SWP

Die Europäische Union steht an einer Wegscheide, es geht um ihre Existenz, die Stunde der Wahrheit hat geschlagen, es droht das Auseinanderbrechen der EU – mit derart drastischen Bildern begründen die Befürworter einer gemeinsamen Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten ihre Forderung nach sogenannten Corona-Bonds. Sie werfen dem reichen Norden Herzlosigkeit und fehlendes Mitgefühl vor, er zeige kein Verständnis für das geteilte europäische Schicksal. Nur wenn die Länder des Nordens endlich über ihren Schatten springen und ihre ideologischen Vorbehalte überwinden, könne die europäische Integration diese Krise bestehen. Wer nicht für Eurobonds ist, sei unsolidarisch und antieuropäisch.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Staaten in der Eurozone gemeinsame Schuldscheine ausgeben. Mit dem so eingenommenen Geld sollen die sozialen und ökonomischen Folgen der Krise abgefedert werden. Die hoch verschuldeten Staaten des Südens profitieren nach dieser Idee von der Bonität der Länder des Nordens und erhalten das dringend benötigte Geld zu besseren Konditionen. Doch für welches Europa stehen diese Corona-Bonds? Nach allem, was von den Befürwortern der Idee bislang erläutert wurde, wären es die nationalen Regierungen, die sich verständigen, gemeinsame Schuldscheine ausgeben und damit Geld für nationale Budgets bereitstellen. Und sie würden auch bestimmen, welcher Staat wie viel Geld von dem eingenommenen Kapital erhält. Wofür das Geld ausgegeben wird, würde schließlich die jeweilige nationale Regierung entscheiden. Corona-Bonds als Rückschritt zu einem Europa der Vaterländer. Allem Anschein nach spielen die supranationalen Organe der EU in diesem zwischenstaatlichen Modell keine Rolle. 

Ein europäisches Instrument sollte europäisch verwaltet werden

Doch ein europäisches Instrument sollte europäisch verwaltet werden: Die Europäische Kommission als europäische Exekutive sollte die Bonds ausgeben und die Konditionen der gemeinsamen Verschuldung festlegen. Das Geld würde in den gemeinsamen Haushalt der EU fließen. Und da das Haushaltsrecht das Königsrecht eines Parlamentes ist, sollte das Europäische Parlament – das einzige direkt legitimierte Organ der EU – mitentscheiden und die korrekte Verwendung der Gelder kontrollieren.

Die Ausgabe von Corona-Bonds ohne eine solche Einbindung der EU-Organe würde die in der Eurokrise vor einem Jahrzehnt so vehement kritisierte Exekutivlastigkeit der europäischen Integration weiter verstärken. Denn es wären erneut die Regierungen in den Mitgliedstaaten, die über die neuen Bonds und deren Verwendung entscheiden würden; die Parlamente könnten diese Entscheidungen dann lediglich absegnen.

Eine wahrhaft europäische Lösung könnte langfristig darin bestehen, die Organe der EU mit den Zuständigkeiten auszustatten, die für eine schnelle Krisenreaktion gebraucht werden. So könnte die EU die Befugnis erhalten, eigene Bonds auszugeben, dieses Geld in den EU-Haushalt fließen zu lassen und für gemeinsame europäische Ziele auszugeben. Das Europäische Parlament könnte die Ziele und die Ausgabenprioritäten vorgeben, die Europäische Kommission würde diese europäische Politik umsetzen, und der Europäische Rechnungshof würde kontrollieren, ob die Gelder korrekt ausgegeben werden. Die gemeinsamen Schulden müssten dann aus dem EU-Haushalt getilgt werden, der sich über eigene europäische Steuereinnahmen finanzieren würde. Die Europaparlamentarier schließlich müssten ihren Wählern erklären, warum und wofür sie Steuern erheben und das EU-Geld ausgeben.

Das wäre eine wirklich europäische Antwort auf die Krise. Sie würde sicherlich nicht jetzt und direkt helfen, aber das würden Corona-Bonds ebenso wenig. In jeder Krise liegt auch eine Chance – die EU sollte diese Chance nicht mit dem Kampf für die falschen Lösungen verpassen.

Trotz der akuten Covid-19-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszusetzen. Bevor weiteres Geld fließt, müsse geklärt werden, wie das Krisenmanagement der WHO zu bewerten sei und welchen Einfluss China darauf hatte. Mit einem solchen Schritt würde Trump dem weltweit wichtigsten Manager der Krise erheblich schaden.

Als Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist die WHO mehr als eine Hilfsorganisation für Länder des globalen Südens. Sie setzt auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen Normen und Standards für ihre 194 Mitgliedsländer im Gesundheitswesen und in der internationalen Kooperation. Essentiell ist ihre Rolle bei der Kontrolle und Eindämmung von Infektionskrankheiten, wie sich aktuell bei Covid-19 zeigt. Die WHO unterstützt und koordiniert die Verteilung von Testkits und Schutzausrüstung sowie den Aufbau von Laboren und bietet Fachkräfteschulungen an. Sie empfiehlt den Staaten ferner, wie sie mit Fehlinformationen in der öffentlichen Debatte umgehen können und koordiniert internationale Forschungsbemühungen für Impfstoffe und Therapeutika. Damit ist sie der entscheidende Akteur, der die in der Pandemie so wichtige internationale Koordinierung gewährleisten kann – alles im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), des von den WHO-Mitgliedstaaten verabschiedeten international bindenden Regelwerks.

Trumps Drohung, die WHO zu schwächen, widerspricht der bis zuletzt praktizierten strategischen Ausrichtung seiner Regierung auf »globale Gesundheitssicherheit«. Das amerikanische Center for Disease Control and Prevention (CDC), die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und das Verteidigungsministerium kooperieren, um Fortschritte bei der Prävention, Erkennung und Reaktion auf Ausbrüche von Infektionskrankheiten voranzutreiben. Im Mai 2019 veröffentlichte das Weiße Haus eine Globale Gesundheitssicherheitsstrategie, die darauf abzielt, die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Ausland vor Gesundheitsbedrohungen zu schützen, indem sie mit anderen Nationen, internationalen Organisationen (darunter auch die WHO) und nicht-staatlichen Akteuren zusammenarbeitet. Die Strategie ist dabei eng verknüpft mit nationalen Strategien für Sicherheit und Bioabwehr. Was bewegt Trump nun, der Schaltzentrale der globalen Gesundheit den Rücken zu kehren?

Ist Trumps Kritik berechtigt?

Trump wirft der WHO eine zu große diplomatische Nähe zu China vor. In der Folge habe die WHO zu sehr auf chinesische Angaben über den Verlauf des Ausbruches vertraut, während Peking Informationen zurückgehalten habe. Zudem habe die WHO es versäumt, frühzeitig Reisebeschränkungen zu empfehlen. Aufgrund dieses Missmanagements habe sich damit das Virus zu schnell verbreitet; wertvolle Zeit zur Vorbereitung auf die Pandemie sei verstrichen. Zur Bewertung der Vorwürfe hilft ein Blick auf das Mandat der WHO. Danach sammelt diese keine eigenen Gesundheitsdaten, sondern ist auf die Kooperation mit nationalen Regierungen angewiesen. Entsprechend arbeitete sie notgedrungen mit den Informationen, die ihr Peking zur Verfügung stellte. Zusätzlich vermeidet die WHO in ihrer Kommunikation mit allen Staaten direkte Konfrontationen, um die in Krisenzeiten so wichtigen Kommunikationskanäle offenzuhalten. Im Falle von Verfehlungen einzelner Mitgliedstaaten hat sie keinerlei Sanktionsmöglichkeiten.

Reisebeschränkungen werden aus gutem Grund nicht ausgesprochen: Weil sie Viren nicht aufhalten können, sind sie laut IGV – den gemeinsamen Regeln der WHO-Mitglieder – nicht zulässig. Analysen zeigen, dass Reisebeschränkungen die weltweite Ausbreitung von Covid-19 nicht verhindern, sondern nur verzögern. Jedoch gelingt diese Verzögerung vor allem Ländern, die die gewonnene Zeit zur aktiven Vorbereitung nutzten. Die USA gehörten nicht dazu.

Sicherlich wird sich Peking den Vertuschungsvorwürfen stellen müssen. Trumps Vorwürfe an die WHO aber legen seine Unkenntnis über das WHO-Mandat offen und sind nicht haltbar. Der US-Präsident macht hier einen neuen Schauplatz des sino-amerikanischen Konflikts auf und lenkt zudem von eigenen Versäumnissen ab. Damit behindert er – erst recht, wenn Zahlungen tatsächlich ausbleiben – die koordinierte Bewältigung der Krise.

Drei Folgen, wenn die US-Zahlungen ausbleiben

Macht Trump seine Drohung war, so würde sich das, erstens, negativ auf das operative Krisenmanagement der WHO auswirken. Zu befürchten ist, dass ein Ausbleiben der Mittel des zahlungskräftigsten Mitglieds das WHO-Alltagsgeschäft in der Fläche beeinträchtigt; im Hauptquartier in Genf, in den sechs Regionalbüros und in den 149 Länderbüros – genau dort, wo die Organisation aktuell am meisten gebraucht wird.

Ausgesetzte Mittel verletzen, zweitens, Regeln der WHO-Mitgliedschaft und dürften dazu führen, dass Washingtons Sitz in WHO-Gremien frei bleibt. Dies gäbe China die Chance, das Vakuum zu füllen und die Agenda der WHO künftig stärker mitzubestimmen, wie dies bereits in einer Reihe von anderen Organen der Vereinten Nationen der Fall ist.

Die Anschuldigungen wirken drittens schon jetzt auf die Reputation der WHO und erschweren damit die für die akute Krisenbewältigung so dringende Kooperation der betroffenen Länder. Sicherlich sind eine Aufarbeitung der Covid-19-Krise und eine Überprüfung der Funktionalität der WHO notwendig und gerechtfertigt, jedoch ist es dafür viel zu früh.

Politische Signale zur Unterstützung der WHO gibt es bereits. So sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zu, weitere Mittel zu mobilisieren. Auch die Kanzlerin, das deutsche Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt im Rahmen seiner Allianz des Multilateralismus versicherten der WHO ihre »volle Unterstützung«. Konkret könnten sie anlässlich Trumps Rückzug dafür werben, deren Arbeit durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung für alle Mitgliedstaaten grundsätzlich auf bessere Füße zu stellen. Auch könnte Deutschland Personal bereitstellen, mit dessen Hilfe die Organisation Gesundheitssysteme dort stärken könnte, wo die Not am größten ist.

∎ Der Bürgerkrieg in Syrien ist längst militärisch zugunsten des Regimes entschieden. Eine verhandelte Konfliktregelung, eine Aussöhnung oder eine nachhaltige Stabilisierung sind für das Land nicht in Sicht.

∎ Syrien steht vor enormen Herausforderungen, die über den Wiederaufbau von Infrastruktur und Wohnraum weit hinausgehen. Dazu gehören vor allem Anschubhilfe für eine wirtschaftliche Erholung, die Stabilisierung der Währung und die Erneuerung staatlicher Versorgungsleistungen, ins­besondere bei Bildung, Gesundheit, Strom und Wasser.

∎ Der Ansatz der syrischen Führung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und die geopolitischen Interessen der Regional- und Großmächte machen es äußerst unwahrscheinlich, dass ausreichend Mittel für einen umfassenden Wiederaufbau Syriens zur Verfügung stehen werden. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die Ressourcen gemäß dem Bedarf der Bevölkerung eingesetzt werden.

∎ Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Engagement beim Wieder­aufbau Syriens von tragfähigen Schritten in Richtung einer verhandelten Konfliktregelung und einer politischen Öffnung des Landes abhängig gemacht. Sie sollten ihren Ansatz so anpassen, dass er besser den Herausforderungen vor Ort und der aktuellen Realität entspricht.

∎ Das bedeutet insbesondere, humanitäre Hilfe effektiver einzusetzen, sektorale Sanktionen abzubauen und die Rehabilitierung von Basis­infrastruktur auch in Gebieten zu unterstützen, die unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Auf diese Weise ließe sich wirksamer als bislang zur Linderung der Not und zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen.

∎ Eine nachhaltige Stabilisierung Syriens ist allerdings nur zu erreichen, wenn dort tiefgreifende Reformen durchgeführt werden. In diesem Sinne sollten die Europäer ihren »More for More«-Ansatz ausbuchstabieren.

∎ Von einer vollständigen Normalisierung gegenüber den Spitzen des Assad-Regimes sollten die Europäer absehen. Stattdessen sind sie gefordert, die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, schweren Menschenrechtsverletzungen und dem Einsatz international geächteter Waffen noch aktiver als bislang zu unterstützen.

Die Corona-Pandemie hat auch die Türkei schwer erfasst. Nach Angaben der Johns Hopkins Universität befindet sich das Land mittlerweile auf Platz neun der Staaten mit den meisten Covid-19-Infektionen weltweit. Die sich verschärfende Krise droht die ohnehin labile politische und wirtschaftliche Lage der Türkei weiter zu destabilisieren. Auf die exponentiell steigenden Zahl der Infizierten und Toten reagierte die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan hektisch und teilweise widersprüchlich, einige kritisierten die ergriffenen Maßnahmen als zu zaghaft. Zudem sorgte der zunächst intransparente Umgang mit den Infektionszahlen für Unmut in der Gesellschaft. Eine klare Strategie, der die Regierung folgt, ist nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund postulieren zahlreiche Beobachter, dass Präsident Erdoğan geschwächt aus der Coronakrise hervorgehen wird. Für solche Schlussfolgerungen ist es allerdings zu früh. Tatsächlich ist die türkische Regierung recht geschickt darin, das Krisenmanagement auf den Machterhalt Erdoğans auszurichten.

Wirtschaftliche Stabilisierung hat Priorität

Die Stabilisierung der Wirtschaft ist hierfür entscheidend. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge verlor die türkische Lira dem Dollar gegenüber knapp zehn Prozent ihres Wertes seit Anfang März dieses Jahres. In den vergangenen Wochen war die Kapitalflucht aus der Türkei ähnlich hoch wie in vielen anderen Schwellenländern. Mit Blick auf die ökonomischen Auswirkungen der Coronakrise verkündete Erdoğan am 18. März ein Rettungspaket in Höhe von 14 Milliarden Euro. Es enthält unter anderem Steuererleichterungen für staatliche und private Großunternehmen. Auch kleinere Unternehmen sollen profitieren und sind für die nächsten drei Monate von Kreditrückzahlungen, Mehrwertsteuer und dem Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben befreit. Schließlich sieht die Hilfsmaßnahme auch eine Erhöhung der Mindestrente vor. Stark kritisiert wurde, dass es keinerlei Lohnersatzleistungen für die abhängig Beschäftigten geben soll. Stattdessen rief Erdoğan die Bevölkerung im Namen der »nationalen Solidarität« zu einer Spendenkampagne für einkommensschwache Familien auf, deren Ernährerinnen und Ernährer aufgrund der Krise ihre Arbeit verlieren. Der Präsident selbst ging mit einer Spende von sieben Monatsgehältern voran und forderte AKP-Funktionäre und Unternehmen auf, ihm zu folgen. Unter den ersten Großspendern waren denn auch AKP-nahe Geschäftsleute, die ihre guten Beziehungen zur Regierung nicht gefährden wollen, sowie Unternehmen im Besitz des Staates. Nach offiziellen Angaben wurden auf diesem Weg bis 8. April bereits knapp 200 Millionen Euro gesammelt. Opposition und kritische Öffentlichkeit werfen der Regierung vor, von der Bevölkerung Geld zu verlangen, anstatt sie zu unterstützen. Tatsächlich ist die Spendenaktion ein Hinweis darauf, dass die prekäre Lage der türkischen Wirtschaft größere Hilfspakete nicht zulässt.

Die Regierung inszeniert sich als starke Macht

Erdoğan nutzt die Krise auch, um die Regierung in Ankara als einzigen Krisenmanager zu inszenieren. Anders als in Deutschland, wo Bund, Länder und Gemeinden um gemeinsame Entscheidungen ringen, werden in der Türkei alle Maßnahmen zentral getroffen und gesteuert. Das Gesundheitsministerium gibt täglich die Zahlen der Infizierten und Toten bekannt und beschließt medizinische Maßnahmen; das Innenministerium reguliert das öffentliche Leben. Erdoğan orchestriert das Krisenmanagement seiner Minister und präsentiert sich als erfolgreicher Staatschef und Wohltäter, der die Deutungshoheit über das Pandemiegeschehen innehat. Die oppositionsgeführten Kommunalverwaltungen bremst er systematisch aus.

Die Krise als Chance, die Opposition zu schwächen

So forderte etwa der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) schon Ende März eine allgemeine Ausgangssperre für Istanbul, die am schwersten betroffene Stadt des Landes. Erdoğan lehnte dies lange ab mit dem Argument, die Wirtschaftsmetropole am Laufen halten zu wollen. Als die Zahl der Infizierten rasant stieg, machte die Regierung am vergangenen Wochenende jedoch eine Kehrtwende und verhängte kurzfristig eine 48-stündige Ausgangssperre in Großstädten, die »so lange wie nötig« an den Wochenenden wiederholt werden soll. Entscheidend dabei ist, dass Erdoğan es war, der sie verhängt hat – nicht die Bürgermeister. Ausgebremst wurden auch die Spendenaktionen der CHP-geführten Großstädte Ankara und Istanbul, die diese bereits vor Erdoğans Spendenkampagne gestartet hatten. Der Präsident ließ sie von seinem Innenministerium verbieten und die entsprechenden Konten der Stadtverwaltungen sperren. Den Oppositionspolitikern warf er vor, einen »Staat innerhalb des Staates« zu schaffen. Schließlich hatte der Istanbuler Oberbürgermeister Imamoğlu geplant, den früheren Flughafen Atatürk in ein Feldlazarett umzuwandeln, doch Erdoğan setzte ein eigenes Projekt dagegen: Er verordnete den Bau zweier Krankenhäuser, eines davon auf dem Flughafen Atatürk.

In den ersten Wochen der Krise gelang es Erdoğan gut, sich als starker Staatschef in der Krise zu präsentieren. Es bleibt abzuwarten, ob das trägt. Die ad hoc verhängte Ausgangsperre führte zu dichten Schlangen vor Supermärkten und zu Panikkäufen, die das Virus möglicherweise weiter verbreiteten. Das Missmanagement der Regierung wurde scharf kritisiert und führte zum zwischenzeitlichen Rücktritt des Innenministers Süleyman Soylu, den Erdoğan allerdings ablehnte. Soylu ist als Angehöriger des nationalistischen Lagers und populäre Persönlichkeit mit einer breiten Anhängerschaft auch außerhalb der AKP ein potenzieller Nachfolger Erdoğans. Dass dieser an ihm festhielt, habe Soylus Position in Kabinett und Partei gestärkt, meinen Beobachter in der Türkei. Auch wird er als Rivale des Präsidenten-Schwiegersohns und Finanzministers Berat Albayrak gesehen. Ob die Machtkämpfe innerhalb der Regierung mitten in der Krise sowie deren zuweilen chaotisches Management dem Machterhalt Erdoğans gefährlich werden können, ist noch nicht ausgemacht. Für einen Abgesang auf den Präsidenten ist es in jedem Fall zu früh.

Anfang Januar 2020 hatten die USA begonnen, Soldaten und Gerät über den Atlantik nach Europa zu verlegen. Mehr als 20.000 US-Soldaten sollten kommen. Zusammen mit den europäischen Verbündeten wären es 37.000 Soldaten geworden. In einem Testlauf unter dem Titel »DEFENDER-Europe 20« wollten Europäer und US-Amerikaner für den Krisenfall gemeinsam üben, Streitkräfte schnell über den Atlantik und quer durch Europa ins Baltikum und nach Polen zu verlegen, so wie sie es sich in der Nato versprochen und in nationalen Plänen verankert hatten. Es hätte die größte Militärübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges werden sollen.

Doch seit dem 16. März stehen die Räder still. Die Priorität aller Länder gilt dem Eindämmen der Corona-Pandemie und dem Management ihrer Folgen; einige Regierungen setzen dafür auch das Militär  ein, etwa für den Bau von Lazaretten. Doch sobald die Umstände es wieder zulassen, sollte die Übung wiederholt werden: Die militärischen Herausforderungen bleiben unabhängig von der Pandemie bestehen, von Russland bis Terrorismus. Bundeswehr und Nato-Verbündete müssen unverändert in der Lage sein, einander Beistand zu leisten, sollten sie Opfer eines bewaffneten Angriffs werden. Und so muss geprobt werden, was viele europäische Länder verlernt haben: der schnelle und sichere Transport über Staatsgrenzen hinweg. Dabei geht es um eine interne Verfahrensübung, nicht um das Durchspielen eines Angriffsszenarios.

Rückbesinnung auf die kollektive Verteidigung

Eine solche Übung ist notwendig geworden, weil sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa verschärft haben. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 sowie der russischen Intervention im Donbas und in Syrien wuchs in Europa die Sorge vor einer zunehmend aggressiven russischen Politik. Als Reaktion darauf haben die Nato-Staaten das Thema kollektive Verteidigung wieder ins Zentrum ihrer Planungen gestellt.

Nach Ende des Kalten Krieges aber wurde die Bundeswehr, wie andere Nato-Streitkräfte auch, sukzessive auf Auslandseinsätze wie in Afghanistan ausgerichtet. Infolgedessen haben die meisten Nato-Staaten verlernt, ihre Streitkräfte im Bündnisgebiet, das heißt auf europäischem Territorium, rasch bereitzustellen, zu bewegen und im Einsatzraum zu kooperieren. Das müssen sie nun wieder in allen Facetten erlernen. Dabei geht es etwa um scheinbar banale Dinge wie die Frage, ob Brücken schwere Lasten wie Panzer überhaupt tragen können und dafür markiert sind. Es müssen aber auch komplexe europäische Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Militärtransporte durchgespielt werden, damit kein Panzer am Zoll stecken bleibt. Seit 2014 haben die Nato-Staaten mehrere Reformen angestoßen, um die militärische Mobilität in Europa zu verbessen. Im Rahmen von DEFENDER-Europe 20 wollten sie prüfen, ob diese Mobilität funktioniert.

Kern des Manövers wäre das Üben der strategischen Fähigkeiten gewesen, die die Staaten für die kollektive Verteidigung an den Rändern des Bündnisgebietes brauchen. Dabei hätte jeder seine spezifische Rolle geübt: die USA etwa die Verlegung über den Atlantik, das Anlanden in und die Verlegung quer durch Europa. Deutschland würde vor allem die Rolle des Transitlandes ausfüllen: Im Unterschied zum Kalten Krieg wäre das Land nicht mehr Hauptkampfzone, sondern vor allem Aufmarschgebiet für die Allianz. Verstärkungskräfte der Nato würden dort ankommen, versorgt und durch das deutsche Staatsgebiet in den Einsatzraum verlegt werden. Polen und die baltischen Staaten hätten vor allem die Aufnahme von anderen Truppen vom Treibstoff- und Materialnachschub bis zur Unterbringung erprobt, was gerade für kleine Länder wie die des Baltikums eine Herausforderung ist.

Verteidigung ist nicht allein Sache des Militärs

Damit wird auch deutlich: Verteidigung betrifft nicht nur das Militär. Die Verlegung großer Verbände an die Grenzen des Bündnisgebietes ist eben nicht nur eine Frage der militärischen Logistik. Es geht genauso um die zivilen Verfahren. So müssen große Bahntransporte abgewickelt und ankommende Truppen durch Zoll und Einreisebehörden erfasst werden. All diese Schritte müssen gesamtheitlich durchdacht, geplant und geübt werden, wenn Bündnisverteidigung gelingen soll. Neben Bund, Ländern und Kommunen müssen auch Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk eingebunden werden. Will die Bundeswehr ihre Aufgabe erfüllen, ist sie schließlich auch auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen, etwa wenn Autobahnen gesperrt oder öffentliche Räume für die Unterbringung von Soldaten und Gerät dienen müssen. Deutschland hat sich seit Ende des Kalten Krieges von den militärischen Fragen entwöhnt. Die Vorstellung, dass Deutschland oder Europa einer existenziellen Bedrohung gegenüberstehen könnten, ist aus dem Bewusstsein der meisten Bürger verschwunden. Eine Übung wie DEFENDER-Europe-20 ist eine gute Gelegenheit, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, Pläne zu aktualisieren und die Bevölkerung sicherheitspolitisch zu informieren.

Tatsächlich geht es neben dem Trainieren von Verfahren auch darum, politische Botschaften zu vermitteln: gegenüber der Bevölkerung und den Bündnispartnern im Sinne einer Rückversicherung, dass das Bündnis seinen Kernauftrag ernst nimmt. Gegenüber potentiellen Gegnern, dass die Nato-Staaten handlungsfähig sind und ein Angriff auf sie höhere Risiken birgt als Gewinne.

In Hinblick auf Russland gilt es zudem, mit einem Sicherheitsdilemma bestmöglich umzugehen: Defensive Übungen können missverstanden werden und das Gegenüber zu militärischen Antworten veranlassen. Um dies zu vermeiden, sind russische Beobachter auch zu den Anteilen von DEFENDER-Europe 20 eingeladen worden, für die dies nach den internationalen Abkommen nicht vorgeschrieben ist. Zudem haben die Nato-Staaten die geplanten Bestandteile der Übung und ihren Umfang offen gegenüber Russland kommuniziert. Ein sinnvolles Vorgehen, das auch bei einer Neuauflage beherzigt werden sollte. Denn es geht nicht um Säbelrasseln, sondern um eine notwendige Übung der Bündnisroutine.

Im Mai 2018 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Nun soll bis Ende April ein neuer Vorschlag folgen. Ein »starker neuer EU-Haushalt« steht für die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Zentrum der europäischen Reaktion auf die Corona-Pandemie und deren sozioökonomische Folgen. Um auf diese schnell reagieren zu können, sollte die Kommission jedoch darauf achten, dass der neue Vorschlag nicht zu weit von dem bislang erreichten Zwischenstand der ohnehin komplizierten und langwierigen Haushaltsverhandlungen abweicht.

Ein neuer Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen

Seit Sommer 2018 haben die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) bereits über den nächsten EU-Finanzrahmen verhandelt. Derzeit liegen die MFR-Verhandlungen in Brüssel allerdings auf Eis. Der letzte Schritt war der erste Einigungsversuch auf einen MFR-Kompromiss des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs (ER) am 20. Februar 2020. Da es jedoch zum eingespielten Verfahren der Verhandlungen gehört, dass der Konsens des ER erst im zweiten Versuch erfolgt, blieb der erste erwartungsgemäß erfolglos. Die Positionen der Mitgliedstaaten schienen jedoch nicht so weit voneinander entfernt zu sein. Der übliche zweite Einigungsversuch hätte wohl zum Erfolg geführt.

Mit der überraschenden Ankündigung der Kommission, einen überarbeiteten MFR-Vorschlag vorzulegen, wird jedoch ihr Vorschlag vom Mai 2018 obsolet. Damit könnten auch die informellen Zwischenergebnisse der seit nunmehr rund zwei Jahren geführten intensiven Verhandlungen der Mitgliedstaaten zur Disposition gestellt werden. Ein zwischenzeitlicher Abbruch der Verhandlungen und eine lange Verzögerung dieses zentralen Instruments der EU-Krisenstrategie könnten die Folge sein. Das Vorgehen der Kommission ist also mit dem Risiko verbunden, den Mitgliedstaaten und auch dem EP neue verhandlungstaktische Optionen zu eröffnen. Wie hoch dieses Risiko zu bewerten ist, hängt von zwei Faktoren ab:

Zum einen muss sich zeigen, ob die Kompromissbereitschaft und damit die Bereitschaft der Nettozahler, tiefer in die Tasche zu greifen, angesichts der Corona-Krise zu- oder abnimmt. Die ökonomischen Konsequenzen der Krise für die Mitgliedstaaten sind derzeit kaum abzuschätzen – genauso wie in der Folge auch ihre politischen Positionierungen zu einem neuen MFR-Vorschlag.

Zum anderen wird abzuwarten sein, ob die Mitgliedstaaten ihre klassischen Verteilungskonflikte bei den Verhandlungen über den neuen Vorschlag neu aufleben lassen – oder ob sie sie im Sinne einer schnellen Lösung hintenanstellen. Gleiches gilt für die Kommission und das EP bezüglich ihrer institutionellen Interessen an einer Ausweitung ihrer politischen Entscheidungsspielräume.

Im Kern geht es also um die Frage, ob das gemeinsame Interesse an einer schnell handlungsfähigen und solidarischen EU über den nationalen und institutionellen Sonderinteressen steht. Kann das gegenseitige Misstrauen, das unabhängig von der aktuellen Krise seit jeher ein Kennzeichen der europäischen Haushaltsverhandlungen ist, überwunden werden?

Die Krise erfordert Zurückhaltung und Verzicht

Der Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2018 konnte selbstverständlich die Corona-Krise und deren sozioökonomische Folgen nicht berücksichtigen. Wenn der EU-Haushalt ein zentrales Instrument der europäischen Krisenreaktion sein soll, ist eine Anpassung erforderlich. Die Kommissionspräsidentin spricht von einem »Corona-Konjunkturpaket« und einem »europäischen Marshall-Plan«. Auch die beiden Bundesminister Heiko Maas und Olaf Scholz versichern, dass es nach überstandener Krise darum gehen werde, Europas Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu führen. Deutschland werde diese Notwendigkeit »bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen« berücksichtigen.

Neben der notwendigen Anpassung des MFR spielt jedoch auch die Zeit eine wichtige Rolle. Damit der MFR und die europäischen Ausgabenprogramme am 1. Januar 2021 als Instrumentarium zur Verfügung stehen, müssen der Kompromiss des Europäischen Rates und danach die Einigung mit dem EP schnell erfolgen. Der entscheidende zweite Einigungsgipfel des ER kann jedoch kaum per Videokonferenz geführt werden. Die MFR-Verhandlungen waren bisher stets davon bestimmt, informelle und vertrauliche Gespräche zu führen. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel kann einen Kompromiss nur aushandeln, wenn er schnell und unkompliziert zwischen den Delegationen hin und her verhandeln kann und die Vertraulichkeit der Zugeständnisse eines Mitglieds und der roten Linien eines anderen im direkten Gespräch stets gewährleistet ist. Für den weiteren Zeitplan der MFR-Verhandlungen ist deshalb von zentraler Bedeutung, wann die physische Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wieder möglich ist. Über diese Unwägbarkeit hinaus sollten keine neuen Probleme geschaffen werden.

Die Kommission sollte sich daher ausschließlich auf die Krisensymptome konzentrieren. Zwar kann das relativ kleine EU-Budget kein umfangreiches EU-Konjunkturprogramm finanzieren, aber es kann als Sicherheit für neue Programme der europäischen Förderbank EIB dienen. Dieses Symbol des gemeinsamen Handelns erfordert von allen Mitgliedstaaten die Bereitschaft zum Kompromiss. Sie müssen ihre nationalen Interessen zurückstellen. Und auch das EP sollte Forderungen wie eine unrealistische Erhöhung des MFR-Volumens nicht weiter verfolgen, sondern sich für eine schnelle Verabschiedung des neuen Finanzrahmens und die Konzentration auf die Corona-Folgen einsetzen.

The negotiating mandates for the next round of Brexit talks are on the table. The Euro­pean Union is making talks on a deal regulating EU/UK trade from 1 January 2021 conditional on reaching a fisheries agreement first – originally by July, although the precise timetable may be derailed by the corona crisis. The negotiating mandates diverge in significant respects: The European Union wants to safeguard its Single Market with its strong, shared regulation. That is also reflected in its recently pub­lished draft proposal for a trade deal. The United Kingdom seeks liberation from EU trade rules. These differences are substantial, and significant compromises will be needed if the talks are to be brought to a successful conclusion. Intelligent prioritisation and structuring could allow resolution of certain details to be postponed until a later date.

Der islamistische Terror breitet sich nicht nur in Mali weiter aus, sondern hat auch die Nachbarländer erfasst. Für die internatio­nale Gemeinschaft besteht das Dilemma darin, dass die regionalen Sicherheitskräfte zumindest Teil des Problems sind – aber ohne sie geht es nicht. Die Corona-Pandemie erhöht den Druck auf die schwachen staat­lichen Strukturen in der Region, während sie die Terror-Milizen kaum beeinträch­tigt. Als Folge steigt die Terrorgefahr in einem Gebiet von der Größe Europas, direkt in unserer Nachbarschaft, mit schwer absehbaren Auswirkungen auch auf Flucht­bewe­gungen. Die Bewältigung der Corona-Krise wird vorüber­gehend alles andere in den Hintergrund drängen. Was bedeutet das für die Multidimensionale Integrierte Stabi­lisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)? Das Bundeswehr-Mandat für MINUSMA läuft Ende Mai 2020 aus, das der Vereinten Na­tio­nen (VN) einen Monat später. Beide Mandate müssen an die neuen Herausforderungen durch Covid‑19 an­ge­passt werden. Die VN sollten Länder wie Burkina Faso und Niger einbeziehen und alle Missio­nen besser verknüpfen. Das Hauptaugenmerk sollte vorerst auf zivilen und medizinischen Projekten liegen, weniger auf militärischen Fähigkeiten.

In China hat die Ausbreitung des Coronavirus die Kommunistische Partei (KP) und Staats- und Parteichef Xi Jinping vor große Herausforderungen gestellt. Anders als bei den Tiananmen-Protesten, der SARS-Epidemie 2003 oder der globalen Finanzkrise 2008 geht es heute nicht nur um den Machterhalt der KP, sondern auch um den des Mannes an ihrer Spitze: Xi Jinping ist der erste Parteichef seit der Zeit Mao Zedongs, der alle Fäden der Politik in China in einer Hand hält. Bislang scheint die Corona-Pandemie Xis Machtposition nicht zu beeinträchtigen oder gar zu gefährden. Als Xis Achillesferse könnte sich jedoch die Wirtschaft erweisen, sollte es hier zu einer massiven Verschlechterung der Lage kommen.

In February, the Islamic Republic announced its first confirmed cases of the coronavirus. Within weeks, Iran became the epicenter of Covid-19 in the Middle East, prompting a serious health emergency. However, the current crisis is posing more than just medical and economic challenges that Iran has to cope with while under external pressure from sanctions. It also holds long-term socio-political ramifications for the Iranian state.

Religion takes a back seat

The corona outbreak took root in the city of Qom, home to significant religious seminaries and sites. It is not surprising that the virus spread particularly fast in pilgrimage cities such as Qom and Mashhad. The Imam Reza shrine in Mashhad alone attracts around 20 million visitors every year. Yet, nearly four weeks passed before spiritual centers in the country were closed down. Although the decision was made out of medical necessity, it was by no means self-evident. It was the first time in the history of the Islamic Republic that the government had to close mosques, cancel Friday sermons, and prohibit pilgrimages. The fact that a state which self-identifies as an Islamic republic is denying access to religious sites in times of a crisis has caused major grievances among its social base. Protesters gathered in front of holy shrines in Qom and Mashhad, where they were supported by local clerics. Some of them forcibly tried to gain access to the sites, clashing with the police. The corona crisis puts the theocratic state in an unfamiliar and rather uneasy position. It is forced to suspend religious rituals that are an essential part of its political identity and, what is more, it has to actively prevent people from performing those rituals. Due to corona, religion has been put into the back seat for the time being with the approval of the highest religious authority of the state, the Supreme leader himself.

Secularism on the rise

The current crisis is having an impact on the status of religion in Iran, but it is also affecting faith. Closing down shrines that, for centuries, were considered places of immunity and healing, is tantamount to demystifying long-held Shiite beliefs. Amid the crisis, the trend toward alternative medicine, such as “Islamic remedies” that have been largely promoted by the state in recent years, had to give way to reality as well. The corona crisis has publicly exposed the clear-cut limits of faith and superstition. Some clerics already fear a theological crisis and are warning of an Iranian renaissance that would go hand in hand with people turning their backs on religion altogether. Supporters of a secular state, on the other hand, see the current situation as a chance for a gradual cultural transformation in Iran. This perspective is based on the notion that in Europe, too, a pandemic had once contributed to the disenchantment of religion, thus ultimately paving the way for the emergence of the Renaissance. Given the current conditions, the idea of secularism in particular is gaining new traction. A separation of the political and religious spheres would fundamentally contradict the ideational concept of the Islamic Republic, which categorically rejects secularist thought. Still, the current crisis gives rise to the question of what the relationship between religion and the state should look like – a topic that has preoccupied many Iranian philosophers, sociologists, and clerics alike, even before the Islamic Republic was founded.

Rising doubts about the state

Lastly, the current crisis has further exacerbated the Islamic Republic’s legitimacy problem. In light of the celebrations for the anniversary of the revolution and the parliamentary elections in February, corona cases were not made public for quite some time. But even in the aftermath of official reports about corona-related deaths, the Iranian state acted hesitantly. Domestic power struggles hampered effective coordination efforts and made crisis management much more difficult. At the same time, the level of public trust in authorities was low. This became evident when, after the outbreak of the virus, a large segment of the population was unwilling to comply with governmental instructions. The high level of distrust toward the state was not only based on the fact that Iranian authorities had withheld information and initially not taken the situation seriously themselves. The Iranian leadership had already lost a lot of credibility after a massive crackdown on protests in November 2019 and when the Revolutionary Guards shot down a passenger plane by accident only a few months afterwards. The initial handling of the corona crisis reinforced the perception among many that the state was not up to the challenges of the day. Opponents of the Islamic Republic, who reject the idea that the state had any legitimacy to begin with, see the corona crisis as yet another confirmation of clerical incompetence. At the same time, the cluster of crises in recent months and the ways in which they have been handled have also sown doubts among supporters of the system. As a result, the question of legitimacy has now reached the social base of the Islamic Republic itself.

Corona leaves its marks

The fact that the Iranian leadership has temporarily put religion into the background is not a new phenomenon. The Islamic Republic has always given priority to political requirements when deemed expedient for the system as a whole. Still, in the current crisis, religion has taken an unprecedented back seat. For the first time since 1979, religion in its institutionalized form has been largely removed from the everyday lives of the Iranian people. Although there will be access to religious sites again before long, faith has lost part of its social relevance. Moreover, many will remember significant Shiite shrines not as places of salvation but rather as symbols of the spread of a grave pandemic. As of now, infection rates are decreasing across the country, but in the aftermath of the corona crisis, the Iranian state will face a whole new set of socio-political challenges.

The Corona pandemic underlines the continued importance of improving foresight capabilities. Over the past decade, we have been confronted with an abundance of unexpected situations: the global refugee and migration crisis, the annexation of Crimea by Russia, the election of Donald Trump, and Brexit – all of which caught states and societies off guard. It is therefore no surprise that uneasiness about the volatility of global affairs is growing, particularly in politics. No policy-maker will feel comfortable making decisions that affect the security of the population and the welfare of the nation – especially under time pressure and with a high degree of uncertainty about the effects of the decisions.

How to improve forecasting

Fortunately, research about how effective people are at anticipating future events demonstrates that it does not have to be this way. But first a caveat: Representative statistical studies show that experts do not fare much better at making predictions than can be expected on the basis of a mere random distribution. About half of their expectations are correct, whereas the other half are not. Consulting experts is therefore not enough to obtain better predictions about the future.

However, it is still possible to increase the number of accurate predictions – the so-called forecasts – of concrete events. The current pandemic would be one such event. A carefully designed and methodically controlled forecasting tournament has demonstrated how forecast accuracy can effectively be increased. More than 20,000 participants took part in the Good Judgment Project, including both laymen and experts. They responded to questions about conceivable events in the future. At present, hypothetical questions could include, for example: Will Donald Trump win the US presidential election in November? Will the Dow Jones close above 20,000 points at the end of this year? Will North Korea conduct a nuclear test in 2020? Or simply: Will there be another global pandemic within the next 12 months?

At the end of the period to which the question refers, it is checked whether the forecasts of the participants were accurate. Analysing the results highlights differences: Some participants are correct more often than others. This is not due to clairvoyant powers. Rather, good forecasters proceed methodically. They actively look for information that could be important for answering the question at hand. They also take into account information contradicting their opinions. And if newly available facts require it, they adjust their assessments. Apparently, the most important prerequisite for accurate forecasting is to learn systematically from mistakes. Forecasters with above-average performance levels like to exchange information with their peers – about success factors, but also about failures and misjudgements. In practice, this means rigorous analysis of one’s own forecasts and continuous monitoring of successes as well as failures.

If above-average forecasters are combined in teams, the accuracy levels of their aggregate forecasts increase even more. Of course, this is no guarantee that all nasty surprises can be anticipated in the future, even if forecasting tournaments are continued and developed further. But as the Good Judgment Project shows, a significant increase in accurate forecasting can be achieved: The goal of the project, which was initially set up for four years, was to increase the average accuracy levels of forecasts given by a control group by 50 per cent – which was achieved after only two years. The number of unforeseen events can thus be reduced.

Better forecasts do not automatically improve policy

But improving forecast accuracy, and thus reducing the number of unexpected events, is only one side of the coin. For even if future events can be predicted more often, it is not automatically guaranteed that the appropriate preparations will be made. This is due to the process of policy-making. Political as well as electoral majorities are needed to decide on and implement far-reaching and costly measures. In crises situations such as the current pandemic, this is much easier, as we are experiencing in real time. Conversely, with a view to less visible events in the future, it is notoriously difficult to mobilise the necessary majorities for far-reaching precautionary measures. Even scientifically well-founded demands for drastic measures are difficult to implement, as has been observed in recent years with regard to health studies and climate research.

However, it would be wrong to blame political leaders alone for the lack of preparation. For it should not be forgotten that predictions can be wrong – there are plenty of examples for this as well. Time-consuming and costly preparations to ward off an anticipated pandemic could possibly prove redundant, as it might only occur in 10, 20, or 30 years. Of course, decision-makers would have to take the blame for this as well. Deciding about which measures to take in preparation of a forecasted nasty surprise – for which the impact is hardly knowable in advance – requires balancing conflicting interests. The outcome depends very much on expectations about public support for these measures – or opposition against them.

Conflicts about what priorities for political action should be taken in the future will be unavoidable, even after the Corona pandemic. Often at the heart of these conflicts are different assumptions about the future. Even if there is no automatism between good predictions and political action, the standards of rigorous analysis and the continuous monitoring of successes as well as failures can help in the making of informed decisions during such conflicts, thus contributing to more targeted preparation.

Turkey’s prison population has been rising steadily for two decades. Official capacity has reached 234,000, but the actual number of prisoners in March was 300,000. Of these, 43,000 people are on remand awaiting trial.

While overcrowding had long been criticized, the coronavirus crisis completely changed the parameters of the discussion. Social distancing and personal hygiene are key elements of the fight against the virus, but neither are possible in the current Turkish prison environment. Cells are overcrowded, with very limited access to water. A shortage of beds sees prisoners even sleeping on the floor next to the toilets. After living for years under such conditions, many prisoners are in poor health and particularly vulnerable. Once the virus enters the prisons many deaths can be expected.

The Turkish government initially responded by banning visits, but complete isolation is not feasible. For one thing, the 67,000 prison staff are possible vectors – and themselves potential victims.

Early Release

To step up its response, the government is accelerating reforms to the Law on the Execution of Sentences and Security Measures (Law 5275). Under the proposed changes, prisoners will be eligible for parole after serving half their sentence (currently two thirds), with probation increased from one to three years. Inmates over the age of 60 with chronic illnesses, and women with children younger than three will be released immediately and serve the rest of their term under house arrest. It is expected that these changes will lead to the release of almost 100,000 prisoners.

There is controversy, however, over the question of who will not benefit. There is broad public consensus that those convicted of serious crimes such as murder and sexual offences should be excluded. But the bill also excludes prisoners held under anti-terrorism laws. Under Turkey’s very broad definition of terrorism, this category also covers political activists, journalists, lawyers and human rights defenders. Most prisoners even remotely linked to the Gülen movement or Kurdish political organizations have also been convicted under anti-terrorism legislation. As a result, there are estimated to be about 40,000 political prisoners, including such prominent figures as the journalist and author Ahmet Altan, the businessman and philanthropist Osman Kavala, and the former leader of the pro-Kurdish Peoples’ Democratic Party, Selahattin Demirtaş. Civil rights organizations are calling for political prisoners to be included in the early release initiative.

While the release of up to 100,000 prisoners will certainly provide relief for those who remain, excluding political prisoners will further undermine trust in the justice system. It will also sharpen existing cultural and political polarization.

The issue has multiple aspects. In humanitarian terms it is crucial to release inmates, particularly those most vulnerable to the virus. Legally the basic principle of equality is at stake. And in the political sphere the issue draws attention to Turkey’s extremely arbitrary use of anti-terrorism charges.

Even the release of 100,000 prisoners is unlikely to be sufficient. Most of the increase in capacity from 111,000 to 234,000 was accomplished by adding beds to existing spaces (bunk beds, floor). So the prisons will still not be spacious enough to meet the standards required to address the pandemic. Further measures to decrease prison numbers are under therefore discussion, including immediate release of remand prisoners and transfer of certain inmates to house arrest with electronic tagging (including all those with documented health issues).

These immediate changes could also form the starting point for long-term improvements in the justice system. The crisis provides an opportunity to correct Turkey’s extremely arbitrary use of anti-terrorism charges. Criticisms particularly focus on two topics: the practice of lengthy pre-trial detention and more significantly, the very broad definition of terrorism, which includes non-violent political activity and threatens freedom of speech. Without a new approach, technical changes such as the current early releases, or even amnesties, will have only temporary effects. Turkey released petty criminals in 2016 to make space for the post-coup purges. Only three years later, the prisons are once again overcrowded. European policy-makers should urge Turkey to take the necessary emergency steps.

But the long-term solution is to reform the anti-terror legislation. The preparations for emergency early release have triggered a public debate on the abuse of anti-terrorism charges. European policy-makers should capitalize on this discussion and continue to press Ankara for reforms in line with the Copenhagen criteria for accession to the European Union that Turkey, at least formally, aims to meet.

Die Bundeswehr besinnt sich mit der Refokussierung auf Landes- und Bündnis­vertei­digung seit 2014 wieder mehr auf ihre Kernaufgaben. Das wirkt sich auch auf die Struk­turen der Streitkräfte aus. Gegenwärtig sind diese vor allem auf Einsätze des Internationalen Krisenmanagements (IKM) ausgerichtet. Deshalb hat die Bundeswehr aktuell keine Führungsorganisation, die sowohl im Grundbetrieb, also dem normalen Dienst in Deutschland, als auch in den Einsätzen unverändert gültig ist. Diese soge­nannte prozessuale Trennung ist für die gewandelten sicherheitspolitischen An­for­derungen nicht mehr zielführend – eine Anpassung ist notwendig.

Im Februar wurde erstmals bekannt, dass das Coronavirus auch die Islamische Republik erfasst hat. Nur wenige Wochen später galt Iran bereits als Epizentrum von COVID-19 im Nahen und Mittleren Osten. Dabei stellt die Coronakrise mehr als nur eine medizinische und wirtschaftliche Herausforderung dar, die Iran unter externem Sanktionsdruck bewältigen muss. Sie hat auch langfristige gesellschaftspolitische Folgen für den iranischen Staat.

Die Religion gerät in den Hintergrund

Die religiöse Hochburg Ghom gilt als Ausgangsort der Coronakrise in Iran. Dass sich das Virus in Pilgerstädten wie Ghom und Maschhad schnell ausbreiten konnte, ist wenig überraschend. Allein der Imam Reza Schrein in Maschhad wird von schätzungsweise 20 Millionen Menschen pro Jahr besucht. Dennoch vergingen vier Wochen, bevor spirituelle Zentren des Landes geschlossen wurden. Die Entscheidung war medizinisch notwendig, aber keineswegs selbstverständlich. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Islamischen Republik, dass die Regierung Moscheen schließt, Freitagspredigten absagt und Pilgerfahrten unterbindet. Dass ausgerechnet eine islamische Republik in Zeiten der Krise den Zutritt zu religiösen Stätten verwehrt, sorgt in Teilen ihrer sozialen Basis für Unmut. In Ghom und Maschhad kam es zu Protesten, die von lokalen Geistlichen unterstützt wurden. Sicherheitskräfte mussten Gläubige davon abhalten, sich gewaltsam Zutritt zu bedeutenden schiitischen Schreinen zu verschaffen. Die Coronakrise versetzt den theokratischen Staat in eine ungewohnte und missliche Lage. Er muss nicht nur religiöse Rituale aussetzen, die wesentlich für sein politisches Selbstverständnis sind, sondern Gläubige aktiv davon abhalten, diese Rituale auszuüben. In der Krise stellt die Regierung die Religion vorerst zurück, und das mit Zuspruch des Revolutionsführers, der höchsten religiösen Instanz im Staat.

Der Säkularismus erhält Auftrieb

Die Coronakrise wirkt sich nicht nur auf die Stellung der Religion aus, sondern auch auf den Glauben. Die Schließung von Schreinen, die über Jahrhunderte als Orte der Immunität und Heilung galten, kommt einer Entmystifizierung schiitischer Glaubensauffassungen gleich. Auch der in den vergangenen Jahren von Staatsseite beförderte Trend zu alternativer Medizin wie »islamischen Heilmitteln« musste der Realität weichen. Corona zeigt für alle sichtbar auf, wo Glaube und Aberglaube unweigerlich an ihre Grenzen stoßen. Einige Kleriker befürchten bereits eine theologische Krise und warnen vor einer iranischen Renaissance, die eine Abkehr von der Religion zur Folge hätte. Anhänger eines säkularen Staates sehen in Corona dagegen eine Chance für eine graduelle kulturelle Transformation in Iran. Der Gedanke speist sich aus der Vorstellung, dass auch in Europa einst eine Epidemie – die Pest – zur Entzauberung der Religion beigetragen und damit der Renaissance den Weg geebnet habe. Vor dem Hintergrund der Coronakrise gewinnt insbesondere die Idee des Säkularismus neuen Auftrieb. Eine Trennung von politischer und religiöser Sphäre steht im fundamentalen Widerspruch mit dem Ordnungskonzept der Islamischen Republik, die säkulare Bestrebungen kategorisch zurückweist. Doch mit der aktuellen Krise wird auch die Frage nach dem Verhältnis von Religion und Staat unweigerlich neu aufgeworfen, mit der sich iranische Philosophen, Soziologen und Geistliche nicht erst seit Gründung der Islamischen Republik beschäftigen.

Der Zweifel am Staat wächst

Schließlich hat die aktuelle Krise das Legitimitätsproblem der Islamischen Republik verschärft. Mit Blick auf die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Revolution und die Parlamentswahlen im Februar hatte die iranische Führung Coronafälle im eigenen Land lange Zeit nicht öffentlich gemacht. Doch auch nachdem Iran die ersten Toten zu vermelden hatte, reagierte der Staat nur zögerlich. Innenpolitische Machtkämpfe führten zu Abstimmungsproblemen und erschwerten das Krisenmanagement zusätzlich. Das mangelnde Vertrauen in den Staatsapparat zeigte sich deutlich, als ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nach Ausbruch der Krise den Anweisungen der Regierung nicht nachkam. Zu groß war das Misstrauen gegenüber einem Staat, der Informationen zurückgehalten und die Situation lange selbst nicht ernstgenommen hatte. Seit der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im November 2019 und dem Abschuss eines Passagierflugzeugs durch die eigenen Revolutionsgarden hat die iranische Führung merklich an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung eingebüßt. Der anfängliche Umgang mit der Coronakrise hat die Wahrnehmung verstärkt, dass der Staat den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen ist. Kritiker des Systems, die der Islamischen Republik per se die Legitimität absprechen, sehen in der Coronakrise eine weitere Bestätigung klerikaler Inkompetenz. Die Krisendichte der letzten Monate und die Art ihrer Bewältigung hat aber auch unter Anhängern des Systems Zweifel gesät. Damit hat die Legitimitätsfrage nun auch die soziale Basis der Islamischen Republik erreicht.

Corona hinterlässt Spuren

Dass die iranische Führung die Religion zeitweise hintanstellte, ist kein neues Phänomen. Sie hat politischen Erfordernissen stets den Vorrang erteilt, wenn sie dem System als zweckdienlich galten. Doch in der aktuellen Krise muss die Religion ungewöhnlich weit in den Hintergrund treten. In ihrer institutionalisierten Form ist sie erstmals weitgehend aus dem Alltag der Bevölkerung entrückt. Schon bald werden religiöse Stätten wieder zugänglich sein, doch der Glaube hat an gesellschaftlicher Relevanz eingebüßt. Bedeutende schiitische Schreine werden vielen nicht als Orte der Erlösung, sondern als Sinnbilder einer Pandemie in Erinnerung bleiben. Derzeit sinken die Infektionsraten landesweit, aber nach der Bewältigung der Coronakrise wird die iranische Führung vor neuen gesellschaftspolitischen Herausforderungen stehen.

Dieser Text ist auch bei Zeit Online erschienen.

∎ Rivalry between the United States and China has become a paradigm of international relations over the past two years. It shapes both strategic debates and real political, military and economic dynamics.

∎ The dimensions of Sino-American competition over power and status in­clude growing threat perceptions and an increasingly important political/ ideological component.

∎ The US-China trade conflict is politically instrumental and closely bound up with the development of the world order.

∎ The crux of the technological dimension is not who sets the standards, but geopolitical power projection through “technopolitical spheres of influence”. The development and use of technologies thus become part of a systemic competition.

∎ Through their respective leadership styles, Presidents Trump and Xi foment bilateral conflicts and – each in their own way – damage international rules and institutions.

∎ The Sino-American rivalry also undermines multilateral institutions such as the World Trade Organisation. While Washington has withdrawn from a number of multilateral institutions, Beijing is expanding its influence in contexts like the United Nations.

∎ Europe needs to escape the bipolar logic that demands it choose between the American and Chinese economic/technological spheres. The European Union must develop a China policy for its drive towards sovereignty (stra­tegic autonomy). That requires a “supranational geopolitics”.

 

 

The protests in Chile, which began in October 2019, have resulted, among other things, in a constitutional initiative, which citizens had been demanding for a long time. Government and opposition parties have now agreed to it. It is supposed to begin with a referendum on whether a new constitution is desired and which col­lective body should elaborate it. Since 26 February, Chile has officially been engaged in the election campaign for this referendum. Due to the Covid-19 pandemic, it has been postponed from 26 April to 25 October. The potential election of the constituent body is now scheduled for 11 April 2021. It is still uncertain to what extent a new con­stitution will contribute towards overcoming this social, political, and institutional crisis. Nevertheless, the vast majority of the population believes that it is an indispen­sable cornerstone for a necessary new social contract.

Die Corona-Pandemie unterstreicht, wie wichtig es ist, die Fähigkeiten zur Vorausschau zu verbessern. Von der EU-Schulden- über die Flucht- und Migrationskrise bis zum Brexit: Immer wieder sind Staat und Gesellschaft in der letzten Dekade in unvorhergesehene Situationen geraten. Das Unbehagen darüber wächst, auch in der Politik. Keinem Verantwortlichen dürfte wohl dabei sein, unter Zeitdruck Entscheidungen zu treffen, von denen die Sicherheit der Bevölkerung und die Wohlfahrt des Landes abhängen – und dies bei hoher Ungewissheit über die Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen.

Gutes Vorhersagen lässt sich lernen

Das Unbehagen müsste nicht so groß ausfallen. Das zeigt die Forschung darüber, wie gut wir Menschen darin sind, künftige Ereignisse zu antizipieren. Zwar belegen repräsentative statistische Untersuchungen, dass Experten bei Vorhersagen nicht viel besser abschneiden, als aufgrund einer bloßen Zufallsverteilung zu erwarten ist. Etwa die Hälfte ihrer Annahmen trifft ein, die andere Hälfte jedoch nicht. Experten zu konsultieren reicht also nicht aus, wenn es darum geht, bessere Zukunftsaussagen zu erhalten.

Dass sie besser werden können, verdeutlichen Analysen, die untersuchen, wie die Trefferquote für die korrekte Vorhersage von konkreten Ereignissen, die sogenannten Forecasts, gesteigert werden kann. Die gegenwärtige Pandemie wäre ein solches Ereignis. Die Untersuchungen stützen sich auf die Analyse eines wissenschaftlich konzipierten und kontrollierten Vorhersagewettbewerbs, des Good Judgment Projects. An diesem Wettbewerb beteiligten sich mehr als 20.000 Teilnehmer, darunter Laien ebenso wie Fachleute. Sie beantworteten Fragen, die sich auf denkbare Ereignisse in der Zukunft beziehen. Aktuell könnten solche Fragen etwa lauten: Wird Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im November in den USA gewinnen? Wird der Dax zum Jahresende über 10.000 Punkten schließen? Wird Nordkorea im Jahr 2020 einen Nukleartest durchführen? Oder eben: Wird es innerhalb der nächsten zwölf Monate zu einer weiteren globalen Pandemie kommen?

Nach Ablauf des Zeitraums, auf den sich die Frage bezieht, wird geprüft, ob die Vorhersagen der Forecaster eingetroffen sind. Die Auswertung verdeutlicht Unterschiede: Manche Teilnehmer liegen öfter richtig als andere. Das ist nicht etwa auf hellseherische Fähigkeiten zurückzuführen. Vielmehr gehen gute Forecaster methodisch vor. Sie suchen aktiv nach Hinweisen, die für die Beantwortung der Frage wichtig sein könnten, und sind offen für Informationen, die ihren Ansichten widersprechen. Legt die neue Informationslage es nah, passen sie ihre Bewertungen an. Es zeigt sich: Die wichtigste Voraussetzung für zutreffende Forecasts besteht darin, systematisch aus Fehlern zu lernen. So tauschen sich überdurchschnittlich abschneidende Forecaster gern untereinander über Erfolgsfaktoren, aber auch über Fehleinschätzungen aus. In der Praxis bedeutet dies die rigorose Analyse der eigenen Vorhersagen und eine kontinuierliche Erfolgskontrolle.

Werden diese überdurchschnittlich gut abschneidenden Forecaster in Teams zusammengefasst, steigt die Trefferwahrscheinlichkeit ihrer gebündelten Vorhersagen weiter. Das ist zwar keine Garantie dafür, dass künftig alle bösen Überraschungen antizipiert werden können, selbst wenn die Vorhersagewettbewerbe kontinuierlich fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Aber wie das Good Judgment Project zeigt, ist eine deutliche Erhöhung der Vorhersagepräzision möglich: Ziel des zunächst auf vier Jahre angelegten Wettbewerbs war es, die Durchschnittsgenauigkeit der Vorhersagen um 50 Prozent zu übertreffen – was bereits nach zwei Jahren gelang. Die Anzahl an unvorhergesehenen Ereignissen lässt sich also reduzieren.

Gute Vorhersagen führen nicht automatisch zu besserer Vorbereitung

Das ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Denn selbst wenn sich künftige Ereignisse häufiger voraussehen lassen, ist nicht automatisch gewährleistet, dass auch die angemessenen Vorbereitungen getroffen werden. Das liegt in der Struktur des Politik-Machens begründet. Um weitreichende und kostspielige Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen, sind politische und gesellschaftliche Mehrheiten notwendig. In Krisensituationen wie der gegenwärtigen Pandemie fällt dies erheblich leichter, wie wir gerade in Echtzeit erleben. Umgekehrt ist es mit Blick auf weniger sichtbare Ereignisse in der Zukunft notorisch schwierig, die notwendigen Mehrheiten für weitreichende Vorsorgemaßnahmen zu mobilisieren. Auch wissenschaftlich gut begründete Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen lassen sich schwerlich umsetzen, wie in den vergangenen Jahren mit Blick auf die Gesundheits- und Klimaforschung zu beobachten gewesen ist.

Es wäre jedoch falsch, den schwarzen Peter für mangelnde Vorbereitung allein den politisch Verantwortlichen zuzuschieben. Denn es sollte nicht vergessen werden, dass Vorhersagen daneben liegen können – auch dafür gibt es hinreichend Beispiele. Aufwendige und kostenintensive Vorbereitungen zur Abwehr einer befürchteten Pandemie könnten sich womöglich als überflüssig erweisen. Das würde ebenfalls den Entscheidungsträgern zur Last gelegt. Und es ist nicht nur eine Güterabwägungsfrage, wofür und wie Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden. Sie hängt vor allem von der politischen und öffentlichen Unterstützung dafür ab.

Konflikte darüber, wo künftig die Prioritäten politischen Handelns gesetzt werden sollen, werden auch nach der Corona-Pandemie unvermeidlich sein. Im Zentrum dieser Konflikte stehen häufig unterschiedliche Annahmen über die Zukunft. Auch wenn es keinen Automatismus zwischen einer guten Vorhersage und politischem Handeln gibt: Die Maßstäbe rigorosen Analysierens und kontinuierlicher Erfolgskontrolle können dabei helfen, in solchen Konflikten fundierte Entscheidungen zu treffen, die zu einer gezielteren Vorbereitung beitragen.

The plight of refugees in the Syrian province of Idlib, on the Greek islands, and on the EU’s external borders has worsened dramatically over the last few months. Once more, the European Union (EU) is split on questions of asylum and migration, and it portrays limited capacity to act in issues of foreign and security policy. What options does the EU have to address the deteriorating situation? This question has become even more pressing due to the spread of Covid-19. The EU-Turkey statement of 2016 has strengthened cooperation with Ankara on humanitarian aid and border controls, but it also has major weaknesses. A comprehensive approach is needed. The EU should prioritise providing new financial resources for Turkey that should be com­plemented by scaling-up assistance to Greece as well as to Syria’s neighbours. In addition, the Europeans should support the creation of a safe zone in northern Idlib.

The conflict between Egypt and Ethiopia over the distribution and use of the Nile water has entered a new phase. Questions about how and over what period of time the reservoir of the Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) will be filled are taking centre stage. Against this backdrop, the USA launched a new mediation attempt at the end of 2019. However, initial hopes of a swift agreement have not materialized. The longer substantial results are postponed, the more apparent it becomes that ex­ternal mediation alone will not suffice to resolve the dispute. In order to defuse the conflict, it might be necessary for Egypt to compensate Ethiopia for concessions on the GERD. Germany and its European partners should provide Egypt with financial support for creating a compensation mechanism. This would promote stability in Europe’s conflict-ridden neighbouring region, and reduce migration pressure. But Europeans should tie financial contributions to clear conditions vis-à-vis Cairo, aimed at improving water management and overall governance.

Wenn die These eines asiatischen Jahrhunderts zutreffen sollte, würde im Jahr 2020 ökonomisch wohl der Startschuss dazu fallen. Denn in diesem Jahr wird Asien erstmals mehr als die Hälfte der kaufkraftbereinigten Weltwirtschaftsleistung generieren – Berechnungen der Financial Times zufolge sowie nach den Daten und Länderabgrenzungen der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD).

Sicherlich bleiben Westeuropa und Nordamerika eminent wichtige Kraftzentren der Weltwirtschaft, vor allem auch als Impulsgeber und Innovatoren. Quantitativ können diese  »alten« Industrieregionen aber nicht mehr mit der Güter- und Dienstleistungsproduktion in Asien und den in Asien generierten Haushalts- und Unternehmenseinkommen mithalten. China ist, in Verbindung mit den umliegenden Volkswirtschaften, zur Fabrik der Welt geworden. Aber auch Südost- und Südasien haben in den vergangenen Dekaden große Erfolge in der Armutsbekämpfung erzielt, so dass heute etwa die Hälfte der Mittelschichten der Welt in Asien leben. Sollten sich die Trends der vergangenen Dekaden fortsetzen, wird Europa immer mehr zur wirtschaftlichen Peripherie.

Das Coronavirus belastet die Wirtschaft

Auch 2020 wird Asien die weltweit höchsten Wachstumsraten aufweisen, sein Gewicht in der Weltwirtschaft erhöhen und seinen Vorsprung weiter ausbauen. Damit wird es auch politisch weiter an Bedeutung gewinnen. Allerdings wird nach Prognosen des IWF der durchschnittliche Zuwachs für die Region mit 5,3 Prozent so niedrig ausfallen wie seit der Asienkrise nicht mehr. Die Schwergewichte der Region – China, Indien, Japan und Korea – schwächeln. Neuer Wachstumsspitzenreiter wird laut IWF-Prognosen 2020 erstmals Bangladesch mit einem Zuwachs von geschätzten 7,5 Prozent sein. Und da, diese Prognosen  noch vor Ausbruch der Corona-Krise gestellt wurden, sind sie heute nach unten zu korrigieren.

Der Corona-Virus zeigt zudem, wie plötzlich unerwartete Ereignisse die scheinbar robuste, unaufhaltsame Wachstumsmaschine Asiens ins Stocken bringen können. Die seuchenbedingte Beschränkung der Industrieproduktion in China, der Einbruch von Konsum und Nachfrage ziehen über internationale Lieferketten und globale Energie- und Rohstoffmärkte die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft. Dabei lässt sich der in China und weltweit entstehende Schaden quantitativ noch gar nicht bemessen. Denn noch immer ist unklar, wann und wie sich die Epidemie eindämmen lässt.

Der Corona-Virus beschreibt aber nicht die einzige mögliche Bruchstelle für Asiens wirtschaftlichen Aufschwung. Die Region ist auch in anderer Hinsicht verwundbar. Folgende vier Punkte verdienen kritische Beachtung.

Der Handelskonflikt mit den USA und eine mögliche Ölkrise könnten für eine Wirtschaftsflaute sorgen

Erstens könnte sich der mit Phase I des sino-amerikanischen Handelsabkommens zwischen China und den USA ausgehandelte handelspolitische Waffenstillstand als trügerisch erweisen. Nicht auszuschließen ist, dass Donald Trump versuchen wird, ein Phase-II-Abkommen ähnlich aggressiv mit Strafzöllen, Sanktionen und Boykottdrohungen zu verhandeln wie im vergangenen Jahr in Phase I. Unklar ist auch, ob das Abkommen in China überhaupt umgesetzt wird, nicht zuletzt, weil Chinas Importe – durch die Corona-Krise bedingt – rückläufig sind. In jedem Fall wird die politische Lenkung des Handels zwischen China und den USA zu erheblichen wirtschaftlichen Effizienzverlusten führen: China hat sich verpflichtet, mehr amerikanische Waren einzukaufen. Und so werden Industrie- und Agrarimporte, etwa aus Japan, Korea, Deutschland, Brasilien durch Lieferungen aus den USA ersetzt. Lieferketten werden aus China an weniger rentable Standorte verlagert.

Zweitens ist keine Region der Welt so stark vom Öl aus der Golfregion abhängig wie Asien. Auch wenn es bei den aktuell niedrigen Ölpreisen noch unwahrscheinlich ist, könnte schon 2020 infolge des iranisch-amerikanischen Konflikts eine neue Ölkrise drohen. Stärker als Europa würde ein Ölpreisschock die großen asiatischen Volkswirtschaften China, Japan, Korea, Taiwan, Indien, Thailand, Vietnam und selbst das frühere OPEC-Mitglied Indonesien treffen.

Andere Gefahren für die Wirtschaft sind hausgemacht

Drittens ist Asien nicht nur durch externe Schocks wie den handelspolitischen Protektionismus der USA oder einen plötzlichen Ölpreisanstieg verwundbar, sondern auch durch die von Asien selbst zu verantwortenden hohen Schuldenstände. Insbesondere die großen Volkswirtschaften China, Japan, Indien und Indonesien sind – intern oder extern – sehr hoch verschuldet. Dies mag in einer konjunkturell stabilen Weltwirtschaft unproblematisch sein. Angesichts eines labilen weltwirtschaftlichen makroökonomischen Umfeldes, könnte dies aber sehr schnell sehr kritisch werden.

Viertens bergen Asiens unbewältigte außen- und geopolitische Konflikte zugleich auch ökonomische Risiken. Die Einhegung der ungelösten Konflikte um Taiwan, Nordkorea, Kaschmir und um die Hoheitsrechte im süd- und ostchinesischen Meer ist durch die Zuspitzung der sino-amerikanischen Rivalität sicherlich nicht einfacher geworden. Es ist für Asien besorgniserregend, dass die Region zu dem wichtigsten territorialen Spielfeld in dem geopolitischen, technologischen und wirtschaftlichen Konflikt der beiden Großmächte geworden ist. Für die Drittstaaten in Asien wird das Navigieren zwischen den USA einer- und China andererseits zunehmend schwierig. Zudem reicht der Einfluss der USA nicht mehr aus, die vielen innerasiatischen Konflikte einzudämmen, wie beispielsweise den zwischen Südkorea und Japan. Die alte Gewissheit, dass Entwicklung und Wachstum Asiens von einem Umfeld geopolitischer Stabilität profitieren können, gilt immer weniger.

Trotz der genannten Vorbehalte ist die Fortsetzung des wirtschaftlichen Wachstums in Asien hochwahrscheinlich. Sie ist aber keineswegs zwangsläufig. Auch wenn Europa für Asien ein eminent wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner ist, kann es in der Region politisch nur begrenzt Einfluss ausüben. Es fehlen nicht nur die militärischen Kapazitäten, die Asiens Realpolitiker beeindrucken könnten. Auch ist Europa anhand seiner inneren politischen Probleme viel weniger Vorbild als es einst war. Dies ist bedauerlich, da der alte Kontinent von den Entwicklungen in Asien immer stärker betroffen sein wird.