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Seit Mitte Juni 2017 stehen sich indische und chinesische Truppen im Dreiländereck von Bhutan, China und Indien gegenüber. Ausgangspunkt ist der Streit zwischen China und Bhutan über den Bau einer Straße in dieser auch für Indien strategisch wichtigen Region. Durch den Ausbau der chinesischen Infrastruktur sieht die Regierung in Neu-Delhi ihren Zugang zu den nordöstlichen Bundesstaaten bedroht. Zwar dürfte weder Indien noch China ein Interesse an einer militärischen Eskalation haben, doch erschwert die aggressive Berichterstattung eine gesichtswahrende Beilegung der Krise. Damit könnte sich die Konfrontation als Zäsur für das bilaterale Verhältnis und die künftige internationale Zusammenarbeit der beiden asiatischen Giganten erweisen.

Mit der Seidenstraßeninitiative möchte China sowohl seine internationale Legitimität stärken als auch seine geopolitische Macht ausbauen. Wichtiges Element der Initiative ist der Plan, Exportgüter per Schnellzug nach Westeuropa zu transportieren. Damit der schnelle Gütertransit auf Dauer profitabel ist, müsste sich nach Pekings Auffassung an den Grenzen in Zentralasien einiges ändern. Von den Partnerländern Chinas, zu denen Kasachstan und Usbekistan gehören, fordert die chinesische Regierung deswegen explizit Reformen ein, das heißt stärkere wirtschaftliche Öffnung, regionale Kooperation und moderne Grenzübergänge.

Die Chancen für einen Wandel in Zentralasien stehen heute weitaus besser als früher. Kasachstans und Usbekistans Wachstumsmodelle sind an ihre Grenzen gestoßen, beide Staaten stehen inzwischen unter hohem Reformdruck. Usbekistans neuer Präsident hat unterdessen eine vielversprechende Öffnungspolitik angekündigt. Zudem ist die politische Herrschaft in Zentralasien mittlerweile stärker institutionalisiert und eröffnet damit Spielraum für partielle Reformen. Darüber hinaus ist China seit Anfang des Jahrhunderts zu einem mächtigen Akteur in der Region aufgestiegen. Anders als Russland ist es an besserer innerregionaler Kooperation in Zentralasien interessiert. Und schließlich bietet die Seidenstraßeninitiative Anreize für Reformen und mehr Zusammenarbeit an den Grenzen.

Für Deutschland und die EU könnte es sich lohnen zu diskutieren, welche gemeinsamen Interessen mit China bestehen und wie sich Synergien nutzen ließen, um die Reformen positiv zu beeinflussen. Die EU kann dabei auf Wissen und Erfahrungen aus ihrem langjährigen Projekt zu Grenzreformen in Zentralasien zurückgreifen.

Gegenwärtig formiert sich weltweit eine unfreiwillige Allianz von Gegnern der Verschlüsselung. Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die Kommunikationsverschlüsselung zu schwächen und Spionage-Software auf Smartphones zu nutzen. Damit wird ein globaler Normsetzungsprozess beschleunigt, der die Bemühungen um Cyber-Sicherheit konterkariert. Deutschland sollte sich diesem Trend entgegenstellen und seine Ambitionen als Verschlüsselungsstandort Nummer eins verstärken. Dabei gilt es auch, alternative Ermittlungswege zu finden, damit Terrorverdächtige von Behörden überwacht werden können, ohne dass die Software-Sicherheit der ganzen Bevölkerung leidet.

 

 

Nach den Terroranschlägen in Europa und der Veröffentlichung der »Panama Papers« hat die EU in rascher Folge Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschiedet. Die Mitgliedstaaten kommen bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen nicht hinterher. In diesem Regelungsbereich ist eine solche Unklarheit entstanden, dass die Bestimmungen bisher nur zögerlich und unzureichend implementiert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Handlungsdruck im Schatten der Terroranschläge die EU-Partner zu einer nur temporären Einigkeit bewogen hat, der kein nachhaltiger Konsens zugrunde liegt. Die Bundesregierung hat sich anfangs, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, gegen eine Verschärfung bestimmter Maßnahmen gesperrt. Das neue deutsche Geldwäsche-Gesetz von Juni 2017, mit dem die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt wird, ist zwar ein wichtiger Fortschritt. Doch Berlin hat die Chance verpasst, noch mehr Transparenz im Finanz- und Wirtschaftssektor zu schaffen.

Im asiatisch-pazifischen Raum sind die Chancen für wachsenden Wohlstand ähnlich groß wie die Risiken zunehmender Konfliktpotentiale. Ein maritimer Ansatz ist wichtig zum Verständnis der Konfliktdynamik, denn ohne die Wiederentdeckung maritimer Räume und die Flottenrüstung sind weder der Aufstieg Chinas zur Großmacht, noch dessen Folgen für die Machtrivalität zwischen den USA und China zu erklären. Präsident Xi Jinping hat das Schicksal seines Landes mit der erfolgreichen Nutzung der See verknüpft. Globale Interdependenz, maritime Abhängigkeit und strategische Kultur zwingen China zur Zurückhaltung. Die USA dagegen haben in Ostasien bislang eine vorsichtige Politik der Einhegung des Konflikts betrieben. Doch das Verhältnis beider Rivalen birgt ein latentes Potential zur Eskalation. Das Buch gibt eine realistische Einschätzung zu einem in Deutschland eher vernachlässigten, aber weltpolitisch sehr relevanten Thema.

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Am 7. Juli 2017 haben 122 VN-Mitgliedstaaten in New York einen Vertrag zum Verbot von Kernwaffen beschlossen. Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, waren den Verhandlungen ferngeblieben, ebenso wie Deutschland und fast alle anderen Nato-Staaten. Aus Sicht der Befürworter ist die Einigung auf den Vertrag trotzdem ein Erfolg. Sie hoffen, dass das Abkommen einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen markiert. Ein deutscher Beitritt zu dem Vertrag wäre unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Nato, die sich als nukleare Allianz versteht. Ignorieren sollte Deutschland das Abkommen trotzdem nicht. Es wird nun darauf ankommen, Wege zu finden, das Atomwaffenverbot für eine Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes zu nutzen.

Die Europäische Union und die USA verfolgen zunehmend unterschiedliche Ziele und Strategien im Umgang mit Iran. Auf seiner ersten Auslandsreise im Mai 2017 rief US-Präsident Trump in Saudi-Arabien dazu auf, die Islamische Republik zu isolieren. Mit seiner Rede in Riad wurde deutlich, dass die US-Administration die Atomvereinbarung mit Iran als politisches Druckmittel sieht, um dessen regionale Aktivitäten einzudämmen. Die EU hingegen begreift den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) als nichtverbreitungspolitischen Fortschritt und als langfristige Chance für bessere regionale Kooperation mit Iran. Diese divergierenden Perspektiven gefährden die bisher erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarung. Daher sollte die EU Voraussetzungen dafür schaffen, sie auch dann am Leben zu halten, wenn Washington sie nicht mehr unterstützt.

 

 

Seitdem die EU und die Türkei das Flüchtlingsabkommen geschlossen haben, hat die zentrale Mittelmeerroute wieder an Bedeutung gewonnen; sie stellt derzeit den wichtigsten Weg für irreguläre Zuwanderung nach Europa dar. Ein Teil der Geflüchteten und Migrant/innen auf dieser Route stammte 2016 vom Horn von Afrika und aus Ostafrika. Im Rahmen des Khartum-Prozesses bemüht sich die EU um eine migrationspolitische Kooperation mit den Staaten dieser Region. Ein Baustein dieser Zusammenarbeit ist das Programm »Better Migration Management« (BMM). Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren das Programm, weil es ihrer Ansicht nach menschenrechtliche Aspekte missachtet und despotische Regime aufwertet. Die Analyse zeigt, dass dieser Vorwurf bisher unberechtigt ist. Gleichwohl besteht grundsätzlich die Gefahr, dass eine solche Zusammenarbeit autoritäre Machthaber stärken kann, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Umso wichtiger ist es, bei der Gestaltung von migrationspolitischen Partnerschaften nicht nur auf Wirksamkeit, sondern auch auf Nachhaltigkeit und Legitimität zu achten.

Die Verhandlungen für ein europäisch-japanisches Freihandelsabkommen stehen vor dem Abschluss. Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Studie mit dem Stellenwert Japans im Welthandel, mit der Handelspolitik des Landes, ihren bi- und multilateralen Ausprägungen und den administrativen wie politischen Entscheidungsprozesse, die ihr zugrunde liegen. Zwar ist Japan noch immer eine relativ geschlossene Volkswirtschaft. Doch strukturell nähert sich das Land vergleichbaren Volkswirtschaften und Handelsnationen sichtlich an. Als Markt, als Investor und als Bezugsquelle besitzt Japan großes Potential für Europa.

Das im Grundsatz beschlossene europäisch-japanische Abkommen könnte dem Trend rückläufiger bilateraler Handelsströme nachhaltig entgegenwirken. Die Potentiale im bilateralen Handel sind beträchtlich. Japans demographische Alterung, die Internationalisierung seiner Geschäftskultur und die vorgesehenen handelspolitischen Liberalisierungen lassen wachsende Importe des Inselstaats erwarten. Umgekehrt dürften japanische Industrie- und Konsumwaren das Produktangebot in Europa bereichern und den Wettbewerb beleben.

Politisch ist das avisierte Freihandelsabkommen ein Signal gegen Protektionismus und für eine regelbasierte liberale Weltordnung. Durch den Schulterschluss auf wirtschaftlicher Ebene können die europäisch-japanischen Beziehungen insgesamt an Substanz und Verbindlichkeit gewinnen. Europa hat die Chance, sein Profil in Asien zu stärken.

Zentrales Thema dieser Studie ist die Frage, wie die islamische Staatenwelt mit dem Pluralismus in ihrer eigenen Religion umgeht. Die meisten Länder haben erst mit ihrer staatlichen Unabhängigkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert das religiöse Recht der weltlichen Gesetzgebung unterstellt. Dadurch wurden aus Untertanen unterschiedlicher Konfessionen und islamischer Glaubensrichtungen gleichberechtigte Staatsbürger. Die Verstaatlichung der islamischen Institutionen legitimiert die Regierungen allerdings zur Kontrolle über religiöse Doktrinen. So entstanden neben den klassischen Rechtsschulen nationale Varianten islamischer Glaubenslehren.

Während Angehörige anderer Religionen teils Minderheitenrechte besitzen, wird die Vielfalt islamischer Lehrmeinungen von den Staaten selbst kaum anerkannt. Dieses Defizit nutzen islamistische Akteure wie Muslimbrüder oder Ennahdah, um sich als Opfer staatlicher Religionsbehörden darzustellen. Dabei zeigen sie selbst noch weniger Toleranz gegenüber dem religiösen Pluarlismus. Denn sie lehnen regionale und nationale Traditionen des Islam ab und wollen das religiöse Recht (Scharia) auf seine Ursprünge zurückführen (Salafismus, Wahhabismus).

Die Anfänge islamischen Rechts lassen sich nur vage rekonstruieren, weshalb salafistische oder wahhabitische Doktrinen ebenfalls auf Interpretationen angewiesen sind. Der verstärkte Kampf um die Deutungshoheit im Islam kann nur gelöst werden, indem die Staaten den verschiedenen Glaubensrichtungen mit Toleranz begegnen und diese im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung anerkennen. Den normativen Rahmen hierfür bilden die UN-Menschenrechtsdokumente wie die Anti-Rassismus-Konvention (1969), mit deren Unterzeichnung sich viele islamische Länder auch der Religionsfreiheit verschrieben haben.

The German Armed Forces contribute to the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA). This is the first time in more than 20 years that Germany has deployed a strong contingent for a United Nations peacekeeping operation, though the UN’s multilateral crisis management is currently required to operate in very different conflict contexts. The Federal Government should scrutinize how Germany can participate more comprehensively and more strategically in these missions than it has done up to now. There are a number of reasons to sustain, prioritize and extend this commitment which pertains to issues of strategy, personnel policy, training and equipment.

 

 

The failure of the latest round of negotiations at Crans-Montana has disenchanted those who saw them as a historic opportunity for the resolution of the Cyprus problem. Issues regarding security and guarantees proved to be insurmountable obstacles to a solution. Although mutual recriminations, upcoming hydrocarbon drillings, and presidential elections in Cyprus will not help restore the negotiations in the immediate future, there is no better alternative to the continuation of the UN-led negotiations process, with the aim of achieving a federal solution.

The Syrian civil war has profoundly altered established business structures, a delicate balance of religious values, and long-standing ties between urban and rural areas. New networks, identities, and social hierarchies have emerged in connection with the war economy, the militarization of the public sphere, and signs of ethnic cleansing. Any formal end to the conflict is unlikely to halt the violent societal transformation. Co-existence will remain a major challenge due to the nature of the cleavages. However, an inclusive political system that ends the marginalization of the Sunni majority, accepts diversity, and protects minorities is a prerequisite for reducing the levels of profound mistrust between the different societal groups.

 

 

With its new European Defense Fund, the EU is reaching an unprecedented milestone: funding the defense industry. This could be the much needed boost to allow European Defense to stand on its own feet, argue Amélie Lohmann and Claudia Major.

Since 2014, the Shiite Badr Organization, led by its Secretary General Hadi al-Amiri, has become one of the main actors in Iraqi politics. This development was largely possible due to the successes of its paramilitary units in the fight against the Islamic State (IS). The Badr Organization, which relies strongly on support from Tehran, has thus become the most important instrument of Iranian politics in its neighbouring country. Tehran’s aim is to exert as much influence as possible on the central government in Baghdad and, at the same time, build a strong militia that depends on it. Since Badr established control over the province of Diyala and the Interior Ministry of Baghdad, the organization has grown appreciably and is now playing a role similar to that of Hezbollah in Lebanon. Badr is also part of a growing “Shiite International” which supports the regime of Bashar al-Assad in Syria and aggravates religious conflicts between Sunnites and Shiites through its violent acts. The combination of these factors makes the organization an increasingly important obstacle to the future stabilization of Iraq.

In der aktuellen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland ist ein Konfliktthema weitgehend aus dem Blickfeld geraten: das Raketenabwehr-Projekt der Nato. Um eine Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau im Zuge des Aufbaus der Nato-Raketenabwehr zu vermeiden, versicherte die Allianz Russland zu Beginn des Projekts, dass es sich für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit in diesem Bereich einsetzen wolle.

Ungeachtet mehrerer Kooperationsvorschläge aus Washington, Moskau und Brüssel ist der Dialog über Raketenabwehr vor drei Jahren zum Erliegen gekommen, vor allem aufgrund politischer Differenzen zwischen den USA und Russland.

Die Grundvoraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs ist die Reaktivierung der praktischen Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat. Darüber hinaus sollten Verhandlungen über taktische Raketenabwehr (Schutz von Truppen im Einsatz vor ballistischen Raketen) von Gesprächen über territoriale Raketenabwehr (Schutz der Gebiete und der Bevölkerung) abgekoppelt werden.

Deutschland sollte dafür Sorge tragen, dass die Nato in der gegenwärtig angespannten Lage ihre Raketenabwehr nicht gegen Russland richtet. Sollten erneute Versuche scheitern, den Raketenabwehrdialog mit Russland wiederaufzunehmen, sollte Berlin vor allem für konventionelle Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung plädieren. Eine Entscheidung über die Erweiterung der deutschen Raketenabwehrfähigkeiten wäre an nachvollziehbare und transparenzschaffende Kriterien zu binden. Dabei müsste die Bundesregierung der Öffentlichkeit klar kommunizieren, dass ein vollständiger Schutz vor ballistischen Raketen nicht möglich ist. Außerdem sollte Berlin versuchen, die betriebsbedingten Risiken der Rakektenabwehr so weit wie möglich zu minimieren.