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Bonn, 30. Januar 2023. Am 24. und 25. Januar stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine neue Afrikastrategie „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“ vor. Die Strategie steht im Zeichen der Zeitenwende und bekennt sich zu multilateraler Kooperation und europäischen Lösungen, um „dem Narrativ der globalen Spaltung“ entgegen zu wirken. Neben zahlreichen Kontinuitäten besteht eine prinzipielle Neuerung der Strategie darin, dass das Ministerium seine eigene Haltung zu Entwicklungsfragen stärker thematisiert und seine Rolle als Partner in einer multipolaren Welt reflektiert. Die Wiederkehr einer globalen Strukturpolitik stellt hohe Ansprüche, an deren Umsetzung Deutschlands Glaubwürdigkeit als Partner afrikanischer Staaten gemessen werden wird.

Eine Strategie für eine Welt im Wandel

Das Papier reagiert auf die Folgen des russischen Angriffskrieges und die Verwerfungen im Zuge der COVID-19 Pandemie, verliert aber auch langfristige strukturelle Transformationen nicht aus dem Auge. Während (privat)wirtschaftliche Entwicklung zur Bekämpfung von Fluchtursachen Kern des Marshallplans mit Afrika (2017-2022) war, sind nun weitere Themen hinzugekommen; darunter feministische Entwicklungspolitik und Pandemieprävention. Der Privatsektor ist weniger stark in der Strategie verankert und spielt primär in den Klima- und Entwicklungspartnerschaften und bei der Infrastrukturfinanzierung eine Rolle. Bei der Migrationspolitik gibt es eine Trendwende hin zur Förderung legaler Migrationswege. Auch die Reformpartnerschaften sollen in sektorale Kooperationen überführt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure und Multi-Akteurs-Partnerschaften spielen eine prominente Rolle. Ob dieser neue Schwerpunkt tatsächlich zu einer Erhöhung des bisher vergleichsweise geringen Anteils bilateraler deutscher Entwicklungsgelder an zivilgesellschaftliche Organisation führen wird, bleibt abzuwarten.

Interessen und Werte

Die Strategie sieht Deutschland im Wettbewerb um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent mit Akteuren wie China, der Türkei, den Golfstaaten und Russland. Deutsche Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern will sich unterscheiden, indem sie auf gemeinsamen Interessen und Werten fußt. Deutschland will bilateral und als Teil der EU seine Attraktivität durch ein noch stärkeres Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten steigern. Hierzu beitragen soll eine „vertiefte Reflexion der Folgen der Kolonialzeit“. Dies ist Teil der neuen feministischen Ausrichtung, die strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sowie rassistische und post-koloniale Strukturen abbauen möchte. Gleichzeitig werden paternalistische Tendenzen in der Entwicklungspolitik abgelehnt – ein Vorwurf, welcher von afrikanischer Seite zuletzt im Zuge der Kontroversen über das Abstimmungsverhalten afrikanischer Staaten in der UN-Generalversammlung zum Russland-Ukraine Konflikt oder bei Diskussionen über die Nutzung fossiler Brennstoffe aufkam. Gerade wertegeleitete Politik kann jedoch als paternalistisch verstanden werden; ein Spannungsfeld, das Deutschland nur über transparentes Abwägen von Interessen und Werten lösen kann. Die Gefahr eines de facto Ausschluss zahlreicher Partner besteht, wenn die Zusammenarbeit auf Länder mit gemeinsamen Werten beschränkt ist. Auf die fortschreitende Autokratisierung vieler Länder muss das BMZ deutliche und praktikable Antworten finden.

Wiederkehr der Strukturpolitik

Eine mit Afrika erarbeitete globale Strukturpolitik und ein Bekenntnis zum globalen Schuldenmanagement rücken in den Vordergrund der Strategie. Dies erinnert an die Prioritäten der rot-grünen Bundesregierung vor über 20 Jahren. Globale Strukturpolitik bedeutet Mitverantwortung und kann nur durch multilaterale Kooperation geschaffen werden. Dies wird in der Ankündigung deutlich, dass bestehende Asymmetrien in der Handels- und Agrarpolitik angegangen werden sollen. Auch setzt sich das BMZ für „eine angemessene Mitsprache afrikanischer Staaten und der AU in den multilateralen Foren ein“. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, muss Deutschland diese Position mit mehr Nachdruck verteidigen.

Die Afrikastrategie bietet viele Anknüpfungspunkte, um einen ressortgemeinsamen Ansatz der Bundesregierung in ihren Beziehungen mit Afrika weiter voranzubringen. Die Strategie unterstreicht diesen Punkt indem sie auf die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verweist und sich zu enger Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und EU Instrumenten bekennt. Konkrete Beispiele werden nur wenige genannt, darunter der als bewährt erachtete Ressortkreis Afrika ebenso wie der Team Europe Ansatz, Joint Programming, und das Global Gateway EU-Afrika Investitionspaket. Wie eine Evaluierung der Reformpartnerschaften betont, ist insbesondere eine bessere Abstimmung zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt vonnöten, damit Deutschland als verlässlicher Partner wahrgenommen wird.

Die Strategie liest sich als ein Bekenntnis zu einer gelebten Partnerschaft mit Afrika, die alte Denkmuster hinterfragt und Gemeinsamkeiten hervorhebt. Dabei deckt sie thematisch eine große Bandbreite ab, ist an vielen Stellen aber eher deskriptiv als strategisch. Eine Frage bleibt ungeklärt: wie lässt sich eine wertegeleitete Außen- und Entwicklungspolitik in Ländern realisieren deren Regierungen deutsche Prioritäten nicht teilen? Eine einfache Antwort hierauf gibt es nicht. Der Weg dorthin führt über realpolitische Pfade und verlangt mehr denn je ein kohärentes und bestimmtes Auftreten Deutschlands und der EU in der Welt.

Bonn, 30. Januar 2023. Am 24. und 25. Januar stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine neue Afrikastrategie „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“ vor. Die Strategie steht im Zeichen der Zeitenwende und bekennt sich zu multilateraler Kooperation und europäischen Lösungen, um „dem Narrativ der globalen Spaltung“ entgegen zu wirken. Neben zahlreichen Kontinuitäten besteht eine prinzipielle Neuerung der Strategie darin, dass das Ministerium seine eigene Haltung zu Entwicklungsfragen stärker thematisiert und seine Rolle als Partner in einer multipolaren Welt reflektiert. Die Wiederkehr einer globalen Strukturpolitik stellt hohe Ansprüche, an deren Umsetzung Deutschlands Glaubwürdigkeit als Partner afrikanischer Staaten gemessen werden wird.

Eine Strategie für eine Welt im Wandel

Das Papier reagiert auf die Folgen des russischen Angriffskrieges und die Verwerfungen im Zuge der COVID-19 Pandemie, verliert aber auch langfristige strukturelle Transformationen nicht aus dem Auge. Während (privat)wirtschaftliche Entwicklung zur Bekämpfung von Fluchtursachen Kern des Marshallplans mit Afrika (2017-2022) war, sind nun weitere Themen hinzugekommen; darunter feministische Entwicklungspolitik und Pandemieprävention. Der Privatsektor ist weniger stark in der Strategie verankert und spielt primär in den Klima- und Entwicklungspartnerschaften und bei der Infrastrukturfinanzierung eine Rolle. Bei der Migrationspolitik gibt es eine Trendwende hin zur Förderung legaler Migrationswege. Auch die Reformpartnerschaften sollen in sektorale Kooperationen überführt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure und Multi-Akteurs-Partnerschaften spielen eine prominente Rolle. Ob dieser neue Schwerpunkt tatsächlich zu einer Erhöhung des bisher vergleichsweise geringen Anteils bilateraler deutscher Entwicklungsgelder an zivilgesellschaftliche Organisation führen wird, bleibt abzuwarten.

Interessen und Werte

Die Strategie sieht Deutschland im Wettbewerb um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent mit Akteuren wie China, der Türkei, den Golfstaaten und Russland. Deutsche Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern will sich unterscheiden, indem sie auf gemeinsamen Interessen und Werten fußt. Deutschland will bilateral und als Teil der EU seine Attraktivität durch ein noch stärkeres Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten steigern. Hierzu beitragen soll eine „vertiefte Reflexion der Folgen der Kolonialzeit“. Dies ist Teil der neuen feministischen Ausrichtung, die strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sowie rassistische und post-koloniale Strukturen abbauen möchte. Gleichzeitig werden paternalistische Tendenzen in der Entwicklungspolitik abgelehnt – ein Vorwurf, welcher von afrikanischer Seite zuletzt im Zuge der Kontroversen über das Abstimmungsverhalten afrikanischer Staaten in der UN-Generalversammlung zum Russland-Ukraine Konflikt oder bei Diskussionen über die Nutzung fossiler Brennstoffe aufkam. Gerade wertegeleitete Politik kann jedoch als paternalistisch verstanden werden; ein Spannungsfeld, das Deutschland nur über transparentes Abwägen von Interessen und Werten lösen kann. Die Gefahr eines de facto Ausschluss zahlreicher Partner besteht, wenn die Zusammenarbeit auf Länder mit gemeinsamen Werten beschränkt ist. Auf die fortschreitende Autokratisierung vieler Länder muss das BMZ deutliche und praktikable Antworten finden.

Wiederkehr der Strukturpolitik

Eine mit Afrika erarbeitete globale Strukturpolitik und ein Bekenntnis zum globalen Schuldenmanagement rücken in den Vordergrund der Strategie. Dies erinnert an die Prioritäten der rot-grünen Bundesregierung vor über 20 Jahren. Globale Strukturpolitik bedeutet Mitverantwortung und kann nur durch multilaterale Kooperation geschaffen werden. Dies wird in der Ankündigung deutlich, dass bestehende Asymmetrien in der Handels- und Agrarpolitik angegangen werden sollen. Auch setzt sich das BMZ für „eine angemessene Mitsprache afrikanischer Staaten und der AU in den multilateralen Foren ein“. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, muss Deutschland diese Position mit mehr Nachdruck verteidigen.

Die Afrikastrategie bietet viele Anknüpfungspunkte, um einen ressortgemeinsamen Ansatz der Bundesregierung in ihren Beziehungen mit Afrika weiter voranzubringen. Die Strategie unterstreicht diesen Punkt indem sie auf die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verweist und sich zu enger Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und EU Instrumenten bekennt. Konkrete Beispiele werden nur wenige genannt, darunter der als bewährt erachtete Ressortkreis Afrika ebenso wie der Team Europe Ansatz, Joint Programming, und das Global Gateway EU-Afrika Investitionspaket. Wie eine Evaluierung der Reformpartnerschaften betont, ist insbesondere eine bessere Abstimmung zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt vonnöten, damit Deutschland als verlässlicher Partner wahrgenommen wird.

Die Strategie liest sich als ein Bekenntnis zu einer gelebten Partnerschaft mit Afrika, die alte Denkmuster hinterfragt und Gemeinsamkeiten hervorhebt. Dabei deckt sie thematisch eine große Bandbreite ab, ist an vielen Stellen aber eher deskriptiv als strategisch. Eine Frage bleibt ungeklärt: wie lässt sich eine wertegeleitete Außen- und Entwicklungspolitik in Ländern realisieren deren Regierungen deutsche Prioritäten nicht teilen? Eine einfache Antwort hierauf gibt es nicht. Der Weg dorthin führt über realpolitische Pfade und verlangt mehr denn je ein kohärentes und bestimmtes Auftreten Deutschlands und der EU in der Welt.

Bonn, 30. Januar 2023. Am 24. und 25. Januar stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine neue Afrikastrategie „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“ vor. Die Strategie steht im Zeichen der Zeitenwende und bekennt sich zu multilateraler Kooperation und europäischen Lösungen, um „dem Narrativ der globalen Spaltung“ entgegen zu wirken. Neben zahlreichen Kontinuitäten besteht eine prinzipielle Neuerung der Strategie darin, dass das Ministerium seine eigene Haltung zu Entwicklungsfragen stärker thematisiert und seine Rolle als Partner in einer multipolaren Welt reflektiert. Die Wiederkehr einer globalen Strukturpolitik stellt hohe Ansprüche, an deren Umsetzung Deutschlands Glaubwürdigkeit als Partner afrikanischer Staaten gemessen werden wird.

Eine Strategie für eine Welt im Wandel

Das Papier reagiert auf die Folgen des russischen Angriffskrieges und die Verwerfungen im Zuge der COVID-19 Pandemie, verliert aber auch langfristige strukturelle Transformationen nicht aus dem Auge. Während (privat)wirtschaftliche Entwicklung zur Bekämpfung von Fluchtursachen Kern des Marshallplans mit Afrika (2017-2022) war, sind nun weitere Themen hinzugekommen; darunter feministische Entwicklungspolitik und Pandemieprävention. Der Privatsektor ist weniger stark in der Strategie verankert und spielt primär in den Klima- und Entwicklungspartnerschaften und bei der Infrastrukturfinanzierung eine Rolle. Bei der Migrationspolitik gibt es eine Trendwende hin zur Förderung legaler Migrationswege. Auch die Reformpartnerschaften sollen in sektorale Kooperationen überführt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure und Multi-Akteurs-Partnerschaften spielen eine prominente Rolle. Ob dieser neue Schwerpunkt tatsächlich zu einer Erhöhung des bisher vergleichsweise geringen Anteils bilateraler deutscher Entwicklungsgelder an zivilgesellschaftliche Organisation führen wird, bleibt abzuwarten.

Interessen und Werte

Die Strategie sieht Deutschland im Wettbewerb um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent mit Akteuren wie China, der Türkei, den Golfstaaten und Russland. Deutsche Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern will sich unterscheiden, indem sie auf gemeinsamen Interessen und Werten fußt. Deutschland will bilateral und als Teil der EU seine Attraktivität durch ein noch stärkeres Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten steigern. Hierzu beitragen soll eine „vertiefte Reflexion der Folgen der Kolonialzeit“. Dies ist Teil der neuen feministischen Ausrichtung, die strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sowie rassistische und post-koloniale Strukturen abbauen möchte. Gleichzeitig werden paternalistische Tendenzen in der Entwicklungspolitik abgelehnt – ein Vorwurf, welcher von afrikanischer Seite zuletzt im Zuge der Kontroversen über das Abstimmungsverhalten afrikanischer Staaten in der UN-Generalversammlung zum Russland-Ukraine Konflikt oder bei Diskussionen über die Nutzung fossiler Brennstoffe aufkam. Gerade wertegeleitete Politik kann jedoch als paternalistisch verstanden werden; ein Spannungsfeld, das Deutschland nur über transparentes Abwägen von Interessen und Werten lösen kann. Die Gefahr eines de facto Ausschluss zahlreicher Partner besteht, wenn die Zusammenarbeit auf Länder mit gemeinsamen Werten beschränkt ist. Auf die fortschreitende Autokratisierung vieler Länder muss das BMZ deutliche und praktikable Antworten finden.

Wiederkehr der Strukturpolitik

Eine mit Afrika erarbeitete globale Strukturpolitik und ein Bekenntnis zum globalen Schuldenmanagement rücken in den Vordergrund der Strategie. Dies erinnert an die Prioritäten der rot-grünen Bundesregierung vor über 20 Jahren. Globale Strukturpolitik bedeutet Mitverantwortung und kann nur durch multilaterale Kooperation geschaffen werden. Dies wird in der Ankündigung deutlich, dass bestehende Asymmetrien in der Handels- und Agrarpolitik angegangen werden sollen. Auch setzt sich das BMZ für „eine angemessene Mitsprache afrikanischer Staaten und der AU in den multilateralen Foren ein“. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, muss Deutschland diese Position mit mehr Nachdruck verteidigen.

Die Afrikastrategie bietet viele Anknüpfungspunkte, um einen ressortgemeinsamen Ansatz der Bundesregierung in ihren Beziehungen mit Afrika weiter voranzubringen. Die Strategie unterstreicht diesen Punkt indem sie auf die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verweist und sich zu enger Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und EU Instrumenten bekennt. Konkrete Beispiele werden nur wenige genannt, darunter der als bewährt erachtete Ressortkreis Afrika ebenso wie der Team Europe Ansatz, Joint Programming, und das Global Gateway EU-Afrika Investitionspaket. Wie eine Evaluierung der Reformpartnerschaften betont, ist insbesondere eine bessere Abstimmung zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt vonnöten, damit Deutschland als verlässlicher Partner wahrgenommen wird.

Die Strategie liest sich als ein Bekenntnis zu einer gelebten Partnerschaft mit Afrika, die alte Denkmuster hinterfragt und Gemeinsamkeiten hervorhebt. Dabei deckt sie thematisch eine große Bandbreite ab, ist an vielen Stellen aber eher deskriptiv als strategisch. Eine Frage bleibt ungeklärt: wie lässt sich eine wertegeleitete Außen- und Entwicklungspolitik in Ländern realisieren deren Regierungen deutsche Prioritäten nicht teilen? Eine einfache Antwort hierauf gibt es nicht. Der Weg dorthin führt über realpolitische Pfade und verlangt mehr denn je ein kohärentes und bestimmtes Auftreten Deutschlands und der EU in der Welt.

Bonn, 30. Januar 2023. Am 24. und 25. Januar stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine neue Afrikastrategie „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“ vor. Die Strategie steht im Zeichen der Zeitenwende und bekennt sich zu multilateraler Kooperation und europäischen Lösungen, um „dem Narrativ der globalen Spaltung“ entgegen zu wirken. Neben zahlreichen Kontinuitäten besteht eine prinzipielle Neuerung der Strategie darin, dass das Ministerium seine eigene Haltung zu Entwicklungsfragen stärker thematisiert und seine Rolle als Partner in einer multipolaren Welt reflektiert. Die Wiederkehr einer globalen Strukturpolitik stellt hohe Ansprüche, an deren Umsetzung Deutschlands Glaubwürdigkeit als Partner afrikanischer Staaten gemessen werden wird.

Eine Strategie für eine Welt im Wandel

Das Papier reagiert auf die Folgen des russischen Angriffskrieges und die Verwerfungen im Zuge der COVID-19 Pandemie, verliert aber auch langfristige strukturelle Transformationen nicht aus dem Auge. Während (privat)wirtschaftliche Entwicklung zur Bekämpfung von Fluchtursachen Kern des Marshallplans mit Afrika (2017-2022) war, sind nun weitere Themen hinzugekommen; darunter feministische Entwicklungspolitik und Pandemieprävention. Der Privatsektor ist weniger stark in der Strategie verankert und spielt primär in den Klima- und Entwicklungspartnerschaften und bei der Infrastrukturfinanzierung eine Rolle. Bei der Migrationspolitik gibt es eine Trendwende hin zur Förderung legaler Migrationswege. Auch die Reformpartnerschaften sollen in sektorale Kooperationen überführt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure und Multi-Akteurs-Partnerschaften spielen eine prominente Rolle. Ob dieser neue Schwerpunkt tatsächlich zu einer Erhöhung des bisher vergleichsweise geringen Anteils bilateraler deutscher Entwicklungsgelder an zivilgesellschaftliche Organisation führen wird, bleibt abzuwarten.

Interessen und Werte

Die Strategie sieht Deutschland im Wettbewerb um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent mit Akteuren wie China, der Türkei, den Golfstaaten und Russland. Deutsche Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern will sich unterscheiden, indem sie auf gemeinsamen Interessen und Werten fußt. Deutschland will bilateral und als Teil der EU seine Attraktivität durch ein noch stärkeres Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten steigern. Hierzu beitragen soll eine „vertiefte Reflexion der Folgen der Kolonialzeit“. Dies ist Teil der neuen feministischen Ausrichtung, die strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sowie rassistische und post-koloniale Strukturen abbauen möchte. Gleichzeitig werden paternalistische Tendenzen in der Entwicklungspolitik abgelehnt – ein Vorwurf, welcher von afrikanischer Seite zuletzt im Zuge der Kontroversen über das Abstimmungsverhalten afrikanischer Staaten in der UN-Generalversammlung zum Russland-Ukraine Konflikt oder bei Diskussionen über die Nutzung fossiler Brennstoffe aufkam. Gerade wertegeleitete Politik kann jedoch als paternalistisch verstanden werden; ein Spannungsfeld, das Deutschland nur über transparentes Abwägen von Interessen und Werten lösen kann. Die Gefahr eines de facto Ausschluss zahlreicher Partner besteht, wenn die Zusammenarbeit auf Länder mit gemeinsamen Werten beschränkt ist. Auf die fortschreitende Autokratisierung vieler Länder muss das BMZ deutliche und praktikable Antworten finden.

Wiederkehr der Strukturpolitik

Eine mit Afrika erarbeitete globale Strukturpolitik und ein Bekenntnis zum globalen Schuldenmanagement rücken in den Vordergrund der Strategie. Dies erinnert an die Prioritäten der rot-grünen Bundesregierung vor über 20 Jahren. Globale Strukturpolitik bedeutet Mitverantwortung und kann nur durch multilaterale Kooperation geschaffen werden. Dies wird in der Ankündigung deutlich, dass bestehende Asymmetrien in der Handels- und Agrarpolitik angegangen werden sollen. Auch setzt sich das BMZ für „eine angemessene Mitsprache afrikanischer Staaten und der AU in den multilateralen Foren ein“. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, muss Deutschland diese Position mit mehr Nachdruck verteidigen.

Die Afrikastrategie bietet viele Anknüpfungspunkte, um einen ressortgemeinsamen Ansatz der Bundesregierung in ihren Beziehungen mit Afrika weiter voranzubringen. Die Strategie unterstreicht diesen Punkt indem sie auf die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verweist und sich zu enger Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und EU Instrumenten bekennt. Konkrete Beispiele werden nur wenige genannt, darunter der als bewährt erachtete Ressortkreis Afrika ebenso wie der Team Europe Ansatz, Joint Programming, und das Global Gateway EU-Afrika Investitionspaket. Wie eine Evaluierung der Reformpartnerschaften betont, ist insbesondere eine bessere Abstimmung zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt vonnöten, damit Deutschland als verlässlicher Partner wahrgenommen wird.

Die Strategie liest sich als ein Bekenntnis zu einer gelebten Partnerschaft mit Afrika, die alte Denkmuster hinterfragt und Gemeinsamkeiten hervorhebt. Dabei deckt sie thematisch eine große Bandbreite ab, ist an vielen Stellen aber eher deskriptiv als strategisch. Eine Frage bleibt ungeklärt: wie lässt sich eine wertegeleitete Außen- und Entwicklungspolitik in Ländern realisieren deren Regierungen deutsche Prioritäten nicht teilen? Eine einfache Antwort hierauf gibt es nicht. Der Weg dorthin führt über realpolitische Pfade und verlangt mehr denn je ein kohärentes und bestimmtes Auftreten Deutschlands und der EU in der Welt.

Nach der baldigen Lieferung von Kampfpanzern aus westlicher Produktion an die Ukraine werden nun Gespräche über die Lieferung moderner Flugzeuge an Kyjiw geführt, doch für Deutschland könnte dies ein weiteres Patt mit seinen Verbündeten bedeuten.

Az Australian Openen a második fordulóig jutott Bondár Anna kilenc helyet javítva a 72. a női teniszezők világranglistáján. Az élen továbbra is a lengyel Iga Swiatek található, a melbourne-i bajnok Arina Szabalenka pedig ismét feljött másodiknak.

Emploitic, leader du recrutement en ligne et acteur majeur de solutions RH en Algérie, dresse le bilan de son activité recrutement à travers l’analyse des données de son site Emploitic.com, ainsi que les résultats de différentes études menées par Emploitic et par le cabinet international Boston Consulting Group (BCG) , en partenariat avec The Network […]

L’article Emploi Algérie : +30% d’offres en 2022 sur Emploitic.com est apparu en premier sur .

The war in Ukraine reminds us of the darkest chapters of European history, says David McAllister, the chair of Parliament’s foreign affairs committee.

Source : © European Union, 2023 - EP

The war in Ukraine reminds us of the darkest chapters of European history, says David McAllister, the chair of Parliament’s foreign affairs committee.

Source : © European Union, 2023 - EP

Credit: ASEAN Parliamentarians for Human Rights (APHR)

By Jan Servaes
BRUSSELS, Jan 30 2023 (IPS)

Parliamentarians worldwide face increasing human rights violations and a greater risk of reprisal simply for exercising their mandate or expressing their ideas and opinions.

Asia follows the same trend according to the Inter-Parliamentary Union (IPU). It is the second most dangerous region for MPs, with the number of cases recorded by the IPU increasing every year.

While instances of physical attacks remain rare in Southeast Asia, governments often resort to politically motivated charges against parliamentarians and opposition leaders in what has come to be known as ‘lawfare”.

Myanmar

Since the military takeover and the suspension of parliament in February 2021, the IPU has received specific reports of human rights violations against 56 MPs elected in the November 2020 vote.

Two new MPs, Wai Lin Aung and Pyae Phyo, were arrested in December 2021. This brings the total number of detained MPs to 30. Many of the detainees are reportedly held incommunicado in overcrowded prisons. where they are mistreated and possibly tortured, with little access to medical care or legal advice.

According to Amnesty International, torture and ill-treatment are institutionalized in Myanmar. Women have been tortured, sexually harassed and threatened with rape in custody,

Stop lawfare!

ASEAN member states must immediately stop using judicial harassment and politically motivated charges against critics and political opponents, the ASEAN Parliamentarians for Human Rights (APHR) stated at a January 27 press conference in Manila under the banner: “Stop Lawfare! No to the weaponization of the law and state-sponsored violence.”

The press conference explained the continued use of lawfare and its effect on freedom of expression. It was a show of solidarity with parliamentarians and others facing this kind of repression.

Philippines

The Philippines is ranked 147th out of 180 countries in the 2022 World Press Freedom Index, and the Committee to Protect Journalists ranks the Philippines seventh in its 2021 Impunity Index, which tracks the deaths of media workers whose killers go unpunished .

In the Philippines, “lawfare” has been used systematically by the previous administration of President Rodrigo Duterte and also by the current administration of Ferdinand Marcos, Jr. to suppress opposition voices. A notable case is that of APHR’s board member and former member of parliament in the Philippines: Walden Bello.

On August 8, 2022, Walden Bello was arrested on a cyber libel charge. Bello is facing politically motivated allegations filed by a former Davao City information officer who now works as Chief of the Media and Public Relations Department in the office of the Vice President, Sara Duterte.

The indictment against Walden Bello is a clear example of political intimidation and revenge designed to terrify opponents of the current Philippine government. It is a violation of freedom of expression, which is essential for a democracy.

In addition to Walden Bello, many other political leaders and activists, including Senator Leila De Lima, Senator Risa Hontiveros and Senator Antonio Trillanes, have fallen victim to dubious justice. Senator Leila de Lima, was arrested in February 2017 on trumped-up drug charges, shortly after she launched a Senate investigation into extrajudicial killings under the Duterte administration. She has been in detention ever since, still awaiting trial, despite several key witnesses retracting their testimony.

Many local and regional leaders are also suffering arbitrary detention following questionable arrests in the wake of government “red-tagging” campaigns against local activists and journalists, including human rights and environmental defenders.

Maria Ressa, who, as editor-in-chief of Rappler, received the Nobel Peace Prize in 2021 together with a Russian journalist, has repeatedly been a victim of lawfare. They were recently acquitted of tax evasion. Ressa said it was one of several lawsuits former President Duterte used to muzzle critical reporting.

However, Ressa and Rappler face three more lawsuits: a separate tax suit filed by prosecutors in another court, her appeal to the Supreme Court against an online libel conviction, and Rappler’s appeal against the closing of the Securities and Exchange Commission. Ressa still faces up to six years in prison if she loses the libel conviction appeal.

The ASEAN Parliamentarians for Human Rights (APHR) therefore call on all “Southeast Asian authorities to stop abusing the justice system to quell dissent and urge ASEAN to reprimand member states that use laws to attack the political opposition.

The Philippine government can take the first step by dropping all charges against Walden Bello and immediately releasing Senator Leila De Lima and all others unjustly detained on politically motivated charges,” said Mercy Barends, president of APHR and member of the Indonesian House of Representatives.

ASEAN

“Lawfare is happening all over Southeast Asia and beyond. Governments in the region use ambiguous laws to prosecute political opponents, government critics and activists. This weaponization of the justice system is alarming and incredibly damaging to freedom of expression.

It creates an atmosphere of fear that not only silences those targeted by such lawfare, but also makes anyone who wants to criticize those in power think twice,” said Charles Santiago, APHR co-chair and former Malaysian MP.

Myanmar and Cambodia

In Myanmar and Cambodia, for example, treason and terrorism laws have been used to crack down on opposition. The most tragic example occurred last July, with the execution of four prominent Myanmar activists on charges of bogus terrorism by the Myanmar junta. These were the first judicial executions in decades and are an extreme example of how the law can be perverted by authoritarian regimes to bolster their power.

In Cambodia, members of the opposition are sentenced to long prison terms on trumped-up charges simply for exercising their right to freedom of expression. Journalists are increasingly subjected to various forms of intimidation, pressure and violence, according to a new report published by the UN Human Rights Office (OHCHR).

Thailand

Meanwhile, libel laws are among the most commonly used laws in Thailand where, unlike many other countries, it can be considered a criminal offense rather than just a civil crime. Sections 326-328 of Thailand’s Penal Code establish various defamation offenses with penalties of up to two years in prison and fines of up to 200,000 Thai Baht (approximately USD 6,400).

“I think we as parliamentarians in our respective countries should do our utmost to repeal or at least amend these kinds of laws. Our democracies depend on it. But I also think we can’t do it alone. We need to work together across borders, share experiences with parliamentarians from other countries and stand in solidarity with those who fall victim to it, because at the end of the day we are all in this together,” said Rangsiman Rome, member of the Thai parliament and APHR member.

Jan Servaes was UNESCO-Chair in Communication for Sustainable Social Change at the University of Massachusetts, Amherst. He taught ‘international communication’ in Australia, Belgium, China, Hong Kong, the US, Netherlands and Thailand, in addition to short-term projects at about 120 universities in 55 countries. He is editor of the 2020 Handbook on Communication for Development and Social Change.

https://link.springer.com/referencework/10.1007/978-981-10-7035-8

IPS UN Bureau

 

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L’accès aux produits à base de chanvre sera possible aux participants d’une étude lancée par le département de la santé de Bâle-Ville.

Euronews: Még mindig nem találják az Ausztráliában elveszett apró, de nagyon veszélyes radioaktív kapszulát. A Rio Tinto bocsánatot kért a műszeréből eltűnt tárgy miatt, amely gyakorlatilag egy 1400 kilométeres útvonalon bárhol kieshetett a teherautóból.

Pour ce lundi 30 janvier 2023, l’Office national de météorologie (ONM), a émis un bulletin d’alerte météo grand froid de niveau orange, avec des températures maximales : Entre 02°c et 06°c, et des températures minimales : Entre -03°c et -08°c. Les wilayas concernées sont : Sud de Tlemcen, Sidi Bel Abbes, Naama, El Bayadh, Saida, […]

L’article Météo Algérie : vague de froid sur plusieurs wilayas ce 30 janvier est apparu en premier sur .

Une série d'accidents meurtriers a endeuillé plusieurs familles au Bénin ce dimanche 29 janvier 2023. Le bilan provisoire fait état d'une vingtaine de morts. Le gouvernement du Président Patrice Talon va décréter un deuil national en mémoire des victimes.

Dimanche noir au Bénin ce 29 janvier 2013. Une série d'accidents survenus dans plusieurs localités du pays a endeuillé plusieurs familles. Le plus meurtrier est celui de Dassa-Zoumè où la collision entre un bus de transport en commun de la société Baobab Express et un camion-citerne a occasionné une vingtaine de morts calcinés et autant de blessés brûlés à des degrés divers.
Aussitôt après le drame, le gouvernement a pris des mesures d'urgence pour l'évacuation et la prise en charge des blessés. Une cellule de crise a été mise en place pour la gestion des conséquences de ce drame. Les parents de victimes sont invités ce lundi 30 janvier à 10h au Palais des congrès de Cotonou par le ministre de la santé Prof Benjamin Hounkpatin pour leur ‘'fournir toutes les informations nécessaires''. Cette séance concerne uniquement les parents des passagers du bus Baobab assurant la ligne Parakou-Cotonou, le dimanche 29 janvier 2023, et impliqué dans l'accident de route à Dassa.
Il n'est pas exclu que le gouvernement se réunisse en session extraordinaire pour décréter un deuil national de quelques jours en mémoire des victimes.
F. B. I.

Akad olyan személy, akit sem a tavalyi pozsonyi tömeges gázolás áldozatai, sem az azóta történt halálos közlekedési balesetek nem késztetnek gondolkodásra. Egy kelet-szlovákiai édesanya a totyogó gyermekére bízta a sofőrködést, s az esetről készített videót kifüggesztette a Facebookra – közölte a rendőrség.

US M1A2 Abrams Main Battle Tank Credit: Military.com

By Thalif Deen
UNITED NATIONS, Jan 30 2023 (IPS)

After much reluctance, the US and its Western allies last week agreed to provide Ukraine with some of the world’s most sophisticated battle tanks: American-made Abrams, German-made Leopards and British-made Challengers.

But the question remains as to whether these weapons will make a decisive difference to Ukrainian armed forces fighting a relentless battle with one of the world’s major military and nuclear powers.

According to the US Department of Defense (DOD), the new $400 million package announced last week represents the beginning of a contracting process to provide additional capabilities to Ukraine.

The package includes: 31 Abrams tanks with 120mm rounds and other ammunition; Eight Tactical Vehicles to recover equipment; Support vehicles and equipment; Funding for training, maintenance, and sustainment.

Alongside the battalion of Abrams tanks, a European consortium is committing to provide two battalions of Leopard tanks to Ukraine.

The DOD says the United States will “continue to work with our allies and partners to meet Ukraine’s battlefield needs to counter Russian aggression and ensure the continued freedom and independence of the Ukrainian people.”

Speaking from the White House on January 25, US President Joe Biden thanked every member of the Western coalition for continuing to step up.

The UK, he said, recently announced that it is donating Challenger 2 tanks to Ukraine. France is contributing AMX-10s, armored fighting vehicles.

In addition to the Leopard tanks, Germany is also sending a Patriot missile battery. The Netherlands is donating a Patriot missile and launchers.

France, Canada, the UK, Slovakia, Norway, and others have all donated critical air defense systems to help secure Ukrainian skies and save the lives of innocent civilians who are literally the target — the target of Russia’s aggression, Biden said.

Listing the flow of arms to Ukraine, he said, Poland is sending armored vehicles. Sweden is donating infantry fighting vehicles. Italy is giving artillery. Denmark and Estonia are sending howitzers. Latvia is providing more Stinger missiles. Lithuania is providing anti-aircraft guns. And Finland recently announced its largest package of security assistance to date.

Will the on-again, off-again proposal for peace talks and diplomatic negotiations be undermined by the massive flow of new weapons?

Victoria Nuland, Under Secretary of State for Political Affairs, told the US Senate last week “We want to put them in the best possible position so that whether this war ends on the battlefield, or whether it ends with diplomacy, or some combination, that they are sitting on a map that is far more advantageous for their long-term future, and that Putin feels the strategic failure.”

Captain Matthew Hoh, a former US Marine Corps Captain and State Department Officer said: “US and NATO tanks will not serve as wonder weapons to win the war for Ukraine.’

“Rather we should expect a reciprocal escalation by Russia that solidifies the stalemate and threatens expansion of the war. Only de-escalation, ceasefires and negotiations will bring an end to the war,” he added.

Lt Col Bill Astore, a former professor of history, co-author of three books and numerous articles focusing on military history and the history of science, technology, and religion, said a few dozen U.S., British, and German tanks won’t be decisive in Ukraine.

“What is needed is talks not tanks,” he pointed out.

“Talks aimed at ending this war before it escalates further. Talks, not tanks, will help to move the doomsday clock further from midnight and the nightmare of nuclear war,” he added.

Meanwhile, UN Secretary-General Antonio Guterres said January 18 he did not believe there was an opportunity yet, to organise “a serious peace negotiation” between the warring parties in Ukraine, nearly a year on from Russia’s full-scale invasion.

Guterres told the World Economic Forum in Davos, Switzerland, that he remained committed to alleviating the suffering of Ukrainians and vulnerable people in the wider world, still reeling from the conflict’s “dramatic, devastating impacts” on the global economy.

“There will be an end…there is an end of everything, but I do not see an end of the war in the immediate future,” Guterres said. “I do not see a chance at the present moment to have a serious peace negotiation between the two parties.”

Since 2014, the United States has committed more than $29.9 billion in security assistance to Ukraine and more than $27.1 billion since the beginning of Russia’s “unprovoked and brutal invasion” on February 24, 2022, according to DOD.

Ltc Karen Kwiatkowski, formerly at the Pentagon, National Security Agency and a noted critic of the U.S. involvement in Iraq said “the incremental escalation, tank company at a time, by US neoconservatives and NATO chickenhawks is unfocused, reactionary, and virtue-signaling instead of strategic”.

“For these reasons alone, the Western ‘alliance’ is in big trouble,” he declared.

IPS UN Bureau Report

 

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L'accident s'est produit dans la journée du dimanche 29 janvier 2023.
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