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Der Schritt erfolgt trotz heftiger belgischer Einwände: Premier Bart De Wever hatte die Rechtmäßigkeit des Plans zum dauerhaften Einfrieren der Vermögenswerte offen angezweifelt.

Ein Korruptionsskandal im Europäischen Auswärtigen Dienst hat am Dienstag in Brüssel hohe Wellen geschlagen. Die Polizei nahm drei Personen fest, darunter die frühere EAD-Chefin Federica Mogherini.

Zu den am Mittwoch präsentierten Optionen gehören eine direkte Kreditaufnahme der EU, abgesichert durch den nächsten Haushalt, sowie der umstrittene Reparationskredit.

Der Ausschuss stimmte dafür, die Immunität der italienischen Sozialdemokratin Alessandra Moretti aufzuheben, während der Antrag gegen ihre Parteikollegin Elisabetta Gualmini abgelehnt wurde.

„Es ist beschämend, dass die Sicherheitsbedrohung, die zur Absage der Reise geführt hat, aus dem Parlament selbst kommt“, sagte ein EU-Abgeordneter.

Die Kommission preist ihren Haushaltsentwurf von zwei Billionen Euro als historisch – doch dieser Betrag berücksichtigt die Inflation nicht.

Während rechte Parteien Brüssel wegen Korruption attackieren, könnten ausgerechnet die eigenen EU-Ermittler ihnen nun Recht geben.

Parlamentspräsident Okamura machte deutlich, dass die neue tschechische Führung die Slowakei als politischen Partner innerhalb der EU gewinnen will.

Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen, Verhandlungsführer der liberalen Renew-Fraktion, machte deutlich, dass das Parlament Einschränkungen der Passagierrechte durch die Mitgliedstaaten nicht hinnehmen werde.

Die Entscheidung der katalanischen Separatistenpartei Junts, im Oktober die Beziehungen abzubrechen, löste eine parlamentarische Blockade aus.

Belgische Ermittler durchsuchten wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von EU-Geldern den EU-Diplomatischen Dienst, das College of Europe und mehrere Privatwohnungen.

Premierminister Bart De Wever warnte, der Kreditvorschlag der Kommission berge gravierende wirtschaftliche und geopolitische Risiken und würde Belgien überproportional belasten.

Deutschland trat erneut als größter Einzelzahler hervor und sagte als Gastgeberland des Treffens rund fünf Milliarden Euro zu.

Seit mehr als drei Jahren ringt die EU über Pläne, Online-Anbieter zur Aufspürung von Material sexuellen Kindesmissbrauchs zu verpflichten. Kritiker warnen dabei vor schwerwiegenden Eingriffen in den Datenschutz.

Neuartige Lebensmittel gelten in der Kommission als Streitpunkt, weil mehrere EU-Staaten sie als Gefahr für Europas Ernährungstraditionen betrachten.

Ein Bericht warnt, dass rund 48 Prozent der Menschen mit HIV in der EU 2024 erst spät diagnostiziert wurden – mit verzögertem Therapiezugang und unbemerkten Weiterübertragungen.

Abgeordnete der Sozialdemokraten, der liberalen Renew, der Grünen und der Linken werfen den konservativen und rechtspopulistischen Kollegen vor, eine Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen zu führen.

Die EU ist gerade dabei, ihr Migrations- und Asylsystem grundlegend neu zu ordnen. Der Kommissar wirbt in seinen ersten 100 Amtstagen für strengere Rückführungsregeln.

Ein panikgetriebener Kurswechsel legte die tiefen Spaltungen im Parlament über das Abkommen offen.

Neun weitere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien und Polen, unterliegen derzeit einer Einleitung eines Defizitverfahrens, weil sie die EU-Defizitgrenze von drei Prozent überschreiten.