energien und die Energiewende als Ganzes. Diese sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Während in Europa hitzig über die Konsequenzen einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps debattiert wird, offenbaren die Diskussionen in Australien, Japan und Südkorea größeres Vertrauen in Washingtons Sicherheitsversprechen. Dort ist die Angst, dass die USA ihre erweiterte nukleare Abschreckung beenden könnten, deutlich weniger ausgeprägt als in Europa. Diese Zuversicht scheint in erster Linie auf dem parteiübergreifenden Konsens in Washington zu beruhen, dass die USA China eindämmen müssen und dafür zuverlässige Verbündete im Pazifikraum brauchen. Gleichzeitig wollen diese US-Verbündeten die existierende regionale Ord­nung beibehalten und sind bereit, Washington tatkräftig zu unterstützen. Trumps potentielle Wiederkehr ändert daran wenig. Stattdessen fürchten die pazifischen Bündnispartner ordnungspolitische Herausforderungen in Ostasien, die auch für Europas Sicherheit und Wohlstand von großer Bedeutung sind.

Dass Präsident Nicolás Maduro am 28. Juli vor die Kameras treten und seine Niederlage eingestehen würde, schien unvorstellbar. Der gesamte Wahlprozess war stark zugunsten der Regierung verzerrt, von fairen Wahlen konnte keine Rede sein. Doch ermutigt durch die positiven Prognosen unabhängiger Umfragen und im Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe hatten viele auf einen Wahlsieg der Opposition gehofft, der trotz aller widrigen Umstände immer noch möglich wäre – würde es nicht zu Manipulationen bei der Stimmenauszählung kommen. 

Laut offiziellem Endergebnis gewann Nicolás Maduro mit 51,95 zu 43,18 Prozent gegen Edmundo González, den Kandidaten der in der PUD (Plataforma Unitaria Democrática) zusammengeschlossenen Opposition, bei einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent. Bis heute hat die Wahlbehörde die von den Wahlmaschinen erstellten Wahlakten nicht veröffentlicht. Damit fehlen detaillierte Daten, die das Ergebnis überprüfbar und nachvollziehbar machen würden. Die PUD gibt an, dank des Engagements zahlreicher ehrenamtlicher Helfer:innen Kopien von rund 83,5 Prozent der Wahlakten gesichert und eingescannt zu haben, die online gestellt wurden. Auf dieser Grundlage kommt sie zu einem abweichenden Wahlergebnis von 67 Prozent der Stimmen für González und 30 Prozent für Maduro. Das Carter Center, das eine Wahlbeobachtungsmission im Land durchführte, kam zu dem Schluss, dass die Wahlen nicht den internationalen Standards für Integrität entsprachen und dass die offiziellen Wahlergebnisse nicht überprüft und bestätigt werden konnten. 

Proteste und Gratulationen

Der Wahlbetrug löste in Venezuela spontane Proteste aus, die die Regierung mit tödlicher Repression, Massenverhaftungen und unverhältnismäßiger Einschüchterung durch paramilitärische Gruppen (Colectivos), Nationalgarde, Polizei und Geheimdienst zu unterdrücken versuchte. Die internationalen Reaktionen lassen sich in drei Gruppen einteilen: Auf der einen Seite stehen die Regierungen, die Maduro zu seinem Wahlsieg gratulierten. Dazu gehören mehr als 40 Staaten auf allen Kontinenten, darunter China und Russland, aber auch Bolivien, Honduras, Kuba und Nicaragua. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die González als legitimen Wahlsieger anerkannt haben, zum Beispiel die USA sowie Costa Rica, Ecuador, Panama, Peru und Uruguay. Zwischen diesen Extremen stehen diejenigen, die – ohne sich für einen Sieger auszusprechen – die Regierung Maduro auffordern, die Wahlunterlagen zu veröffentlichen: Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko sowie die EU und mehrere europäische Staaten, einschließlich Deutschland. Sie versuchen, die demokratischen Verfahren in den Vordergrund zu stellen, ohne weiter zu polarisieren. 

Neue Dynamik mit ungewissem Ausgang

Venezuela ist eine gefestigte Autokratie, in der es noch kleine Freiräume für politische und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gibt. Der Sicherheitsapparat und zivile Regierungsakteure halten jedoch zusammen und verhindern einen Regimewechsel, der für viele von ihnen nicht nur den Verlust von Macht und Einkommensquellen, sondern auch die Strafverfolgung vor nationalen, ausländischen und internationalen Gerichten wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption bedeuten würde. In einem solchen Kontext können kompetitive Wahlen kaum das Ende des herrschenden Regimes herbeiführen. Sie können aber den Beginn einer neuen demokratischen Phase markieren, nachdem sich Regierung und Opposition in substantiellen Verhandlungen auf die Bedingungen des Übergangs geeinigt haben. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft (zumindest) eines relevanten Teils der regimetragenden Akteure, das System zu öffnen – was nicht weniger als einen Bruch im Regierungs- und Sicherheitsapparat bedeuten würde. 

Politischer und ökonomischer Druck sowie Anreize von innerhalb und außerhalb Venezuelas können eine solche Bereitschaft befördern. Die internationale Gemeinschaft kann dazu einen konstruktiven Beitrag leisten, indem sie regionale Vermittlungsinitiativen unterstützt, die wiederum eine nationale Grundlage haben. Dazu bedarf es einer konzertierten Aktion, die auch Optionen wie Straferlass, Amnestie und politisches Asyl einschließt und damit, im Einzelfall, Demokratisierung über Gerechtigkeitsprinzipien stellt. 

Derzeit gibt es keine Anzeichen für Risse innerhalb des Regimes oder für aussichtsreiche, koordinierte Bemühungen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die aktuelle Dynamik mittelfristig dazu beitragen könnte. Bis zum Amtsantritt im Januar 2025 sind es noch fünf lange Monate.

Kamala Harris hat Tim Walz, Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, als ihren Vize für die US-Präsidentschaftswahl ausgewählt. Walz solle Menschen ansprechen, die »vielleicht bei Kamala Harris noch einige Bedenken haben«, sagt Johannes Thimm.

The signatories of the Paris Agreement are required to submit new nationally deter­mined contributions (NDCs) by 10 February 2025, laying out targets for 2035. These third generation NDCs – “NDCs 3.0” – are supposed to serve as comprehensive invest­ment and transformation plans and incorporate the findings of the Global Stocktake (GST). The GST was agreed at COP 28 in Dubai to keep the 1.5 degree target within reach. However, hardened fronts between developing and developed countries obstruct the establishment of a progressive coalition to develop ambitious NDCs. Germany and the European Union could inject new life into the NDC 3.0 process by stepping up techni­cal support, promoting diplomatic initiatives and embracing Brazil as a key actor.

Auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 wurde beschlossen, die Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen zu ver­längern. Gleichzeitig wurden die Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 umfassend reformiert. Ziel beider Instrumente ist es, bei Gesundheitsnotfällen und Pandemien eine bessere Verteilungsgerechtigkeit medi­zinischer Güter zu gewährleisten. In beiden Instrumenten steht diese »Equity« im Mittelpunkt. Dieses Ele­ment ist für mehrere Länder des globalen Südens nicht verhandelbar. Für die Wirksamkeit beider Instrumente ist es nötig, dass die Länder des globalen Südens ihnen beitreten – dies ist unerlässlich für eine bessere Prävention, Vorsorge und Bekämpfung zukünftiger Pandemien. Da Deutschland und die EU das Pandemieabkommen und die Inter­nationalen Gesundheitsvorschriften unterstützen und werden umsetzen müssen, sollten sie Equity als Leitprinzip vorantreiben. Dies sollte sowohl Garantien für einen gerechteren Zugang zu Arzneimitteln bei künftigen Pandemien beinhalten als auch Finanzinstrumente zur Stärkung der Gesundheitssysteme. Bestehende rechtliche Hindernisse für eine schnellere Verteilung pan­demie­bezogener Produkte lassen sich überwinden. Ein gesetzlich ver­ankertes System des Pathogen Access and Benefit-Sharing kann im Ergebnis dazu führen, dass Hersteller einen bestimmten Prozentsatz ihrer Echtzeitproduktion pandemiebezogener Güter der Weltgesundheits­organisation zur Verfügung stellen, die diese dann weltweit verteilt. In der aktuellen Fassung des Pandemieabkommens wird bestätigt, dass die Weltgesundheitsorganisation keine weiteren Befugnisse erhalten wird, die nationale gesundheitspolitische Gesetz­gebung zu steuern. Bei der Formulierung anderer neuer völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Gesundheitspolitik bei Pandemien sollten diese Vorrechte der nationalen Behörden ebenfalls anerkannt werden.

Den Einbruch der Aktienmärkte an den weltweiten Börsen kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Die Korrekturen an den Börsen sind notwendig und richtig. Die Börsen sind trotz Pandemie, Energiekrise und einer schwachen Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben sich deutlich von der Entwicklung der Wirtschaft abgekoppelt. Was wir nun sehen, ist eine Korrektur der Überbewertungen vieler Unternehmen an den Aktienmärkten. Vor allem der Hype um Künstliche Intelligenz hatte in den vergangenen Monaten die Börsenpreise getrieben; mit dem Platzen der Blase kommt es nun zu dieser Korrektur. Ich erwarte auch in den kommenden Jahren größere Korrekturen an den Aktienmärkten, da viele Unternehmen nach wie vor überbewertet sind und viele Investoren mit ihren Spekulationen zu einer Blase beigetragen haben. Es ist schwierig Überbewertungen und Blasen akkurat zu messen, die Diskrepanz bei den Bewertungen ist jedoch signifikant und auch das Risikoverhalten nimmt nun wieder ab. 

Die Zentralbanken werden nicht auf die Korrekturen der Aktienmärkte reagieren, da diese sich weder negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung noch auf die Finanzstabilität auswirken werden. Zudem unterstützt die Geldpolitik der US-Notenbank und der EZB die Aktienmärkte, weil sie nun am Anfang eines Zyklus von Zinssenkungen stehen. So hat die EZB bereits seine erste Zinssenkung unternommen, und die US-Notenbank Federal Reserve dürfte im September folgen. Dies macht es Regierungen und Unternehmen auch leichter, künftige Schulden zu finanzieren.

The Energy, Transport and Environment Department comprises three research areas and examines energy, transport, and environmental policy strategies for sustainable development. In order to investigate options for a climate-friendly, competitive and secure energy supply and mobility, the department develops and uses quantitative economic optimization and equilibrium models, which are made available open source, as well as econometric methods. Within the department, the research area “Transformation of the Energy Economy” focuses on the transition to fully renewable energy systems, considering various options of sector coupling, energy storage, and other sources of flexibility. Its main tool is the open-source power sector model DIETER.

Starting preferably on 1 January 2025, the abovementioned research area at DIW Berlin is looking for a

Postdoc (f/m/d)

(Full-time with 39 hours per week)

This position is suitable for scientific qualification according to § 2 (1) WissZeitVG.

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin erforscht verschiedene Strategien einer nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt, um fundierte politische Empfehlungen zu formulieren. Im Verkehrskontext sind die Auswirkungen der Transportpreise und der Infrastrukturpolitik von größter Bedeutung. Die Abteilung leistet einen wichtigen Beitrag zur Verfügbarkeit von Verkehrsdaten in Deutschland und entwickelt und nutzt ökonometrische Methoden in der Forschung zu klimafreundlichen und wettbewerbsfähigen Verkehrsmärkten.

Wir suchen ab dem 1. Januar 2025 eine*n

Postdoc (w/m/div)

(50%-Stelle mit 19,5 Stunden/Woche)

Diese Stelle ist zur wissenschaftlichen Qualifizierung gemäß § 2 (1) WissZeitVG geeignet.

Ethiopia has long been in a period of upheaval characterised by massive levels of violence. Relations between the largest ethnic groups are in flux, as is their relationship with the government. The state lacks legitimacy in the central regions of the country, its monopoly on the use of force is contested, and it does not have enough financial resources to provide for the population on a nationwide scale. The national dialogue is intended to facilitate Ethiopia’s transformation and increase support for the state among the population. However, the conditions for a confidence-building dialogue are not in place, given the armed uprisings in the two most populous states of Amhara and Oromia; the severely restricted independence of the media and free­dom of expression; and the dominance of the ruling party in parliament and society. An additional structured dialogue at the level of the most important political players could mitigate one of the main weaknesses of the process. International actors who, like Germany, support the national dialogue should be careful not to allow themselves to be used for authoritarian consolidation.

Cela fait 10 mois que la population gazaouie est soumise aux bombardements intenses de l’armée israélienne. Les systèmes sociaux et sanitaires sont compléments détruits et le bilan humain ne cesse de s’accroître : The Lancet évoque même près de 186 000 morts dans le conflit à Gaza. Si les attentats du 7 octobre sont inqualifiables et doivent être condamnés, rien ne justifie la réponse disproportionnée orchestrée par Benjamin Netanyahou, une réponse qui ne porte pas ses fruits puisque le Hamas n’a pas été éradiqué et tous les otages n’ont pas été libérés. Face à l’enfer que vivent les civils gazaouis, il est impossible de se taire sur le va-tout militaire de Benjamin Netanyahou qui mène tout droit à l’embrasement général. L’analyse de Pascal Boniface

Derzeit verschärft sich der Wettbewerb um die CO2-Abscheidung und ‑Speicherung sowie ‑Nutzung (CCS/CCU). Bislang (noch) von Nordamerika dominiert, sind es nun insbesondere Akteure im Großraum Asien – von Saudi-Arabien bis Japan –, die diese Technologien vorantreiben. In deren sich abzeichnender Geopolitik geht es (für Ener­gie-Geopolitik untypisch) weniger um Rohstoffe, sondern eher um Technologie, Geo­logie und vor allem Industrieführerschaft. Einerseits erfordern die Entwicklungen, dass Deutschland und Europa ihr klimaaußenpolitisches Verständnis wie auch ihre Instru­mente pragmatisch anpassen. Andererseits sollte mit der Technologie proaktiv um­gegangen werden, um in Technologie und Industrie nicht den Anschluss zu verlieren.