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Deutschland und China haben die Trump-Regierung aufgefordert, sich weiter am Kampf gegen die Erderwärmung zu beteiligen. Die Diplomatie muss klug zwischen klaren Forderungen und weiterem Dialog mit den USA variieren, um den Klimaprozess voranzutreiben, meint Susanne Dröge.

 

 

 

 

Mit vorgezogenen Neuwahlen will sich Theresa May zu Beginn der Brexit-Verhandlungen ein neues Mandat geben lassen. Damit verstärkt sie drei zentrale innenpolitische Ent­wicklungen, welche die politische Landschaft im Post-Brexit-Großbritannien prägen: Erstens zementiert Theresa May mit den Neuwahlen ihre Strategie eines harten Brexits in ihrer eigenen Partei, gegenüber dem House of Lords und in der britischen Öffentlich­keit. Zweitens fehlen den 48 Prozent der Briten, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, parteipolitische Optionen, um gegen den harten Brexit einzutreten. Drittens bie­ten die Neuwahlen neuen Zündstoff für die Spannungen in Schottland und Nordirland.

 

 

 

 

In Morocco it is still the king who defines the boundaries of political discourse and action. The palace is increasingly placing obstacles in the path of its strongest adversary, the moderate Islamist Justice and Development Party (PJD). This was seen most recently in the difficult and protracted coalition negotiations following the October 2016 parliamentary elections. At the same time, pressure on civil society critics is steadily intensifying. The inherent promise of political reform in Morocco’s comparatively inclusive model is increasingly eroding and gradually substituted with the promise of economic modernisation, potentially undermining the very bases of the kingdoms domestic stability. It is thus also in Europe’s interests for Morocco to uphold the progress it has achieved through the political reforms of recent decades.

 

 

The next G20 Summit will take place in Hamburg on 7/8 July 2017. Under the Chinese Presidency, the G20 adopted the Action Plan on the 2030 Agenda for Sustainable Development at the 2016 Summit in Hangzhou. The 2030 Agenda had been signed by heads of state and government during the United Nations (UN) General Assembly in 2015. The German Presidency is now planning a ‘Hamburg update’ of the G20 Action Plan. What kinds of contributions from G20 countries could boost the implementation of the ambitious 2030 Agenda? How can the G20 and UN processes be meaningfully linked, particularly with regard to policy coherence and accountability measures?

Geht es um die Stabilität der südkaukasischen Länder, schauen westliche Politik und Öffentlichkeit meist auf die Territorialkonflikte dort. Meinungsumfragen in der Region aber ist zu entnehmen, dass deren Bevölkerung nicht nur den anhaltenden Konflikten, sondern auch sozioökonomischen und sozialpolitischen Belangen große Bedeutung beimisst.

Schwerpunkt der Studie ist die hierzulande und in Europa allgemein bisher nur wenig beachtete Sozialpolitik im Südkaukasus. Am Beispiel der Rentenpolitik wird beleuchtet, ob und wie die politischen Führungen Forderungen der Bürger/innen nach besseren wohlfahrtsstaatlichen Leistungen aufgreifen. Wie sich zeigt, sind alle drei südkaukasischen Länder seit Jahren dabei, ihre Altersversorgung zu reformieren. Doch die zahlreichen informell Beschäftigten sowie die Arbeitslosen und Geringverdiener/innen dürften davon nur wenig profitieren. Anhaltende sozialpolitische Defizite gefährden nicht unmittelbar die politische Stabilität, aber sie hemmen nachhaltige Entwicklung und dauerhafte Stabilität in der Region.

Die Europäische Union betont zwar in ihrer revidierten Nachbarschaftspolitik, dass der Blick nicht allein auf konventionelle Sicherheitsbedrohungen gerichtet sein dürfe. Praktisch jedoch ist die EU sozialpolitisch bislang nur mäßig im Südkaukasus aktiv. Daher sollte europäische und deutsche Politik auch in ihrer Kooperation mit den südkaukasischen Ländern den selbsterteilten Auftrag der EU ernst nehmen, soziale Inklusion und soziale Sicherung fest in ihren Außenbeziehungen zu verankern.

Late on 3 April 2017 in Saint Petersburg, Vladimir Putin and Alyaksandr Lukashenka announced the end of the Belarusian-Russian energy dispute. New loans from Moscow appears to be the central outcome for Minsk. This provides relief for Lukashenka, whose regime currently finds itself squeezed between economic difficulties and social protests. But the agreement leaves Minsk’s underlying economic problems unresolved, while the additional debt ties it even tighter to Moscow. In exchange for its support, the Kremlin could at some point demand Minsk make concessions that contradict the EU’s interests. To date, however, Lukashenka has sought to retain a degree of autonomy from Moscow, with Minsk’s dialogue with the EU providing an important counter-weight.

Im Dezember 2017 wählt die südafrikanische Regierungspartei African National Con­gress (ANC) einen neuen Vorsitz. Diese Person soll auch für das Amt des Präsidenten Anfang 2019 kandidieren, wenn Präsident Jacob Zuma die von der Verfassung zugelas­senen maximal zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten erreicht hat. Derzeit ist unklar, ob er diese beenden kann. Seit der Entlassung des Finanzministers Pravin Gordhan hat der Widerstand gegen Zuma einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Parteivertretern, teilweise sogar aus seiner eigenen Partei, fordert seinen Rücktritt. Zwar richten sich die Proteste direkt gegen Zuma, doch liegen die Ur­sachen der Unzufriedenheit tiefer. Dem ANC ist es nicht gelungen, die sozialen Heraus­forderungen im Land erfolgreich anzugehen. Korruption und Misswirtschaft haben das Vertrauen zusätzlich erschüttert. Lange Zeit galt es unter der schwarzen Bevölkerung als alternativlos, für die ehemalige Befrei­ungsbewegung zu stimmen. In den letzten vier Jahren ist dem ANC mit den Eco­nomic Freedom Fighters (EFF) aber eine ernst­zunehmende Konkurrenz erwachsen. Mit dem Bedeutungsverlust des ANC wandelt sich das südafrikanische Parteiensystem.

Der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, steht vor enormen Herausforde­rungen: Er muss ein gespaltenes Land einen, eine stagnierende Wirtschaft auf Kurs bringen und eine Mehrheit finden, die ihn dabei unterstützt, seine Reformagenda um­zusetzen. Er ist zum Erfolg verdammt. Scheitert er, wie François Hollande und Nicolas Sarkozy zuvor, wird Marine Le Pen 2022 in den Élysée-Palast einziehen. Zum Erfolg Macrons muss auch Deutschland einen Beitrag leisten – insbesondere in der Wirt­schaftspolitik und bei der Weiterentwicklung des Euro-Währungsgebiets.

Im Wahlkampf und in den ersten 100 Tagen seiner Regierung bediente sich Donald Trump einer harten handelspolitischen Rhetorik. Freihandelsabkommen wurden als Ursache für wirtschaftspolitische Miseren dargestellt, vor allem für Arbeitslosigkeit. Ins Visier gerieten vorwiegend Länder, die Exportüberschüsse gegenüber den USA er­wirtschaften, wie Mexiko, Deutschland oder China. Weltweit wuchs deshalb die Furcht vor Handelskriegen und einem Ende der multilateralen Welthandelsordnung. Besonders verunsichert sind lateinamerikanische Länder, deren Außenhandel stark auf die USA ausgerichtet ist. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass die US-Handelspolitik pragmatischer werden wird. Zugleich sind auf der ganzen Welt Bestrebungen zu er­ken­nen, sich von den USA handelspolitisch unabhängiger zu machen.

Seit 2014 beschuldigen sich die USA und Russland gegenseitig, den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF-Vertrag) zu verletzen. Nun ist der Streit in eine neue Phase getreten. Die USA be­haup­ten, dass Russland mit der Stationierung eines nuklearfähigen Marschflugkör­pers be­gon­nen hat, der eine verbotene Reichweite zwischen 500 und 5500 km hat. Der US-Kongress fordert in einer Gesetzesvorlage militärische Gegenmaßnahmen, die unmittelbar die Nato betreffen würden. Sollte es nicht gelingen, die Vorwürfe des Vertragsbruchs aus der Welt zu schaffen, droht ein neuer Rüstungswettlauf in Europa.

Der nächste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 7./8. Juli 2017 in Ham­burg statt. Unter chinesischer Präsidentschaft hat sich die G20 der 2030-Agenda für nach­haltige Entwicklung der Vereinten Nationen (VN) samt der 17 Ziele nachhalti­ger Entwick­lung (SDGs) angenommen und beim 2016er Gipfel in Hangzhou einen entsprechenden Aktions­plan verabschiedet. Die deutsche Präsidentschaft plant nun ein »Update« dieses Aktionsplans. Welche Art von Beiträgen der G20-Staaten würde die Umsetzung der ambi­tionierten 2030-Agenda voranbringen? Wie können die G20- und VN-Prozesse sinnvoll verzahnt werden, gerade auch hinsichtlich der Rechen­schafts­legung?

Jakartas Gouverneurswahlen wurden überschattet von einem außerordentlich polarisie­renden, sektiererischen Wahlkampf. Religiöse Hardliner mobilisierten Hunderttausende Menschen, die gegen den amtierenden Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama (genannt »Ahok«) demonstrierten. Sie riefen alle Muslime dazu auf, gegen Ahok zu stimmen, weil er als Christ in einem mehrheitlich muslimischen Land keine politische Führungs­position innehaben dürfe. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, den Koran beleidigt und sich der Blasphemie schuldig gemacht zu haben. Das Ausmaß, in dem Ahok wegen seiner Religionszugehörigkeit und in geringerem Maße auch wegen seiner chinesischen Her­kunft verunglimpft wurde, ist in der indonesischen Politik ohne Beispiel. Mehr noch: Die Verunglimpfung Ahoks sicherte seinen Gegnern den Sieg. Aus der Wahl ging über­raschend deutlich Anies Baswedan als Sieger hervor.

In der Verteidigungsdebatte ist ein Thema weitgehend von der Agenda verschwunden: das Raketenabwehr-Projekt der NATO. Tatsächlich aber sollte Deutschland seine Strategie hinterfragen, nicht zuletzt in Hinblick auf Russland, meint Katarzyna Kubiak.

Die Kontrolle von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen gestaltet sich häufig dort besonders schwierig, wo große Proliferationsrisiken existieren, nämlich in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Daher stellt sich die Frage, wie die Fähigkeit internationaler Regime, zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) beizutragen, an die Herausforderungen des Agierens unter Bedingungen von Krieg und Krise angepasst werden kann. Die Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren in Staaten wie Irak, Libyen und Syrien, in denen die Zentralregierung das Staatsgebiet nicht vollständig kontrolliert, gesammelt wurden, sind gemischt. Sie zeigen aber, dass multilaterale Nichtverbreitungsregime eine unverzichtbare Rolle bei der Kontrolle von MVW auch in Krisenregionen spielen. Wichtig ist erstens, die politische Unterstützung durch den betroffenen Staat, relevante Großmächte und internationale Organisationen zu gewinnen und zu bündeln. Zweitens müssen die praktischen Voraussetzungen für einen Einsatz zur Sicherung und Abrüstung von MVW und zur Untersuchung von behaupteten Einsätzen geschaffen werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollten die vorhandenen Regeln flexibilisiert und angepasst werden. Eine entsprechende Reform der Regime sollte nach dem Motto »So wenig Verregelung wie nötig, so gute Vorbereitung wie möglich« erfolgen. Vier Aspekte wären dabei zu beachten: die Prävention sollte gestärkt, die Krisenplanung verbessert, Stakeholder sollten einbezogen und die Rolle des Sicherheitsrats sollte aufgewertet werden. Mittelmächte wie Deutschland besitzen die Kapazitäten und das politische Gewicht, um eine solche Weiterentwicklung globaler Ordnungsinstrumente zu befördern, die Proliferationstendenzen auch in der Nachbarschaft Europas entgegenwirken würde.