SWP

After Donald Trump's breach of the nuclear agreement with Iran, Germany, France and Great Britain should negotiate a comprehensive security framework with Iran based on the existing agreement, says Volker Perthes.

Since the arrest of the former head of the Catalan government, Carles Puigdemont, a solidarity movement has emerged that paints him as a victim of the justice system. However, even if the German government prevents his extradition this is hardly likely to influence the trials against his colleagues remanded in custody in Madrid. The Spanish public prosecutor’s office accuses them not only of rebellion, but also of embezzling money from the autonomous communities’ liquidity fund (FLA) for their independence campaign. Since the 2012 financial crisis, Madrid has had to subsidise heavily indebted regions, including Catalonia, with loans. Barcelona annually receives between 6.7 billion (2012) and 11.1 billion euros (2015). This financial dependence motivates Catalans to bid for independence, in the expectation that it will lead to direct access to the European Central Bank (ECB). Europeans need to reflect on who should be given their solidarity. A Catalan state would be born with a mountain of debt, which the other Spanish regions and the European taxpayer would ultimately have to shoulder.

 

 

Once again, we have the same old story: The negotiations on a new financial framework for the European Union (EU) will also influence the Common Agricultural Policy (CAP). Critics of the CAP are increasingly using its development policy (side) effects in the debate: European subsidies would promote poverty and food insecurity in developing countries through cheap European exports and destroy prospects for those populations, especially for young people in rural areas. But is this accusation justified, and what implication does it have for the future CAP?

Im März 2016 traf die Einheitsregierung (GNA) in Tripolis ein. Seitdem hat eine Handvoll lokaler Milizen einen Großteil der libyschen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Nominell sind diese Gruppen regierungstreu, tatsächlich aber haben sie sich die Regierung untertan gemacht. Dabei wandelten sie sich zu kriminellen Netzwerken, die in Politik, Wirtschaft und Verwaltung operieren. Die Plünderung staatlicher Ressourcen – ein Wesensmerkmal der politischen Ökonomie Libyens – kommt nun einem engeren Kreis von Personen zugute als zuvor. Akteure, die von diesem Kartell ausgeschlossen sind, bilden Allianzen, um die Kräfteverhältnisse in Tripolis gewaltsam zu verändern. Neue Sicherheitsarrangements für die Hauptstadt sind dringend nötig, um neue Konflikte abzuwenden und den Boden für eine politische Lösung zu bereiten.

It is a fallacy to claim that sanctions against Russia are costly and futile. On their own, they will not force Russia to change its policy; but they do create leverage for bringing Moscow to the negotiating table. Sabine Fischer and Janis Kluge argue that sanctions and dialogue are not mutually exclusive.

Es ist wieder einmal so weit: Bei den Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union (EU) werden auch Festlegungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) getroffen, den nach wie vor größten Ausgabenblock. Kritiker der GAP verweisen in der Debatte wieder einmal auf deren entwicklungspolitische (Neben-)Wirkungen: Demnach fördern europäische Subventionen durch billige Exporte Armut und Ernährungsunsicherheit in Entwicklungsländern. Aber stimmt dieser Vorwurf?

Die USA sehen sich durch China und Russland herausgefordert und in ihrem Führungsanspruch bedroht. Beide gelten als »revisionistisch« und als Mächte, die die internationale Ordnung zu ihren Gunsten zu verändern suchen. Und beide Mächte beanspruchen eine eigene Interessensphäre. Dies läuft dem traditionellen geopolitischen Kerninteresse der USA zuwider: zu verhindern, dass eine oder mehrere feindliche Großmächte die Kontrolle über die Ressourcen Eurasiens gewinnen.

In einer Welt wachsender Machtkonkurrenzen wollen die USA erklärtermaßen ihre militärische Überlegenheit bewahren. Doch das Streben, ihre militärische Superiorität aufrechtzuerhalten, birgt Risiken: Es könnte das Sicherheitsdilemma im Verhältnis der USA zu Russland und zu China verschärfen, in der Folge eine Konfliktspirale antreiben und zur Verfestigung von Konfliktformationen beitragen.

Geopolitisch begründete Interessen sind mit dem Risiko eines Krieges behaftet. Damit ändert sich auch der Stellenwert nuklearer Abschreckung. Nukleare Abschreckung beruht im amerikanischen Denken, wie es sich in der »Nuclear Posture Review« vom Februar 2018 manifestiert, auf der Fähigkeit, im Falle eines Konflikts über eine große Bandbreite abgestufter und flexibel nutzbarer nuklearer Optionen zu verfügen, darunter den Einsatz von Atomwaffen mit relativ geringer Sprengkraft. Die USA werden zusehends vor der Herausforderung stehen, im Interesse globaler Kooperation und der Vermeidung eines Kriegsrisikos eine geopolitische Verständigung mit China und Russland zu suchen.

 

 

 

 

 

 

Wie müsste man sich den Nahen und Mittleren Osten vorstellen, sollte es zu einem politischen Tauwetter zwischen Iran und Saudi-Arabien kommen? Könnte die Türkei in naher Zukunft die Nato verlassen? Und welche Folgen hätte es, wenn sicherheitsrelevante EU-Datenbanken erfolgreich gehackt würden, wenn Südkorea sich nuklear bewaffnen sollte oder eine Frau aus den USA an die Spitze der Vereinten Nationen träte?

Natürlich sind diese Situationen, wie sie die jüngste Foresight-Studie der SWP entwickelt, nur hypothetischer Natur. Warum sich damit befassen? Blickt man auf die internationale Politik der letzten Jahre, so wimmelt es vor unerwarteten Ereignissen. Der Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US Präsidenten und Russlands Annexion der Krim sind dabei nur die markantesten Fälle. Wissenschaft und Politik sind deshalb gut beraten, sich methodisch und konzeptionell auf Überraschungen einzustellen. Die Foresight-Studie will dazu einen Beitrag leisten.

Zwar können und wollen wir die Zukunft nicht vorhersagen. Mit Hilfe systematischer Vorausschau können wir uns aber besser auf ungeplante Situationen vorbereiten. Dies bedeutet zum einen, den Blick für denkbare, wenn auch wenig wahrscheinlich anmutende Entwicklungen zu schärfen, die sich gravierend auf deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik auswirken würden. Zum anderen gehört dazu, sich mit früheren Zukunftserwartungen auseinanderzusetzen – wie es in der Studie ebenfalls geschieht. Was ist eigentlich aus der Batterie-Revolution geworden, die die Energieversorgung sicherstellen sollte? Und ist der Verhandlungsprozess zum britischen EU-Austritt so gelaufen, wie es die Expertinnen und Experten erwartet hatten? Auch aus einer solchen Rückschau lassen sich Lehren ziehen, mit denen die Vorausschau künftig verbessert werden kann.

Las preocupaciones ecológicas y sociales están cada vez más ancladas en los tratados de libre comercio. Por parte de la UE, esto se hace a través de un enfoque al diálogo («soft approach»); los EE. UU., a su vez, optan por amenazar con sanciones comerciales. En este contexto Colombia es un caso interesante. El país ha firmado acuerdos con los Estados Unidos, Canadá y la UE, que solo han sido ratificados por los respectivos parlamentos cuando allí también se estableciera que la situación de los sindicatos y los trabajadores debiera ser mejorada. En los últimos años, la relación entre la política comercial, la sostenibilidad y los derechos humanos fue objeto de una polémica fundamental. Las experiencias adquiridas con las cláusulas laborales permiten sacar conclusiones para la configuración de instrumentos de política comercial. Aquí se confirma la importancia de las disposiciones relativas a la sostenibilidad en los acuerdos comerciales y el fortalecimiento de las instituciones nacionales.

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Am 11. April 2018 fanden in Aserbaidschan vorgezogene Präsidentenwahlen statt. Erwartungsgemäß wurde das seit 2003 amtierende Staatsoberhaupt Ilham Alijew wiedergewählt, offiziell mit 86 Prozent der Stimmen bei 75 Prozent Wahlbeteiligung. Alijew tritt seine vierte Amtszeit an und stände demnach bis 2025 an der Spitze des Staates. Unabhängigen Beobachtern zufolge waren die Wahlen alles andere als frei und fair. Unter der Alijew-Dynastie hat sich ein patrimonial-autoritäres Herrschaftssystem verfestigt. Seit Jahren werden regierungskritische Kräfte immer stärker unter Druck gesetzt. Bei aller Verhärtung im Inneren ist Aserbaidschan eifrig bemüht, sich als weltoffener demokratischer Staat darzustellen.

Seit der Verhaftung Carles Puigdemont formiert sich eine Solidaritätsbewegung, die in dem katalanischen Ex-Regierungschef ein Opfer der Justiz sieht. Doch selbst wenn Deutschland eine Auslieferung verhindert, wird dies die Prozesse gegen die inhaftierten Regionalpolitiker in Madrid kaum beeinflussen. Die spanische Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten neben Rebellion auch die Veruntreuung von Geldern vor. Die Separatisten sollen Mittel aus dem Liquiditätsfonds für die autonomen Gemeinschaften (FLA) für ihre Unabhängigkeitskampagne zweckentfremdet haben. Seit der Finanzkrise 2012 muss Madrid überschuldete Regionen mit Krediten stützen, darunter auch Katalonien. Jährlich erhält Barcelona zwischen 6,7 (2012) und 11,1 Milliarden Euro (2015). Diese finanzielle Abhängigkeit ist für Katalonien ein weiteres Motiv, die Selbstständigkeit anzustreben. Denn es verspricht sich davon einen direkten Zugang zur Europäischen Zentralbank (EZB). Deshalb sollten die Europäer darüber nachdenken, wem sie ihre Solidarität schenken. Ein katalanischer Staat würde mit einem Schuldenberg auf die Welt kommen, den letztlich die anderen spanischen Regionen und der europäische Steuerzahler zu schultern hätten.

What the agencies’ existing third country relations can teach us about the future EU-UK relationship

Since the establishment of the UN-backed Government of National Accord (GNA) in Tripoli, in March 2016, a handful of local militias have gradually brought much of the Libyan capital under their control. Although nominally loyal to the GNA, these armed groups today in fact dominate the government. They have grown into criminal networks straddling business, politics, and the administration. The pillaging of state funds – a hallmark of Libya’s political economy – now benefits a narrower group than at any previous point since the 2011 revolution. Actors excluded from this arrangement are building alliances to alter the balance of power in Tripoli by force. New security arrangements for the capital are urgently needed to avert renewed conflict and prepare the ground for a broader political settlement.

Ever since the cyber attacks against the computer networks of European governments and defence and foreign ministries have become public knowledge, security policy-makers have insisted that the EU Member States need to develop more adequate cyber-defence and cyber-retaliation capabilities. However, the EU continues to base its cyber-security strategy on the resilience of Information and Communication Technology Infrastructures and cyber diplomacy as part of its Common Foreign and Security Policy (CFSP) so as to position itself as a force for peace. Its Joint EU Diplomatic Response to Malicious Cyber Activities, adopted in October 2017, primarily stipulates non-military instruments that could contribute to “the mitigation of cybersecurity threats, conflict prevention and greater stability in international relations”. Faced with increasing activities infrastructures, Europe would be well-advised to adhere to the step-by-step cyber-diplomacy plan, which is based on the principle of due diligence.

Die Studie untersucht die Bestrebungen der EU, sogenannte intelligente Grenzen zu schaffen und Datenbanken auszubauen, die der Strafverfolgung und der Migrationskontrolle dienen. Intelligente Grenzkontrollen werden durch die USA schon seit den frühen 2000er Jahren global vorangetrieben. Auf Seiten der EU sorgt die langfristige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dafür, dass die Ansprüche an das innereuropäische Informationsmanagement wachsen. Zudem folgt die EU seit 2017 dem übergeordneten Ziel, eine Interoperabilität von Datenbanken zur inneren Sicherheit herzustellen.

Die Bemühungen, die komplexen Reformvorhaben zu verwirklichen, haben sich zuletzt beschleunigt. Dieser Prozess ist mit drei Risiken verbunden. Erstens kann sich die Einführung intelligenter Grenzen über Jahre hinziehen; dabei gibt es in vielen EU-Mitgliedstaaten bereits heute erhebliche Umsetzungsdefizite beim polizeilichen Informationsmanagement. Zweitens drohen überzogene Erwartungen, was die Effektivität intelligenter Grenzen im Kampf gegen Terrorismus und irreguläre Migration betrifft. Drittens besteht kein klarer Zusammenhang zwischen neuer Sicherheitstechnik und den Chancen darauf, die Personenfreizügigkeit aufrechtzuerhalten oder das Vertrauen der Bürger in die EU zu bewahren.

Die Mitgliedstaaten sollten deshalb mit Umsicht agieren, wenn interoperable Datenbanken und digitale Grenzkontrollen geschaffen werden. Vorrang sollten verlässliche rechtsstaatliche Rahmenbedingungen haben. Drei Arbeitsfelder sind dabei vordringlich. Erstens vertiefen neuere Urteile des Europäischen Gerichtshofs die Zweifel, ob es verhältnismäßig ist, die Daten von Reisenden pauschal und anlasslos zu speichern. Zweitens muss das EU-Datenschutzrecht weiter konsolidiert werden. Drittens sind die Verfahren und Rechtswege zu stärken, mit denen sich Einreiseverweigerungen für die EU anfechten lassen.