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Der von den USA geführte Krieg gegen den Terrorismus befindet sich in seinem 17. Jahr und bestimmt nun schon fünf Amtszeiten dreier höchst unterschiedlicher Präsidenten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist der anfängliche Schock nach und nach einer neuen Normalität gewichen, und so scheint der Zeitpunkt geeignet für eine Bestandsaufnahme – wie sie in der vorliegenden Studie erfolgt.

Ein zentrales Ergebnis ist dabei, dass der globale Krieg gegen den Terrorismus nicht nur andauert, sondern dass es auch immer schwieriger wird, ihn zu beenden. Was als geheimer Krieg begann, ist heute rechtlich und institutionell fest in der amerikanischen Politik verankert.

Während europäische Staaten in den ersten Jahren nach dem 11. September immer wieder deutliche Kritik an einigen zentralen Methoden des Anti-Terror-Kampfes geübt haben, ist diese inzwischen weitgehend verstummt. Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung – all das wird zumindest toleriert, zum Teil sogar unterstützt.

Diese Entwicklung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zu ihren Folgen gehören die systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten; die Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive zu Lasten des Prinzips der Gewaltenteilung; ebenso der Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates. Da ein baldiges Ende des Krieges durch einen Sieg unwahrscheinlich ist, stellt sich für die europäischen Regierungen die Frage, ob sie den Kurs der USA weiter mittragen wollen.

On 27 June 2018, the majority of Chemical Weapons Convention (CWC) States Parties adopted a decision to expand the mandate of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW). The additional tasks include providing information on who is using chemical weapons in Syria. The decision was adopted by majority vote. It paves the way for The Hague-based organisation to later identify or, at least, create the conditions for the identification of those responsible for chemical weapons attacks. It also strengthens chemical weapons control because the OPCW will now hopefully be able make reliable statements on who is responsible for the continuing use of chemical weapons. However, it also risks politicising the Technical Secretariat and is likely to further complicate preparations for the CWC’s Fourth Review Conference, taking place from 21–30 November 2018.

In den letzten Monaten lässt sich eine Annäherung zwischen Russland und Israel beobachten. Ein Beleg für die Intensivierung des Verhältnisses ist die dichte Frequenz hochrangiger Treffen. Den zeremoniellen Höhepunkt bildete die Teilnahme Premierminister Netanjahus – als einziger westlicher Staatsgast – an der Militärparade auf dem Roten Platz am 9. Mai. Ein wichtiger Treiber dieser Annäherung ist neben den gesellschaftlichen Verbindungen und der ökonomischen Kooperation die Aussicht auf eine Neujustierung der russischen Syrien-Politik, in der israelische Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigt werden. Die Zukunft des Verhältnisses wird davon abhängen, ob Russland zur Zurückdrängung iranischer Kräfte aus den syrischen Gebieten an der Grenze zu Israel beitragen kann bzw. will. Trotzdem bleiben die russisch-israelischen Beziehungen begrenzt und volatil. Für Moskau stellen sie primär ein Element seiner multivektoralen Politik im Nahen Osten dar.

Derzeit lenkt der politische Wandel in Armenien die internationale Aufmerksamkeit wieder auf den Südkaukasus. Doch die Sicherheitslage in der Region wird nach wie vor von ungelösten Territorialkonflikten bestimmt, in deren Schatten die Kontrahenten eine erhebliche Aufrüstung betrieben haben. Dies gilt vor allem für die Gegner im Konflikt um Berg-Karabach – für Aserbaidschan und Armenien, die im Globalen Militarisierungsindex an exponierter Stelle figurieren. Der vor zehn Jahren über Südossetien ausgebrochene »Augustkrieg« zwischen Georgien und Russland war eine Lektion darüber, wohin eine solche Militarisierung im Umfeld angeblich »eingefrorener Konflikte« führen kann. Georgien hat in der Folge die Option, Konflikte militärisch zu lösen, deutlich zurückgestellt und seine vor 2008 beträchtlichen Militärausgaben reduziert.

Mit einem Erdrutschsieg hat Andrés Manuel López Obrador – genannt AMLO – im dritten Anlauf das Präsidentenamt Mexikos erlangt. 53 Prozent der Stimmen gingen an ihn. Doch fuhr er nicht nur persönlich ein überragendes Ergebnis ein. Das Parteienbündnis, das unter Führung seines Movimiento de Regeneración Nacional (Morena) angetreten war, errang in beiden Kammern des Parlaments eine klare Mehrheit. Damit könnten die von AMLO angekündigten Reformen ohne parlamentarische Widerstände umgesetzt werden. Geht es nach dem neuen Präsidenten und seiner Anhängerschaft, steht Mexiko vor einer Zeitenwende. In vielen Politikbereichen soll ein grundlegender Kurswechsel erfolgen. Doch aus den angekündigten Einzelmaßnahmen ergibt sich bislang keine klare Richtung. Einiges deutet auf einen stärkeren sozialen Ausgleich, manches erinnert an Muster der Vergangenheit.

Die Chancen stehen günstig, dass sich wesentliche Teile des Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement zwischen der EU und Armenien umsetzen lassen: Nach landesweiten Massenprotesten in Armenien wurde am 8. Mai 2018 der Oppositionsabgeordnete Nikol Paschinjan zum Premierminister gewählt. Er folgte auf den umstrittenen Regierungschef Sersch Sargsjan und verspricht einen Politikwechsel. Paschinjans Regierung plant tiefgreifende Veränderungen, allen voran effektive Korruptionsbekämpfung und faire Bedingungen für den politischen Wettbewerb, die Entflechtung der Wirtschaft sowie sozioökonomische Verbesserungen. Das sind auch zentrale Elemente des Abkommens mit der EU. CEPA bietet Brüssel also gute Möglichkeiten, die neue armenische Regierung bei der Umsetzung der Reformagenda zu unterstützen. Die EU sollte diese Chancen nutzen, aber auch mögliche Hindernisse im Blick behalten.

Die nukleare Abschreckung ist wieder da. Gewiss, fort war sie nie, doch in den Hintergrund gerückt – und zumindest in Deutschland im Laufe der letzten Jahrzehnte aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden und kein großes Thema politischer Debatten. Das dürfte sich ändern. Die Hoffnung, das Abschreckungssystem durch atomare Abrüstung zu überwinden, hat getrogen. Nukleare Abschreckung gewinnt in der Ära beginnender Großmachtkonflikte neue Bedeutung. Die Rüstungskontrolle stagniert, ja erodiert. Der über 30 Jahre alte Vertrag über das Verbot bodengestützter Mittelstreckenraketen ist in Gefahr. Die Modernisierung der Kernwaffenarsenale geht voran.

Deutschland ist über die Nato und die nukleare Teilhabe in das nukleare Abschreckungssystem eingebunden. Zur nuklearen Teilhabe gehört bis dato die Fähigkeit zum Einsatz der in Deutschland gelagerten amerikanischen Atombomben. Dafür sorgen bislang atomwaffenfähige Tornado-Jagdbomber, die jedoch in absehbarer Zeit ersetzt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund ist ein Rückblick und Ausblick auf die nukleare Abschreckung und ihre strategischen, rechtlichen, ethischen und politischen Probleme angebracht. Der Blick richtet sich auf die amerikanische Abschreckungspolitik und ihre Rolle im westlichen Bündnis. Mit dieser Analyse atomarer Abschreckung und ihrer Aporien soll Orientierungswissen für die sich abzeichnende neue Nukleardebatte vermittelt werden.

Im Juni 2018 trat die Entscheidung der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) in Kraft, regulatorische Vorgaben der Obama-Administration zur Netzneutralität aufzuheben. Seitdem ist es Internetanbietern in den USA erlaubt, gegen gesonderte Zahlungen bestimmte Datenflüsse zu bevorzugen. Die Entscheidung hat in den USA und darüber hinaus für viel Aufsehen gesorgt. Vielen gilt das Prinzip der Netzneutralität als einer der Grundpfeiler des Internets, als wesentliche technische Voraussetzung für Meinungsfreiheit und fairen Wettbewerb. Doch ist die Entscheidung der FCC nur Vorbote für sehr viel weitreichendere Debatten, die im Zuge der geplanten Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G (»fifth generation mobile networks«) aufkommen werden. Deutschland sollte seinen Einfluss als Miteigentümer der Deutschen Telekom sowie als Mitglied der International Telecommunication Union nutzen, um das Prinzip der Netzneutralität auch mit Blick auf die Besonderheiten von 5G zu bewahren.

Bereits verhängte Zölle auf Stahl und Aluminium sowie angekündigte Zölle auf Autos und Autoteile zwingen Brüssel zu Reaktionen. Gleichzeitig kämpft Europa mit einer wichtigen ungeklärten Frage: Ist die Handelspolitik der US-Regierung Ausdruck einer Strategie, die geopolitische Rivalen wie China schwächen soll, auch wenn enge Partner, wie die EU, darunter leiden? Oder will Trump tatsächlich die liberale multilaterale Ordnung zerstören? Die EU muss sich für beide Möglichkeiten rüsten. Unterstützung könnte zunehmend aus der US-Wirtschaft kommen.

In November 2016, Egypt agreed a comprehensive aid programme with the International Monetary Fund (IMF). Its stated objective was to stabilize the country’s macroeconomic situation within three years and put it on track for inclusive economic growth. At the half-way stage, hardly any structural reforms have been implemented despite a short-term macroeconomic stabilization resulting from the conditions put in place. Rather, the increasingly influential military has prevented the emergence of a functioning market economy. This has been compounded by the disastrous human rights record of the government under President Abdel Fattah el-Sisi, which has also had a negative impact on Egypt’s economic development. Germany played a key role in the IMF agreement being concluded. The German government should, therefore, work to ensure the IMF produces a critical assessment of the reforms that have taken place so far. It should also link its willingness to support future aid packages with improving the human rights situation and strengthening civil society.

Am 27. Juni 2018 beschloss eine Mehrheit der Vertragsstaaten des Chemie­waffen­über­ein­kommens (CWÜ), die Aufgaben der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) zu erweitern. Sie soll fürderhin Informationen darüber liefern, wer Chemiewaffen in Syrien einsetzt. Der per Kampfabstimmung gefasste Beschluss bereitet den Boden dafür, dass die in Den Haag ansässige Behörde später auch generell die Verantwortlichen für Chemiewaffeneinsätze identifiziert oder zumindest die Voraussetzungen dafür schafft. Die Entscheidung stärkt die Chemiewaffenkontrolle, weil nun zu hoffen ist, dass die OVCW verlässliche Aussagen darüber treffen kann, wer für den fortgesetzten Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist. Sie beinhaltet aber auch die Gefahr, dass die Arbeit des Technischen Sekretariats politisiert wird. Außerdem belastet sie die Vorbereitungen für die 4. Überprüfungskonferenz des CWÜ, die vom 21. bis zum 30.11.2018 stattfindet.

Since 2015, the management of refugee and migration movements has been high on the agenda of the European Union (EU) and its member states. Great hopes are being pinned on development policy interventions that offer the people who are willing to migrate prospects in their home countries. This policy is accompanied by a strong focus on migration statistics. At the same time, the local contexts and regional dynamics of partner countries tend to be neglected. This is where this study comes in: What social, political, and economic processes do the EU’s external migration policies encounter in African states? Which possibilities for cooperation are realistic?

This study focusses on several countries that are governed in an authoritarian manner, albeit with strong variance in the degrees of authoritarianism: Egypt; the Maghreb states Algeria and Morocco; the Sahel state of Niger; as well as Sudan and Eritrea, which are linked together in a “migration complex” at the Horn of Africa. The study analyses migration cooperation in countries with different degrees of proximity and interaction with Europe and examines whether – and to what extent – authoritarian rulers, in particular, benefit from this cooperation.

The analysis shows that the impact of external EU migration policies varies according to the political, economic, and social contexts in partner countries. The respective degree of centralisation, assertiveness, creative drive, and regional ambitions of the regimes are decisive in determining whether European offers are perceived as a welcome influx of project funds or as an opportunity to pursue overarching political goals – or neither of the two. The interests in maintaining power and the legitimacy strategies of the elites play decisive roles in responding to offers of cooperation in all countries examined.

The international trading system is in flux. A spiral of protectionism threatens to expose the limits of the WTO’s ability to protect against abuses and prevent trade wars. And the reason for this is astonishing: The US Administration believes that the existing rules – which the Americans themselves played a leading role in writing – disadvantage the United States. Currently the Trump Administration is working hard to dismantle the system.

Die wirtschaftliche Stagnation und der demografische Wandel in Russland setzen den Staatshaushalt des Landes unter Druck. Seit Ende der 2000er Jahre befinden sich die Steuereinnahmen in einem Abwärtstrend. Die Ölabhängigkeit der Haushalte hat zugenommen und ist mit dem Fall der Ölpreise ab 2014 deutlich sichtbar geworden. Zuletzt stiegen die Energieeinnahmen zwar wieder. Die Reserven des Finanzministeriums sind aber deutlich geschrumpft.

Der russische Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft höhere Steuern und längere Lebensarbeitszeiten abverlangen, um die Stabilität der öffentlichen Kassen zu wahren. Für die paternalistische Sozialpolitik der vergangenen Jahre stehen weniger Mittel zur Verfügung, was dem russischen Regime die Legitimierung erschwert. Auch die künftige Finanzierung von Militär und Rüstungsgütern ist ungewiss. Gleichzeitig wirkt der Wettkampf um die Kontrolle der öffentlichen Ressourcen destabilisierend – gerade vor dem Hintergrund des drängender werdenden Problems der Nachfolge im Kreml.

Bis zur Präsidentschaftswahl 2018 hat die russische Führung auf harte Einschnitte bei wichtigen Klientelgruppen wie Rentnerinnen und Rentnern sowie dem Militär verzichtet. Stattdessen wurden über viele kleinere Stellschrauben zusätzliche Einkünfte generiert. Größtenteils gingen diese Maßnahmen allerdings auf Kosten zukünftiger Einnahmen. Die Haushaltsmittel wurden stärker in Moskau zentralisiert, während die öffentliche Kontrolle über das Budget schwächer geworden ist. Deutlich wird dies an der zunehmenden Intransparenz und Geheimhaltung in der Haushaltsplanung. Auch Schattenhaushalte außerhalb der Reichweite der Finanzverwaltung sind angewachsen. In diesem Spannungsfeld entzünden sich zunehmend Elitenkonflikte, die Risiken für Putins vierte Amtszeit mit sich bringen.

The transatlantic trade dispute is escalating: After the United States (US) introduced additional tariffs on steel and aluminium, hectic negotiations began with the European Union (EU). First, the EU obtained a temporary derogation before increasing tariffs on a long list of particularly symbolic and politically sensitive products, such as orange juice and Harley-Davidson motorcycles. At the same time, the EU, in concert with other states, made the first move in a possible World Trade Organization (WTO) dispute procedure against the US. The US, in the meantime, has signalled the next round by deciding to examine options for tariffs on cars. Existing multinational rules leave only a limited scope for tariff increases, all of which bear the risk of further escalation. It would therefore be wise for the EU not to exhaust this leeway but to keep cool and stay liberal in its approach to trade.