SWP

Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat 2002 in der Türkei das Ruder übernommen. Seitdem war sie bei allen weiteren Urnengängen von vornherein als Sieger gesetzt. Doch vor dem letzten Wahltermin am 24. Juni 2018 glaubten Erdogans Konkurrenten erstmals, dass sie zumindest eine Chance hätten. Doch bei der Staatspräsidentenwahl war Erdogan bereits in der ersten Runde erneut erfolgreich. In der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum Parlament gewann das von ihm angeführte Parteienbündnis die absolute Mehrheit.

Trotzdem ist nicht einfach alles wie gehabt. Langfristig wird sich auswirken, dass die Opposition einen Achtungserfolg errungen hat und künftig mit viel mehr Selbstvertrauen auftreten wird. Kurzfristig jedoch erleben wir die Gründung einer neuen Republik, die darauf ausgerichtet ist, die Türkei vom Westen unabhängig zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass die AKP jetzt ihre Macht in Parlament und Bürokratie mit der extremen Rechten teilen muss. In der Innenpolitik ist daher eine neue Stufe der Polarisierung und Radikalisierung wahrscheinlich. In der Außenpolitik ist mit einer Verhärtung von Ankaras Positionen zu rechnen: der EU und der Nato gegenüber, auf Zypern sowie im Streit mit Griechenland in der Ägäis. Gleichzeitig jedoch wird die Türkei bemüht sein, einen vollständigen Bruch zu vermeiden. Sie braucht den Westen, um sich gegen ihn zu stärken.

Das israelische Nationalstaatsgesetz ist nach langer Diskussion in vielen Punkten abgemildert worden. Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren ihr Ziel dennoch erreicht, meint Peter Lintl.

On 14 June, Prime Minister Dmitry Medvedev announced proposals to gradually raise the retirement age in Russia from 2019. The Russian leadership wants to use this reform to tighten its budget and boost economic growth. Despite the media distraction caused by the Football World Cup, there is growing protest against the proposal. Trade unions, loyal opposition and Alexei Navalny are planning demonstrations. The Kremlin has framed the unpopular reform as a government project that President Putin has nothing to do with. Nevertheless, confidence in the President has been dented. A clear social response could lead to a weakening of the reform and although the Kremlin has many instruments at its disposal to stem the threat of protests, it lacks the means to regain the trust it has lost.

 

 

Israel’s containment policy vis-à-vis Iran in Syria has entered a new phase of direct confrontation aimed at achieving a decisive outcome on the ground. Israeli decision-makers now see a window of opportunity to remove Iran’s long-term military presence in Syria through a combination of military and diplomatic means. Israel’s approach is based on the assessment that this goal can be achieved while containing the fighting to the Syrian arena. Nevertheless, this new strategic attitude increases the likelihood of a spillover beyond the Syrian arena and into a regional conflict. Iran’s military actions in Syria have demonstrated that its goals exceed the logic of defensive deterrence and are driven by an ambition to increase its offensive potential vis-à-vis Israel. Germany should take an active role in a coordinated effort by the E3 countries (Germany, France, and the United Kingdom) and Russia to pressure Iran to scale-down its military presence while providing it with a face-saving framework to protect its core political interests.

Das internationale Handelssystem wandelt sich rapide. Wer glaubte, das in der WTO kodifizierte Regelwerk würde Macht und Willkür einhegen und Handelskriege verhindern, sieht sich angesichts der drohenden Protektionismus-Spirale eines Besseren belehrt. Erstaunlich ist die Ursache: Die US-Regierung ist der Auffassung, von den bestehenden Regeln benachteiligt zu werden, die doch von den USA wesentlich mitbestimmt wurden. Darum arbeitet sie derzeit massiv an der Auflösung des Systems.

Der transatlantische Handelsstreit eskaliert: Nachdem die USA Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt haben, kam es zu hektischen Verhandlungen mit der EU. Zunächst erreichte die EU eine befristete Ausnahmeregelung. Anschließend erhöhte sie Importzölle für eine lange Liste besonders symbolträchtiger und politisch sensibler Produkte wie Orangensaft oder Harley Davidsons. Gleichzeitig initiierte die EU im Konzert mit anderen Staaten den Einstieg in ein mögliches WTO-Schiedsverfahren gegen die USA, die unterdessen die nächste Runde einläuteten und Zölle auf Autos prüfen. Bestehende multinationale Regeln lassen nur begrenzten Spielraum für Zollerhöhungen, die alle das Risiko weiterer Zolleskalation bergen. Es wäre daher klug, diesen Spielraum gar nicht erst auszureizen, sondern ruhigen Bluts abzuwarten.

 

 

It really is quite amazing. In the few weeks since Abiy Ahmed was elected Prime Minister of Ethiopia, nearly all the established facts that underpin Ethiopian politics have started to unravel. The new Prime Minister has apologized to the population for the mistakes of the past, ended the border war with Eritrea without making any demands and dismissed key officials from the old regime. At the same time, he has lifted the state of emergency and liberalized the economy – all this was previously considered unthinkable in Ethiopia. Control, internal security and a close-knit collective of former liberation fighters were the defining elements of a style of politics that provided stability and economic growth for a long time, but neglected the country’s rapidly growing young population and its concerns.

Am 14. Juni verkündete Premierminister Dmitri Medwedjew, dass das Rentenalter in Russland schon ab 2019 schrittweise angehoben werden soll. Die russische Führung will mit der Reform den Haushalt sanieren und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Trotz der medialen Ablenkung durch die Fußball-WM formiert sich Protest gegen diese Maßnahme. Gewerkschaften, systemtreue Opposition und Alexei Nawalny planen Demonstrationen. Der Kreml inszeniert die unbeliebte Reform als ein Projekt der Regierung, mit dem Staatspräsident Putin nichts zu tun hat. Dennoch ist das Vertrauen in den Präsidenten geschrumpft. Eine deutliche gesellschaftliche Reaktion könnte die Abschwächung der Reform zur Folge haben. Zwar hat der Kreml viele Instrumente in der Hand, um die drohenden Proteste einzudämmen. Doch fehlen ihm die Mittel, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

 

 

Im November 2016 einigte sich Ägypten mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein umfassendes Hilfsprogramm. Erklärtes Ziel war es, das Land innerhalb von drei Jahren makroökonomisch zu stabilisieren und auf einen inklusiven wirtschaftlichen Wachstumspfad zu führen. Zur Halbzeit wird deutlich: Die damals gesetzten Konditionalitäten ermöglichten zwar eine kurzfristige makroökonomische Stabilisierung, Strukturreformen haben sie aber kaum zur Folge. Vielmehr wird die Herausbildung einer funktionierenden Marktwirtschaft von dem zunehmend einflussreichen Militär verhindert. Hinzu kommt die desaströse Menschenrechtsbilanz der Regierung unter Präsident Abdel-Fatah al-Sisi, die sich ebenfalls negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens auswirkt. Deutschland hatte maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des IWF-Abkommens. Die Bundesregierung sollte daher darauf hinwirken, dass der IWF die bisherigen Reformen kritischer bewertet. Zudem sollte sie ihre Bereitschaft zur Unterstützung zukünftiger Hilfspakete an eine Verbesserung der Menschenrechtslage und eine Stärkung der Zivilgesellschaft binden.

Deutschlands anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse sorgen in Europa und in Amerika für Verdruss. Bislang ist es der Bundesregierung weder gelungen, erfolgreich Maßnahmen zum Abbau der Überschüsse einzuleiten, noch konnte sie überzeugend erklären, warum diese unproblematisch sein sollen. Durch die seit dem Jahr 2000 erwirtschafteten stetig hohen Leistungsbilanzüberschüsse gefährdet Deutschland nicht nur die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses, sondern auch die der liberalen Handelsordnung.

Politik und Gesellschaft in Deutschland mangelt es an der Einsicht, dass die eigenen Kapitalexporte für andere Länder problematisch sein können. Die markige Rhetorik des amerikanischen Präsidenten Trump mag im Ton unangemessen sein, hat aber einen wahren Kern: Deutschland ignoriert die Folgen seiner Außenwirtschaftspolitik für andere Volkswirtschaften und fördert damit protektionistische Reflexe.

Aus volkswirtschaftlicher Perspektive hat Deutschland aber allen Grund, das eigene außenwirtschaftliche Modell zu überdenken. Die Lieferungen ans Ausland wurden – volkswirtschaftlich gesehen – häufig verschenkt. Exportiertes Kapital musste – etwa im Falle von Investitionen in US-Immobilienkredite – abgeschrieben werden. Eine solche Außenwirtschaftspolitik begünstigt zwar die unmittelbar von Exporten profitierenden Akteure, etwa Aktionäre und Beschäftigte deutscher Automobilkonzerne. Zahlreichen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern dagegen bürdet sie schwere finanzielle Lasten auf.

Nach Jahren der fruchtlosen Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Dämpfung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse könnten nun auch radikalere Schritte erwogen werden, beispielsweise eine zeitweilige drastische Senkung der Mehrwertsteuer oder die temporäre Besteuerung von Kapitalexporten.

Die Umbrüche in der arabischen Welt seit 2011 haben in drei Ländern zu Bürgerkriegen geführt: in Libyen, Syrien und im Jemen. In allen drei Fällen versuchen die Vereinten Nationen, Abkommen zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, die auf Befriedung durch Machtteilung zielen. Dabei kann die UN auf ihre etablierte Führungsrolle bei Vermittlungsbemühungen verweisen, die eine Beendigung von Bürgerkriegen zum Ziel haben.

In den drei hier untersuchten Konflikten sind bislang allerdings sämtliche Bemühungen der UN gescheitert, sie durch Machtteilung zu beenden. Im Jemen und in Libyen haben Machtteilungsabkommen nicht verhindert, dass Konflikte andauern bzw. neu ausbrechen. In Syrien ist es den UN nicht einmal gelungen, direkte Verhandlungen über Machtteilung zwischen den Bürgerkriegsparteien zustande zu bringen. Mittlerweile ist es angesichts der veränderten militärischen Kräfteverhältnisse unrealistisch geworden, das ursprüngliche Ziel eines politischen Übergangs – zu erreichen.

Die Studie gibt Antworten auf folgende Fragen: Weshalb erweisen sich diese drei Konflikte als so widerspenstig gegenüber Lösungsversuchen? Welche Aspekte der Konfliktkonstellationen stehen einem Erfolg der UN-Bemühungen entgegen? Welche Faktoren im Ansatz der UN erschweren den Erfolg? Was lässt sich daraus für künftige Vermittlungsbemühungen lernen? Und wie können Deutschland und Europa zu Fortschritten beitragen?

Inhaltsverzeichnis

Problemstellung und Empfehlungen
S. 5–6

Die UN und Verhandlungslösungen für Bürgerkriege: Eine Donquichotterie?
S. 7-14

Wolfram Lacher
Libyen: Die Wette, die nicht aufging
S. 15-28

Muriel Asseburg
Syrien: UN-Vermittlung als Spielball von Regional- und Großmachtinteressen
S. 29-46

Mareike Transfeld
Jemen: Konflikteskalation trotz UN-vermittelter Machtteilung
S. 47-61

Schlussfolgerungen und Empfehlungen
S. 62-64

Abkürzungen und Literaturhinweise
S. 65

Für die Regierungen der westlichen Länder ist der Gang der Dinge in Syrien und im Irak ernüchternd. Für die Kurden, die in diesen beiden vom Krieg gezeichneten Staaten leben, ist er dramatisch. Denn mit dem Sieg über den IS endete für die Kurden Syriens und des Irak eine Periode, in der sie sich einerseits einem existenzbedrohenden Gegner gegenübersahen, andererseits aber Teil militärischer Bündnisse waren, auf die sie sich – auch weil die kurdischen Kämpfer für diese Bündnisse unverzichtbar waren – verlassen konnten. Mit dem Ende des Krieges gegen den IS ist diese Unverzichtbarkeit zur Disposition gestellt und die Kurden beider Länder sind erneut mit der Tatsache konfrontiert, dass sie keine natürliche Schutzmacht haben.

Doch wie steht es um die Kurden selbst? Auf welcher wirtschaftlichen, sozialen und politischen Basis beruhen ihre Forderungen nach Selbstbestimmung? Wieweit deckt sich die Politik kurdischer Akteure mit ihrer Rhetorik von einer kurdischen Nation, die durch das Gefühl eines gemeinsamen Schicksals und die Erwartung einer gemeinsamen Zukunft geeint sei und die indes über einen minimalen politischen Konsens verfügt?

Die Autorinnen und Autoren der Studie werfen einen kritischen Blick auf die zeithistorischen, ökonomischen und politischen Parameter des Handelns und Entscheidens kurdischer Akteure. Martin Weiss analysiert die Gründe für das politische Scheitern des Unabhängigkeitsreferendums der irakischen Kurden 2017. Caner Yildirim und Gülistan Gürbey leuchten das energiepolitische Potential des kurdischen Nord-Irak aus. Arzu Yilmaz deckt Dynamiken des Verhältnisses zwischen den beiden größten kurdischen Parteien des Nahen Ostens auf. Und Katharina Lack schildert die Machtverhältnisse unter den Kurden Syriens.

Inhaltsverzeichnis

Problemstellung und Empfehlungen
S. 5–8

Martin Weiss
Rückschlag auf dem Weg zur Selbständigkeit – Kurdistan-Irak vor und nach dem Unabhängigkeitsreferendum
S. 9–27

Caner Yildirim/Gülistan Gürbey
Das energiepolitische Potential Irakisch-Kurdistans
S. 28–45

Arzu Yilmaz
Gegeneinander, miteinander: Die KDP und die PKK in Sindschar
S. 46-57

Katharina Lack
Die Lage in den kurdischen Gebieten Syriens: Politische Akteure und ihre Entwicklung seit 2011
S. 58-78

Günter Seufert
Resümee: Eine insgesamt ernüchternde Bilanz kurdischer Politik und westlichen Engagements im Nahen Osten
S. 79–86

Anhang
S. 87-88

In der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen spielt völkerrechtliche Rhetorik eine nicht zu unterschätzende Rolle, vor allem wenn es um Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung geht. Moskau wirft den USA und anderen westlichen Staaten seit vielen Jahren vor, eine Politik der Einmischung zu betreiben und in eigennütziger, missbräuchlicher Weise mit dem Völkerrecht umzugehen. Umgekehrt sieht sich Moskau von westlicher Seite ebenfalls immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, das Völkerrecht zu brechen. Zuletzt geriet Russland wegen der Annexion der Krim, der Beteiligung am Ukraine-Konflikt und seiner Rolle in Syrien in die Kritik. Eine tragfähige Strategie für die Beziehungen zu Russland setzt eine fundierte Kenntnis der völkerrechtlichen Standpunkte und Argumentationslinien von Moskaus Außen- und Sicherheitspolitik voraus.

In der vorliegenden Studie werden zum einen die Argumente analysiert, mit denen Russland westliche Politik angreift. Zum anderen richtet sich der Fokus auf die Art und Weise, wie das Land seine Interessen im postsowjetischen Raum völkerrechtlich-argumentativ geltend macht. Im Vordergrund steht die Frage, inwieweit sich in den Argumentationslinien Moskaus ein konsistentes Völkerrechtsverständnis spiegelt und wo gegebenenfalls Widersprüche auftreten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der russischen Politik im postsowjetischen Raum eine Lesart völkerrechtlicher Normen und Prinzipien zugrunde liegt, die zum Teil erheblich von jener abweicht, mit der sich westliche Akteure regelmäßig konfrontiert sehen, wenn sie von Russland kritisiert werden.

The idea of qualified majority voting in the Common Foreign and Security Policy (CFSP) is not new, but its momentum has been boosted by the growing international challenges facing the EU. The German government argues that abolishing the unanimity principle would make the EU a stronger foreign policy actor in face of rising transatlantic tensions, a resurgent Russia and an expansive China. But short of an overall treaty amendment the legal possibilities are limited. Qualified majority voting in the CFSP is also problematic if it weakens the EU’s internal legitimacy and external credibility. A dual approach is necessary: in the medium term strengthening the CFSP through flexible integration; in the long term supporting the development of a shared strategic culture through the establishment of collective European threat analysis and intelligence.

Am 11./12. Juli 2018 treffen sich die Staats- und Regierungschef der Nato-Staaten in Brüssel. Die klassische Funktion solcher Treffen besteht darin, mittels eines Beschlusses auf höchster politischer Ebene Fortschritte bei oft langfristigen Vorhaben zu erreichen, Arbeitspläne bis zum nächsten Gipfel zu vereinbaren und Solidarität zu demonstrieren. Diesmal könnte das anders sein. Zwar wurden Entscheidungen vorbereitet, etwa um die 2014 beschlossene Refokussierung auf Bündnisverteidigung fortzusetzen. Doch öffentlich ausgetragene Konflikte unter Alliierten drohen den Gipfel zu überschatten und das höchste Gut der Nato zu unterminieren: die politische Einheit. Sie ist Voraussetzung für die politische und militärische Handlungsfähigkeit der Allianz. Deutschland wird mehr Einfluss auf die Bemühungen haben, die herrschenden Spannungen einzuhegen, wenn seine Beiträge glaubwürdiger werden: Dazu müsste es die Bedeutung der Nato und die eigene Rolle klarer begründen und dies durch eine Erhöhung des Verteidigungsetats bekräftigen.

Man kommt aus dem Staunen nicht heraus: In den wenigen Wochen seitdem Abiy Ahmed zum Premierminister Äthiopiens gewählt worden ist, sind nahezu alle Gewissheiten ins Wanken geraten, auf denen die äthiopische Politik beruhte. Der neue Premier hat sich bei der Bevölkerung für Fehler der Vergangenheit entschuldigt, den Grenzkrieg mit Eritrea ohne Gegenleistung beendet und die wichtigsten Funktionäre des alten Regimes entlassen. Gleichzeitig hat er den Ausnahmezustand aufgehoben und die Wirtschaft liberalisiert – all dies galt bislang in Äthiopien als undenkbar. Kontrolle, innere Sicherheit und die eingeschworene Gemeinschaft ehemaliger Befreiungskämpfer waren die prägenden Elemente einer Politik, die zwar lange Zeit für Stabilität und ökonomischen Aufschwung sorgte, dabei aber die schnell wachsende junge Bevölkerung und deren Anliegen vernachlässigt hat.

Der „Islamische Staat“ (IS) wurde in seinen syrisch-irakischen Kerngebieten zwar für besiegt erklärt, doch hat er sich mittlerweile in andere Regionen ausgebreitet. Dies betrifft auch Asien, einen Kontinent, auf dem mehr als 500 Millionen Muslime leben. Zu den Ländern, in denen IS-affiliierte Gruppen 2017 verstärkt aufgefallen sind, gehören unter anderem Afghanistan, Indonesien und die Philippinen. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Studie das Auftreten des IS in Asien, die Reaktionen darauf und die Auswirkungen des Phänomens auf nationale und regionale Stabilität.

Die Befunde der Studie entkräften zunächst Befürchtungen, es könnte in der Region zu einer raschen Wiedergeburt des IS kommen. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass sich die Erfolge der Organisation auf irakischem und syrischem Gebiet kurz- bis mittelfristig in Teilen Asiens wiederholen werden. Den dortigen IS-Ablegern fehlt es dafür an militärischer Stärke, logistischer Infrastruktur und lokaler Verankerung. Die Gewaltaktionen asiatischer IS-Ableger beschränken sich vielerorts auf sporadische Anschläge und Vorstöße. Militärische Siege über den vermeintlichen Gegner oder dauerhafte Geländegewinne werden dabei nur selten erreicht.

Dies sollte jedoch nicht zur Einschätzung verleiten, der IS in Asien sei lediglich ein Schreckgespenst. IS-Gruppen dort profitieren, wie andere militante Akteure auch, vielfach von Legitimitätsdefiziten politischer Eliten und der Schwäche staatlicher Strukturen. Und gerade weil solche Gruppen weitgehend unabhängig von der Zentrale des IS entstanden sind, ist dessen militärische Niederlage in Syrien und Irak kein Garant dafür, dass die Ableger in Asien ebenfalls geschwächt sind oder auseinanderfallen.

Inhaltsverzeichnis

Problemstellung und Empfehlungen
S. 5–6

Felix Heiduk
Der »Islamische Staat« (IS) in Asien: Einleitung und Vorüberlegungen
S. 7–12

Uwe Halbach
Der »Islamische Staat« in Zentralasien
S. 13–22

Christian Wagner
Der »Islamische Staat« in Südasien
S. 23–38

Nicole Birtsch
Der »Islamische Staat« in Afghanistan
S. 39–48

Gudrun Wacker
China und der Kampf gegen die »drei üblen Kräfte«
S. 49–58

Felix Heiduk
Der »Islamische Staat« in Südostasien
S. 59–73

Felix Heiduk
Schlussfolgerungen
S. 74–76

Anhang
S. 77

Abkürzungen
S. 77

Die Autorinnen und Autoren
S. 78