SWP

Seit seiner Machtübernahme 2006 hat Präsident Raúl Castro Kuba stärker verändert als sein Bruder Fidel in fast fünf Jahrzehnten Alleinherrschaft. Der historische Feind USA eröffnete eine Botschaft in Havanna, Raúl Castro nahm an einem Amerika-Gipfel teil, die EU und Havanna verhandeln über ein Kooperationsabkommen, ein deutscher Außenminister reiste erstmals nach Kuba, Privatbesitz und Kleinunternehmen sind nicht länger verboten, ein neues Investitionsgesetz wurde verabschiedet, die Reisebeschränkungen sind weitgehend aufgehoben worden, und der jüngste Papstbesuch unterstrich die Bedeutung der katholischen Kirche als politischer Machtfaktor. 2018 will Raúl Castro sein Amt aufgeben und damit den Weg für eine neue politische Etappe frei machen. Der Wandel in Kuba geht einher mit der internationalen Anerkennung des Regimes. Doch diese verzögert den Reformprozess momentan eher, als dass sie ihn beschleunigen würde.

Deutschland unternahm während seiner letzten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VNSR) entscheidende Schritte, um die VNSR-Agenda zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu stärken und auszuweiten. Mit einer Fortsetzung dieses Engagements könnte Deutschland dazu beitragen, dass dieser Schutz weiter verbessert wird, und sich gleichzeitig erneut als Kandidat für den Sicherheitsrat 2019/20 empfehlen. Innovative Projekte könnten dabei eine Wirkung entfalten, die über die Agenda hinaus einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des VNSR leisten, die für viele Mitgliedstaaten im Zentrum der VNSR-Reformdebatte stehen.

Die Europäische Union steht vor einem grundsätzlichen Dilemma. Einerseits wächst der Druck, die EU-Strukturen zu reformieren. Das jüngste Ringen um Griechenland hat die Debatte über eine Vertiefung der Eurozone wieder eröffnet, während Großbritannien gleichzeitig zumindest für sich selbst auf weniger Integration drängt. Andererseits lehnen die nationalen Hauptstädte Reforminitiativen, die eine Vertragsänderung notwendig machen (zum Beispiel Kompetenzverlagerungen), von vornherein als »unmöglich« ab. Rechtlich gibt es zwar Möglichkeiten, diesem Dilemma auszuweichen und die EU über Umwege weiterzuentwickeln. Aber auch diese erfordern die einstimmige politische Einigung der nationalen Regierungen – und mittelfristig die Perspektive einer Vertragsänderung, um Transparenz und demokratische Legitimation wiederherzustellen.

Die Stationierung und der Einsatz von russischen Luftstreitkräften in Syrien könnten zum Wendepunkt für das Regime von Präsident Bashar al-Assad werden. Seit dem Beginn der russischen Luftangriffe am 30. September 2015 wird in den Medien und in der Politik diskutiert, welche Absichten Russland mit seinem Eingreifen in Syrien verfolgt. Mit Blick auf das in Syrien stationierte militärische Kräftedispositiv, die Vorgehensweise der russischen Luftstreitkräfte und die offiziellen Verlautbarungen des Kreml nach dem Assad-Besuch in Moskau lassen sich bereits nach kurzer Zeit die Grundzüge eines russischen Operationsplans erkennen. Er hat Auswirkungen weit über Syrien hinaus.

Seit Frühjahr 2015 herrscht im Jemen ein offener Bürgerkrieg. Der große Profiteur des Konflikts ist die jemenitische al-Qaida, die Territorien im Südjemen kontrolliert und neue Handlungsspielräume gewinnt. Ihr derzeitiges Erstarken wird eine künftige Stabilisierung des Jemen erschweren und verschärft die terroristische Bedrohung für Saudi-Arabien. Aber auch der westlichen Welt drohen damit neue Gefahren, denn die jemenitische al-Qaida ist die mit Abstand stärkste Teilgruppe des al-Qaida-Netzwerks und hat schon mehrfach versucht, Anschläge auf den transatlantischen Luftverkehr zu verüben. Wie gefährlich sie ist, hat sie mit dem von ihr in Auftrag gegebenen Anschlag auf das Satiremagazin »Charlie Hebdo« in Paris im Januar 2015 verdeutlicht. Zwar hat die Organisation seitdem wichtige Führer verloren und sind einige Kämpfer und Kommandeure zum »Islamischen Staat« (IS) übergelaufen, jedoch erhöht der Staatszerfall im Jemen das Risiko, dass al-Qaida dort ihren erweiterten Aktionsradius nutzt und neue Anschläge auf die USA und Europa vorbereitet.