Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist strategisch wichtig. Doch wer den Beitrittsprozess beschleunigen will, darf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zur Nebensache machen.
Die jüngsten Vorstöße von Friedrich Merz und Emmanuel Macron für eine rasche EU-Erweiterung auf dem Westbalkan setzen ein wichtiges Signal. Angesichts geopolitischer Spannungen und des russischen Einflusses in Südosteuropa braucht die Europäische Union eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive. Doch gerade, weil viel auf dem Spiel steht, wäre eine primär geopolitisch motivierte Beschleunigung des Beitrittsprozesses ein Fehler. Wer heute aus geopolitischen Überlegungen die Beitrittskriterien lockert, riskiert morgen den nächsten Orbán in der Europäischen Union.
Die EU darf ihre Maßstäbe nicht senkenDie EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Wohlstand gefördert, Demokratie geschaffen und Konflikte entschärft. Die Europäische Union sollte die Tür für die Staaten des Westbalkans offenhalten und auf einen zeitnahen Beitritt hinarbeiten. Sie darf dafür aber nicht ihre eigenen Kriterien aufweichen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sind das Fundament der europäischen Integration. Es sind keine bürokratischen Hürden.
Werden diese Anforderungen vor einem Beitritt aufgeweicht, kann dies gravierende negative Folgen haben. Mitgliedstaaten erhalten Mitspracherechte bei zentralen europäischen Entscheidungen, inklusive Vetorecht in vielen außenpolitischen Fragen wie zum Beispiel bei Sanktionen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten Brüssels, die Einhaltung demokratischer Standards einzufordern und mit Maßnahmen darauf hinzuwirken, deutlich geringer, sobald ein Land der EU beigetreten ist. Die Erfahrungen mit Ungarn zeigen, wie schwierig es ist, auf demokratische Rückschritte in Mitgliedsstaaten wirksam zu reagieren. Der größte Anreiz für Reformen – der Beitritt selber – entfällt, während Druckmittel schwieriger umzusetzen sind.
Autokratisierung wird oft ausgeblendetBesonders problematisch ist, dass mehrere Staaten des Westbalkans in den vergangenen Jahren anstelle von demokratischen Fortschritten, Rückschritte vorweisen. Trotzdem konzentriert sich die Beitrittsdebatte vor allem auf geopolitische Fragen. Im Fall Serbiens dominieren die Anerkennung Kosovos, die Beziehungen zu Russland sowie regionale Stabilität – oder auch wirtschaftliche Interessen. Der Zustand der Demokratie gerät dabei in den Hintergrund. Das ist fatal, da derartige Pfadabhängigkeiten schwer umzukehren sind.
Denn Serbien hat in der vergangenen Dekade tiefgreifende demokratische Rückschritte erlebt. Internationale Demokratieindizes und Beobachterdokumentieren seit Jahren den Abbau rechtsstaatlicher und demokratischer Standards. Unter Präsident Aleksandar Vučić wurde politische Macht zunehmend in den Händen der Exekutive konzentriert. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde geschwächt, die Medien unter Kontrolle gebracht, staatliche Institutionen politisiert und Kontrollmechanismen ausgehöhlt. Dennoch ist die Regierungspartei SNS weiterhin assoziiertes Mitglied des Zusammenschlusses der konservativen europäischen Parteien (EVP) im Europäischen Parlament.
Auch die Integrität von Wahlen steht zunehmend in der Kritik. Beobachter berichten regelmäßig von unausgewogener Medienberichterstattung, Druck auf Staatsangestellte und Begünstigung der Regierungspartei im Wahlkampf. Regierungsnahe Medien dominieren weite Teile der öffentlichen Debatte, während kritische Journalistinnen und Journalisten unter Druck geraten.
Die Folgen sind deutlich sichtbar. Im letzten Jahr kam es zu anhaltenden Massenprotesten gegen die Regierung, auf die teils mit Gewalt reagiert wurde. Viele Demonstrierende verstehen sich ausdrücklich als pro-europäisch. Sie fordern mehr Demokratie, unabhängige Institutionen und Neuwahlen.
Glaubwürdigkeit steht auf dem SpielGerade deshalb sollte die EU vorsichtig sein. Eine Annäherung ohne substanzielle demokratische Reformen würde das falsche Signal senden. Sie würde autoritären Regierungen vermitteln, dass geopolitische Erwägungen wichtiger sind als demokratische Standards.
Ebenso gravierend wäre die Wirkung auf die Bevölkerung. Viele demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger in Serbien und anderen Staaten der Region beobachten die EU zunehmend mit Enttäuschung. Zu oft haben europäische Regierungen autoritäre Tendenzen übersehen oder relativiert, solange die jeweilige Regierung als stabiler Partner galt. Doch Stabilität ohne Demokratie bleibt fragil.
Erweiterung braucht demokratische PrinzipienDie EU sollte die Erweiterung vorantreiben, Beitrittskandidaten stärker unterstützen und glaubwürdige Beitrittsperspektiven bieten. Gleichzeitig muss sie darauf bestehen, dass die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt werden. Die Kriterien erfordern unter anderem, dass Beitrittskandidaten stabile, demokratische Institutionen vorweisen, inklusive freien und fairen Wahlen, politischem Wettbewerb, Gewaltenteilung sowie Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz. Daher ist die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht nur eine formale Voraussetzung, sondern die zentrale Garantie dafür, dass neue Mitgliedstaaten die demokratischen Werte und Regeln der EU mittragen.
Eine erfolgreiche Erweiterungspolitik misst sich nicht daran, wie schnell neue Mitglieder aufgenommen werden. Sie misst sich daran, ob die EU ihre Werte hochhält und demokratisch und handlungsfähig bleibt. Nur dann kann eine Erweiterung die EU stärken. Wer den Westbalkan dauerhaft an Europa binden will, sollte deshalb nicht das Tempo in den Mittelpunkt stellen, sondern auch die demokratischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Zukunft.
Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist strategisch wichtig. Doch wer den Beitrittsprozess beschleunigen will, darf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zur Nebensache machen.
Die jüngsten Vorstöße von Friedrich Merz und Emmanuel Macron für eine rasche EU-Erweiterung auf dem Westbalkan setzen ein wichtiges Signal. Angesichts geopolitischer Spannungen und des russischen Einflusses in Südosteuropa braucht die Europäische Union eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive. Doch gerade, weil viel auf dem Spiel steht, wäre eine primär geopolitisch motivierte Beschleunigung des Beitrittsprozesses ein Fehler. Wer heute aus geopolitischen Überlegungen die Beitrittskriterien lockert, riskiert morgen den nächsten Orbán in der Europäischen Union.
Die EU darf ihre Maßstäbe nicht senkenDie EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Wohlstand gefördert, Demokratie geschaffen und Konflikte entschärft. Die Europäische Union sollte die Tür für die Staaten des Westbalkans offenhalten und auf einen zeitnahen Beitritt hinarbeiten. Sie darf dafür aber nicht ihre eigenen Kriterien aufweichen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sind das Fundament der europäischen Integration. Es sind keine bürokratischen Hürden.
Werden diese Anforderungen vor einem Beitritt aufgeweicht, kann dies gravierende negative Folgen haben. Mitgliedstaaten erhalten Mitspracherechte bei zentralen europäischen Entscheidungen, inklusive Vetorecht in vielen außenpolitischen Fragen wie zum Beispiel bei Sanktionen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten Brüssels, die Einhaltung demokratischer Standards einzufordern und mit Maßnahmen darauf hinzuwirken, deutlich geringer, sobald ein Land der EU beigetreten ist. Die Erfahrungen mit Ungarn zeigen, wie schwierig es ist, auf demokratische Rückschritte in Mitgliedsstaaten wirksam zu reagieren. Der größte Anreiz für Reformen – der Beitritt selber – entfällt, während Druckmittel schwieriger umzusetzen sind.
Autokratisierung wird oft ausgeblendetBesonders problematisch ist, dass mehrere Staaten des Westbalkans in den vergangenen Jahren anstelle von demokratischen Fortschritten, Rückschritte vorweisen. Trotzdem konzentriert sich die Beitrittsdebatte vor allem auf geopolitische Fragen. Im Fall Serbiens dominieren die Anerkennung Kosovos, die Beziehungen zu Russland sowie regionale Stabilität – oder auch wirtschaftliche Interessen. Der Zustand der Demokratie gerät dabei in den Hintergrund. Das ist fatal, da derartige Pfadabhängigkeiten schwer umzukehren sind.
Denn Serbien hat in der vergangenen Dekade tiefgreifende demokratische Rückschritte erlebt. Internationale Demokratieindizes und Beobachterdokumentieren seit Jahren den Abbau rechtsstaatlicher und demokratischer Standards. Unter Präsident Aleksandar Vučić wurde politische Macht zunehmend in den Händen der Exekutive konzentriert. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde geschwächt, die Medien unter Kontrolle gebracht, staatliche Institutionen politisiert und Kontrollmechanismen ausgehöhlt. Dennoch ist die Regierungspartei SNS weiterhin assoziiertes Mitglied des Zusammenschlusses der konservativen europäischen Parteien (EVP) im Europäischen Parlament.
Auch die Integrität von Wahlen steht zunehmend in der Kritik. Beobachter berichten regelmäßig von unausgewogener Medienberichterstattung, Druck auf Staatsangestellte und Begünstigung der Regierungspartei im Wahlkampf. Regierungsnahe Medien dominieren weite Teile der öffentlichen Debatte, während kritische Journalistinnen und Journalisten unter Druck geraten.
Die Folgen sind deutlich sichtbar. Im letzten Jahr kam es zu anhaltenden Massenprotesten gegen die Regierung, auf die teils mit Gewalt reagiert wurde. Viele Demonstrierende verstehen sich ausdrücklich als pro-europäisch. Sie fordern mehr Demokratie, unabhängige Institutionen und Neuwahlen.
Glaubwürdigkeit steht auf dem SpielGerade deshalb sollte die EU vorsichtig sein. Eine Annäherung ohne substanzielle demokratische Reformen würde das falsche Signal senden. Sie würde autoritären Regierungen vermitteln, dass geopolitische Erwägungen wichtiger sind als demokratische Standards.
Ebenso gravierend wäre die Wirkung auf die Bevölkerung. Viele demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger in Serbien und anderen Staaten der Region beobachten die EU zunehmend mit Enttäuschung. Zu oft haben europäische Regierungen autoritäre Tendenzen übersehen oder relativiert, solange die jeweilige Regierung als stabiler Partner galt. Doch Stabilität ohne Demokratie bleibt fragil.
Erweiterung braucht demokratische PrinzipienDie EU sollte die Erweiterung vorantreiben, Beitrittskandidaten stärker unterstützen und glaubwürdige Beitrittsperspektiven bieten. Gleichzeitig muss sie darauf bestehen, dass die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt werden. Die Kriterien erfordern unter anderem, dass Beitrittskandidaten stabile, demokratische Institutionen vorweisen, inklusive freien und fairen Wahlen, politischem Wettbewerb, Gewaltenteilung sowie Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz. Daher ist die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht nur eine formale Voraussetzung, sondern die zentrale Garantie dafür, dass neue Mitgliedstaaten die demokratischen Werte und Regeln der EU mittragen.
Eine erfolgreiche Erweiterungspolitik misst sich nicht daran, wie schnell neue Mitglieder aufgenommen werden. Sie misst sich daran, ob die EU ihre Werte hochhält und demokratisch und handlungsfähig bleibt. Nur dann kann eine Erweiterung die EU stärken. Wer den Westbalkan dauerhaft an Europa binden will, sollte deshalb nicht das Tempo in den Mittelpunkt stellen, sondern auch die demokratischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Zukunft.
Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist strategisch wichtig. Doch wer den Beitrittsprozess beschleunigen will, darf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zur Nebensache machen.
Die jüngsten Vorstöße von Friedrich Merz und Emmanuel Macron für eine rasche EU-Erweiterung auf dem Westbalkan setzen ein wichtiges Signal. Angesichts geopolitischer Spannungen und des russischen Einflusses in Südosteuropa braucht die Europäische Union eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive. Doch gerade, weil viel auf dem Spiel steht, wäre eine primär geopolitisch motivierte Beschleunigung des Beitrittsprozesses ein Fehler. Wer heute aus geopolitischen Überlegungen die Beitrittskriterien lockert, riskiert morgen den nächsten Orbán in der Europäischen Union.
Die EU darf ihre Maßstäbe nicht senkenDie EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Wohlstand gefördert, Demokratie geschaffen und Konflikte entschärft. Die Europäische Union sollte die Tür für die Staaten des Westbalkans offenhalten und auf einen zeitnahen Beitritt hinarbeiten. Sie darf dafür aber nicht ihre eigenen Kriterien aufweichen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sind das Fundament der europäischen Integration. Es sind keine bürokratischen Hürden.
Werden diese Anforderungen vor einem Beitritt aufgeweicht, kann dies gravierende negative Folgen haben. Mitgliedstaaten erhalten Mitspracherechte bei zentralen europäischen Entscheidungen, inklusive Vetorecht in vielen außenpolitischen Fragen wie zum Beispiel bei Sanktionen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten Brüssels, die Einhaltung demokratischer Standards einzufordern und mit Maßnahmen darauf hinzuwirken, deutlich geringer, sobald ein Land der EU beigetreten ist. Die Erfahrungen mit Ungarn zeigen, wie schwierig es ist, auf demokratische Rückschritte in Mitgliedsstaaten wirksam zu reagieren. Der größte Anreiz für Reformen – der Beitritt selber – entfällt, während Druckmittel schwieriger umzusetzen sind.
Autokratisierung wird oft ausgeblendetBesonders problematisch ist, dass mehrere Staaten des Westbalkans in den vergangenen Jahren anstelle von demokratischen Fortschritten, Rückschritte vorweisen. Trotzdem konzentriert sich die Beitrittsdebatte vor allem auf geopolitische Fragen. Im Fall Serbiens dominieren die Anerkennung Kosovos, die Beziehungen zu Russland sowie regionale Stabilität – oder auch wirtschaftliche Interessen. Der Zustand der Demokratie gerät dabei in den Hintergrund. Das ist fatal, da derartige Pfadabhängigkeiten schwer umzukehren sind.
Denn Serbien hat in der vergangenen Dekade tiefgreifende demokratische Rückschritte erlebt. Internationale Demokratieindizes und Beobachterdokumentieren seit Jahren den Abbau rechtsstaatlicher und demokratischer Standards. Unter Präsident Aleksandar Vučić wurde politische Macht zunehmend in den Händen der Exekutive konzentriert. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde geschwächt, die Medien unter Kontrolle gebracht, staatliche Institutionen politisiert und Kontrollmechanismen ausgehöhlt. Dennoch ist die Regierungspartei SNS weiterhin assoziiertes Mitglied des Zusammenschlusses der konservativen europäischen Parteien (EVP) im Europäischen Parlament.
Auch die Integrität von Wahlen steht zunehmend in der Kritik. Beobachter berichten regelmäßig von unausgewogener Medienberichterstattung, Druck auf Staatsangestellte und Begünstigung der Regierungspartei im Wahlkampf. Regierungsnahe Medien dominieren weite Teile der öffentlichen Debatte, während kritische Journalistinnen und Journalisten unter Druck geraten.
Die Folgen sind deutlich sichtbar. Im letzten Jahr kam es zu anhaltenden Massenprotesten gegen die Regierung, auf die teils mit Gewalt reagiert wurde. Viele Demonstrierende verstehen sich ausdrücklich als pro-europäisch. Sie fordern mehr Demokratie, unabhängige Institutionen und Neuwahlen.
Glaubwürdigkeit steht auf dem SpielGerade deshalb sollte die EU vorsichtig sein. Eine Annäherung ohne substanzielle demokratische Reformen würde das falsche Signal senden. Sie würde autoritären Regierungen vermitteln, dass geopolitische Erwägungen wichtiger sind als demokratische Standards.
Ebenso gravierend wäre die Wirkung auf die Bevölkerung. Viele demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger in Serbien und anderen Staaten der Region beobachten die EU zunehmend mit Enttäuschung. Zu oft haben europäische Regierungen autoritäre Tendenzen übersehen oder relativiert, solange die jeweilige Regierung als stabiler Partner galt. Doch Stabilität ohne Demokratie bleibt fragil.
Erweiterung braucht demokratische PrinzipienDie EU sollte die Erweiterung vorantreiben, Beitrittskandidaten stärker unterstützen und glaubwürdige Beitrittsperspektiven bieten. Gleichzeitig muss sie darauf bestehen, dass die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt werden. Die Kriterien erfordern unter anderem, dass Beitrittskandidaten stabile, demokratische Institutionen vorweisen, inklusive freien und fairen Wahlen, politischem Wettbewerb, Gewaltenteilung sowie Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz. Daher ist die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht nur eine formale Voraussetzung, sondern die zentrale Garantie dafür, dass neue Mitgliedstaaten die demokratischen Werte und Regeln der EU mittragen.
Eine erfolgreiche Erweiterungspolitik misst sich nicht daran, wie schnell neue Mitglieder aufgenommen werden. Sie misst sich daran, ob die EU ihre Werte hochhält und demokratisch und handlungsfähig bleibt. Nur dann kann eine Erweiterung die EU stärken. Wer den Westbalkan dauerhaft an Europa binden will, sollte deshalb nicht das Tempo in den Mittelpunkt stellen, sondern auch die demokratischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Zukunft.
By CIVICUS
Jun 29 2026 (IPS)
CIVICUS discusses Ghana’s anti-LGBTQI+ law with Leila Lariba, Executive Director of One Love Sisters Ghana, a community-driven organisation that advances human rights, social inclusion and wellbeing for Muslim LGBTQI+ people in Ghana.
On 29 May, Ghana’s parliament approved the Human Sexual Rights and Family Values Bill, which imposes prison terms of up to three years for people who identify as LGBTQI+ and three to five years for anyone deemed to promote, sponsor or support LGBTQI+ activities. With it, Ghana joins a growing group of West African states, including Burkina Faso, Mali, Niger and Senegal, that have recently passed anti-LGBTQI+ laws.
What does the new bill do, and how different is it from the version parliament approved in 2024?
Parliament approved the new anti-LGBTQI+ bill on 29 May and it now awaits President John Dramani Mahama’s signature. The bill criminalises LGBTQI+ people and anyone perceived to support, advocate for or provide services to them. It reaches far beyond identity and relationships into the freedoms of association, education, expression, healthcare and human rights advocacy. I have worked directly with LGBTQI+ communities across Ghana for years and I see this not as a legal document but as a tool that legitimises discrimination.
The version parliament approved in 2024, which former president Nana Akufo-Addo left office without signing, was already one of the continent’s most restrictive. The new text keeps most of its harmful provisions. It comes at a moment when LGBTQI+ people already face heightened fear, insecurity and stigma, and it makes simply existing, seeking support or speaking about human rights a potential crime.
Why is the bill being pushed now, and who’s behind it?
The bill is being pushed by anti-rights groups that have increasingly turned LGBTQI+ people into a political target. As many Ghanaians struggle with economic hardship, unemployment and governance concerns, public attention is being redirected towards a small and already excluded community.
Behind it stands a coalition of political figures, conservative religious groups and traditional leaders who frame LGBTQI+ rights as a threat to culture and family values. This narrative ignores Ghana’s long history of diversity and the fact that LGBTQI+ people belong to every family, community and faith group in the country and the world.
Do you expect President Dramani to sign the bill, and what would the consequences be?
It’s uncertain whether President Dramani will sign. But the damage is already done. The prolonged public debate has fuelled fear, encouraged discrimination and left many people feeling less safe. Even before it becomes law, the bill has emboldened hostility.
At One Love Sisters Ghana, we have documented rising reports of blackmail, evictions, family rejection, mental health crises, online harassment and workplace discrimination. People are now afraid to seek healthcare, legal help and psychosocial support in case they are exposed or targeted. When fear becomes institutionalised, people stop seeking help precisely when they need it most.
The law would threaten fundamental rights and deepen the stigma, isolation and vulnerability of people who already face daily barriers. As a queer Muslim activist, I know what it means to navigate many layers of exclusion. Many LGBTQI+ people are balancing identity, faith, family and safety. This law would make that even harder.
The impact would reach beyond individual people. Community organisations, healthcare providers, human rights defenders and support networks would also face risk, making it harder for vulnerable people to reach essential services and protection.
How are LGBTQI+ groups, including your organisation, responding?
Ghana’s LGBTQI+ communities are remarkably resilient. Across the country, people are supporting one another, sharing information, strengthening their safety and keeping community ties alive.
At One Love Sisters Ghana, we focus on community care, protection and wellbeing. We have tightened safety and security measures, expanded psychosocial support, documented rights violations and kept referring people in crisis to the help they need.
We work closely with activists, community leaders, health professionals, lawyers and regional partners to track developments and keep people informed and supported. Through our national support systems, we keep hearing from people worried about their safety, livelihoods and future.
We also hold on to hope. Our communities have survived hard times before, and we keep building solidarity, caring for one another and advocating for dignity and human rights.
What further restrictions could follow, and what support do you need to prevent them?
Our greatest fear is that this law lays the groundwork for broader restrictions on civil society, free expression and human rights work. Organisations could face tighter scrutiny, activists greater risk and excluded groups even harder access to services.
To prevent further harm, we need sustained support from national, regional and international allies for community safety initiatives, emergency response, legal assistance, mental health services and the protection of human rights defenders.
International solidarity should be led by local communities and grounded in human rights. Allies should amplify local voices, back grassroots organisations and keep advocating for fundamental freedoms.
This is bigger than LGBTQI+ rights. It’s about the kind of society we want to be. Respect for human rights can’t be selective. When the rights of one group are restricted, it creates a precedent that can affect everyone.
As a queer Muslim feminist and human rights defender, I believe that dignity, freedom and safety belong to all people. The conversations happening today will shape the future of our democracy. I hope Ghana chooses compassion over fear, inclusion over exclusion and human dignity over discrimination.
CIVICUS interviews a wide range of civil society activists, experts and leaders to gather diverse perspectives on civil society action and current issues for publication on its CIVICUS Lens platform. The views expressed in interviews are the interviewees’ and do not necessarily reflect those of CIVICUS. Publication does not imply endorsement of interviewees or the organisations they represent.
GET IN TOUCH
Website
Facebook
Instagram
LinkedIn
Twitter
SEE ALSO
Gender rights: rollback and resistance CIVICUS | State of Civil Society Report 2026
Senegal: ‘The new law criminalises not only LGBTQI+ people but also anyone offering support’ CIVICUS Lens | Anonymous interview 21.May.2026
Ghana: ‘The anti-LGBTQI+ law enshrines prejudice and discrimination and perpetuates inequalities’ CIVICUS Lens | Interview with Solomon Atsuvia | 01.May.2024
Picture alliance / Anadolu | Magdalena Chodownik Source: International Politics and Society, Berlin
By Sandra Weiss
MEXICO CITY, Jun 29 2026 (IPS)
Ever since the Berlin Wall fell 37 years ago and the communist Eastern Bloc collapsed, Cuba has been debating economic reforms to its socialist system. Essentially, the discussion always revolves around the same issues: less state planning, more personal responsibility. In other words, a strong dose of capitalism as an antidote to inefficient and corrupt state bureaucracy.
Little has happened since then. Phases of liberalisation and opening up have been followed by phases of tightening and control. Time and again, hardliners within the party, the military and the bureaucracy have put the brakes on. The reason — the reforms fuelled inequality and resentment towards the newly wealthy privileged class. Underlying this was, above all, the fear of losing power and control, and of infiltration by the class enemy, or, in the Cuban interpretation, US imperialism.
Throwing money down a bottomless pit
Suddenly, things moved very quickly. Last week, the parliament – which had been convened in haste and with a rather incomplete quorum, as many MPs were unable to travel to Havana due to the petrol shortage – passed a 176-point reform programme which observers have described as ‘historic’ given its far-reaching implications. In the process, some of the ‘sacred cows’ of the socialist state economy are being brought down. For instance, there will be no more blanket subsidies in the future, instead, support will be targeted solely at the socially disadvantaged. This spells the end of the ‘Libreta’, the state food ration card that has granted the population access to virtually free food and hygiene products for over half a century, even though, in the face of the economic crisis, it had recently become little more than a piece of waste paper.
The second taboo to be broken is decentralisation. From now on, state-owned enterprises and provinces are to be less dependent on the central government in Havana and will be allowed to make their own decisions on staffing and wages. The absurd extremes to which this centralisation had led were captured by directors Juan Carlos Tabio and Tomás Gutiérrez Alea in their 1995 classic Guantanamera, in which a corpse had to be transported from Santiago de Cuba to Havana for burial – that is, all the way across the island, in a battle against bureaucracy.
Cuban exiles are permitted to invest directly on the island.
Private companies are finally to be permitted to operate in the agricultural sector; until now, only cooperatives had been authorised. Agriculture on the Caribbean island, once renowned for its sugar production, is now almost completely in ruins: millions of hectares of arable land lie fallow due to a lack of machinery, fertilisers, technology and labour. Cuba imports the majority of its food. Much of this comes from China, Turkey or Arab countries, but also from the neighbouring US – despite the embargoes. Private investment is now also permitted in the energy sector. The reforms will also allow individuals to own more than one private company in the future.
However, the liberalisation also targets trade, foreign investment and integration into the global economy. For example, private banks and financial institutions are to be authorised to operate in the microcredit sector. Numerous restrictions on foreign exchange transactions are being lifted. Consequently, businesses and private individuals may now open and operate foreign exchange accounts without prior authorisation. Foreign firms are permitted to select their own staff and are no longer required to go through state employment agencies. Furthermore, they are no longer obliged to enter into joint venture agreements with the state. Cuban exiles are permitted to invest directly on the island. This is intended to attract foreign investors and fresh capital.
Months ago, US Secretary of State Marco Rubio had already stated that political reforms and a change in the leadership were needed – but Havana categorically rejects this.
Almost all of these reforms have been under discussion for years. Even Vietnam and China have repeatedly urged the Cuban leadership to move in this direction, because, despite their historical ties, geopolitical interests and ideological affinities, they were tired of throwing money down a bottomless pit. Fifteen years ago, whilst the island was still receiving oil in abundance from its brother nation Venezuela and the then US President Barack Obama was reaching out to the island, the circumstances would have been ideal for such a transformation.
Now, beneath the sword of Damocles of the oil embargo and the threat of US intervention, it is actually already too late: the coffers are empty, legitimacy among the population has been squandered, and the reforms can only take effect if the US plays its part, lifts its sanctions against Cuba and supports the country’s integration into the global economy. However, that is out of the question at present. The US government holds the upper hand geopolitically and wants more. Months ago, US Secretary of State Marco Rubio had already stated that political reforms and a change in the leadership were needed – but Havana categorically rejects this.
The potential of democratization
The Speaker of the Cuban Parliament, José Luis Toledo, made it clear when the package was passed that ‘the reforms do not mean abandoning the state’s social role’. Washington’s reaction was correspondingly cool: the US State Department described the economic reforms as modest, too late and ‘superficial smoke signals’. This is a typical strategy to create the illusion of change, only to quickly reverse the reforms as soon as the regime’s control is threatened.
The strategies of either side are clear. Cuba is playing for time and hoping that Trump will lose the mid-term elections in the autumn, thereby losing his interest in Cuba and the backing for his stranglehold tactics. Washington will probably let Havana continue to squirm for the time being and wait to see whether words are followed by deeds – and how quickly. Meanwhile, political pressure is likely to continue to mount during the secret talks. Military intervention is not yet off the table either. This game of poker is ultimately about one thing: who dictates the terms for Cuba’s transformation.
The EU has, in fact, sidelined itself when it comes to Cuba.
So far, the Cuban people have had little say in the matter. Although protests against power cuts, water shortages and food shortages are a daily occurrence, they are swiftly and brutally suppressed. Unlike in Venezuela, there is no organised opposition on the island with charismatic leaders, a clearly defined political programme and broad support. This currently plays into the hands of the ruling elite. But this need not remain the case in the long term, especially if the reforms take hold and more and more people become independent of the state.
Transition processes in Eastern Europe have shown that civil society actors (and, unfortunately, organised crime too) know how to capitalise on the turmoil of such periods of upheaval. However, this could lead to all sorts of outcomes: permanent instability, a mafia-style oligarchic regime, or democratic structures. For the latter to emerge, however, the process – and above all the regime in Havana – would require discreet international support; at present, this seems conceivable only through countries such as Mexico and Brazil, with the backing of the UN or the Vatican.
Neither Latin America as a whole nor the EU currently has any relevant supranational structures with appropriate leaders. Quite the contrary. The EU has, in fact, sidelined itself when it comes to Cuba. Firstly, Trump’s sanctions forced most European companies to abandon their investments in and business dealings with Cuba, without Brussels doing anything to oppose this. And a few days ago, the European Parliament – with a majority of right-wing and conservative MEPs – called for sanctions against Cuba’s President Miguel Díaz-Canel and for an end to cooperation with Cuba – in other words, entirely in line with Trump’s thinking and spirit, without so much as a hint of independent ideas to defend European interests. Another small step towards geopolitical and geo-economic irrelevance.
Sandra Weiss is a political scientist and a former diplomat. A freelance journalist, Sandra writes articles about Latin America for several German newspapers, among others Die Zeit and Die Welt.
Source: International Politics and Society, published by the Global and European Policy Unit of the Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastrasse 28, D-10785 Berlin.
Excerpt:
This game of poker is ultimately about one thing — who dictates the terms for the country’s transformation.With elections likely to be held in August, the young people in Haiti are moving ahead, creating opportunities in music and digitalization and agricultural cooperatives, which are reinventing food self-sufficiency. Credit: Shutterstock
By Xavier Michon
PORT-AU-PRINCE, Haiti, Jun 29 2026 (IPS)
There is a question that is never asked plainly enough in reports on Haiti: why, despite decades of analysis, billions in international aid, and an abundance of national strategies, does the potential of Haitian youth remain so consistently underutilized? This report, The Silent Transformation, is an attempt at an honest answer.
And that answer begins with an admission: for too long, we have viewed this generation as a problem to manage rather than a solution to mobilize.
Haiti is one of the youngest countries in the Western Hemisphere. More than one in two Haitians is under the age of 25. This reality should be at the heart of every policy decision, every investment strategy, every dialogue with international partners. It is not yet. And it is precisely to change this that this report exists.
We are at a turning point unlike any in the country’s recent history. For the first time since 2016, general elections are on the horizon. What may appear as an institutional milestone is, in fact, a deeply human one: an entire generation is preparing to vote for the first time. Citizens who were between 8 and 17 years old during the last general election. Since then, they have built businesses, lived through an earthquake, a pandemic, a presidential assassination and an unprecedented security crisis—and at no point during all of this were they consulted about the future of their own country.
Ten years without elections. Ten years of shaping their own lives without their institutions recognizing them as full actors. This paradox lies at the heart of this report.
Because this generation has not waited for permission to begin its transformation. It has done so on its own, in adversity, with whatever tools were within reach. And this is where the central thesis of this document lies: Haitian youth are not waiting for development. They are already producing it.
Mannitòks are inventing fintech without waiting for banks to modernize. Agricultural cooperatives are reinventing food self-sufficiency in secure areas. Coding clubs in Cap-Haïtien and Carrefour are training the next generation of developers without formal computer science schools. Designers in Pétion-Ville, musicians exporting kompa and Kreyòl rap to global platforms, DJs connecting Port-au-Prince to the diaspora, and artisans in Noailles are sustaining a cultural economy still absent from official economic radars.
These are not isolated success stories. They are signs of a structural transformation unfolding before our eyes—quietly, because we have not yet learned how to see it with the right tools.
This report is an attempt to develop those tools. It documents, analyzes, and recommends. But it also does something rarer in development literature: it shifts the perspective. It starts from the creative genius of Haitian youth and works upward toward public policy, rather than moving from policy down to beneficiaries.
This inversion is not rhetorical—it is methodological. And it changes what we see.
What it reveals is demanding for all of us. It shows that the main barrier to youth development in Haiti is not a lack of potential, but a lack of recognition of that potential. It shows that the most effective policies will not be those designed for young people, but those designed with them. And it shows, finally, that the international community—including UNDP—must embrace a new kind of humility: sometimes, to support means to step back, to remove obstacles rather than impose solutions.
UNDP supports these dynamics: we promote digital skills, access to finance and innovation ecosystems. Our initiatives—from supporting Fab Labs to advancing regulatory reforms—aim to create an environment in which youth-led enterprises can thrive. But we also know that our most valuable role is the one we build on the ground, alongside those who are already taking action. This report calls on us to listen as much as we act.
I warmly thank Group Croissance and CEDEL Haiti, whose field expertise and unwavering commitment have shaped every page of this document. Above all, I thank the young Haitians who shared their experiences, their vision and their clarity—because this is their report before it is ours.
To them, I want to say this: your determination is not only your strength—it is, objectively, the most valuable resource Haiti possesses. The upcoming election will be your first meeting with the ballot box. It will not be your last. And if this report helps ensure that this moment lives up to what you have already built without itin adversity, without permission, with unwavering ambition, then it will have achieved its essential purpose.
None of this happens in isolation. Canada has been a trusted partner in Haiti’s development journey, and its continued support for initiatives that invest in people, ideas and long-term possibilities reflects exactly the kind of partnership Haiti needs. To the Government of Canada and Global Affairs Canada: thank you. Your commitment to a Haiti defined by its potential—not only its challenges—helps make initiatives like this one possible.
The path ahead requires courage, collaboration and clear-eyed reflection on what has not worked—but above all, renewed faith in what is possible. Because while the past teaches us caution, it is the future this generation is already shaping that must guide our choices.
Let us take this path together—by letting you show the way.
XAVIER MICHON IS Resident Representative, UNDP Haiti
Source: UNDP
IPS UN Bureau
Follow @IPSNewsUNBureau
Excerpt:
Haitian youth are quietly reinventing their country’s future.Après une vague de chaleur étouffante, le ciel s’assombrit brutalement. Ce lundi, l’ONM a déclenché une alerte jaune sur 20 wilayas, désormais menacées par des […]
L’article Pluies orageuses dans 20 wilayas ce lundi 29 juin : voici les wilayas placées en vigilance jaune est apparu en premier sur .
La 57ème édition de la Foire Internationale d’Alger (FIA), qui s’est tenue du 22 au 27 juin 2026 au Centre des expositions de la SAFEX […]
L’article FIA 2026 : Hisense Algérie célèbre sur son stand le championnat et la Supercoupe du MC Alger est apparu en premier sur .