SWP

In 2015 the international community adopted the 2030 Agenda for Sustainable Development to “end all forms of poverty, fight inequalities and tackle climate change, while ensuring that no one is left behind”. Trade can contribute to meeting those goals, but only if the policies are adapted accordingly. Given that they largely build on existing international commitments, the Sustainable Development Goals (SDGs) are not demanding revolutionary change. But it is an important step forward that the Agenda lays out a comprehensive programme for all policy areas, indicating what would be required to achieve sustainability at all levels. Especially in developed countries, there is widespread criticism that trade policy and globalisation worsen inequalities within and between states, endanger ecological stability and social security, and perpetuate unsustainable patterns of consumption. Implementing the SDGs would also represent a constructive response to these justified criticisms of globalisation.

Although Donald Trump ultimately won the presidency, he has claimed that Hillary Clinton only won the popular vote because millions of people had voted illegally. For years, accusations of electoral fraud have been used to increase the bureaucratic requirements for potential voters. Most of these tactics, which affect some demographic groups more than others, are legal. Republicans and Democrats alike have attempted to shape electoral districts to their advantage, resulting in politically more homogenous districts, more radical candidates, and ever-larger biases in the translation of votes into mandates. On October 3rd, the United States Supreme Court heard arguments on whether to curb the redistricting powers of the parties. The battles over election laws could have a long-term effect on future congressional majorities.

Emmanuel Macrons Erfolg bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 hat der Debatte über Reformen in der Eurozone Auftrieb gegeben. Da es allerdings keinen Konsens über die fiskalische oder politische Integration gibt, werden die Reformen eher begrenzt sein. Die größten Chancen auf Verwirklichung haben seit langem diskutierte Ideen wie ein Budget, ein Finanzminister für die Eurozone oder die Erweiterung der Aufgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In den nächsten zwei Jahren stehen auch Verhandlungen über die Nachfolge Mario Draghis an, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Obwohl die wichtigsten Elemente des neuen Reformpakets zwischen Frankreich und Deutschland ausgehandelt werden, müssen beide Staaten die Herausforderungen berücksichtigen, denen Italien gegenübersteht. Denn Italien stellt derzeit die größte Gefahr für die Stabilität der Eurozone dar.

Fifteen Russian regions and annexed Sevastopol elected new governors on 10 September 2017. The process reveals the Kremlin’s response to rising socioeconomic tensions in Russia’s regions: changing their leaders. A string of older regional bosses rooted within their local elites have been forced to make way for a younger generation of political managers over whom Moscow holds greater sway. The regions’ financial independence has been curtailed again too. For the Kremlin, this round of voting represented the final test before the presidential election scheduled for 18 March 2018 – and it passed off largely successfully. But the next presidential term will also see growing uncertainty over Vladimir Putin’s successor in the Kremlin. These latest centralisation moves are designed to counter potential political risks ahead of time. But they weaken the incentives for governors to invest in the long-term development of their regions.

Bei den deutschen und europäischen Bemühungen, die irreguläre Zuwanderung vor allem aus Subsahara-Afrika zu verringern, ruhen große Hoffnungen auf der Entwicklungszusammenarbeit. Sie soll helfen, möglichst viele Ursachen für solche Wanderungen zu beseitigen. In allen einschlägigen Konzepten wird ihr eine Schlüsselrolle zugewiesen. Dies wirft grundsätzliche Fragen nach dem Zusammenhang von Entwicklung und Migration auf. In der wissenschaftlichen Debatte gilt seit längerem als belegt, dass sozioökonomische Entwicklung Migration fördert, statt sie zu reduzieren. Tatsächlich aber ist diese Kausalbeziehung nicht so eindeutig, wie es das entsprechende Modell des »migration hump« suggeriert. Offenbar werden Wanderungsentscheidungen durch weitere Faktoren beeinflusst. Daher ist es problematisch, wenn die Politik diese Scheinevidenz aufgreift und daraus simple Strategien ableitet. Der Kontext von Migration und Entwicklung muss differenzierter analysiert werden. Auf diese Weise lassen sich entwicklungspolitische Ansätze auch für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerstaaten gewinnen.

Usbekistan gehörte bislang zu den Dinosauriern unter den autoritären Staaten dieser Welt – wirtschaftlich und politisch abgeschottet, im Ausland vor allem auch für seine Repression bekannt. Nach dem Tod von Präsident Islom Karimov im Sommer 2016 übernahm der bisherige Ministerpräsident Shavkat Mirziyoyev das Ruder. Mittlerweile zeichnet sich Mirziyoyevs politischer Plan deutlich ab: die Transformation des Regimes zu einem »neuen« Autoritarismus, der auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung nicht mit Abschottung reagiert, sondern mit einer kontrollierten Öffnung durch Privatisierung und eine Stärkung des Außenhandels. Der Erfolg dieses Projekts ist nicht gesichert. Die neue Variante des Autoritarismus wäre mittelfristig stabiler als die bisherige; Stabilität beruht dabei eher auf politischer Legitimität als auf Repression. Da es derzeit an alternativen Optionen für das Land fehlt, sollte die EU den Reformprozess unterstützen. Neben der wirtschaftlichen Kooperation gilt es dabei vor allem auch die Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte anzusprechen.

The EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP) is thriving. To the great surprise of many observers, there has been a strong increase in the conceptual and practical activity of the CFSP over the past few months, comparable only to its revival after the Kosovo crisis. In a speech in June 2017, German Chancellor Angela Merkel evoked the European spirit and affirmed that Europe would no longer be able to rely solely on others in the future. In all European policy areas that deal with foreign, security and defence issues, new institutions and political initiatives are being created, joint security research is being initiated, and new acts of law are being prepared.

How can we explain this renaissance of a policy area that was assumed dead? What legal and political dynamics have contributed to its revival? It is significant that foreign and security policy, which used to be purely political areas, are increasingly subject to legal reform and incorporation into the European legal community. Moreover, the ECJ is more and more active in dissolving the old distinctions between political and legal integration and between the EU’s internal and external dimensions.

2015 verabschiedete die Weltgemeinschaft die Agenda zur nachhaltigen Entwicklung. Mit ihr soll der Hunger auf der Welt beendet, der Planet geschützt und Wohlstand für alle ermöglicht werden. Dazu kann der Außenhandel beitragen, doch wären Politikveränderungen notwendig. Die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) orientieren sich weitgehend an bestehenden internationalen Verpflichtungen, verlangen daher keine revolutionären Veränderungen. Ein großer Fortschritt ist aber, dass die Agenda ein umfassendes Programm für alle Politikbereiche enthält, wie Nachhaltigkeit auf sämtlichen Ebenen erreicht werden kann. Vor allem in Industrieländern wird beklagt, Handelspolitik und Globalisierung förderten Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten, gefährdeten ökologische und soziale Sicherheit und hätten nicht nachhaltige Konsummuster verstetigt. Mit der Umsetzung der SDG würde auch dieser berechtigten Globalisierungskritik konstruktiv begegnet.

Am 10. September 2017 wurden in 15 russischen Regionen und im annektierten Sewastopol neue Gouverneure gewählt. Die Wahlen haben gezeigt, dass der Kreml der gestiegenen sozioökonomischen Anspannung in den Regionen mit neuem Führungspersonal begegnen will. Immer mehr ältere, in der regionalen Elite verwurzelte Landesfürsten müssen besser kontrollierbaren jüngeren Polit-Managern aus Moskau weichen. Auch die finanzielle Unabhängigkeit der Regionen wurde weiter eingeschränkt. Für den Kreml verlief der letzte Test vor den Präsidentschaftswahlen, die für den 18. März 2018 angesetzt sind, überwiegend erfolgreich. Mit Putin wird 2018 aber auch die Unsicherheit über seine Nachfolge in den Kreml einziehen. Die Zentralisierung soll möglichen politischen Risiken schon im Vorfeld entgegenwirken. Sie schwächt jedoch die Anreize für die Gouverneure, in die langfristige Entwicklung der Regionen zu investieren.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union lebt. Zum großen Erstaunen vieler Beobachter lässt sich seit einigen Monaten eine stark erhöhte konzeptionelle und praktische Aktivität der GASP feststellen, vergleichbar nur mit den Neuerungen nach der Kosovo-Krise. In einer Rede vom Juni 2017 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel den europäischen Geist und bekräftigte, dass Europa sich künftig nicht mehr allein auf andere verlassen könne. Überall in der europäischen Politik, wo es um außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen geht, entstehen Institutionen, gründen sich politische Initiativen, wird gemeinsame Sicherheitsforschung angestoßen und werden neue Rechtsakte vorbereitet.

Wie aber ist diese Renaissance eines schon tot geglaubten Politikfeldes zu erklären? Welche rechtlichen und politischen Dynamiken tragen zu dieser Wiederbelebung bei? Festzuhalten ist unter anderem, dass die ehemals rein politischen Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend rechtlich überformt und in die europäische Rechtsgemeinschaft inkorporiert werden. Zudem wirkt der EuGH immer stärker daran mit, die alten Unterscheidungen zwischen politischer und rechtlicher Integration sowie innerer und äußerer Dimension der EU zu überwinden.

Am 21. August 2017 hat Präsident Trump auf dem Militärstützpunkt Fort Myer seine lange erwartete Strategie für Afghanistan und Südasien präsentiert. Der Anti-Terror-Kampf soll mit mehr Truppen und erweiterten Einsatzbefugnissen fortgeführt werden. Die Strategie beinhaltet, mehr Druck auf Pakistan auszuüben und von Indien mehr Engagement für den Aufbau Afghanistans zu fordern. Eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt mit den Taliban ist nach Trump zwar nicht ausgeschlossen, steht aber nicht im Fokus der US-Afghanistanpolitik. Obwohl weder die innerafghanischen noch die internationalen Rahmenbedingungen derzeit für eine politische Verständigung mit den Taliban sprechen, sollten Deutschland und die EU weiter auf eine Verhandlungslösung hinwirken und die Reformprozesse der Regierung unterstützen.

Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten behauptete Donald Trump, Mitbewerberin Hillary Clinton habe die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nur erlangt, weil nicht Wahlberechtigte massenhaft gewählt hätten. Der Vorwurf des Wahlbetrugs wird in den USA seit Jahren benutzt, um die bürokratischen Hürden für eine Stimmabgabe zu erhöhen und bestimmte Bevölkerungsgruppen am Wählen zu hindern. Darüber hinaus gibt es weitere legale Tricks, um Ergebnisse zu beeinflussen. Republikaner wie Demokraten versuchen, den Zuschnitt von Wahlkreisen zum eigenen Vorteil festzulegen. Die Konsequenz sind politisch homogenere Bezirke, Erfolge für extremere Kandidaten und immer größere Abweichungen von einer proportionalen Repräsentation des Wählerwillens. Am 3. Oktober 2017 prüft der Oberste Gerichtshof in Washington, ob der parteipolitische Zuschnitt von Wahlkreisen erstmals beschränkt werden soll. Langfristig könnte sich der Kampf um die Wahlmodalitäten auf die Mehrheitsverhältnisse im Kongress auswirken.

Die Einsätze, die unter den weiten Begriff von Friedensoperationen der Vereinten Nationen (VN) fallen, unterscheiden sich sowohl im Mandat als auch in der personellen Ausstattung. Doch auf deklaratorischer Ebene halten die VN an den drei klassischen Grundprinzipien des Peacekeeping fest, nämlich Zustimmung der Konfliktparteien, Unparteilichkeit und Anwendung militärischer Gewalt nur zum Zwecke der Selbstverteidigung und, wie es heißt, zur Verteidigung des Mandats. Das bedeutet: Militärische Gewalt soll nur dann angewendet werden, wenn dies zum Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen und zur Abwehr von »Störern« eines Friedensprozesses unvermeidlich ist.

Nirgendwo ist die Kluft zwischen tradierten, aber umgedeuteten Prinzipien und der Einsatzrealität größer als in einigen Stabilisierungsmissionen in Afrika. Im Rahmen dieser Missionen werden staatliche Kräfte auch mit offensiven militärischen Operationen gegen nicht-staatliche Kräfte unterstützt. In Anbetracht dieser Entwicklung wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob an den alten Prinzipien des Peacekeeping festgehalten werden soll oder ob diese an die veränderten Herausforderungen angepasst werden sollten. Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach der Rolle militärischer Gewalt, nach den Bedingungen und Grenzen eines Gewalteinsatzes.

In der vorliegenden Studie wird diese Debatte rekonstruiert. Zunächst werden die Probleme und Implikationen analysiert, die mit dem Einsatz militärischer Gewalt in VN-Friedenseinsätzen einhergehen, dann die Optionen diskutiert, die es für den Umgang mit der Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität in dieser Frage gibt, und abschließend in einer normativen Zuspitzung Argumente wider die Militarisierung und Überdehnung des Peacekeeping angeführt.

Israel has always claimed to be the only democracy in the Middle East. Yet the current government coalition is dominated by right-wing, ultra-Orthodox and national-religious parties advocating illiberal policies and seeking Jewish dominance across “Eretz Israel” – Israel itself and the occupied Palestinian territories. Accordingly, the government is working firstly to emphasise the Jewish elements in Israel’s identity. It is secondly pushing ahead with settlement-building in and de facto annexation of parts of the occupied territories. Thirdly, it is steadily shrinking the spaces for Israel’s civil society and human rights organisations. Germany and the EU should press Israel to comply with international law, improve the human rights situation and preserve spaces for civil society to thrive. In their policies, working towards respect for human rights and international law should no longer come second to conflict resolution.

Berlin is pursuing ambitious plans for security and defence, with significant potential for the Bundeswehr and European partner militaries. In the long-term, the Bundeswehr could well become Europe’s indispensable army, with Germany as a “framework nation” contributing decisively to NATO’s readiness. This will require the future German government to accept an unaccustomed politico-military leadership role. It will also be necessary to increase defence spending for the long term.