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Eine Änderung des Gesetzes wäre ein weiterer Rückschlag für einen der wenigen Bereiche des Green Deals, die bislang noch nicht überarbeitet wurden – zu einem Zeitpunkt, an dem sich der politische Fokus in Europa zunehmend auf Wirtschaftswachstum verschiebt.

Die Fünf-Jahres-Strategie, vorgestellt von Gleichstellungs-Kommissarin Hadja Lahbib, kommt in einem veränderten politischen Umfeld: Konservative Kräfte gewinnen sowohl in Brüssel als auch in mehreren EU-Mitgliedstaaten an Einfluss.

Abgeordnete kritisieren, dass dieser Ansatz den EuGH-Vorgaben zur klaren Unterscheidung nicht gerecht wird und Verbrauchern über die Herkunft der Produkte in die Irre führen könne.

Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass von der Leyen ein Misstrauensvotum abwehrt. Schon im Juli war ein Vorstoß der Rechten gescheitert.

Puzder, langjähriger Republikaner und Großspender der Wahlkampagne von Donald Trump, trat sein Amt offiziell im August an. Er habe erwartet, „mehr Überzeugungsarbeit“ leisten zu müssen, bevor EU-Vertreter China als „strategischen, politischen und wirtschaftlichen Gegner“ betrachteten.

Snus gilt in Schweden als nationales Produkt mit einer über 200-jährigen Nutzungsgeschichte, die bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Parlament: Die Kommission von Ursula von der Leyen steht vor zwei Misstrauensvoten – ein Scheitern gilt als wahrscheinlich. Deutschland: Friedrich Merz unter Druck – Autochefs reisen zu wichtigem Gipfel nach Berlin. Exklusiv: Neuer US-Botschafter bei der EU: […]

Die Schutzklausel soll sicherstellen, dass die Zollvergünstigungen für Mercosur-Produkte sensible EU-Sektoren wie Rindfleisch, Geflügel oder Zucker nicht gefährden.

Mit der Parlamentsentscheidung ist der Weg frei für Verhandlungen mit Kommission und Rat, die ihr Mandat bereits im Mai beschlossen hatten.

Nach einem inoffiziellen „Gentlemen’s Agreement“ zwischen Metsolas Europäischer Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D) soll Letzteren eigentlich zustehen, den nächsten Parlamentspräsidenten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode – ab Anfang 2027 – zu nominieren.

Die Strategie sieht außerdem Unterstützung für branchenspezifische KI-Modelle und -Agenten im Industriesektor vor, ebenso wie Fördergelder für sogenannte „Acceleration Pipelines“, die KI-Innovationen aus Forschungslaboren direkt in die Produktion bringen sollen.

Ihre Aussagen kommen vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über Europas wirtschaftliche und industrielle Schwäche, gekennzeichnet durch schwaches Wachstum sowie stagnierende oder sinkende Reallöhne in den vergangenen Jahren.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Parlament: Roberta Metsola peilt dritte Amtszeit als Präsidentin an Russland: Robert Fico blockiert Fortschritte – EU-Diplomaten beraten über 19. Sanktionspaket Gaza: Brüssel integriert Wiederaufbau des Gazastreifens in Donald Trumps Friedensrahmen ——————————————————————————————– Today’s edition is powered by […]

Die Debatte fällt in eine Phase, in der auch das Europäische Parlament mit einem Veto gegen die nationalen Pläne droht – aus ähnlichen Gründen: mangelnde Einbindung der Regionen.

Kasachstans Kernenergieambitionen verlagern sich nach Osten, was Moskau und Peking stärkt und Europa wenig Handlungsspielraum lässt

Die geheimen Abstimmungen spiegeln wachsende Sorgen der EU-Parlamentarier über die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn wider – und markieren eine seltene Weigerung, einem Mitgliedstaat bei Auslieferungsersuchen entgegenzukommen.

Insgesamt sind 52 % der Europäer nicht überzeugt, dass der Kontinent militärisch auf einen langwierigen Konflikt mit einem Drittstaat vorbereitet ist.

„Der Euro kann mehr sein als die Währung eines Kontinents und ein Symbol der Einheit“, sagte sie. „Er kann zu einem globalen Anker des Vertrauens werden.“ Europas Entscheidungsträger müssten nun dazu beitragen, „diese Vision, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen“.

Neue EU-Rechtsvorschriften und ein neues Freihandelsabkommen werden erhebliche Auswirkungen auf einen Inhaltsstoff haben, der in vielen Lebensmitteln auf europäischen Tellern zu finden ist.

Welche Option Macron letztlich wählt, bleibt offen – doch die Zeit drängt. Frankreich wird seit einem Monat nur von einer Übergangsregierung geführt, und bis zum 1. Januar muss der Haushalt für 2026 verabschiedet sein.