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Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen befindet sich in einer schwierigen Phase. Diverse bilaterale Streitpunkte sind dafür verantwortlich, dass sich die Beziehungen verschlechtert haben – darunter der mögliche Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, polnische Reparationsforderungen an die Adresse Berlins sowie europapolitischer Disput etwa um Aufnahmequoten für Flüchtlinge. Zudem hat Brüssel ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet – als Reaktion auf die innere Umgestaltung Polens, wie sie die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) betreibt, namentlich auf dem Justizsektor. Mit einem Kurswechsel in der polnischen Innen- oder Europapolitik ist nicht zu rechnen, auch wenn in Warschau zur Jahreswende eine Regierungsumbildung erfolgte und moderatere Töne von dort zu vernehmen sind. Allerdings bieten sich Ansatzpunkte für einen sachlicheren Umgang miteinander. Auch angesichts der breiteren europapolitischen Lage sollte Deutschland versuchen, die Beziehungen zu Polen realpolitisch zu konsolidieren – ohne dabei jedoch deren Wertedimension zu ignorieren.

Im Vorfeld der Europawahlen 2019 steht die Reform des Europäischen Parlaments (EP) auf der Agenda. Zwei Impulse kommen dabei zusammen. Erstens stellt sich nach dem Brexit die Frage, ob und wie die 73 britischen Sitze neu verteilt werden. Zweitens existiert ein EP-interner Reformstau, was die Zusammensetzung des Parlaments angeht; diese Blockade droht sich über die Wahlen 2019 hinaus zu verlängern. Die Regierungen Italiens und Frankreichs haben – neben anderen – in diesem Zusammenhang die Idee aufgegriffen, einen aus transnationalen Listen bestehenden EU-Wahlkreis zu schaffen. Er soll dazu dienen, bei Europawahlen den Parteienwettbewerb auf europäischer Ebene zu stärken. Doch das EP hat dem Vorschlag nicht zugestimmt; dies bekräftigt den Eindruck, dass es im EU-Reformjahr 2018 keine Mehrheiten für föderale Ideen gibt. Die Diskussionen über einen EU-Wahlkreis haben dennoch Potential. Würde er genutzt, um Verzerrungen zwischen Stimmenzahl und Sitzverteilung abzubauen, wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der demokratischen Legitimation der EU.

Graphik: Reformvorschläge zur Sitzverteilung im EP nach dem Austritt Großbritanniens

Seit Aufhebung des Kriegsrechts 1987 hat sich Taiwan in beeindruckendem Tempo zu einer reifen Demokratie entwickelt. Anfang 2016 gewann die Kandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Tsai Ing-wen, die Präsidentschaftswahlen. Während ihrer bisherigen Amtszeit folgten Meilensteine für die Achtung der Menschenrechte, etwa die Aussetzung der Todesstrafe. Allerdings steht die Entwicklung in Taiwan im Kontrast zur zunehmend autoritären und nationalistischen Herrschaft unter Xi Jinping auf dem chinesischen Festland. Die sich weiter vertiefende politische Kluft zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße erhöht das Konfliktpotential.

Das Ergebnis der 23. UN-Weltklimakonferenz (COP23) im November 2017 in Bonn lässt sich bestenfalls als mittelmäßig bezeichnen. Die Teilnehmenden haben über zahlreiche technische Fragen verhandelt und die politischen Risiken eingehegt, die von der Ankündigung der USA ausgehen, aus dem Paris-Abkommen auszutreten. Allerdings gelang es nicht, die von den USA hinterlassene Lücke in der internationalen Klimadiplomatie zu schließen. Die fidschianische Präsidentschaft richtete ihre Aufmerksamkeit auf die Themen Anpassung an den Klimawandel, klimabedingte Verluste und Schäden sowie Klimafinanzierung, war damit jedoch nur teilweise erfolgreich. Der Auftritt Chinas war enttäuschend, da Peking seinem angemeldeten Führungsanspruch nicht gerecht wurde. Mit Blick auf die im Jahr 2018 anstehenden Beschlüsse zum Paris-Abkommen reklamierte die EU in Bonn erneut eine klimapolitische Führungsrolle. Sie strebte zwar keinen Alleingang an, doch trat sie auch nicht durchgängig als konstruktiver Brückenbauer auf. Angesichts des dringenden Bedarfs, die Regeln zur Umsetzung des Paris-Abkommens zu verabschieden, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland und Frankreich – im Vorfeld der nächsten COP in Kattowitz (Polen) 2018 eine engere Zusammenarbeit mit strategischen Partnerländern suchen, insbesondere mit China, Indien und den verwundbaren Entwicklungsländern.

For some time now, both Ukrainians and foreign observers have been inquiring whether the time is right for a ‘Third Maidan’. The protests that took place on 17 October 2017 and in subsequent weeks were not the beginning of anything larger. Rather, they were initiated primarily by political actors and did not have the potential for mass mobilization. However, these protests convey important messages about the political and societal situation in the country. Against the backdrop of developments in recent years, they are a sign that the situation could heat up dangerously in the coming months.

In Georgien wachsen Bedeutung und Präsenz Chinas. Die Belt-and-Road-Initiative, Pekings Vision einer neuen Seidenstraße, findet hier regen Anklang – anders als in mancher westeuropäischen Hauptstadt, wo das Vorhaben eher zurückhaltend bis skeptisch betrachtet wird. Die Regierung in Tbilisi ist bestrebt, das Land als wesentliches Teilstück des südlichen eurasischen Korridors zu positionieren. Um künftig von den Handelsströmen zwischen China und Europa zu profitieren, hat Georgien eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Als erstes Land im eurasischen Raum schloss es 2017 ein Freihandelsabkommen mit China ab. Große Infrastrukturprojekte sollen den Transit erleichtern. Formate wie das »Tbilisi Belt & Road Forum« nutzt Georgien zudem zur Standortwerbung. Ob die Seidenstraße für das Land nur Win-win-Situationen schafft, muss die Zukunft aber erst noch zeigen.

India has been exploring the response to China’s growing influence and its Belt and Road Initiative (BRI) for long. The contours to find viable alternatives to this challenge are now becoming visible. India is slowly transitioning to increased – and previously unthinkable – cooperation with other states in South Asia. Within its extended neighbourhood, India has developed new formats of cooperation with Japan, the USA and Australia that are directly or indirectly positioned against China. For Germany and Europe, this shift in Indian foreign policy opens new avenues for cooperation.

A new format for regional cooperation within the EU was created from 2007 onwards with the European macro-regions and associated EU strategies. The concept offers useful approaches to closer regional cooperation and integration. However, to date macro-regional cooperation has offered only limited added value in the regional and European context, and there is an absence of substantive results. It is nevertheless worth-while reflecting on the extent to which effective macro-regional cooperation can contribute to strengthening European integration at the regional level. One of the advantages of the format is its participatory approach, which might help successfully integrate regional, local and civil-society structures more closely in shaping regional and European integration.

The process of establishing a common energy market in the Eurasian Economic Union (EAEU) is moving forward after Russia and Belarus succeeded in resolving important differences. This reorganisation of the energy space will also affect the European Union, because Russia and Kazakhstan are major oil and gas suppliers, and important export pipelines originate there. At the same time regulatory and technical fault lines are becoming apparent between the EU/European Energy Community and the EAWU – also affecting transnational physical infrastructure. Furthermore, the integration blocs overlap in sensitive regions like the Caucasus, the Black Sea region and the Baltic states.

Visegrád, Weimarer Dreieck, nordische Staaten oder Eurozone: Regional wie funktional organisierte Gruppen von Mitgliedstaaten der EU haben in ihrer Politikformulierung klar an Bedeutung gewonnen. Für die Stabilität der Union jedoch ist dieser neue »Minilateralismus« ambivalent. Staatengruppen können Fragmentierung und Intransparenz begünstigen, etwa durch Ausgrenzung, Gegengewichtsbildung – gerade gegen Deutschland – und die Stärkung intergouvernementaler Verfahren. Sie tragen aber auch zum Funktionieren der EU bei, sei es durch Agendasetzung, Interessenausgleich oder als diplomatische Brücken. Deshalb sollte Berlin solche Gruppen nicht bloß als schädliche Fliehkräfte betrachten, welche die Einheit der Union gefährden. Vielmehr sollte Deutschland sich diesen Formaten gezielt zuwenden, denn damit ließe sich vor allem die Inklusion kleiner und mittelgroßer EU-Staaten verbessern.

In recent years, difficult relations with Russia and the instability of the Southern Mediterranean have presented the EU and NATO with new challenges. They both put a stronger emphasis on countering hybrid threats, territorial defence and counterterrorism. In the course of this development, the EU and NATO have deepened their cooperation at staff level, while failing to harmonize their basic political and strategic objectives. EU Member States do not yet share a common understanding of the role of the EU and NATO in European defence. The EU could align the Permanent Structured Cooperation (PESCO), incorporated in the Union’s Common Security and Defence Policy (CSDP), more closely with the objectives of NATO. This would be in line with the German idea of an inclusive EU defence policy.

Seit geraumer Zeit stellen sowohl Ukrainer und Ukrainerinnen als auch Beobachter im Ausland die Frage, ob die Zeit reif sei für einen »dritten Majdan«. Die Proteste, die am 17. Oktober 2017 und in den Wochen danach stattgefunden haben, sind der Startschuss dafür nicht. Sie sind eher auf die Initiative politischer Akteure zurückzuführen und haben nicht das Potential für eine Massenmobilisierung. Allerdings vermitteln diese Proteste wichtige Botschaften über die politische und gesellschaftliche Lage im Land. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre sind sie ein Zeichen dafür, dass sich die Situation in den kommenden Monaten gefährlich aufheizen könnte.

Konfrontative Rhetorik überschattete das 24. Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das am 7./8. Dezember 2017 in Wien stattfand. Die Tagung spiegelte die Krise der europäischen Sicherheitsordnung, die sich seit 2014 gefährlich zugespitzt hat – als Russland in der Ukraine intervenierte und die Krim annektierte, die Nato wiederum mit der militärischen Rückversicherung ihrer östlichen Frontstaaten reagierte. Zwar bekannten sich in Wien alle Teilnehmenden zu Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine, zur dortigen OSZE-Beobachtungsmission und zu den Minsker Abkommen. Doch werden Letztere nach wie vor unterschiedlich interpretiert, und auch in Grundsatzfragen der europäischen Sicherheitsordnung besteht weiter Dissens. Zudem zeigen sich neue Konflikte unter den westlichen Staaten, etwa beim Thema Terrorismusbekämpfung. Chancen bietet indes der »Strukturierte Dialog«, den der deutsche OSZE-Vorsitz 2016 angeregt hatte. Das Format eröffnet Möglichkeiten, um die Faktenbasis von Bedrohungsperzeptionen zu überprüfen, die Sicherheitskooperation wiederzubeleben und zur konventionellen Rüstungskontrolle zurückzukehren.

Institutionalized Nordic cooperation is currently facing doubts about its political significance. Lately, the Nordic countries Denmark, Finland, Iceland, Norway and Sweden have experienced tensions and open differences of opinion which have hampered cooperation within the joint organizations. Against this background, the intergovernmental Nordic Council of Ministers, in particular, is currently undergoing a reform process aimed at re-establishing its political relevance. Although it is increasingly being institutionalized, particularly with regard to EU issues and sensitive political topics such as migration, Nordic cooperation is only gradually being substantially strengthened. Nevertheless, this realignment has the potential to secure the cooperation’s future political relevance. Old and new bilateral and multilateral partnerships could contribute to this, especially those with Germany and the Baltic states.

Civil society in Israel has been undergoing a growing conflict that mirrors broader trends taking place in Israeli society, namely the conflict between the rising conservative nationalist social forces and the dwindling liberal and humanist camp represented by human rights organizations (HROs). There has been a clear rise in the power of conservative nationalist civil society organizations (CSOs), which receive firm support from politicians who have influential positions in the Israeli government. These organizations have been leading aggressive political and media campaigns against HROs, especially those involved in defending the rights of Palestinians living under Israeli occupation in the West Bank and under siege in the Gaza Strip. The conservative nationalist CSOs accuse HROs of being anti-patriotic and cooperating with the enemies of society and the state. They utilize three strategies to promote their agenda. The first is delegitimizing HROs through naming and shaming tactics. They lead well-orchestrated political and media campaigns that associate HROs with terrorist organizations. The second is silencing HROs by shaming the institutions – educational, cultural, and media – that invite the former to speak to their audiences. The third strategy is cutting off the sources of funding for HROs through lobbying activities in donor countries and putting pressure on governments to stop their funding of the former.

In der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) entsteht ein gemeinsamer Energiemarkt. Dieser Prozess macht Fortschritte, seit wesentliche Streitpunkte im Verhältnis zwischen Russland und Belarus beigelegt sind. Die Neugestaltung des Energieraums wird Auswirkungen auf die EU haben. Denn mit Russland und Kasachstan umfasst er wichtige Lieferanten, und große Pipelines haben dort ihren Ausgangsort. Gleichzeitig aber manifestieren sich Trennlinien zwischen der EU, der europäischen Energiegemeinschaft und dem Energiemarkt der EAWU – und das über bestehende physische Netzverbindungen hinweg. Außerdem überlappen sich die Integrationsblöcke in sensitiven Regionen wie dem Kaukasus, der Schwarzmeerregion und dem Baltikum.