Europäische Union

Die pro-russische Partei "Wiedergeburt" (Vazrazhdane) hat ein Abkommen über eine enge Zusammenarbeit und gleichberechtigte Partnerschaft mit Wladimir Putins Regierungspartei "Einiges Russland" unterzeichnet. Die Partei arbeitet im EU-Parlament mit der rechtspopulistischen AfD zusammen.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich, werben die Konservative nach der Verurteilung von Marine Le Pen um rechtspopulistische Wähler.

Die französische Regierung hat eine neue E-Commerce-Strategie ins Leben gerufen, um den jährlichen Zustrom von rund 1,5 Milliarden Paketen ins Land einzudämmen. Die Hälfte stammt aus China.

Manfred Weber zieht es vor, anderen das Rampenlicht zu überlassen - doch nicht aus Bescheidenheit, sondern aus Kalkül. Der EVP-Vorsitzende weiß, dass es viel einfacher ist, ein Imperium im Verborgenen aufzubauen.

Erstmals soll mit dem deutschen Brigadegeneral André Denk ein hochrangiger Militär die Leitung der Europäische Verteidigungsagentur übernehmen – und nicht wie bisher ein Diplomat oder Politiker. Damit schlägt die Agentur ein neues Kapitel auf.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird am 12. Mai die Spitzen der europäischen Rüstungsindustrie zu Gesprächen in Brüssel empfangen. Man wolle über die Produktion von Verteidigungsgütern ankurbeln, so Quellen, die mit den Plänen vertraut sind, gegenüber Euractiv.

Die Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei haben in Bratislava ihre Einigkeit demonstriert. Gemeinsam äußerten sie Kritik an der EU und vermieden sensible Themen, die untereinander zu Spannungen führen könnten.

Bislang hat nur Deutschland auf das Kommissionsangebot reagiert, seine strengen Haushaltsregeln zu lockern und dafür die Verteidigungsausgaben zu erhöhen - obwohl die Frist in wenigen Tagen abläuft. 

Der Übergang Kasachstans zu grüner Energie ist alles andere als einfach; sie spielt in der kasachischen Industrie nur eine begrenzte Rolle, aber die Hoffnungen auf eine groß angelegte Produktion steigen.

Bulgarien könne eine Schlüsselrolle bei den europäischen Verteidigungsanstrengungen spielen, sagte der Präsident des Europarates António Costa am Sonntag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow.

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs setzte bei den Wiener Landtagswahlen am Sonntag ihren Marsch gegen das politische Establishment des Landes fort.  Die Rechtsaußen-Partei verdreifachte ihr Ergebnis fast und landete auf dem zweiten Platz hinter den regierenden Sozialdemokraten.

Ein Bericht des Pesticides Action Network (PAN Europe) und anderer NGOs, der hohe Konzentrationen einer "Ewigkeitschemikalie" in Weinen aus der gesamten EU – einschließlich Bioweinen – aufdeckte, löst eine Debatte über die Ursachen der Kontamination und Beschränkungen der Substanz aus.

Ungarns jüngste Offensive gegen den EU-Beitrittsantrag der Ukraine ist in vollem Gange – das Thema der Landwirtschaft steht dabei weit oben auf seiner politischen Agenda.

Beim Staatsbegräbnis von Papst Franziskus am Samstag in Rom könnte sich für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine seltene Gelegenheit bieten: ein direktes Aufeinandertreffen mit US-Präsident Donald Trump.

Die Verteidigungsausgaben haben die Prognosen übertroffen, wie am Donnerstag veröffentlichte NATO-Zahlen zeigen. Zwanzig Mitgliedsländer erreichten außerdem das Zwei-Prozent-Ziel - gaben also mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus. 

US-Präsident Donald Trumps Zollpolitik hat in den letzten Wochen die Weltwirtschaft auf den Kopf gestellt. Aber seine jüngsten Versuche, die US-amerikanische Geldpolitik zu beeinflussen, könnten eine globale Finanzkrise auslösen.  

Die Antikorruptions-Proteste in Serbien gehen trotz der Ernennung einer neuen Regierung weiter. Seit mehr als einer Woche blockieren Studierende die Gebäude der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalt RTS.  

Die litauische Hauptstadt Vilnius hat einen umfassenden Evakuierungsplan für den Fall eines russischen Angriffs veröffentlicht. Das baltische Land bereitet sich auf ein mögliches Übergreifen des Ukraine-Konflikts vor, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Seit Amtsantritt der Meloni-Regierung sorgt der italienische Tag der Befreiung am 25. April immer wieder für Zündstoff. In diesem Jahr rief sie zu "nüchternen" und "zurückhaltenden" Feierlichkeiten auf - unter Berufung auf die fünftägige Trauerperiode für den verstorbenen Papst Franziskus.

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission zum ersten Mal Strafen wegen Verstößen gegen das neue EU-Digitalgesetz verhängt - inmitten wachsender Handelsspannungen zwischen Europa und den USA. Die US-Techkonzerne wollen gehen die Entscheidung vorgehen.