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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 3 weeks 4 days ago

Ein bisschen Freiheit

Fri, 12/06/2015 - 15:03

Mit Inkrafttreten des sogenannten USA Freedom Act werden die gesetzlich festgelegten Befugnisse der US-Nachrichtendienste zum Sammeln von Daten erstmals seit dem 11. September 2001 eingeschränkt. Über zwei Jahre nachdem Edward Snowden die Überwachungspraxis der National Security Agency (NSA) publik machte, hat der Kongress eine Reform beschlossen. Der Beschluss zeigt, dass die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den USA bei der Bewertung bestimmter nachrichtendienstlicher Programme zu anderen Ergebnissen kommen, wenn sie diese vor der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Gleichzeitig machen der lange Vorlauf der Gesetzesänderung und die begrenzte Reichweite der Reform deutlich, wie hoch die Hürden dafür sind, dass einmal beschlossene Einschränkungen von Bürgerrechten wieder zurückgenommen werden, die für den Kampf gegen den Terrorismus notwendig erschienen.

Raketenabwehrsystem Meads: »Hier geht es tatsächlich eher um Industriepolitik«

Thu, 11/06/2015 - 14:07
Die Anschaffung des Luftabwehrsystems Meads sei letztlich eine rüstungs- und industriepolitische...

Die neue Europäische Sicherheitsstrategie – der transatlantische Faktor

Thu, 11/06/2015 - 11:09

Die zahlreichen neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen haben frühere strategische Überlegungen innerhalb der Europäischen Union zum Teil obsolet gemacht. Angesichts dessen hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihren Willen bekundet, eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) auszuarbeiten. Dies soll in zwei Schritten erfolgen. Zunächst wird angestrebt, nach einer Analysephase einen Bericht über die veränderte strategische Ausgangslage der EU als außen- und sicherheitspolitischer Akteur zu präsentieren, und zwar im Juni 2015 beim Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Brüssel. In der zweiten Etappe des Revisionsprozesses der ESS soll eine europaweite, inklusiv angelegte Debatte über die außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU geführt werden. Die Ergebnisse der Diskussion sollen in eine neue Europäische Sicherheitsstrategie einfließen, die im Jahr 2016 vorgelegt werden könnte. Für die Mitgliedstaaten der EU stellt sich heute die Frage nach dem angemessenen außenpolitischen Gestaltungsanspruch Europas in der Welt und dabei insbesondere dem Verhältnis zu den USA.

Unter neuen Vorzeichen

Thu, 11/06/2015 - 11:03
Franca Diechtl,

Auf Rückzahlung der Klimaschulden zu hoffen, ist fahrlässig

Thu, 11/06/2015 - 10:22
Klimaverhandlungen orientieren sich immer weniger an der Klimawissenschaft und immer mehr an den...

Der IS wird die Landkarte nicht verändern

Thu, 11/06/2015 - 08:33
Dem Westen fehlen in Syrien aber verlässliche Partner, um die Dschihadisten zu bekämpfen

«2099 ist leider zu spät»

Wed, 10/06/2015 - 15:21
Oliver Geden äussert grosse Zweifel an der Absicht der G-7-Länder, sich von der fossilen Energie zu...

Monitoring and Review

Tue, 09/06/2015 - 13:47

Iran: Meier: Sanktionen jetzt schwierigste Frage

Tue, 09/06/2015 - 10:08
In Wien ist der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation zu vierteljährlichen...

Parlamentswahl in der Türkei

Tue, 09/06/2015 - 09:24
Am 7. Juni wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Was waren Themen des Wahlkampfs? Wer...

Die Verteidigungspolitik der USA

Tue, 09/06/2015 - 09:17

Die Verteidigungspolitik der USA wird gegenwärtig durch drei wesentliche Entwicklungstrends geprägt, wie die Analyse in dieser Studie zeigt. Erstens sind die innenpolitischen Rahmenbedingungen – öffentliche Meinung, Haltung der Parteien und finanzielle Ausstattung – für Washingtons globales militärisches Handeln schwieriger geworden. Allerdings bleibt der Einfluss dieser Faktoren auf die amerikanische Verteidigungspolitik insgesamt sehr begrenzt. Zweitens zeichnet sich die Politik von Präsident Obama durch Zurückhaltung beim Einsatz der Streitkräfte im Ausland sowie durch eine Präferenz für den »leichten Fußabdruck« aus. Darunter fällt auch das Bestreben, die Sicherheitskräfte in Partnerländern aufzubauen, um so die Notwendigkeit direkter Militärinterventionen durch die USA zu minimieren. Drittens verfolgt die amerikanische Regierung nicht erst seit Obama eine langfristig angelegte Transformations-Agenda. Diese rückt die technologischen Fähigkeiten zur globalen Machtprojektion in den Mittelpunkt und nimmt dabei Einschnitte beim Umfang der Streitkräfte in Kauf. Für das transatlantische Verhältnis haben die zu beobachtenden Grundtrends der US-Verteidigungspolitik ambivalente Auswirkungen. Sie bringen sowohl neue Kooperationsmöglichkeiten als auch zusätzliches Konfliktpotential mit sich.

Die Rechnung muss aufgehen

Mon, 08/06/2015 - 11:42
Ein halbes Jahr vor dem Weltklimagipfel ist es höchste Zeit für eine ernsthafte Debatte über das...

Macht und Komplexität

Fri, 05/06/2015 - 13:51
Vom intelligenten Umgang mit Unsicherheit - Volker Perthes und Markus Kaim über die politischen...

»Viele haben erhebliche Zweifel«

Fri, 05/06/2015 - 11:24
Türkei-Experte Seufert über Erdoğans Visionen

Hoffnungsträger für Frauen und LGBTs

Wed, 03/06/2015 - 12:23
Bei den Wahlen in der Türkei sind alle Augen auf die pro-kurdische "Demokratische Partei der...

Zwang zur Zusammenarbeit

Tue, 02/06/2015 - 16:52

Sollte es zu einem Atomabkommen mit dem Iran kommen, würde Präsident Obama nur diejenigen unilateralen US-Sekundärsanktionen aussetzen, die sich gegen Teherans Nuklearprogramm richten. Dagegen würden jene US-amerikanischen Strafmaßnahmen fortbestehen, die Washington mit Irans Unterstützung von Terrorismus und der Verletzung von Menschenrechten in dem Land begründet. Folglich werden sich ausländische Einzelpersonen und Unternehmen auch weiterhin gezwungen sehen, ihre Geschäftsinteressen auf dem iranischen gegen jene auf dem US-Markt abzuwägen. Mit diesem Vorgehen verletzt Washington das mit Brüssel vereinbarte Stillhalteabkommen, wonach die Administration die extraterritorialen US-Sekundärsanktionen gegen europäische Einzelpersonen und Unternehmen nicht anwendet. Eine angemessene Antwort Europas könnte in einer Amerikapolitik liegen, die auf eine Kombination aus Zusammenarbeit und Druck setzt.

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