SWP

 

 

Ein blutiger Putschversuch, das Schleifen des Rechtsstaats als Reaktion der Regierung darauf und eine nicht abreißende Folge von Terroranschlägen haben aus der Türkei ein anderes Land gemacht. Außenpolitisch provoziert Ankaras Annäherung an Moskau die Frage, ob das Land noch verlässlicher Partner des Westens ist. Offiziell ist die Türkei nach wie vor Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Doch längst ist mehr von den Gefahren die Rede, die eine instabile und antiwestlich ausgerichtete Türkei für die EU mit sich bringt, als dass man darüber spräche, wie Brüssel auf die türkische Politik einwirken kann. Auch der Nato macht die Türkei Sorgen. Bleibt das Land im westlichen Lager? Kann es sich innenpolitisch wieder fangen? Auf welche Zukunft der Türkei deuten jüngere Entwicklungen in der Außen- und Innenpolitik hin?

Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) erreichten seit Beginn 2016 etwa 22 000 Flüchtlinge aus Nigeria, 15 000 aus Eritrea und jeweils etwa 7000 aus Senegal, Gambia, Guinea und Côte d’Ivoire Europa. Die Länder, aus denen sie stammen, leiden unter großen politischen Konflikten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vielfach sind dies aber auch Länder, mit denen die EU schon vor längerer Zeit Handelsabkommen vereinbart hat und in denen sie die Landwirtschaft und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unterstützt. Insofern stellt sich die Frage, wie Wirtschaft, Ernährungskrisen, Konflikte und Flucht zusammenhängen und welche Rolle europäische Handels- und Agrarpolitik bei dem Bemühen spielen können, Fluchtursachen zu bekämpfen.

 

 

 

 

 

 

Dass die »Krise das neue Normal« sei, haben wir in den letzten Jahren häufig gehört. Krisen sind demnach keine Ausnahmeerscheinungen mehr, sondern Teil des politischen Alltags in einer beschleunigten, komplexeren Umwelt. Zu ergänzen wäre, dass sich Krisen kaum noch isoliert betrachten lassen, etwa geographisch, auf ein einzelnes Politikfeld bezogen oder auf eine kleine Zahl an Akteuren. Und sie sind auch nicht mehr als Zuspitzung spezifischer Situationen zu verstehen, die einen Wendepunkt erreichen, an dem es entweder zur Lösung oder zum Scheitern kommt. Krisen kann man weiterhin als Situationen begreifen, die Handlungsentscheidungen erfordern und durch Unsicherheit und Ungewissheit geprägt sind. Statt einzelner Krisen jedoch haben wir es zusehends mit zusammenhängenden Krisenlandschaften zu tun. Einzelne Landmarken oder Landschaftselemente bleiben erkennbar; sie müssen aber als Teil eines integrierten Geländes erkundet und bearbeitet werden.

Politik sollte sich auch der Erwartung widersetzen, nach und nach alle Krisen lösen zu können. Oft wird es vielmehr um intelligentes Krisenmanagement gehen – oder darum, möglichst sicher durch diese Krisenlandschaften zu navigieren.

In dieser Studie geht es darum, bestimmte Trends der internationalen Politik aufzugreifen, die 2017 für deutsche und europäische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von besonderer Bedeutung sein dürften. Wir skizzieren also nicht alle Themen der Außen- und Sicherheitspolitik, verzichten etwa auf eigenständige Beiträge zur Ukraine oder zu Syrien – zwei Länder und Konflikte, die ohnehin ein hohes Maß an politischer Beachtung erfahren und auch in zahlreichen SWP-Publikationen behandelt wurden. Dagegen thematisieren wir einzelne Politikfelder oder Regionen, die gerade nicht im Zentrum der allgemeinen Aufmerksamkeit stehen.

Inhaltsverzeichnis

Volker Perthes
Einleitung: Navigieren durch Krisenlandschaften
S. 5

Laura von Daniels, Heribert Dieter
Die Globalisierung und ihre Gegner: Worüber die europäische Politik nachdenken muss
S. 11

Barbara Lippert, Kai-Olaf Lang
Politisierung, Polarisierung, Populismus und die Zukunft der EU
S. 15

Markus Kaim
Alles hybrid, alles Cyber – Neue oder alte sicherheitspolitische Bedrohungen?
S. 19

Peter Rudolf, Johannes Thimm
Mögliches Ende der »wohlwollenden Hegemonie«. Trumps außenpolitische Agenda
S. 23

Hanns Günther Hilpert, Gudrun Wacker
Ostasien: Konfliktnavigation als Normalfall
S. 27

Sabine Fischer
Vom Getriebenen zum »Gestalter«: Russland in internationalen Krisenlandschaften
S. 31

Sebastian Schiek, Franziska Smolnik, Kirsten Westphal
Drohende Instabilität in Russlands südlicher Peripherie
S. 35

Günter Seufert
Die Türkei wird Teil des Nahen Ostens
S. 39

Guido Steinberg
Islamistischer Terrorismus in der arabischen Welt: Ausbreitung und Eindämmung
S. 43

Annette Weber
Das Rote Meer – im Schatten heißer Konflikte
S. 47

Steffen Angenendt, Raphael Bossong
Ist das erst der Anfang? Zum Umgang mit Wanderungsbewegungen
S. 51

Judith Vorrath
Organisierte Kriminalität in internationalen Krisenlandschaften
S. 55

Marianne Beisheim, Susanne Dröge
Klimapolitik und 2030-Agenda – Potentiale für nachhaltiges Navigieren
S. 59

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
S. 63

Im Herbst 2017 wird die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihren 19. Parteitag abhalten und einen Großteil der Ämter in der Parteiführung neu besetzen. Die vorausgehende Übergangsphase wurde durch offizielle Parteidokumente eingeleitet, die eine Rückbesinnung auf das Ethos des epochemachenden Parteiführers betonen, der »als Kern des Zentralkomitees« (ZK) bezeichnet wird. Xi Jinping – chinesischer Staatspräsident, Vorsitzender der KPCh, der Zentralen Militärkommission und einer stetig gewachsenen Zahl anderer Parteigremien – erscheint somit schon vor Ende seines ersten Fünfjahresturnus deutlich mächtiger, als es seinem Vorgänger an der Parteispitze, Hu Jintao, jemals möglich war.

Auf den ersten Blick bestätigen sich damit Spekulationen einiger Beobachterinnen und Beobachter, die eine stetige Zentralisierung politischer Kompetenzen im Portfolio des Vorsitzenden sowie medial inszenierten Gehorsam der KP-Mitglieder als Indizien für Xis Absicht interpretieren, sich von etablierten Parteikonventionen, wie kollektiver Entscheidungsfindung innerhalb der Parteispitze, abzuwenden und die Macht langfristig zu personalisieren. Weil das Prinzip der kollektiven Führung seit Ende der Mao-Ära politische Stabilität gewährleistet hat, ist es wichtig, dieses Szenario ernst zu nehmen. Allerdings sollte die Widerstandskraft der kollektiven Parteiprozesse nicht unterschätzt werden. Ein offener Bruch mit Parteitraditionen dürfte nicht in Xis Interesse sein.

Mit dem Tod Fidel Castros und dem bevorstehenden Amtsantritt Donald Trumps als Präsident der USA scheint Kuba wieder einmal an einem Wendepunkt zu stehen. Der künftige Amtsinhaber in Washington verschärft den Ton gegenüber dem Regime in Havanna, das sich in einem beschleunigten Transitionsprozess befindet. Eine klare Wegmarke ist Raúl Castros Ausscheiden aus der Führungsriege bis zum Jahr 2018. Die Überwindung des stark personalistisch auf die Castro-Brüder zugeschnittenen Führungsmodells ist eine komplexe Operation, die den Umgang mit Kuba für seine Gesprächspartnerinnen und -partnern im Westen nicht leicht macht. Die EU und Deutschland sollten die interne Machtbalance auf der Zuckerinsel genau im Blick behalten und ihre Kooperationserwartungen und -angebote der Entwicklung des unsicheren Machtübergangs von der Castro-Familie auf die Nachfolgergeneration anpassen. Flexible Formate könnten erfolgversprechender sein als institutionell angelegte Modelle der Zusammenarbeit.

Die Entwicklung des chinesischen Internets hat 2016 bei ausländischen Beobachterinnen und Beobachtern immer wieder Aufsehen erregt. Verantwortlich dafür waren Rekordumsätze im Internethandel, weitreichende Hackerangriffe auf Privatfirmen und Behörden, gigantische Investitionsprogramme für Start-ups, ein neues kontroverses Internetgesetz und die Zunahme der staatlichen Internetzensur. China 4.0 steht gleichermaßen für Kontrolle und Kreativität. Wie passt das zusammen? Wie diskutiert die chinesische Öffentlichkeit über Chancen und Risiken der digitalen Transformation? Welche Ziele verfolgt die Regierung des Landes, etwa mit ihren Strategien »Big Data« und »Internet Plus«? Und was bedeutet das neue Gesetz zur Internetsicherheit, das im Juni 2017 in Kraft treten wird? Neue Rahmenbedingungen werden geschaffen, die langfristig die Zusammenarbeit mit China in Fragen der Digitalisierung definieren können. Eine Analyse von Stimmen aus Partei, Wirtschaft, Militär und Wissenschaft gibt Aufschluss über die Positionen, die den chinesischen Diskurs zu dem Thema gegenwärtig prägen. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern China ein Labor für die digitale Zukunft der Welt sein könnte.

Indien strebt die Aufnahme in die Nuclear Suppliers Group (NSG) an, um als ein »normaler« Kernwaffenstaat anerkannt zu werden. Zwei Modelle sind dafür denkbar: ein Beitritt qua Ausnahmeregelung, bei dem Indien keine Bedingungen erfüllen muss, oder ein Beitritt, bei dem dem Land Zugeständnisse abverlangt werden. Beide Varianten haben komplexe Auswirkungen auf den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT), die Zusammenarbeit in der NSG und die Sicherheit Südasiens. Deutschland ist bereits in der NSG vertreten und entscheidet daher über Indiens Aufnahmeantrag mit.

One year after the great refugee influx reached Europe, lasting changes are seen to have occurred in Denmark, Finland, Norway and Sweden. All four have tightened their asylum policies, in some cases drastically, and border controls between them have been reinstated for the first time since the 1950s. While differences over joint EU migration policy also remain, the situation has also created awareness of the need to improve coordination of migration and integration policies in Northern Europe. Closer coordination with Germany would also be desirable.

Im neuen Jahr droht der Europäischen Union eine Schockstarre, im Falle von Wahlsiegen der Anti-EU-Parteien sogar eine weitere Verschärfung ihrer Krise. Einen Überblick über die 2017 anstehenden Herausforderungen geben Oliver Geden und Nicolai von Ondarza.

Since 1994, NATO has created partnerships as an institutional framework for its relations with countries that cannot or do not want to become Alliance members. In the past 20 years, the circle of countries involved has become ever larger, the associated agenda ever more heterogeneous, and the goals pursued by NATO ever more diverse. The institutional proliferation of partnerships contrasts increasingly with what is potentially expected of them. The existing formats are now overdue for an effectiveness check so that they can be prioritised politically.

The Russian air attacks on Aleppo have diverted attention from Moscow’s intervention intended to secure Bashar al-Assad’s position in Damascus. Extending beyond northern Syria, Moscow’s direct military involvement has instilled fear in the countries backing the non-Jihadist rebel units in the south. Known as the Southern Front, they are based in the area stretching from south of the capital to the Jordanian border and close to the Israeli border. Hardline Islamist rebels, as well as so-called Islamic State (IS), are poised to gain as moderates are undermined. A rethink on ways to empower the Southern Front and once more put pressure on Assad is overdue if the region and its civil structures are to escape capture by the regime and further penetration by the Jihadists is to be prevented – scenarios that could create a new wave of refugees towards Jordan. Due to the south’s strategic importance, Israel has emerged as a veto player in the neighborhood, helping to curb Russian bombing as Moscow acts with different interests in the south and the north.

In the course of signing Economic Partnership Agreements between the EU and African regions, an old topic became fashionable again: If the partner countries in Africa partially open up their markets, imported products such as chicken cuts, particularly those artificially cheapened due to European agricultural subsidies, could threaten local production in Africa. Critics say this could trigger food crises, rob these countries of their future prospects and ultimately add to the causes of flight. On closer inspection, however, it seems that weak African domestic production has a number of causes – solving the problem would require a whole bundle of policies.

Nigeria war in der Vergangenheit hauptsächlich wegen Boko Haram im Fokus der breiten Öffentlichkeit. Gemäß der Regierungsrhetorik soll die Terrorgruppe bereits besiegt sein, doch tatsächlich kämpfen die nigerianischen Streit- und Sicherheitskräfte weiterhin gegen die bewaffneten Islamisten. Nahezu tägliche Sabotageakte im Niger-Delta gegen die Infrastruktur der Ölproduktion haben – ebenso wie der niedrige Ölpreis – den Staat Nigeria an den wirtschaftlichen Abgrund gebracht. Doch das Land sieht sich noch anderen Herausforderungen gegenüber: Im Nordosten droht eine gewaltige Hungerkatastrophe, im Middle Belt gärt der Konflikt zwischen Ackerbäuerinnen und -bauern und Viehhirt/innen und im Südosten wird die Unabhängigkeit von Biafra gefordert. Ohne Unterstützung von außen droht das bevölkerungsreichste Land Afrikas und wirtschaftlich wichtigste in Westafrika aus den Fugen zu geraten. Da die Sicherheitskräfte die Hauptlast der Krisenbewältigung tragen, sollte der Fokus externer Partner auf der Professionalisierung und Erhöhung der Legitimität von Armee und Polizei liegen.

The Syrian regime’s strategy of using sieges and bombardments to force rebel-held areas to surrender is bringing it closer to its goal of eliminating independent civil-society engagement and alternative governance structures. Over the past six years, civil structures – that is, non-state non-military organisations and institutions – have been established and consolidated across Syria in areas out of government control to organise local affairs and provide the most essential community services. With the international debate on Syria concentrating on local military developments and regional power struggles, Syria’s civil actors have been shifted out of focus. However, the marginalisation of these local and decentralised actors and structures represents a major risk for Syria’s future. They not only constitute the bedrock for implementing any potential political agreement on the ground, they are also crucial for providing Syrians with an alternative to so-called Islamic State (IS) and other Islamist groups, which cannot be fought successfully by military means alone.

Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Regionen hat ein altes Thema wieder Konjunktur: Wenn die afrikanischen Partnerländer ihre Märkte teilweise öffnen, könnten Importprodukte wie Hühnerteile, insbesondere bei künstlicher Verbilligung durch europäische Agrarsubventionen, die lokale Produktion in Afrika gefährden. Kritiker/innen zufolge droht dies Ernährungskrisen auszulösen, den Ländern ihre Zukunftsperspektiven zu rauben und damit letztlich Fluchtursachen zu verstärken. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass die schwache afrikanische Eigenproduktion eine Reihe von Ursachen hat – zur Lösung des Problems ist ein ganzes Bündel an Politikmaßnahmen nötig.

Am 7. November 2016 traf sich die Staatenwelt zur alljährlichen Debatte über die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN). Anders als zuvor konnte die Generalversammlung, in der diese Debatte geführt wurde, auf ein äußerst dynamisches Reformjahr zurückblicken: Zum 70. Jahrestag der VN-Charta 2015 hatte die Staatengemeinschaft nämlich erstmals einstimmig einen Text verabschiedet, der die zahlreichen Reformvorstellungen umfassend dokumentiert. Auf dessen Basis, so die Hoffnung, könne endlich über die Inhalte einer Neustrukturierung des Sicherheitsrats verhandelt werden. Im Mittelpunkt steht dabei seine Erweiterung um neue Mitglieder. Auch hatten engagierte Staatengruppen, allen voran »Accountability, Coherence, Transparency« (ACT), Vorschläge für Verfahrensreformen unterbreitet. Ziele waren etwa ein Verhaltenskodex zum Gebrauch des Vetorechts und mehr Einfluss für die Generalversammlung bei der Wahl des Generalsekretärs. Diese Initiativen sind Anlass, die Aussichten für eine Reform des Sicherheitsrats neu zu bewerten und daraus Konsequenzen für Deutschlands Bemühungen darum zu ziehen.