Diplomacy & Defense Think Tank News

South Africa’s energy transition unfolds within a complex landscape of urgent decarbonization needs, persistent energy insecurity and global competition over renewable value chains. Thus, the central question we ask in this policy brief is: which localization measures could strengthen equity considerations in the energy transition? Based on interviews conducted with stakeholders in South Africa’s energy and industrial policy sectors, and augmented by current academic literature and policy documents, this policy brief finds that policy and incentive gaps undermine domestic manufacturing, job creation and community ownership in the renewable energy sector. Without a stronger localization strategy, the Just Energy Transition Partnership could fail to deliver on its equity promises. Key recommendations include reforming public procurement to reward local content and social impact, leveraging concessional finance to attract private investment in domestic renewable energy industries, establishing bilateral partnerships for technology transfer, facilitating industrial upgrading and promoting community and worker-owned renewable energy initiatives.

South Africa’s energy transition unfolds within a complex landscape of urgent decarbonization needs, persistent energy insecurity and global competition over renewable value chains. Thus, the central question we ask in this policy brief is: which localization measures could strengthen equity considerations in the energy transition? Based on interviews conducted with stakeholders in South Africa’s energy and industrial policy sectors, and augmented by current academic literature and policy documents, this policy brief finds that policy and incentive gaps undermine domestic manufacturing, job creation and community ownership in the renewable energy sector. Without a stronger localization strategy, the Just Energy Transition Partnership could fail to deliver on its equity promises. Key recommendations include reforming public procurement to reward local content and social impact, leveraging concessional finance to attract private investment in domestic renewable energy industries, establishing bilateral partnerships for technology transfer, facilitating industrial upgrading and promoting community and worker-owned renewable energy initiatives.

Since 2022, the Russian leadership has significantly expanded its activities in the area of military-patriotic education for children and young people. New compulsory measures and voluntary programmes have been introduced. Their apparent diversity notwithstanding, the Kremlin has strict control over these new measures and pro­grammes. Its goal is to educate the next generation in accordance with the Russian leadership’s line, recruit loyal young people for the regime and the armed forces, and identify at an early stage those who might become critics of the regime. The new measures cover a growing number of children and young people and now extend even to kindergartens. Those affected respond with enthusiasm, indifference or opportunism. Overt resistance is evident only in isolated cases owing to the heavy pressure to conform and the repressive nature of the regime.

Bonn, 10. November 2025. Die heute beginnende COP30 markiert den zehnten Jahrestag des Pariser Abkommens, in dem sich Länder verpflichtet haben, die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu begrenzen. Zwei Jahre nach der ersten globalen Bestandsaufnahme – die leider nicht zu wesentlichen Fortschritten der Emissionsreduzierung führte –zeigt sich jedoch: Nur ein Drittel der neuen nationalen Klimabeiträge (NDCs) enthält konkrete Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die meisten großen Emittenten – darunter die EU, China, Südafrika, Australien und Indien – haben ihre Zusagen hierzu nicht aktualisiert.

Die Präambel des Pariser Abkommens erkennt an, dass der „gerechte Strukturwandel für die arbeitende Bevölkerung und die Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger Arbeitsplätze“  unverzichtbar für den Klimaschutz ist. Auf der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP30) ist die sozial gerechte Umsetzung dieses Ziels dringender denn je. Zu diesem Zweck wurde im Rahmen der Klimarahmenkonvention UNFCCC das Arbeitsprogramm für eine Just Transition (“gerechter Übergang“) (JTWP) eingerichtet, doch dessen Mandat läuft auf der COP31 aus.

Seit seiner Gründung auf der COP27 und formellen Verabschiedung auf der COP28 soll das JTWP Wege zu einer „Just Transition“ ausloten, etwa durch Dialoge und Runde Tische. Doch bis heute fehlt eine Einigung, wie diese konkret aussehen soll. Länder mit hohem Einkommen setzen vorrangig auf eine Dekarbonisierung des Energiesektors, die Anpassung der Arbeitsplätze und Klimaresilienz. Einkommensschwache Länder dagegen fordern einen umfassenderen, multilateralen Ansatz auf Basis sozialer und Klima-Gerechtigkeit sowie gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortlichkeiten. Diese Kluft prägt die politischen Debatten und die Forschung - grundlegende Fragen – Was bedeutet gerecht? Für wen? Und wer entscheidet darüber? – bleiben offen.

Zwar bieten die Leitlinien der IAO für eine „Just Transition“ einen wichtigen Rahmen und betonen menschenwürdige Arbeit und eine ökologische Wirtschaft, doch weltweit bleiben die Bemühungen fragmentiert und unkoordiniert. Dies kann zu Widerstand gegen die Klimapolitik führen. In Europa etwa leugnen Gegner nicht so sehr den Klimawandel, sondern argwöhnen, dass Regierungen die Klimapolitik nicht sozial gerecht gestalten. Ohne eine sinnvolle Beteiligung der lokalen Bevölkerung und spürbare Verbesserungen im Alltag droht die gesellschaftliche Akzeptanz für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen weiter zu sinken.

Die Zeit für die Umsetzung des JTWP drängt. Bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn im Juni wurden in einem informellen Aktionsplan mehrere Zukunftsoptionen vorgestellt: von einer globalen Plattform über einen Leitrahmen bis hin zu einem neuen Mechanismus oder einer „Toolbox“. Angesichts geringer Fortschritte in den letzten Jahren hat die Zivilgesellschaft nun den Bélem-Aktionsmechanismus für eine globale „Just Transition“ vorgeschlagen – ein neues Instrument, das Ländern endlich Orientierung geben könnte. Dabei sollte es um zwei zentrale Punkte gehen.

Erstens erkennt der informelle Aktionsplan zwar „das Potenzial für Synergien mit den Rio-Konventionen und den SDGs“ an, nimmt aber keine verbindlichen Vorgaben in Bezug auf die Agenda 2030 oder die SDGs auf. Dies ist ein schwerwiegendes Versäumnis. Eine „Just Transition“ kann nur gelingen, wenn sie neben der Dekarbonisierung des Energiesektors oder Emissionssenkungen auch Armut, ein integriertes Ressourcenmanagement, sozialen Schutz und Klimaanpassung berücksichtigt. Da die Umsetzung der SDGs stockt und nur noch fünf Jahre bleiben, droht die fehlende Verknüpfung mit der Agenda 2030 die internationale Politik weiter zu fragmentieren. Jede JTWP-Toolbox muss daher Politikkohärenz als Leitprinzip institutionalisieren, um Synergien zu fördern und Zielkonflikte zu vermeiden. Dies ist unerlässlich, um multidimensionale, sektorübergreifende Übergänge zu erreichen, die nationale soziale und ökologische Ziele mit globalen Rahmenwerken in Einklang bringen.

Zweitens braucht es ein eigenes Forum, um Umsetzungs- und Finanzierungsstrategien zu diskutieren. Zwar ginge das über das bisherige Mandat hinaus, ist aber unverzichtbar für einen glaubwürdigen Finanzierungsrahmen. Die auf der COP26 entstandenen Just Energy Transition Partnerships zeigen die Schwächen klassischer Klimafinanzierung. Diese multilateralen Vereinbarungen zwischen einkommensstarken Ländern und kohleabhängigen Ländern mit mittlerem Einkommen wurden dafür kritisiert, dass sie unterfinanziert und abhängig von Krediten sind und die Verfahrensgerechtigkeit in den Empfängerländern schwächen. Der jüngste Rückzug der USA hat das Vertrauen zusätzlich erschüttert. Das JTWP könnte hier den Boden für eine neue, faire Finanzarchitektur legen und sicherstellen, dass jedes globale Instrumentarium für eine „Just Transition“ letztlich durch eine faire, verlässliche Finanzierung und robuste Rechenschaftsmechanismen untermauert ist.

Dass der Präsident der COP30 das JTWP zur obersten Priorität erklärt hat, schafft neue Chancen. Nun gilt es, die Weichen so zu stellen, dass Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit tatsächlich zusammenfinden. Das JTWP darf keine Fußnote bleiben, sondern muss zu einer Säule der globalen Klimapolitik werden. Die Verhandlungsführer*innen sollten Mut beweisen und dafür sorgen, dass es nicht bei bloßen Versprechen einkommensstarker Länder bleibt, ihrer Verantwortung nachzukommen, und dass alle Sektoren zusammenarbeiten. Wird die „Just Transition“ auf der COP30 zu einem echten globalen Projekt – oder erleben wir eine weitere vertane Gelegenheit in einem Jahrzehnt der Versäumnisse?

Bonn, 10. November 2025. Die heute beginnende COP30 markiert den zehnten Jahrestag des Pariser Abkommens, in dem sich Länder verpflichtet haben, die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu begrenzen. Zwei Jahre nach der ersten globalen Bestandsaufnahme – die leider nicht zu wesentlichen Fortschritten der Emissionsreduzierung führte –zeigt sich jedoch: Nur ein Drittel der neuen nationalen Klimabeiträge (NDCs) enthält konkrete Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die meisten großen Emittenten – darunter die EU, China, Südafrika, Australien und Indien – haben ihre Zusagen hierzu nicht aktualisiert.

Die Präambel des Pariser Abkommens erkennt an, dass der „gerechte Strukturwandel für die arbeitende Bevölkerung und die Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger Arbeitsplätze“  unverzichtbar für den Klimaschutz ist. Auf der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP30) ist die sozial gerechte Umsetzung dieses Ziels dringender denn je. Zu diesem Zweck wurde im Rahmen der Klimarahmenkonvention UNFCCC das Arbeitsprogramm für eine Just Transition (“gerechter Übergang“) (JTWP) eingerichtet, doch dessen Mandat läuft auf der COP31 aus.

Seit seiner Gründung auf der COP27 und formellen Verabschiedung auf der COP28 soll das JTWP Wege zu einer „Just Transition“ ausloten, etwa durch Dialoge und Runde Tische. Doch bis heute fehlt eine Einigung, wie diese konkret aussehen soll. Länder mit hohem Einkommen setzen vorrangig auf eine Dekarbonisierung des Energiesektors, die Anpassung der Arbeitsplätze und Klimaresilienz. Einkommensschwache Länder dagegen fordern einen umfassenderen, multilateralen Ansatz auf Basis sozialer und Klima-Gerechtigkeit sowie gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortlichkeiten. Diese Kluft prägt die politischen Debatten und die Forschung - grundlegende Fragen – Was bedeutet gerecht? Für wen? Und wer entscheidet darüber? – bleiben offen.

Zwar bieten die Leitlinien der IAO für eine „Just Transition“ einen wichtigen Rahmen und betonen menschenwürdige Arbeit und eine ökologische Wirtschaft, doch weltweit bleiben die Bemühungen fragmentiert und unkoordiniert. Dies kann zu Widerstand gegen die Klimapolitik führen. In Europa etwa leugnen Gegner nicht so sehr den Klimawandel, sondern argwöhnen, dass Regierungen die Klimapolitik nicht sozial gerecht gestalten. Ohne eine sinnvolle Beteiligung der lokalen Bevölkerung und spürbare Verbesserungen im Alltag droht die gesellschaftliche Akzeptanz für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen weiter zu sinken.

Die Zeit für die Umsetzung des JTWP drängt. Bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn im Juni wurden in einem informellen Aktionsplan mehrere Zukunftsoptionen vorgestellt: von einer globalen Plattform über einen Leitrahmen bis hin zu einem neuen Mechanismus oder einer „Toolbox“. Angesichts geringer Fortschritte in den letzten Jahren hat die Zivilgesellschaft nun den Bélem-Aktionsmechanismus für eine globale „Just Transition“ vorgeschlagen – ein neues Instrument, das Ländern endlich Orientierung geben könnte. Dabei sollte es um zwei zentrale Punkte gehen.

Erstens erkennt der informelle Aktionsplan zwar „das Potenzial für Synergien mit den Rio-Konventionen und den SDGs“ an, nimmt aber keine verbindlichen Vorgaben in Bezug auf die Agenda 2030 oder die SDGs auf. Dies ist ein schwerwiegendes Versäumnis. Eine „Just Transition“ kann nur gelingen, wenn sie neben der Dekarbonisierung des Energiesektors oder Emissionssenkungen auch Armut, ein integriertes Ressourcenmanagement, sozialen Schutz und Klimaanpassung berücksichtigt. Da die Umsetzung der SDGs stockt und nur noch fünf Jahre bleiben, droht die fehlende Verknüpfung mit der Agenda 2030 die internationale Politik weiter zu fragmentieren. Jede JTWP-Toolbox muss daher Politikkohärenz als Leitprinzip institutionalisieren, um Synergien zu fördern und Zielkonflikte zu vermeiden. Dies ist unerlässlich, um multidimensionale, sektorübergreifende Übergänge zu erreichen, die nationale soziale und ökologische Ziele mit globalen Rahmenwerken in Einklang bringen.

Zweitens braucht es ein eigenes Forum, um Umsetzungs- und Finanzierungsstrategien zu diskutieren. Zwar ginge das über das bisherige Mandat hinaus, ist aber unverzichtbar für einen glaubwürdigen Finanzierungsrahmen. Die auf der COP26 entstandenen Just Energy Transition Partnerships zeigen die Schwächen klassischer Klimafinanzierung. Diese multilateralen Vereinbarungen zwischen einkommensstarken Ländern und kohleabhängigen Ländern mit mittlerem Einkommen wurden dafür kritisiert, dass sie unterfinanziert und abhängig von Krediten sind und die Verfahrensgerechtigkeit in den Empfängerländern schwächen. Der jüngste Rückzug der USA hat das Vertrauen zusätzlich erschüttert. Das JTWP könnte hier den Boden für eine neue, faire Finanzarchitektur legen und sicherstellen, dass jedes globale Instrumentarium für eine „Just Transition“ letztlich durch eine faire, verlässliche Finanzierung und robuste Rechenschaftsmechanismen untermauert ist.

Dass der Präsident der COP30 das JTWP zur obersten Priorität erklärt hat, schafft neue Chancen. Nun gilt es, die Weichen so zu stellen, dass Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit tatsächlich zusammenfinden. Das JTWP darf keine Fußnote bleiben, sondern muss zu einer Säule der globalen Klimapolitik werden. Die Verhandlungsführer*innen sollten Mut beweisen und dafür sorgen, dass es nicht bei bloßen Versprechen einkommensstarker Länder bleibt, ihrer Verantwortung nachzukommen, und dass alle Sektoren zusammenarbeiten. Wird die „Just Transition“ auf der COP30 zu einem echten globalen Projekt – oder erleben wir eine weitere vertane Gelegenheit in einem Jahrzehnt der Versäumnisse?

Bonn, 10. November 2025. Die heute beginnende COP30 markiert den zehnten Jahrestag des Pariser Abkommens, in dem sich Länder verpflichtet haben, die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu begrenzen. Zwei Jahre nach der ersten globalen Bestandsaufnahme – die leider nicht zu wesentlichen Fortschritten der Emissionsreduzierung führte –zeigt sich jedoch: Nur ein Drittel der neuen nationalen Klimabeiträge (NDCs) enthält konkrete Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die meisten großen Emittenten – darunter die EU, China, Südafrika, Australien und Indien – haben ihre Zusagen hierzu nicht aktualisiert.

Die Präambel des Pariser Abkommens erkennt an, dass der „gerechte Strukturwandel für die arbeitende Bevölkerung und die Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger Arbeitsplätze“  unverzichtbar für den Klimaschutz ist. Auf der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP30) ist die sozial gerechte Umsetzung dieses Ziels dringender denn je. Zu diesem Zweck wurde im Rahmen der Klimarahmenkonvention UNFCCC das Arbeitsprogramm für eine Just Transition (“gerechter Übergang“) (JTWP) eingerichtet, doch dessen Mandat läuft auf der COP31 aus.

Seit seiner Gründung auf der COP27 und formellen Verabschiedung auf der COP28 soll das JTWP Wege zu einer „Just Transition“ ausloten, etwa durch Dialoge und Runde Tische. Doch bis heute fehlt eine Einigung, wie diese konkret aussehen soll. Länder mit hohem Einkommen setzen vorrangig auf eine Dekarbonisierung des Energiesektors, die Anpassung der Arbeitsplätze und Klimaresilienz. Einkommensschwache Länder dagegen fordern einen umfassenderen, multilateralen Ansatz auf Basis sozialer und Klima-Gerechtigkeit sowie gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortlichkeiten. Diese Kluft prägt die politischen Debatten und die Forschung - grundlegende Fragen – Was bedeutet gerecht? Für wen? Und wer entscheidet darüber? – bleiben offen.

Zwar bieten die Leitlinien der IAO für eine „Just Transition“ einen wichtigen Rahmen und betonen menschenwürdige Arbeit und eine ökologische Wirtschaft, doch weltweit bleiben die Bemühungen fragmentiert und unkoordiniert. Dies kann zu Widerstand gegen die Klimapolitik führen. In Europa etwa leugnen Gegner nicht so sehr den Klimawandel, sondern argwöhnen, dass Regierungen die Klimapolitik nicht sozial gerecht gestalten. Ohne eine sinnvolle Beteiligung der lokalen Bevölkerung und spürbare Verbesserungen im Alltag droht die gesellschaftliche Akzeptanz für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen weiter zu sinken.

Die Zeit für die Umsetzung des JTWP drängt. Bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn im Juni wurden in einem informellen Aktionsplan mehrere Zukunftsoptionen vorgestellt: von einer globalen Plattform über einen Leitrahmen bis hin zu einem neuen Mechanismus oder einer „Toolbox“. Angesichts geringer Fortschritte in den letzten Jahren hat die Zivilgesellschaft nun den Bélem-Aktionsmechanismus für eine globale „Just Transition“ vorgeschlagen – ein neues Instrument, das Ländern endlich Orientierung geben könnte. Dabei sollte es um zwei zentrale Punkte gehen.

Erstens erkennt der informelle Aktionsplan zwar „das Potenzial für Synergien mit den Rio-Konventionen und den SDGs“ an, nimmt aber keine verbindlichen Vorgaben in Bezug auf die Agenda 2030 oder die SDGs auf. Dies ist ein schwerwiegendes Versäumnis. Eine „Just Transition“ kann nur gelingen, wenn sie neben der Dekarbonisierung des Energiesektors oder Emissionssenkungen auch Armut, ein integriertes Ressourcenmanagement, sozialen Schutz und Klimaanpassung berücksichtigt. Da die Umsetzung der SDGs stockt und nur noch fünf Jahre bleiben, droht die fehlende Verknüpfung mit der Agenda 2030 die internationale Politik weiter zu fragmentieren. Jede JTWP-Toolbox muss daher Politikkohärenz als Leitprinzip institutionalisieren, um Synergien zu fördern und Zielkonflikte zu vermeiden. Dies ist unerlässlich, um multidimensionale, sektorübergreifende Übergänge zu erreichen, die nationale soziale und ökologische Ziele mit globalen Rahmenwerken in Einklang bringen.

Zweitens braucht es ein eigenes Forum, um Umsetzungs- und Finanzierungsstrategien zu diskutieren. Zwar ginge das über das bisherige Mandat hinaus, ist aber unverzichtbar für einen glaubwürdigen Finanzierungsrahmen. Die auf der COP26 entstandenen Just Energy Transition Partnerships zeigen die Schwächen klassischer Klimafinanzierung. Diese multilateralen Vereinbarungen zwischen einkommensstarken Ländern und kohleabhängigen Ländern mit mittlerem Einkommen wurden dafür kritisiert, dass sie unterfinanziert und abhängig von Krediten sind und die Verfahrensgerechtigkeit in den Empfängerländern schwächen. Der jüngste Rückzug der USA hat das Vertrauen zusätzlich erschüttert. Das JTWP könnte hier den Boden für eine neue, faire Finanzarchitektur legen und sicherstellen, dass jedes globale Instrumentarium für eine „Just Transition“ letztlich durch eine faire, verlässliche Finanzierung und robuste Rechenschaftsmechanismen untermauert ist.

Dass der Präsident der COP30 das JTWP zur obersten Priorität erklärt hat, schafft neue Chancen. Nun gilt es, die Weichen so zu stellen, dass Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit tatsächlich zusammenfinden. Das JTWP darf keine Fußnote bleiben, sondern muss zu einer Säule der globalen Klimapolitik werden. Die Verhandlungsführer*innen sollten Mut beweisen und dafür sorgen, dass es nicht bei bloßen Versprechen einkommensstarker Länder bleibt, ihrer Verantwortung nachzukommen, und dass alle Sektoren zusammenarbeiten. Wird die „Just Transition“ auf der COP30 zu einem echten globalen Projekt – oder erleben wir eine weitere vertane Gelegenheit in einem Jahrzehnt der Versäumnisse?

A new wave of green industrial policies comes with a set of important economic and social trade-offs for the implementing countries as well as the cross-border impacts for their trading partners.

A new wave of green industrial policies comes with a set of important economic and social trade-offs for the implementing countries as well as the cross-border impacts for their trading partners.

A new wave of green industrial policies comes with a set of important economic and social trade-offs for the implementing countries as well as the cross-border impacts for their trading partners.

Trotz des Wohlstands in Deutschland sind viele junge Menschen finanziell nicht eigenständig. Die Jugend braucht bessere Chancen, um Vermögen aufzubauen., Die junge Generation in Deutschland steht vor einem Paradoxon: Noch nie war das Land so wohlhabend, doch junge Menschen profitieren davon nur begrenzt. Häufig fehlt ihnen die finanzielle Autonomie, um ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten – sei es bei der Familiengründung, der Berufswahl oder dem ...

Turkey is not only an important market for German automobiles – it also exports a significant volume of automobiles and components to Germany. Through their inte­gration into German supply chains, Turkish suppliers are making a significant con­tribution to the international competitiveness of the German automotive industry. However, the Turkish automotive industry is facing complex economic, technological, and geopolitical challenges, including trade barriers, intensification of international competition, and macroeconomic imbalances. These challenges are now becoming more relevant for the German automotive industry as well as the country’s security policy, as they pose security and geopolitical risks and could weaken ties between the countries. Turkish car manufacturers and government representatives are responding to these challenges with a strategic repositioning towards digitalisation and elec­trification, which is creating new opportunities for cooperation with Germany.

Die wachsende Staatsverschuldung ist nicht mehr nur das Ergebnis vorübergehender Krisen, sondern ein anhaltender, struktureller Trend, der in Europa bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Antreiber sind eine alternde Gesellschaft, geringes Wirtschaftswachstum und die politische Unfähigkeit, die Ausgaben zu begrenzen. Die Krise in den Jahren 2010–2015 hat die Schwächen der Währungsunion offenbart – makroökonomische Ungleichgewichte, Fehler in der Haushaltspolitik und das Fehlen gemeinsamer Unterstützungsmechanismen. Die Pandemie wiederum hat die Verschuldung der Staaten noch weiter erhöht. Nach dem jüngsten Bericht des IWF droht ohne wachstumsfördernde Reformen in Europa ein deutlicher Anstieg der Staatsschulden. Bis 2040 könnten diese im Durchschnitt 130 Prozent erreichen, also 40 Prozentpunkte mehr, als der IWF für stabil hält. Bei externen Schocks wäre sogar ein noch höherer Wert möglich.

Neben den Altlasten struktureller Probleme werden die Haushaltsprobleme zunehmend durch geopolitische Faktoren verstärkt. Einerseits besteht ein dringender Bedarf an höheren Ausgaben für Verteidigung, Energietransformation, Industriesubventionen und Ukraine-Hilfe als Reaktion auf die Aggression Russlands und die wirtschaftliche Konkurrenz Chinas. Andererseits schränken die weltweit steigenden Zinssätze für Staatsschulden die Möglichkeiten der EU-Länder zur Kreditaufnahme ein. Damit schließt sich der Kreis: Der Mangel an fiskalischem Spielraum vertieft die geopolitische Abhängigkeit, und die geopolitische Abhängigkeit erzwingt weitere Ausgaben.

Versteckte Kosten der Staatsverschuldung

Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Verschuldung wird in der Regel auf die steigenden Kosten für den Schuldendienst hingewiesen. Diese verringern den Spielraum für die Haushaltspolitik und verdrängen wachstumsfördernde Investitionen wie Forschung und Bildung.

Die steigende Verschuldung hat jedoch auch versteckte geopolitische Kosten: Sie mindert die Fähigkeit der EU-Staaten zum gemeinsamen Handeln, verstärkt Konflikte – etwa zwischen Nord und Süd oder zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten – und schwächt das Vertrauen in zentrale Institutionen wie die Europäische Kommission, die über die Einhaltung der Fiskalregeln wacht, und die Europäische Zentralbank, deren Geldpolitik zunehmend auf die Stabilisierung der Schulden der Mitgliedstaaten ausgerichtet werden könnte.

Zudem macht eine hohe Staatsverschuldung die EU-Staaten anfälliger für externe Faktoren wie Veränderungen der globalen Zinssätze. Die Staatsverschuldung kann auch zu einem Instrument der externen Einflussnahme auf die EU-Mitgliedstaaten werden. Das zunehmende Engagement von Investoren aus Drittstaaten – darunter aus China und den Golfstaaten – auf den europäischen Anleihemärkten erhöht das Risiko, dass finanzielle Abhängigkeiten politisch ausgenutzt werden. 

Ein schwieriger Ausweg aus dem Teufelskreis

Im Gegensatz zu den USA und China verfügt die EU nur über begrenzte Möglichkeiten zur Kapitalmobilisierung. Der begrenzte fiskalische Spielraum und schwache Kapitalmärkte machen sie anfällig für externe Schocks. Die Integration der Finanzmärkte und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa kommen – entsprechend den Schlussfolgerungen der Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi – nur schleppend voran. Mit einem schnellen Durchbruch, der zu einem spürbaren Kapitalzufluss nach Europa führen würde, ist nicht zu rechnen. 

Die EU ist ein stark dezentralisiertes fiskalisches System, in dem die Zukunft der Wirtschaftsmodelle der drei größten Mitgliedstaaten – Deutschland, Frankreich und Italien – entscheidend ist. Zusammen sind diese Länder für etwa zwei Drittel der Staatsverschuldung der Eurozone verantwortlich. Angesichts des begrenzten haushaltspolitischen Spielraums sind sie jedoch nicht mehr in der Lage, ihre Wirtschaftsmodelle umzugestalten und auf geopolitische Herausforderungen zu reagieren. In Frankreich führt die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen zu wachsendem Populismus in den wirtschaftspolitischen Debatten. Dies untergräbt nicht nur das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Steuerungsfähigkeit des Landes, sondern könnte auch die ohnehin fragile Konstruktion der Währungsunion auf eine harte Probe stellen.

Im globalen Finanzwettbewerb zählen die Stabilität des Euro und der Binnenmarkt zu den wenigen »harten« Aktiva der EU, die leicht verloren gehen können. Eine neue Eurokrise, in der Deutschland keine stabilisierende Rolle mehr spielt und die Maßnahmen der EZB möglicherweise nicht mehr so wirksam sind, wäre für die EU nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geopolitische Katastrophe. Daher muss die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auch zu einem unverzichtbaren Bestandteil der geopolitischen Resilienz werden.

 

Am Montag startet die UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém. Zuvor kommen bereits viele Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. Energieexpertin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert den Klimagipfel wie folgt:  

Nach einem halben Jahr schwarz-rote Bundesregierung ist klar: Die deutsche Klimapolitik braucht mehr Mut, Tempo und Weitsicht. Statt entschlossener Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz erleben wir Rückschritte und Verzögerungen. Das hat auch der jüngste Stahlgipfel gezeigt, bei dem die Dekarbonisierung fast keine Rolle spielte. Der Fokus liegt zu sehr auf fossilen Übergangslösungen, anstatt die Chancen einer konsequenten Transformation zu nutzen. Dabei ist genau das jetzt entscheidend – für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit.  

Die COP30 in Belém ist ein entscheidender Moment: Dort müssen die Länder zeigen, dass sie das Pariser Abkommen, das vor genau zehn Jahren verabschiedet wurde, ernst nehmen. Im Vorfeld hat aber die EU ihr Klimaziel bereits abgeschwächt und Verantwortung durch die Möglichkeit, Emissionsgutschriften von Drittstaaten zu kaufen, ausgelagert. Was wir stattdessen brauchen, sind konkrete Zusagen für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas – und eine deutliche Stärkung der internationalen Klimafinanzierung, damit auch Länder des Globalen Südens ihre Energiewende voranbringen können. Deutschland sollte dabei eine aktive, glaubwürdige Rolle übernehmen und zeigen, dass eigenverantwortlicher Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und globale Solidarität zusammengehören. 

Wir wissen, was zu tun ist – jetzt braucht es politischen Willen und internationale Kooperation. Die Zukunft gehört den Friedensenergien: erneuerbar, gerecht und unabhängig.

Trotz hoher Schuldenstände in Ostasien bleiben Experten weitgehend entspannt. Unternehmen sollten die langfristige Entwicklung für ihre Strategie im Blick behalten.

Die halbjährlich stattfindenden ASEAN-Gipfeltreffen sind fester Bestandteil der regio­nalen Gipfeldiplomatie. International finden sie aber nur wenig bis gar keine Beach­tung. Das liegt zum einen daran, dass sie, als »talk shops« verschrien, selten konkrete Ergebnisse liefern; zum anderen daran, dass strukturelle und institutionelle Schwächen der ASEAN, die häufig bei Gipfeln zutage treten, grundsätzliche Zweifel an ihrer Wirk­samkeit bestärken. Dass dem ASEAN-Gipfel im Oktober 2025 in Kuala Lumpur größere internationale Aufmerksamkeit geschenkt wurde, hat mehrere Gründe: US-Präsident Trump nahm zum ersten Mal an einem Gipfeltreffen der Regionalorganisation teil und trat als Schirmherr des im Rahmen des Gipfels unterzeichneten thailändisch-kambodschanischen Friedensabkommens auf. Am Rande des Gipfels führten die USA und China zudem Verhandlungen über die Begrenzung ihrer Handelsstreitigkeiten. Die Aufnahme Timor-Lestes als elftes Mitglied der ASEAN unterstreicht die Attrak­tivität des Verbunds. Viele konkrete Herausforderungen wie das Management regio­naler Konflikte oder die Reform des Konsensprinzips sind allerdings noch immer nicht bewältigt. Trotzdem bleibt die ASEAN aufgrund ihrer »convening power«, ihres inklusiven Multilateralismus und der wachsenden strategischen Bedeutung Südost­asiens für Deutschland und Europa wichtig.

How do Chinese state-owned enterprises (SOEs) involved in Belt and Road Initiative (BRI) projects navigate international pushback, balance political directives with commercial objectives, and comply with intensified Party oversight? This article addresses a key gap in party-state capitalism literature by exploring the under-examined role of reputational governance in shaping the operations of Chinese SOEs abroad. Drawing on interviews and fieldwork in China, Ethiopia, Zambia and Tanzania, we analyze the reputational governance practices of a SOE that spearheaded two flagship railway projects: the Tanzania–Zambia Railway and the Addis Ababa-Djibouti Railway. We argue that reputational governance is a core feature of party-state capitalism, with overseas SOEs serving as examples of this unique model, where elements of party loyalty and capitalism coexist.