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Mit der Parlamentsentscheidung ist der Weg frei für Verhandlungen mit Kommission und Rat, die ihr Mandat bereits im Mai beschlossen hatten.

Nach einem inoffiziellen „Gentlemen’s Agreement“ zwischen Metsolas Europäischer Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D) soll Letzteren eigentlich zustehen, den nächsten Parlamentspräsidenten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode – ab Anfang 2027 – zu nominieren.

Die Strategie sieht außerdem Unterstützung für branchenspezifische KI-Modelle und -Agenten im Industriesektor vor, ebenso wie Fördergelder für sogenannte „Acceleration Pipelines“, die KI-Innovationen aus Forschungslaboren direkt in die Produktion bringen sollen.

Ihre Aussagen kommen vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über Europas wirtschaftliche und industrielle Schwäche, gekennzeichnet durch schwaches Wachstum sowie stagnierende oder sinkende Reallöhne in den vergangenen Jahren.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Parlament: Roberta Metsola peilt dritte Amtszeit als Präsidentin an Russland: Robert Fico blockiert Fortschritte – EU-Diplomaten beraten über 19. Sanktionspaket Gaza: Brüssel integriert Wiederaufbau des Gazastreifens in Donald Trumps Friedensrahmen ——————————————————————————————– Today’s edition is powered by […]

Die Debatte fällt in eine Phase, in der auch das Europäische Parlament mit einem Veto gegen die nationalen Pläne droht – aus ähnlichen Gründen: mangelnde Einbindung der Regionen.

Kasachstans Kernenergieambitionen verlagern sich nach Osten, was Moskau und Peking stärkt und Europa wenig Handlungsspielraum lässt

Die geheimen Abstimmungen spiegeln wachsende Sorgen der EU-Parlamentarier über die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn wider – und markieren eine seltene Weigerung, einem Mitgliedstaat bei Auslieferungsersuchen entgegenzukommen.

Insgesamt sind 52 % der Europäer nicht überzeugt, dass der Kontinent militärisch auf einen langwierigen Konflikt mit einem Drittstaat vorbereitet ist.

„Der Euro kann mehr sein als die Währung eines Kontinents und ein Symbol der Einheit“, sagte sie. „Er kann zu einem globalen Anker des Vertrauens werden.“ Europas Entscheidungsträger müssten nun dazu beitragen, „diese Vision, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen“.

Neue EU-Rechtsvorschriften und ein neues Freihandelsabkommen werden erhebliche Auswirkungen auf einen Inhaltsstoff haben, der in vielen Lebensmitteln auf europäischen Tellern zu finden ist.

Welche Option Macron letztlich wählt, bleibt offen – doch die Zeit drängt. Frankreich wird seit einem Monat nur von einer Übergangsregierung geführt, und bis zum 1. Januar muss der Haushalt für 2026 verabschiedet sein.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Frankreich: Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bereitet sich auf letzte Krisengespräche vor, um die Regierung zu retten. Europaparlament: Die Zentrumsfraktionen schließen die Reihen, um Ursula von der Leyens Kommission vor Misstrauensanträgen zu schützen. Verteidigung: EU-Unterhändler nähern sich einer […]

EU-Vertreter hatten zuvor ausdrücklich bestritten, dass die Agenda zur „Vereinfachung“ gleichbedeutend mit Deregulierung sei – eine Auffassung, die viele unabhängige Analysten und Gewerkschaften vertreten.

Lecornus Ernennung seines langjährigen Weggefährten und ehemaligen Wirtschaftsministers Le Maire zeigt: Die finanziellen Herausforderungen des Verteidigungsressorts standen im Zentrum der Überlegungen des nun scheidenden Regierungschefs.

Mit seinem Rücktritt aus dem Parlament befeuert er Spekulationen über eine neue Partei und sein Comeback.

Mit dem plötzlichen Rücktritt des Premierministers steht Frankreich nun vor einem erneuten Machtvakuum.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Tschechien: Die populistische Milliardärspartei ANO von Andrej Babiš gewinnt die Parlamentswahl. Frankreich: Bruno Le Maire kehrt als Verteidigungsminister in das neue Kabinett von Lecornu zurück. Gaza: In Ägypten treffen sich Unterhändler zu indirekten Friedensgesprächen zwischen Hamas […]

Am Mittwoch meldete der tschechische Inlandsgeheimdienst den massenhaften Einsatz prorussischer TikTok-Konten, die gezielt populistische Parteien unterstützten. Grundlage war eine Analyse der NGO Online Rizika.

ANO dürfte zwar klar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, doch die Regierungsbildung bleibt offen. Entscheidend wird sein, welche kleinen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden – und wie weit Babiš und seine Gegner nach der Auszählung bereit sind, ihre Wahlversprechen zu relativieren.