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Diplomacy & Defense Think Tank News

Neue UN-Sanktionen zu Haiti: worauf es jetzt ankommt

SWP - Thu, 27/10/2022 - 08:09

Angesichts der jüngsten Zerwürfnisse im UN-Sicherheitsrat ist die einstimmige Verabschiedung eines neuen Sanktionsregimes schon bemerkenswert. Zuletzt war dies 2017 zur Unterstützung von Friedensbemühungen in Mali geschehen. Nun wurde ein von den USA und Mexiko eingebrachter Resolutionsentwurf von allen Mitgliedern des Rates angenommen. Noch im Mai hatten Russland und China durch ein Veto weitere Sanktionen gegen Nordkorea verhindert. Dass im Falle Haitis die Positionen andere sind, hatte sich schon länger abgezeichnet, etwa im Juli als China – sonst meist sanktionskritisch – ein vollständiges Waffenembargo für Haiti forderte. Der jüngste Beschluss vom 21. Oktober zeigt, dass zumindest bei geopolitisch weniger aufgeladenen Fällen und bei akutem Handlungsdruck noch eine Einigung im Sicherheitsrat möglich ist. Bemerkenswert sind die Sanktionen aber noch aus einem anderen Grund: sie richten sich vorrangig gegen kriminelle Akteure und ihre Unterstützter.

Kriminelle Akteure im Fokus

Mit der Resolution wurden ein Reiseverbot, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein gezieltes Waffenembargo gegen Personen und Entitäten verhängt, die Frieden und Sicherheit in Haiti bedrohen. Vorrangig richten sich die Sanktionen dabei gegen kriminelle Akteure und ihre Finanziers, die für die zunehmende Gewalt und humanitäre Krise verantwortlich gemacht werden. Zwar ist die Bedrohung durch bewaffnete Banden seit langem ein Problem in Haiti, doch in den vergangenen Jahren haben sich ihre Anzahl, ihr Einfluss und die von ihnen ausgehende Gewalt vervielfacht. Zuletzt spitzte sich die Situation zu, nachdem Banden neben wichtigen Zugangstrassen die Kontrolle über den internationalen Hafen von Port-au-Prince und das wichtigste Tanklager des Landes übernommen hatten. Dadurch sind auch essenzielle Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung für die Bevölkerung massiv beeinträchtigt. Zudem sind die Menschen in Stadtteilen unter der Kontrolle von Banden massiver Gewalt ausgesetzt. Berichtet werden unter anderem Morde, Vergewaltigungen sowie eine Zunahme von Entführungen und Schutzgelderpressungen.

Das spiegelt sich auch in den Kriterien des UN-Sanktionsregimes wider. Bei keinen anderen aktuell geltenden länderbezogenen Sanktionen der UN gibt es einen so starken Fokus auf gewalttätige, kriminelle Akteure und illegale Aktivitäten, die mit ihnen in Verbindung stehen. Die 1993-94 geltenden UN-Sanktionen zu Haiti waren breit angelegt und hatten eine andere Stoßrichtung, zumal sie die Wiedereinsetzung der gewählten Regierung erwirken sollten. Dass UN-Sanktionen (organisierte) Kriminalität adressieren, ist allerdings nicht neu. Tatsächlich enthalten beinahe alle laufenden Regime zu bewaffneten Konflikten die Möglichkeit, Personen oder Einrichtungen auf Sanktionslisten zu setzen, wenn sie mit illegalen Aktivitäten Gewaltakteure oder »Störer« von Friedensprozessen unterstützen. Die Frage ist, inwiefern sie tatsächlich Wirkung entfalten.

Knackpunkte für effektive Wirkung

Nach der Verhängung der Sanktionen wird es zunächst darum gehen, das Regime auszugestalten. Der Sicherheitsrat hat wie in anderen Fällen einen Sanktionsausschuss eingesetzt, der die Umsetzung überwacht. Dieser wird von einem UN-Expertenpanel unterstützt, das die Einhaltung der Sanktionen untersucht und an den Ausschuss berichtet. Diese Berichte sind essenziell, unter anderem wenn es um Beschlüsse zur Erweiterung der Sanktionsliste geht. Mit der Verabschiedung der jüngsten Resolution wurde mit Jimmy Cherizier ein einflussreicher Anführer einer Allianz von haitianischen Banden gelistet. Die konkrete Wirkung dürfte begrenzt sein, zumal er bereits im Dezember 2020 von den USA sanktioniert wurde und dennoch zentral an der Blockade des Tanklagers beteiligt ist. Auch die Signalwirkung der neuen Sanktionen wird schnell verpuffen, wenn keine weiteren Maßnahmen folgen.

Daher wird es erstens darauf ankommen, das eingerichtete Regime wirkungsvoll zu nutzen. Ein Blick auf die erwähnten UN-Sanktionsregime zeigt, dass die Möglichkeit, Personen oder Gruppen für kriminelle Aktivitäten zu listen, selten genutzt wird. Das hat wohl auch damit zu tun, dass hier schnell unangenehme Fragen zu den Verbindungen in staatliche beziehungsweise politische Kreise aufkommen. Die USA hatten bereits aktuelle und ehemalige haitianische Regierungsbeamte mit Visarestriktionen belegt, da sie offenbar mit Banden und anderen kriminellen Organisationen in Verbindung stehen. Es wird sich zeigen, wie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit einflussreichen Akteuren umgehen, die weniger offen gewalttätig auftreten als die momentan im Fokus stehenden Banden. Wichtig wird auch sein, die transnationalen Verbindungen etwa beim illegalen Waffenhandel in den Blick zu nehmen.

Zweitens wird es entscheidend auf die politische Steuerung durch den Sicherheitsrat ankommen. Es geht nicht allein um weitere Listungen; sie müssen auch mit klaren Zielen und einem politischen Prozess für die Verbesserung der Lage in Haiti verbunden sein. Für den humanitären Zugang und eine punktuelle Reduzierung der Gewalt mag es zunächst vorrangig sein, das Treiben der bewaffneten, kriminellen Gruppierungen einzudämmen. Doch der Sicherheitsrat muss Ziele und Wirkung der Sanktionen immer wieder überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Dafür ist die in der Resolution angelegte Überprüfung eine wichtige Voraussetzung, aber noch keine Garantie.

Nicht zuletzt werden Sanktionen auch und gerade gegen kriminelle Akteure allein kaum wirkungsvoll sein. So haben die USA und Mexiko die Entsendung einer internationalen „security assistance mission“ vorgeschlagen, die eine klar begrenzte Nicht-UN-Mission sein soll. Unabhängig davon, ob sie zustande kommt, wird es weiterer Unterstützung und Reformen der haitianischen Polizei und Justiz bedürfen, die auch Teil des Mandates der politischen UN-Mission in Haiti sind. Diese und weitere Bemühungen müssen abgestimmt sein – gerade angesichts der verfahrenen politischen Situation in Haiti und der zu erwartenden Opposition gegen externe Eingriffe.

Marcel Fratzscher: „EZB erfüllt Erwartungen, gerät aber zunehmend in Zielkonflikt“

Zu den Ergebnissen der heutigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die EZB erfüllt die an sie gerichteten Erwartungen und macht einen weiteren großen Zinsschritt. Zudem nimmt sie Veränderungen an ihren Kreditprogrammen vor, um die Geldpolitik weiter zu normalisieren. Trotzdem sollte niemand falsche Erwartungen an die EZB richten, denn kein noch so starker Zinsanstieg wird die größtenteils importierte Inflation in den kommenden zwölf Monaten merklich ändern können. 

Die größte Hilfe bei der Inflationsbekämpfung erhält die EZB von der Bundesregierung und anderen Regierungen, die mit Preisdeckeln für Gas und Strom die Inflation erheblich senken werden. Der Höhepunkt der Inflation dürfte bereits überschritten sein, auch wenn die Inflation im kommenden Jahr noch immer deutlich zu hoch bleiben dürfte. 

Die EZB befindet sich zunehmend im Zielkonflikt zwischen einer soliden Verankerung der Inflationserwartungen und der Verhinderung einer noch tieferen Rezession in vielen Teilen des Euroraums, allen voran in Deutschland. Zwar bleiben die Inflationserwartungen weiterhin gut verankert, der Anstieg der Kerninflation und die hohe Inflation bei den Produzentenpreisen sind jedoch besorgniserregend. Andererseits schwächt sich die Wirtschaft im Euroraum weiter ab und die Risiken einer länger anhaltenden Schwächephase nehmen zu. 

Ich erwarte daher, dass die EZB nun den größten Teil der Zinserhöhungen geleistet hat und das Leitzinsniveau ab Frühjahr 2023 erst einmal stabil bleibt.

Youth Leaders on Peace and Climate Action: Priorities for COP27

European Peace Institute / News - Wed, 26/10/2022 - 15:40
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On October 26th, IPI in partnership with the Permanent Mission of the Republic of Korea to the UN and the Government of Finland, and in collaboration with the Office of the Secretary-General’s Envoy on Youth, cohosted a policy forum entitled “Youth Leaders on Peace and Climate Action: Priorities for COP27.”

From the Fridays for Future movement to the Youth Climate Action Coalition, youth movements have played an increasingly prominent role in calling for action to address climate change. At the global level, however, there is a need for a stronger institutional link between youth’s participation in the climate movement and their role in decision-making processes. The establishment of the secretary-general’s Advisory Group on Climate Change in July 2020 is a positive effort to bridge this gap by connecting youth leaders with the highest office at the UN. Furthermore, last month’s General Assembly resolution establishing the UN Youth Office will provide an opportunity for young people to systematically engage on issues related to climate change, peace and security, sustainable development, and human rights.

In the lead-up to the 27th Conference of the Parties (COP27) of the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) in Sharm El Sheikh, this policy forum brought together youth leaders to discuss and amplify their recommendations for global climate action. Amid growing awareness that climate change is hindering sustainable development and undermining peace and security, the policy forum also focused attention on the efforts and mobilization of young people working at the nexus of sustaining peace and climate action. As such, the discussion focused on the intersection of climate action and UN Security Council Resolution 2250 on youth, peace, and security.

The panel discussion highlighted topics including the gendered impacts of climate change, the importance of accountability and action, and resourcing needs. Jayathma Wickramanayake, the UN Secretary General’s Envoy on Youth, called for increased political and financial commitments to support youth leadership on climate. “We can’t expect young people to solve this crisis without more resources and support.” As speakers shared their hopes and expectations for upcoming climate negotiations and the first-ever Children and Youth Pavilion, the policy forum magnified youth leadership and set the stage for COP27.

Opening Remarks:
H.E. Jongin Bae, Deputy Permanent Representative of the Republic of Korea to the UN
H.E. Erik Lundberg, Deputy Director General for Political Affairs, Ministry for Foreign Affairs of Finland

Speakers:
Jayathma Wickramanayake, UN Secretary General’s Envoy on Youth
Omnia El Omrani, Youth Envoy for COP27
Heeta Lakhani, Founder, Climate Youth Negotiators Programme (CYNP); former YOUNGO Global Focal Point (2020–2021)
Saad Uakkas, Regional Coordinator for North Africa, African Youth Initiative for Climate Change

Moderator:
Jimena Leiva Roesch, Director of Global Initiatives and Head of Peace, Climate, and Sustainable Development, International Peace Institute

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World Health Summit 2022: Potenzial stärker nutzen

SWP - Wed, 26/10/2022 - 13:26

Um die drängenden Fragen der globalen Gesundheit zu diskutieren, kamen vom 16. bis 18. Oktober 2022 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen. Während die COVID-19-Pandemie beim World Health Summit im Mittelpunkt stand, wurden auch die Forderungen nach einer besseren globalen Gesundheitsarchitektur adressiert. Insgesamt herrschte breiter Konsens darüber, dass Reformen nötig sind und sich das COVID-19-Debakel nicht wiederholen darf. Weit weniger Konsens war im »Wie« zu erkennen. Dabei ging es vor allem um die Rolle nationaler Souveränität und die Notwendigkeit von »community-based approaches«, also lokalen und inklusive Lösungsansätzen. Konkrete Lösungen blieben aber aus.

Globale Gesundheitsgovernance reformieren

Im Zentrum der Debatten zur Reform der globalen Gesundheitsarchitektur stehen die Verhandlungen über den Pandemievertrag sowie die Reformierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Zur Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) versicherte der Generaldirektor Tedros Ghebreyesus, dass die WHO die Souveränität von Staaten vollständig respektiere. Er reagierte damit auf Stimmen, die durch eine Ausweitung der Befugnisse der WHO Eingriffe in die nationale Souveränität befürchten. Während in den aktuellen Reformvorschlägen deutlich wird, dass die WHO im Falle von Krankheitsausbrüchen Staaten Hilfe anbieten muss, ist die Kooperation von Staaten nicht vorgeschrieben. Lediglich eine verpflichtende Begründung der Weigerung wird diskutiert.

Im Gegensatz hierzu hörte man auf dem World Health Summit jedoch auch Forderungen nach einer Erweiterung der Befugnisse der WHO. So etwa von Helen Clark, ehemalige Premierministerin Neuseelands und Mitglied des »Independent Panel on Pandemic Preparedness and Response«. Regierungen sollten laut Clark Untersuchungen von Krankheitsausbrüchen durch die WHO nicht verhindern können. Angesichts dieser Uneinigkeit und der Bedeutung kooperativen Handels für die globale Gesundheitsarchitektur ist es bemerkenswert, dass die Diskussion über nationale Souveränität auf dem Gipfel keine zentralere Stellung einnahm, etwa in Form eines eigenen Panels. Dabei hat der World Health Summit das Potenzial, eine Plattform für eine tiefere Debatte zu sein, wie globale Gesundheitsziele und nationale Souveränität in Ausgleich gebracht werden können. Dieser Ausgleich muss vor allem mit Blick auf die derzeit laufenden Verhandlungen zu den IHR-Reformen und dem Pandemievertrag gefunden werden, da die WHO hier in der Pandemievorsorge und -bekämpfung eine zentrale Stellung einnimmt. Eine detailliertere Debatte über diese Fragen wäre nützlich gewesen, um die Hürden zu identifizieren und Ansätze zu deren Überwindung zu erarbeiten. Denn eine handlungsfähige globale Gesundheitsarchitektur wird in letzter Instanz Mechanismen brauchen, die unkooperative Staaten zum Einlenken bringen können.

Neben der staatlichen Souveränität ging es auf dem Gipfel auch um die Souveränität der Menschen. Dass die Forderung nach »community-based approaches« weitgehend auf kleinere Panels beschränkt war, unterstreicht den geringeren politischen Stellenwert dieses Ansatzes. Auf große Resonanz stieß allerdings der nachdrückliche Aufruf von Maziko Matemvu, Vizepräsidentin des »Young Feminists Network«, die globale Gesundheit zu dekolonisieren und die lokale Bevölkerung einzubeziehen. Über die konkrete Umsetzung wurde auf dem Gipfel jedoch wenig beraten. Dies spiegelt sich auch in den derzeit auf politischer Ebene laufenden Verhandlungen zum Pandemievertrag und den Reformen der IHR wider: Es fehlt an Überlegungen, wie die lokale Bevölkerung eingebunden werden kann. Stattdessen wird in den Verhandlungsdokumenten oft auf die als postkolonial kritisierte Entsendung von Expertinnen und Experten gesetzt. Dabei haben vor allem »community-based approaches« das Potenzial, lokale wissenschaftliche und kulturelle Expertise einzubeziehen sowie nationale Souveränität zu schonen. Gerade da diese Forderung häufig aus Staaten kommt, die von Kolonialisierung betroffen waren, sollte dieser Ansatz auf künftigen World Health Summits und in laufenden Reformprozessen stärker berücksichtigt werden. Es wäre dabei ein Leichtes, ihn zumindest als Empfehlung aufzunehmen.

Agenda setzen für Reformen

Damit der World Health Summit zu einem Impulsgeber für Reformen werden kann, müssen Expertinnen und Experten die skizzierten Probleme detailliert erörtern. Das Format kann über bloße politische Absichtserklärungen hinausgehen, evidenzbasiert und mit viel Expertise präzise Handlungsoptionen ableiten. Gegenüber der eher politischen Weltgesundheitsversammlung in Genf bietet der World Health Summit den Vorteil, Mitglieder der Wissenschaften und verschiedene zivilgesellschaftliche Institutionen zu fachlichen Debatten zusammenzubringen. Zu den laufenden Reformbemühungen hätten solche Debatten über die Spannungen zwischen Souveränität und der globalen Gesundheitsarchitektur wichtige Impulse für politische Verhandlungen liefern können. In Zukunft sollten daher auf dem World Health Summit wichtige Fragen nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet werden. Nur so kann der Gipfel im Institutionengefüge der globalen Gesundheitsgovernance die stark politische Weltgesundheitsversammlung ergänzen und sein Potenzial mit der gebündelten Expertise ausschöpfen.

The 20th Party Congress and the Future of China-EU Relations

SWP - Wed, 26/10/2022 - 11:42
Developments at the Party Congress suggest China’s relationship with Europe won’t get any easier. European capitals must be ready to respond.

The climate change – inequality nexus: towards environmental and socio-ecological inequalities with a focus on human capabilities

The climate change – inequality nexus has become an increasingly important concept advanced by inequality and sustainability experts as well as international organisations like the United Nations. In this perspective paper, two arguments are made to further our understanding of the nexus and to promote action on SDG 10 (”Reducing inequalities within and among countries”) and SDG 13 (”Climate action”). First, climate change’s status as a “core” planetary boundary as well as its embeddedness in the 2030 Agenda for Sustainable Development, calls for a wider discussion on environmental and ecological degradation in the context of inequality. Second, the concept of inequalities of opportunity freedoms, under the guise of the influential human capabilities framework, is well suited to make sense of the complexity and multidimensionality of the climate change – inequality nexus. To this end, some (and by no means all) causal links between climate change, wider environmental and ecological degradations, and inequality are analysed. The paper concludes by arguing in favour of a framework that can aptly capture the full complexity and multidimensionality of the climate change – inequality nexus.

Mehr Courage für schnelle und gerechte Transformationen in einer turbulenten Welt!

Bonn, 26. Oktober 2022. Inmitten einer Fülle globaler Krisen, vom Klimawandel über das Artensterben bis hin zu den sozioökonomischen Konsequenzen der fortwährenden COVID-19-Pandemie und geopolitischen Turbulenzen, trafen sich über fünfhundert Wissenschaftler*innen an der Universität von Toronto zur Jahreskonferenz des Earth System Governance (ESG)-Projekts. Die ESG ist ein globales, interdisziplinäres Forschungsnetzwerk von Sozialwissenschaftler*innen, die an den Schnittstellen von globalem Umweltwandel und Governance auf lokaler und globaler Ebene arbeiten.

Gemeinsam mit einer starken Forschungsdelegation des IDOS befasste sich die Konferenz mit Fragen, die sich aktuell auch politische Entscheidungsträger*innen stellen. Wie lassen sich gerechte Übergänge gestalten, während gleichzeitig der Klimawandel bekämpft, Armut und Ungleichheit verringert und internationale Vereinbarungen wie die Agenda 2030 umgesetzt werden sollen – bei gleichzeitiger Anpassung an die aktuelle geopolitische Lage? Die Sozialwissenschaften bieten Antworten. Politikkohärenz erweist sich als wichtiges Instrument zur Maximierung von Synergien, zur Verringerung von Zielkonflikten und zur Gewährleistung effizienter, effektiver und gerechter Transformationsprozesse. Eine entsprechende Orchestrierung muss jedoch die Interessen der Hauptakteure, institutionelle Strukturen und Machtasymmetrien sowie politische Ungleichheit berücksichtigen. Dies setzt voraus, dass Politik gerechten Transformationen und den für ihre Umsetzung erforderlichen Entscheidungsprozessen besondere Aufmerksamkeit schenkt.

Die deutsche G7-Präsidentschaft ist bestrebt, Partnerschaften für gerechte Energieübergänge (Just Energy Transition Partnerships, JETPs) zu fördern, um globale Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Sie baut auf dem Beispiel der plurilateralen Partnerschaft der EU, der USA, Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs mit Südafrika auf, die auf der letztjährigen UN-Klimakonferenz angekündigt wurde, um den Kohleausstieg und die nachhaltige Energiewende in Südafrika zu beschleunigen. Nun werden ähnliche Vereinbarungen mit weiteren kohleabhängigen Ländern mit mittlerem Einkommen im Rahmen der bevorstehenden COP27 in Ägypten erwartet. Solche Partnerschaften mit Leben zu füllen, ist nicht trivial und birgt das Risiko enttäuschter Erwartungen – insbesondere wenn die internationalen Unterstützer solcher Partnerschaften mit zweierlei Maß messen und ihre eigene Energiepolitik als Reaktion auf die Folgen des Krieges in der Ukraine überdenken.

Auch die globale Forschungsgemeinschaft kann Schaden nehmen, wenn es keine Entkolonialisierung der Wissensgenerierung und keine angemessene Repräsentation eines wirklich globalen Spektrums von Perspektiven gibt. Viele Wissenschaftler*innen aus dem globalen Süden stoßen immer wieder auf Hindernisse, eine gleichberechtigte Teilnahme am globalen Forschungsaustausch scheitert u.a. an strenger Visapolitik. Die Konferenz in Toronto bildete keine Ausnahme: Mehrere Konferenz-Panels mussten kurzfristig abgesagt werden, weil Forscher*innen nicht nach Kanada einreisen konnten. Solche Barrieren haben erhebliche Auswirkungen auf die wissenschaftliche Vernetzung und die Forschungsergebnisse. Es besteht nicht nur die Gefahr, dass Erkenntnisse aus dem globalen Süden – der am stärksten vom Klimawandel und anderen Umweltkrisen bedroht ist – vernachlässigt werden, sondern auch, dass Lösungsvorschläge für einschlägige Governance-Herausforderungen durch die Perspektive des globalen Nordens verzerrt werden. Gerechte Transformationen sind zum Scheitern verurteilt, wenn Wissenschaft und Forschung nicht vielfältig, gleichberechtigt und integrativ sind. Daher werden zum Beispiel künftige JETPs gut beraten sein, Forschungserkenntnisse aus dem Globalen Süden und insbesondere aus dem jeweiligen Partnerland angemessen zu berücksichtigen.

Der inhärent politische Charakter gerechter Transformationen und die übergreifende Relevanz der Energiepolitik standen auch im Mittelpunkt der Grundsatzrede von Tzeporah Berman, Vorsitzende der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative. Mit ihrer Betonung von Gründen zur „Hoffnung in einer brennenden Welt", trotz der zynischen und blockierenden Haltung mächtiger Gegner, setzte sie einen ebenso mutigen wie konstruktiven Akzent. Sie rief die Forschungsgemeinschaft dazu auf, mutig zu sein und Entscheidungsträger*innen konsequent mit unbequemen, evidenzbasierten Wahrheiten zu konfrontieren. Bermans Rede stand stellvertretend für den Geist, mit dem die ESG-Konferenz 2022 selbst in diesen besonders schwierigen Zeiten qualifizierte Gründe für anhaltenden Optimismus lieferte: Ein globaler Wandel in Richtung Nachhaltigkeit ist nicht nur möglich, sondern es können zum Beispiel bei den jetzt bevorstehenden Klimaverhandlungen unmittelbare Schritte unternommen werden, um gerechte Übergänge voranzutreiben.

Mehrere IDOS-Forscher*innen werden sich in Kürze auf den Weg nach Sharm El-Sheikh machen, in der Hoffnung, solchen Optimismus in die COP27 zu tragen und die globale Klimadiplomatie mit ihren forschungsbasierten Erkenntnissen zu informieren. Auch wenn die Notwendigkeit gerechter Transformationen weit über den Bereich der Klimapolitik hinausgeht, so bleibt es doch von vordringlicher Bedeutung, speziell dem Klimawandel mutig und schnell mit gerechten Maßnahmen zu begegnen.

UN Peacekeeping and CPAS: An Experiment in Performance Assessment and Mission Planning

European Peace Institute / News - Tue, 25/10/2022 - 20:48

Since 2018, the UN Department of Peace Operations’ (DPO) Division for Policy, Evaluation and Training (DPET) has been rolling out the Comprehensive Planning and Performance Assessment System (CPAS) across all UN peacekeeping operations. CPAS sets out a framework for mission officials to interrogate how their operations impact stakeholders and processes in the country and whether these impacts are helping missions achieve their mandated priorities.

This policy paper examines the rollout and implementation of CPAS to date and reviews CPAS’s impact across three core areas: data collection and analysis, impact assessment, and mission planning. It also examines six factors that affect the implementation and impact of CPAS: (1) mission-wide integration; (2) mission leadership and mission-wide ownership; (3) capacities and skill sets; (4) alignment with other peacekeeping planning tools; (5) thematic priorities; and (6) dynamics between UN headquarters and field missions.

The paper concludes with the following recommendations, which are intended to help missions, headquarters, and member states sustain CPAS into the future:

  • Peacekeeping operations should include CPAS-specific information in handover notes; share the topline of CPAS frameworks and impact assessments with UN headquarters; improve the design, tracking, and communication of CPAS recommendations; provide detailed overviews of CPAS impact assessments in the secretary-general’s reports to the Security Council; broaden CPAS participation to the UN country team and other UN entities in the country or region; and incorporate local views of mission performance and impact into CPAS.
  • UN headquarters should publish CPAS fact sheets on mission websites; incorporate CPAS exercises and assessments into senior leadership training exercises; expand training materials on data analysis and visualization; and align CPAS with other UN planning and reporting processes.
  • Member states should provide consistent political support and attention to CPAS; increase funding for civilian planning and data-management posts; and include CPAS in peacekeeping curricula at national peacekeeping and police training centers.

North Korea’s fait accompli

SWP - Tue, 25/10/2022 - 16:00

While the world’s attention is focused on Russia’s war against Ukraine and the inten­sifying conflict between the US and China, the security situation on the Korean Pen­insula has continued to deteriorate. North Korea is steadily advancing the expansion of its military capabilities and recently undertook significant changes in its nuclear doctrine. At the same time, the rapidly changing geopolitical context makes a reso­lution of the North Korean nuclear conflict even less likely. North Korea’s unilateral change of the status quo on the Korean Peninsula poses a serious challenge to the international community, which has few options to counter this threat that is far too dangerous to ignore.

Nuklearmacht Nordkorea – ein Fait accompli

SWP - Tue, 25/10/2022 - 14:00

Während die Weltöffentlichkeit auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und den sich verschärfenden Konflikt zwischen den USA und China blickt, hat sich die Sicher­heits­lage auf der koreanischen Halbinsel weiter verschlechtert. Nordkorea treibt den Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten kontinuierlich voran und hat jüngst seine Nukleardoktrin signifikant modifiziert. Der sich rasch verändernde geopolitische Kontext macht zugleich eine Lösung des Atomkonflikts noch unwahrscheinlicher. Pjöngjang hat den Status quo auf der koreanischen Halbinsel unilateral verändert. Diese neue Realität anzuerkennen ist zwar politisch nicht unumstritten. Doch sind Fortschritte in der Nordkorea-Frage kaum vorstellbar, solange die internationale Gemeinschaft weiter von unbegründeten Erwartungen ausgeht und an dem illusorischen Ziel festhält, das Land zum Verzicht auf seine Atomwaffen zu überreden oder zu zwingen.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (w/m/div) im SOEP

Die forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (w/m/div) (Vollzeit, befristet).


When International blueprints hit local realities: bricolage processes in implementing IWRM in South Africa, Mongolia and Peru

International targets such as the Sustainable Development Goals or those that are set as part of Integrated Water Resources Management (IWRM) programmes are, on the whole, universally accepted; however, they are often shaped mainly in the Global North. As a result, when these institutionally set targets conflict with pre-existing rules and norms in implementing states, implementation difficulties may result, as one can currently observe with regard to IWRM and SDG 6.5. Governance challenges that result from implementation gaps are often filled at the local level, where actors arrange for functional management processes despite institutional insecurity. Applying institutional bricolage theory, we investigate such processes for South Africa, Mongolia and Peru, focusing on how horizontal and vertical coordination, as well as participation, are achieved as key aspects of IWRM. By adopting an analytical frame focusing on institutions, discourses and power relations based on Frances Cleaver’s bricolage dimensions, we show how their governance and management arrangements have evolved. In the process of comparing the three cases, we consider what conclusions can be drawn from these arrangements with regard to facilitating institutional transfer processes. Our study shows that informal aspects of governance systems powerfully influence the interpretation of newly introduced policies. We find that efforts to implement international blueprints that neglect institutional legacies, sociocultural dynamics, and pre-existing inequalities are unlikely to result in arrangements that are suited to local realities.

Coastal urbanities: mobilities, meanings, manoeuvrings

This volume explores how the city and the sea converse and converge in creating new forms of everyday urbanity in archipelagic and island Southeast Asia. Drawing inspiration from case studies spanning Indonesia, the Philippines, Singapore, and New Caledonia, the volume rethinks the place of the sea in coastal cities, through a mobility-inspired understanding of urbanity itself. How might conceptualisations of contemporary coastal urbanisms be approached from the sea, in ways that complicate singularly terrestrial, fixed framings of the city? What connections, contradictions, and dissonances can be found between sea change and urban change? While addressing these questions, the authors re-centre more marginal voices of those who dwell and work in islanded metropoles, offering new insights on the futures and contested nature(s) of littoral urban transformation.

Amidst Refugee Flows, Irregular Migration, and Authoritarianism

SWP - Mon, 24/10/2022 - 02:00

With the background of the Syrian crisis, irregular migration, and authoritarianism –strengthened by the collapse of the Peace Process of the Turkish state with the Work­ers’ Party of Kurdistan (PKK) in 2015 and the 2016 coup attempt – the Turkish gov­ernment has amended the Citizenship Law, changed policies concerning refugees and irregular migrants, and re-designed access to basic citizenship rights in the last decade. Due to these amendments and changes, tens of thousands of Syrians have been awarded Turkish citizenship. A few millions of them are now settled in Turkey and exercising social and education rights without being Turkish citizens. This state of affairs contra­dicts previous Turkish policies for citizenship and supports the claims that the gov­ernment under the Justice and Development Party (AKP) has been con­structing a more Islamic and less secular Turkish nationhood. Concomitantly, the basic citizenship rights of Kurds and members of the Gulen community have been massively violated. This indicates that being Muslim or Turkish does not protect citizens from discrimination.

Anze Logar et Natasa Pirc Musar se qualifient pour le deuxième tour de l'élection présidentielle en Slovénie le 13 novembre

Fondation Robert Schuman / Publication - Mon, 24/10/2022 - 02:00
Comme l'avaient annoncé les enquêtes d'opinion, Anze Logar (Parti démocrate, SDS), ancien ministre des Affaires étrangères (2020-2022) du gouvernement de Janez Jansa (SDS), est arrivé en tête du premier tour de l'élection présidentielle le 23 octobre en Slovénie. Avec 33,96% des suffrages, il a deva...

Tagesgespräch: China im Hamburger Hafen - Wie sehen Sie das?

SWP - Mon, 24/10/2022 - 00:00
Wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht, könnte ein Teil des Hamburger Container-Hafens an Cosco, die staatliche Reederei aus China, verkauft werden. Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD-alpha fragt: Wie stehen Sie zum Teilverkauf des Hamburger Hafens? Wie sollte die Politik mit Chinas Plänen umgehen? Hat der Krieg in der Ukraine Ihre Sicht auf sensible Infrastruktur in Deutschland verändert? Fürchten Sie, dass China zu großen Einfluss auf dem Weltmarkt hat?

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