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Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Vermessung europäischer Souveränität

SWP - Fri, 09/02/2024 - 01:00

Außenpolitische Souveränität ist ein Mittel zum Zweck, sein Umfeld so mitzugestalten, dass es den eigenen Werten und dem eigenen Interesse an Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation auf internationaler Ebene zuträglich ist. Maßstab dafür, wie souverän ein Akteur agieren kann, ist die Souveränitätstriade: die Ausstattung mit Machtressourcen, die Wirksamkeit ihres Einsatzes und der Grad der eigenen Verwundbarkeit durch Abhängigkeit von anderen. Am wichtigsten ist Macht: Wer mehr Macht hat, hat mehr Chancen, ein günstiges Umfeld zu erwirken. Darin liegt der Wert der Kollektivmacht der EU: Sie bietet ihren Mitgliedstaaten ein Maß an Souveränität, das ihnen als Einzelmacht verwehrt ist. Wie souverän die EU sein kann, hängt von den Mitgliedstaaten ab. Der nationalstaatliche Primat beschränkt europäische Souveränität, aber wo die Grenze liegt, ist nicht vorherbestimmt. Die Inventur des Ist-Zustands weist erhebliche Souveränitätsdefizite bei Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation aus. Am schwersten wiegt Europas Unfähigkeit zur Selbstverteidigung. Voll souverän kann nur sein, wer sich selbst verteidigen kann. Die Wirksamkeit, mit der Europa seine Machtressourcen einsetzt, bleibt hinter dem Möglichen zurück, befördert durch die Erosion der Rechtsstaatlichkeit und die Vetomacht einzelner oder kleiner Gruppen. Aus dem defizitären Ist-Zustand lässt sich eine Agenda für ein souveränes Europa ableiten. Sie braucht Fürsprecher und Führung. Deutschland und Frankreich können es nicht allein, aber europäische Souveränität kann nur gelingen, wenn sie durch Vorbild führen.

National Action and the New Agenda for Peace: IPI VP Adam Lupel Speaks at the 2024 Parliamentary Hearing at the UN

European Peace Institute / News - Thu, 08/02/2024 - 23:35

Event Video 

The UN Secretary General’s New Agenda for Peace places a strong emphasis on national action to prevent conflict and achieve sustainable development. As a result, national parliaments have an important role to play in the pursuit of a strengthened system of global governance and a more effective approach to collective security.

From February 8th-9th, over 200 parliamentarians from around the world convened for the 2024 edition of the annual Parliamentary Hearing between the UN and the Inter-Parliamentary Union. The hearing took place as negotiations are ongoing for the Pact of the Future and in anticipation of a Summit of the Future that UNGA President Dennis Francis describes as a “once in a generation opportunity” to fast-track transformative solutions for improved multilateralism. This year’s theme, “Putting an end to conflicts: Prescriptions for a peaceful future,” shaped two days of wide-ranging conversations.

IPI Vice President and COO Adam Lupel spoke at the first meeting of the 2024 Parliamentary Hearing on the panel “The Future of Peace and Security: From good intentions to a renewed collective action.” Dr. Lupel identified the decay of universal commitments to international law and normative constraints on the use of force as the principal strategic threats to peace and security. Building on the New Agenda for Peace’s three core principles of trust, solidarity, and universality, he discussed the corrosive effect that geopolitical divisions and interests have had. Commenting on parliaments’ place in promoting universality, Dr. Lupel said “If we want to rebuild our capacity for collective security, we must demand that our leaders are morally and practically consistent in the application of international norms and the protection of civilians so that all countries, all peoples, feel that the system is there for them. And I think parliaments are well placed to make that demand.” Dr. Lupel also stressed that parliaments need to take a long-term view of cultivating the positive conditions of peace and that they have several tools of conflict prevention, such as preventive diplomacy, accountability mechanisms against excessive use of force, and the integration of a diverse range of actors at all levels of decision making. Similarly, he placed extra emphasis on the pursuit of gender equality and the eradication of gender-based violence as a core goal of the New Agenda for Peace that Parliaments are well-placed to effectively champion and achieve.

Wirtschaft und nationale Sicherheit

SWP - Thu, 08/02/2024 - 01:00

Die US-Außenpolitik betrachtet wirtschaftliche Sicherheit über Parteigrenzen hinweg als Teil der »nationalen Sicherheit«, besonders gegenüber China. Im Wettstreit mit China greifen die USA zunehmend auf außenwirtschaftliche Zwangsinstrumente zurück, die zum Teil auch gegen Unternehmen in Drittstaaten angewandt werden. Dabei handelt es sich vor allem um Zölle, Finanzsanktionen sowie Export- und Investitions­kontrollen. Bidens Plan, die US-Wirtschaft und damit auch die nationale Sicherheit zu stärken, fußt zum einen auf einer Renaissance der Industriepolitik einschließlich großer Subventionsprogramme. Zum anderen soll mit maß­geschneiderten Technologiekontrollen verhindert werden, dass China an zivil und militärisch nutzbare Spitzentechnologie gelangt. Bidens Industriepolitik fordert auch die Verbündeten heraus, ebenso sein Ansatz, einzelne wichtige Wirtschaftsbereiche zu kontrollieren (small yard, high fence). Dieser betrifft in erster Linie hochleistungsfähige Halbleiter sowie den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Supercomputern. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und um die Abhängigkeit von einem autoritären China zu reduzieren, sollten die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam mit Unternehmen ihre Strategien des De-risking für die Kontrolle kritischer Technologien weiterentwickeln. Das kürzlich erschienene Maßnahmenpaket der Kommission zu wirtschaftlicher Sicherheit ist ein wich­tiger Schritt dazu. Nach den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024 sollte die nächste EU-Kommission einen Rat für wirtschaftliche Sicherheit ins Leben rufen, um sicherheits- und wirtschaftspolitisch relevante Fragen eigenständig zu bewerten und schnellere Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu ermög­lichen.

Nordstream: Kann Deutschland aufklären?

SWP - Wed, 07/02/2024 - 13:40
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu den Nordstream-Explosionen ein. Beweismaterial geht nun nach Deutschland. Was heißt das für das weitere Verfahren?

Gespräch: Warum sind Klimaziele zwingend notwendig?

SWP - Tue, 06/02/2024 - 15:34
Die EU-Kommission hat ein neues Klimaziel vorgeschlagen: Abbau des Treibhausgases um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Was bedeutet diese neue Emissions-Empfehlung?

Bilanz am Mittag vom 06.02.24

SWP - Tue, 06/02/2024 - 10:34
Politische Folgen des Erdbebens in der Türkei (u.a.)

Maritime kritische Infrastrukturen

SWP - Tue, 06/02/2024 - 01:00

Im maritimen Raum findet sich eine Vielzahl von Infrastrukturen, die von zentraler Bedeutung für die globalen Energiebeziehungen, das Netz des weltweiten Handels mit Nahrungs- und Düngemitteln und nicht zuletzt den Datenaustausch im Internet sind. Schon immer war das Meer Austragungsort geopolitischer Konflikte. Hinzu kommen nun hybride Bedrohungen, bei denen die Akteure die Weite des maritimen Raums nutzen, um im Verborgenen zu agieren. Zugleich werden maritime Infrastrukturen in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen; so wird zu beobachten sein, welche neuen Infrastruk­turen durch neuartige Nutzungen des maritimen Raums wie den Tiefseebergbau oder die Speicherung von Kohlenstoff entstehen. Einige maritime Infrastrukturen haben eine derart herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung, dass sie als kritische Infrastrukturen verstanden und entsprechend besonders geschützt werden sollten. Zugleich gilt es, eine pauschale »Versicherheitlichung« des maritimen Raums zu ver­meiden. Der hohe Grad der Vernetzung innerhalb Europas führt dazu, dass Infra­strukturen an der Küste eines Landes von besonderer Bedeutung für ganz Europa sein können. Darüber hinaus sind aufgrund der globalen Vernetzung aber auch maritime Infrastrukturen in weiter entfernten Regionen von kritischer Bedeutung für Europa. Um maritime Infrastrukturen zu schützen, sollte neben Ansätzen, die auf die Eigenheiten einzelner Einrichtungen oder Sektoren zielen, ins­besondere auf Resilienz und Diversifizierung gesetzt werden. Wo dies nicht möglich und die Bedrohung durch staatliche Akteure groß ist, bedarf es ergänzender militärischer Schutzmaßnahmen.

Traditional Conflicts and Dynamic Coali­tions at the World Climate Conference

SWP - Mon, 05/02/2024 - 15:00

The outcome of the 28th UN Climate Change Conference shows that international co­operation remains possible despite today’s challenging geopolitical situation. Instead of the feared blockade, an agreement was reached for the first time – some three decades after the start of the COP process – to move away from fossil fuels in energy systems. Overall, the steps agreed in Dubai are a compromise that sends a political signal short of what is necessary from a scientific perspective. On the one hand, inter­national climate cooperation continues to be characterized by traditional conflicts between developing countries and industrialized nations (issues of global justice, financial commitments), with new trade tensions and what at times amounted to an obstructionist attitude among a handful of countries compounding the difficulties. On the other hand, dynamic North-South coalitions have formed in the negotiation tracks on “loss and damage” and the global energy transition. These must be further strengthened as the starting point for lasting alliances against fossil fuel interests. German climate foreign policy can make an important contribution by undertaking consistent diplomatic efforts to implement structural reforms of the international financial system and by offering attractive partnerships.

Für eine gerechtere Partnerschaft

SWP - Mon, 05/02/2024 - 13:19

 

Die Bundesregierung richtet den Blick nach vorne und überarbeitet ihre afrikapolitischen Leitlinien. Dies ist angesichts der geopolitischen Umwälzungen sowie fortbestehender entwicklungs-, wirtschafts-, friedens- und klimapolitischer Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent folgerichtig. Die Frage lautet nun, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Bundesregierung künftig setzt und inwiefern sie „bessere Angebote“ machen wird, wie von Christoph Retzlaff, Afrikabeauftragter der Bundesregierung, in seinem Blogbeitrag in Aussicht gestellt.

Misereor und Brot für die Welt empfehlen, künftig systematisch den Dialog mit Akteur*innen der afrikanischen Zivilgesellschaft zu suchen – und als festen Bestandteil der Zusammenarbeit zu etablieren. Um Deutschlands politisches Verhältnis zu den Menschen auf dem afrikanischen Kontinent und ihren Staaten weiterzuentwickeln und eine gerechtere Partnerschaft aufzubauen, bedarf es einer Auseinandersetzung mit Perspektiven und politischen Forderungen von Menschen aus afrikanischen Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, ländlichen Räumen, indigenen Bevölkerungsgruppen, Frauen- und Jugendnetzwerken, Gewerkschaften und Medien. Sie können helfen, eine ehrliche Bilanz der bisherigen Afrikapolitik zu ziehen, Fehler zu benennen und neue Wege der Zusammenarbeit aufzuzeigen, die den Menschen – und die Menschenrechte – in den Mittelpunkt stellen. Für Deutschlands Neuausrichtung gegenüber dem afrikanischen Kontinent braucht es ein offenes Ohr für die Belange aller Bevölkerungsteile – nicht nur der politischen und wirtschaftlichen Eliten eines Partnerlandes.

Eine postkoloniale, machtkritische und feministische Zusammenarbeit

Den Ergebnissen eines solchen Dialogs können und wollen wir nicht vorgreifen. Unsere Gespräche und Konsultationen mit lokalen Partner*innen – zum Compact with Africa, der Afrika-Strategie des BMZ oder in der Vorbereitung vergangener AU-EU-Gipfel – haben uns aber einige Schwerpunkte verdeutlicht, die unserer Meinung nach wesentlich stärker berücksichtigt werden sollten. Wir behaupten dabei nicht, dass die afrikanische Zivilgesellschaft immer mit einer Stimme auftritt, denn die Kontexte in den Ländern Afrikas sind vielschichtig und komplex. Sich ihnen anzunähern erfordert Demut, Offenheit und Sensibilität für die Grundzüge der europäischen Kolonialgeschichte. In Gesprächen und bei der gemeinsamen Arbeit mit afrikanischen Partner*innen fällt oft auf, dass das koloniale Erbe bis heute fortbesteht, nahezu jeden Politikbereich prägt und deshalb auch jenseits der Kulturpolitik einer gründlichen Aufarbeitung bedarf. Seit Jahren spricht sich manche afrikanische Menschenrechts- und soziale Bewegung lautstark gegen (post-)koloniale wirtschafts-, agrar-, energie- und sicherheitspolitische Kontinuitäten sowie die ihnen zugrundeliegenden politischen Vereinbarungen aus (Siehe u.a. folgende Erklärungen afrikanischer Zivilgesellschaft: Africa-Europe Week CSO Forum Outcome Document, Africa-EU Civil Society Forum Declaration, Déclaration Forum Citoyen Afrique Europe, African Civil Society Declaration on the African-European Union Partnership) Darunter verstehen Partner*innen meist das Fortleben von Machtdynamiken und Strukturelementen, die denen der Kolonialzeit ähneln und anhaltende Abhängigkeitsverhältnisse, Marginalisierung und Gewalt vor Ort ermöglichen. Ein wichtiger Schwerpunkt neuer deutscher Leitlinien sollte es daher sein, sich inhaltlich im Sinne einer macht- und strukturkritischen sowie feministischen Zusammenarbeit aufzustellen und sich – im aufrichtigen Dialog mit afrikanischer Zivilgesellschaft – aus kolonialen Politikmustern zu befreien.

Politische Beziehungen inklusiver gestalten

Auf der Ebene der politischen Zusammenarbeit beispielsweise fordern viele unserer Partnerorganisationen seit Jahren, dass Deutschland und seine europäischen Partner aufhören, allzu großzügig über menschenrechtliche und demokratische Defizite in afrikanischen Partnerländern hinwegzuschauen und autokratische Machthaber zu hofieren, wenn es geopolitischen Interessen dient (beispielsweise in Äthiopien, DR Kongo, Niger, Nigeria, Ruanda und Tunesien). Formell mögen manche dieser Machthaber zwar Wahlen gewonnen haben, aber sie können und wollen die Einhaltung menschenrechtlicher Standards sowie die breitenwirksame wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes nicht sicherstellen und werden von Teilen der Bevölkerung frustriert abgelehnt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung akzeptieren, dass es in einigen Ländern (z.B. in der Sahelregion) breite gesellschaftliche Unterstützung für Regime gibt, die zwar nicht durch Wahlen legitimiert sind, aber dennoch die aus Sicht der Bevölkerung drängenden Probleme anzugehen versprechen.

Es braucht daher in allen Partnerländern engere Dialoge mit der Zivilgesellschaft (insbesondere mit Organisationen, die sich an vorderster Front gegen autokratische und ausbeuterische Tendenzen wehren), um dabei zu helfen, partizipative und gelebte Demokratie im Sinne der Bevölkerung zu fördern. Dies sollte als gemeinsamer Lernprozess verstanden werden. Kohärentes Engagement für Bürgerechte (wie Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit) gemäß der AU-Charta über Demokratie, Wahlen und Regierungsführung ist hierbei ebenso zentral wie die explizite Stärkung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft sowie die Unterstützung demokratischer Institutionen und sozialer Grunddienste, vor allem in ländlichen Räumen.

Das Vorhaben Deutschlands, „afrikanischen Lösungen“ den Vorrang zu geben und die Emanzipation des Kontinents zu unterstützen, benötigt auch eine klare, ressortübergreifende Zielsetzung seitens der vielen Akteure in der deutschen Afrikapolitik (aus unterschiedlichen Politikfeldern wie Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Migrationspolitik). Bisher wurden nicht immer die richtigen Angebote gemacht und zum Teil widersprüchliche Strategien verfolgt. Zum Beispiel weisen afrikanische Partnerorganisationen in der Sahelregion seit Jahren darauf hin, dass kostspielige militärische Ausbildungs- und Ausstattungsmissionen zur Terrorbekämpfung die tieferen Ursachen von Konflikten nicht beheben – insbesondere, wenn sie die Perspektiven der ländlichen Bevölkerung und eine konfliktsensible Vorgehensweise vor Ort unberücksichtigt lassen.

Wirtschaftliche Transformation fördern

Mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit sorgt aktuell der regelrechte Ansturm auf metallische Rohstoffe, Agrarressourcen, grüne Energien und Gas (symbolisiert beispielsweise durch die Africa-EU Green Energy Initiative sowie den G20 Compact with Africa) für viel Besorgnis. Dieser birgt das Risiko, die koloniale Arbeitsteilung (in der afrikanische Länder Rohstofflieferanten bleiben, während die Wertschöpfung außerhalb des Kontinents stattfindet) zu zementieren. Zwar weist offizielle deutsche Rhetorik mit ihrem Fokus auf lokale Verarbeitung und Arbeitsplätze in die richtige Richtung, doch es fehlen praktische Beispiele für die Ernsthaftigkeit dieser Aussagen. Daher wehren sich Bürger*innen im Kongo, Mosambik, Namibia und Senegal gegen Partnerschaftsmodelle, die primär dem Export von Bodenschätzen und Energie dienen und deren Hauptprofiteure lokale Machteliten sowie ausländische Unternehmen (die vor Ort kaum Steuern zahlen) sind. Zurecht fordern sie, den Fokus auf menschenwürdige Beschäftigung und lokale Energieversorgung zu legen und sicherzustellen, dass neue Großprojekte keine negativen Auswirkungen auf die Landrechte und Ernährungssicherheit lokaler Gemeinden haben.

Auch Deutschland kommt hier eine Verantwortung zu. Seinem wirtschaftspolitischen „Angebot“ fehlt – noch – ein nachweisliches Interesse an der breitenwirksamen Minderung von Armut, der Schaffung lokaler Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekte, und der Abkehr von traditionell problematischen Wirtschaftszweigen (vor allem dem Extraktivismus fossiler Energien und metallischer Rohstoffe sowie der industriellen Agrarproduktion). Die Africa Mining Vision bietet in diesem Zusammenhang wichtige Ansatzpunkte für eine bessere Politikgestaltung. Auch kommt die Verhinderung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch deutsche Wirtschaftsaktivitäten bisher deutlich zu kurz – wie zuletzt u.a. im Falle von BMW und seiner Zulieferer dokumentiert. Hier herrscht großer Handlungsbedarf und Potential, gerade im Hinblick auf das kommende EU-Lieferkettengesetz und UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen.

Klimaschutz und Landwirtschaft armutsorientierter gestalten

Nicht länger zu verantworten ist auch die anhaltende Förderung und Abnahme fossiler Energieträger (beispielsweise Erdgas aus Nigeria und Senegal) bei gleichzeitiger Ausweitung von klimapolitischen Scheinlösungen wie z.B. Kohlenstoffmärkten, da der afrikanische Kontinent proportional bereits jetzt am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leidet. Hier braucht es eine klarere Haltung Deutschlands, die den Forderungen vulnerabler Bevölkerungsgruppen stärker Rechnung trägt (beispielsweise bezüglich der Umleitung von Finanzströmen hin zu sauberer Stromversorgung, einer einfacheren Finanzierung lokaler Anpassungsmaßnahmen und dem Schutz von Landrechten). Auch bereits gemachte Zusagen und Selbstverpflichtungen bei der Emissionsminderung müssen eingehalten werden.

Nicht zuletzt weisen manche unserer landwirtschaftlichen Partnerorganisationen regelmäßig darauf hin, dass Fördermaßnahmen für die europäische, industrialisierte und technisierte Agrarwirtschaft bei minimaler Fokussierung auf nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungsansätze vor Ort (wie die Agrarökologie) die Entwicklung der lokalen Wirtschaft und des Klimaschutzes behindern. Die Unterstützung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, Fischerei und Viehzucht sowie ihres strukturellen Umfeldes trägt dagegen nachweislich dazu bei, Ernährungssicherheit und -souveränität zu stärken und ländliche Gemeinden unabhängiger von Nahrungsmittelimporten (und somit auch globalen Krisen) zu machen.

Man könnte die Liste reformbedürftiger Politikansätze weiterführen; dies entnehmen wir dem kontinuierlichen Austausch mit unseren Partner*innen vor Ort. Die Weiterentwicklung der afrikapolitischen Leitlinien sollte daher den Beginn eines transparenten, inklusiven und anhaltenden Dialog- und Lernprozesses markieren. Das Ziel dabei sollte sein, die diversen Akteur*innen der afrikanischen Zivilgesellschaft ernsthaft und systematisch in die deutsche Afrikapolitik einzubinden, um sich künftig stärker an lokalen Perspektiven zu orientieren, Solidarität in der Bewältigung von Krisen zu zeigen und bestehende Machtasymmetrien abzubauen. Denn nur eine inklusive Zusammenarbeit ist auch wirklich ein „besseres Angebot“.

Carsten Bockemühl ist Referent für Afrikapolitik bei Misereor. Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit Helle Dossing, Imke Tiemann-Middleton, Anja Esch (Brot für die Welt) sowie Maria Klatte, Peter Meiwald (Misereor).

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

 

The Euro in a World of Dollar Dominance

SWP - Mon, 05/02/2024 - 01:00

The inquiry into the global significance of the euro, which is the second most important currency in the international financial system after the US dollar (hereinafter, the dollar), should be treated as a priority in efforts to strengthen the EU’s strategic autonomy. The main obstacles impeding the further internationalisation of the euro include the lack of a sovereign behind it and the heterogeneity and struc­tural problems of the euro area member states. The international status of the euro can be actively improved by strengthening its role in the green transformation as well as in the further deepening and integration of the financial markets in Europe – and by promoting the “digital euro” project. The current trends of growing geopolitical rivalry, digitalisation, and the rise of platform companies in the global economy will steer the inter­national financial system towards greater regionalisation.

Deutschlands Wertepartnerschaften im Indo‑Pazifik

SWP - Fri, 02/02/2024 - 01:00

Deutschlands bilaterale Partnerschaften im Indo-Pazifik zu diversifizieren ist eines der zentralen Ziele deutscher Politik. Diese Diversifizierung soll zum einen die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren, zum anderen – im Kontext systemischer Rivalität mit autoritären Staaten – eine Kooperation mit solchen Staaten herbeiführen, mit denen Deutschland gemeinsame Werte teilt: mit sogenannten Wertepartnern. Dabei wird jedoch nicht klar benannt, welche Werte grundlegend für Werte­partnerschaften sind. Auch bleibt unklar, welche Staaten im Indo-Pazifik zur Gruppe der Wertepartner gezählt werden und wie die Wertepartnerschaften sich von »normalen« bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten in der Region unterscheiden. Die Studie zeigt vielmehr, dass die Bedeutsamkeit, die der Kooperation mit Wertepartnern rhetorisch beigemessen wird, im Widerspruch steht zu dem vagen Konzept »Wertepartnerschaft« und seiner geringen Aussage­kraft für die Grundlagen bilateraler Kooperation. Der Vergleich von Wertepartnern mit einer Kontrollgruppe von Nicht-Wertepartnern für unterschiedliche Politikbereiche ergibt einen gemischten Befund. Die angenommene Korrelation zwischen einer Zuschreibung als Wertepartner und engerer internationaler Kooperation auf der Basis gemeinsamer Normen und Werte ist empirisch kaum darstellbar. Es empfiehlt sich eine umfassende Revision des bislang diffusen Konzepts der Wertepartnerschaften – entweder durch eine normative Schärfung, verbunden mit einer Einengung des Kreises der als Wertepartner bezeich­neten Staaten, oder durch Tilgung des Begriffs aus dem politischen Vokabular.

Und täglich grüßt die Wehrpflicht

SWP - Thu, 01/02/2024 - 09:25
Die Wehrpflicht wird als Patentlösung für die Probleme der Bundeswehr diskutiert. Doch sie ist keine entscheidende Antwort auf die aktuellen Probleme bei der Verteidigung Deutschlands.

Die Türkei auf dem Weg zum globalen Rüstungsexporteur

SWP - Thu, 01/02/2024 - 01:00

Die türkische Rüstungsindustrie hat sich in den letzten zehn Jahren rasant entwickelt und ihre Produkte haben dabei wiederholt ihre militärische Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt. Bayraktar-TB2-Drohnen des türkischen Unternehmens Baykar werden in zahlreiche Länder exportiert. Die ukrainischen Streitkräfte haben sie nach der russischen Invasion genutzt, die aserbaidschanischen im Konflikt mit Armenien in Berg-Karabach verwendet und auch in Syrien, im Nordirak und in Libyen kommt sie zum Einsatz. Die Drohne ist aber nur das sichtbarste Zeichen, dass in der türkischen Rüstungspolitik eine neue Ära angebrochen ist. Die Verteidigungsindustrie und das um sie herum entstandene Innovations-Öko-System sollen die Türkei als »Tekno-Nation« positionieren. Für die Nato-Partner ergeben sich in der Zusammenarbeit mit Ankara damit neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Blockierte Lieferungen von Kampfflugzeugen an Ankara, sei es durch Washington oder Berlin, könnten die strategische Neuausrichtung der türkischen Rüstungspolitik noch weiter verstärken.

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