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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 17 hours 8 min ago

Tapping into the Economic Potential of Refugees

Sun, 02/07/2017 - 23:41

Globally, the number of refugees trapped in protracted displacement situations is rapidly growing. For many of them, none of the three traditional durable solutions to refugee crises – return to home communities, resettlement to another place, or permanent local integration – is a realistic option. Therefore, a fourth option must be discussed: fostering temporary social and economic integration as an important step toward rebuilding refugees’ lives. From a development perspective, tapping into the economic potential of refugees during this displacement period can reduce pressure on service provision, reduce fiscal stress, create economic gains for both the displaced and the host communities, and reduce tensions and, thus, the impact of exclusion and the potential for violence. German and European development actors should work on a comprehensive policy framework to support investments in refugee self-reliance that also benefit host communities.

Mobilisierung und Systemblockade

Sun, 02/07/2017 - 23:41

Im autoritären Venezuela herrscht schon längst kein sozialer Frieden mehr. Die Frage ist, wie (lange) sich eine offene gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Anhänger/innen und Gegner/innen des Regimes unter Einsatz der Streitkräfte noch verhindern lässt. Die Regierungen der Region (vor allem der großen Staaten Südamerikas) sollten entschieden auf eine politische Lösung drängen, bei der die Zulassung humanitärer Hilfe und die Abhaltung von Neuwahlen in Anwesenheit von Wahlbeobachter/innen eingeschlossen sind. Bei beiden Maßnahmen könnte die EU eine unterstützende Rolle spielen.

Atempause für Lukaschenka

Sun, 02/07/2017 - 23:41

Am Abend des 3. April 2017 verkündeten die Präsidenten Putin und Lukaschenka in Sankt Petersburg das Ende des belarussisch-russischen Energiestreits. Zentrales Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen ist offenbar, dass Minsk neue Kredite aus Moskau erhält. Lukaschenka bringt dies kurzfristig Erleichterung. Die schwierige Wirtschaftslage und soziale Proteste setzen das Regime in Belarus derzeit unter Druck. Doch auch nach der Einigung mit Russland bleiben die tiefer liegenden Probleme der belarussischen Wirtschaft ungelöst. Außenpolitisch bindet die zusätzliche Verschuldung das Land stärker an Moskau. Der Kreml könnte für seine Unterstützung künftig Zugeständnisse von Minsk einfordern, die den Interessen der EU zuwiderlaufen. Bisher versuchte Lukaschenka aber, sich von Moskau nicht vereinnahmen zu lassen. Der Dialog mit der EU bleibt für Minsk dabei ein bedeutendes Gegengewicht.

Die Badr-Organisation

Sun, 02/07/2017 - 23:41

Seit 2014 ist die schiitische Badr-Organisation unter der Führung ihres Generalsekretärs Hadi al-Amiri zu einem der wichtigsten Akteure der irakischen Politik aufgestiegen. Dafür waren vor allem die Erfolge ihrer paramilitärischen Einheiten im Kampf gegen die Terrororganisation IS verantwortlich. Die stark von Teheran abhängige Badr-Organisation ist so zum wichtigsten Instrument iranischer Politik im Nachbarland geworden. Ziel dieser Politik ist es, möglichst großen Einfluss auf die Zentralregierung in Bagdad auszuüben und gleichzeitig möglichst starke, von Iran abhängige schiitische Milizen aufzubauen. Seit Badr die Provinz Diyala und das Bagdader Innenministerium kontrolliert, scheint die Organisation zusehends in eine Rolle hineinzuwachsen, wie sie die Hizbullah im Libanon (für Iran) spielt. Damit wird die Badr-Organisation zu einem immer größeren Hindernis auf dem Weg zu einer künftigen Stabilisierung des Irak. Außerdem tritt Badr als Teil einer wachsenden Internationale schiitischer Milizen auf, die in Syrien das Regime von Bashar al-Assad unterstützen und durch ihre Gewalttaten religiös-konfessionelle Konflikte schüren.

»Überwintern« am Nil

Sun, 02/07/2017 - 23:41

Ein Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen soll eine neue Rechts­grundlage schaffen, um die Tätigkeit der politischen Stiftungen in Ägypten zu regeln. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich ihre Arbeitsmöglichkeiten dadurch tatsächlich verbessern werden. Zum einen beschränkt das Protokoll die Aktivitäten der Stiftungen in entscheidenden Punkten. Zum anderen wird der öffentliche Raum für politische Betätigung in Ägypten ohnehin immer kleiner, weil die Regierung die Re­pression gegen zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend verschärft. Die Stiftungen können deshalb keinen wirksamen Beitrag zur Entwicklung einer unabhängigen Zivil­gesellschaft leisten. Voraussetzung dafür wären weniger restriktive Rahmenbedingungen – ein Anliegen, für das sich die deutsche Politik nachdrücklicher als bisher ein­setzen sollte. Geschieht dies nicht, trägt das Protokoll nur dazu bei, die politischen und gesellschaftlichen Rückschritte am Nil zu legitimieren. Damit könnte es zum Vorbild für andere autoritäre Regime werden.

Modelle wissenschaftlicher Politikberatung auf dem Prüfstand

Sun, 02/07/2017 - 23:41
Impulse für die Politikwissenschaft aus den Science and Technology Studies

Africa – G20 and Proposals for Marshall Plans

Sun, 02/07/2017 - 23:41

Africa ranks high on Europe’s – and especially Germany’s – political agenda for 2017. The broader framework of relations is in flux, with the United States’ economic policies turning inward, China’s economic growth tailing off, and a number of economic part¬nership agreements between the EU and African regions coming into force. Africa is a priority of the German G20 Presidency, but there are also discussions about ideas for a Marshall Plan proposed by the German Minister for Economic Cooperation and the President of the European Parliament respectively. These initiatives open up opportunities for Germany and Europe to evolve the foundations of cooperation with Africa.

Syria’s Sectarian Quandary

Sun, 02/07/2017 - 23:41

A U.S. missile strike against the Assad regime in response to a suspected chemical weapons attack may have lessened a fear of Russia among countries that nominally back the Syrian opposition. Renewed U.S. diplomatic engagement in Syria could relieve pressure on the opposition to accept a settlement at the Geneva talks, which would be little more than a facelift of the Alawite-dominated regime. The international environment has lacked the balance to redress the disenfranchisement of Syria’s majority Sunni population – a root cause of the war. European states hope to employ their reconstruction funding capacity. But stabilization remains far-fetched without a political transition and an inclusive system that can end the Assad clan’s monopoly on power.

»Global Migration Governance« im Zeitalter gemischter Wanderungen

Sun, 02/07/2017 - 23:41

Flucht, Migration und Entwicklung sind eng miteinander verknüpft. Die Entwicklungswirkungen globaler Wanderungsbewegungen hängen von deren politischer Gestaltung ab, und entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen erfordern eine intensive und verbindliche Kooperation mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings ist die internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik – im Englischen zusammenfassend als „Global Migration Governance“ bezeichnet – bisher nur schwach ausgeprägt. Derzeit stehen wichtige Weichenstellungen bezüglich der inhaltlichen und institutionellen Weiterentwicklung dieses Bereichs an. So enthalten die 2015 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen migrationspolitische Ziele und Indikatoren, die für alle Staaten bindend sind. Zudem hat die Staatengemeinschaft im September 2016 beschlossen, innerhalb von zwei Jahren zwei globale Abkommen zu Flucht und Migration zu erarbeiten. Beide Abkommen werden sich auf das internationale Institutionengefüge und die Aufgabenteilung zwischen VN-Organisationen auswirken; dies betrifft unter anderem den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Und schließlich ist absehbar, dass bereits bestehende zwischenstaatliche Konsultationsforen im Bereich Migration weiter an politischem Gewicht gewinnen werden. Aus entwicklungspolitischer Perspektive bedarf es einer normativen und institutionellen Neuordnung der globalen Migrationspolitik; dabei hat sich auch die Bundesregierung klar zu positionieren.

A Permanent State of Sanctions?

Sun, 02/07/2017 - 23:41

Sanctions seem to have become a permanent element in relations between the EU and Russia. They have contributed to curbing the war in Donbas but are not capable of forcing Russia to return Crimea to Ukraine and implement the Minsk agreements. In 2017, consensus within the EU on sanctions against Russia is more fragile than it has been previously. As a result, therefore, the EU needs to consider now what strategic steps it should take next.

Keine Konkurrenz für den König

Sun, 02/07/2017 - 23:41

In Marokko definiert der König nach wie vor den politischen Spielraum. Dabei legt der »Palast«, eine gängige Chiffre für den König und sein Patronagenetzwerk, seinem stärk­sten Gegenspieler, der moderat islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), immer mehr Steine in den Weg. Dies hat zuletzt die langwierige Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen vom Oktober 2016 gezeigt. Auch der Druck auf zivilgesellschaftliche Kritikerinnen und Kritiker steigt stetig. Indem das Versprechen politischer Reformen Schritt für Schritt durch ein Modernisierungsversprechen ersetzt wird, droht der rela­tiv inklusive Charakter des »marokkanischen Modells« verlorenzugehen – damit ent­fiele zugleich ein wichtiger Faktor für den inneren Frieden des Landes. Dass Marokko den Fortschritt nicht zurückdreht, der mit den Reformen der letzten Jahrzehnte erzielt wurde, liegt daher auch im Interesse europäischer Außenpolitik.

Iran und Russland

Sun, 02/07/2017 - 23:41

Das iranisch-russische Verhältnis hat sich qualitativ verändert. Spätestens seit die Islamische Republik im August 2016 ihren Luftstützpunkt Nojeh für russische Kampfflugzeuge zur Verfügung stellte, ist deutlich geworden, dass die bilateralen Beziehungen in eine neue Phase eingetreten sind. Die Unterstützung beider Länder für die syrische Regierung hat die Frage aufgeworfen, ob das iranisch-russische Bündnis eine grundlegende geopolitische Verschiebung im Nahen und Mittleren Osten einläutet oder lediglich eine Zweckgemeinschaft auf Zeit darstellt. Charakter und Intensität russisch-iranischer Kooperation haben sowohl sicherheitspolitische Auswirkungen als auch Konsequenzen für den Handlungsspielraum Deutschlands und der EU in der Nahostregion.

Wie wird in Iran die Frage einer stärkeren Anbindung an Russland diskutiert und wie werden die Aussichten auf eine »strategische Partnerschaft« beurteilt? Zwar weichen Irans und Russlands geopolitische Interessen in der Region voneinander ab, schließen sich aber nicht gegenseitig aus. Dadurch ergeben sich für beide Seiten Anknüpfungspunkte. Trotz anhaltenden Misstrauens gegenüber Moskau ist Teheran daher fest entschlossen, die bisherige Zusammenarbeit deutlich auszubauen. Unter der derzeitigen iranischen Führung ist eine prioritäre Partnerschaft mit Russland, die fallbasierte Allianzen auf Zeit ermöglicht, die wahrscheinlichste Option. Deutschland und die EU müssen sich darauf einstellen, dass Teheran im Nahen und Mittleren Osten auch weiterhin machtpolitische Bündnisse mit Moskau eingehen wird, deren geopolitisches Gewicht nicht ignoriert werden kann.

Sanktionen als Dauerzustand?

Sun, 02/07/2017 - 23:41

Sanktionen scheinen zum Dauerzustand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland geworden zu sein. Sie haben zur Eindämmung des Krieges im Donbas beigetragen, sind aber nicht geeignet, die Rückgabe der Krim an die Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzwingen. Der EU-Sanktionskonsens ist 2017 weniger stabil als zuvor. Deshalb muss in der EU frühzeitig und strategisch über das weitere Vorgehen nachgedacht werden.

European Defence in View of Brexit

Sun, 02/07/2017 - 23:41

The United Kingdom (UK) Prime Minister Theresa May’s official request, on March 29th, to leave the European Union (EU) will change the way European countries organise their defence policies. Europeans have always managed their defence via various channels: nationally, in the EU, through NATO and in smaller formats. Brexit will change the way these formats function and how they interact. The effect on the EU’s Common Security and Defence Policy (CSDP) will be limited. NATO might benefit from a greater UK commitment, as can smaller formats. The result will be greater fragmentation in European defence, which risks weakening the Europeans’ political and military capacity to act.

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