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Seit 2014 beschuldigen sich die USA und Russland gegenseitig, den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF-Vertrag) zu verletzen. Nun ist der Streit in eine neue Phase getreten. Die USA be­haup­ten, dass Russland mit der Stationierung eines nuklearfähigen Marschflugkör­pers be­gon­nen hat, der eine verbotene Reichweite zwischen 500 und 5500 km hat. Der US-Kongress fordert in einer Gesetzesvorlage militärische Gegenmaßnahmen, die unmittelbar die Nato betreffen würden. Sollte es nicht gelingen, die Vorwürfe des Vertragsbruchs aus der Welt zu schaffen, droht ein neuer Rüstungswettlauf in Europa.

Der nächste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 7./8. Juli 2017 in Ham­burg statt. Unter chinesischer Präsidentschaft hat sich die G20 der 2030-Agenda für nach­haltige Entwicklung der Vereinten Nationen (VN) samt der 17 Ziele nachhalti­ger Entwick­lung (SDGs) angenommen und beim 2016er Gipfel in Hangzhou einen entsprechenden Aktions­plan verabschiedet. Die deutsche Präsidentschaft plant nun ein »Update« dieses Aktionsplans. Welche Art von Beiträgen der G20-Staaten würde die Umsetzung der ambi­tionierten 2030-Agenda voranbringen? Wie können die G20- und VN-Prozesse sinnvoll verzahnt werden, gerade auch hinsichtlich der Rechen­schafts­legung?

Jakartas Gouverneurswahlen wurden überschattet von einem außerordentlich polarisie­renden, sektiererischen Wahlkampf. Religiöse Hardliner mobilisierten Hunderttausende Menschen, die gegen den amtierenden Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama (genannt »Ahok«) demonstrierten. Sie riefen alle Muslime dazu auf, gegen Ahok zu stimmen, weil er als Christ in einem mehrheitlich muslimischen Land keine politische Führungs­position innehaben dürfe. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, den Koran beleidigt und sich der Blasphemie schuldig gemacht zu haben. Das Ausmaß, in dem Ahok wegen seiner Religionszugehörigkeit und in geringerem Maße auch wegen seiner chinesischen Her­kunft verunglimpft wurde, ist in der indonesischen Politik ohne Beispiel. Mehr noch: Die Verunglimpfung Ahoks sicherte seinen Gegnern den Sieg. Aus der Wahl ging über­raschend deutlich Anies Baswedan als Sieger hervor.

In der Verteidigungsdebatte ist ein Thema weitgehend von der Agenda verschwunden: das Raketenabwehr-Projekt der NATO. Tatsächlich aber sollte Deutschland seine Strategie hinterfragen, nicht zuletzt in Hinblick auf Russland, meint Katarzyna Kubiak.

Die Kontrolle von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen gestaltet sich häufig dort besonders schwierig, wo große Proliferationsrisiken existieren, nämlich in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Daher stellt sich die Frage, wie die Fähigkeit internationaler Regime, zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) beizutragen, an die Herausforderungen des Agierens unter Bedingungen von Krieg und Krise angepasst werden kann. Die Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren in Staaten wie Irak, Libyen und Syrien, in denen die Zentralregierung das Staatsgebiet nicht vollständig kontrolliert, gesammelt wurden, sind gemischt. Sie zeigen aber, dass multilaterale Nichtverbreitungsregime eine unverzichtbare Rolle bei der Kontrolle von MVW auch in Krisenregionen spielen. Wichtig ist erstens, die politische Unterstützung durch den betroffenen Staat, relevante Großmächte und internationale Organisationen zu gewinnen und zu bündeln. Zweitens müssen die praktischen Voraussetzungen für einen Einsatz zur Sicherung und Abrüstung von MVW und zur Untersuchung von behaupteten Einsätzen geschaffen werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollten die vorhandenen Regeln flexibilisiert und angepasst werden. Eine entsprechende Reform der Regime sollte nach dem Motto »So wenig Verregelung wie nötig, so gute Vorbereitung wie möglich« erfolgen. Vier Aspekte wären dabei zu beachten: die Prävention sollte gestärkt, die Krisenplanung verbessert, Stakeholder sollten einbezogen und die Rolle des Sicherheitsrats sollte aufgewertet werden. Mittelmächte wie Deutschland besitzen die Kapazitäten und das politische Gewicht, um eine solche Weiterentwicklung globaler Ordnungsinstrumente zu befördern, die Proliferationstendenzen auch in der Nachbarschaft Europas entgegenwirken würde.

Globally, the number of refugees trapped in protracted displacement situations is rapidly growing. For many of them, none of the three traditional durable solutions to refugee crises – return to home communities, resettlement to another place, or permanent local integration – is a realistic option. Therefore, a fourth option must be discussed: fostering temporary social and economic integration as an important step toward rebuilding refugees’ lives. From a development perspective, tapping into the economic potential of refugees during this displacement period can reduce pressure on service provision, reduce fiscal stress, create economic gains for both the displaced and the host communities, and reduce tensions and, thus, the impact of exclusion and the potential for violence. German and European development actors should work on a comprehensive policy framework to support investments in refugee self-reliance that also benefit host communities.

Im autoritären Venezuela herrscht schon längst kein sozialer Frieden mehr. Die Frage ist, wie (lange) sich eine offene gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Anhänger/innen und Gegner/innen des Regimes unter Einsatz der Streitkräfte noch verhindern lässt. Die Regierungen der Region (vor allem der großen Staaten Südamerikas) sollten entschieden auf eine politische Lösung drängen, bei der die Zulassung humanitärer Hilfe und die Abhaltung von Neuwahlen in Anwesenheit von Wahlbeobachter/innen eingeschlossen sind. Bei beiden Maßnahmen könnte die EU eine unterstützende Rolle spielen.

Am Abend des 3. April 2017 verkündeten die Präsidenten Putin und Lukaschenka in Sankt Petersburg das Ende des belarussisch-russischen Energiestreits. Zentrales Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen ist offenbar, dass Minsk neue Kredite aus Moskau erhält. Lukaschenka bringt dies kurzfristig Erleichterung. Die schwierige Wirtschaftslage und soziale Proteste setzen das Regime in Belarus derzeit unter Druck. Doch auch nach der Einigung mit Russland bleiben die tiefer liegenden Probleme der belarussischen Wirtschaft ungelöst. Außenpolitisch bindet die zusätzliche Verschuldung das Land stärker an Moskau. Der Kreml könnte für seine Unterstützung künftig Zugeständnisse von Minsk einfordern, die den Interessen der EU zuwiderlaufen. Bisher versuchte Lukaschenka aber, sich von Moskau nicht vereinnahmen zu lassen. Der Dialog mit der EU bleibt für Minsk dabei ein bedeutendes Gegengewicht.

Seit 2014 ist die schiitische Badr-Organisation unter der Führung ihres Generalsekretärs Hadi al-Amiri zu einem der wichtigsten Akteure der irakischen Politik aufgestiegen. Dafür waren vor allem die Erfolge ihrer paramilitärischen Einheiten im Kampf gegen die Terrororganisation IS verantwortlich. Die stark von Teheran abhängige Badr-Organisation ist so zum wichtigsten Instrument iranischer Politik im Nachbarland geworden. Ziel dieser Politik ist es, möglichst großen Einfluss auf die Zentralregierung in Bagdad auszuüben und gleichzeitig möglichst starke, von Iran abhängige schiitische Milizen aufzubauen. Seit Badr die Provinz Diyala und das Bagdader Innenministerium kontrolliert, scheint die Organisation zusehends in eine Rolle hineinzuwachsen, wie sie die Hizbullah im Libanon (für Iran) spielt. Damit wird die Badr-Organisation zu einem immer größeren Hindernis auf dem Weg zu einer künftigen Stabilisierung des Irak. Außerdem tritt Badr als Teil einer wachsenden Internationale schiitischer Milizen auf, die in Syrien das Regime von Bashar al-Assad unterstützen und durch ihre Gewalttaten religiös-konfessionelle Konflikte schüren.

Ein Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen soll eine neue Rechts­grundlage schaffen, um die Tätigkeit der politischen Stiftungen in Ägypten zu regeln. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich ihre Arbeitsmöglichkeiten dadurch tatsächlich verbessern werden. Zum einen beschränkt das Protokoll die Aktivitäten der Stiftungen in entscheidenden Punkten. Zum anderen wird der öffentliche Raum für politische Betätigung in Ägypten ohnehin immer kleiner, weil die Regierung die Re­pression gegen zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend verschärft. Die Stiftungen können deshalb keinen wirksamen Beitrag zur Entwicklung einer unabhängigen Zivil­gesellschaft leisten. Voraussetzung dafür wären weniger restriktive Rahmenbedingungen – ein Anliegen, für das sich die deutsche Politik nachdrücklicher als bisher ein­setzen sollte. Geschieht dies nicht, trägt das Protokoll nur dazu bei, die politischen und gesellschaftlichen Rückschritte am Nil zu legitimieren. Damit könnte es zum Vorbild für andere autoritäre Regime werden.

Impulse für die Politikwissenschaft aus den Science and Technology Studies

 

 

Africa ranks high on Europe’s – and especially Germany’s – political agenda for 2017. The broader framework of relations is in flux, with the United States’ economic policies turning inward, China’s economic growth tailing off, and a number of economic part¬nership agreements between the EU and African regions coming into force. Africa is a priority of the German G20 Presidency, but there are also discussions about ideas for a Marshall Plan proposed by the German Minister for Economic Cooperation and the President of the European Parliament respectively. These initiatives open up opportunities for Germany and Europe to evolve the foundations of cooperation with Africa.

A U.S. missile strike against the Assad regime in response to a suspected chemical weapons attack may have lessened a fear of Russia among countries that nominally back the Syrian opposition. Renewed U.S. diplomatic engagement in Syria could relieve pressure on the opposition to accept a settlement at the Geneva talks, which would be little more than a facelift of the Alawite-dominated regime. The international environment has lacked the balance to redress the disenfranchisement of Syria’s majority Sunni population – a root cause of the war. European states hope to employ their reconstruction funding capacity. But stabilization remains far-fetched without a political transition and an inclusive system that can end the Assad clan’s monopoly on power.

 

 

 

 

 

 

Flucht, Migration und Entwicklung sind eng miteinander verknüpft. Die Entwicklungswirkungen globaler Wanderungsbewegungen hängen von deren politischer Gestaltung ab, und entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen erfordern eine intensive und verbindliche Kooperation mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings ist die internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik – im Englischen zusammenfassend als „Global Migration Governance“ bezeichnet – bisher nur schwach ausgeprägt. Derzeit stehen wichtige Weichenstellungen bezüglich der inhaltlichen und institutionellen Weiterentwicklung dieses Bereichs an. So enthalten die 2015 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen migrationspolitische Ziele und Indikatoren, die für alle Staaten bindend sind. Zudem hat die Staatengemeinschaft im September 2016 beschlossen, innerhalb von zwei Jahren zwei globale Abkommen zu Flucht und Migration zu erarbeiten. Beide Abkommen werden sich auf das internationale Institutionengefüge und die Aufgabenteilung zwischen VN-Organisationen auswirken; dies betrifft unter anderem den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Und schließlich ist absehbar, dass bereits bestehende zwischenstaatliche Konsultationsforen im Bereich Migration weiter an politischem Gewicht gewinnen werden. Aus entwicklungspolitischer Perspektive bedarf es einer normativen und institutionellen Neuordnung der globalen Migrationspolitik; dabei hat sich auch die Bundesregierung klar zu positionieren.

Sanctions seem to have become a permanent element in relations between the EU and Russia. They have contributed to curbing the war in Donbas but are not capable of forcing Russia to return Crimea to Ukraine and implement the Minsk agreements. In 2017, consensus within the EU on sanctions against Russia is more fragile than it has been previously. As a result, therefore, the EU needs to consider now what strategic steps it should take next.