Diplomacy & Defense Think Tank News

Wir laden Sie wieder herzlich zur Teilnahme unserer Befragung der SOEP-NutzerInnen ein.

Wir sind dieses Jahr sehr gespannt auf Ihre Einschätzungen und Erfahrungen mit unseren SOEP-Daten, insbesondere Ihrer Arbeit mit bestimmten Datensätzen oder Stichproben, sowie dem Datenformat Ihrer Analyse.

Mit Ihrer Teilnahme steuern Sie einen erheblichen Beitrag zur kontinuierlichen Verbesserung unseres Datenangebots bei.

Sie können auch an der Befragung teilnehmen, wenn Sie keinen individuellen Link von uns bekommen haben. Klicken Sie dazu auf folgenden Registrierungslink:
https://fragebogen.diw.de/limesurvey/index.php/896727?lang=de

Sie erhalten anschließend eine E-Mail mit einer Einladung zur Umfrage. 

Die Nutzerumfrage wird bis zum 23. Dezember 2021 zugänglich sein.

Die Teilnahme an der Befragung ist natürlich freiwillig und die Ergebnisse werden nur anonym gespeichert. Das heißt es werden keine Namen oder Adressen erfasst. Die Daten werden nur im DIW Berlin und nur von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DIW Berlin ausgewertet. Die Ergebnisse der Befragung werden Anfang 2022 wie in den vergangenen Jahren unter anderem auf dieser Webseite dargestellt.

Sollten sich noch Fragen ergeben, können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden: usersurvey@diw.de

Wir bedanken uns sehr für Ihre Hilfe und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Analyse der SOEP-Daten.

In September, the United Nations (UN) Secretary-General’s High-Level Panel on Inter­nal Displacement issued its final report. In it, the Panel called for a shift in emphasis from short-term humanitarian to longer-term development-oriented approaches and thus a focus on durable solutions. The Panel’s key reform proposals – particularly the establishment of a Global Fund and the appointment of a UN Special Representative on the issue – are unlikely to receive widespread support at the international level at this point. Nevertheless, the report offers important starting points for addressing protracted internal displacement including: first, new incentive structures and account­ability mechanisms to encourage the active participation of directly affected governments; and second, the operationalisation of the Humanitarian-Development-Peace Nexus (HDP Nexus). In order to breathe life into these recommendations, the new German government should adopt an inter-agency approach to engage in the fol­low-up process of the High-Level Panel.

Am 4. Juli 2026 begehen die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung. Im ganzen Land drängen sich die Feiernden auf den Straßen. Die größte Party findet in Washington statt. Hunderttausende Anhänger und Anhängerinnen Präsident Donald Trumps sind in die Hauptstadt gepilgert, um ihrem Idol zu huldigen. Gegendemon­strationen werden durch ein massives Aufgebot von Polizei und Militär unterbunden. Die Lage ist hochgradig spannungsgeladen. Seit Tagen deutet Trump an, dass er am Independence Day eine historische Entscheidung bekannt geben werde. Und tatsächlich: Zunächst bringt der Präsident die Menschenmenge mit bewährten Slogans aus seinen Wahlkampagnen in Stimmung. Dann verkündet er, weitere Amtszeiten anzustreben. Zwar besage der 22. Verfassungs­zusatz, dass ein Präsident nur zweimal gewählt werden könne. Er sei aber sicher, dass sich dies ändern ließe. Daher wolle er eine Bewegung ins Leben rufen, die für die Abschaffung des Zusatzes eintrete – dies sei schließlich klar erkennbarer Volkswille. Trump fordert seine Anhängerschaft dazu auf, sich »energisch« dafür einzusetzen, dass er bei den 2028 anstehenden Präsidentschaftswahlen antreten kann. Viele Beob­achter im In- und Ausland sind entsetzt. Die angekündigte Amtszeitentgrenzung lässt sie um das Schicksal der Demokratie in Amerika bangen.

Tausende Menschen harren an der Grenze zwischen Belarus und Polen aus und hoffen auf Einreise in die EU. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sie als Vergeltung für Sanktionen gegen sein Land gezielt aus Krisengebieten einfliegen lassen. Spitzenpolitiker in Berlin und Brüssel sprechen von einem »hybriden Krieg«, die baltischen Staaten warnen vor einem Angriff auf das Bündnisgebiet, mit dem sich die Nato befassen müsse. Auch Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin befeuern diese Kriegsrhetorik. Beide Länder spiegeln Besorgnis über eine vermeintliche Nato-Truppenkonzentration an der Grenze zu Belarus vor. Berichten zufolge patrouillierten jüngst nuklearwaffenfähige russische Bomber auf belarussischer Seite. Die deutsche Politik sollte nicht in diese Falle einer herbeigeredeten Militarisierung tappen.

Jeder Disput wird zum Großmachtkonflikt erhoben

Der häufige Rückgriff auf den Begriff der »hybriden Kriegsführung« passt zu einer Entwicklung, die zunehmend den sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskurs in Deutschland und anderen EU- beziehungsweise Nato-Staaten prägt. Es gehört mittlerweile zum Allgemeinplatz, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen. Überall herrscht scheinbar Krieg – so ist die Rede nicht nur von hybriden Kriegen, sondern auch von Informationskriegen, Cyberkriegen und Wirtschaftskriegen. Nahezu jeder internationale Disput wird im Lichte des allgegenwärtigen Paradigmas der »neuen Großmachtkonflikte« gedeutet – mit dem Potential einer militärischen Eskalation.

Nicht alles davon ist falsch – und vieles davon ist auch nicht wirklich neu. Aber Krieg ist und bleibt im Kern die organisierte Anwendung von militärischer Gewalt, um politische Ziele zu erreichen. Dabei haben Staaten und nicht-staatliche Akteure immer auch nicht-militärische Mittel flankierend eingesetzt, um die Propagandaschlacht zu gewinnen oder um den Willen des Gegners zu schwächen, dessen Gesellschaften zu spalten. Die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte haben dies enorm erleichtert. Auch wirtschaftliche Instrumente wie Sanktionen oder Boykotte können flankierend zu militärischen Mitteln angedroht oder eingesetzt werden. Die grundlegende Definition von hybrider Kriegsführung ist jedoch, dass es sich um den integrierten Einsatz von militärischen und nicht-militärischen Mitteln oder Taktiken im Rahmen eines übergeordneten Ziels beziehungsweise Plans handelt.

Krieg hat politische und rechtliche Folgen

Dieses Kriterium erfüllt die aktuelle Situation an der polnisch-belarussischen Grenze nicht. Selbst wenn diese Krise vom Kreml ausgeheckt wurde – von einem integrierten Einsatz von Migranten in Belarus sowie von prorussischen Separatisten und russischen Truppen in der Ostukraine im Rahmen eines Gesamtplans zu sprechen, überspannt den argumentativen Bogen dann doch.

Die Situation als hybriden Krieg zu bezeichnen hat konkrete Folgen, denn ein Krieg rechtfertigt politisch und rechtlich andere Regeln und Mittel als Frieden. Durch die Verwendung des Kriegsbegriffs steigt die Gefahr, dass damit die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtenden gerechtfertigt wird. Aus Krieg folgt eine große Dringlichkeit zum Handeln, während zugleich der politische Spielraum schwindet. Es stellt sich auch die Frage, wer gegen wen Krieg führt. Belarus gegen Polen, so dass ein Nato-Bündnisfall vorliegt? Oder Russland gegen die Nato? Die Ausweitung des Kriegsbegriffs verwässert zudem die jeweiligen Verantwortungsbereiche und Handlungsfelder von inneren Sicherheits- wie von Streitkräften. Sollte dann nicht auch die Bundeswehr an der deutsch-polnischen Grenze eingesetzt werden oder die Nato ihre schnelle Eingreiftruppe an die polnisch-belarussische Grenze schicken?

Die Politik muss Grenzen zwischen Krieg und Frieden ziehen

Der Umstand, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer mehr verschwimmen, wird nicht nur von abstrakten sicherheitspolitischen Entwicklungen und strukturellen internationalen Veränderungen verursacht, sondern ist ganz wesentlich auch das Ergebnis der Sprache und des Handelns von politischen Akteuren, auch im Westen. Die Politik steht deshalb in der Verantwortung, weiterhin Grenzen zwischen Krieg und Frieden zu definieren. Die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze ist bislang kein Krieg. Es kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass sie militärisch eskaliert. Politikerinnen und Politiker in Deutschland und der EU sollten einer solchen Entwicklung jedoch nicht rhetorisch den Weg bereiten und auf entsprechende Provokationen aus Minsk und Moskau auch nicht eingehen. Sie sollten der Herausforderung durch Migration und Flüchtlinge mit politischen Mitteln begegnen – auch und gerade wenn ein Staat sie als Druckmittel einsetzt. Neben weiteren wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegen Belarus wäre der Aufbau einer funktionierenden Asylpolitik in der Europäischen Union ein wesentlicher Schritt dazu.

Édouard Simon vous donne régulièrement rendez-vous pour sa chronique « Vu d’Europe » traitant de l’actualité de l’Union européenne et de ceux qui la font. Cette semaine il revient sur la crise migratoire entre la Biélorussie et la Pologne et ses conséquences au niveau européen.

➡️ Retrouvez tous les épisodes de la chronique « Vu d’Europe » sur la chaîne Youtube de l’IRIS. 

➡️ Pour aller plus loin : 📽️ « Discours sur l’état de l’Union : vers un renforcement du rôle de l’UE en matière de défense ?« , par Édouard Simon.

📄 Les notes du programme « Europe, stratégie, sécurité » de l’IRIS.

Federico Steinberg y Jorge Tamames. ARI 97/2021 - 18/11/2021

Es pronto para saber qué efecto tendrá la inflación sobre la recuperación económica. Anticipar sus consecuencias requerirá aparcar los relatos convencionales, examinar la economía política de este fenómeno y plantear propuestas que eviten subidas bruscas de los tipos de interés.

The COVID-19 pandemic has not only reinforced the importance of agreeing that certain critical global public goods (GPGs) should be available to everyone, everywhere. It has highlighted the spectacular failure of many countries – including those that have long advocated for the provision of GPGs – to look beyond their own borders and ensure a fairer, more multilateral, GPG-centred normative approach. This article provides an introduction to the debate on GPGs and, in doing so, the two other contributions that follow. Specifically, it discusses three roles that the UN can play with regard to GPG provision that merit close attention: 1) data and monitoring; 2) catalysing action; and 3) funding.

The COVID-19 pandemic has not only reinforced the importance of agreeing that certain critical global public goods (GPGs) should be available to everyone, everywhere. It has highlighted the spectacular failure of many countries – including those that have long advocated for the provision of GPGs – to look beyond their own borders and ensure a fairer, more multilateral, GPG-centred normative approach. This article provides an introduction to the debate on GPGs and, in doing so, the two other contributions that follow. Specifically, it discusses three roles that the UN can play with regard to GPG provision that merit close attention: 1) data and monitoring; 2) catalysing action; and 3) funding.

The COVID-19 pandemic has not only reinforced the importance of agreeing that certain critical global public goods (GPGs) should be available to everyone, everywhere. It has highlighted the spectacular failure of many countries – including those that have long advocated for the provision of GPGs – to look beyond their own borders and ensure a fairer, more multilateral, GPG-centred normative approach. This article provides an introduction to the debate on GPGs and, in doing so, the two other contributions that follow. Specifically, it discusses three roles that the UN can play with regard to GPG provision that merit close attention: 1) data and monitoring; 2) catalysing action; and 3) funding.

Inmitten eines Verfassungsprozesses werden die Chileninnen und Chilenen am 21. November turnusgemäß zu den Urnen gebeten. Neben den Regionalräten wählen sie das Staatsoberhaupt sowie sämtliche Abgeordnete und rund die Hälfte der Senatsmitglieder des Nationalkongresses. Diese werden im kommenden Jahr dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer bindenden Volksabstimmung über den konstitutionellen Text entscheiden, den die Verfassungsgebende Versammlung zurzeit erarbeitet. Im Falle einer Annahme stehen die Gewählten dann vor der Aufgabe, die zur Umsetzung der neuen Verfassung erforderlichen politisch-institutionellen und sozioökonomischen Reformen durchzuführen.

Das Unsicherheitsszenario

Dem ergebnisoffenen Szenario gesellt sich ein weiterer Unsicherheitsfaktor hinzu: Nach den Ergebnissen zur Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung im Mai dieses Jahres, die das althergebrachte, bipolar strukturiere Parteiensystem definitiv beendete, setzen sich die Fragmentierungs- und zentrifugalen Tendenzen fort: Der politische Wettbewerb erfolgt zunehmend zwischen mehr und ideologisch heterogeneren Parteien. Verantwortlich dafür sind neben einem reformierten Wahlsystem tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen und die Unzufriedenheit der Mehrheit der Bevölkerung mit den traditionellen Parteien, die sie als in seinem Netzwerk von Privilegien abgeschottetes, politisch-ökonomisches Kartell ansehen. Chiles Erfolg bei der Reduzierung der Armut und der sozialen Ungleichheit dank hohen Wirtschaftswachstums bleibt also hinter den steigenden Forderungen der Bürgerinnen und Bürger. Zwar können institutionelle Innovationen und Demokratisierungsimpulse, wie etwa der Verfassungsprozess, aus einer solchen Krise hervorgehen. Diese kann aber auch den Nährboden für populistisch-extremistische Positionen und Kandidaturen bilden. Während breite Teile der Gesellschaft viele Gründe dafür haben, den chilenischen Status Quo nicht weiter für bewahrenswert zu halten, ist es noch nicht abzusehen, wohin der Reformpfad führen wird. In dieser Situation und unter dem Eindruck der massiven Proteste der vergangenen Jahre sehnen sich wiederum einige gesellschaftliche Sektoren nach Sicherheit und Ordnung.

Das Rennen um die Präsidentschaft

Um das höchste Amt im Lande bewerben sich eine Frau und sechs Männer. Da die unmittelbare Wiederwahl nicht zulässig ist, befindet sich Präsident Sebastián Piñera nicht unter ihnen. Darüber hinaus stimmte das Abgeordnetenhaus am 9. November für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Seit der Veröffentlichung der »Pandora Papers« Anfang Oktober wird Piñera der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Bergbauunternehmens beschuldigt. Nun muss sich auch die Zweidrittelmehrheit des Senats der politischen Anklage anschließen, damit das Amtsenthebungsverfahren gestartet werden kann. Regulär würde seine Amtszeit am 11. März 2022 enden.

Seit dem Übergang zur Demokratie im Jahr 1990 haben sich in Chile konservative und progressive Parteikoalitionen an der Macht abgewechselt. Laut einer CADEM-Umfrage vom Ende Oktober sind die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten diesmal jedoch an den Rändern des ideologischen Spektrums angesiedelt. Auf der rechtsextremen Seite tritt José Antonio Kast für Partido Republicano an. Der 55-Jährige war lange Mitglied der Partei Unión Demócrata Independiente und später unabhängiger Politiker. Auf der linken Seite kandidiert der 35-Jährige Gabriel Boric für die Partei Convergencia Social. Der ehemalige Studierendenführer kann mit der Unterstützung des Bündnisses Apruebo Dignidad rechnen. Mit jeweils 24 und 19 Prozent der geäußerten Wahlabsichten werden voraussichtlich weder Kast noch Boric die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinigen können. Die Stichwahl ist für Dezember vorgesehen. Mit elf Prozent liegt die Christdemokratin Yasna Provoste an dritter Stelle, gefolgt von Sebastián Sichel mit acht Prozent vom Regierungsbündnis Chile Vamos.

Auch wenn weder Kast noch Boric zum ersten Mal die politische Bühne betreten, wird deren Kandidatur jeweils von politischen Parteien getragen, die erst in den vergangenen zwei bis drei Jahren gegründet wurden. Sie sind das Ergebnis der Spaltung, Umstrukturierung und Entstehung politischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte, eines noch nicht abgeschlossenen Prozesses, bei dem die alten, höher institutionalisierten Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien massiv an Gewicht verlieren. Mehr oder weniger weiter außen gewinnen nun Kandidaten wie Kast und Boric an Bedeutung.

Der Konsens nach dem Konsens

Nach einer langen Phase der Stabilität, die sich auf einen politisch-institutionellen Grundkonsens zwischen den Regierenden stützte, bahnt sich die Unzufriedenheit der Regierten ihre Wege: neue Akteurinnen und Akteure, soziale Bewegungen und politische Programme sind gefragt. Die Einführung der Genderparität, der Listen von Unabhängigen sowie der Mandate für indigene Völker machten die Verfassunggebende Versammlung diverser und pluraler als jede andere politische Institution zuvor. Die Zweidrittelmehrheit als Beschlussquorum garantiert, dass der neue Verfassungstext auf einem breiten Konsens fußt. Doch dieser wird Naturgemäß zwischen und unter den verschiedenen Erwartungen liegen, die nun im Zuge der Präsidentschaftswahlen, die in der Regel die Polarisierung fördern, sichtbar auseinander gehen. Die große politische Ungewissheit, in der Chile gerade steckt, wirkt sich negativ auf die ökonomische Entwicklung aus. Dies ist insofern ein zusätzliches Problem, da der notwendige Aufbau sozialer Kohäsion nicht nur von einer neuen Umverteilung politischer, sozialer und ökonomischer Chanen abhängt; sie kann auf Wirtschaftswachstum nicht verzichten.

Die Herausforderung besteht also darin, zu einem neuen Grundkonsens über die politische und sozioökonomische Ordnung zu finden, der nicht nur von den politischen Eliten, sondern auch von der Gesellschaft getragen wird. Und in diesem Rahmen sollten Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, zwischen substantiell unterschiedlichen Optionen wählen zu können. Während Demokratisierungsschübe meisten von unten kommen, gehören Machtwechsel, Wandel der Eliten sowie deren Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien und deren Bindung an demokratische Verfahren zu den Grundpfeilern demokratischer Stabilität.

Zusammenfassung:

Studie auf Basis von SOEP-Daten – Generation der 68er bleibt häufiger auch nach dem Renteneintritt ehrenamtlich aktiv – Anstieg des Engagements geht aber auch auf junge Menschen zurück – Pflicht zum Engagement für bestimmte Altersgruppen wäre nicht zielführend, stattdessen sollten flexible und niedrigschwellige Angebote für alle geschaffen werden, die ehrenamtlich aktiv sein wollen

Fast jede dritte in Deutschland lebende Person ab 17 Jahren – insgesamt also rund 22 Millionen – engagiert sich ehrenamtlich. Der Anteil der ehrenamtlich Aktiven lag im Jahr 2017 bei rund 32 Prozent und damit um fünf Prozentpunkte höher als im Jahr 1990. Sowohl junge Erwachsene als auch Rentnerinnen und Rentner sind zunehmend bereit, beispielsweise in Vereinen, Initiativen oder der Flüchtlingshilfe freiwillig mit anzupacken. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf repräsentativen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) basiert.

Haizam Amirah Fernández. Comentario Elcano 30/2021 - 17/11/2021

Las dos principales potencias del noroeste africano, Argelia y Marruecos, se encuentran enfrascadas en una espiral de acusaciones, amenazas y gestos hostiles que no tiene visos de remitir en un futuro cercano

La législative de mi-mandat, qui s’est déroulée le dimanche 14 novembre en Argentine, a incontestablement été gagnée par la coalition de droite « Ensemble pour le changement » (Juntos por el Cambio). Pour autant, ce résultat annonce-t-il ou confirme-t-il l’émergence d’un cycle libéral et conservateur en Amérique latine ?

Le succès de l’union des droites est indiscutable. « Ensemble pour le changement » a gagné avec une avance nette, 41,9% des suffrages exprimés, contre 33,5% pour le « Front de tous » (Frente de todos), nom du conglomérat soutenant l’exécutif péroniste, Alberto Fernández et Cristina Kirchner. Les forces de la majorité gouvernementale ont perdu dans les cinq provinces les plus peuplées du pays, Buenos Aires, Cordoba, Mendoza, Santa Fé et San Luis. Les terres historiques du péronisme et du kirchnérisme, La Pampa et Santa Cruz, sont tombées dans l’escarcelle de l’opposition. Les droites unies ont obtenu 47% des voix dans la capitale et un candidat d’extrême droite a obtenu un surprenant 17%.

Ces législatives d’étape ne sont pas des élections générales. Seuls la moitié du Congrès des députés et le tiers du Sénat étaient soumis à renouvellement. Cela n’a pas empêché les forces de droite de faire basculer la Chambre haute. C’est l’émergence d’une extrême droite, ayant fait son entrée au Congrès avec quatre députés, qui a permis au Frente de todos de préserver sa place de première minorité[1]. Cette droite victorieuse est néanmoins loin d’être unie : la victoire a même généré des envies de présidentielles chez plusieurs de ses têtes médiatiques, Patricia Bullrich, cheffe du parti PRO, ou Horacio Rodriguez Larreta, maire de la capitale. Mais être concurrents dans un courant porteur adoucit les aspérités. L’année 2023, durant laquelle se tiendra la prochaine présidentielle, s’annonce dans un tel contexte sous un jour favorable aux forces libérales et conservatrices.

Peut-on affirmer pour autant que les élections argentines du 14 novembre 2021 confirment un nouveau cycle, droitier, en Amérique latine ?

Oui si l’on ajoute à ce résultat celui, toujours en Argentine des « Primaires Ouvertes Simultanées et Obligatoires », PASO dans le jargon électoral argentin, du 12 septembre 2021. Oui si l’on y ajoute la victoire du candidat de droite, Guillermo Lasso, en Équateur le 11 avril 2021 (Alliance CREO-PSC). Oui encore si l’on tient compte des dernières élections au Pérou le 11 avril 2021. La présidence a certes été gagnée par un homme de gauche, Pedro Castillo (Pérou Libre), mais les électeurs ont envoyé au Parlement des députés de droite. Oui si l’on y inclut le résultat des présidentielles des années 2018/2020. Au Paraguay, le 23 avril 2018, elles ont été gagnées par Abdo Benítez (Parti libéral). Au Guatemala, Alejandro Giammattei a été élu le 11 août 2019 (liste « Allons vers un Guatemala différent – VAMOS »), et au Salvador par Nayib Bukele (Grande Alliance pour l’unité nationale – GANA). Enfin, en Uruguay, le 27 octobre 2019, Luis Alberto Lacalle Pou (parti national) avait accédé à la magistrature suprême.

Non si l’on regarde vers la Bolivie, où Luis Arce (Mouvement Socialiste) est devenu le 18 octobre 2020 chef de l’État. Le Mexique a élu un nationaliste et progressiste, Andrés Manuel López Obrador, le 1er juillet 2018. Non encore si l’on en croit les sondages qui annoncent au Brésil (le 2 octobre 2022), au Chili (le 21 novembre 2021), en Colombie, (le 29 mai 2022), au Honduras (le 28 novembre 2021) la victoire de candidats aux idées avancées : Luiz Inácio Lula da Silva (PT) au Brésil, Gabriel Boric (J’approuve la Dignité) au Chili, Gustavo Petro (Colombie Humaine) en Colombie, et Xiomara Castro (parti Liberté et Refondation Libre) au Honduras. Non encore si l’on met dans la besace progressiste Cuba qui a confirmé un président communiste Miguel Díaz-Canel en 2018, le Nicaragua qui a reconduit le président sortant Daniel Ortega le 7 novembre 2021, et le Venezuela qui a sanctionné la victoire de Nicolas Maduro le 20 mai 2018 (Parti Socialiste Unifié du Venezuela-PSUV).

Peut-on, au vu de ces résultats qui chevauchent « en même temps » listes de gauche et de droite tout aussi victorieuses, identifier des cycles électoraux, tantôt de droite, tantôt de gauche ? L’incertitude est d’autant plus grande que certaines victoires ont été acquises sans gloire, faute d’opposition en bonne et due forme, à Cuba, au Nicaragua et au Venezuela. Mais également que les sondages ne permettent pas de lire avec certitude le marc de certaines élections, au Chili comme au Honduras.

Un curseur paraît plus pertinent et offre une lisibilité meilleure pour tenter, faute de cycle, de trouver une clef de lecture plus satisfaisante. On pouvait la trouver dans La Razón, quotidien argentin, daté du 15 novembre. Ce journal a fait le commentaire suivant, pour expliquer à ses lecteurs les causes de « l’amère défaite du péronisme » aux législatives partielles du 14 novembre : « la pauvreté et l’inflation galopante ont miné la coalition officialiste ». Et en effet, la plupart des alternances à la loyale constatées ces dernières années en Amérique latine ont bel et bien une origine économique et sociale. Les électeurs se sont définis, ici en Argentine, et là au Mexique, en fonction de leur quotidien, bien davantage que par idéologie. L’inflation en Argentine dépasse les 41%, le chômage absolu 10% et la pauvreté touche plus de 40% de la population. Ces chiffres avaient déjà fait tomber Mauricio Macri (droite) aux précédentes présidentielles argentines, en 2019.

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[1] 118 députés Front de tous / 116 Ensemble pour le changement

Joe Biden et Xi Jinping ont organisé un sommet en visioconférence ce lundi soir, le premier depuis de longues semaines. Ils ne se sont parlé officiellement que deux fois, au téléphone, depuis l’élection de Joe Biden. Quelle importance revêt ce sommet ? Quels étaient les intérêts des deux pays ? 

Les deux hommes se connaissent depuis très longtemps. Joe Biden a toutefois reproché à son homologue chinois de ne pas être sorti de Chine depuis deux ans. Officiellement pour des raisons liées à la pandémie. Officieusement sans doute pour des raisons de sécurité liées notamment aux échéances du parti communiste. Les deux États, on le sait, ont des contentieux très importants. Que ce soit dans le domaine de l’économie mais aussi et surtout sécuritaire. Avec au centre même de leurs préoccupations des questions liées à Taiwan, le respect de son intégrité aérienne et maritime. Il est capital que les deux représentants des États  les plus puissants du monde se parlent davantage, pour éviter qu’il y ait des dérapages. Le secrétaire d’Etat américain Antony Blinken a salué  les initiatives de la Chine en matière de lutte contre la pollution même s’il a aussi rappelé  qu’aucun officiel chinois de haut rang n’était présent à Glasgow. Il n’y pas grand chose à attendre de ce sommet même si le simple fait d’échanger revient à reconnaître des positions affirmées  de part et d’autre. Et cela est toujours une avancée.

Plusieurs sujets complexes pèsent sur les relations sino-américaines depuis des mois :  Taiwan, la guerre économique, etc.Que sait-on de ce qui a vraiment été mis sur la table lors de ces discussions ? De ce que l’on sait, des avancées ont-elles été faites  ?

On assiste tout d’abord à une guerre de mots. Les Américains parlent de « compétition vive ». Alors que les Chinois s’y refusent. Sur le climat, les uns et les autres pourraient se retrouver même si dans les faits la Chine ne sera pas au rendez-vous des attentes escomptées en matière de décarbonation de l’économie. Là où les différends sont les plus nombreux tournent autour de Taïwan. Washington est plutôt favorable au statu quo tandis que les Chinois sont plus pressants sur la question. Bref, les rapports sont évidemment dissonants. Mais le ton entre Américains et Chinois aura déjà changé comparé à la rencontre désastreuse qui s’était tenue, il y a quelques mois, à Anchorage. Il est un peu plus courtois et les Américains ont saisi que la question des droits de l’Homme était avant tout une pierre d’achoppement. On parle d’achat éventuel de Boeing, aux dépens des Airbus européens par exemple. Business as usual, en somme, pour tenter de se rabibocher mais c’est en réalité, je le crains, un pis aller.

L’absence des européens à de telles discussions est-elle préjudiciable ? Faut-il y voir le signe d’une moindre considération ? Quelle place cela laisse-t-il à l’Europe pour ses propres discussions ?

Ni les Américains ni les Chinois ne souhaitent la participation des Européens dans leurs échanges. Non plus que les Européens d’ailleurs. A chacun son histoire. Celle des relations sino-américaines est devenue potentiellement conflictuelle. La relation sino-européenne l’est moins. Les Européens doivent se cantonner à un second rôle, pour le moment. C’est une position que nous devons assumer moins en tant qu’acteurs qu’observateurs. Comprenons le comme une opportunité. Lorsque vous êtes premiers en tout, vous avez des obligations qu’Américains et Chinois sont d’ailleurs incapables de tenir. Il y a donc pour Bruxelles un temps de maturation avant de définir ce que sera son orientation tant vis vis des Etats-Unis que de la Chine en nous ménageant un espace de dialogue et d’action qui ne nous aliène d’aucune façon et nous préserve de la guerre. Cela a un nom: la diplomatie.

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On November 16th, IPI together with the Permanent Mission of the Republic of Korea to the UN cohosted a virtual policy forum on “The Road to Seoul: Previewing the 2021 UN Peacekeeping Ministerial.”

The 2021 UN Peacekeeping Ministerial will be held in Seoul, Republic of Korea on December 7-8, 2021. It will be the sixth high-level meeting in support of UN peacekeeping convened by member states and the UN Secretariat since 2014. These meetings are intended to sustain political support to UN peacekeeping and encourage member states to offer concrete pledges of uniformed personnel, enablers, financial resources, capacity building initiatives. The Ministerial process is formally co-chaired by twelve member states and the UN Secretariat and is open to member states on the UN General Assembly’s Special Committee on Peacekeeping Operations (C-34).

The Ministerial has emerged as one of the flagship vehicles through which the UN can strengthen the inherently global partnerships that underpin peacekeeping operations around the world. The Seoul Ministerial also comes at a particularly crucial time for UN peacekeeping as it continues its efforts to implement reforms and evolve. Significant preparatory work has unfolded over the past year in the lead-up to this process. The co-chairs have convened four Preparatory Conferences, each discussing a specific topic that will feature prominently during the Ministerial Conference. The UN Secretariat has prepared a pledging guide for member states as well as a capabilities-assessment study.

This virtual policy forum provided a preview of the core issues that will be discussed at the 2021 Ministerial Conference. It will contextualize the importance of the Ministerial process within broader efforts to encourage the evolution of UN peacekeeping operations. It also highlighted the progress achieved over the past seven years and defined expectations for the upcoming summit. The policy forum offered summaries of the Preparatory Conferences convened over the past year. IPI also launched an issue brief, prepared by IPI Senior Policy Analyst Daniel Forti, on the Peacekeeping Ministerial.

Opening Remarks:
Dr. Adam Lupel, IPI Vice President
Ambassador Bae Jong-in, Deputy Permanent Representative of the Republic of Korea to the UN

Speakers:
Mr. Jean-Pierre LaCroix, Under-Secretary-General, UN Department of Peace Operations
Ms. Laura Grant, Deputy Head of the UN Peacekeeping Joint Unit, United Kingdom Foreign, Commonwealth and Development Office (on behalf of the co-chairs of the Preparatory Conference on Sustaining Peace and Peacebuilding)
Ambassador Jeffrey DeLaurentis, Senior Advisor at the United States Mission to the UN (on behalf of the co-chairs of the Preparatory Conference on Performance and Accountability)
Ambassador Mark Zellenrath, Deputy Permanent Representative of the Kingdom of the Netherlands to the UN (on behalf of the co-chairs of the Preparatory Conference on Protection of Civilians and Safety & Security)
Ambassador Mohammad K. Koba, Deputy Permanent Representative and Chargé d’Affaires of the Permanent Mission of the Republic of Indonesia to the UN (on behalf of the co-chairs of the Preparatory Conference on Partnerships, Training and Capacity Building)

Moderator:
Dr. Adam Lupel, IPI Vice President

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