SWP

Weltpolitisch begann das neue Jahr turbulent, die Zwischenbilanz der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat trat darüber in den Hintergrund. Durchaus positive deutsche Akzente können auch kaum darüber hinwegtäuschen, dass 2019 mit Blick auf die Kernaufgabe des UN-Sicherheitsrates – die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – ernüchternd war. Bei der Lösung bewaffneter Konflikte mit besonders schweren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung wie in Syrien oder Jemen hat sich wenig bewegt. Dort, wo sich Konflikte wie in Libyen weiter internationalisiert haben, ist der Spielraum im Sicherheitsrat gering, insbesondere dann, wenn ständige Mitglieder beteiligt sind. Die jüngste Eskalation in der Golfregion nährt die Zweifel daran, ob die USA überhaupt noch ernsthaft auf multilaterale Foren setzen. Wenn neue Resolutionen im Sicherheitsrat verabschiedet werden, sind sie mitunter verwässert oder fallen hinter Formulierungen früherer Beschlüsse zurück. Daran kann auch die Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Staaten wenig ändern. Es gibt aber eine Reihe von Krisen und Konflikten, zu denen weiterhin relevante Beschlüsse im UN-Sicherheitsrat möglich sind, gerade wenn die nichtständigen Mitglieder gemeinsame Positionen entwickeln.

Potenzial trotz Unterschieden

Besonders bei Fragen von Frieden und Sicherheit in Europa und Afrika gab es 2019 viel Übereinstimmung unter den afrikanischen und europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrates. Zwar mögen die Elfenbeinküste und Äquatorialguinea während ihrer Mitgliedschaft (2018-2019) wenig in Erscheinung getreten sein. Südafrika aber, das noch ein weiteres Jahr im Sicherheitsrat vertreten sein wird, strebt weiterhin gemeinsame Positionen und eine bessere Koordinierung zwischen den nichtständigen afrikanischen Mitgliedern (A3) an. Das ähnelt dem Ziel Deutschlands, die europäische Stimme im Sicherheitsrat zu stärken. Während ihrer »Zwillingspräsidentschaft« im März und April 2019 setzten Deutschland und Frankreich die Sahel-Region weit oben auf die Agenda des Sicherheitsrates. Themenschwerpunkte ihres Vorsitzes wie der Schutz von Frauen in Konflikten, ihre Rolle bei der Konfliktbewältigung sowie die Reduzierung von Kleinwaffenhandel sind auch für afrikanische Staaten besonders relevant.

Zum Jahreswechsel sind Tunesien und Niger neu in den Sicherheitsrat gekommen. Beide Staaten sind wichtige, aber auch schwierige Partner deutscher Außenpolitik in ihren jeweiligen Regionen. So hat die Inhaftierung eines Mitgliedes des UN-Expertenteams für Libyen in Tunesien schon vor der Wahl des Landes in den Sicherheitsrat für enorme Irritationen gesorgt. Niger ist ein hybrides Regime mit demokratischen und autoritären Zügen, in dem es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt. Beide Staaten waren zudem lange nicht im Sicherheitsrat vertreten: Niger zuletzt 1980/1981, Tunesien 2000/2001. Die politischen Rahmenbedingungen in beiden Ländern waren damals völlig andere; ihr Verhalten ist daher schwer absehbar. 

Ansatzpunkte für stärkere Kooperation

Worauf kommt es in dieser Ausgangslage an? Auf neue, nichtständige Mitglieder warten viele Herausforderungen. Sie müssen sich schnell in Arbeitsmethoden und Abläufe des Gremiums einarbeiten. Staaten wie Deutschland, die regelmäßiger im Sicherheitsrat vertreten sind, verfügen in der Regel über mehr Personal und Erfahrung. Deutsche Diplomaten sollten daher die Kommunikationskanäle in New York sowie zu den Vertretungen in den jeweiligen Hauptstädten ausbauen, um eigene Erfahrungen mit den unerfahrenen Mitgliedern zu teilen sowie Vorbehalte gegen neue Initiativen auszuloten. Dabei ist Südafrika als potenzielles Bindeglied besonders wichtig, zumal das Land Anfang Februar für ein Jahr den Vorsitz der Afrikanischen Union übernommen hat.

In seinem Abstimmungsverhalten ist Deutschland vor allem auf Einigkeit mit den vier anderen europäischen Mitgliedern bedacht, die keineswegs selbstverständlich ist, wie der Fall Libyen zeigt. Doch bei den 29 verabschiedeten Resolutionen im Jahr 2019, die Länder in Europa oder Afrika betrafen, stimmten europäische und afrikanische Mitglieder stets gleich ab. Lediglich bei zwei Resolutionen zur Westsahara, einer zu Sudan/Südsudan und einer zu Somalia enthielten sich einzelne afrikanische Mitglieder.

Gemeinsam mit den drei afrikanischen Staaten erzielen die europäischen Mitglieder schon acht der neun Stimmen, die für die Verabschiedung einer Resolution nötig sind – wenn gleichzeitig das Veto eines ständigen Mitglieds (P5) ausbleibt. Eine klare Unterstützung durch die A3 kann zudem gerade für die Zustimmung Chinas und Russlands relevant sein.

Neue Impulse in politisch besonders brisanten Krisen mögen kaum zu erwarten sein; in einigen Konflikten und Friedensprozessen gibt es jedoch Spielraum für ein gemeinsames Vorgehen. Dies gilt für solche Fälle in Afrika, die kontinuierlich auf der Agenda des Sicherheitsrates stehen, weil es UN-Missionen vor Ort gibt, und bei denen zugleich die Interessen der P5 nicht zu stark divergieren. Eine solche Konstellation hat es etwa während des Umbruchs im Sudan und bei der Verlängerung der UN-Mission in Darfur gegeben: Hier bezogen die A3 gemeinsame Positionen, die weitgehend mit den europäischen kompatibel waren. In den Friedensprozessen in Mali und der DR Kongo haben jeweils Niger und Südafrika ein starkes regionales Interesse, das eine Chance für gemeinsame Initiativen mit den Europäern bieten könnte.

Niger wird sich voraussichtlich stark an die Positionen Frankreichs anlehnen. Doch es gibt auch Spannungen bei der Frage, wie der Terrorismus in der Sahelzone bekämpft werden soll; hier könnte Deutschland die Debatten mit eigenen Positionen voranbringen. Schwieriger gestaltet sich die Konstellation mit Blick auf Libyen. Tunesien verweigerte die Teilnahme am Berlin-Gipfel, weil es nicht in den Vorbereitungsprozess eingebunden und zu spät eingeladen worden war. Für eine Resolution im Sicherheitsrat zu den Ergebnissen von Berlin wird dies zumindest nicht hilfreich sein, wenn auch die Positionen der ständigen Mitglieder der entscheidende Hemmschuh sein dürften.

Die Bundesregierung sollte vor allem Südafrika als wichtigsten Partner unter den A3 besonders einbinden. Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika in dieser Woche bietet die Chance, die Zusammenarbeit mit Präsident Cyril Ramaphosa zu stärken und Möglichkeiten für europäisch-afrikanische Initiativen im UN-Sicherheitsrat auszuloten.

Am 11. Januar fanden in Taiwan Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Insel ist de facto ein souveräner Staat und eine konsolidierte Demokratie, wird jedoch von der Volksrepublik China beansprucht. Die seit 2016 regierende Präsi­dentin Taiwans, Tsai Ing‑wen, und ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) haben beide Wahlen mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die DPP betont Taiwans De‑facto-Unabhängigkeit. Die größte Oppositionspartei Kuomintang (KMT) steht für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem chinesischen Festland. Der Wahlkampf war geprägt vom zunehmenden Druck Pekings auf die Insel und von den Protesten in Hongkong. Hongkong dient den Taiwanern als Warnung davor, was passieren könnte, wenn Taiwan sich zu eng ans Festland anlehnt oder sich gar mit ihm vereinigt: Der Inselstaat könnte seine Demokratie und Freiheit verlieren.

Das Engagement der Europäischen Union (EU) in den Ländern Zentralasiens (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbe­kistan) erhält neuen Schwung: durch die Neuauflage der EU-Zentralasienstrategie 2019 und die EU-Asien-Konnektivi­täts­strategie aus dem Jahr 2018. Einen Schwerpunkt bildet die Koope­ration zu nach­haltiger Entwicklung. Die Förderung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nach­haltigkeit ist prinzipiell sinnvoll, weil es hier bei den Interessen der EU und der Regie­rungen vor Ort Überschneidungen gibt; außerdem können unmittelbare Vor­teile für die Bevölkerung erzielt werden. Insbesondere die autoritären Staaten Zentral­asiens sind dabei allerdings mit Dilemmata konfrontiert. Zwar können sie davon pro­fitieren, wenn Nachhaltigkeit gefördert wird, fürchten aber eine damit einher­gehende Politi­sierung ökologischer und sozialer Fragen und dadurch entstehende Proteste. Zudem schrecken sie vor umfassenden Strukturreformen zurück und befürchten Wachs­tums­einbußen. Bei der Projektplanung sollte die EU deshalb einen Ansatz wählen, der anhand konkreter Projekte aus unterschiedlichen Politikfeldern demonstriert, wie Nachhaltigkeitsziele partizipativ erreicht und Beschäftigung geschaffen werden kann.

Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar haben die Richter des Internationalen Gerichtshofes das Land am vergangenen Donnerstag dazu verpflichtet, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya zu ergreifen. Welche Folgen hat das für die Rohingya? Was bedeutet es für Regierungschefin Aung San Suu Kyi? Und wie beeinflusst es die Gesellschaft des Landes?

Nützt die richterliche Anordnung den Rohingya?

Der Internationale Gerichtshof verfügt über keinerlei Mittel, etwa eine eigene Polizei, um die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu garantieren. Er ist darauf angewiesen, dass Myanmar selbst tätig wird. Dort aber gibt es wenige, die versuchen werden, den Richterspruch ernsthaft umzusetzen. Große Teile der Bevölkerung sehen diesen als Ergebnis einer islamistischen Verschwörung gegen Myanmar. Die Gewalt gegen die Rohingya wird als rechtmäßige Anti-Terror-Maßnahme gegen die von militanten Gruppen innerhalb der Rohingya ausgehende Bedrohung angesehen. Sollte es hierbei zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sein, so auch die Auffassung von Aung San Suu Kyi, sollten diese vor lokalen Militärgerichten verhandelt werden. Zudem werden die Rohingya weithin als illegale Einwanderer aus Bangladesh betrachtet. Schließlich steht der Umsetzung des Richterspruchs auch entgegen, dass der zentrale Akteur bei den Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe das Militär ist, das nach wie vor außerhalb der Kontrolle ziviler Institutionen agiert und einen Staat im Staate darstellt. Und so leben heute noch Hunderttausende Rohingya in Flüchtlingscamps in Bangladesh. Den Aufforderungen zur Rückkehr sind aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien, Perspektivlosigkeit und mangelnder Bürgerrechte nur einige wenige gefolgt. In Myanmar selbst wurde in den letzten Monaten immer wieder Gewalt gegen Rohingya-Gemeinden verübt, so dass weiterhin Rohingya nach Bangladesh flüchten, wenn auch weniger als in den Vorjahren.

Was bedeutet der Richterspruch für Aung San Suu Kyi?

Auf internationaler Ebene bedeutet der Richterspruch für Aung San Suu Kyi, die einst mit Ghandi und Nelson Mandela verglichen wurde, eine weitere Beschädigung ihres bereits angekratzten Images. Bisher hatte sie jegliche Kritik der Staatengemeinschaft als haltlos abgetan. Im Dezember war sie sogar eigens nach Den Haag gereist, um die Vorwürfe des Völkermords zu entkräften und das eigene Militär und die »nationalen Interessen« zu verteidigen. Nun legt der Richterspruch die Verbrechen gegen die Rohingya offen und weist Schuld und Verantwortung klar der Regierung Myanmars und den staatlichen Sicherheitskräften zu. Dies wirft einen weiteren Schatten auf den Demokratisierungsprozess des Landes, der von vielen Beobachtern als fragil eingeschätzt wird. Im Land selbst hat Suu Kyi jedoch durch ihr offensives Auftreten in Den Haag, das in weiten Teilen der Bevölkerung als Verteidigung der »nationalen Interessen« und der Ehre der Nation wahrgenommen wurde, eher an Ansehen und Zuspruch gewonnen als verloren. Ihr Image als Ikone der Nation und Tochter des Republikgründers General Aung San wurde dadurch gestärkt. Das ist für ihre politische Karriere angesichts der Wahlen Ende 2020 nicht unwichtig.

Wie hängen Völkermord-Prozess und Wahlkampf zusammen?

Denn potentieller Gegenkandidat Suu Kyis wird aller Voraussicht nach ein ehemaliger General und nationalistischer Hardliner sein. Einem solchen Konkurrenten möchte sie mit ihrem harten Auftreten als starke Frau und stolze Nationalistin möglichst wenig Angriffsfläche bieten. Zudem will sie das nach wie vor mächtige Militär und dessen zahlreiche Unterstützer nicht im Vorfeld des Wahlkampfes gegen sich aufbringen. Ihr Verhalten in und um das Verfahren in Den Haag muss daher auch vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfes in Myanmar bewertet werden. Aktuellen Umfragen zufolge dürfte die von Suu Kyi geführte National League of Democracy (NLD) abermals die Wahlen gewinnen. Dass die NLD jedoch wie 2015 über eine absolute Mehrheit verfügen wird, ist derzeit unsicher. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Partei viele Stimmen aus den Reihen der ethnischen Minderheiten des Landes verlieren wird, die über 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Viele dieser Minderheiten führen seit Jahrzehnten einen bewaffneten Kampf für mehr Autonomie und Selbstbestimmung gegen die Zentralregierung und waren in diesem Zusammenhang ähnlichen Behandlungen durch das Militär ausgesetzt wie die Rohingya. 2015 hatten fast alle Angehörigen ethnischer Minderheiten die NLD gewählt, da sie sich von einem Wahlsieg Suu Kyis einen nachhaltigen Friedensprozess und weitreichende Autonomierechte versprochen hatten. Beides ist bislang nicht umgesetzt worden. Das Auftreten der Regierungschefin in Den Haag, insbesondere ihre Verteidigung der Verbrechen des unter den ethnischen Minderheiten verhassten Militärs, dürfte zu einer weiteren Entfremdung beigetragen haben. Dafür spricht unter anderem, dass parallel zur Rohingyakrise die Gewaltkonflikte zwischen Militär und ethnischen Minderheiten in vielen Teilen des Landes eskaliert sind. Von einer Verschlechterung der Sicherheitslage vor den Wahlen ist daher auszugehen. Mehr noch, der von Suu Kyi zur Schau getragene burmesische Nationalismus wird die tiefe Spaltung des Landes entlang ethnischer Zugehörigkeit, deren Überwindung Suu Kyi sich einst zum Ziel gesetzt hatte, weiter verstärken.

Dieser Text ist auch auf Tagesspiegel.de erschienen.

International wird eine breite Debatte darüber geführt, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne völkerrechtlich zulässig war. Dabei hat die Trump-Administration bislang kaum Anstrengungen unternommen, diese Operation juristisch plausibel zu begründen. Daran zeigt sich einmal mehr, dass völkerrechtliche Erwägungen für Präsident Donald Trump selbst bei derart wichtigen Entscheidungen keine Rolle spielen. Staaten, die wie Deutschland für eine starke regel­basierte internationale Ordnung eintreten, sollten sich daher umso mehr darum bemühen, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Dazu gehört auch, Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Aktionen gegenüber den Verantwortlichen klar zu benennen, auch wenn es dadurch zu politischen Unstimmigkeiten kommt.

 

An immediate backlash followed the interview that Turkish Foreign Minister Mevlüt Cavusoglu gave to the German newspaper Bild the day before German Chancellor Angela Merkel’s visit to Turkey on 24 January to discuss the future of the EU-Turkey Statement as well as the situations in Libya and Syria. At the core of the controversy was Cavusoglu’s criticism against the EU for not keeping its promises in the context of the EU-Turkey Statement: incomplete financial aid, no progress in the modernisation of the Customs Union, and not opening new chapters in the accession negotiations. “Already only for these reasons”, Cavusoglu noted, “Turkey could have opened the borders. We have the right to do this, but we have not done it.”

For Ankara, threats to open the borders have increasingly become a not-so-uncommon diplomatic practice that has led to public anxiety in Germany. The important question here is, however, not whether Ankara would halt the Statement or not. The signals that it is sending to the EU are clear: Ankara wants to keep the cooperation over migration and border security intact. From the perspective of the ruling elites in Ankara, this makes sense for a couple of reasons. First and foremost, Turkey needs the financial and logistical support of the EU to continue improving its capacity for the social and economic participation of refugees into Turkish society. Turkey currently is hosting around 3.5 million Syrian refugees and approximately 600,000 non-Syrian refugees – the largest number of refugees compared to any country in the world. Most are likely to stay, not only because Syria remains in conflict, but also because the decision to return becomes more difficult once children start going to school.

Turkey–EU partnership: Transactionalism

Second, the EU-Turkey Statement is one of the only remaining instruments for Turkey (and also Europe) to continue its partnership. The importance of the Statement has arguably become even greater, especially since the EU’s General Affairs Council decided in June 2018 that accession negotiations with Turkey were effectively frozen. Despite the common perception abroad about Turkey’s increasing level of de-Westernisation, according to a recent survey conducted by Kadir Has University, 51 per cent of those who were surveyed stated that they supported EU membership for Turkey. Except among the supporters of the ultra-nationalist Nationalist Action Party (MHP), more than half of the AKP, CHP, HDP, and Iyi Party constituencies support Turkey’s EU membership.

Last, but not least, the refugee card as a bargaining tool is too precious for Turkey to relinquish. Given the anti-immigrant sentiments in Europe and the lack of unity among member states over a common asylum policy, the EU remains limited to externalisation policies, that is, to outsourcing migration governance to third countries. This naturally comes at the cost of prioritising transactionalism over rule-based cooperation. Turkey is aware of this. In fact, this awareness lies at the core of the controversy that Ankara deliberately created prior to its bilateral and multilateral meetings with European leaders – in an effort to get the most out of the negotiations. The controversy about the transfer of EU funds should also be interpreted in this context. Part of this controversy stems from disagreements over how and when the payments are made. The EU transfers funds on a project basis and in phases. Projects that are contracted as part of the first €3 billion will be complete by 2021, and those that are contracted as part of the second €3 billion will be done by 2025. By the end of 2019, both tranches had been combined, all operational funds were committed, €4.7 billion was contracted, and more than €3.2 billion was disbursed.

Modernisation of the Customs Union: A chance for re-emphasising issues of rule of law?

Given these factors, it is in Ankara’s interest to continue the EU-Turkey cooperation over migration management and border security. The situation seems to be not so different for the EU either, especially because the member states are still divided about common asylum policy and responsibility-sharing. In the likely continuation of the Statement, however, the EU should implement political conditionality on firmer grounds. Two issues are important. The first is that the EU should remind Turkey that the continuation of the Statement is dependent on Turkey’s commitment to the non-refoulement principle under international law. To this end, the EU should consider taking an active role in supporting cooperation with UNHCR and human rights organisations in monitoring the deportation allegations against Turkey. The second is that the EU should also consider the possibility that a stronger emphasis in a renewed Statement on the modernisation of the Customs Union might be an effective instrument to closely link the implementation of the Statement to issues of rule of law.

Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts treibt die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Modi ihre hindu-nationalistische Agenda weiter voran. Die Reform wurde notwendig, um die Defizite des Bürgerregisters des Bundes­staats Assam zu beheben und den Weg für ein landesweites Staatsbürgerregister zu ebnen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Vorhaben vor allem Muslime und Musliminnen diskriminieren, einer großen Zahl von Personen den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft entziehen könnten und Grundwerte der Verfassung unter­graben. Die beiden Maßnahmen sind auch international auf viel Kritik gestoßen, unter ande­rem aus den USA und von den Vereinten Nationen. Der indische Außenminister hat die Reformvorhaben verteidigt und auf Chinas Umgang mit innenpolitischen Pro­blemen verwiesen. Sollte Indien dauerhaft einen solchen Weg einschlagen, könnte dies auch eine Diskussion in Gang setzen, ob und inwieweit ein zunehmend hindu-nationalistisch geprägtes Indien noch als ein Wertepartner des Westens gelten kann.

Wladimir Putin hat es eilig. Weniger als eine Woche nach seiner Rede zur Lage der Nation, in der der russische Präsident den massivsten Eingriff in die russische Verfassung seit 1993 ankündigte, ist der Gesetzentwurf schon in die Staatsduma eingebracht. Der Zeitplan ist straff: In den nächsten Monaten müssen beide Parlamentskammern und Regionalparlamente darüber abstimmen, im April soll eine Volksbefragung abgehalten werden, und anschließend wird Putin das Gesetz unterzeichnen. Insgesamt bestehen wenig Zweifel, dass das Reformpaket zügig in der aktuellen Form in Kraft tritt.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass Putin mit diesem Verfassungsstreich das Startsignal für die »Operation Machterhalt« gegeben hat. Kompetenzen des »Superpräsidenten« sollen nach dieser Interpretation an andere staatliche Institutionen umverteilt werden, so dass Putins Nachfolger im Präsidentenamt deutlich geschwächt anträte. Putin könnte dann nach dem Ende seiner verfassungsgemäß letzten Amtszeit eine andere Position im Staat bekleiden, die es ihm erlauben würde, weiterhin de facto an der Macht zu bleiben und den handverlesenen Nachfolger in Schach zu halten.

Eine genauere Analyse von Putins Vorstoß legt jedoch eine andere Schlussfolgerung nahe: Der sehr starke Präsident verliert durch die Verfassungsänderungen stellenweise Macht, was jedoch wenig ins Gewicht fällt. An anderen Stellen gewinnt er sogar Macht hinzu; Elemente der Gewaltenteilung, des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung werden ausgehebelt. In der Summe dürfte das Amt des Präsidenten gestärkt aus der Reform hervorgehen. In seiner Rede an die Nation betonte Putin: »Russland soll eine starke Präsidialrepublik bleiben«. Von einer Parlamentarisierung kann keine Rede sein. Über mögliche Szenarien, welches Amt Putin nach seinem Abtritt vom Präsidentenamt übernehmen könnte, sagt das Reformpaket wenig aus. Putin pokert weiter und hält sich alle Optionen offen. Um welche Änderungsvorhaben geht es konkret?

Die Macht des Präsidenten wird ausgebaut

Die Staatsduma soll in Zukunft nicht mehr nur der Ernennung des Premierministers zustimmen, sondern zusätzlich auch der der Vizepremiers und der Minister. Dies ändert aber nichts an der Vormachtstellung des Präsidenten: Dieser kann auch in Zukunft die Duma auflösen, wenn diese drei Mal die Zustimmung zum vom Präsidenten vorgeschlagenen Premier verweigert. Zwar ist es nicht der Präsident, sondern der Premier, der der Duma laut Gesetzentwurf Vizepremiers und Minister zur Bestätigung vorschlägt. Der Präsident aber, der an das Votum der Duma gebunden ist, bekommt ein neues Druckmittel gegenüber dem Premier: Er kann diesen zukünftig entlassen, ohne dass das ganze Kabinett zurücktreten muss. In seiner Rede zur Lage der Nation hob Putin zur Rolle des Präsidenten zudem hervor, dass dieser Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef der Strafvollzugsbehörden bleibt. Zieht man noch in Betracht, dass der Präsident die Richtlinien in der Innen- und Außenpolitik bestimmt und als Schiedsrichter über den Gewalten steht, so bleibt die minimale Umverteilung nahezu folgenlos für die Übermacht des Präsidenten.

Eine weitere scheinbare Umverteilung von Kompetenzen stellt sich ebenfalls als Nebelkerze heraus: Die Leiter der »Machtbehörden«, zu denen für gewöhnlich die Bereiche Militär, Sicherheit und Strafverfolgung gezählt werden, sollen vom Präsidenten neuerdings nach Konsultationen mit dem Oberhaus des Parlaments, dem Föderationsrat, ernannt werden. Da dieser aufgrund der derzeitigen Nominierungsprozedur präsidentenhörig ist, wird der Präsident auch in Zukunft die Kandidaten seiner Wahl ernennen können.

Putins Gesetz sieht ferner vor, den ohnehin auf Moskau zugeschnittenen Föderalismus zu zentralisieren, was die Machtvertikale des Präsidenten stärken wird: Zum einen sollen die regionalen Staatsanwälte künftig nach Konsultationen mit dem Föderationsrat vom Präsidenten ernannt werden. Bisher müssen die Regionalparlamente zustimmen. Außerdem sieht Putin vor, dass ein einheitliches System der öffentlichen Verwaltung geschaffen wird: Die bis dato unabhängigen Kommunen werden der Föderal- und Regionalverwaltung untergeordnet. Auch die Judikative lässt Putin nicht unangetastet: Nach der Reform soll der Präsident veranlassen können, dass Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs vom Föderationsrat entlassen werden. Bisher waren Disziplinarverfahren der Richterschaft überlassen.

Es stehen innenpolitische Turbulenzen bevor

Eine Änderung, um die sich zurzeit viele Spekulationen ranken, betrifft den Staatsrat, der künftig in der Verfassung verankert wird. Vielfach wird angenommen, dass Putin dem Organ so neue Macht zuweisen will und damit das Amt des Staatsratsvorsitzenden für sich in Betracht zieht. Doch der Verfassungsstatus sagt nichts darüber aus, wie viel Macht der Staatsrat tatsächlich hat; es kommt darauf an, welche Kompetenzen ihm per Gesetz zugeschrieben werden. Derzeit ist er ein vierteljährlich tagendes Gremium für Regionalpolitik, in dem die Gouverneure dem Präsidenten ihre Anliegen in überwiegend »weichen« Politikfeldern vortragen. Zudem ist er vollständig unter präsidialer Kontrolle: Der Präsident hat den Vorsitz, der Sekretär ist ein Präsidentenberater, und organisatorisch wird das Gremium von einer Abteilung des Kremls betreut. Auch nach der Reform soll das Organ weiter vom Präsidenten berufen werden. Kurzum: Bisher ist der Staatsrat kein Ort, in dem Putin dem zukünftigen Präsidenten ein Gegengewicht bieten könnte. Viel wichtiger ist, dass auch der Sicherheitsrat, der über strategische Fragen in den »harten« Bereichen Militär, Geheimdienste und Wirtschaft entscheidet, weiterhin vollständig vom Präsidenten dominiert werden wird; das Reformpaket sieht hier keine Änderungen vor.

Unterm Strich bleibt, dass der Präsident gestärkt aus der Verfassungsreform hervorgehen wird. Über den Putin-Transit kann weiterhin nur spekuliert werden. Sicher wird Putin mit weiteren Überraschungsmomenten aufwarten, davon zeugt der unerwartete Rücktritt der Medwedjew-Regierung. Denkbar sind etwa vorgezogene Duma- oder Präsidentschaftswahlen. Auch Putin selbst ist nicht vor Überraschungen gewappnet, die die raffiniertesten Nachfolgepläne durchkreuzen können. Denn mit dem Verfassungsstreich wird auch eine Zeit innenpolitischer Turbulenzen eingeläutet.

∎ Agriculture is central to the stability of Tunisia’s economy and society. The new Deep and Comprehensive Free Trade Agreement (DCFTA) under negotiation with the EU offers opportunities for the agricultural sector, but also presents risks for the country as a whole.

∎ Within Tunisia there is strong emotional resistance to the DCFTA. Its intensity is comparable to the strength of feeling against the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Germany a few years ago.

∎ In addition to criticisms of specific topics in the talks, a string of issues fuel this categorical rejection: wariness of European dominance; negative experiences with transformations in the agricultural sector, especially in relation to land ownership; as well as the tradition – prevalent across North Africa – of securing food security through protectionist trade policy.

∎ Sustainability impact assessments demonstrate positive welfare effects on growth and standard of living – but many concerns about ecological and social repercussions appear justified. Such negative effects can be avoided through concrete solutions within the agreement, and even better through appropriate Tunisian policies.

∎ The EU can address the categorical rejection by almost all stakeholders in Tunisia through better communication during negotiations. As well as appealing for commitment and responsibility on the Tunisian side, it will be important to approach Tunisian sensitivities with awareness and respect.

∎ Above all, Tunisian researchers should be more involved in DCFTA sus­tainability impact assessments and participate in public debate on these studies.

∎ Regardless of the success or failure of the talks, Tunisian agriculture needs to be promoted and developed. The organic sector offers great ex­port opportunities and attractive employment opportunities for young people.

Over the last decade, the gap between the military and political elites in Israel has increased and eventually peaked in 2019, when a group of senior officers who had just retired from the Israel Defense Forces (IDF) formed a new party – led by three former chiefs of staff – and called for the replacement of Prime Minister Benjamin Netanyahu’s government. This gap has developed because Israel’s previous govern­ments have represented a new kind of polarising, right-wing politics beyond what is considered a shared national common sense. The military, on the other hand, is striv­ing to maintain the character it has acquired as a “Nation in Arms” by reflecting the entire society of Israel and acting according to its professional ethos and national statist values. The stated goal of the officers entering politics was to defend those values against perceivably partisan and polarising governmental politics. The com­position of a future government is thus both: A competition over principled values of the state, but also a determination about the steps regarding the military and politi­cal leadership in Israel, as well as the military’s relations with society at large.

∎ Since the 1970s a religious change has occurred in Latin America. As a proportion of the population, Catholics have greatly diminished, and Evangelicals rapidly increased. These developments are causally linked.

∎ In the course of this demographic transformation, the Catholic Church has lost its special position in society and its privileged access to politics. It has been replaced by a large number of diverse and autonomous Evangelical churches, above all the Pentecostal and neo-Pentecostal.

∎ The substantial social weight of the Evangelical churches is connected, inter alia, to their importance as “problem solvers” in precarious sections of society. Faith communities are increasingly extending this commitment into the political sphere.

∎ The increasing social relevance and political power of the Evangelical churches has come to prominence in a particularly striking way in Brazil. Since 1 January 2019, Jair Messias Bolsonaro, a former soldier who was baptised in the Jordan by an Evangelical pastor, has been heading its government.

 

 

Following the US decision to withdraw troops from Northeast Syria and upon sepa­rate agreements with the US and Russia, Ankara established what it calls a safe zone in the area between Tal Abyad and Ras al-Ayn. Even if spanning a smaller territory than envisaged, Turkey aims with its safe zone to impede Kurdish autonomy in North­ern Syria, on the one hand, and to return refugees who have increasingly become a domestic policy challenge for the ruling Justice and Development Party (AKP there­after), on the other hand. Turkey’s plan for repatriation signals that its interests align with European interests in refugee return. Given concerns about the safety of refu­gees, voluntary nature of return, and Ankara’s attempts at demographic engineering, Europeans should not support a Turkey-led repatriation to Syria without conditions.

Am 14. Januar ist es neun Jahre her, dass Tunesiens langjähriger Diktator Ben Ali infolge von friedlichen Massen-Protesten nach Saudi-Arabien flüchtete. In dem Land mit den knapp 12 Millionen Einwohnern ist in der Folge der Übergang von der Diktatur zur Demokratie gelungen. Zuletzt fanden im Herbst 2019 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, die von in- und externen Beobachtern als fair und frei taxiert wurden. In keinem anderen arabischen Land arbeiten internationale Menschenrechtsorganisationen so ungehindert, beeinflussen lokale Watch-Dog-Organisationen das Verhalten der Politiker so stark und kämpfen sexuelle Minderheiten so offen für ihre Rechte.

Diese positiven Entwicklungen waren keineswegs selbstverständlich. Innenpolitische Turbulenzen nach zwei politischen Morden 2013 sowie islamistische Anschläge auf Touristen 2015 und die Folgen des Bürgerkriegs in Libyen, die auch Anfang 2020 wieder akut sind, haben den politischen Prozess gefährdet und die ökonomischen Probleme des Landes verschärft. Dass die Demokratisierung nicht entgleiste, lag stark an der konstruktiven Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure. Aber auch technische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung sowie eine enge Sicherheitskooperation mit europäischen Partnern waren gewichtige Faktoren.

Europa bleibt – trotz der wachsenden Rolle von Staaten wie der Türkei und China – Tunesiens wichtigster Kooperationspartner. Dabei spielt Deutschland eine herausragende Rolle; zusammen mit Paris steht Berlin an der Spitze der bilateralen Geber. Bisher aber ist es nicht gelungen, Strukturreformen im Verwaltungsapparat, der Justiz und im Finanz- und Steuerwesen voranzubringen. Diese wären für die Dynamisierung der Wirtschaft und die Stärkung staatlicher Institutionen indes bitter nötig: Umfragen 2019 zeigten ein geringes Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die staatliche Verwaltung, die Justiz und die Politik. Proteste gegen Korruption, fehlende Arbeitsplätze, schlechte Dienstleistungen, steigende Preise und stagnierende Löhne nehmen seit Jahren zu.

Enorme Erwartungen der Bevölkerung

Das Resultat der Wahlen vom Herbst 2019 spiegelte deutlich den Wunsch nach einem Neuaufbruch. Anti-Establishment-Parteien schnitten stark ab, und mit Kais Saied wurde ein Verfassungsrechtler ohne politische Erfahrung, aber mit dem Ruf großer persönlicher Integrität und Bescheidenheit zum Präsidenten gewählt. Allerdings stand aufgrund von mangelndem Kooperationsgeist innerhalb der zersplitterten Parteienlandschaft auch Mitte Januar noch keine Regierung. Dies ist ein Dämpfer für die hohen Erwartungen der Bevölkerung.

Die bisherige Regierung hatte ihre große Koalition und ihre Legitimation nicht genutzt, um Strukturreformen anzugehen. Im jüngsten Ranking des »Global Competitiveness-Report« (2019) des World Economic Forum schnitt die tunesische Regierung beim Indikator »langfristige Vision« signifikant schlecht ab (insgesamt rangiert Tunesien auf Platz 87 von 141). Nicht nur politische Grabenkämpfe und mangelnde Koordination zwischen Ministerien verhinderten Fortschritte, sondern auch Blockadeakteure des alten Systems, die kein Interesse an Wettbewerb und Transparenz haben, sowie Widerstand von Veto-Kräften, wie der Gewerkschaft UGTT oder des Arbeitgeberverbands UTICA.

Derweil steigen die Schulden der öffentlichen Haushalte und sozialen Kassen. Weltbank, Währungsfonds und europäische Geber schultern bislang die Liquiditätsengpässe. Im Gegenzug zu Krediten diktiert der IWF Austeritätsmaßnahmen, die auf Einsparungen im öffentlichen Sektor, nicht aber auf dessen Effektivität abzielen. Wenn sich der Privatsektor stärker entfalten soll, mehr Investitionen ins Land fließen und bereits zur Verfügung gestellte Projektmittel besser abfließen sollen, müssen sich Bewilligungsprozesse, Verwaltungsabläufe und -transparenz verbessern. Eine Umfrage der Deutsch-Tunesischen Industrie- und Handelskammer 2019 zeigte, dass in Tunesien tätige Firmen bürokratische Hürden als erhebliches Problem betrachten.

Keine Budgethilfen ohne Reformschritte

Um erneute Enttäuschung der Bevölkerung und drohenden inneren Turbulenzen entgegenzuwirken, sollte Europa versuchen, reformorientierten Kräften den Rücken zu stärken und die Kosten-Nutzen-Kalküle der Status-quo-Akteure zu verändern. Das Instrument, das sich hierfür in erster Linie anbietet, sind direkte Hilfen für den Staatshaushalt. Allein Berlin, Brüssel und der IWF steuern jährlich deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro zum Budget bei. Wir empfehlen, die Praxis der Budgethilfen trotz ausbleibender Reformfortschritte zu beenden und die Finanzspritzen und Tranchenauszahlungen konsequent an nachweislich erfolgte Strukturreformschritte zu knüpfen.

Dass die Kombination aus Handlungsdruck und Anreizen funktionieren kann, hat die internationale Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche GAFI gezeigt: Als die EU Tunesien 2017 auf die schwarze Geldwäsche-Liste setzte, reagierte die tunesische Regierung schnell und setzte versprochene Maßnahmen um – und wurde im Oktober 2019 wieder von der Liste entfernt.

Ein Umsteuern bei den direkten Hilfen für den Staatshaushalt müsste gleichzeitig mit größeren Anreizen für vollbrachte Reformen einhergehen, etwa indem Staatsschulden in Projektgelder umgewandelt oder mehr tunesischen Auszubildenden Visa erteilt werden, um sich in der EU für einige Jahre fortbilden oder dort arbeiten zu können. Darüber hinaus gälte es, Möglichkeiten für den Import bestimmter tunesischer Agrarprodukte in die EU schnell, flexibel und großzügig zu verbessern– ohne den Abschluss des in Tunesien äußerst umstrittenen umfassenden EU-Handelsabkommens abzuwarten.

Letztlich geht es Anfang 2020 darum, eine klare Botschaft an die neue Regierung in Tunis zu senden: Europa steht weiterhin solidarisch an Tunesiens Seite und führt seine bisherige Kooperationspolitik fort. Mit einer Ausnahme: Voraussetzung für zukünftige direkte Hilfen für den Staatshaushalt ist die Einleitung von Strukturreformen, die für nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilisierung – sogenannte »Resilienz« – als unerlässlich gelten. Erfolgen diese, darf Tunesien mit noch deutlich mehr europäischer Unterstützung rechnen.

Christian-P. Hanelt ist Nahost-Experte der Bertelsmann Stiftung; in deren Europa-Programm arbeitet er im Projekt »Strategien für die EU-Nachbarschaft«. Isabelle Werenfels ist Senior Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und forscht zu den Maghreb-Staaten.
Dieser Artikel erscheint auch auf der Themen-Webseite »Europa« der Bertelsmann-Stiftung.

Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in der größten Krise seit ihrer Gründung im Jahr 1995. Seit dem 10. Dezember 2019 ist die Berufungskammer der WTO nur noch mit einem Richter besetzt. Um Streitfälle zu schlichten, sind mindestens drei Richter nötig. Die Vereinigten Staaten blockieren jedoch die Ernennung neuer Juristinnen und Juristen für die Kammer; zudem verwehrt die US-Regierung der WTO sämtliche Zahlungen für die Finanzierung des Berufungs­gremiums. Damit ist es faktisch lahmgelegt. Was auf den ersten Blick wie eine reine Verfahrens­frage aussieht, könnte die inter­nationalen Handelsbeziehungen erheblich stören und letztlich zur Auflösung der bestehenden Welthandelsordnung führen. Die EU und gleichgesinnte Partner haben drei Optionen, die Blockade der WTO-Streitschlichtung aufzulösen: Erstens könnten sie abwarten und versuchen, mit der Trump-Regierung weiter über eine von Washington geforderte umfassende WTO-Reform zu verhandeln. Zweitens könnte die EU als Zwischenlösung einen alter­nativen Mechanismus zur Schlichtung von Streitfällen innerhalb der WTO anstreben, im besten Fall über eine plurilaterale Vereinbarung zwischen möglichst vielen WTO-Mitgliedstaaten. Drittens ist die Suche nach einer Streitbeilegung außerhalb der WTO denkbar. Jede dieser Optionen könnte scheitern, vor allem weil unklar ist, welche Verhandlungsziele die Trump-Regierung verfolgt.

∎ In the context of a European security order under pressure, the OSCE – and its long neglected economic and environmental dimension – has developed a new dynamism.

∎ The potential for generating trust in this area is attributed to the idea that economics and the environment are supposedly less sensitive issues to cooperate on. The assumption is that this trust can subsequently have a positive effect on cooperation in other fields, and contribute to greater security in Europe as a whole.

∎ In this regard, the results of this study suggest that we should manage expectations pragmatically: the chances of cooperation on OSCE “second-dimension” issues should be kept in perspective.

∎ A greater degree of intergovernmental cooperation does not automatically mean an increase in trust, nor does spillover between “low politics” and “high politics” necessarily occur.

∎ Alongside its EU partners, Germany should therefore pay particular attention as to how to upgrade the OSCE’s economic and environmental dimension.

∎ Connections between the OSCE dimensions should be actively promoted; debates in the “second dimension” could be even more closely tied to the discussion on the crumbling basic consensus over rule-based order and common principles.

 

 

»Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis« – so in etwa wirkt die Reaktion der Nato auf die Fundamentalkritik des französischen Präsidenten Macron, der dem Bündnis im November den Hirntod bescheinigt hatte. Empört widersprachen damals fast alle Alliierten und gaben glühende Bekenntnisse zur Nato ab. Ebenso drückten sich fast alle aber auch vor einer Antwort auf die Frage des französischen Präsidenten: Ist das überhaupt noch eine echte Allianz? Militärisch funktioniere die Nato zwar, so Macron, aber politisch eben nicht: Die politisch-strategischen Interessen der Alliierten drifteten immer weiter auseinander, ob zu Russland oder Terrorismus, auch seien einige Nato-Mitglieder koordinationsunwillig und unternähmen, wie die USA oder die Türkei, Alleingänge ohne Rücksicht auf andere Alliierte.

Da ein Treffen zum 70. Geburtstag der Allianz kurz bevorstand, fürchteten viele Staaten, dass öffentliche Streitereien die Feier sprengen würden. Außenminister Heiko Mass hatte daraufhin die rettende Idee: eine Expertenkommission, die Vorschläge entwickelt, wie die Nato wieder zum Ort der politischen Debatte wird. Der Vorschlag rettete die Nato-Feier. In der Abschlusserklärung wurde der Generalsekretär beauftragt, Vorschläge für einen »vorwärts gewandten Reflexionsprozess« zur Stärkung der politischen Dimension der Nato zu unterbreiten.

Optionen für einen NATO-Reflexionsprozess in der Diskussion

Die Frage ist nun: Was macht die Nato damit? Tatsächlich eröffnet der Auftrag theoretisch alle Möglichkeiten von der technischen Anpassung von Verfahren bis hin zur strategischen Debatte über die Verteidigung Europas. Mandat, Zeitplan und personelle Besetzung sind noch zu definieren, und dabei werden die Staaten eine Rolle spielen. In der aktuellen Diskussion dominieren zwei Optionen.

Erstens wird eine technische Lösung diskutiert. Hier würden sich die Verbündeten auf praktische Fragen konzentrieren, indem sie zum Beispiel neue Formate oder Verfahren für strategische Debatten erwägen. Ziel wäre es, die von Macron angesprochenen und von vielen Alliierten zumindest ansatzweise geteilten Probleme in einen internen Prozess zu übersetzen, zu kanalisieren und damit zu entschärfen. Bei diesem Ansatz ginge es mehr um Problemeinhegung als darum, die politisch-strategischen Streitthemen offen anzugehen. Denn der Nato fehlt es kaum an Formaten, sondern vielmehr an der Bereitschaft einzelner Staaten, sich abzusprechen. Politische Unterschiede gab es immer, heißt es bei einigen Alliierten, Hauptsache, die Nato funktioniert militärisch. Und eben dies sei in Gefahr, wenn öffentlich die gemeinsame politische Basis in Frage gestellt wird. Wer glaubt schon einer Gruppe zerstrittener Alliierter, dass sie militärisch füreinander einsteht? Der wenig ambitionierte technische Ansatz kann dieses Glaubwürdigkeitsrisiko begrenzen. Denjenigen, die die Meinungsverschiedenheiten beilegen möchten, bliebe die Hoffnung, dass sie sich von selbst lösen, zum Beispiel durch die Wahl eines europafreundlicheren US-Präsidenten Ende 2020.

Der Reflexionsprozess könnte, zweitens, einen politischen Fokus wählen: Die Alliierten würden dann ernsthaft über strategische Prioritäten, Probleme und die Zukunft der Nato diskutieren und versuchen, ihre Differenzen zu klären. Frankreich hat bereits Themen vorgeschlagen: strategische Stabilität in Europa; die Definition der Nato-Aufgaben mit Bezug auf Terrorismus, Russland und China; Rechte und Pflichten von Alliierten. Hier ginge es nicht mehr bloß um die Verbesserung von Abläufen, sondern um politische Grundsätze. Das Risiko liegt auf der Hand: Solche Debatten können die Unterschiede zwischen den Alliierten noch schärfer hervortreten lassen, die Fragmentierungstendenzen verstärken und die Nato letztlich lähmen. Vielen Staaten erscheint das geradezu fahrlässig für ein Verteidigungsbündnis, das sie als ihre Lebensversicherung ansehen.

Statt Vogel-Strauß-Politik Reflexion über Institutionen hinweg

Die meisten Alliierten scheinen die technische Variante zu bevorzugen, Frankreich steht mit seinem Wunsch nach einem ambitionierten Prozess ziemlich alleine da. Die Versuchung, aus Sorge um die Glaubwürdigkeit des Militärbündnisses die politisch-strategische Debatte zu vertagen, ist nachvollziehbar. Doch das Wegducken birgt Gefahren: Wenn die Probleme – sei es die Rolle der USA, der Umgang mit Russland oder nationale Alleingänge – wieder unter den Teppich gekehrt werden, drohen sie in absehbarer Zeit erneut zum Vorschein zu kommen und die Handlungsfähigkeit des Bündnisses zu unterminieren. Mindestens Frankreich wird den Finger immer wieder in die Wunde legen.

Notwendig wäre daher eine dritte Option, nämlich ein gemeinsames Nachdenken von Europäern, USA und Kanada über die Zukunft von Europas Verteidigung: Die Allianz kann diese nicht mehr alleine leisten. Sie ist auf die EU, die Nato-Staaten und private Akteure angewiesen, zum Beispiel wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen oder die Stärkung gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit, etwa im Umgang mit Fake News oder mit Blick auf die Bewahrung offener Gesellschaften geht. Ebendies gilt für die militärische Mobilität, also die Verlegung von Streitkräften innerhalb Europas. Zudem ändert sich die geostrategische Lage: Mehr USA in und für Asien bedeutet weniger USA in Europa. Auch die transatlantische Werte- und Interessenbasis wird fragiler. Und nicht zuletzt bröckelt Europas Geschlossenheit, wie der Brexit zeigt. Wie will die Nato, wie will Europa damit umgehen? Bisher gibt es kaum Antworten auf diese Herausforderungen. Die Nato mit den USA gelten derzeit als Europas Lebensversicherung, doch wenn sich die Rahmenbedingungen fundamental ändern, muss die gesamte Verteidigung Europas neu gedacht werden. Mit welchen Partnern, in welchen Institutionen und mit welchen militärischen Fähigkeiten will Europa seine Sicherheit in Zukunft gewährleisten? Und welche Rolle wird die Nato dabei spielen?

Ein über die Institutionen hinausgehender Reflexionsprozess mit politischem Mandat wäre Neuland. Um ihn zum Erfolg zu führen, bräuchte es frische, kreative Ideen. Diese könnten von einer ebenso frischen und kreativen externen Expertengruppe kommen, die Ideen aus Europa, den USA und Kanada einbindet und Europas Verteidigung 2030 skizziert.

∎ Auf dem internationalen Ölmarkt nehmen (geo-)politisch motivierte Eingriffe zu. Dies zeigt sich gerade auch am Einsatz unilateraler US-Sanktionen, mit denen Washington erdölproduzierende Länder direkt unter Druck setzen kann. Grundlage dieser Politik sind die Dominanz des Dollars in der Weltwirtschaft und die prägende Rolle im Energiemarkt, welche die Vereinigten Staaten mittlerweile erlangt haben.

∎ Verdeutlichen lässt sich der US-amerikanische Kurs an drei aktuellen Beispielen. Im Fall des Iran dient der Einsatz unilateraler Sanktionen als vorrangiges Instrument einer sogenannten Strategie des maximalen Drucks. Mit Blick auf Venezuela soll mit diesem Mittel ein Regimewechsel befördert werden. Und in Bezug auf Russland könnten verschärfte US-Sanktionen bald gravierende Auswirkungen auf die europäische Energieversorgung entfalten.

∎ Offensichtliche geopolitische Risiken werden auf dem Ölmarkt derzeit kaum oder nur sehr kurzfristig eingepreist. Es überwiegt die Sorge, dass sich die weltweite Konjunktur angesichts der massiven Handelskonflikte abschwächen wird.

∎ Die US-Fracking-Industrie hat den Ölmarkt fundamental verändert und eigentlich für mehr Wettbewerb gesorgt. Gleichzeitig aber begünstigen Washingtons Sanktionen die Politisierung des Marktes und unterminieren den Primat des Ökonomischen. Auf der systemischen Ebene wird so die Fragmentierung des Ölmarkts in Großregionen vorangetrieben (»Multipolarisierung«).

∎ Durch die Neukartierung des Ölmarkts schwinden Möglichkeiten für multilaterales Handeln. Die Europäische Union droht langfristig an Marktmacht zu verlieren und in eine Zuschauerrolle gedrängt zu werden.

∎ Bestehende Instrumente bieten europäischen Unternehmen keinen ausreichenden Schutz vor unilateralen US-Sanktionen. Die deutsche und europäische Autonomie in der Energieversorgung könnte dadurch auf absehbare Zeit empfindlich beeinträchtigt werden.

 

The attempt to provoke early elections in August 2019 by the leader of the League, Matteo Salvini, unexpectedly led to a pragmatic coalition of the Five-Star Movement (M5S) and the Democratic Party (PD) and the formation of a second government under Giuseppe Conte. This government operates in a fragile political equilibrium where a fear of early elections, which could pave the way for Matteo Salvini to power, is the main stabilising factor. The pragmatic political calculation of the PD and M5S sup­ported by Matteo Renzi’s new party “Italia Viva” may be enough to maintain the coali­tion for a certain time, but it will not generate any major growth incentives for Italy, which are crucial in maintaining the sustainability of public debt.

Cybersecurity has become a key issue for Europe in the global digital transformation. The EU Cybersecurity Act lays down a legal framework whose aim is to achieve global reach. Embedded in a policy that combines digital sovereignty with strategic inter­dependence, the Act could represent the gateway to a third European pathway in cyber­space, something in between the US model of a liberal market economy and the Chinese model of authoritarian state capitalism. The Cybersecurity Act will be a bind­ing framework for action and provide a tailwind for German cybersecurity policy.

Trotz eines weiteren persönlichen Treffens zwischen Donald Trump und Kim Jong Un im Juni und einer neuerlichen Begegnung auf Arbeitsebene zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Länder im Oktober liegen die Positionen Pyongyangs und Washingtons im Hinblick auf eine Denuklearisierung Nordkoreas nach wie vor weit auseinander. Eine Verständigung über zentrale Fragen, zum Beispiel darüber, was Denuklearisierung genau bedeuten und wie der zukünftige Verhandlungs­prozess ablaufen soll, setzt jedoch voraus, dass es ausreichend Raum für flexible Diplomatie und auf allen Seiten den entsprechenden politischen Willen gibt. Auch Europa sollte aktiv auf eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der internationalen Gemeinschaft und Nordkorea hinarbeiten. Denn die politischen Rahmenbedingungen in Pyongyang und Washington lassen erwarten, dass sich das gegenwärtige »window of opportunity« für eine Lösung der Nuklearfrage im kommenden Jahr wieder schließen und Nord­korea sein selbstauferlegtes Moratorium für Nuklear- und Interkontinental­raketentests wieder aufheben könnte.