SWP

»Brexit heißt Brexit«, versichert die britische Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern, nachdem diese mehrheitlich dafür votiert haben, die Europäische Union zu verlassen. Doch vor Aufnahme der formellen Austrittsverhandlungen ist noch völlig offen, wie die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ausgestaltet sein werden. Zwar sprechen wirtschaftliche Interessen beider Seiten dafür, das Land möglichst vollständig in den Binnenmarkt einzubinden, sofern London dessen Konditionen akzeptiert. Doch die politische Dynamik in Großbritannien steuert auf einen »harten Brexit« zu. Modelle einer Teilintegration, wie sie die EU mit Norwegen oder der Schweiz unterhält, lehnt Premierministerin May kategorisch ab. Zur Neugestaltung der Beziehungen sollten die EU und Deutschland daher eine spezifische Lösung für Großbritannien anstreben – eine europäische »Special Relationship«. Damit bliebe das Land ein enger Partner, der jedoch außerhalb des Binnenmarkts und der EU-Institutionen steht.

“Brexit means Brexit”, Prime Minister Theresa May promised the British, after a majority voted in June to leave the European Union. But at this point, before formal exit talks have even begun, the shape of future relations between the EU and the UK is still absolutely open. Economic interests on both sides speak for integrating the country as fully as possible into the internal market – if London could agree to accept its conditions. But the thrust of British politics is driving towards a “hard Brexit”. Theresa May categorically rejects partial integration models of the kind enjoyed by Norway and Switzerland. In the process of reshaping the relationship, Germany and the EU should therefore seek a specific solution for the British: a European “special relationship”. This would allow the UK to remain a close partner, but outside the internal market and the EU institutions.

Die G20 zeigt, welche Probleme durch informelles Regieren entstehen

Die G20 zeigt, welche Probleme durch informelles Regieren entstehen

Am 2. Oktober 2016 hat die Bevölkerung Kolumbiens in einem Referendum das zwischen Regierung und FARC-Rebellen ausgehandelte Friedensabkommen abgelehnt. Nur 41 Tage später präsentierte Präsident Juan Manuel Santos am 12. November einen zweiten Text, der auf Grundlage der Änderungsvorschläge der Opposition neu verhandelt worden ist. Dabei konnte nur ein Teil der Wünsche des in sich heterogenen Lagers der Kritiker des Abkommens berücksichtigt werden, zumal die FARC-Rebellen nicht bereit waren, bestimmte Positionen aufzugeben. Ob sich die Opposition mit dem Verhandlungsergebnis zufriedengibt, ist fraglich. Allerdings sind die Chancen dafür gestiegen, dass der Frieden in Kolumbien auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens gegründet und eine politische Blockade des Verhandlungsprozesses vermieden wird, der seit mehr als vier Jahren andauert. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Frieden in der Schwebe bleibt und die Bereitschaft der FARC-Kämpfer zu einer Demobilisierung schwindet bzw. ihre internen Kommandostrukturen aufgeweicht werden. Das angestrebte Ziel einer baldigen Umsetzung des Abkommens rückt wieder in greifbare Nähe, sofern das Parlament rasch zustimmt. Damit könnte die fragile Situation des bis 31. Dezember 2016 befristeten Waffenstillstands überwunden werden.

Seit gut zwei Jahren unterstützt die Bundeswehr die Peshmergakämpfer im Nordirak im Rahmen eines Bundestagsmandats mit Ausbildung und Ausrüstung. Seit einem Jahr beteiligt sie sich auf Grundlage eines zweiten Mandates mit einem Einsatzgeschwader auch aktiv an Operationen gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Syrien und im Irak. Die am 10. November 2016 erfolgte Verlängerung und Erweiterung des zweiten Man­dats fällt ebenso wie die im Januar 2017 anstehende Verlängerung des ersten Mandats in eine Phase großer politischer Dynamik in einer ohnehin komplexen Konfliktregion. Insofern ist das Engagement der Bundeswehr militärisch zwar weitgehend risikolos, politisch aber keineswegs. Um der Sicherheit und Stabilität in der Region auch weiter­hin dienen zu können, müssen beide Mandate auf den Prüfstand.

Seit gut zwei Jahren unterstützt die Bundeswehr die Peshmergakämpferinnen und -kämpfer im Nordirak im Rahmen eines Bundestagsmandats mit Ausbildung und Ausrüstung. Seit einem Jahr beteiligt sie sich auf Grundlage eines zweiten Mandates mit einem Einsatzgeschwader auch aktiv an Operationen gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Syrien und im Irak. Die am 10. November 2016 erfolgte Verlängerung und Erweiterung des zweiten Man­dats fällt ebenso wie die im Januar 2017 anstehende Verlängerung des ersten Mandats in eine Phase großer politischer Dynamik in einer ohnehin komplexen Konfliktregion. Insofern ist das Engagement der Bundeswehr militärisch zwar weitgehend risikolos, politisch aber keineswegs. Um der Sicherheit und Stabilität in der Region auch weiter­hin dienen zu können, müssen beide Mandate auf den Prüfstand.

Am 2. Oktober 2016 hat die Bevölkerung Kolumbiens in einem Referendum das zwischen Regierung und FARC-Rebellinnen und -Rebellen ausgehandelte Friedensabkommen abgelehnt. Nur 41 Tage später präsentierte Präsident Juan Manuel Santos am 12. November einen zweiten Text, der auf Grundlage der Änderungsvorschläge der Opposition neu verhandelt worden ist. Dabei konnte nur ein Teil der Wünsche des in sich heterogenen Lagers der Kritiker des Abkommens berücksichtigt werden, zumal die FARC-Rebellinnen und -Rebellen nicht bereit waren, bestimmte Positionen aufzugeben. Ob sich die Opposition mit dem Verhandlungsergebnis zufriedengibt, ist fraglich. Allerdings sind die Chancen dafür gestiegen, dass der Frieden in Kolumbien auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens gegründet und eine politische Blockade des Verhandlungsprozesses vermieden wird, der seit mehr als vier Jahren andauert. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Frieden in der Schwebe bleibt und die Bereitschaft der FARC-Kämpfer/innen zu einer Demobilisierung schwindet bzw. ihre internen Kommandostrukturen aufgeweicht werden. Das angestrebte Ziel einer baldigen Umsetzung des Abkommens rückt wieder in greifbare Nähe, sofern das Parlament rasch zustimmt. Damit könnte die fragile Situation des bis 31. Dezember 2016 befristeten Waffenstillstands überwunden werden.

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