Diplomacy & Defense Think Tank News

Wie realistisch ist das Szenario, dass Biden als Kandidat für die Präsidentschaftswahl in den USA ausgetauscht wird? Und wer käme im Fall der Fälle in Frage?

Die europäischen Aufnahmeländer türkischer Migranten und Migrantinnen reagieren verstört auf die Diasporapolitik der türkischen Regierung, in einer Zeit, da Ankara in Europa ohnehin nur wenig Vertrauen genießt. Gründe für Letzteres sind die zunehmend autoritäre türkische Innenpolitik, die Durchdringung des öffentlichen Lebens mit islamischen Normen und unterschiedliche bis gegensätzliche Positionierungen der Türkei und der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hinzu kommt nun die Sorge, dass ein verstärkter Einfluss Ankaras die Loyalität der türkischen Migranten und ihres Nachwuchses zu den Aufnahmestaaten untergräbt. Angesichts einer gene­rellen Skepsis in Europa gegenüber Migration und dem Islam droht eine ungute Gleich­setzung der berechtigten Forderungen von Migranten mit den Ambitionen der tür­kischen Regierung. Dabei sind die Möglichkeiten Ankaras, die türkische Diaspora als Ganzes zu lenken, relativ begrenzt. Trotzdem tun die Regierungen der europäischen Aufnahmeländer gut daran, auch weiterhin auf die Unabhängigkeit von Moschee­gemeinden und anderer Einwandererorganisationen von der Türkei zu pochen und so das Kräftegleichgewicht in der Diaspora aufrechtzuerhalten.

Mit Unrat gefüllte Luftballons, die Wiederaufnahme von propagandistischen Lautsprecherdurchsagen, Warnschüsse: Die Zwischenfälle an der innerkoreanischen Grenze häufen sich. Was an das leider nur zu bekannte „tit-for-tat“ zwischen Nord- und Südkorea erinnert, ist diesmal jedoch außergewöhnlich gefährlich. Mehrere beunruhigende Entwicklungen auf und abseits der koreanischen Halbinsel haben zu einer dramatischen Verschlechterung der innerkoreanischen Beziehungen beigetragen – und die Wahrscheinlichkeit eines offenen Konflikts deutlich erhöht. 

Bilaterale Beziehungen in der Abwärtsspirale

Nach einer zwischenzeitlichen Verbesserung brachen die innerkoreanischen Beziehungen nach dem gescheiterten Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un in Hanoi 2019 rasch wieder in sich zusammen.  Nordkorea suchte daraufhin engere Beziehungen zu Russland und China. Es stellte die militärische Modernisierung ins Zentrum seiner Überlebensstrategie, rezentralisierte die Binnenwirtschaft und schottete sich weiter ab –während es gleichzeitig den Personenkult um Kim Jong Un verstärkte. Man könnte dies als Nordkoreas ureigene Version des De-Risking bezeichnen: Das Regime schätzt die Risiken einer möglichen Öffnung, insbesondere zu den USA und Südkorea, höher ein als die möglichen Vorteile. 

Südkorea veränderte nach dem Amtsantritt des gegenwärtigen Präsidenten Yoon Suk-yeol 2022 die Politik gegenüber dem Norden grundlegend. Während sein Vorgänger Moon Jae-in eine Annäherung mit Nordkorea verfolgte, setzt Yoon auf erweiterte Abschreckung durch eine verstärkte militärische Allianz mit den USA sowie eine engere Sicherheitszusammenarbeit mit Japan. Darüber hinaus rückt er die Menschenrechtsfrage in Nordkorea in den Vordergrund.

Die gegenwärtige Krise ist besonders gefährlich

Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea gerieten seit dem von Nordkorea forcierten Ende der Diplomatie 2019 in eine kontinuierliche Abwärtsspirale. Die vielleicht am wenigsten beachtete Maßnahme der vergangenen Monate ist die Entscheidung Kim Jong Uns, das lange aufrecht erhaltene Ziel der Wiedervereinigung mit Südkorea aufzugeben. Damit benannte Nordkorea den Süden als Hauptfeind und schaffte die für die Aussöhnung mit Seoul zuständigen bürokratischen Institutionen ab.

Darüber hinaus haben Nordkoreas deutliche Ausweitung der militärischen Fähigkeiten sowie wiederholte militärische Provokationen die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel weiter erhöht. Das 2022 verabschiedete »Gesetz über die staatliche Politik der Atomstreitkräfte« verdeutlicht ferner sowohl die niedrige Schwelle, als auch die Bereitschaft für den präemptiven Einsatz von Nuklearwaffen bei ersten Anzeichen eines bevorstehenden gegnerischen Angriffs.

Die gegenwärtige Krise vollzieht sich zudem in einem grundlegend veränderten geopolitischen Umfeld, in dem sich einerseits die trilaterale Kooperation zwischen Südkorea, den USA und Japan, andererseits jedoch auch Nordkoreas Beziehungen zu Russland und China vertieft haben. Der Verkauf von Waffen(-systemen) an Russland bringt Pjöngjang nicht nur wichtige Einnahmen und Informationen über den Einsatz seiner Systeme auf dem Schlachtfeld. Er könnte Nordkorea auch dabei helfen, die chronische Lebensmittel- und Energieknappheit sowie die übermäßige ökonomische Abhängigkeit von China abzumildern. 

Das Sicherheitsdilemma durchbrechen

Der aktuelle Konflikt zwischen Nord- und Südkorea spitzt sich daher nicht nur zu: Er droht zu eskalieren. Eine Entschärfung der Situation scheint derzeit wenig realistisch. Und doch gilt es, die Bemühungen zu verstärken, um das Sicherheitsdilemma zu durchbrechen – auch im Interesse Deutschlands und Europas. Die militärische Kooperation zwischen Nordkorea und Russland verdeutlicht, dass die verschiedenen Konflikte im Indo-Pazifik und in Europa kaum mehr voneinander zu trennen sind. Umso wichtiger wird Südkorea als sicherheitspolitischer und strategischer Partner im Indo-Pazifik. 

Die Bundesregierung sollte daher alle Möglichkeiten prüfen, die zur Entschärfung der Lage auf der koreanischen Halbinsel beitragen, ehe es zu einer offenen Konfrontation kommt. Konkret könnten sich die Bemühungen etwa darauf konzentrieren, belastbare Kommunikationskanäle mit Nordkorea herzustellen. Die Gefahr ungewollter Eskalationen und Fehlinterpretationen würde schon dadurch erheblich reduziert.

The United States sees the rise of authoritarian China as the primary risk to its national security and the global order. US foreign policy views the economy across party lines as being part of “national security” – especially vis-à-vis China. In its competition with China, the United States is increasingly resorting to coercive economic instruments, some of which can also apply to companies in third countries. These are primarily tariffs, financial sanctions as well as export and investment controls. Industrial policy, including large-scale subsidies, complements these defensive economic measures. US allies and economic partners see both coercive economic measures and industrial policy as challenges. Biden’s customised technology controls (“small yard, high fence” approach) are being met with scepticism concerning their scope, practi­cability and effectiveness. Biden’s new industrial policy was seen as a risk to the economic base of the European Union and was introduced at a particularly bad time – when European industry is struggling most with energy price increases and rising production costs. In this situation, the European Commission has rightly initiated a process to focus on the EU’s own vulnerabilities and to strengthen the coordination of external economic policy decision processes beyond trade policy. Regard­less of the outcome of the US presidential election in 2024 – and in order to reduce dependence on an authoritarian China – the European Commission and the governments of the member states should work together with companies to further develop de-risking strategies and to control critical technologies. The Commission’s recently published package of measures on economic security is an important step in this direction. The next European Commission should set up an Economic Security Coun­cil to independently assess issues relevant to the EU’s security and economy and enable faster and better informed decisions by the member states.

There have been several efforts to make UN peace operations mandates more realistic, effective, and achievable over the past two decades. Most notably, the 2015 report of the High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO) recommended that the council “make use of sequenced and prioritized mandates as a regular practice.” However, several challenges have inhibited efforts to make mandates more fit for purpose, and the extent to which mandates have become more prioritized and sequenced varies. In parallel, the council has sought to move away from lengthy “Christmas tree” mandates in favor of greater streamlining. However, while streamlining is intended to make mandates more focused, these changes have implications for missions’ budgets and operational capabilities, and mission leaders’ decision making.

In this context, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report cohosted a roundtable discussion on May 14, 2024 to reflect on UN Security Council efforts to prioritize, sequence, and streamline mandates. This roundtable brought together representatives from the UN Secretariat and member states as well as external experts.

Overall, participants agreed that, over the past ten years, the council’s decisions to prioritize and sequence mandates have impacted missions’ work and resource allocation. Participants expressed differing opinions over whether and how the council should prioritize and sequence mandates in the future. Participants also identified the budgetary and operational opportunities and risks presented by streamlining mandate language moving forward.

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Der russische Krieg gegen die Ukraine und die geopolitischen Verschiebungen auf dem eurasischen Kontinent haben Zentralasien wieder verstärkt in den Fokus Deutschlands und der EU gerückt. Die strategische Regionalpartnerschaft der Bun­desrepublik mit Zentralasien, die im vergangenen Herbst angekündigt wurde, bietet ein vielversprechendes Potential für Zusammenarbeit. Eine Vertiefung der sektoralen Kooperation ist jedoch mit Herausforderungen verbunden, die eine realistische Lage­bewertung für die einzelnen Arbeitsfelder erfordern. Genaue Kontextanalysen sind unabdingbar, will man Fehlperzeptionen und falsche Erwartungen vermeiden. Das deutsche Engagement sollte langfristig angelegt sein und vor allem darauf zielen, die Krisenfestigkeit der zentralasiatischen Länder zu stärken. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Unterstützung der intraregionalen Kooperation, vor allem in den Bereichen Logistik, Strominfrastruktur und Wassermanagement.

In its war of attrition against Ukraine, the Kremlin is counting on outnumbering the enemy over a long period in terms of both hardware and personnel. Following the unpopular partial mobilisation in autumn 2022, the recruitment of contract soldiers and volunteer fighters was stepped up significantly in order to conceal the human costs of war. At the same time, the “Wagner mutiny” showed that the diffusion of the structures of violence as part of the covert mobilisation poses risks for the regime. For this reason, control over the volunteer formations has been tightened, while the Kremlin is laying the groundwork for a new round of compulsory mobilisation. How­ever, Russia is not only recruiting for the war against Ukraine; the plan to increase the number of soldiers to 1.5 million clearly shows that the Kremlin is preparing for a prolonged confrontation with the West.

Die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi wurde bei der 18. Parlamentswahl in Indien zum dritten Mal in Folge stärkste politische Kraft. Aller­dings verlor sie ihre absolute Mehrheit, Modi ist nun erstmals auf seine Koalitionspartner in der National Democratic Alliance (NDA) angewiesen. Seine dritte Amtszeit wird von der parlamentarischen Normalität der 1990er/2000er Jahre geprägt sein, mit Koalitionsregierungen, Regionalparteien und zentristischer Politik. In Reaktion auf die Stimmenverluste wird im Rahmen der Wirtschaftsreformen mehr noch als zuvor die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt rücken. Modis hindu-nationalis­tische Agenda hat einen Rückschlag erlitten. Außenpolitisch könnte sich dies für ihn aber sogar als Vorteil erweisen, denn die Kritik aus westlichen Staaten am Niedergang der indischen Demokratie dürfte schwächer werden.

Fünf Mal ist die französische Nationalversammlung seit Bestehen der Republik vorzeitig aufgelöst worden – noch nie jedoch als Reaktion auf die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP). Als die Partei Marine Le Pens 2014 erstmals als stärkste politische Kraft aus den EP-Wahlen hervorging, tauschte der damalige Präsident François Hollande lediglich eine Staatssekretärin aus.

Emmanuel Macron wollte am Abend des 9. Juni 2024 jedoch nicht länger so tun, »als sei nichts geschehen«. Zu deutlich hatte er einmal mehr sein Wahlversprechen verfehlt, das Bollwerk gegen die extreme Rechte zu sein. Seit Macron 2017 als Präsident in den Elysée-Palast eingezogen ist, feiert das Rassemblement National (RN) einen Wahlerfolg nach dem anderen: In der Nationalversammlung ist es seit 2022 mit 89 Abgeordneten größte Oppositionsfraktion, bei den Wahlen zum EP eroberte die Partei nun 30 Sitze – mehr als doppelt so viele wie das Lager des Präsidenten.

Schon jetzt ist klar: Der Ausgang der Parlamentswahlen, die am 30. Juni und 7. Juli 2024 stattfinden, wird die EU verändern. Ein politisch geschwächter Staatspräsident wird sich schwertun, radikale Forderungen zu innen- wie europapolitischen Reformen zu moderieren. Die Wahlen bieten Brüssel aber auch die Chance, eine politische Agenda aufzustellen, die die extremen Parteien langfristig schwächen könnte.

Der Reformmotor Europas droht zu stottern

Vielerorts dominiert die Annahme, dass das RN nach den Wahlen die Regierungsverantwortung tragen wird. Dazu müsste die Partei jedoch die absolute Mehrheit der 577 Abgeordnetenmandate der Nationalversammlung erringen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Wahlen zu einer politischen Pattsituation führen werden, in der die drei rivalisierenden politischen Lager – die extreme Rechte, die Mitte Macrons und die neuformierte linke Volksfront – in etwa gleich stark abschneiden. Frankreich wäre in einer solchen Situation politisch weitgehend gelähmt. Einer Minderheitenregierung »Macron 2.0« dürfte es kaum gelingen, Mehrheiten für ihre politischen Vorhaben zu erreichen. 

Als Staatspräsident wird Emmanuel Macron zwar die Vorrangstellung in der Europa-, Außen- und Verteidigungspolitik behalten. Seine politischen Gegner werfen ihm aber schon lange vor, für eine EU einzustehen, die Frankreichs Interessen schade. Macron dürfte daher in der Europapolitik deutlich vorsichtiger agieren, vor allzu großen Reforminitiativen zurückschrecken und für eine eher defensiv ausgerichtete Kommissionsagenda votieren. Eine politische Pattsituation in Frankreich würde darüber hinaus das Ende der angebotsorientierten Standortpolitik Macrons bedeuten – und die französische Staatsschuldenkrise verschärfen. 

Die Schulden laufen aus dem Ruder

Bereits nach der Ankündigung, das Parlament neu wählen zu lassen, sind französische Staatsanleihen unter Druck geraten. Das ist kein neues Phänomen: Frankreichs Schulden laufen seit Jahren aus dem Ruder. Im April 2024 betrug das Defizit des Landes 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Internationale Währungsfonds forderte die Regierung auf, 2024 mindestens 10 Milliarden Euro, 2025 sogar 20 Milliarden Euro einzusparen. Sorgen bereiten auch die Staatsschulden des Landes, die bei 110,6 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung liegen. Am 20. Juni hat die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Dennoch wollen sowohl die neue Volksfront als auch das Rassemblement National zahlreiche angebotsorientierte Wirtschaftsreformen rückgängig machen. Das Programm der Linken sieht vor, zur Rente mit 60 Jahren zurückzukehren. Das RN fordert seit langem, die Mehrwertsteuer für Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel von 20 auf 5,5 Prozent zu senken, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern. Aufgrund dieser kostspieligen sozialpolitischen Forderungen aus beiden oppositionellen Lagern dürften die Schulden des Landes proportional zu deren Wahlerfolg aus dem Ruder laufen. Nervöse Märkte werden ihr übriges tun, um Frankreich an die Schwelle der Zahlungsunfähigkeit zu bringen. Die EU wird sich also bald ernsthaft mit der Frage der gemeinsamen Schuldenhaftung befassen müssen.

Gerade deswegen sollte Europa die Wahlen in Frankreich als Weckruf verstehen. Es gilt zu begreifen, dass die französische Wahlbevölkerung weder rechtsextrem ist, noch die EU ablehnt. Sie sieht die Austeritätspolitik Brüssels jedoch als Ursache für die De-Industrialisierung und den drastischen Abbau der Daseinsvorsorge im Land an. Das neue Brüsseler Spitzenpersonal sollte daher das Wohlstandsversprechen in den Mittelpunkt seines Programms stellen und mehr wirtschaftspolitische Souveränität wagen. 

Macrons riskantes politisches Manöver würde der EU auf diese Weise womöglich sogar ein Rezept gegen den Rechtsruck in der EU an die Hand geben.

In den letzten zwei Jahren hat Belarus Trägersysteme erworben, welche Minsk die Fähigkeit zum Einsatz von Nuklearwaffen verschaffen. Zwar behaupten Moskau und Minsk, dass sich mittlerweile russische Atomsprengköpfe auf belarussischem Boden befinden. Gesichert ist dies allerdings nicht, und manches spricht dagegen. Dabei dürften die beiden Regierungen unterschiedliche Motive für eine mutmaßliche Sta­tionierung russischer Kernwaffen in Belarus haben. In erster Linie geht es offenbar darum, die Handlungsfreiheit der Nato gegenüber Belarus einzuschränken. Eine nukleare Bedrohung für Europa bedeuten solche Maßnahmen kaum. Deshalb sollte die Nato auch ihre Nuklearpolitik wegen einer solchen Verlegung nicht verändern. Belarus’ nukleare Aufwertung unterstreicht aber die wachsende Bereitschaft des Kremls, Kosten und Risiken in Kauf zu nehmen, um seine Ziele zu erreichen. Europa muss daher seine konventionellen militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen.