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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 14 hours 37 min ago

EU-Parlament erleichtert CO2-Zölle: 90 Prozent der Importeure ausgenommen

Thu, 05/22/2025 - 15:49
Der weltweit erste CO2-Tarif soll nur noch zehn Prozent der Unternehmen betreffen, die Produkte in die EU importieren. Der vorgeschlagenen Anpassung, die ebenfalls weniger strenge Meldepflichten beinhalten, stimmte das EU-Parlament zu.
Categories: Europäische Union

Dänemark entdeckt verdächtige Bestandteile in chinesischen Solarmodulen

Thu, 05/22/2025 - 15:01
Ein dänischer Branchenverband für erneuerbare Energien teilte mit, dass ein Zulieferer unerwartete Komponenten auf den Leiterplatten importierter Solarmodule entdeckt habe.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt | 22.05.2025

Thu, 05/22/2025 - 13:14
Der Name bleibt, das Design ist neu. Ab heute liefern wir Ihnen wieder täglich eine deutschsprachige Dosis Europa – was passiert in den Hauptstädten der EU? Was steht in Brüssel auf dem Programm? Das erfahren Sie hier.
Categories: Europäische Union

Norwegischens Außenminister: Russlands Arktis-Grenze sollte der NATO Anlass zur Sorge geben

Thu, 05/22/2025 - 12:42
Donald Trumps Forderung, Grönland zu übernehmen, hat die Debatte über die Sicherheit in der Arktis verändert. Der norwegische Außenminister Espen Barthe Eide erklärte gegenüber Euractiv, dass auch Gebiete jenseits von Grönland in den Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden müssten.
Categories: Europäische Union

Auseinandersetzung im EU-Parlament: Abgeordnete und Mitarbeiterin geraten im Streit um Gaza aneinander

Thu, 05/22/2025 - 12:19
Der eskalierende Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat am Mittwoch auch die Hallen des Europäischen Parlaments erreicht.  Zwischen einer linken Mitarbeiterin und einer Mitte-Rechts-Abgeordneten kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung über das umstrittene Thema.
Categories: Europäische Union

Asylreform: EU-Kommission plant Lockerung der Kriterien für „sichere Drittstaaten“

Wed, 05/21/2025 - 11:56
Die EU-Kommission will die Asylverfahren reformieren. Dafür sollen die Kriterien für die Definition von „sicheren Drittstaats“ gelockert, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Vorschlag hervorgeht.
Categories: Europäische Union

Britischer Außenminister: Neustart der Beziehung zur EU nach „Allzeittief“

Tue, 05/20/2025 - 14:04
Die Beziehungen zwischen der Regierung in London und der EU erholen sich von einem „Allzeittief“, so der britische Außenminister David Lammy. Nach der Unterzeichnung des Verteidigungspaktes solle London „in den nächsten zehn Jahren“  seine Rolle in der europäischen Sicherheit „voll und ganz wahrnehmen“.
Categories: Europäische Union

Huawei-Affäre: Belgische Ermittler fordern Aufhebung der Immunität mehrerer EU-Abgeordneter

Tue, 05/20/2025 - 13:17
Die belgische Staatsanwaltschaft hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität mehrerer Abgeordneter aufzuheben. Die Anfrage steht in Verbindung mit mutmaßlichen Bestechungszahlungen durch Huawei.
Categories: Europäische Union

Rumäniens Wahlsieger Nicuşor Dan steht vor schwieriger Aufgabe

Tue, 05/20/2025 - 12:27
Nach dem unerwarteten Sieg bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag wird es für Nicuşor Dan keine Schonfrist geben. Eine Wirtschaftskrise droht, Populisten halten rund 30 Prozent der Sitze im Parlament, und die neue Regierung könnte instabil aufgestellt sein.
Categories: Europäische Union

EU und London unterzeichnen Verteidigungspakt und nähern sich bei Lebensmitteln und Energie an

Mon, 05/19/2025 - 18:48
Die EU und das Vereinigte Königreich unterzeichneten am Montag einen Sicherheitspakt. Zudem einigte man sich auf ein "Reset"-Abkommen, das Verpflichtungen in den Bereichen Lebensmittelhandel, Energie und Mobilität enthält, welches von beiden Seiten als "Win-Win-Situation" bezeichnet wurde.
Categories: Europäische Union

Drogenpolitik: Frankreichs Gefängnisplan weckt Erinnerungen an Strafkolonien

Mon, 05/19/2025 - 13:11
Frankreich plant, ein Gefängnis - inklusive „Hochsicherheitsabteilung“ für verurteilte Drogenhändler und "Islamisten" - im Westen Französisch-Guayanas aufzubauen, so der französische Justizminister. Bis 2028 sollen dort rund 500 Insassen, 7.000 Kilometer vom französischen Festland, untergebracht werden.
Categories: Europäische Union

„Neuanfang“ der EU-US-Beziehungen: Meloni führt Gespräche mit Vance und von der Leyen

Mon, 05/19/2025 - 12:28
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lud am Sonntag in Rom US-Vizepräsidenten J.D. Vance und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Es war das erste offizielle Treffen zwischen Vertretern der USA und der EU seit dem Amtsantritt von Donald Trump.
Categories: Europäische Union

Pro-EU-Kräfte setzen sich am europäischen Super-Wahlsonntag durch

Mon, 05/19/2025 - 11:25
Brüssel kann vorsichtig aufatmen. Am Sonntag sind bei drei wichtigen Wahlen in Rumänien, Portugal und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen pro-europäische Kandidaten als siegreich hervorgegangen.
Categories: Europäische Union

Kasachstans wirtschaftliche Diversifizierungsstrategie stellt den EU-Markt in den Mittelpunkt

Mon, 05/19/2025 - 09:00
China, Russland und Italien sind auch 2024 die wichtigsten Außenhandelspartner Kasachstans. Rohöl war der Motor der Exporte, während Technologie, Autos und Pharmazeutika die Importe dominierten.
Categories: Europäische Union

EU-Verteidigungspakt mit London: Ein Schritt in Richtung engerer Zusammenarbeit

Sat, 05/17/2025 - 07:16
Es wird allgemein erwartet, dass die EU und das Vereinigte Königreich am Montag in London ein Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen unterzeichnen werden. Würde dies nicht geschehen, hätte Europa inmitten globaler geopolitischer Umwälzungen erneut eine Chance verpasst.
Categories: Europäische Union

„Polnisches Meer“: Tusk kündigt Sicherheitsmaßnahmen und Hafenausbau in der Ostsee an

Fri, 05/16/2025 - 15:21
Der polnische Premierminister Donald Tusk stellte am Donnerstag einen kühnen Plan zur Erhöhung der Sicherheit in der Ostsee und zum Ausbau der polnischen Häfen vor.
Categories: Europäische Union

Italien erreicht das Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Fri, 05/16/2025 - 14:52
Am Donnerstag bestätigten sowohl Außenminister Antonio Tajani als auch Verteidigungsminister Guido Crosetto bekannt, dass die NATO bereits über das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels informiert wurde.
Categories: Europäische Union

Wahlsonntag in Europa: Stresstest von Bukarest über Warschau bis nach Lissabon

Fri, 05/16/2025 - 12:50
Ein weiterer Sonntag in Europa, eine weitere Wahl – beziehungsweise drei.
Categories: Europäische Union

Position des polnischen Pharmasektors zur Reform der Arzneimittelgesetzgebung in der Europäischen Union [Promoted content]

Fri, 05/16/2025 - 07:00
Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Reform der Arzneimittelgesetzgebung der Europäischen Union, die darauf abzielt, allen Bürgern den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln und die Entwicklung ihrer Produktion in der EU zu gewährleisten, kommen zum Abschluss. Dies wird die strategische Widerstandsfähigkeit und Autonomie der Union, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der Gesundheitssysteme in den Mitgliedsländern gewährleisten.
Categories: Europäische Union

EU-Handelsminister kritisieren Handelsabkommen zwischen London und den USA

Thu, 05/15/2025 - 14:54
Die EU-Handelsminister haben das Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich verurteilt. Einen ähnlichen Deal, um den Handelsstreit zu beenden, würde man nicht übernehmen.
Categories: Europäische Union

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