SWP

Ein Jahr nachdem die große Flüchtlingsbewegung Europa erreichte, lassen sich in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden nachhaltige Veränderungen feststellen. Alle diese Länder haben ihre Asylpolitik teils drastisch verschärft. Erstmals seit den 1950er Jahren werden an innernordischen Grenzen wieder Passkontrollen durchgeführt. Im Hinblick auf eine gemeinsame EU-Migrationspolitik ist man sich uneins. Die Situation hat jedoch auch das Bewusstsein geschaffen, dass es in Nordeuropa migrations- und integrationspolitisch einer besseren Abstimmung bedarf. Wünschenswert ist auch eine engere Koordination mit Deutschland.

Mit den Terroranschlägen in Istanbul und Ankara schaden die »Freiheitsfalken« (TAK) der PKK in ihrer Rolle als Maklerin für den Frieden, meint Rayk Hähnlein. Es ist daher an der Zeit, dass die PKK sich deutlich von ihrem Ableger distanziert.

Die vorliegende Studie setzt sich mit den kommerziellen, wirtschaftlichen, regulatorischen und politischen Implikationen auseinander, die das Nord-Stream-2-Projekt mit sich bringt. Die Planungen für den Bau eines dritten und vierten Strangs der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee haben in der Europäischen Union erhebliche Kontroversen ausgelöst. Das Pipeline-Projekt zieht hohe politische Kosten nach sich und das fast unabhängig davon, ob es scheitert oder implementiert wird, denn es berührt die Interessenlagen vieler Akteurinnen und Akteure empfindlich. Nord Stream ist eine kommerzielle Unternehmung, hat aber weit über das Betriebs- und Energiewirtschaftliche hinausreichende Folgen, die sich für die einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich darstellen. In jedem Fall also bedeutet das Vorhaben eine Herausforderung für die Energiediplomatie nach innen und nach außen. Es geht darum, die möglichen Spaltungseffekte des Projekts für die europäische Energiepolitik und die Energieunion einzudämmen und abzupuffern.

Die vorliegende Studie setzt sich mit den kommerziellen, wirtschaftlichen, regulatorischen und politischen Implikationen auseinander, die das Nord-Stream-2-Projekt mit sich bringt. Die Planungen für den Bau eines dritten und vierten Strangs der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee haben in der Europäischen Union erhebliche Kontroversen ausgelöst. Das Pipeline-Projekt zieht hohe politische Kosten nach sich und das fast unabhängig davon, ob es scheitert oder implementiert wird, denn es berührt die Interessenlagen vieler Akteurinnen und Akteure empfindlich. Nord Stream ist eine kommerzielle Unternehmung, hat aber weit über das Betriebs- und Energiewirtschaftliche hinausreichende Folgen, die sich für die einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich darstellen. In jedem Fall also bedeutet das Vorhaben eine Herausforderung für die Energiediplomatie nach innen und nach außen. Es geht darum, die möglichen Spaltungseffekte des Projekts für die europäische Energiepolitik und die Energieunion einzudämmen und abzupuffern.

Following seven months of severely strained relations, Turkey and Russia began to mend ties in late June 2016, when President Erdogan sent a conciliatory letter to his Russian counterpart. After the attempted coup d’état in Turkey three weeks later, Russian President Putin called Erdogan to express his support, providing added impetus to the normalisation process. By contrast, delayed and cautious reactions by Western leaders, as well as their criticism of the measures taken by the government after the failed coup, have caused disappointment in Turkey, where anti-Western sentiment is on the rise. While these developments have largely been discussed in terms of their implications for the Middle East, they have also affected Turkey and Russia’s shared neighbourhood in the South Caucasus, including Georgia and its breakaway region of Abkhazia. The Turkish-Russian crisis called into question Abkhazia’s strong ties with the large and active Turkish Abkhaz diaspora, an important economic and societal actor in the defacto state. In Georgia proper, the impact has been more ambivalent, with potential implications for the country’s Euro-Atlantic integration processes.

Die indische Außenpolitik konzentriert sich seit den 1990er Jahren auf die »erweiterte Nachbarschaft«, die den Indischen Ozean, den Mittleren Osten/Westasien, Zentral- und Ostasien sowie den asiatisch-pazifischen Raum umfasst. Eine Ursache für diese Konzentration sind die wirtschaftlichen Interessen, die seit der Liberalisierung 1991 ein Hauptmotiv indischer Außenpolitik bilden. China ist Indiens größter bilateraler Handelspartner, Japan sein bedeutendster entwicklungspolitischer Geber und die Staaten des Mittleren Ostens sind seine wichtigsten Energielieferanten und Aufnahmeländer für Gastarbeiter. Ein zweites, geostrategisches Motiv sind die Folgen des Aufstiegs Chinas. Sie prägen Indiens Beziehungen zu den Staaten Nordost- und Südostasiens sowie zu den USA. Die indische Politik gegenüber der erweiterten Nachbarschaft folgt keiner übergeordneten Strategie, sondern hängt von den Initiativen der jeweiligen Premierminister und Regierungen ab.

Die Konzentration auf das größere regionale Umfeld bedeutet aber auch, dass sich die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa eher einschränken als erweitern werden. Zwar gibt es gemeinsame Interessen, etwa an friedlicher Beilegung der Krisen im Mittleren Osten. Indien verfügt aber weder über die politischen noch die diplomatischen Ressourcen, um als eigenständiger Akteur in der Region aufzutreten. Im Hinblick auf Ostasien wiederum hat die EU bislang keine klare Strategie, in welcher Form sie zusammen mit den USA oder anderen Partnern ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen gegenüber China Geltung verschaffen will. Der Indische Ozean erscheint als Region, in der sich indische mit deutschen und europäischen Interessen überlappen.

Die OSZE sei die größte Sicherheitsorganisation der Welt und habe nach dem Kalten Krieg eine Brücke...

The objective of the Paris Agreement is to limit global warming to well below 2 degrees Celsius, and to pursue efforts to limit the temperature increase to 1.5 degrees. The Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) believes that these targets cannot be reached through conventional mitigation measures alone. The IPCC assumes that in addition to reducing emissions, technologies for removing greenhouse gases from the atmosphere will become indispensable. The preferred technology option combines increased use of bio-energy with the capture and storage of carbon dioxide. To date, climate policy has largely ignored the necessity for “negative emissions” to achieve the temperature targets set out in the Paris Agreement. Discussions on the underlying model assumptions, potentials and risks of imaginable technological options, as well as their political implications, are only just beginning. It would be wise for the EU and Germany to proactively shape this debate and increase funding for research and development. If the Paris climate objectives are upheld, climate policy pioneers will soon be facing calls to set emission-reduction targets of much more than 100 percent – a notion that today seems paradoxical, but may soon become reality.

Nach dem gescheiterten Referendum in Italien werden dringend nötige Strukturreformen zunächst ausbleiben. Paweł Tokarski erklärt im Interview, welche Folgen das für Italien und die Eurozone haben könnte.

Die afghanische Regierung wertet das Ende September geschlossene Friedensabkommen mit Gulbuddin Hekmatyar, dem Oberhaupt der islamistischen Hizb-e-Islami, als innenpolitischen Erfolg. Es ist ein sichtbares Ergebnis ihrer Friedensbemühungen und soll die Taliban motivieren, sich ebenfalls an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Regierung wirbt über das Abkommen indirekt mit Amnestie und politischer Beteiligung. Bislang haben Regierung und Talibanführung nur Gespräche über Friedensgespräche geführt. Gleichzeitig wird der Kampf fortgesetzt, der eine hohe Zahl an Opfern unter Zivilist/innen, Soldat/innen und Taliban fordert. Die afghanische Regierung arbeitet daran, politische und institutionelle Rahmenbedingungen für einen Friedensprozess zu schaffen. Die Talibanführung versucht, durch militärische Erfolge ihren Einfluss auszudehnen und ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Gleichzeitig ist sie bemüht, die eigenen Reihen zusammenzuhalten und Möglichkeiten für Friedensverhandlungen auszuloten.

Die EU muss sich darauf einstellen, dass sich die Taliban mittelfristig als politischer Akteur etablieren. Dabei kann sie darauf hinwirken, dass Rahmenbedingungen für einen inklusiven politischen Prozess geschaffen werden. Wichtige Schritte wären, die Akteure der Region als Partner einzubeziehen, die afghanische Machtelite auszubalancieren und der Bevölkerung Mitsprache in politischen Verhandlungen zu ermöglichen.

The siege of Aleppo and the mounting losses of opposition districts throws a central dilemma for the Syrian rebels into sharp relief: if they hope to hold out against the Assad regime and its Russian and Iranian backers, they cannot forego the support of extremist Jihadi groups. Yet it is the prominent role of these same extremists that provides the justification for the Russian intervention and the excuse for Western powers to withhold support for the rebellion. Events in recent months have shown that the prospect of starting a political process furthers the position of moderate and non-Jihadi Islamists and helps isolate the extremists. Germany and its European allies should insist on committing Russia to the diplomatic process and encourage supporters of the Syrian opposition to work towards consolidating actors compatible with a potential transition process.

Die afghanische Regierung wertet das Ende September geschlossene Friedensabkommen mit Gulbuddin Hekmatyar, dem Oberhaupt der islamistischen Hizb-e-Islami, als innenpolitischen Erfolg. Es ist ein sichtbares Ergebnis ihrer Friedensbemühungen und soll die Taliban motivieren, sich ebenfalls an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Regierung wirbt über das Abkommen indirekt mit Amnestie und politischer Beteiligung. Bislang haben Regierung und Talibanführung nur Gespräche über Friedensgespräche geführt. Gleichzeitig wird der Kampf fortgesetzt, der eine hohe Zahl an Opfern unter Zivilist/innen, Soldat/innen und Taliban fordert. Die afghanische Regierung arbeitet daran, politische und institutionelle Rahmenbedingungen für einen Friedensprozess zu schaffen. Die Talibanführung versucht, durch militärische Erfolge ihren Einfluss auszudehnen und ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Gleichzeitig ist sie bemüht, die eigenen Reihen zusammenzuhalten und Möglichkeiten für Friedensverhandlungen auszuloten.

Die EU muss sich darauf einstellen, dass sich die Taliban mittelfristig als politischer Akteur etablieren. Dabei kann sie darauf hinwirken, dass Rahmenbedingungen für einen inklusiven politischen Prozess geschaffen werden. Wichtige Schritte wären, die Akteure der Region als Partner einzubeziehen, die afghanische Machtelite auszubalancieren und der Bevölkerung Mitsprache in politischen Verhandlungen zu ermöglichen.

In 2015, Ukrainian President Petro Poroshenko announced a process of “deoligarchisation”. Not much has happened so far. Some of the oligarchs’ profit sources have run dry in the field of public procurement. Certain efforts have been made to curb the in­fluence of oligarchs with respect to media legislation and financing political parties. However, these reforms have not yet been implemented effectively. In addition, meas­ures in sectors that are fundamentally important to the oligarchs (the energy sector, in particular) have been extremely contradictory. As a result, the oligarchic system per­sists and is being supported and consolidated by the ruling elite. Unless external actors increase their influence, Ukraine is unlikely to free itself from the mire of corruption, despite its many reform endeavours.

Auch wenn die Verhandlungen in der Schweiz noch nicht zum Durchbruch geführt haben, ist die Lösung der Zypernfrage in greifbare Nähe gerückt. Ioannis N. Grigoriadis über die Konflikte, die noch gelöst werden müssen, damit es im Jahr 2017 zur Wiedervereinigung der gespalteten Insel kommen kann.