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Die EU-Staaten arbeiten an den Details eines neuen milliardenschweren Militärhilfepakets für die Ukraine. Doch zentrale Streitpunkte wie die Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Berechnung der Beiträge bleiben weiterhin ungelöst. Auch Berlin unterstützt eine rasche Einigung auf EU-Ebene.

Ruanda hat angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zu Belgien mit sofortiger Wirkung abzubrechen. Die Entscheidung fiel am selben Tag, an dem eine neue Liste von EU-Sanktionen gegen ruandische Regierungsvertreter veröffentlicht wurde.

In dieser Woche will die EU-Kommission den Aktionsplan Stahl präsentieren. Der soll helfen, den “Schlüsselsektor des europäischen Binnenmarktes”, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn bezeichnet hat, wieder wettbewerbsfähig machen.

Italien sei ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht der Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe hervor, die der italienischen Regierung Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit und Angriffe auf die Medienfreiheit vorwirft. 

Mehr als die Hälfte der Baukosten für Frankreichs sechs neue Kernreaktoren könnte durch ein staatliches Darlehen gedeckt werden, gab die französische Präsidentschaft am Montag nach einer Sitzung des Nuklearpolitischen Rats bekannt.

Die EU-Kommission will die Stahl- und Metallindustrie mit einem neuen Aktionsplan wettbewerbsfähiger machen. Geplanten Maßnahmen sollen günstigere Energie, einen reformierten CO₂-Grenzausgleich und mehr Handelsschutz schaffen. Euractiv konnte zwei leicht unterschiedliche Entwürfe einsehen. 

Die Entscheidung aus Washington, den Zugang der Ukraine zu wichtigen Technologien für ihre F-16-Kampfjets einzuschränken, hat Europas Vertrauen in seinen wichtigsten Waffenlieferanten deutlich erschüttert. Das Problem dabei ist, dass die Europäer praktisch nichts dagegen tun können.

Gespräche über eine Wiederbelebung der Nord-Stream-Pipelines wären ein „Schritt in die falsche Richtung“, warnte der scheidende Vizekanzler Robert Habeck – und deutete an, dass die künftige Regierung dafür womöglich offener sein könnte.

Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am Dienstag in Berlin mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Das bestätigte ein Sprecher der Christdemokraten. Das Treffen findet im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels statt.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský will das Thema Radio Free Europe/Radio Liberty beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel ansprechen. Anlass sind jüngste Schritte von US-Präsident Donald Trump, mehreren Medienhäusern die Finanzierung zu streichen.

Ein turbulentes Wochenende geht in Serbien zu Ende. Am Samstag kam es in der Hauptstadt Belgrad zu den größten Massenprotesten seit dem Sturz des autokratischen Präsidenten Slobodan Milošević um die Jahrtausendwende.

Shannon ist ein ruhiger Flughafen mit nur einer Startbahn in einer Kleinstadt mit etwa 10.000 Einwohnern im Westen Irlands – und zugleich ein Juwel in der diplomatischen Krone des Landes.

Die norwegische Industrieministerin Cecilie Myrseth ist für Raumfahrtpolitik zuständig. Mit Euractiv sprach sie über die Ambitionen Oslos, sich an den sicheren Kommunikationsprojekten der EU zu beteiligen.

Nach tagelangem Zögern hat Italiens Premierministerin Giorgia Meloni schließlich an der Videokonferenz der sogenannten „willigen Staats- und Regierungschefs“ teilgenommen – allerdings mit deutlicher Zurückhaltung. Ein Balanceakt Roms, zwischen der EU und USA.

Hunderttausende Menschen protestierten am Samstag in Belgrad gegen die autokratische Regierung von Präsident Vučić demonstriert. Seit vier Monaten gehen Menschen auf die Straße und fordern Klarheit über den Einsturz des Novi Sader Bahnhofs bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.

Die weit verbreiteten "Kein Palmöl"-Kennzeichnungen sind irreführend und lassen die Effizienz und die Nachhaltigkeitsmaßnahmen der Palmölindustrie außer Acht. In einem EU-Rahmen für die Lebensmittelkennzeichnung, der mangelhaft ist und bei den Verbrauchern Verwirrung stiftet, ist es höchste Zeit, dass diese irreführenden Angaben abgeschafft werden.

Die EU sollte den Zugang zu Weltraumdiensten „auf Anfrage der ukrainischen Streitkräfte“ finanzieren, heißt es im Entwurf des Weißbuchs der EU-Kommission über die Zukunft der europäischen Verteidigung.

Michail Fridman, den Budapest ursprünglich absetzen wollte, steht weiterhin auf der Sanktionsliste.

Mit Südafrika werden die ersten Abkommen einer neuen Generation zur Sicherung von Rohstoffen ausgehandelt. Bestehende Abkommen, die sich auf gerechte Energieübergänge für wachsende Länder konzentrieren, haben kaum noch Bestand.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Sánchez versucht, die Opposition von einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überzeugen. Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sieht Schwierigkeiten.