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Meloni sagte, diese Einschätzung bestätige, dass Italiens Vorgehen richtig gewesen sei, und zeige, dass die letzten zwei Jahre durch erzwungene und unbegründete Gerichtsverfahren „verschwendet“ worden seien.

„Versprochen, geliefert, umgesetzt“, schrieb António Costa online. „Die Strategie der EU zur Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine ruht auf zwei Säulen: Stärkung der Ukraine und Erhöhung des Drucks auf Russland“.

Eine Reihe bevorstehender oder kürzlich erfolgter Ernennungen hat die Vorwürfe der Opposition geschärft, Präsident Macron versuche, sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Élysée-Palast Einfluss zu sichern.

Trump hatte erklärt, er wolle der „gespaltenen“ Führung Irans Zeit geben, einen Vorschlag auszuarbeiten – was viele Beobachter als einen Weg sahen, das Gesicht zu wahren und einen erneuten Krieg zu vermeiden.

In einem Interview mit Euractiv warf der im Exil lebende iranische Kronprinz den europäischen Regierungen vor, sich durch Geiselnahmen und Gewaltandrohungen auf europäischem Boden von Teheran „erpressen“ zu lassen.

Der französische Europaabgeordnete Fabrice Leggeri vom Rassemblement National stellt in Frage, ob ein „Cordon sanitaire“ – die Strategie der etablierten Fraktionen im Europäischen Parlament, extremistische Parteien zu isolieren – noch existiert.

Die meisten EU-Mitglieder widersetzen sich Selenskyjs Vorstoß, den Beitritt zu beschleunigen, und bestehen darauf, dass die Erweiterung ein streng leistungsorientierter Prozess bleiben muss.

COSTA BEFRAGT DAS ORAKEL: António Costa wurde gestern Abend in einer Taverne in Arachova bei Delphi dabei gesehen, wie er gemeinsam mit dem albanischen Regierungschef Edi Rama ein herzhaftes Abendessen genoss; beide hatten zuvor auf einer Jahreskonferenz gesprochen. Das Abendessen stand nicht auf seinem offiziellen Programm. Laut einem Informanten von Euractiv war die Stimmung „freundschaftlich“. Rama, der immer […]

Der Plan soll die Energieflüsse auf dem gesamten Kontinent besser koordinieren und gleichzeitig den Übergang zu lokal erzeugter, sauberer Energie und die Elektrifizierung der europäischen Wirtschaft beschleunigen.

Laut Pistorius liegt die Entscheidung bei Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die beide Ende dieser Woche an einem EU-Gipfel auf Zypern teilnehmen werden.

Der Ausdruck „beispielloses Gefühl der Dringlichkeit“ in Bezug auf den Binnenmarkt wurde in der neuen Fassung des Zweijahresplans abgeschwächt und beschreibt nun lediglich ein „Gefühl der Dringlichkeit“.

Die Studie ergab, dass sich die geförderten Investitionen in Ostdeutschland, wo rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt, auf 707 Euro pro Einwohner beliefen, verglichen mit 153 Euro in Westdeutschland.

Langfristige Kernprioritäten der Europäischen Union wie der nächste Haushalt, China und die Erweiterung sind durch die chaotische politische Lage ins Abseits geraten.

Großbritannien und Frankreich betonen, dass die Mission rein defensiver Natur wäre und erst dann zum Einsatz käme, wenn ein dauerhafter Frieden in der Region vereinbart worden wäre.

Der US-Präsident führte das Scheitern weiterer Gespräche auf interne Machtkämpfe in Iran zurück und fügte hinzu, dass Pakistans Führung ihn gebeten habe, die Waffenruhe zu verlängern.

DIE KRISENPRÄSIDENTSCHAFT: Die Staats- und Regierungschefs der EU – sowie Spitzenreporter wie Nicoletta Ionta und Thomas Moller Nielsen – packen ihre Koffer für einen zweitägigen informellen Gipfel auf Zypern, der am Donnerstag beginnt. Doch wenn sie dort landen, werden sie sich mit einer Energiekrise, dem Iran-Konflikt und der Straße von Hormus auseinandersetzen müssen – Krisen, die […]

„Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, in die Lebens- und Reisegewohnheiten der Menschen einzugreifen“, sagte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas nach einer Videokonferenz mit Ministern.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärte, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens oder die Verhängung individueller Sanktionen gegen Israel seien „unangemessen“.

Mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde zum ersten Mal festgestellt, dass ein Land gegen die EU-Werte der „Achtung der Menschenwürde“ verstoßen hat.

Die Ölpreise fielen am Dienstag, während die meisten Aktien aufgrund anhaltender Hoffnungen auf eine Einigung zur Beendigung des Konflikts zwischen den USA und Iran und zur Wiederöffnung der Straße von Hormus stiegen.