Europäische Union

Ein enger Vertrauter von EVP-Chef Manfred Weber, François-Xavier Bellamy, unterstützte die Rechtspopulistin Marine Le Pen nach ihrer Verurteilung am Montag. Bisher schwieg Weber zu der umstrittenen Unterstützung, was innerhalb der konservativen Parteienfamilie für Irritationen sorgt.

Die europäische Automobilbranche könnte durch die ab Donnerstag erwartete Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump stark unter Druck geraten. Zwar dürften nicht alle Hersteller gleichermaßen betroffen sein – doch mögliche Vergeltungsmaßnahmen der EU könnten zusätzliche Risiken schaffen.

Die EU-Kommission hat eine neue Sicherheitsinitiative vorgestellt, mit der sie die Befugnisse mehrerer EU-Agenturen erweitern und den Informationsaustausch zwischen europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten verbessern will.

Zum dritten Mal seit seinem Wahlsieg am 5. November und seiner Amtseinführung am 20. Januar begeht Donald Trump seinen selbst ausgerufenen „Befreiungstag“. Während seine Anhänger feiern, blickt die Welt mit Sorge auf Washington.

Die NATO-Staaten wurden seit Langem dazu angehalten, ihre Beziehungen zu Russland neu zu bewerten. Doch entsprechende Gespräche liegen seit Monaten auf Eis, wie mehrere Diplomaten gegenüber Euractiv bestätigten.

Eine Assistentin eines EVP-Europaabgeordneten steht heute im italienischen Neapel vor Gericht. Dort wird entschieden, ob sie im Rahmen eines europäischen Haftbefehls von Italien an Belgien überstellt wird. Der Hintergrund: Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei.

Polen zieht zur Halbzeit seiner EU-Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz: Das Land liefere erfolgreich bei seiner obersten Priorität – der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Währenddessen tritt die Klimapolitik in der EU den Hintergrund.

In Paris brodelt es: Nur wenige Stunden nach ihrer Verurteilung zu einer fünfjährigen Amtssperre mit sofortiger Wirkung stellte Marine Le Pen in einer Fernsehansprache die Unabhängigkeit der Justiz infrage – und bezeichnete das Urteil als „politische Entscheidung“.

Die konservative EVP-Fraktion hat zwar eine symbolträchtige Abstimmung gegen mutmaßliche Einflussnahme von NGOs verloren, sich jedoch ein politisches Zugeständnis von der EU-Kommission gesichert.

Europas Winzer stellen sich in dieser Woche auf mögliche dreistellige Strafzölle aus Washington ein. Währenddessen stellt man sich jenseits des Atlantiks die Frage, ob ein drohender Handelskrieg Kaliforniens Weinindustrie entlasten – oder deren Krise noch verschärfen wird.

Die Europäische Kommission hat am Montag eine achtwöchige öffentliche Konsultation zu einem geplanten „European Democracy Shield“ gestartet. Ziel der Initiative ist es, den wachsenden hybriden Bedrohungen für europäische Demokratien und Wahlprozesse entgegenzuwirken.

Sławomir Mentzen ist der neue aufsteigende Stern der polnischen Rechten. Mit seinem bierseligen Wahlkampfstil bedroht er den Präsidentschaftsplan der nationalkonservativen PiS-Partei.

Ein Pariser Gericht hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Das Urteil zieht ebenfalls eine sofort Amtssperre nach sich.

Nach rechtlichen Rückschlägen hat die italienische Regierung das Abkommen zur Asylbearbeitung mit Albanien überarbeitet. Künftig sollen Migranten mit bestätigten oder verlängerten Abschiebehaftbefehlen aus Italien ins albanische Gjadër-Zentrum verlegt werden.

Am Montag verkündet das Pariser Strafgericht sein Urteil im Untreueprozess gegen Marine Le Pen. Eine Verurteilung könnte ihre politische Karriere beenden – und Frankreichs Rechte neu ordnen.

Selbst wer europäische Politik nur am Rande verfolgt, ist wahrscheinlich bereits auf das Thema der gemeinsamen Kreditaufnahme gestoßen – häufig auch als gemeinsame Schulden, EU-Schulden, Eurobonds oder gemeinschaftliche Anleihen bezeichnet.

Viele EU-Staaten wehren sich zunehmend gegen eine ehrgeizige Klimapolitik. Dies setzt die Europäische Kommission unter Druck, ein Klimaziel für das Jahr 2040 vorzulegen, das auch in Europas Hauptstädten auf Zustimmung treffen wird.

Die künftige Bundesregierung will sicherheitspolitisch vorangehen – und setzt dabei auf eine gestärkte EU als geopolitischen Akteur. Der Führungsanspruch bleibt jedoch ambivalent: außenpolitisch ambitioniert, innenpolitisch ungelöst.

Bulgarien hat die Gründung eines multinationalen Koordinationszentrums vorgeschlagen, das die Sicherheit der Schifffahrt im westlichen Schwarzen Meer gewährleisten soll. Zudem erklärte sich das Land bereit, Gastgeber des geplanten Zentrums zu werden.

Vier von fünf Parteien im grönländischen Parlament wollen am Freitag eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnen. Der Zeitpunkt fällt mit der Ankunft von US-Vizepräsident J.D. Vance auf einem US-Militärstützpunkt in Grönland zusammen.