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Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich am Dienstag nach Angaben von Verhandlungskreisen auf eine Neuausrichtung des institutionellen Gleichgewichts verständigt.

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zeigt sich offen für Maßnahmen gegen die Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, die Mitglied der konservativen Parteienfamilie ist. Hintergrund sind anhaltende Proteste und autoritäre Tendenzen.

Norwegens Mitte-links-Koalition hat die Parlamentswahl gewonnen. Damit dürfte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre seine Regierung fortsetzen.

Im heutigen Newsletter: Frankreich: Bayrou stürzt, Macron sucht Premier; Norwegen hat gewählt; EU–USA reden über Pharmazölle; 19. Sanktionspaket gegen Russland naht; Präsidentin Sandu wirbt in Straßburg für Moldaus EU-Kurs; Genozid-Debatte im EU-Parlament.

Die EU-Handels- und Agrarkommissare Maroš Šefčovič und Christophe Hansen reisen diese Woche nach Neu-Delhi, um die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Indien voranzutreiben – besonders der Agrarsektor sorgt für Hürden.

Alles deutet darauf hin, dass François Bayrou am Montagabend nicht mehr Premierminister Frankreichs sein wird. Präsident Emmanuel Macron steht damit vor schwierigen Entscheidungen – und Frankreich vor unruhigen Tagen.

Obwohl sie eine wesentliche Rolle in der globalen Lieferkette für Palmöl spielen und die regionale und nationale Wirtschaft unterstützen, werden Kleinbauern, die Ölpalmen anbauen, in den Mainstream-Diskussionen nur am Rande erwähnt.

Mit einem neuen Kompromisstext will die EU das Konzept des „sicheren Drittstaats“ erweitern. Am Montag beraten die Mitgliedstaaten darüber.

Europa spielt bei Norwegens Parlamentswahl heute eine zentrale Rolle – allerdings nur unter der Oberfläche. Die meisten Wahlberechtigten blenden die europäische Dimension ihrer Politik aus, und die Parteien im Land haben wenig Interesse, das zu ändern.

In der heutigen Ausgabe: EU-Kommission rückt von Ribera ab nach Genozid-Vorwurf; EU-Klage gegen Google; Misstrauensvotum gegen Frankreichs Premier; Parlamentswahl in Norwegen; hitzige Migrationsdebatte im EU-Parlament.

Nach monatelangem Streit über die Gewaltenteilung kommt es am Freitag zu einem surrealen Moment: Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortíz, selbst unter Ermittlungen, tritt bei einer Zeremonie mit König Felipe VI. und Spitzenrichtern auf.

Israel hat der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, vorgeworfen, Sprachrohr für Terrorpropaganda zu sein, nachdem diese dem Land Völkermord im Gazastreifen attestiert hatte.

In der heutigen Ausgabe: Koalition der 26 Willigen; Trump drängt auf engere Sanktionskoordination mit der EU; SPD-Politiker Lange kritisiert US-Energieimporte; Le Pens Manuskript sorgt für Debatte; Zypern, Griechenland und Israel im Fokus eines Energieprojekts; NATO und Dual-Use Gesundheitstechnologie.

EU-Staaten müssen Ausweisdokumente ausstellen, die die Geschlechtsidentität von trans Menschen widerspiegeln – auch wenn sie keine medizinischen Eingriffe vorgenommen haben. So die Stellungnahme eines EU-Generalanwalts.

SPD-Handelspolitiker Bernd Lange hat die EU-Pläne für milliardenschwere Energieimporte und Investitionen in den USA als „völlig unrealistisch“ zurückgewiesen.

In der heutigen Ausgabe: Mercosur und der 'Pivot to Asia' der EU; Frankreich: Innenpolitische Machtkämpfe und die Renaissance der Sozialdemokratie; Gesundheit: US-Isolationismus entzieht Europa Know-how und Finanzmittel; Infrastruktur, Mobilität und Verteidigungsfähigkeit.

Nachdem sie in den vergangenen Monaten versucht hatte, konstruktiv und verantwortungsbewusst aufzutreten, setzt Frankreichs Rechtsaußen-Chefin Marine Le Pen nun auf Konfrontation – mit einer Strategie, die auf vorgezogene Neuwahlen zielt und sie zurück an die Macht bringen soll.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, die finanzielle Unterstützung für Grönland zu verdoppeln – auf insgesamt mehr als 530 Millionen Euro im kommenden siebenjährigen EU-Haushalt.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch angekündigt, die Handelsbeziehungen zu einer Reihe asiatischer Länder auszubauen – und zugleich die USA und China dafür kritisiert, sich nicht an internationale Handelsregeln zu halten.

Die französischen Sozialdemokraten sind es nicht mehr gewohnt – doch die Parti socialiste (PS) ist wieder zu einem zentralen Akteur in der französischen Politik geworden.