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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 5 hours 21 min ago

Musks KI-Modell Grok im Fokus der Datenschutzkommission

Fri, 04/11/2025 - 16:12
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat eine Untersuchung des KI-Modells Grok von xAI eingeleitet. Ermittelt wird, ob Nutzerdaten der Social-Media-Plattform X unrechtmäßig verwendet wurden, um das KI-Modell zu trainieren. 
Categories: Europäische Union

US-Aluminiumzölle drücken Stimmung bei europäischen Bierexporteuren

Fri, 04/11/2025 - 14:39
In der Regel wird mit Bier schwingende Feste gefeiert – doch für europäische Exporteure hinterlassen Amerikas Aluminiumzölle einen bitteren Nachgeschmack.
Categories: Europäische Union

Griechenlands Ministerpräsident fordert zollfreies EU-Handelsabkommen mit USA

Fri, 04/11/2025 - 12:10
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hofft auf Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit US-Präsident Donald Trump. Die 90-tägige Pause der US-Strafzölle solle dafür genutzt werden, um für einen solchen Schritt zu werben.
Categories: Europäische Union

Schnelle Eingreiftruppe der EU übt für den Ernstfall

Fri, 04/11/2025 - 11:28
Most European military officials, however, say it remains unlikely the EU’s crisis response force would play a central role in a Ukraine ceasefire scenario.
Categories: Europäische Union

Friedenstruppe: Ukraine-Koalition soll mögliche Kontingente konkretisieren

Fri, 04/11/2025 - 10:27
Großbritannien und Frankreich haben angekündigt, die militärische Planung für die europäische "Schutztruppe" für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu beschleunigen. Die fehlende Unterstützung der USA gefährdet den Fortschritt.
Categories: Europäische Union

Meloni in Washington: Treffen mit Trump soll Handelskonflikt überwinden

Fri, 04/11/2025 - 09:34
Die jüngste Aussetzung der US-Zölle auf europäische Industrieprodukte hat ein enges, aber bedeutendes diplomatisches Fenster geschaffen. Dieses will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 17. April in Washington nutzen.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Umweltschützer kritisieren geplante Tötung von hunderten Braunbären

Thu, 04/10/2025 - 13:53
Nach einem tödlichen Bärenangriff plant die slowakische Regierung, rund ein Viertel der heimischen Braunbärenpopulation zu töten. Das Vorhaben hat heftige Reaktionen bei Umweltschützern ausgelöst. Sie werfen der Regierung vor, Präventionsmaßnahmen nicht ausreichend geprüft zu haben.
Categories: Europäische Union

Reaktion auf US-Zölle: EU lässt Gegenmaßnahmen vorerst ruhen

Thu, 04/10/2025 - 13:23
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigte die Pause.
Categories: Europäische Union

UN-Migrationsdirektor schließt groß angelegte Rückführungen nach Syrien aus

Thu, 04/10/2025 - 12:53
Eine vollständige Rückführung von Migranten aus der EU nach Syrien sei derzeit nicht durchführbar, sagte die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) in einem Interview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

Ungarn verzögert EU-Beitritt der Ukraine weiter

Thu, 04/10/2025 - 11:47
Ungarn bereitet sich darauf vor, dem Beitrittsprozess der Ukraine weitere Steine in den Weg zu legen, indem ein nationales Referendum abgehalten werden soll. Kyjiw hatte gehofft, noch in diesem Jahr die nächsten Schritte auf dem Weg in die EU unternehmen zu können.
Categories: Europäische Union

Trumps Zollwende: EU atmet zunächst auf

Thu, 04/10/2025 - 11:02
Die Europäische Union hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, viele der angekündigten Strafzölle zu pausieren, gelobt. Gleichzeitig bekräftigt man die Absicht, mit Washington noch einen Schritt weiterzugeben.
Categories: Europäische Union

Illegales Streaming: Anti-Piraterie-Gesetze in Italien möglicherweise ungültig

Thu, 04/10/2025 - 09:30
Die italienische Regierung hat es versäumt, die EU-Kommission über die Änderungen ihrer nationalen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsgesetze zu informieren. Damit kann die Anwendung der Streaming-Gesetze für unrechtmäßig erklärt werden.
Categories: Europäische Union

EU beschließt Gegenzölle in Höhe von 22 Milliarden Euro gegen die USA

Wed, 04/09/2025 - 17:47
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch Gegenzölle in Höhe von 22 Milliarden Euro auf US-Waren beschlossen. Donald Trumps Zöllen auf US-Importe sorgen für Turbulenzen im Welthandel. 
Categories: Europäische Union

Nord Stream: Wie die Gas-Pipelines wiederbelebt werden könnten

Wed, 04/09/2025 - 15:10
Die Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gewinnen an Fahrt – vorausgesetzt, Russland und die Ukraine einigen sich auf einen Friedensdeal. Aber ist Europa tatsächlich bereit, zurück zu russischen Gasimporten in großem Stil zu gehen?
Categories: Europäische Union

Luxemburg warnt Merz: Zurückweisungen verstoßen “ganz sicher” gegen EU-Recht 

Tue, 04/08/2025 - 15:31
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden hat den deutschen Kanzler in spe Friedrich Merz im Interview mit Euractiv vor einseitig durchgeführten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gewarnt. Auch beim Thema Grenzkontrollen erhöht er den Druck.
Categories: Europäische Union

EU schlägt Vergeltungszölle von 25 Prozent auf ausgewählte US-Waren vor

Tue, 04/08/2025 - 14:59
Die Europäische Union plant, die USA mit Zöllen von bis zu 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten zu belegen. Dies wäre eine weitere Eskalation des transatlantischen Handelskrieges - ausgelöst durch Donald Trumps Zollankündigungen letzte Woche. 
Categories: Europäische Union

EU-Prüfer kritisieren fehlende Transparenz bei der NGO-Finanzierung auf

Tue, 04/08/2025 - 12:04
Sieben Milliarden Euro EU-Unterstützung sind im Zeitraum von 2021 bis 2023 an europäische NGOs geflossen. Doch diese Finanzierung sei weder transparent noch nachvollziehbar, lautet das Fazit eines neuen Berichts des Europäischen Rechnungshofs. 
Categories: Europäische Union

Digitale Krankenakte: Die EU will Fortschritt, aber Deutschland hinkt hinterher

Mon, 04/07/2025 - 18:26
Die EU-Kommission drängt mit dem europäischen Gesundheitsdatenraum auf einen verstärkten grenzüberschreitenden Austausch medizinischer Daten. Deutschland hängt bereits auf nationaler Ebene mit der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte hinterher.
Categories: Europäische Union

Zukunft für Millionen Ukrainer in der EU ungewiss

Mon, 04/07/2025 - 16:27
Der rechtliche Status von Millionen ukrainischer Geflüchteter in der Europäischen Union könnte gefährdet sein. Auf EU-Ebene gibt es noch gibt es keinen konkreten Plan, wie sie nach einem Waffenstillstand mit Russland bleiben können. Einige Länder arbeiten an nationalen Lösungen. 
Categories: Europäische Union

Polen ohne Digital-Koordinator vor Präsidentschaftswahl

Mon, 04/07/2025 - 16:15
Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai fehlt Polen ein zentrales Element im Kampf gegen Online-Desinformation: Der gesetzlich vorgesehene nationale Koordinator für digitale Dienste wurde bislang nicht benannt – obwohl der Digital Services Act der EU ausdrücklich danach verlangt. 
Categories: Europäische Union

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