Diplomacy & Defense Think Tank News

Auf der Suche nach verlässlichen Bezugsquellen für mineralische Rohstoffe gerät auch die Tiefsee in den Blick – internationale Raumnutzungskonflikte könnten die Folge sein. Obwohl das Wissen über mögliche Auswirkungen des Tiefseebergbaus unzureichend ist, hat die US-Regierung mit einem Dekret von Präsident Trump eine nationale Initiative gestartet, die das von der Weltgemeinschaft getragene Verständnis der mineralischen Ressourcen am Meeres­boden beschädigt: Diese gelten als globales Gemeinschaftsgut unter dem einheitlichen Regime des See­rechts­überein­kommens der Vereinten Nationen (SRÜ). Würde durch die USA tatsächlich einseitig die kommerzielle Phase des Tiefseebergbaus eingeläutet, würde ein Eckpfeiler des Völkerrechts angegriffen und die zentrale Grundlage der Ozeandiplo­matie sowie der Meerespolitik in Frage gestellt. Deutschland hat sich zusammen mit 36 Staaten zuletzt auf der Weltozeankonferenz der Vereinten Natio­nen (UNOC-3) im Juni 2025 dagegen ausgesprochen: Es hat seine Haltung für eine »präventive Pause« und gegen einen Einsatz dieser Hochrisikotechnologie zur Nut­zung der Meeresbodenressourcen be­kräf­tigt. Dies sollte auch angesichts weltpolitischer Verwerfungen weiterhin gelten.

The publication “The rise of radical right and Eurosceptic political forces and the impact on the EU’s enlargement policy” is a result of the initiative think nea – New Narratives of EU Integration, funded by the Open Society Foundations – Western Balkans.

This policy brief which was prepared in collaboration with the Friedrich-Ebert-Stiftung Dialogue Southeast Europe presents the core findings and strategic recommendations of the full report. It is intended to provide the audience with a concise, accessible overview of the key insights and proposed actions.

With war raging on the European Union’s eastern border and the bloc seeking to redefine its geopolitical identity, another political transformation is unfolding within: the growing influence of radical right and Eurosceptic parties. Once largely marginalised actors, these forces are now increasingly reshaping Europe’s political priorities from within national parliaments and Brussels. This report takes stock of the growing influence of radical right and Eurosceptic political forces within the EU and examines the implications for EU enlargement policy.

In additional to the brief, a factsheet of the report was prepared in order to provide a condensed outline on how the growing influence of radical right and Eurosceptic parties is reshaping EU politics and what this means for the future of EU enlargement.

You can read the policy brief here.

You can read the factsheet here.

The full report is available here.

Das Bürgergeld soll gekürzt werden, doch die Leistungen sind schon jetzt zu niedrig. Die Folgen: Scham, mangelnde Teilhabe und ein unwürdiges Leben. Das muss sich ändern. , Diese Kolumne von Marcel Fratzscher erschien am 7. Juli 2025 auf ZEIT ONLINE in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen., Die neue Bundesregierung will das Bürgergeld abschaffen, Leistungen kürzen und Sanktionen verschärfen. Das ist ein großer Fehler. Solche Maßnahmen steigern die Armut, mindern die Teilhabe, verschlechtern die Arbeitsmarktchancen und rauben vielen Bürgergeldempfänger*innen ihre Würde. Diese Reformen ...

Das Statistische Bundesamt hat heute bekannt gegeben, dass die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2025 um 1,2 Prozent zum Vormonat gestiegen ist. Dazu eine Einschätzung von Geraldine Dany-Knedlik, Konjunkturchefin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Entwicklung der Produktion, vor allem im Verarbeitenden Gewerbe, weckt seit Jahresbeginn Hoffnung: Die deutsche Industrie scheint ihre Talsohle nun allmählich durchschritten zu haben. Im Mai ist die Produktion wieder gestiegen und scheint sich seit Jahresbeginn auf einem Niveau zu stabilisieren, nachdem sie seit 2018 einen deutlichen Abwärtstrend verfolgte. Ähnlich sieht es bei den Auftragseingängen aus, die sich seit Jahresbeginn im Schnitt besser entwickeln. Besonders die steigende Auslandsnachfrage sorgt derzeit für Schwung. So sind die Aufträge ins Ausland stetig und deutlich gestiegen – trotz der erratischen Zollpolitik der USA. Das stimmt zuversichtlich, denn der deutsche Außenhandel hat seit längerem kaum noch vom florierenden Welthandel profitieren können. Mit einer rasanten Erholung der Industrie kann allerdings nicht gerechnet werden, denn strukturelle Faktoren bleiben vorerst bestehen. Fachkräftemangel und sinkende Wettbewerbsfähigkeit aufgrund von hohen Produktionskosten dürften auch weiter die deutsche Industrie belasten. Es bleibt zu hoffen, dass die zuletzt positivere Entwicklung darauf zurückzuführen ist, dass Anpassungen der deutschen Industrie an die strukturellen Herausforderungen erste Früchte tragen. 

Beim Klimaschutz versuchten die BRICS-Staaten bisher vor allem, die westlichen Industrieländer in die Pflicht zu nehmen, so der Politologe Ole Adolphsen. Vor dem Weltklimagipfel gewännen in der Organisation eigene Klimainitiativen größere Bedeutung.

Die Abteilung Makroökonomie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) analysiert gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge mit empirischen und theoretischen Methoden. Die Forschungsarbeiten der Abteilung ordnen sich den drei Themenbereichen Konjunkturpolitik der europäischen Währungsunion, Makroökonomie und Verteilung und Makroökonomische Aspekte des Klimawandels zu. In den Forschungsarbeiten werden Modelle entwickelt und Datensätze generiert. Die Forschungsergebnisse bilden die Grundlage für die Infrastruktur der Prognose und Politikberatung. So fließen die Ergebnisse direkt in die Prognosen des DIW Berlin und die Gemeinschaftsdiagnose ein. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Die Abteilung Makroökonomie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) analysiert gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge mit empirischen und theoretischen Methoden. Die Forschungsarbeiten der Abteilung ordnen sich den drei Themenbereichen Konjunkturpolitik der europäischen Währungsunion, Makroökonomie und Verteilung und Makroökonomische Aspekte des Klimawandels zu. In den Forschungsarbeiten werden Modelle entwickelt und Datensätze generiert. Die Forschungsergebnisse bilden die Grundlage für die Infrastruktur der Prognose und Politikberatung. So fließen die Ergebnisse direkt in die Prognosen des DIW Berlin und die Gemeinschaftsdiagnose ein. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Das neue US-Haushaltsgesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und den internationalen Handel haben. Und: Wie deutsche Firmen schwankende Strompreise für sich nutzen.

Über die aktuellen Entwicklungen und möglichen Szenarien im Nahen Osten sprechen Martin Bialecki und Katharina Peetz in dieser Folge von „Pod und die Welt“ mit Guido Steinberg, Islamwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Der SOEPnewsletter Juni 2025 ist ab sofort auf Deutsch und Englisch verfügbar. Wenn Sie automatisch die neuen Ausgaben per E-Mail erhalten möchten, tragen Sie sich bitte in den Verteiler ein. 

Viel Spaß beim Lesen.

Der

The publication “Europe’s Overlooked Allies: Why the Western Balkans Matter for EU Defence Readiness” is a result of the initiative think nea – New Narratives of EU Integration, supported by the Open Society Foundations – Western Balkans. The initiative contributes to reimagining the EU’s engagement with the Western Balkans, as well as the region’s attractiveness for the EU in order to ensure a resilient EU integration strategy and ever-closer integration with a full membership perspective in mind. This report authored by Dr. Ana Krstinovska (Research Fellow, South-East Europe Programme, ELIAMEP & Senior Researcher, think nea – New Narratives of EU Integration) and Dr. Alessandro Marrone (Head of “Defence, Security and Space” Programme, Istituto Affari Internazionali & Non-Resident Research Associate, think nea – New Narratives of EU Integration) explores the strategic importance of the Western Balkans in the context of the EU’s pursuit of strategic autonomy and enhanced defence readiness.It underscores the argument that Western Balkan countries—despite not yet being EU member states—have increasingly proven their value as security contributors and partners. This contribution is both timely and essential as the EU confronts the implications of the war in Ukraine and potential shifts in the transatlantic security relationship. At the EU level, recent initiatives, such as the 2024 European Defence Industrial Strategy (EDIS) and the 2025 White Paper on European Defence, aim to enhance collective readiness and industrial capability. Yet, the full potential of regional partnerships—particularly with the Western Balkan region—has not been fully realized, undercutting the ability to leverage and further develop their defence capabilities.

This potential is based on significant investments in the national defence capabilities, including through the purchase of European military goods, but also the upgrading of the regions’ own defence industries. Moreover, most of the countries in the region have provided significant support to Ukraine and actively participate in CSDP missions. They also contribute to strategic enablers, such as military mobility, joint training and medical support, assuming increased responsibility for the security in South-East Europe.

The Western Balkan’s existing capabilities align with several EU defence priorities outlined in the Readiness 2030 agenda, particularly in artillery ammunition production, drone systems, and logistics. Integration of the region’s capabilities into EU frameworks would support Europe’s preparedness for high-intensity conflicts. Despite this clear potential, the EU’s defence and enlargement policies often operate in separate “silos”. In order to achieve true European strategic autonomy, the EU must adopt a more synergistic approach, leveraging the Western Balkans’ defence contributions as a reason to accelerate their integration into the Union. To that effect, full CFSP alignment and rule of law improvements in the Western Balkans are as important as the region’s material contribution.

The Western Balkans are evolving from security consumers to proactive contributors to European defence. Their rising investments, operational commitments, industrial capabilities, and strategic location make them indispensable allies. As the EU seeks to meet the challenges of an increasingly volatile security environment, full engagement with the region—politically, operationally, and economically—offers a strategic opportunity to enhance resilience, autonomy, and readiness across Europe.

Policy recommendations:

Institutional integration: Create formal pathways for Western Balkan participation in EU defence initiatives, such as EDIP, the European Defence Fund, research and innovation actions.

Industrial investment: Provide targeted EU investment to the region’s defence and dual-use industries to boost production capacity, enhance supply chain resilience, and enable joint ventures with EU companies.

Joint procurement and training: Encourage joint procurement schemes and military training to ensure interoperability and cost-effectiveness. Boost the smaller markets in the region through EU-wide economies of scale.

Infrastructure funding: Prioritize funding of dual-use infrastructure in the region to support military mobility and logistical resilience.

Transparency and governance: Strengthen rule-of-law and anti-corruption mechanisms in defence procurement to ensure responsible use of increasing defence budgets.

Link to enlargement: Use defence cooperation as a strategic incentive to reinvigorate EU enlargement and vice-versa – flag the region’s contribution to European defence readiness to push enlargement forward.

Private sector partnerships: Foster long-term partnerships between Western Balkan defence SMEs and EU firms to integrate regional producers into European supply chains and innovation ecosystems.

You can read the report here.

The French newspaper La Croix published an article discussing the report, highlighting its key findings and analysis. You can read the article here (in French).

The italian magazine affarinternazionali published an article discussing the report. You can read it here (in italian).

The South-East Europe Programme of ELIAMEP is a member of the IGNITA network which is led by led by OSF-WB.

 

 

Die geopolitisch motivierte Industrie- und Lieferkettenpolitik der Türkei impliziert die enge Anbindung an Deutschland sowie die sicherheits- und wirtschaftspolitische Ausrichtung an der EU. Ankara will Produktion und Vertrieb an EU-Standards anpassen und eine grüne Hightech- und Dienstleistungswirtschaft etablieren. Doch die Dekarbonisierungsmaßnahmen sind nach wie vor unzureichend. In Störungen globaler Lieferketten sehen türkische Akteure Chancen für eine Verlagerung europäischer Produktionsketten in die Türkei (Nearshoring). Regierung, Privatsektor und Wirtschaftsverbände arbeiten am Ausbau nachhaltiger Energieversorgung. Die autoritäre Innenpolitik der Türkei mit Demokratieabbau, Rechtsstaatsdefiziten und Repression erschwert die Vertiefung bilateraler Koope­ration erheblich. Trotz enger wirtschaftlicher Verflechtungen bestehen normative Diffe­renzen zwischen Deutschland und der Türkei. Es gibt keine konsistente Strategie, um sie zu überwinden. Stattdessen setzt die türkische Regierung auf industriepolitische Kompensation. Im geopolitischen Spannungsfeld zwischen USA und China vollführt die Türkei einen Balanceakt: Sie wahrt ihre Westbindung, baut aber zugleich die Technologiepartnerschaft mit China und die Energiekooperation mit Russland aus. Ein strategisches Umdenken in der deutschen Türkeipolitik tut not. Sie sollte anstreben, wirtschaftliche Stabilität zu fördern, die sicherheits­politische Einbindung der Türkei im europäischen Raum zu stärken und Ankaras strategischer Annäherung an Moskau oder Peking entgegen­zuwirken. Künftige Kooperationen sollten dabei klar an Bedingungen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geknüpft werden.

Zwei DIW-Studien zur sozial-ökologischen Transformation beschäftigen sich mit Verteilungswirkungen des Klimagelds und der Lobbyarbeit von Unternehmen gegen Umweltschutz – Regional ausdifferenziertes Klimageld kann Belastungsunterschiede zwischen Stadt und Land verringern – Härtefälle auf dem Land ...

Dänemark übernimmt den EU-Ratsvorsitz. Das sei im Grunde eine Dienstleistungsfunktion, sagt Politologe Nicolai von Ondarza. Es gehe darum, neutral den Kompromissraum zwischen den verschiedenen Staaten auszuloten. Polen habe dabei einen guten Job gemacht.