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Am 10. September 2017 wurden in 15 russischen Regionen und im annektierten Sewastopol neue Gouverneure gewählt. Die Wahlen haben gezeigt, dass der Kreml der gestiegenen sozioökonomischen Anspannung in den Regionen mit neuem Führungspersonal begegnen will. Immer mehr ältere, in der regionalen Elite verwurzelte Landesfürsten müssen besser kontrollierbaren jüngeren Polit-Managern aus Moskau weichen. Auch die finanzielle Unabhängigkeit der Regionen wurde weiter eingeschränkt. Für den Kreml verlief der letzte Test vor den Präsidentschaftswahlen, die für den 18. März 2018 angesetzt sind, überwiegend erfolgreich. Mit Putin wird 2018 aber auch die Unsicherheit über seine Nachfolge in den Kreml einziehen. Die Zentralisierung soll möglichen politischen Risiken schon im Vorfeld entgegenwirken. Sie schwächt jedoch die Anreize für die Gouverneure, in die langfristige Entwicklung der Regionen zu investieren.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union lebt. Zum großen Erstaunen vieler Beobachter lässt sich seit einigen Monaten eine stark erhöhte konzeptionelle und praktische Aktivität der GASP feststellen, vergleichbar nur mit den Neuerungen nach der Kosovo-Krise. In einer Rede vom Juni 2017 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel den europäischen Geist und bekräftigte, dass Europa sich künftig nicht mehr allein auf andere verlassen könne. Überall in der europäischen Politik, wo es um außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen geht, entstehen Institutionen, gründen sich politische Initiativen, wird gemeinsame Sicherheitsforschung angestoßen und werden neue Rechtsakte vorbereitet.

Wie aber ist diese Renaissance eines schon tot geglaubten Politikfeldes zu erklären? Welche rechtlichen und politischen Dynamiken tragen zu dieser Wiederbelebung bei? Festzuhalten ist unter anderem, dass die ehemals rein politischen Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend rechtlich überformt und in die europäische Rechtsgemeinschaft inkorporiert werden. Zudem wirkt der EuGH immer stärker daran mit, die alten Unterscheidungen zwischen politischer und rechtlicher Integration sowie innerer und äußerer Dimension der EU zu überwinden.

Am 21. August 2017 hat Präsident Trump auf dem Militärstützpunkt Fort Myer seine lange erwartete Strategie für Afghanistan und Südasien präsentiert. Der Anti-Terror-Kampf soll mit mehr Truppen und erweiterten Einsatzbefugnissen fortgeführt werden. Die Strategie beinhaltet, mehr Druck auf Pakistan auszuüben und von Indien mehr Engagement für den Aufbau Afghanistans zu fordern. Eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt mit den Taliban ist nach Trump zwar nicht ausgeschlossen, steht aber nicht im Fokus der US-Afghanistanpolitik. Obwohl weder die innerafghanischen noch die internationalen Rahmenbedingungen derzeit für eine politische Verständigung mit den Taliban sprechen, sollten Deutschland und die EU weiter auf eine Verhandlungslösung hinwirken und die Reformprozesse der Regierung unterstützen.

Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten behauptete Donald Trump, Mitbewerberin Hillary Clinton habe die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nur erlangt, weil nicht Wahlberechtigte massenhaft gewählt hätten. Der Vorwurf des Wahlbetrugs wird in den USA seit Jahren benutzt, um die bürokratischen Hürden für eine Stimmabgabe zu erhöhen und bestimmte Bevölkerungsgruppen am Wählen zu hindern. Darüber hinaus gibt es weitere legale Tricks, um Ergebnisse zu beeinflussen. Republikaner wie Demokraten versuchen, den Zuschnitt von Wahlkreisen zum eigenen Vorteil festzulegen. Die Konsequenz sind politisch homogenere Bezirke, Erfolge für extremere Kandidaten und immer größere Abweichungen von einer proportionalen Repräsentation des Wählerwillens. Am 3. Oktober 2017 prüft der Oberste Gerichtshof in Washington, ob der parteipolitische Zuschnitt von Wahlkreisen erstmals beschränkt werden soll. Langfristig könnte sich der Kampf um die Wahlmodalitäten auf die Mehrheitsverhältnisse im Kongress auswirken.

Die Einsätze, die unter den weiten Begriff von Friedensoperationen der Vereinten Nationen (VN) fallen, unterscheiden sich sowohl im Mandat als auch in der personellen Ausstattung. Doch auf deklaratorischer Ebene halten die VN an den drei klassischen Grundprinzipien des Peacekeeping fest, nämlich Zustimmung der Konfliktparteien, Unparteilichkeit und Anwendung militärischer Gewalt nur zum Zwecke der Selbstverteidigung und, wie es heißt, zur Verteidigung des Mandats. Das bedeutet: Militärische Gewalt soll nur dann angewendet werden, wenn dies zum Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen und zur Abwehr von »Störern« eines Friedensprozesses unvermeidlich ist.

Nirgendwo ist die Kluft zwischen tradierten, aber umgedeuteten Prinzipien und der Einsatzrealität größer als in einigen Stabilisierungsmissionen in Afrika. Im Rahmen dieser Missionen werden staatliche Kräfte auch mit offensiven militärischen Operationen gegen nicht-staatliche Kräfte unterstützt. In Anbetracht dieser Entwicklung wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob an den alten Prinzipien des Peacekeeping festgehalten werden soll oder ob diese an die veränderten Herausforderungen angepasst werden sollten. Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach der Rolle militärischer Gewalt, nach den Bedingungen und Grenzen eines Gewalteinsatzes.

In der vorliegenden Studie wird diese Debatte rekonstruiert. Zunächst werden die Probleme und Implikationen analysiert, die mit dem Einsatz militärischer Gewalt in VN-Friedenseinsätzen einhergehen, dann die Optionen diskutiert, die es für den Umgang mit der Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität in dieser Frage gibt, und abschließend in einer normativen Zuspitzung Argumente wider die Militarisierung und Überdehnung des Peacekeeping angeführt.

Israel has always claimed to be the only democracy in the Middle East. Yet the current government coalition is dominated by right-wing, ultra-Orthodox and national-religious parties advocating illiberal policies and seeking Jewish dominance across “Eretz Israel” – Israel itself and the occupied Palestinian territories. Accordingly, the government is working firstly to emphasise the Jewish elements in Israel’s identity. It is secondly pushing ahead with settlement-building in and de facto annexation of parts of the occupied territories. Thirdly, it is steadily shrinking the spaces for Israel’s civil society and human rights organisations. Germany and the EU should press Israel to comply with international law, improve the human rights situation and preserve spaces for civil society to thrive. In their policies, working towards respect for human rights and international law should no longer come second to conflict resolution.

Berlin is pursuing ambitious plans for security and defence, with significant potential for the Bundeswehr and European partner militaries. In the long-term, the Bundeswehr could well become Europe’s indispensable army, with Germany as a “framework nation” contributing decisively to NATO’s readiness. This will require the future German government to accept an unaccustomed politico-military leadership role. It will also be necessary to increase defence spending for the long term.

The European Union’s Common Security and Defence Policy (CSDP) has made great strides since publication of the EU Global Strategy (EUGS) in June 2016. Tectonic shifts in the geopolitical environment and within the Union itself have led the states and the Commission to launch a string of initiatives seeking to expand the EU’s strategic autonomy in security and defence. These efforts can only be sustainable if the projects involved are placed on a long-term footing and a process of reflection about the orientation of the CSDP begins. Year two of EUGS implementation should be used to initiate steps in that direction.

Der Ausbau der Wassernutzung am Kongo könnte der Region einen Entwicklungsschub verschaffen, droht aber mit der Begünstigung partikulärer Nutzungsinteressen einherzugehen. In seinem weitläufigen Einzugsgebiet ist der Fluss das wichtigste Verkehrsnetz und die Lebensader des afrikanischen Regenwalds, der wiederum die Existenzgrundlage von Millionen Menschen sichert. Die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung der Region ließe sich mit seinen Ressourcen deutlich verbessern, die Hydroenergiepotentiale könnten den Strombedarf des gesamten Kontinents decken. Der geplante Bau weiterer Großdämme an den Inga-Fällen zeigt, dass die zehn Anrainerstaaten gemeinsame Ziele verfolgen, aber auch, dass sich Konflikte zwischen einzelnen Sektoren verschärfen. Die inkonsistente Haltung Deutschlands in heiklen Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit und Wasseraußenpolitik erschwert es, diese Prozesse konstruktiv zu begleiten.

Seit Beginn der 2010er Jahre haben urbane Proteste größere globale Aufmerksamkeit erregt als andere Proteste in den Jahrzehnten zuvor. Das gilt für die Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo (2011), des Taksim-Platzes in Istanbul (2013) und des Maidan in Kiew (2013/14) ebenso wie für die Demonstrationen der Bewegung »Occupy Wall Street« (2014) und die Regenschirmbewegung in Hongkong (2014). Diese Aufmerksamkeit erklärt sich unter anderem damit, dass Protestaktivitäten immer häufiger in großen Städten stattfinden, die sich in Demokratien wie Nicht-Demokratien als Knotenpunkte der modernen digitalisierten und technisierten Gesellschaft entwickelt haben. Die global vernetzte Stadt ist ein strategischer Ort, an dem neue Formen politischer Artikulation und Aktion erprobt werden können. Folgerichtig betrachten sowohl Entscheidungsträger als auch Experten die Besetzung und Blockade von öffentlichen Plätzen, Straßen oder Gebäuden zunehmend als globale politische Herausforderung. Verstärkt wird diese »Politisierung der Straße« durch die beschleunigte digitale und dabei häufig (audio-)visuelle Verbreitung der Protestaktivitäten über soziale Medien. Sie ermöglicht, dass die Ereignisse gleichzeitig weltweit sichtbar werden.

Proteste finden an der Schnittstelle verschiedenster politischer Räume statt, seien sie urban, global oder digital. Solche Räume lassen sich immer schwerer voneinander trennen und wirken zugleich politisch immer stärker aufeinander. Das legt nahe, dass die oftmals starren Unterteilungen zwischen dem Innen und dem Außen des Nationalstaates oder zwischen privaten und öffentlichen Räumen zu überdenken sind. Räume sind darüber hinaus ein Ergebnis sozialer Interaktionen und politischer Handlungen. Das heißt, dass die Bedeutung von Räumen wie etwa Plätzen oder Straßen sich ändern kann, so dass jene stets wandelbar sind. Eine Analyse verschiedener Proteste aus den letzten Jahren ist daher sinnvoll, um die neue Vielschichtigkeit der Weltpolitik mit ihren neuen Räumen, Akteuren und Bedeutungen darzulegen und dabei vor allem das Digitale zu berücksichtigen.

Diese SWP-Studie ist Ergebnis eines zweijährigen Projekts. Sie liegt nicht nur als Printversion, sondern auch als Webseite vor, mit der die Studientexte multimedial ergänzt werden: http://projekt.swp-berlin.org/urbaneraeume/.