Europäische Union

Die italienischen Behörden haben Lucia Simeone, Assistentin des EVP-Europaabgeordneten Fulvio Martusciello am Donnerstag festgenommen. Ihr wird kriminelle Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen, wie nationale Medien berichteten.  

Mehrere rumänische Umweltorganisationen haben den Staat wegen jährlicher Ausnahmeregelungen für Neonicotinoide verklagt. Die seit 2018 in der EU verbotenen Wirkstoffe kommen in Rumänien weiterhin regelmäßig zum Einsatz.

Ein weiterer EU-Gipfel ist zu Ende. Größtenteils vorhersehbar, ging es für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union um Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine und die europäische Verteidigung.

Mehr als drei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine und im Zuge der EU-Bemühungen um größere strategische Autonomie intensiviert Frankreich den Ausbau seiner Verteidigungsindustrie.

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat das Dekret zur Auflösung des Parlaments am Mittwochabend unterzeichnet und damit den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 18. Mai geebnet.

Der erst kürzlich ernannte griechische Vize-Energieminister Nikos Tsafos steht in der Kritik. Nach Äußerungen auf Social Media, in denen er offenbar eine pro-türkische Haltung einnahm, wird auch seine politische Zukunft infrage gestellt.

Beim gestrigen Gipfel ging es um strategische Diskussionen, nicht um Wortklaubereien oder semantische Spitzfindigkeiten, wie es sich der Präsidenten des Europäischen Rates António Costa vorgestellt hatte. 

Durch Mitgliedschaften in verschiedenen Lobbyverbänden, äußerte sich die Buchungsplattform Airbnb sowohl lobend als auch kritisch zum Digital Markets Act, dem Wettbewerbsrecht der EU für digitale Märkte.

Die Datenschutzorganisation Noyb hat eine Beschwerde gegen OpenAI eingereicht. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe zugelassen, dass sein ChatGPT-Modell eine "verleumderische" Geschichte über einen norwegischen Nutzer erfindet, der des Mordes an seinen eigenen Kindern beschuldigt wird.

Das Ringen um stärkere europäische Verteidigung und Frieden in der Ukraine wird im Mittelpunkt stehen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs heute zum Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen. Für einen dürfte es der letzte Gipfel sein: Olaf Scholz.

Norwegen und Island stehen kurz davor, eine 22-jährige Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zu genetisch veränderten Organismen zu beenden – die längste Blockade einer EU-Gesetzgebung in den nordischen Ländern.

Die Verteidigungsausgaben werden eine zentrale Rolle beim heutigen EU-Gipfel einnehmen. Staats- und Regierungschefs werden über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten Europas beraten. Diskussionen über die Integration der EU-Kapitalmärkte haben Spannungspotenzial. 

Siebzehn EU-Mitgliedstaaten haben bislang keine umfassenden Pläne zur Reduzierung ihrer Abhängigkeit von den als „hochriskant“ eingestuften chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei und ZTE vorgelegt - obwohl die EU bereits seit fünf Jahren an der Risikominimierung arbeitet, geht aus neuen Daten hervor. 

Die Europäische Union sollte die Gelegenheit nutzen und ihre Erweiterung vorantreiben, während sich die USA zunehmend von der Weltbühne zurückziehen, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, im Gespräch mit Euractiv-Chefredakteur Matthew Karnitschnig am Dienstag. 

Die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt haben im EU-Rat und dem EU-Parlament begonnen. Die Parlamentarier wollen eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssektors sichern. 

Die ungarische Regierung plant eine drastische Verschärfung ihres umstrittenen Kinderschutzgesetzes – mit massiven Konsequenzen für die LGBTQ+-Community.

Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten befürworten den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention, die Anti-Personen-Minen - umgangssprachlich bekannt als Tretminen - verbietet. Das würde die Verteidigungsstrategie der östlichen NATO-Flanke grundlegend verändern.

Bulgarien könnte 2,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln aus dem Sozialklimafonds verlieren, weil das Land mit der Erstellung seines nationalen Plans hinterherhinkt. In Sofia wurde letzte Woche die zuständige Regierungseinheit aufgelöst.   

Die ungarische Regierung will ein umstrittenes Kinderschutzgesetz weiter verschärfen. Ein neuer Änderungsantrag will mit Gesichtserkennungssoftware Teilnehmer von Pride-Paraden identifizieren – ein klarer Verstoß gegen das KI-Gesetz der EU.

Die EU-Staaten arbeiten an den Details eines neuen milliardenschweren Militärhilfepakets für die Ukraine. Doch zentrale Streitpunkte wie die Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Berechnung der Beiträge bleiben weiterhin ungelöst. Auch Berlin unterstützt eine rasche Einigung auf EU-Ebene.