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Der EU-Rat ermöglicht der Schweiz die Teilnahme an zentralen EU-Programmen. In Bern sorgt das zugrunde liegende Abkommen jedoch für politischen Streit, angeführt von der Schweizerischen Volkspartei.

Die Aussetzung der Reform soll Lecornu am Donnerstag formal machen, indem er eine sogenannte „begleitende Änderungsmitteilung“ zum Gesetz einreicht.

Wer genau die Einigung zu Fall gebracht hat, bleibt unklar, da geheim abgestimmt wurde.

Fico kündigte an, das Thema am späten Mittwochabend mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu besprechen.

Der Preis wird seit 1988 vergeben und zeichnet Personen, Gruppen oder Organisationen aus, die sich in besonderer Weise für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit weltweit einsetzen.

Die Situation werfe einen Schatten auf unsere Beziehungen, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. „Deshalb ist eine rasche Lösung entscheidend.“

Ein Machtkampf um Belgiens Rolle bei der Kontrolle europäischer Institutionen bahnt sich an, während das Parlament Korruptionsermittlungen zunehmend ausbremst.

Entscheidend wird nun sein, ob das Paket noch rechtzeitig – bis Mitte Dezember – verabschiedet werden kann, bevor die Regeln Ende des Jahres in Kraft treten.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Brüssel: EU-Hauptstädte entsenden „Vereinfachungs-Diplomaten“, um Regulierung zurückzufahren Aufsicht: Parlament gerät mit Belgien über Immunität von EU-Abgeordneten aneinander Diplomatie: Ungarn bekräftigt Pläne, einen Trump-Putin-Friedensgipfel auszurichten Brüssel im Überblick Sie sind schlank, effizient – und hier, um aufzuräumen. Fast jeder EU-Mitgliedstaat […]

Der Chips Act gilt weithin als gescheitert, die ehrgeizigen Ziele zur Stärkung der Halbleiterproduktion in der EU zu erreichen. Alle EU-Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine grundlegende Neubewertung des Gesetzes gefordert.

Mit dieser Entscheidung fordert das Parlament die Kommission auf, den Vorschlag fallen zu lassen. Zwar hat die EU-Kommission noch keine endgültige Position bezogen, doch eine Rücknahme gilt als wahrscheinlich.

Während die EU-Mitgliedstaaten bereits neue Strafmaßnahmen vorbereiten, steckt das 19. Sanktionspaket im Rat fest. Österreich hat seine Bedenken zwar zurückgezogen – doch die Slowakei blockiert weiterhin.

Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Zypern übernimmt den Vorsitz am 1. Januar 2026 von Dänemark.

Laut einer Absprache zwischen EVP und Sozialdemokraten sollen Letztere Anfang 2027 für 2,5 Jahre die Parlamentspräsidentschaft übernehmen und Roberta Metsola ablösen.

Die Vorschläge müssen nun noch von den Mitgesetzgebern – den Mitgliedstaaten im Rat und dem Parlament – gebilligt werden. Dort sind weitere Änderungen an der Gesetzgebung möglich.

Das milliardenschwere Kampfjet-Projekt steckt fest: Frankreich pocht auf Führungsrolle, Deutschland auf Gleichberechtigung – Spanien versucht zu vermitteln.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: EU–USA: Europa ist in allem auf Amerika angewiesen Diplomatie: Bulgarien öffnet seinen Luftraum für Putin Klima: Die Kommission zerschneidet den Green Deal Brüssel im Überblick Kaja Kallas mag Europas Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sein – doch Donald […]

Die Europäische Union erkennt das Taliban-Regime, das 2021 in Afghanistan die Macht übernommen hat, offiziell nicht an.

Im Gespräch mit Euractiv erläutert Emer Cooke die Rolle der Wissenschaft in der europäischen Arzneimittelpolitik, neue Befugnisse für die EMA und Lehren aus der Pandemie.

US-Präsident Trump und sein russischer Amtskollege Putin hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, eine Gesprächsrunde in der ungarischen Hauptstadt abzuhalten – ein konkreter Termin steht allerdings noch aus.