Diplomacy & Defense Think Tank News

Am 4. Januar 2016 erklärte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag den Prozess der Vernichtung syrischer Chemiewaffen für abgeschlossen. Entgegen dieser Erfolgsmeldung ist das Problem offensichtlich nicht gelöst. In mehr als 100 Fällen haben sich die Bürgerkriegsparteien seit April 2014 gegenseitig bezichtigt, chemische Kampfstoffe eingesetzt zu haben. In mehr als 20 Fällen hat die OVCW die Vorwürfe bestätigt. Die USA beschuldigen Syrien zudem, chemische Waffen zurückzuhalten. Die internationale Gemeinschaft versucht, mit Hilfe von drei institutionellen Mechanismen Licht ins Dunkel der Chemiewaffenproblematik zu bringen. Es ist indes ungewiss, ob es gelingt, unter Kriegsbedingungen zu klären, ob Syrien noch ein Chemiewaffenpotential hat, wo Chemiewaffen eingesetzt werden und wer für ihren Einsatz verantwortlich ist. Trotz der geringen Erfolgsaussichten sind diese Untersuchungen aber wichtig, um das Risiko weiterer Chemiewaffeneinsätze zu verringern. Internationale Bemühungen um die Chemiewaffenkontrolle sollten daher unabhängig vom Fortgang des Friedensprozesses mit Nachdruck und langem Atem vorangetrieben werden. Die in diesem Zusammenhang entwickelten Fähigkeiten sollten, soweit möglich, verstetigt werden.

ARI 30/2016 - 5/4/2016
Diego Sánchez-Ancochea
Los nuevos Objetivos de Desarrollo Sostenible suponen una buena oportunidad para afrontar algunos de los retos más importantes de América Latina. Para aprovecharla será necesario establecer prioridades claras tanto para la región como para la acción de España.

„Ich lade dringlich zu einem neuen Dialog ein über die Art und Weise, wie wir die Zukunft unseres Planeten gestalten“, so Papst Franziskus in seiner Enzyklika „Laudato si – über die Sorge für das gemeinsame Haus“, denn: Umweltverschmutzung, Klimawandel, Armut und Ungerechtigkeit dürfen uns nicht gleichgültig sein.

De 17 h à 19 h,
Amphithéâtre IV, Centre Panthéon


Le Centre Thucydide - Analyse et recherche en relations internationales (Pôle international de l'Université Panthéon-Assas), organise la conférence :

Une nouvelle donne géopolitique au Moyen-Orient

Avec :

Pierre RAZOUX

Spécialiste reconnu du Proche et du Moyen-Orient

Pierre Razoux est directeur de recherche à l'IRSEM, Institut de Recherche Stratégique de l'Ecole Militaire du Ministère français de la Défense.
Chercheur associé à de nombreux think tanks, il écrit pour la presse internationale (New York Times, International Herald Tribune, Le Monde, Le Figaro), est fréquemment interviewé par les médias et donne régulièrement des conférences en Europe, en Amérique du Nord, en Afrique du Nord et au Moyen-Orient. Il est l'auteur de nombreux ouvrages de référence, dont "La guerre Iran-Irak – Première guerre du Golfe", paru aux éditions Perrin.

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Für die erneute Eskalation der Gewalt in Berg-Karabach ist laut dem Politikwissenschaftler Uwe...

Jahrzehntelang war die Europäische Union von der Suche nach dem richtigen Weg zu weiterer Integration geprägt. Heute dagegen gibt es Überlegungen zur Desintegration. Sie kamen schon bei der Diskussion über Griechenlands Umgang mit der Finanzkrise auf, aber erst recht angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die in einigen Fällen sogar zur Wiederaufnahme von Grenzkontrollen führte. Das Vereinigte Königreich wird in diesem Jahr über seinen Verbleib in der EU abstimmen. Diese Entwicklung erzeugt Unsicherheit über den künftigen Kurs der Union. Ein vertiefter Blick auf die gemeinsame Handelspolitik und den Binnenmarkt, ein Hauptpfeiler europäischer Integration, zeigt, dass alle Mitgliedstaaten bei einem Zerfall der EU viel zu verlieren hätten.

Comentario Elcano 12/2016 - 4/4/2016
Félix Arteaga
Mientras la abundancia de medios humanos, personales y tecnológicos permite ampliar los niveles de seguridad y libertad simultáneamente, su escasez obliga a elegir entre un extremo y otro.

Angesichts der vielen Krisen in der Europäischen Union haben EU-skeptische Parteien nicht nur bei den Europawahlen von 2014 große Zuwächse erzielt. Vielmehr konnten sie seitdem auch bei fast allen regionalen und nationalen Wahlen in Mitgliedstaaten zulegen. Mittlerweile sind sie in sieben EU-Ländern sogar an der Regierungsbildung beteiligt. Auf den Gesetzgebungsprozess der EU im Europäischen Parlament und im Rat hat dies bislang nur minimale Auswirkungen. Doch dass der frühere europapolitische Konsens weggebrochen ist, reduziert den Spielraum nationaler Regierungen für Kompromisse auf Ebene der EU, vor allem auch bei den großen Herausforderungen, vor denen die Union momentan steht. Ihren Fortbestand muss die EU daher auf Basis ihres existierenden Integrationsniveaus sichern.

Bonn, 04.04.2016. Viele der heutigen Herausforderungen wie der Klimawandel oder die Überfischung der Meere sind von globaler Bedeutung. Art, Reichweite, Umfang und Dringlichkeit zu handeln, verlangen erheblich mehr Anstrengungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation (WTI), denn für viele dieser Probleme gibt es keine Lösungen von der Stange. Auch soziale Neuerungen sind nötig, damit Veränderungen der Lebensweise machbar und annehmbar werden. Mehr Investitionen in technische Forschung und Entwicklung (F & E) und abgestimmte, disziplinübergreifende Anstrengungen, auch in den Natur- und Sozialwissenschaften, sind erforderlich. Zudem müssen Ressourcen über Grenzen hinweg gebündelt werden, damit Lösungen der Bedeutung und Größe der Problemstellungen gerecht werden. Globale Innovationsanstrengungen kommen nur langsam voran. Weltweit stagniert das Verhältnis von Ausgaben für F & E zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit der Jahrhundertwende (2000–2013) mit einem Wachstum von nur 0,1 % weitgehend. Dabei hat die Innovationstätigkeit einzelner Weltregionen unterschiedlich zugenommen. In den USA hat sich der Anteil der F & E-Ausgaben praktisch nicht geändert (2000: 2,6 %, 2014: 2,8 %), in der Europäischen Union (EU) stagniert er bei unter 2 %. Drei Länder Asiens dagegen verzeichnen im gleichen Zeitraum einen deutlichen Anstieg: China gab im Jahr 2000 lediglich 0,9 % des BIP für F & E aus. Seitdem hat das Land seine Ausgaben bis 2014 auf 2,1 % mehr als verdoppelt. Ähnliches ist im gleichen Zeitraum in Korea (Zuwachs von 2,1 % auf 4,3 %) und in Japan (von 3,0 % auf 3,6 %) zu beobachten. Hinsichtlich des Einsatzes von WTI für globale Probleme besteht indes ein Dilemma: Die F & E-Ausgaben sind zwar gestiegen, doch hauptsächlich im Zuge industriepolitischer Maßnahmen und um nach einer Wirtschaftskrise Impulse zu geben. So ist das Ziel der EU, das Verhältnis von F & E-Ausgaben zum BIP auf 3 % anzuheben, in der Strategie „Europa 2020“ verankert, die primär Wachstum und Beschäftigung fördern soll. Das heißt nicht, dass auf Wirtschaftswachstum abzielende F & E nicht zur Lösung globaler Probleme beitragen kann. Beispielsweise hat die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland zu wirtschaftlichem Wachstum und zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes beigetragen. Gleichwohl gibt es globale Aufgaben, bei denen Geschäftsmodelle noch zu riskant sind, um eine substanzielle Innovationsdynamik auszulösen. Daher kann nur die gemeinsame Erarbeitung von Lösungen in vertretbarer Zeit verhindern, dass schwere humanitäre Krisen oder ökologische Kipp-Punkte erreicht werden. Einige Wissenschaftler befürworten eine Art neues Apollo-Programm, um Innovationen zur Bewältigung globaler Aufgaben zu forcieren. Die – nur schwer zu replizierende – Geschichte von Apollo zeigt, dass es generell nützlich ist, finanzielle, fachliche und personelle Ressourcen zu bündeln, um ein bestimmtes Ziel zu realisieren, das zunächst unerreichbar erschien. Unlängst haben viele Länder die Mission ihrer WTI-Politik neu ausgerichtet, manchmal als Folge großer Herausforderungen. Verglichen mit der klassischen Missionsorientierung haben die neuen Missionen einen klaren Fokus auf der Nachfrageseite und der Verbreitung von Innovationen, auf der Kohärenz mit anderen Politikfeldern und der Akzeptanz schrittweiser wie auch systemischer Neuerungen. Die strategische Stärke dieser neuen missionsorientierten Ansätze liegt in der Verbindung staatlicher Steuerung von WTI mit dem kreativen Potenzial etablierter und junger Unternehmen. In den USA, so wird berichtet, hat die kräftige staatliche Förderung von F & E bahnbrechende Erfindungen in der Energiespeichertechnik angestoßen. Analysiert man die Missionsorientierung und ihren möglichen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen, stellen sich wichtige, einander beeinflussende Fragen: Inwieweit können technologische Missionen unabhängig von nationaler Industrie- und Verteidigungspolitik, multilateral strukturiert und eindeutig auf große Herausforderungen ausgerichtet sein? Lassen sich Finanzmittel so weit erhöhen, dass sie der Bedeutung und Notwendigkeit, auf solche Probleme zu reagieren, gerecht werden? Und wie können Entwicklungsländer mit kleinen F & E-Budgets in die Suche nach WTI-basierten Lösungen für globale Probleme eingebunden werden? Es wird schwer sein, staatliche Mittel für WTI von Zielen nationaler Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu lösen, ohne die öffentliche Akzeptanz aufs Spiel zu setzen. Es ist Aufgabe der Wissenschafts- und Technikkommunikation und anderer Akteure, für eine Aufstockung der Mittel zur Bewältigung globaler Probleme zu werben. Ein Beispiel, das hier angefügt werden kann, ist das Montrealer Protokoll der Vereinten Nationen von 1987, durch das der Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre gestoppt werden konnte. Gerade bei internationaler Zusammenarbeit an globalen Problemstellungen ist es wichtig, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass multilaterale Allianzen über die klassischen Modelle hinausgehen und z. B. die neuen, in Sachen WTI treibenden Kräfte China und Korea einerseits und Entwicklungsländer andererseits einbeziehen müssen.

Comentario Elcano 13/2016 - 4/4/2016
Carlota García Encina
¿Será la reapertura de las relaciones diplomáticas con Cuba uno de los grandes éxitos del legado de Barack Obama? Su viaje precisamente ha buscado que dicha normalización sea una realidad irreversible.

IPS-Stipendiaten des Deutschen Bundestages reisten für einige Tage nach Kloster Banz, um die Politik in und aus dem Freistaat Bayern besser kennenzulernen. Mit Politikern der verschiedenen föderalen Ebenen wurde deren Zusammenspiel in der deutschen Politik diskutiert und die Region erkundet.

Wie war die Rolle Müllers im militärischen Widerstand gegen Hitler, seine Verbindungen zu den kirchlichen Widerstandskreisen, zu Papst Pius XII. und zum Vatikan? Autor Mark Riebling und Theo Waigel diskutierten die Thematik.

Wetter und klimatische Veränderungen haben die Menschheit schon immer in ihrer Lebensweise beeinflusst und etliche Traditionen entstehen lassen. Ein Seminar vom 1. bis 3. April in Kloster Banz ging den Auswirkungen von Klimaveränderungen und Wetterphänomenen auf das Leben der Menschen in Bayern nach.

L'hymne national ivoirien, l'Abidjanaise, qualifie la Côte d'Ivoire de « Terre d'Espérance », de « Pays de L'Hospitalité » et de « La Patrie de la vraie Fraternité », dont l'accueil des réfugiés seuls ou en groupe, en est l'une des manifestions.

Cette dimension de l'hospitalité ivoirienne ne fait aujourd'hui l'objet d'aucun doute au regard de la manière dont l'État ivoirien a progressivement élargi la définition du réfugié. La Côte d'Ivoire, en effet, ne s'est pas seulement contenté d'adhérer, le 8 décembre 19611, à la Convention de Genève du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés, qui définit le réfugié comme « toute personne qui, craignant avec raison, d'être persécutée du fait de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social et de ses opinions politiques, se trouve hors du pays dont elle a la nationalité et qui ne peut, ou, du fait de cette crainte, ne veut se réclamer de la protection de ce pays, ou qui, si elle n'a pas de nationalité et se trouve hors du pays dans lequel elle avait sa résidence habituelle à la suite de tels événements, ne peut, ou en raison de ladite crainte, ne veut y retourner » ; mais, elle a aussi, le 26 février 1998, ratifié la Convention de l'OUA régissant les aspects propres aux problèmes des réfugiés en Afrique, qui conçoit le réfugié comme « toute personne qui, du fait d'une agression, d'une occupation extérieure, d'une domination étrangère ou d'événements troublant gravement l'ordre public dans une partie ou dans la totalité de son pays d'origine ou du pays dont elle a la nationalité, est obligée de quitter sa résidence habituelle pour chercher refuge dans un autre endroit à l'extérieur de son pays d'origine ou du pays dont elle a la nationalité ». En plus de l'introduction de ces traités et les définitions du réfugié qu'ils consacrent dans l'ordre juridique interne, la Côte d'Ivoire a étendu sa protection, aux termes de l'article 12 de sa loi fondamentale du 1er août 2000, à « Toute personne persécutée en raison de ses convictions politiques, religieuses, philosophiques, ou de son appartenance ethnique peut bénéficier du droit d'asile sur le territoire de la République de Côte d'Ivoire, sous la condition de se conformer aux lois de la République ».

Die Zahl der in Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) tätigen Personen hat 2016 mit knapp 123000 einen historischen Höchststand erreicht. Angesichts schwerer Versäumnisse der VN-Missionen in der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan verfestigt sich auch innerhalb der VN der Eindruck einer zunehmenden Kluft zwischen den Erwartungen, die an die Friedenstruppen geknüpft werden, und deren Fähigkeiten. Ein Aspekt der Debatte betrifft die Frage, wie robust VN-Missionen bei der Durchsetzung ihres Mandats vorgehen sollen. Manche sehen im resoluten Gebrauch militärischer Zwangsmittel den Schlüssel zu größerem Erfolg. Seit fast drei Jahren setzen die VN im Kongo eine Interventionsbrigade ein, die explizit das Mandat hat, bewaffnete Gruppen zu neutralisieren. Die Bilanz zeigt indes sowohl, dass die Brigade nicht als nachahmenswertes organisatorisches Pilotmodell gelten kann, als auch, dass friedenserzwingende Mandate nicht unbedingt mehr Erfolg bei der Friedenssicherung bedeuten.

Dr Theodore Tsakiris, Assistant Professor at the University of Nicosia and Co-ordinator of the Programme: ‘Geopolitics of Energy’ at ELIAMEP wrote working paper 71/2016  in which he deals with the day after in Iran following the lift of sanctions. In particular, he focuses on the impact at the economic and geostrategic level.

Research Fellow of ECFR and ELIAMEP Dr Angeliki Dimitriadi participated in a CEPS study titled: Irregular Migration, Trafficking and Smuggling of Human Beings: Policy Dilemmas in the EU with a chapter on the interrelationship between trafficking and irregular migration. The study is available here.

This paper deals with the phenomenon of right-wing extremism and focuses on the examination of systemic and anti-systemic elements in the political discourse of the Greek far-right party Golden Dawn. More specifically, the research question this paper addresses is: under what conditions the political discourse of right-wing parties changes. Although several researchers maintain that the political discourse of right-wing parties remains stable through time, others support the view that the entrance of these parties into Parliament signals a change in their rhetoric, which tends to a movement towards the center. My hypothesis is that the political discourse of right-wing extremist parties changes on becoming actively involved in the political system. To test my hypothesis, I used methodological tools that rely on quantitative content analysis, and, more specifically, on the creation of a codified framework that is based on material extracted from a variety of contexts in which the party’s political discourse is expressed. Focusing on a quantitative analysis of empirical data (statistical analysis), this paper attempts to trace qualitative variation and possible rifts in right-wing radical political discourse.

Αuthor: Maria – Eleni Anastasopoulou

Working Paper 73/2016: «The Political Discourse of Golden Dawn, 2009-2015 Systemicity and Antisystemicity»

COP21 in Paris sparked a glimmer of hope that perhaps nations were finally ready to take on the climate crisis. The message of optimism now requires concrete action and steadfast commitment to a process that raises a number of crucial challenges: technological, political, social and economic. Who will lead after COP21? As the crisis continues to grow, new robust leadership is imperative. This paper discusses why a close collaboration between the EU and China may result in the necessary push to solidify a concrete vision and a roadmap for our common future in the Anthropocene.

Author: Dr Sophia Kalantzakos

Working Paper 72/2016: «EU and China: Leadership after COP21»